E&W Mai 2005 - GEW

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BILDUNGSPOLITIK Bund-Länder- Streit um Förderung der Spitzenforschung: nur noch ein Machtspiel. 32 E&W 5/2005 Die Herren pokern weiter „Exzellenzinitiative“ wird Prüfstein für Föderalismusreform Es wird weiter um die 1,9 Milliarden Euro „Exzellenzinitiative“ zur Förderung der Spitzenforschung gefeilscht. Dabei geht es weniger um die Sache selbst als um das Machtspiel zwischen Bund und Ländern in der Föderalismusreform. Die Initiative gilt inzwischen als Prüfstein für die Einigungsfähigkeit von Bund und Ländern über eine Neuverteilung ihrer Aufgaben. Die Nachricht über eine Wiederaufnahme der Ende des vergangenen Jahres abgebrochenenFöderalismusgespräche war erst wenige Stunden alt, als das erneute Veto der Unions-Ministerpräsidenten zur Exzellenzinitiative folgte. In einem über einjährigen, bislang beispiellosen Verhandlungstauziehen hatten sich die Wissenschaftsminister von 15 Ländern (ohne Hessen) und der Bund über die drei Förderlinien des Programms (siehe Kasten) verständigt. Ziel ist die Förderung und der Aufbau von international anerkannter Spitzenforschung an den Hochschulen bis 2011. Zweimal zuvor schon hatten die Ministerpräsidenten einen unterschriftsreifen Vertrag über das Programm, bei dem der Bund 75 Prozent der Kosten übernehmen will, zurückgewiesen. Bestürzt über Blockade Öffentlich stehen die Unions-Regierungschefs jetzt als Blockierer da. Die Allianz der sieben großen deutschen Forschungsorganisationen einschließlich der Hochschulrektorenkonferenz zeigte sich über „bestürzt“ das erneute Stoppsignal für den dringend erwarteten Fördersegen. Die konservativen älteren Herren der erlauchten Allianz-Runde waren zutiefst empört über das Spiel der Union und marschierten stracks zur Beschwerde bei CDU-Chefin Angela Merkel auf. Die GEW warnte davor, dass mit der Blockade das gerade „wieder aufkeimende Pflänzchen Föderalismusreform“ zertreten wird. Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) will um das Programm weiter kämpfen – geht es dabei nicht zuletzt auch grundsätzlich um die weiteren Mitgestaltungsrechte des Bundes bei Forschung und Bildung. Streit um die dritte Säule Die ersten beiden Förderlinien des Programms, also neue Graduiertenkollegs für die Nachwuchsförderung und Aufbau von 30 Spitzenforschungszentren, gelten inzwischen als unstrittig, zumindest was ihre inhaltliche Ausrichtung angeht. Der Streit konzentriert sich jetzt auf die dritte Säule des Programms, die Entwicklung von Strukturen zum Aufbau so genannter Spitzen- oder Elitehochschulen – mit Hilfe zusätzlicher Investitionen in die Forschung. Auslöser der Initiative war die von dem früheren SPD-Generalsekretär Olaf Scholz im Januar 2004 überraschend ausgelöste Debatte über den Aufbau von so genannten Elite-Hochschulen in Deutschland. Das Wort Elite ist anschließend zwar nie in den verschiedenen Programmentwürfen des Bundes aufgetaucht, hat der Initiative aber doch den öffentlichen Stempel aufgedrückt. Bulmahn Fotomontage: z plus z Die drei Förderlinien der „Exzellenzinitiative“: 1.) Unstrittig: Förderung von weiteren 40 Graduiertenschulen mit je zirka einer Million Euro pro Jahr für Bewerber aus dem In- und Ausland. Nachwuchsforscher sollen dort früh eigenständig arbeiten. Bund und Länder fördern heute schon 304 Graduiertenschulen. 2.) Unstrittig: Förderung von etwa 30 international angesehenen Spitzen-Forschungszentren(Exzellenzcluster) in verschiedenen Disziplinen mit je zirka 6,5 Millionen Euro pro Jahr. Die Mittel werden im Wettbewerb vergeben. Bund und Länder fördern bereits heute über die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) 272 Sonderforschungsbereiche. 