E&W Mai 2005 - GEW

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8. MAI Claus Leggewie war von 1995 bis 1997 der erste Inhaber des Max- Weber-Lehrstuhls der New York University. Mit Hans Meyer hat er das Buch „Verbot der NPD oder mit Rechtsradikalen leben?“, edition suhrkamp 2003, veröffentlicht. ❞ Empirische Forschungen weisen die Tradierungen des Opferressentiments bei allen Deutschen nach. Solche Ressentimentswerden von der NPD aufgegriffen und bedient.❝ 24 Foto: dpa E&W 5/2005 Über ein mögliches NPD-Verbot, rechtsextremen Bodensatz und antidemokratisches Potenzial in der Gesellschaft, über Opferressentiments und Geschichtsrevisionismus, die auch nach 1945 in Teilen der Bevölkerung fortleben, sprach E&W mit dem Politikwissenschaftler und Direktor des Zentrums für Medien und Interaktivität an der Justus-Liebig-Universität Gießen Prof. Claus Leggewie. Mit Blick auf die junge Generation kritisiert Leggewie an den Bildungseinrichtungen, dass es hier an einer politischen Bildung und Pädagogik fehle, die jungen Menschen Chancen und Wege aufzeigt, wie sie an und in diesem demokratischen System partizipieren können. E &W: Nachdem das NPD-Verbotsverfahren 2002 in Karlsruhe kläglich durch das V-Mann-Debakel gescheitert ist, hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) nach den Vorfällen im Dresdener Landtag und wohl auch aus Sorge um die voraussichtlichen NPD-Aufmärsche zum 8. Mai einen neuen Vorstoß angekündigt. Ist dieser ernst gemeint? Claus Leggewie: Wohl nicht. Denn die Verhältnisse haben sich, was die V-Leute-Problematik betrifft, nicht wesentlich verändert. Es ist zu vermuten, dass mögliches Belastungsmaterial weiterhin aus derartigen Quellen stammen könnte. Ein Verbot ist genenell ein mit Vorsicht zu genießendes Rechtsmittel; man sollte nur darüber diskutieren, wenn eine echte Gefahr für die Demokratie besteht. Die Verbotsgegner haben darauf hingewiesen, dass ein Verbot gegen eine Partei oder politische Organisation akzeptabel ist, wenn sie effektive Gesetzesverstöße begeht oder zu solchen aufruft. E &W: Die NPD verfolgt zweifelsohne verfassungswidrige Ziele … Leggewie: Das ist überhaupt keine Frage. Das wird in den Veröffentlichungen der NPD bis hin zur Publikumszeitschrift „Deutsche Stimme“ deutlich. Nur: Es ist schwierig, solche verfassungswidrigen Ziele auch justiziabel zu machen. Die NPD verfolgt eine ethnonationalistische Säuberungspolitik mit den Mitteln des parlamentarischen Systems, aber letztlich in der Absicht, dieses durch eine autoritäre, exklusiv ausgerichtete Ordnung zu ersetzen. Das ist aber noch keine ausreichende Grundlage, um mit einem Verbot zu operieren. Demokratie ohne De E&W-Interview mit dem Gießener Politikwissenschaftler Claus Legge E &W: Die Verbreitung braunen Gedankenguts in bestimmten Milieus ist ein größeres Problem als die NPD? Leggewie: Vor allem in ostdeutschen Milieus ist nach der Wende tatsächlich ein politisches und vor allen Dingen auch politisch kulturelles Vakuum entstanden, in dem sich Kräfte der NPD und mit ihr verbundene außerparlamentarische Bewegungen ausbreiten. Es gelingt ihnen, weil kein politisches Gegengewicht vorhanden ist. Weder von den lokalen Parteien, die ja ohnehin massiv an Vertrauen, vor allem in Ostdeutschland, verloren haben, noch von Bildungs- und Jugendhilfeeinrichtungen geht in Gebieten der ehemaligen DDR, wo Massenarbeitslosigkeit und Devianz existieren, eine politische Orientierung aus. In solchen Regionen ist die NPD auf einen für sie fruchtbaren Bodensatz von massenhaften Ressentiments gestoßen. Und – sie wird dabei von niemandem gehindert, niemand macht ihr das Terrain streitig. E &W: Man hat im Kampf gegen Rechts immer zuerst bestimmte Jugendmilieus im Auge – zu Recht? Leggewie: Man fixiert sich meines Erachtens zu sehr auf