E&W Mai 2005 - GEW

GEWERKSCHAFTSTAG 2005
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E&W 5/2005
Bildung ist keine Ware
Mit großer Mehrheit hat der Gewerkschaftstag
die Forderungen der GEW an
die künftige Bildungsfinanzierung in
Deutschland beschlossen. Das Konzept
unter dem Motto „Bildung ist keine Ware“
geht von der Vorstellung aus, dass es
staatliche Aufgabe ist und bleibt, das
Recht auf Bildung für alle zu garantieren.
In der Analyse der aktuellen Situation
wird festgehalten, dass die zunehmende
Privatisierung von Bildungsbereichen
im scharfen Widerspruch zur öffentlichen
Verantwortung steht. Im Einzelnen
wird aufgelistet, welche – aus Sicht
der GEW notwendigen – Aufgaben die
deutsche Bildungspolitik nicht erfüllt.
So liegt etwa die Bundesrepublik bei
den öffentlichen Mitteln für Bildung
unter dem Schnitt der OECD-Länder.
Mit Folgen für die Qualität: Unter der
Praxis in der Jugendarbeit beispielsweise,
zunehmend nur noch zeitlich befristete
Projekte zu finanzieren, leidet die
Fachlichkeit des Personals.
Das Konzept der GEW beschreibt, wie
lebenslanges Lernen in den einzelnen
Lebensphasen finanziell unterstützt
werden sollte. Die Palette reicht vom
freien Zugang zur gebührenfreien und
qualitativ guten Kita bis zur elternunabhängigen
Ausbildungs- und Studienfinanzierung
für alle über 18-Jährigen.
Verlangt wird aber auch ein neues System
der Familienfinanzierung, um der
Armut von Eltern und ihren Kindern
vorzubeugen.
Schließlich macht die Gewerkschaft
auch Vorschläge, woher das Geld kommen
kann für eine sozial gerechte Bil-
„Hier geblieben!“
Der Erfurter Gewerkschaftstag unterstützt
die Bleiberechtskampagne
„Hier geblieben!“. Mit der Aktion
fordern der Flüchtlingsrat Berlin, das
GRIPS-Theater und die GEW die Innenministerkonferenz
auf, den über
200000 in Deutschland nur „geduldeten“
Flüchtlingen endlich ein Bleiberecht
zu geben und damit eine Abschiebung
zu verhindern. Kinder und
Jugendliche würden sogar aus dem
Unterricht geholt, um sie in Gewahrsam
zu nehmen und später abzuschieben,
begründeten die Antragsteller
ihr Anliegen. Alle weiteren Infos
unter: www.hier.geblieben.net
dung für alle. Gefordert wird vor allem
ein grundsätzliches Umdenken, das
Ausgaben für Bildung und Forschung
als Investition und nicht als Verbrauchsausgaben
begreift.
Jede Arbeit muss anständig
bezahlt werden
Der Gewerkschaftstag lehnte die Verpflichtung
von Arbeitslosen zu Ein-
Euro-Jobs ab. Diese sei eine neue Form
von Arbeitszwang und ein Verstoß gegen
das Grundgesetz. So genannte „Arbeitsgelegenheiten“
gegen eine bloße
Mehraufwandsentschädigung würden,
so die GEW, reguläre Arbeitsplätze vernichten.
Ein falscher Weg sei es, im Bildungsbereich
Ein-Euro-Jobber einzusetzen. Reguläre
Stellen würden so vernichtet. Es
entstehe ein Niedriglohnsektor. „Jede
Arbeit gehört anständig bezahlt“, so die
einhellige Meinung der Delegierten.
Gefahren sieht die GEW auch für die
Qualität der pädagogischen Arbeit. Stabile,
kontinuierliche Beziehungen zwischen
Kindern und Pädagogen könnten
nicht aufgebaut werden, wenn Beschäftigte
lediglich für einen begrenzten Zeitraum
eingesetzt würden. Die GEW fordert
hingegen mehr reguläre Arbeitsplätze
für die pädagogische Arbeit.
Die GEW macht darüber hinaus Vorschläge,
unter welchen Bedingungen
Ein-Euro-Jobs geschaffen werden können.
So sollten die Arbeitslosen in die
Maßnahme einwilligen und vorher beraten
werden. Für die pädagogische Arbeit
müssten die Ein-Euro-Jobber eine
entsprechende Ausbildung haben und
gegebenenfalls nachqualifiziert werden.
Hartz-Gesetze sollen
revidiert werden
Der Gewerkschaftstag hat eine grundlegende
Revision der Hartz-Gesetze gefordert.
Die Gesetze sind nach Meinung der
GEW in ihrer Grundausrichtung falsch,
da sie die Arbeitslosen nur disziplinieren
und keine zusätzlichen Arbeitplätze
schaffen.
Eine beschäftigungsorientierte Wirtschaftspolitik
beinhalte den Ausbau des
öffentlich geförderten Beschäftigungssektors
und mehr Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.
Die GEW forderte, die
Maßnahmen mit der Wiedereinführung
der Vermögenssteuer gegenzufinanzieren.
Hohe Latte: 320.000
320.000 GEW-Mitglieder sind das Ziel.
In roten Ziffern war das zumindest auf
den Buttons der Jungen GEW während
des Gewerkschaftstages zu lesen.