E&W Mai 2005 - GEW

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KOMMENTAR Die Herausforderungen selbstbewusst annehmen Gesellschaftlicher Aufbruch für bessere Arbeitsbedingungen und bessere Bildung Ulrich Thöne, neuer GEW-Vorsitzender 2 Foto: Christian von Polentz E&W 5/2005 Seit den Äußerungen des SPD-Parteivorsitzenden Franz Müntefering über die schädlichen Auswirkungen einer entfesselten Marktwirtschaft reißt die Kritik an unsozialen Zuständen nicht mehr ab. Was vorher zwar von vielen wahrgenommen, aber nur von wenigen ausgesprochen wurde, wird thematisiert. 1,5 Millionen Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren sind in Deutschland von Armut betroffen! Weit über 15 Prozent aller Kinder wachsen in Armut auf! Gegenüber 1998 ist das ein Anstieg von über 30 Prozent! Dabei hatte die rot-grüne Bundesregierung bei ihrem Amtsantritt versprochen, besonders die Armut von Kindern zu bekämpfen! Eine Umkehr der staatlichen Wirtschafts-, Sozial- und vor allem Finanzpolitik ist dringend notwendig. Wir brauchen keine Senkung des Spitzensteuersatzes, sondern endlich eine Umverteilung des vorhandenen Reichtums von oben nach unten! Wir brauchen einen Staat, der in der Lage ist, tatsächlich auch mehr für eine bessere Bildung für alle auszugeben! Wir sollten nicht zulassen, dass die aktuelle Debatte im Sande verläuft. Es geht hier nicht darum, wer Recht hat. Für uns geht es ganz konkret um die Frage, welche Pflichten der Staat zu erfüllen hat, um ein sozial gerechtes und zukunftsfähiges Bildungssystem für alle sicherzustellen. Wir sind die Fachleute für Bildung. Von uns wird zu Recht erwartet, dass wir den Mut aufbringen und uns engagieren für den notwendigen Um- und Ausbau unserer Bildungseinrichtungen. Aber an uns liegt es auch, eine dringend notwendige Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen für die Pädagoginnen und Pädagogen einzufordern. Wir müssen raus aus der Defensive. Nicht wir Pädagoginnen und Pädagogen klammern uns an veraltete, falsche Strukturen im Bildungssystem. Es liegt nicht an uns, dass seit vielen Jahren zu wenig Mittel bereitgestellt werden und sich die Schere zwischen Anspruch und Wirklichkeit ständig weiter öffnet. Bei aller lobenswerten Bereitschaft zur Selbstkritik gehören wir nicht auf die Anklagebank, wenn von den PISA-Ergebnissen die Rede ist. Da müssen andere Platz nehmen. Es war nun wirklich nicht unser Wille, z. B. die Fördermittel für Kinder nicht deutscher Herkunftssprache zu kürzen, statt auszuweiten. Thulas Nxesi, der Präsident der Bildungsinternationale, hat uns ein schönes Bild für die große Aufgabe mit auf den Weg gegeben. Wie soll man einen großen Elefanten essen? Ja klar, am besten Stück für Stück! Auch für uns geht es darum, Schritt für Schritt die Wirklichkeit verändern zu wollen. Dabei können wir uns stützen auf die hohe Wertschätzung, die der Bildung entgegengebracht wird. Es geht um ganz konkret benennbare Ziele. Wir wollen die für viele Kindertagesstätten mittlerweile entwickelten Bildungspläne umsetzen. Das geht aber nicht ohne zusätzliche Zeiten für die Vor- und Nachbereitung sowie für Fortbildung und kollegiale Absprachen. Selbstverständlich brauchen wir dringend mehr Ganztagsschulen. Aber dazu müssen nicht nur die räumlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Notwendig ist ein pädagogisches Konzept für den ganzen Tag und das ist weit mehr als Unterricht und Mittagessen. Hier wird mehr Personal gebraucht, Personal, das besser aus- und fortgebildet ist und die bisherigen Barrieren zwischen den Professionen überwindet. Denn schließlich wollen wir alle Kinder, ob benachteiligt oder hochbegabt, individuell fordern und fördern! Das geht nicht zum Nulltarif. Alle Jugendlichen brauchen einen qualifizierten Ausbildungs- oder Studienplatz. Wenn die Wirtschaft ihren Teil trotz aller Versprechungen nicht dazu beiträgt, müssen die schulischen Angebote samt einer Ausbildungsförderung ausgeweitet werden. Das Studium darf kein Privileg von Kindern aus begüterten Elternhäusern sein. Studiengebühren und wachsende Privatisierung sind der falsche Weg, um die Gesellschaft für die Zukunft zu rüsten. Und schließlich brauchen wir ein Weiterbildungssystem, das alle befähigt, mit der Weiterentwicklung in Wirtschaft und Gesellschaft Schritt halten zu können. Wir Pädagoginnen und Pädagogen können beschreiben, wie ein sozial gerechtes und zukunftsfähiges Bildungssystem aussehen könnte. Wir können aufzählen, mit welchen Maßnahmen ein gesellschaftlich gewünschter Erfolg erreicht werden kann. Sicher, das nähme auch uns noch einmal ganz anders in die Pflicht, aber schließlich ist unsere Arbeitskraft das einzig wirkliche Pfund, das wir einbringen können. Wir fordern mehr Personal, die Aufhebung der Zwangsteilzeit im Osten und die Senkung der Pflichtstunden sowie Klassen- und Gruppenfrequenzen. Wir fordern nachdrücklich, die Bezahlung der Dozentinnen und Dozenten in der Weiterbildung endlich spürbar zu erhöhen. Das alles kostet Geld. Aber diese