3.) Strittig: Etwa zehn Universitäten, die schon erfolgreich beim Aufbau von Graduiertenschulen (1.) und Clustern (2.) sind, können als „i-Tüpfelchen“ noch einmal Fördergeld obendrauf bekommen, insgesamt bis zu 21 Millionen Euro pro Jahr. Ziele: Entwicklung einer „Gesamtstrategie“ zur Förderung der Spitzenforschung; Schärfung ihres naturwissenschaftlichen Profils – z. B. TH Aachen – oder ihrer geisteswissenschaftlichen Ausrichtung – z. B. Berliner Humboldt-Universität; Förderung von fachübergreifendem Arbeiten auch in Kooperation mit Forschungsinstituten außerhalb der Universitäten. spricht heute von „Leuchttürmen“, die die Leistungen der deutschen Forschung international sichtbar machen sollen. Als schärfster Kritiker der dritten Säule gilt Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU), dem es beim letzten Treffen der Ministerpräsidenten gelang, seine bereits unterschriftswilligen Unionskollegen wieder auf seine harte Blockadelinie einzuschwören. Kochs Plädoyer gegen eine Sonderbehandlung von zehn ausgewählten Universitäten trifft sich auf den ersten Blick auch mit den inhaltlichen Bedenken der Gewerkschaft gegen das Elitekonzept. Doch äußerste Vorsicht ist bei dieser nur vermeintlichen Argumentations-Identität angebracht. Denn Koch verfolgt letztlich ein völlig anderes Ziel. Er will, dass der Bund seine Finger aus Bildung und Forschung gänzlich herauslässt – zumindest solange in Berlin Rot-Grün regiert und mit solchen Programmen öffentlich punkten kann. Max Loewe
Recht und Rechtsschutz 5/2005 Kindergeldanspruch Freiwilligenarbeit von Kindern im Ausland Leisten Kinder ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr in Europa ab, erhalten Eltern weiterhin Kindergeld. Nach einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Sachsen gilt dies auch für Freiwilligenarbeit außerhalb Europas. Eltern bekommen für Kinder zwischen 18 und 27 Jahren Kindergeld, wenn die Voraussetzungen stimmen: Das Kind ist etwa in der Ausbildung, arbeitslos, schwer erkrankt oder befindet sich in einer Phase zwischen Ausbildungsgängen. Das Gesetz berücksichtigt Umstände, in denen Eltern trotz der Volljährigkeit unterhaltspflichtig sind. Denn der Familienlastenausgleich ist ein Ziel des Einkommensteuergesetzes. In diesem Zusammenhang ist ein freiwilliges soziales Jahr anerkannt. Es muss sich dabei um unentgeltliche, am Gemeinwohl orientierte Arbeit handeln, vergütet höchstens mit einem Taschengeld, freier Kost und Logis. Vor diesem Hintergrund beantragte eine Klägerin Kindergeld für ihre 21-jährige Tochter, die ein Jahr lang in Israel soziale Arbeit leistete. Träger war ein deutsches Sozialwerk mit Mitarbeitern vor Ort. Die Tochter pflegte fünf Tage pro Woche Senioren, besuchte Seminare, erhielt Verpflegung, Unterkunft und ein Taschengeld. Doch der zuständige Träger lehnte den Kindergeldantrag und den Widerspruch ab, da das Jahr nicht in Europa abgeleistet werde. Das FG Sachsen erkannte den Kindergeldanspruch an, jedoch nicht auf Grundlage der Bestimmung für ein soziales Jahr. Der Israel-Aufenthalt sei damit in der Tat nicht vereinbar. Es gebe Bestimmungen im Einkommensteuergesetz (§ 32 Abs. 4 Abs. 1 Nr. 2), die man analog anwenden könne und die den Kindergeldanspruch begründeten: soziales Engagement oder der Erwerb von Informationen der GEW–Bundesstelle für Rechtsschutz. Verantwortlich: Paul Michel, Volker Busch, Gerhard Jens 57. Jahrgang Kompetenzen im Rahmen einer Ausbildung. Das Gesetz nenne nicht alle Unterhaltssituationen, die anerkannt würden, sondern grenze sinnvolle Arbeit