Quartiershäuser - Deutsche Fernsehlotterie

weiligen Landesbauordnung ergänzen diese. Die Heimmitwirkungsverordnung
regelt, wie die Heimbewohner im Heimbetrieb selbst, etwa durch den
Heimbeirat, mitwirken können. Durch die Heimsicherungsverordnung soll
erreicht werden, dass finanzielle Mittel, die Heimbewohner dem Heimträger
überantwortet haben, auch sicher verwaltet und zurückgezahlt werden.
Über die Einhaltung dieser gesetzlichen Mindestanforderungen wachte vorrangig
die Heimaufsicht in den Bundesländern. Ihre Aufgabe ist es Missstände
zu beseitigen. Sie ist befugt Kontrollen durchzuführen, Anordnungen
gegen einen Heimträger auszusprechen oder ein Heim zu schließen. Die
Heimaufsicht ist bei verschiedenen Behörden angesiedelt, beispielsweise bei
Landkreisen oder kreisfreien Städten oder bei Versorgungs- oder Landesämtern
der einzelnen Bundesländer.
Im Regelungsbereich des Vertragsrechts wurde das Heimgesetz des Bundes
(HeimG) vom Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) abgelöst, das
am 1. Oktober 2009 in Kraft getreten ist. Es wird auf Verträge angewendet,
die zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer abgeschlossen werden
und mit einer Überlassung von Wohnraum sowie dem Erbringen von
Pflege- oder Betreuungsleistungen verbunden sind. Das führt dazu, dass im
Bereich des Vertragsrechts für alle 16 Bundesländer das WBVG anzuwenden
ist. Allerdings bestehen für Altverträge, die vor dem 1. Oktober 2009
abgeschlossen wurden, Übergangsregelungen. Auf Betreuungsverträge, die
nach dem 1. Oktober 2009 geschlossen wurden und werden, ist das WBVG
anzuwenden. Eine Übergangsvorschrift stellt sicher, dass die Neuregelung
erst ab dem 1.5.2010 auf Verträge Anwendung findet, die nach dem bisherigen
Heimgesetz abgeschlossen wurden. Die aktuelle Fassung finden Sie auf
der Internetseite des Bundesministerium der Justiz: http://www.gesetze-iminternet.de/wbvg/index.html.
Kann eine Konzeption aufgrund der bestehenden landesrechtlichen Rahmenbedingungen
nicht umgesetzt werden, kann versucht werden mit dem
jeweils zuständigen Sozialministerien im Land eine Ausnahmeregelung zu
vereinbaren (siehe auch Tabelle XX). Unbenommen hiervon verbleiben natürlich
die bundesweit geltenden Vorgaben für den Abschluss eines Versorgungsvertrages
mit den Pflegekassen die sich aus dem SGB XI ergeben.
Regionalen rechtlichen Interpretationsspielraum sondieren!
Während die Architektenkammern die aktuellen gesetzlichen Entwicklungen
kennen, kennen die Behörden vor Ort den regionalen rechtlichen Interpretationsspielraum.
Die Erfahrungen innovativer Träger zeigen deutlich,
dass es entscheidend ist, alle beteiligten Aufsichtsbehörden, wie Feuerwehr,
Heimaufsicht, Lebensmittelaufsicht, etc. frühzeitig in den Planungsprozess
einzubinden. Ebenso ist es ratsam auch Termine mit allen Aufsichtsbehörden
durchzuführen um gegebenenfalls im Widerspruch stehende Vorgaben
mit allen Beteiligten diskutieren zu können. Eine frühzeitige Abstimmung
ist beispielsweise auch mit dem Gesundheitsamt notwendig, da der Umgang
mit offenen Küchen unterschiedlich gehandhabt wird. Generell empfiehlt
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