Jugendliche. Sicher sind junge Männer zwischen 16 und 25 für Rechtsaußen anfälliger als andere. Aber ich bin der Auffassung, dass die jungen Leute häufig nur die Ressentiments ihrer Eltern widerspiegeln und diese mit einem rebellischen, provokanten Gestus der Jugendsubkultur aufladen. Doch wir haben es hier kaum mit einer neuen APO zu tun. Denn die rechte soziale Bewegung strebt von ihren Zielen her eher eine konformistische autoritäre Gesellschaftsordnung an. E &W: Profitieren die Rechten davon, dass im Bewusstsein der Deutschen – und da ist jetzt die ältere Generation gemeint – eine Kontinuität gewisser Denk- und Verhaltensmuster aus der Zeit des Nationalsozialismus auch nach 1945 weiter besteht? Leggewie: Speziell in Ostdeutschland hat sich über Jahrzehnte hinweg eine autoritäre politische und kulturelle Ordnung erhalten. Auch war die Art und Weise, wie sich die DDR mit der NS- Vergangenheit beschäftigt hat, problematisch, weil sich die DDR-Gesellschaft gewissermaßen kollektiv auf die Seite der Sieger gestellt hat. Dadurch haben die Ostdeutschen vermieden, sich mit ihrer nationalsozialistischen Vergangenheit auseinander zu setzen und diese selbstkritisch zu reflektieren. Zum anderen wurde in der DDR nach
wie mokraten dem Zusammenbruch der alten faschistisch autoritären Staatsordnung sofort ein neues autoritäres System aufgebaut. Im Grunde war es eine gesellschaftliche Ordnung, die den Autoritarismus, den Massenkonformismus, das Spitzeltum und Denunziantentum unter anderen politischen Vorzeichen fortgeführt hat. E &W: Nicht nur autoritäre Denkmuster leben in den Köpfen der Deutschen fort … Leggewie: Empirische Forschungen weisen die Tradierungen des Opferressentiments bei allen Deutschen nach. Diese sind von den Großeltern auf die Eltern und von ihnen auf die Enkel und Urenkel übertragen worden. Solche Ressentiments werden in der Propaganda der NPD aufgegriffen und bedient. E &W: Sind diese Ressentiments die Grundlage für einen wieder auflebenden Geschichtsrevisionismus? Leggewie: Jenseits der offiziellen Memorial- und Erinnerungskultur existiert in der Gesellschaft als Unterstrom ein revisionistischer Diskurs, der die Deutschen als Kriegsopfer darstellt. Eine solche Betrachtungsweise kann sich rasch in eine emotionale Abwehrhaltung gegen die teilweise unglückliche Praxis der Erinnerungskultur umwandeln. Der Geschichtsrevisionismus, zu dem Teile Foto: dpa der Bevölkerung neigen, ist sicherlich eines der stärksten Mobilisierungsmomente für die Rechten. Das haben wir im sächsischen Landtag mit der mittlerweile berühmt-berüchtigten Wortschöpfung „Bomben-Holocaust“ erlebt, die durch die mediale Verbreitung ins öffentliche Bewusstsein gerückt worden ist. E &W: Die Partei der ewig Gestrigen greift nicht nur in die Mottenkiste des Geschichtsrevisionismus, sie tritt zugleich aggressiver und systemfeindlicher als früher auf. Leggewie: Man darf nicht vergessen, dass die NPD heute eine der stärksten globalisierungskritischen Bewegungen in Deutschland ist: Antimoderne, antikapitalistische, antiamerikanische Strömungen, die die deutsche Rechte insbesondere in ihren radikalen Auswüchsen immer gekennzeichnet haben, geben der neuen Rechten einen sozialrevolutionären Anstrich. E &W: Welche braune Suppe verbirgt sich hinter der Globalisierungskritik der Rechten? Leggewie: Die Globalisierungskritik der Rechten vermengt, genauso wie die Islamisten übrigens, Antizionismus mit Antiamerikanismus. Und Rechtspopulisten suggerieren: Wir sagen Dinge, die sonst niemand zu sagen wagt – mit solchen Parolen sind Jörg Haider und Jean Marie Le Pen erfolgreich geworden – und unterstellen, es bestehe eine Art Allianz zwischen dem „Weltjudentum“ und der etablierten politischen Klasse. Sie verhindere, dass die Politik Israels kritisiert werde und sei Grundlage