Gesellschaft wird ständig reicher, nur fließt der Reichtum in immer weniger Taschen und wird so zu einer Bremse weiteren Wachstums. Seit 1990 sind die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen in Deutschland um rund 40 Prozent gestiegen. Trotzdem wurden gerade sie mehrfach und nachhaltig steuerlich entlastet. Das Arbeitnehmereinkommen dagegen ist seit 1990 um ein Prozent gesunken! Das ist der Kern der Debatte. Wir wollen einen Staat, der über ausreichend Steuereinnahmen verfügt, um eine gute Bildung für alle auch bezahlen zu können. Deswegen verlangen wir z. B. die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Erhöhung der Erbschaftssteuer und ein umfangreiches Programm zur Steuergerechtigkeit. Wir wollen, dass jährlich mindestens 25 Milliarden Euro mehr für Bildung ausgegeben werden! Wir wollen Lösungen, wir wollen Ergebnisse. Wir werden kämpfen, aber auch den Mut haben, auf unserem Weg Kompromisse einzugehen. Viele Hindernisse stehen uns im Weg und manchmal ist es klüger, rückwärts zu gehen, um eine Sperre gezielt umgehen zu können. Aber wir werden uns nicht abfinden mit den Klagen. Wir wollen die Verbesserung und einen gesellschaftlichen Aufbruch für bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Bildung für alle – von Anfang an und ein Leben lang! Ulrich Thöne GEW-Vorsitzender
Kommentar Auf einen Blick Impressum Titel: 25. Gewerkschaftstag auch im Internet unter www.gew.de Seite 2 Seite 4 Seite 4 1. Die rote Karte gezeigt Seite 6 2. Impressionen aus Erfurt Seite 10 3. Stimmen zum Gewerkschaftstag Seite 12 4. Zur künftigen Programmatik Seite 14 5. „Die Zivilgesellschaft stärken“: Interview mit Ernst-Ulrich von Weizsäcker Seite 19 6. „Unterstützung mit Augenmaß“: Interview mit Renate Schmidt Seite 20 7. Die Lehre aus Buchenwald Seite 21 8. Mai 1. Essay: Wie gehen wir mit den Opfern um? Seite 22 2. „Demokratie ohne Demokraten“: Interview mit Claus Leggewie Seite 24 Gesellschaftspolitik GEW-Kongress zur neuen EU-Verfassung Seite 27 Tarif- und Beamtenpolitik 1. Tarifrunde gescheitert Seite 28 2. DGB: Aufruf zu Sozialwahlen Seite 29 Bildungspolitik 1. Mehr Abiturienten? Mehr Schulabbrecher! Seite 30 2. Hans-Günter Rolff emeritiert Seite 31 3. Föderalismus: Die Herren pokern weiter Seite 32 Recht und Rechtsschutz Landesverbände Seite 33 Schlechte Noten für Berliner „Bildungsreformen“ Seite 34 Berufliche Bildung Azubis produzieren für die GEW Seite 36 Leserforum Anschlagtafel Marktplatz Diesmal Seite 38 Seite 41 Seite 42 Seite 48 Foto: dpa INHALT Demos · Debatten · Denkanstöße – 25.Gewerkschaftstag in Erfurt: „Die Würfel sind gefallen“! Die GEW hat mit dem ehemaligen Berliner Landesvorsitzenden Ulrich Thöne einen neuen Vorsitzenden (siehe auch Kommentar auf S. 2) und mit Anne Jenter (Frauen), Stephanie Odenwald (Berufliche Bildung/Weiterbildung) und Ilse Schaad (Tarif- und Beamtenpolitik) drei weitere neue Mitglieder in den Geschäftsführenden Vorstand gewählt. Den Wahlen folgte die inhaltliche Arbeit. Quo vadis GEW? In den Debatten zeigten sich die politischen Konfliktlinien, z. B. in den Diskussionen um die „selbstständige Schule“ oder das „Bildungspolitische Reformkonzept“. Der Beitrag „Dem Neoliberalismus die rote Karte gezeigt“ zieht ein Fazit des Gewerkschaftstages. Unter dem Titel „Zwischen Markt und Demokratie“ berichten wir über die wichtigsten Beschlüsse. Nicht zuletzt kommen Delegierte selbst zu Wort. Interviews mit politischen Gästen, mit Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) über „Bildung und Familienpolitik“ sowie mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten und Wissenschaftler Ernst-Ulrich von Weizsäcker über „Bildung und Sozialstaat“ runden die Berichterstattung ab. Seite 6ff. 8.Mai 1945: Mit dem Essay von Micha Brumlik „Holocaust und Krieg: Wie gehen wir mit den Opfern um?“ und einem Interview mit Claus Leggewie „Demokratie ohne Demokraten“ erinnern wir an den 60. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg. „60 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz“, schreibt Micha Brumlik, „rücken die dort und anderswo begangenen Verbrechen unwiderruflich in den Bereich des Historischen, des Gewesenen.“ Eine gemeinsame Erinnerung wird schwieriger. Bei den Heranwachsenden gilt es, ein historisches Bewusstsein zu entwickeln, das vor dem Hintergrund des Nationalsozialismus an der Würde des Menschen orientiert ist. Pädagogisch und didaktisch keine leichte Aufgabe. Seite 22 Im Interview kritisiert Claus Leggewie mit Rückblick auf die deutsche Vergangenheit, dass wir „gelegentlich eine falsch verstandene Pädagogik erleben, die auf den Nationalsozialismus und das Auftreten der NPD manchmal nur mit einer Schuld- und Schocktherapie reagiert“. Leggewie setzt eher auf eine „politische Bildung und Pädagogik, die jungen Menschen Chancen und Wege aufzeigt, wie sie am demokratischen System partizipieren können“. Seite 24 E&W 5/2005 3 Foto: Christian v. Polentz Foto: Alex Knaus
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