E&W Mai 2005 - GEW

Europa Macht Frieden
Friedenspolitische Konferenz der GEW
„Wer hat die Macht in Europa? Das
Volk über die demokratisch gewählten
Parlamente oder die Wirtschafts- und
Rüstungslobby über den Weg der
Brüsseler Bürokratie?“, fragte Eva-
Maria Stange, die damalige GEW-
Vorsitzende, zur Eröffnung der friedenspolitischen
Konferenz ihrer Gewerkschaft.
Der Vertragstext für die
europäische Verfassung stand bei der
Tagung , die am 18. und 19. März in
Berlin stattgefunden hat, im Mittelpunkt.
Im Herbst 2005 soll die europäische
Verfassung, Grundlage des
künftigen Zusammenlebens in Europa,
in Kraft treten. Veränderungen
am Vertragswerk sind nicht
mehr möglich – es kann von den
Mitgliedsstaaten entweder angenommen
oder abgelehnt werden. Der Ausgang
des Referendums ist in Frankreich
noch ungewiss.
EU-Parlament ausgehebelt?
Der einschlägige Artikel I-41,5 des Verfassungsentwurfs
lasse vermuten, dass
die Macht des gewählten EU-Parlaments
ausgehebelt wird, befürchtet Eva-
Maria Stange. Hier werde die Entscheidung
über militärische Einsätze demnach
allein dem Ministerrat ohne Beteiligung
des EU-Parlaments übertragen.
Wenn Fragen von Krieg und Frieden sowie
der Menschenrechte tangiert sind,
sollten Gewerkschafter und Pädagogen
Stellung beziehen, appellierte die Ex-
GEW-Chefin an die rund 120 Gäste.
Doch die Einmischung setzt Kenntnis
der Materie voraus: Und diese wird
allein schon dadurch erschwert, dass das
400-seitige Gesetzeskonvolut von der
EU nur gegen eine Gebühr von 25 Euro
zu beziehen ist.
Macht Europa Frieden, wie der Titel der
Konferenz verspricht? Tobias Pflüger, lin-
ker Europa-Abgeordneter und Rüstungskritiker,
meldet Bedenken an,
wenn die EU laut Artikel I-41 der neuen
Verfassung zu „auf militärische Mittel
gestützte Operationen“ befähigt werden
soll. Solche Operationen schlössen die
Bekämpfung des Terrorismus, und zwar
auch in Drittstaaten, wie es im Abschnitt
III, Artikel 309, heißt, mit ein.
Der Militäreinsatz sei nicht mehr strikt
an die Verteidigung gebunden, wie etwa
im deutschen Grundgesetz, bemängelt
auch der Hamburger Staatsrechtler
Norman Paech, und vor allem nicht mehr
an einen Beschluss des EU-Parlaments.
Außerdem verpflichte die neue Verfassung
die Mitgliedsstaaten, „ihre militärischen
Fähigkeiten regelmäßig zu verbessern“,
d. h. aufzurüsten. Darüber wachen
soll die „europäische Verteidigungsagentur“.
Pflügers Urteil: „Es geht
um eine Militärverfassung.“ Bestärkt
fühlt er sich in seiner Einschätzung
durch den Verfassungsartikel, der ausdrücklich
eine „ständige strukturierte
Zusammenarbeit“ einzelner Mitgliedsstaaten
auf militärischer Ebene vorsieht.
Damit werde ein Sonderbündnis eines
kriegsbereiten Kerneuropas ermöglicht.
Angelika Beer, für die Grünen im Europäischen
Parlament, liest den Entwurf
anders, und sie wird unterstützt von
Prof. Jürgen Meyer, der als Vertreter des
Deutschen Bundestags im Verfassungskonvent
der EU mitgearbeitet hat:
Friedliche Mittel zur Konfliktlösung seien,
so Beer und Meyer, darin gleichberechtigt
zu den militärischen verankert.
Die Charta der Grund- und Menschenrechte
werde ausdrücklich anerkannt.
Nach Beers Lesart: eine Friedensverfassung.
