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Die aktuelle GVM-Studie stellt die Entwicklung des Verpackungsverbrauchs detailliert<br />

nach Materialgruppen und Anfallstellen dar. Das Gesamtaufkommen von Verpackungen<br />

hat nach diesen vorläufigen Ergebnissen für 2006 erstmals seit Jahren wieder<br />

zugenommen und folgt damit der konjunkturellen Entwicklung.<br />

Weitere Informationen sind bei der GVM erhältlich. Die Studie kostet 270,00 Euro zzgl.<br />

MwSt.<br />

www.gvm-wiesbaden.de<br />

zurück zum Inhalt<br />

5. BSvV meint Verpackungsverordnungsnovelle hebelt Wettbewerb aus<br />

In Absicht und Umsetzung deutlich misslungen - so beurteilt der Bundesverband der<br />

Selbstentsorger von Verkaufsverpackungen e.V. (BSvV) den vom Bundeskabinett<br />

verabschiedeten Entwurf einer 5. Novellierung der Verpackungsverordnung. Lediglich<br />

das Interessennetzwerk des Ex-Monopolisten Duales System Deutschland (DSD) sei in<br />

Jubel ausgebrochen.<br />

Das zeige glasklar, wer von der Novelle profitieren soll. Sie erzwinge im Wesentlichen<br />

die Lizenzierung aller Verkaufsverpackungen bei dualen Systemen, die der private<br />

Endverbraucher erwirbt. Das würde zu einem Marktausschluss der deutlich<br />

kostengünstigeren Selbstentsorgergemeinschaften führen und den<br />

Wirtschaftsteilnehmern die aktive Produktverantwortung nehmen. Offensichtlich bestehe<br />

das Ziel darin, den preiswirksamen Systemwettbewerb zwischen dualen Systemen und<br />

Selbstentsorgerlösungen für immer auszuschalten - zum Nachteil von Verbrauchern und<br />

Wirtschaft.<br />

An die Stelle des Systemwettbewerbs, der den Marktführer DSD zu Preisnachlässen von<br />

insgesamt über 1 Mrd. Euro gezwungen habe, solle ein Scheinwettbewerb nur aus<br />

dualen Systemen treten, die alle die gleiche Sammellogistik, also auch den gleichen<br />

Entsorger, nutzen. Selbstentsorgerlösungen sähen sich hingegen auf Nischenmärkte<br />

abgedrängt. Es sei heute bereits absehbar, dass sich nach einer Marktbereinigung am<br />

Ende ein wettbewerbsbeschränkendes Oligopol weniger dualer Systeme herausbilden<br />

würde. Die negativen Folgen eines Oligopols seien aus dem Strommarkt hinlänglich<br />

bekannt: Ein solches Oligopol könne zu Lasten von Verbrauchern und Wirtschaft beliebig<br />

an der Preisschraube drehen. Der Novellenentwurf sei ein unverhältnismäßiger<br />

Markteingriff ohne umwelt- oder wettbewerbspolitische Inspiration und ohne erkennbare<br />

Notwendigkeit - abgesehen von der geplanten Vollständigkeitserklärung, die der<br />

Eindämmung der rechtswidrigen Trittbrettfahrer, die sich an keinem Entsorgungssystem<br />

beteiligen, dienen soll. Der Entwurf könne in seinem Begründungsteil keine<br />

nachvollziehbare Analyse für den behaupteten Regelungsbedarf bieten. Die<br />

haushaltsnahe Entsorgung ist und war zu keinem Zeitpunkt gefährdet. Überdies fehle es<br />

nach Überzeugung namhafter Umweltrechtler an einer gesetzlichen Ermächtigung für<br />

den Zwangsanschluss an duale Systeme. Das sei umso erstaunlicher, als das<br />

Novellierungsvorhaben mit schwerwiegenden Eingriffen in grundrechtliche Freiheiten und<br />

bestehende Wettbewerbsstrukturen verbunden ist. Der BSvV geht deshalb davon aus,<br />

dass Bundestag und Bundesrat noch wesentliche Korrekturen an dem Entwurf anbringen<br />

werden.<br />

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