Nr. - apr
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Die aktuelle GVM-Studie stellt die Entwicklung des Verpackungsverbrauchs detailliert<br />
nach Materialgruppen und Anfallstellen dar. Das Gesamtaufkommen von Verpackungen<br />
hat nach diesen vorläufigen Ergebnissen für 2006 erstmals seit Jahren wieder<br />
zugenommen und folgt damit der konjunkturellen Entwicklung.<br />
Weitere Informationen sind bei der GVM erhältlich. Die Studie kostet 270,00 Euro zzgl.<br />
MwSt.<br />
www.gvm-wiesbaden.de<br />
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5. BSvV meint Verpackungsverordnungsnovelle hebelt Wettbewerb aus<br />
In Absicht und Umsetzung deutlich misslungen - so beurteilt der Bundesverband der<br />
Selbstentsorger von Verkaufsverpackungen e.V. (BSvV) den vom Bundeskabinett<br />
verabschiedeten Entwurf einer 5. Novellierung der Verpackungsverordnung. Lediglich<br />
das Interessennetzwerk des Ex-Monopolisten Duales System Deutschland (DSD) sei in<br />
Jubel ausgebrochen.<br />
Das zeige glasklar, wer von der Novelle profitieren soll. Sie erzwinge im Wesentlichen<br />
die Lizenzierung aller Verkaufsverpackungen bei dualen Systemen, die der private<br />
Endverbraucher erwirbt. Das würde zu einem Marktausschluss der deutlich<br />
kostengünstigeren Selbstentsorgergemeinschaften führen und den<br />
Wirtschaftsteilnehmern die aktive Produktverantwortung nehmen. Offensichtlich bestehe<br />
das Ziel darin, den preiswirksamen Systemwettbewerb zwischen dualen Systemen und<br />
Selbstentsorgerlösungen für immer auszuschalten - zum Nachteil von Verbrauchern und<br />
Wirtschaft.<br />
An die Stelle des Systemwettbewerbs, der den Marktführer DSD zu Preisnachlässen von<br />
insgesamt über 1 Mrd. Euro gezwungen habe, solle ein Scheinwettbewerb nur aus<br />
dualen Systemen treten, die alle die gleiche Sammellogistik, also auch den gleichen<br />
Entsorger, nutzen. Selbstentsorgerlösungen sähen sich hingegen auf Nischenmärkte<br />
abgedrängt. Es sei heute bereits absehbar, dass sich nach einer Marktbereinigung am<br />
Ende ein wettbewerbsbeschränkendes Oligopol weniger dualer Systeme herausbilden<br />
würde. Die negativen Folgen eines Oligopols seien aus dem Strommarkt hinlänglich<br />
bekannt: Ein solches Oligopol könne zu Lasten von Verbrauchern und Wirtschaft beliebig<br />
an der Preisschraube drehen. Der Novellenentwurf sei ein unverhältnismäßiger<br />
Markteingriff ohne umwelt- oder wettbewerbspolitische Inspiration und ohne erkennbare<br />
Notwendigkeit - abgesehen von der geplanten Vollständigkeitserklärung, die der<br />
Eindämmung der rechtswidrigen Trittbrettfahrer, die sich an keinem Entsorgungssystem<br />
beteiligen, dienen soll. Der Entwurf könne in seinem Begründungsteil keine<br />
nachvollziehbare Analyse für den behaupteten Regelungsbedarf bieten. Die<br />
haushaltsnahe Entsorgung ist und war zu keinem Zeitpunkt gefährdet. Überdies fehle es<br />
nach Überzeugung namhafter Umweltrechtler an einer gesetzlichen Ermächtigung für<br />
den Zwangsanschluss an duale Systeme. Das sei umso erstaunlicher, als das<br />
Novellierungsvorhaben mit schwerwiegenden Eingriffen in grundrechtliche Freiheiten und<br />
bestehende Wettbewerbsstrukturen verbunden ist. Der BSvV geht deshalb davon aus,<br />
dass Bundestag und Bundesrat noch wesentliche Korrekturen an dem Entwurf anbringen<br />
werden.<br />
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