gegenüber Müßiggang ab. Übergeordnet sei dann der Anspruch der Eltern auf Familienlastenausgleich. (FG Sachsen, Urteil vom 26. Februar 2004 – AZ 5-K-9/01) Überstundenvergütung Teilzeitlehrkräfte nicht länger benachteiligt Nach einer eigens eingeholten Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat das Verwaltungsgericht (VG) Minden rechtskräftig entschieden: Ab der ersten Überstunde haben Teilzeitlehrkräfte Anspruch auf Besoldung, und zwar anteilig gemäß ihrer aktuellen Vergütungsgruppe. Geklagt hatte eine Beamtin, die als teilzeitbeschäftigte Lehrerin an einer Gesamtschule unterrichtete. Die von ihr während eines Monats geleisteten 2,5 Überstunden waren nicht vergütet worden, da die entsprechende beamtenrechtliche Regelung in Nordrhein-Westfalen (nach § 78 a LBG NW) erst ab der vierten Unterrichtsstunde Mehrarbeit (für andere Beamte ab der sechsten Arbeitsstunde) eine Vergütung vorsah. Da das VG Minden in dieser Regelung einen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht vermutete, setzte es im Jahr 2002 das Verfahren aus (Beschluss vom 26. Juli 2002 – 4 K 123/01), um zu dieser Rechtsfrage eine EuGH-Vorabentscheidung einzuholen. Erwartungsgemäß urteilte der EuGh (Urteil vom 27. Mai 2004 –C- 285/02), dass die nordrhein-westfälische Regelung über die Vergütung von Mehrarbeit für Beamte Gemeinschaftsrecht verletze: Sie benachteilige Teilzeitbeschäftigte gegenüber Vollzeitkräften, denn die Überstunden von Vollzeitlehrern würden anteilig nach ihrer Besoldungsgruppe bezahlt, während für Teilzeitkräfte ein geringerer Stundensatz nach der Mehrarbeitsvergütungsverordnung (MVergV) gelte. Darüber hinaus seien drei unbezahlte Überstunden für Teilzeitkräfte eine im Verhältnis größere Zusatzbelastung als für Vollzeitlehrkräfte. Außerdem wirke die MVergV mittelbar diskriminierend, falls mehr Frauen in Teilzeit beschäftigt seien. Die endgültige Ausgestaltung der Überstundenvergütung wurde vom EuGH zurück an das VG Minden verwiesen. Die Verwaltungsrichter stellten fest, dass von landesweit 40000 Teilzeitkräften in allen Schulformen 37000 Frauen seien. Damit war hinsichtlich der alten MVergV der Tatbestand der mittelbaren Diskriminierung erfüllt. Das VG Minden entschied, dass sich die Höhe des Vergütungsanspruchs ab der ersten Überstunde nicht nach den Stundensätzen der MvergV zu richten habe, sondern anteilig nach der aktuellen Besoldung. Im Falle der Klägerin liegt die Vergütung der Überstunden damit um rund ein Drittel höher. Umsetzung des Landes gefordert Überstundenvergütung von Teilzeitkräften treibt die GEW und ihre Rechtsschutzstellen seit Jahren um. Für Angestellte erreichte die GEW in NRW bereits vor Jahren eine Klärung im Sinne der Betroffenen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. April 1999 – 5 AZR 200/98). Auch für teilzeitbeschäftigte Beamtinnen wurde ein Urteil erstritten (Oberverwaltungsgericht Münster vom30. Juni 2003 – 6 A 4424/01), das eine anteilige Besoldung ab der ersten Überstunde vorsah. Das Land wollte jedoch zunächst eine höchstrichterliche Klärung abwarten, die spätestens mit dem EuGH-Urteil (s.o.) vorliegt. Die GEW erwartet jetzt Konsequenzen, damit den berechtigten Ansprüchen der Beamten endlich entsprochen wird. Bis dahin rät die GEW den teilzeitbeschäftigten (verbeamteten) Lehrkräften, die Vergütung von Mehrarbeit schriftlich einzufordern. Dazu gibt es ein Musterschreiben der GEW im Internet: www.gew-nrw.de/Recht&Gesetz/ Beamtenrecht/Besoldung. (VG Minden, Urteil vom 16. Februar 2005 – AZ 4 K 123/01) Kindergeldanspruch Überstundenvergütung E&W 5/2005 33
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