E&W Mai 2005 - GEW

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GEWERKSCHAFTSTAG 2005 Alle Infos und die aktuelle Berichterstattung über den Gewerkschaftstag finden Sie unter: www.gew.de ❞ Die GEW ist die einzigeOrganisation, die ein in sich geschlossenes und alle Bildungsbereicheübergreifendes Konzept hat. ❝ 600 Kolleginnen und Kollegen demonstrierten in Erfurt spontan gegen die Blockadepolitik der Länderarbeitgeber, die die Tarifverhandlungen vor die Wand gefahren haben. 8 E&W 5/2005 „Mut zur Gerechtigkeit – Bildung als Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe“ ist laut Norbert Hocke die zentrale Botschaft der Positionsbestimmung (s. S. 14). Die GEW ist damit die einzige Organisation, die ein in sich geschlossenes und alle Bildungsbereiche übergreifendes Konzept hat. Im Vergleich zu vorangegangenen Fassungen stellt der jetzt verabschiedete Text einen deutlicheren Bezug zu gesellschaftlichen Interessenkonflikten her und benennt klarer das neoliberale Umfeld, in dem sich die GEW für eine grundlegende Reform des Bildungswesens stark macht. Ulrich Thöne bezeichnete das Konzept als einen wichtigen Schritt in Richtung eines „integrierten Bildungsverständnisses“. Ganz in diesem Sinne hat der Beschluss zur Kooperation von Jugendhilfe und Schule, den beide Vorstandsbereiche gemeinsam entwickelt hatten, wegweisende Bedeutung (s. S. 18). Demnach sollen Jugendhilfe und Schule systematisch ein gemeinsames Verständnis ihrer Funktion und Aufgaben für Bildung, Erziehung und Betreuung junger Menschen entwickeln – trotz der unterschiedlichen Konstruktion der beiden Systeme. Erster Schritt der Zusammenarbeit werde die Kooperation beim Übergang der Jungen und Mädchen von der Kindertagesstätte zur Grundschule sein. Künftig werde die Ganztagsschule das größte Feld, das Jugendhilfe und Schule gemeinsam beackern, heißt es in dem Beschluss. Zukunftsweisende Beschlüsse Mit dem Beschluss zur „Selbstständigkeit von Schule“ haben die Delegierten eine weitere zentrale Entscheidung getroffen und das Thema zu einem Schwerpunkt künftiger Auseinandersetzungen gemacht (s. S. 15): In neun Punkten hat die GEW konkretisiert, unter welchen Prämissen sie die Selbstständigkeit von Schule unterstützt. So müssten den Schulen große Handlungsspielräume bei pädagogischen und organisatorischen Fragen eingeräumt und Grundsatzentscheidungen bewusst nach pädagogischen Gesichtspunkten getroffen werden. Der Beschluss macht aber auch deutlich, welche Fehlentwicklungen „selbstständige Schule“ nehmen kann, wenn sie als „Teil einer umfassenden, neoliberalen Verwaltungsmodernisierung“ geplant wird: den Einzug einer alles dominierenden Betriebswirtschaft, ausgeprägtere Hierarchien sowie schlechtere Arbeitsbedingungen und den Abbau demokratischer Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten. Eine solche Schule werde die Chancenungerech- tigkeit weiter verschärfen. Deshalb wolle die GEW mit ihren Alternativvorstellungen in die Diskussion eingreifen. Programmatischen Charakter hat auch der Beschluss zur Bildungsfinanzierung (s. S. 16). Unter dem Motto „Bildung ist keine Ware“ wird festgestellt, dass die zunehmende Privatisierung von Bildung im scharfen Widerspruch zur öffentlichen Verantwortung für das Bildungswesen stehe. Die GEW hat ein Konzept entwickelt, wie der Prozess des „Lebenslangen Lernens“ unterstützt und finanziert werden kann. Die Vorschläge reichen dabei von der gebührenfreien KiTa über eine elternunabhängige Ausbildungs- und Studienfinanzierung für alle jungen Menschen, die älter als 18 Jahre sind, bis hin zu einem neuen System der Familienfinanzierung. Das Steuersystem soll umgestellt werden, um Gelder für diese Vorhaben zu bekommen. Trillerpfeifenkonzert Dass die Tarif- und Beamtenpolitik in der GEW künftig eine noch größere Rolle spielen soll, machte nicht nur eine Reihe von Anträgen deutlich (s. S. 28). Parallel zu den Beratungen in Erfurt liefen die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst auf Länderebene in Berlin. Die Arbeitgeber, angeführt von den Hardlinern aus Bayern und Hessen, fuhren die Verhandlungen gegen die Wand: Sie wollten auf Teufel komm raus die Arbeitszeiten auf bis zu 42 Wochenstunden erhöhen und den Bildungsbereich von dem Gesamtpaket abkoppeln. Die ver.di-Bundestarifkommission, in der Vertreter der GEW sitzen, entschied