E&W Mai 2005 - GEW

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GEWERKSCHAFTSTAG 2005 Gespannte Aufmerksamkeit während der Programmdebatte. 14 E&W 5/2005 Zwischen Markt und Demokratie Zur zukünftigen Programmatik der GEW Neben der Vorstandswahl ist die Antragsberatung wichtigster Bestandteil des Erfurter Gewerkschaftstages gewesen. Kontroversen haben dabei vor allem die Anträge zum Bildungspolitischen Reformkonzept, zur selbstständigen Schule sowie zu den Ein- Euro-Jobs ausgelöst. Wir haben diesen deshalb in der Berichterstattung mehr Raum gegeben. Außerdem berichten wir über weitere wichtige Beschlüsse: zur Bildungsfinanzierung, zum Berufsverbot, zur Kooperation Jugendhilfe und Schule, zur Weiterbildung, zum europäischen Hochschulraum sowie zur Mitgliedergewinnung. Über Beschlüsse zur Tarif- und Beamtenpolitik berichten wir im Rahmen des GEW-Beitrags zum Scheitern der Tarifrunde (s. auch Seite 28). Reformkonzept: Bildung ist der Kern der sozialen Frage Die GEW hat ihre bildungspolitische Programmatik runderneuert (E&W berichtete kontinuierlich über den langen und schwierigen Diskussionsprozess). Dieser Aufgabe hatte sich die Gewerkschaft 1999 gestellt, als Konsequenz auf den Beschluss, nicht in ver.di aufzugehen. „Mut zur Gerechtigkeit – Bildung als Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe“ sei die zentrale Botschaft dieses Reformkonzepts, sagte Norbert Hocke, der als Vizevorsitzender für die Erarbeitung des Papiers politisch verantwortlich zeichnet. Mit großer Mehrheit billigten die Delegierten einen Text, der die ursprünglich vorliegende „Göttinger Fassung“ in einigen Punkten erweitert und verändert. Ausdrücklich enthält das Papier eine Selbstverpflichtung, die Programmarbeit fortzusetzen und Punkte wie die demokratische Beteiligung der Beschäftigten in den Bildungseinrichtungen oder Kriterien und Verfahren zur Qualitätsentwicklungpädagogischer Arbeit zu konkretisieren. Norbert Hocke legte dar, wie sich die bildungspolitischenReformpositionen der GEW von anderen Konzeptenunterscheiden, die derzeit die aktuelle Diskussion in Deutschland bestimmen. So trete die GEW für das verbriefte Recht jedes Einzelnen auf Bildung ein, sagte er: „Bildung ist der Kern der sozialen Frage.“ Die GEW sei die einzige Organisation, die nun ein konsistentes Gesamtsystem für alle Bildungsbereiche vorgelegt habe. Sie definiere Inklusion, demokratische Beteiligung und Nachhaltigkeit als Gestaltungsbedingungen für alle pädagogischen Einrichtungen und setze auf die „Beschäftigten als Motor der Reformen“. In der Debatte hieß es, die jetzt gefundene Textform berücksichtige viele der vorher vorhandenen Bedenken, weil sie beispielsweise einen klareren Bezug zu gesellschaftlichen Interessenskonflikten herstelle und deutlicher das neoliberale Umfeld benenne, in dem die GEW zu einer grundlegenden Reform aufrufe. Dennoch blieb die ablehnende Haltung eines Teils der Delegierten bestehen, vor allem gegenüber den Aussagen zu Eigenverantwortung und Eigenständigkeit von Bildungseinrichtungen. So wurde in einem Änderungsantrag aus Nordrhein-Westfalen gefordert, der noch ausstehenden Diskussion über eine Position der GEW zur selbstständigen Schule nicht vorzugreifen und auf allgemeine Aussagen im Reformkonzept zu Beteiligung und Mitbestimmung zu verzichten. Er blieb erfolglos. GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne bat abschließend darum, das bildungspolitische Reformkonzept „nicht zu überfrachten“ und gemeinsam den wichtigen Schritt hin zu einem integrierten Bildungsverständnis zu gehen.
Selbstständige Schule: Thema mit Zündstoff Mit großer Mehrheit haben die Delegierten in Erfurt entschieden, die Frage nach der Selbstständigkeit der Einzelschule zum wesentlichen Bestandteil ihrer Programmatik zu machen. In einigen Bundesländern wie in NRW existieren bereits Modellversuche zu einer selbstständigen Schule, andere Bundesländer führen Elemente davon flächendeckend ein. Zur Diskussion stand in Erfurt, wie die GEW mit dem Phänomen der Selbstständigkeit künftig umgeht. Wird durch sie Deregulierung eingeleitet? Steht sie für Mängelverwaltung und Verbetriebswirtschaftlichung oder verschafft sie den Schulleitern und dem Kollegium zunächst einmal mehr Handlungsspielraum? Ein Thema mit Zündstoff. Zur Abstimmung stand längst nicht mehr der Antrag des Hauptvorstandes „Demokratie verwirklichen“, in dem sich dieser für größere Eigenverantwortung der Einzelschule ausgesprochen hatte, sondern der Antrag des Landes- verbandes Niedersachsen und der Fachgruppe Gesamtschulen. Die Mehrheit der Delegierten teilte die Befürchtung, dass sich ungleiche Bildungschancen durch die Einführung der selbstständigen Schule verschärfen würden. Die GEW müsse deshalb „die Frage der selbstständigen Schule als Bestandteil einer Verwaltungsmodernisierung jetzt zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit machen, sich positionieren und mit ihren Alternativvorstellungen zu einer demokratischen (....) und gerechten Bildung verpflichteten Schule in die Auseinandersetzung eingreifen“. Der Abstimmung war eine heftige Debatte vorausgegangen: „Welches Steuerungssystem setzt sich im Bildungsbereich durch? Markt oder Demokratie?“, fragte Andreas Meyer-Lauber, GEW-Chef in NRW, zu Beginn der Debatte. Markt und Demokratie stünden als Steuerungsfaktoren beim Weg in die Selbstständigkeit in Konflikt miteinander: Der eine Weg führe dahin, öffentliche Dienstleistungen zu privatisieren. Die Konsequenz wäre: Wohlhabende könnten sich gute Bildung kaufen, ökonomisch �� Schwächere seien dagegen die „Looser“. Die Landesregierung von NRW versuche bereits, „den Schulmarkt betriebswirtschaftlich zu steuern“, so Meyer- Lauber. Sein Einwand: „Wer öffentliche Dienstleistung über den Weg der ,Selbstständigkeit‘ privatisieren will, ist neoliberal.“ Und: „Mit der GEW sei solch eine marktförmige Form der Selbstständigkeit von Schule nicht zu machen.“ Damit traf Meyer-Lauber wohl die Stimmung vieler Delegierter. Eberhardt Brandt, GEW-Vorsitzender von Niedersachsen, begründete seine Kritik so: In Niedersachsen gehe das Modell mit größerer Hierarchisierung und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen einher. Es war nur eine Minderheit, die sich in Erfurt zu Wort meldete, wie der Leiter einer Hauptschule, die sich pragmatisch und klar für die Erprobung größerer Eigenverantwortung aussprach. Er verband damit z. B. die Hoffnung, nicht mehr von der Schulaufsicht gegängelt zu werden und so mehr pädagogischen Handlungsspielraum zu gewinnen. �� GEWERKSCHAFTSTAG 2005 �� Alle Infos und die aktuelle Berichterstattung über den Gewerkschaftstag finden Sie unter: www.gew.de �� E&W 5/2005 15
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