Nachkontrollen von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Rahmen ...

wenn sie aber baut, muss sie den Plan (Fachplan plus LBP) auch so umsetzen, wie er festgestellt wurde.
Das klingt trivial, bedeutet aber zweierlei:
1. Fehler und Versäumnisse, die im Planfeststellungsbeschluss unterlaufen sind, sind nur sehr
schwer reparabel. Eine Hilfe dabei wäre der Auflagenvorbehalt, der kaum genutzt wird und auch
wegen des Grundsatzes der umfassenden Problembewältigung in der Planfeststellung auf
dogmatische Grenzen stößt.
2. Kommt es zu Abweichungen des Bauvorhabens oder der Kompensationsmaßnahmen, lösen diese
grundsätzlich ein Planänderungsverfahren nach § 76 VwVfG (d.h. nach Beschluss und vor
Fertigstellung des Vorhabens) aus. Signifikant unterschiedlich ist dabei nach meiner Beobachtung
die Zahl solcher Verfahren der Planänderung bei den Planfeststellungsbehörden von Straße und
wohl auch Wasserstraße einerseits und Schiene andererseits. Diese Unterschiede lassen sich
zumindest teilweise mit Abweichungen im Verwaltungsverfahren der Prüfung der
Ausführungsplanung und der öffentlich-rechtlichen Abnahme erklären. Dies ist ein erster
Hinweis darauf, dass die Ausführungsplanung - vor allem, aber nicht ausschließlich die
Landschaftspflegerische Ausführungsplanung - für weitere naturschutzfachliche Untersuchungen
in unserem Zusammenhang Beachtung verdient.
Traditioneller juristischer Prüfung entsprechend soll am Beginn der weiteren Betrachtung die
Untersuchung der Zuständigkeit für die Vollzugskontrolle des Planfeststellungsbeschlusses im Hinblick
auf die naturschutzrechtlich begründeten Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses und des
festgestellten Landschaftspflegerischen Begleitplans stehen.
Nachdem klar ist, dass grundsätzlich, von hier nicht einschlägigen Ausnahmen abgesehen, die
Landesverwaltung für Verwaltungsakte im Bereich des Naturschutzes und der Landespflege zuständig ist,
stellt sich die Frage der Zuständigkeit insbesondere in der Bundesverkehrsverwaltung, weil dort eine
rechtsfehlerhaft angenommene Zuständigkeit einer Bundesbehörde regelmäßig die Nichtigkeit des
Verwaltungshandelns auslöst. Eine Durchbrechung dieses Grundsatzes ergibt sich ihrer
Konzentrationswirkung wegen lediglich in der Planfeststellung. Bundesverkehrswege sind die
Bundesfernstraßen, die Bundeswasserstraßen und die Eisenbahnen des Bundes. Nachdem auch für die
Bundesfernstraßen Länderbehörden Planfeststellungsbehörden sind, kommt es nur für den Bereich der
Wasserstraßen und der Eisenbahnen des Bundes in der Planfeststellung zur Anwendung von
Naturschutzrecht durch eine Bundesbehörde: die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen bzw. das
Eisenbahn-Bundesamt. Die zeitlichen und insbesondere sachlichen Grenzen der Planfeststellung sind
deshalb im Folgenden zu erörtern.
Anknüpfungspunkt für diese Überlegung ist der Planfeststellungsbeschluss, der einerseits als Ergebnis
des Planfeststellungsverfahrens dieses beendet, andererseits nach meiner persönlichen Auffassung und
der neueren Rechtsauffassung meines Amtes auch eine Art Annexkompetenz der
Planfeststellungsbehörde zur Kontrolle der im Planfeststellungsbeschluss enthaltenen Regelungen
einschließlich der Nebenbestimmungen begründet. Grundgedanke dabei ist, dass der
Planfeststellungsbeschluss als Verwaltungsakt, wie jeder andere Verwaltungsakt auch, von derjenigen
Behörde vollzogen wird, die ihn erlassen hat.
23