daraufhin, die Verhandlungen für gescheitert zu erklären. Der „Alea iacta est“* Wahlergebnisse Gewerkschaftstag unterbrach seine Beratungen. Mit einem rot-weißen Fahnenmeer und einem Trillerpfeifenkonzert machten 600 Delegierte gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus den umliegenden GEW-Kreisen ihrem Unmut gegenüber der kompromisslosen Haltung der Arbeitgeber lautstark Luft. „Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder ist am Ende. Einige Länder haben deutlich gemacht, dass sie nicht länger am Flächentarifvertrag festhalten wollen“, sagte Heiko Gosch, der die GEW bei den Verhandlungen vertrat, während der Kundgebung auf dem Erfurter Anger. Er kündigte an, dass die Gewerkschaften bereit seien, die Auseinandersetzungen in den Ländern zu führen. Europäischer Hochschulraum Nicht zuletzt spielten internationale Aspekte auf dem Gewerkschaftstag, wie mit dem Motto „Bildung in Europa. Bildung für die Welt“ programmatisch vorgegeben, eine wichtige Rolle. Dabei ist die Entwicklung im Wissenschaftsbereich am weitesten vorangeschritten. Die GEW beschloss, sich für einen „europäischen Hochschul- und Forschungsraum“ einzusetzen. Wichtig bei der Internationalisierung der Hochschul- und Forschungspolitik seien etwa die weitere Öffnung des Zugangs zu den Hochschulen, die Einführung so genannter „konsekutiver Studiengänge“ (Bachelor/Master) und die Schaffung guter und vergleichbarer Arbeitsbedingungen an den Einrichtungen. Internationales Flair verbreiteten aber auch die zahlreichen Gäste befreundeter Bildungsgewerkschaften aus aller Welt. An der Spitze: Thulas Nxesi (Südafrika), Die Delegierten wählten in den Geschäftsführenden Vorstand der GEW: Vorsitzender: Ulrich Thöne 64,3 Prozent Stellvertretende Vorsitzende und Marianne Demmer 66,6 Prozent Vorstandsbereich Schule: 68,3 Prozent Arbeitsbereich Finanzen: Petra Grundmann 89,9 Prozent Arbeitsbereich Frauenpolitik: Anne Jenter 62,5 Prozent Arbeitsbereich Angestellten- und Beamtenpolitik: Ilse Schaad 56,9 Prozent Vorstandsbereich Jugendhilfe und Sozialarbeit: Norbert Hocke 79,2 Prozent Vorstandsbereich Hochschule und Forschung: Gerd Köhler 55,5 Prozent Vorstandsbereich Berufliche Bildung/Weiterbildung: Stephanie Odenwald 81,5 Prozent *„Der Würfel ist gefallen.“
Vorsitzender der Bildungsinternationalen (BI), und BI-Generalsekretär Fred van Leeuwen (Niederlande). Nxesi stellte die Globale Bildungskampagne „Education for all“ vor. Er warb für das Ziel der Aktivitäten, allen Menschen auf der Welt bis 2015 eine Grundbildung zu ermöglichen. „Insbesondere Frauen wird das Recht auf Bildung immer noch verweigert“, sagte der BI-Vorsitzende (s. auch nebenstehenden Kasten). Last but not least verabschiedete der Gewerkschaftstag mehrere Anträge zum Weiterbildungsbereich. Die Beschlüsse entwickeln die Positionen des Lübecker Gewerkschaftstags von 2001 weiter und tragen der aktuellen Situation in der Weiterbildung Rechnung, einer Branche, die sich im freien Fall befindet. Bis zu 40 000 Weiterbildner haben ihre Arbeit in den letzten beiden Jahren verloren, andere sind Lohndumping und Arbeitsverdichtung ausgesetzt. Die bisherige Leiterin des Vorstandsbereiches, Ursula Herdt, schlug ein „Sonderprogramm Weiterbildung“ vor, das jetzt umgesetzt werden soll (s. S. 18). Zeitmangel Einige Anträge hat der Gewerkschaftstag aus Zeitmangel nicht abarbeiten können. So entschieden die Delegierten beispielsweise nicht darüber, wie der Transformationsprozess vom gegliederten Schulsystem in ein integriertes Schulwesen konkret gestaltet werden soll. Das Tabu für die Schulstrukturdebatte, so die Begründung des Antrags, sei gebrochen. In Bundesländern wie Berlin, Mecklenburg-Vorpommern,Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Schleswig-Holstein habe ein Umdenkungsprozess begonnen. Die „Eine Schule für alle“ stehe auf der politischen Tagesordnung. Auch die Zukunft der Organisationsentwicklung (OE), in diesen Prozess ist die GEW 1999 eingestiegen, ist nicht geklärt. Die Vorschläge der Steuerungsgruppe wurden nicht behandelt. Über die Fortsetzung von Projekten wie der Weiterbildungszeitung „prekär“ oder der Hotline für Honorarkräfte ist damit noch nicht entschieden. Die OE hat für die Zukunftsfähigkeit der GEW zentrale Bedeutung. Mit dem Beschluss, zwei Millionen Euro für Mitgliederwerbung und -bindung bereit zu stellen, hat