E&W Mai 2005 - GEW

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GEWERKSCHAFTSTAG 2005 16 E&W 5/2005 Bildung ist keine Ware Mit großer Mehrheit hat der Gewerkschaftstag die Forderungen der GEW an die künftige Bildungsfinanzierung in Deutschland beschlossen. Das Konzept unter dem Motto „Bildung ist keine Ware“ geht von der Vorstellung aus, dass es staatliche Aufgabe ist und bleibt, das Recht auf Bildung für alle zu garantieren. In der Analyse der aktuellen Situation wird festgehalten, dass die zunehmende Privatisierung von Bildungsbereichen im scharfen Widerspruch zur öffentlichen Verantwortung steht. Im Einzelnen wird aufgelistet, welche – aus Sicht der GEW notwendigen – Aufgaben die deutsche Bildungspolitik nicht erfüllt. So liegt etwa die Bundesrepublik bei den öffentlichen Mitteln für Bildung unter dem Schnitt der OECD-Länder. Mit Folgen für die Qualität: Unter der Praxis in der Jugendarbeit beispielsweise, zunehmend nur noch zeitlich befristete Projekte zu finanzieren, leidet die Fachlichkeit des Personals. Das Konzept der GEW beschreibt, wie lebenslanges Lernen in den einzelnen Lebensphasen finanziell unterstützt werden sollte. Die Palette reicht vom freien Zugang zur gebührenfreien und qualitativ guten Kita bis zur elternunabhängigen Ausbildungs- und Studienfinanzierung für alle über 18-Jährigen. Verlangt wird aber auch ein neues System der Familienfinanzierung, um der Armut von Eltern und ihren Kindern vorzubeugen. Schließlich macht die Gewerkschaft auch Vorschläge, woher das Geld kommen kann für eine sozial gerechte Bil- „Hier geblieben!“ Der Erfurter Gewerkschaftstag unterstützt die Bleiberechtskampagne „Hier geblieben!“. Mit der Aktion fordern der Flüchtlingsrat Berlin, das GRIPS-Theater und die GEW die Innenministerkonferenz auf, den über 200000 in Deutschland nur „geduldeten“ Flüchtlingen endlich ein Bleiberecht zu geben und damit eine Abschiebung zu verhindern. Kinder und Jugendliche würden sogar aus dem Unterricht geholt, um sie in Gewahrsam zu nehmen und später abzuschieben, begründeten die Antragsteller ihr Anliegen. Alle weiteren Infos unter: www.hier.geblieben.net dung für alle. Gefordert wird vor allem ein grundsätzliches Umdenken, das Ausgaben für Bildung und Forschung als Investition und nicht als Verbrauchsausgaben begreift. Jede Arbeit muss anständig bezahlt werden Der Gewerkschaftstag lehnte die Verpflichtung von Arbeitslosen zu Ein- Euro-Jobs ab. Diese sei eine neue Form von Arbeitszwang und ein Verstoß gegen das Grundgesetz. So genannte „Arbeitsgelegenheiten“ gegen eine bloße Mehraufwandsentschädigung würden, so die GEW, reguläre Arbeitsplätze vernichten. Ein falscher Weg sei es, im Bildungsbereich Ein-Euro-Jobber einzusetzen. Reguläre Stellen würden so vernichtet. Es entstehe ein Niedriglohnsektor. „Jede Arbeit gehört anständig bezahlt“, so die einhellige Meinung der Delegierten. Gefahren sieht die GEW auch für die Qualität der pädagogischen Arbeit. Stabile, kontinuierliche Beziehungen zwischen Kindern und Pädagogen könnten nicht aufgebaut werden, wenn Beschäftigte lediglich für einen begrenzten Zeitraum eingesetzt würden. Die GEW fordert hingegen mehr reguläre Arbeitsplätze für die pädagogische Arbeit. Die GEW macht darüber hinaus Vorschläge, unter welchen Bedingungen Ein-Euro-Jobs geschaffen werden können. So sollten die Arbeitslosen in die Maßnahme einwilligen und vorher beraten werden. Für die pädagogische Arbeit müssten die Ein-Euro-Jobber eine entsprechende Ausbildung haben und gegebenenfalls nachqualifiziert werden. Hartz-Gesetze sollen revidiert werden Der Gewerkschaftstag hat eine grundlegende Revision der Hartz-Gesetze gefordert. Die Gesetze sind nach Meinung der GEW in ihrer Grundausrichtung falsch, da sie die Arbeitslosen nur disziplinieren und keine zusätzlichen Arbeitplätze schaffen. Eine beschäftigungsorientierte Wirtschaftspolitik beinhalte den Ausbau des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors und mehr Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Die GEW forderte, die Maßnahmen mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer gegenzufinanzieren. Hohe Latte: 320.000 320.000 GEW-Mitglieder sind das Ziel. In roten Ziffern war das zumindest auf den Buttons der Jungen GEW während des Gewerkschaftstages zu lesen.
