Marken - Eine Informationsbroschüre zum Markenschutz - DPMA

Widerspruchsverfahren
Grundsätzlich handelt es sich bei der Eintra­
gung Ihrer Marke um ein eingetragenes
Recht, das in bestimmten Fällen aber wieder
gelöscht werden kann. Ist Ihre neu eingetragene
Marke identisch oder ähnlich mit anderen,
älteren Anmeldungen oder Marken, können
deren Inhaber Widerspruch gegen Ihre
Marke einlegen. Das gilt natürlich auch im
umgekehrten Fall: Wenn Ihr Markenrecht
durch eine neu eingetragene Marke verletzt
wird, können Sie dagegen Widerspruch einlegen.
Bei erfolgreichem Widerspruch wird die
Marke ganz oder nur für einen Teil der Waren
und/oder Dienstleistungen gelöscht.
Einfach und kostengünstig –
das Widerspruchsverfahren
Der Widerspruch muss schriftlich und innerhalb
von drei Monaten nach der Veröffentlichung
der neu eingetragenen Marke erhoben
werden. Innerhalb dieser Frist ist auch
die Widerspruchsgebühr in Höhe von 120 Euro
zu zahlen. Eine Verlängerungsmöglichkeit
für diese Frist besteht nicht.
Das Formular für den Widerspruch können
Sie unter www.dpma.de/marke/formulare/
index.html herunterladen.
Im Widerspruchsverfahren wird geprüft, ob
zwischen den Marken Verwechslungsgefahr
besteht. Diese Beurteilung berücksichtigt
nicht nur die Ähnlichkeit der Zeichen. Vielmehr
muss auch geklärt werden, ob die sich
gegenüberstehenden Produkte und/oder
Dienstleistungen ähnlich sind. Über die Wi ­
dersprüche entscheiden unsere Markenprüferinnen
und ­prüfer durch Beschluss, der
mit einem Rechtsbehelf überprüft werden
kann. Bei Verwechslungsgefahr wird die Eintragung
der jüngeren Marke (gegebenenfalls
teilweise) gelöscht.
Widerspruch
Bedenken Sie, dass ein Markenrecht nicht nur
durch Eintragung entstehen kann (siehe Seite
18 und 20). Deshalb können auch die Inhaber
einer nicht registrierten Marke gegen die Eintragung
einer Marke Widerspruch einlegen.
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