In einer multilateralen Welt, so die
Parlamentsabgeordnete, müsse die EU
auch zu „militär-polizeilichen Aktionen“
wie im Kosovo fähig sein, sonst
könne sie keine glaubwürdige Außenpolitik
betreiben. Und wie solle die EU
ihren Beistandsverpflichtungen nachkommen,
auch im Rahmen der UNO,
wenn sie keine effizienten militärischen
Fotos: imago
Strukturen habe? Der Bundestag müsse
nach wie vor die Entscheidung über
Krieg und Frieden treffen können, das
Grundgesetz werde in diesem Punkt
nicht durch die EU-Verfassung außer
Kraft gesetzt, hält Angelika Beer den
Kritikern des Vertragswerks entgegen.
Doch auch die Gäste aus anderen europäischen
Bildungsgewerkschaften bleiben
skeptisch gegenüber dem Gesetzentwurf.
Er erhebe die Förderung des
freien Wettbewerbs zum Verfassungsziel,
kritisiert z. B. Raol Alonso von der
französischen Lehrergewerkschaft SNES.
Während die Verfassungen etwa Frankreichs
und Deutschlands Spielraum
ließen für unterschiedliche Wirtschaftsformen,
erhalte die neoliberale Wettbewerbsideologie
in dem Brüsseler
Vertragswerk Verfassungsrang, meint
Alonso. Seine Gewerkschaft gebe zwar
keine Empfehlung für das Referendum
ab, aber die Ablehnung überwiege.
Frederico Mayor, ehemaliger Generalsekretär
der UNESCO, jetzt Vorsitzender
der Stiftung Kultur des Friedens, spart als
Hauptreferent der Tagung ebenfalls
nicht mit Kritik: „Die neoliberale
Marktwirtschaft schafft sich ihre Verfassung“,
stellt er fest. Die Unterwerfung
von Kultur, Bildung und Medien unter
die Bedingungen des Marktes führe dazu,
so Mayors Einwand, dass Menschen
bloß als Konsumenten betrachtet werden
– dies stehe im Widerspruch zu einer
Bildung, die ein sinnerfülltes Leben
zum Ziel hat.
Skepsis auch im Ausland
Viele Fragen bleiben offen. Nicht zuletzt:
Soll man mehr den friedenspolitischen
Grundsätzen des Entwurfs trauen
oder steckt der Pferdefuß im Kleingedruckten,
in dem es heißt, dass die
Entscheidung über Krieg und Frieden
ausschließlich den Regierungen überantwortet
wird? Und: Ist es ein Unglück,
wenn die Verfassung an den Referenden*,
etwa in Frankreich, scheitert
oder kann man auch mit dem bisher geltenden
Vertrag von Nizza weiterleben,
bis ein akzeptablerer Verfassungsentwurf
vorliegt? Die Zeit sei noch nicht
reif für eine abschließende Stellungnahme,
glaubt Stange. Sie will die Debatte
im DGB und im Europäischen Gewerkschaftsbund
weiter führen.
Karl-Heinz Heinemann
*Anm. der Red.: Neben Frankreich findet noch in acht weiteren
Mitgliedsstaaten ein Referendum über den Verfassungsentwurf
statt (darunter: Dänemark, Großbritannien, Spanien
und die Niederlande). In den anderen EU-Staaten entscheidet
das Parlament über den neuen Verfassungsvertrag.
Wenn nur ein Staat den Entwurf ablehnt, ist das neue Vertragswerk
geplatzt.
GESELLSCHAFTSPOLITIK
Umstritten: der
Entwurf für eine
neue europäische
Verfassung.
Gewinnen Wirtschafts-
und
Rüstungslobby
mehr Einfluss in
Brüssel?
EU global fatal?! –
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Verfassung hat begonnen
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70184 Stuttgart,
E-Mail:
vfgww@gmx.net
Die Texte der
GEW-Konferenz in
Berlin stehen ab
Mitte Mai auf der
GEW-Homepage:
www.gew.de
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