E&W Mai 2005 - GEW

GEWERKSCHAFTSTAG 2005
Alle Infos und die
aktuelle Berichterstattung
über
den Gewerkschaftstag
finden
Sie unter:
www.gew.de
„Es wird in
Deutschland
keine Schmalspur-Qualifizierung
für
Jugendliche
geben.“
20
E&W 5/2005
die Konzerne ihre Standortentscheidungen
nicht mehr danach treffen, in welchem
Land, welcher Region der Sozialstaat
am schwächsten ist oder wo der geringste
Umweltschutz besteht. Und drittens
müssen wir die Zivilgesellschaft stärken,
denn Parlamente und Regierungen
sind ja geografisch auf den Nationalstaat
beschränkt und daher wohl zu schwach,
um dem internationalen Kapital alleine
die Stirn zu bieten. Wir brauchen
Ihr Auftritt ist von Pfiffen und gelben
Karten mit der Aufschrift „Weg mit
Hartz IV“ begleitet worden; sie musste
sich kritischen Fragen und Vorwürfen
stellen: Bundesfamilienministerin
Renate Schmidt (SPD) hatte als Vertreterin
der rot-grünen Bundesregierung
keinen leichten Stand auf dem
Gewerkschaftstag in Erfurt. GEW-
Vorsitzender Ulrich Thöne glättete am
Ende die Wogen: Trotz Differenzen in
Einzelfragen sehe er „viele Ansatzpunkte
für die Zusammenarbeit“.
Das gemeinsame Ziel heiße: „Vorrang
für die frühkindliche Bildung“.
E&W: Seit 1. Januar
gilt das Tagesbetreuungsausbaugesetz
(TAG), mit dessen
Hilfe die Kommunen
bis 2010 für
unter Dreijährige
230 000 Plätze neu
schaffen sollen. Die
GEW wollte mehr.
Renate Schmidt:
Richtig, aber einen
individuellen
Rechtsanspruch
für jedes Kind –
das können die
Kommunen derzeit nicht leisten. Unser
Ziel ist, bis 2010 den westeuropäischen
Standard zu erreichen. Der Bund übernimmt
den Löwenanteil der Finanzierung.
Wir haben zugleich sichergestellt,
dass 1,5 Milliarden Euro jährlich für den
Ausbau der Kinderbetreuung bereit
stehen, selbst wenn die Einsparung aus
der Zusammenlegung von Arbeitslosenund
Sozialhilfe geringer als geplant ausfallen
sollte. Eine Unsicherheit gibt es
trotzdem: Der Bund kann die Mittel
nicht selbst zielgenau an die Kommu-
Bündnispartner aus Gewerkschaften und
Nicht-Regierungs-Organisationen, die
über die Strategien der Konzerne und Finanzlöwen
weltweit wachen.
E&W: Was wäre hier die Rolle der Akteure
des Bildungssystems?
von Weizsäcker: Zunächst einmal ist
Aufklärung eine zentrale Aufgabe von
Bildung. Zur Zeit Kants und Voltaires durfte
ein Adam Smith noch annehmen, dass
die Entfaltung des Marktes ein Akt der
„Unterstützung mit Augenmaß“
Interview mit Bundesfamilienministerin Renate Schmidt
nen geben – das geht nur über die Länder.
E&W: Sie wollen wohnortnahe Elternarbeit
fördern, kümmern sich um Schulverweigerer
und ihre Familien. Was passiert, wenn die
jeweiligen Modellprojekte zu Ende sind?
Können Sie nachhaltige Wirkungen sicherstellen?
Schmidt: So gerne wir viele gelungene
Modellprojekte nach drei Jahren weiter
finanzieren würden – uns sind durch die
föderale Verfassung unseres Landes die
Hände gebunden. Der Bund nutzt aber
seine Kompetenz, Anstöße mit Modellprojekten
zu geben – den Rahmen ausfüllen
müssen Länder und Kommunen.