der Gewerkschaftstag ein wichtiges Signal zur Sicherung der materiellen Basis der Organisation gesetzt. Jetzt braucht es konkrete Konzepte, wie das Geld sinnvoll einzusetzen ist. Diese Fragen muss nun der Hauptvorstand, das höchste beschlussfassende Gremium der GEW zwischen den Gewerkschaftstagen, klären. Bildung für alle Grußwort des Präsidenten der Bildungsinternationalen In seinem Grußwort an den 25.Gewerkschaftstag in Erfurt ging BI-Präsident Thulas Nxesi (Südafrika) auf einige Fragen im Rahmen der BI-Kampagne „Education for all“ ein: Zu den Nord-Süd-Herausforderungen gehörten, so Nxesi, die Bedrohung durch AIDS in Afrika, der weltweite Kampf für ein öffentliches Bildungswesen von hoher Qualität, die drängende Diskussion um eine globa- Thulas Nxesi le Ordnung, die von sozialer Gerechtigkeit und dem Engagement für die Menschenrechte geprägt ist, sowie die gewerkschaftliche Geschlossenheit als Voraussetzung für bessere Arbeitsbedingungen in den Bildungseinrichtungen. Die Gewerkschaften, so der BI-Präsident selbstkritisch, müssten sich in diesem Zusammenhang fragen, ob sie ausreichend vorbereitet sind, um auf diese Herausforderungen Antworten zu haben. Nxesi wies auf die Doppelaufgabe der Mitgliedsgewerkschaften der BI hin: Sie kämpften als Gewerkschaft für die Interessen und Rechte der Beschäftigten. Zugleich seien sie leidenschaftliche Anwälte für die Bildung aller Kinder. Das Programm der Delegierten ging weit über die Antrags- und Personaldebatten hinaus. Mit dem Besuch der Gedenkstätte Buchenwald und der Verabschiedung der Resolution „Nie wieder Faschismus. Nie wieder Krieg“ hat der Gewerkschaftstag mit Blick auf den 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai ein politisches Zeichen gesetzt und sich in der gesellschaftlichen Diskussion positioniert (s. S. 21). Viele Delegierte sahen sich die Buchenwald-Ausstellung „Es gibt hier keine Kinder“ an, die im Rahmenprogramm gezeigt wurde. Am 26. April hat der Gewerkschaftstag des 3. Jahrestages des Amoklaufs von Erfurt gedacht. Bei der Bluttat wurden 16 Menschen ermordet, der Täter tötete sich selber. Große Presseresonanz Dass die GEW eine „gute Adresse“ in der Bundesrepublik ist, zeigt die illustre Gästeliste: Hauptrednerin Familienministerin Renate Schmidt (SPD) und Bundestagsmitglied Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker (SPD) sowie Reinhard Bütikofer, Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, die DGB-Spitze mit Michael Sommer und Ursula Engelen-Kefer, IG- Metall-Vize Berthold Huber und der thüringische Kultusminister Prof. Dr. Jens Goebel (CDU) gaben ihre Visitenkarte in Erfurt ab. Auch die Presseresonanz auf den 25. Gewerkschaftstag war groß. Die Nachrichtenagenturen dpa und AP, alle überre- gionalen Zeitungen (Frankfurter Rundschau, Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Die Welt) waren vor Ort und berichteten ausführlich, ebenso wie etwa taz, Neues Deutschland, Junge Welt und viele Regionalzeitungen wie die Thüringische Landeszeitung oder die Thüringer Allgemeine. Der mdr (TV und Hörfunk) informierte regelmäßig über den Gewerkschaftstag, aber auch Bayerischer Rundfunk, Hessischer Rundfunk und Deutschlandradio sendeten Beiträge über den Äther. Nicht zu vergessen das Gewerkschaftstag-Radio, das jeden Tag bis zu zwei Stunden auf Sendung war – allerdings mit begrenzter Reichweite in Thüringen. Die GEW hat mit Unterstützung der Medien in der Öffentlichkeit viele inhaltliche Akzente gesetzt: Masterplan Bildung, Sonderprogramm Weiterbildung, Eine Schule für alle, Tarifpolitik, die gemeinsame Grundausbildung für alle Pädagogen sowie Themen mit internationalen Aspekten wie die Globale Aktionswoche „Schick meine Freundin, meinen Freund zur Schule“ oder – gemeinsam mit terre des hommes – die Forderung nach dem Recht auf Schul- und Kindergartenbildung auch für statuslose und Flüchtlingskinder. Es soll aber auch nicht verschwiegen werden, dass sich einige Medien (sehr) kritisch mit der GEW auseinander gesetzt haben. Das ist uns Ansporn. Jetzt gilt es, auch die Kritiker von der GEW und ihren Qualitäten zu überzeugen. Ulf Rödde GEWERKSCHAFTSTAG 2005 ❞ Der Gewerkschaftstag hat ein Signal Richtung Zukunft gesetzt! Er hat zwei Millionen Euro für Mitgliederwerbung und -bindung bereitgestellt. ❝ E&W 5/2005 9
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