Die Delegierten haben mit ihrem Beschluss, zwei Millionen Euro für die Mitgliederwerbung und -bindung zur Verfügung zu stellen, die finanzielle Grundlage dafür geschaffen. Die zusätzlichen Mittel sollen „allen Gliederungen, unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten Wege eröffnen, geeignete Maßnahmen (…) umzusetzen“, heißt es im Beschluss des Gewerkschaftstages. Jetzt wird in der GEW daran gearbeitet, was getan werden muss, um mehr junge Menschen für die GEW zu begeistern und Austritte zu verhindern. 2009, auf dem nächsten Gewerkschaftstag der GEW, wird gezählt. Ob es dann 320.000 sind? Die Latte der Jungen GEW ist hoch gelegt. Hilfe aus einem Guss Der Gewerkschaftstag hat in einem Dringlichkeitsantrag beschlossen, wie jungen Menschen unter 25 Jahren ohne Arbeit und Ausbildung geholfen werden soll. Er schlägt ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit vor, das auch die Arbeitslosengeld (ALG) II-Empfängerinnen und -empfänger einschließt. Qualifizierung und berufliche Integration müssten im Mittelpunkt stehen. Dafür sollen gesetzliche Vorgaben und Verwaltungspraxis vor Ort aufeinander abgestimmt werden. Darüber hinaus fordert die GEW, das Hartz IV-Programm für junge Menschen zu verbessern. Dies gelte sowohl für die rechtlichen Ansprüche als auch deren praktische Manchmal sind gewerkschaftliche Debatten auch ermüdend GEWERKSCHAFTSTAG 2005 Umsetzung. Erneut appelliert die GEW an die Wirtschaft, endlich genügend betriebliche Ausbildungsplätze – insbesondere für die so genannten „marktbenachteiligten jungen Menschen“ zur Verfügung zu stellen. Zurzeit sind 610.000 junge Menschen unter 25 Jahren arbeitslos. Davon sind rund 250.000 ALG II- Empfänger. In dieser Gruppe haben 30 Prozent keinen Hauptschulabschluss, 66 Prozent keinen Berufsabschluss. Trotz gesetzlicher Vorgaben sind erst für 50 Prozent der jungen Menschen in Ostdeutschland und für 20 Prozent in den westlichen Bundesländern Eingliederungspläne erstellt worden. Arbeitsagenturen, ARGEN (Arbeitsgemeinschaften aus Arbeitsagenturen und Kommunen) und Kommunen sind hierfür verantwortlich. Weg mit dem Berufsverbot Die Delegierten des Gewerkschaftstages in Erfurt haben die baden-württembergischeKultusministerin Annette Schavan (CDU) www.somnia-kliniken.de Neue Kraft Wir geben Ihnen individuelle Hilfe bei: Angst- und Zwangsstörungen, Belastungsreaktionen, Depressionen, Essstörungen, Erschöpfungsreaktionen, Entgiftungen, organischen Störungen, Schlafstörungen. Privatkassen, Beihilfen, keine Kur- und Sanatoriumsbehandlung. Horst 48, 41238 Mönchengladbach Anmeldung/Info: Tel: 02166/8685-0 Friedrich-Ebert-Straße 11a, 50354 Hürth Anmeldung/Info: Tel: 02233/9723-0 E&W 5/2005 17
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