E&W: Sie plädieren ausdrücklich für Ganztagsschulen,
die „nicht einfach den alten
Halbtagsunterricht verlängern“. Tatsächlich
gibt der Bund Zuschüsse zum Ausbau von
Ganztagsschulen, qualitative Ansprüche
ans pädagogische Konzept blieben allerdings
nach den Verhandlungen mit den Ländern
unverbindlich.
Schmidt: In der Bildungspolitik haben
die Länder bekanntermaßen für eine zukunftsweisende
Schulpolitik zu sorgen
und für Konsequenzen aus PISA. Das
tun sie auf höchst unterschiedliche Weise.
Ich bin stolz darauf, dass der Bund
vier Milliarden Euro bereitstellt für den
Ausbau von Ganztagsschulen, denn ich
halte Ganztagsangebote für wegweisend.
Wichtig ist, dass es dort eine Verzahnung
von Lern- und Lebenswelten
gibt, Jugendhilfe und Schule also eng
kooperieren. Leider gibt es Länder, die
dieses Geld zweckentfremden und beispielsweise
damit alleine die schnelle
Realisierung des G 8* finanzieren.
E&W: Sie können also nur zuschauen, wenn
es schief läuft?
Schmidt: Der Bund entwickelt – z. B.
gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft
für Jugendhilfe und dem Bundesjugendkuratorium
– Visionen, wie sich
Bildung und Jugendhilfe unter dem
Aufklärung und Befreiung (von den autoritären
Fürstenstrukturen) war. Damals
entstand die angelsächsische Vorstellung,
dass Markt und Demokratie Hand in
Hand gehen. In den letzten 15 Jahren ist
eine Situation entstanden, in der mehr
Markt fast immer mit weniger demokratischer
Mitbestimmung einhergeht. Über
diesen Bruch müssen wir uns selber und
die anderen Völker aufklären.
Interview: Helga Haas-Rietschel
Dach der Ganztagsschule ergänzen können.
Wir werden gute Beispiele an die
Öffentlichkeit geben. In einem anderen
Feld, bei unserem Aktionsprogramm gegen
Rechtsradikalismus, Fremdenfeindlichkeit
und Antisemitismus dagegen
bin ich überzeugt, dass es auch nach
2006 seine Fortsetzung finden wird und
dafür Mittel zur Verfügung stehen.
E&W: Auf dem Gewerkschaftstag wurde die
Sorge laut, dass mit dem Arbeitslosengeld
(ALG) II bei jungen Arbeitslosen unter 25
Jahren der berufliche Qualifizierungsaspekt
zugunsten kostengünstigerer Maßnahmen
vernachlässigt wird. Wie kann Ihr Ministerium
darauf Einfluss nehmen?
Schmidt: Wir wollen sicherstellen, dass
diese jungen Menschen nicht nur irgend
etwas machen, sondern in ein vernünftiges
Qualifizierungsprogramm kommen.
Es wird in Deutschland keine
Schmalspur-Qualifizierung für Jugendliche
geben, dafür stehe auch ich ein.
E&W: Sie haben beschrieben, wo die Grenzen
einer Bundesministerin im föderalen
Staat liegen: Hilft Ihnen Druck von außen?
Schmidt: Ich wünsche mir die Unterstützung
von Elternverbänden und Organisationen
wie der GEW: Auf den
Anfang kommt es an, in den ersten Lebensjahren
wird über die Lebenschancen
entschieden. Eltern und Familien
bilden eine schwache Lobby. Es ist traurig,
dass andere Lobbygruppen stärker
vertreten sind. Ich wünsche mir mehr
„Power“ von den Eltern. Davon profitiert
auch die Schule, denn nur starke Eltern
können ihre Kinder stärken.
E&W: Was erwarten Sie von der GEW?
Schmidt: Unterstützung mit Augenmaß
für bessere Bildung, Betreuung
und Erziehung unserer Kinder: Anwalt
von Kindern sein.
Interview: Helga Ballauf
*Anm. der Red: G8 bezeichnet die verkürzte Gymnasialzeit,
also das Abitur nach zwölf Jahren.