für die Entschädigungspolitik Deutschlands und Europas gegenüber Holocaust-Opfern. Dieser ideologische Mix aus Globalisierungsängsten mit Geschichtsrevisionismus und „Politikverdrossenheit“ ist in der Tat eine brisante Mischung, die in Zeiten wirtschaftlicher Verunsicherung und politischer Destabilisierung noch Schwerwiegenderes bewirken könnte als den Einzug der NPD in den sächsischen Landtag. E&W: Ökonomische Verunsicherung, Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes, verbunden mit den von Ihnen erwähnten Ressentiments, schafft das alles zusammen ein nicht unerhebliches antidemokratisches Potenzial quer durch die Gesellschaft? Leggewie: In Kreisen des Managements, der Selbstständigen oder des Beamtenund Angestelltentums – und hier reden wir über die Gruppen, die in der Weimarer Republik stark antidemokratisch eingestellt waren – besitzt der Rechtsextremismus kaum Einfluss. Sicherlich haben wir ein rechtsradikales, rassistisches und antisemitisches Potenzial von etwa 20 Prozent, vor allem in abstiegsbedrohten sozialen Schichten, aber nicht in der gesellschaftlichen Mitte. Oder dort nur insofern, als inzwischen auch hier Abstiegsängste eine größere Rolle spielen als noch vor zehn Jahren. E &W: Verharmlosen Sie nicht zu sehr? Leggewie: Was ist an einem solchen „Bodensatz“ harmlos? Das rechtsradikale Potenzial ist auch einer Krisenwirkung der deutschen Vereinigung zu verdanken, da es nicht zu einer echten politischen Integration Ost- und Westdeutschlands gekommen ist. Die NPD nutzt dieses Versäumnis aus. Zum anderen haben wir es bei rechten Sympathisanten mit so genannten Globalisierungsverlierern zu tun, deren ethnonationalistische Ressentiments von der NPD entsprechend bedient werden. E &W: Und die Politik schaut zu? Leggewie: Die demokratischen Parteien kontern zumindest nicht und lassen sich zum Teil auch vorführen. Ein Beispiel ist die ungeschickte Reaktion der Parlamentarier im sächsischen Landtag auf den so genannten „Bomben-Holocaust“. Parlamentarier übrigens – und darin sehe ich Heuchelei –, die sich zwar kollektiv über die NPD aufregen, von denen einige aber, als es um die Wahl nicht unbedeutender Posten ging – vom Ministerpräsidenten bis zum Integrationsbeauftragten –, selbst NPD-Vertreter gewählt haben! E &W: Von dieser Heuchelei profitiert die NPD . . . Leggewie: Als dann ein junger Amateurhistoriker aus dem Westen das Wort vom „Bomben-Holocaust“ fallen ließ, verließen sie empört den Saal, statt dass einer von ihnen aufgestanden wäre und eine zündende Gegenrede gehalten hätte. Solche Reaktionen aber machen die NPD erst recht stark. Dass man einen Rechtsradikalen nicht in offener Auseinandersetzung stellt und möglichen Sympathisanten signalisiert, „die reden Unsinn!“, das ist in meinen Augen das größte Versagen von Politik und Medien. E &W: Versagen auch die Lehrer? Leggewie: Den Ausdruck „versagen“ möchte ich nicht verwenden, aber wir erleben gelegentlich eine falsch verstandene Pädagogik, die auf den Nationalsozialismus und das Auftreten der NPD nur mit einer Schock- und Schuldtherapie reagiert. Pädagogen sollten sich darüber im Klaren sein, dass jeder Sympathisant der Rechten, mit dem sie eine KZ-Gedenkstätte besuchen, sich danach in seinem Weltbild eher bestärkt fühlen wird, denn er hält alles für eine Inszenierung und erlebt es als aufge- Fotos: Alex Kraus 8. MAI In bestimmten ostdeutschen Milieus ist nach der Wende ein politisch-kulturelles Vakuum entstanden, in dem sich die NPD und ihr nahestehende Bewegungen ausbreiten. ❞ Für manche jungen Leute ist das System der Bundesrepublik ein Fremdkörper. Sie haben nicht das Gefühl, dass sie eingreifen können. Das ist der Skandal und zugleich die Herausforderung an die Pädagogik. ❝ E&W 5/2005 25
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