Quartiershäuser - Deutsche Fernsehlotterie
Quartiershäuser - Deutsche Fernsehlotterie
Quartiershäuser - Deutsche Fernsehlotterie
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
110<br />
8 Gesetzliche Rahmenbedingungen<br />
Gerade für innovative Ansätze bestehen für die am Planungsprozess Beteiligten<br />
bei der baulichen Realisierung Unsicherheiten bezüglich rechtlicher<br />
Rahmenbedingungen. Diese Unsicherheiten können an dieser Stelle nicht<br />
aufgelöst werden. Im Folgenden sollen lediglich erste Hinweise gegeben<br />
werden, um die rechtliche Situation für ein zu planendes Projekt auch im<br />
Hinblick auf die drei Prinzipien sondieren zu können.<br />
Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen verschaffen!<br />
Auf nationaler und internationaler Ebene vertritt die Bundesarchitektenkammer<br />
e.V. (BAK) die Interessen von rund 124.600 Architekten gegenüber<br />
Politik und Öffentlichkeit. Mitglieder der BAK sind die Architektenkammern<br />
der 16 deutschen Bundesländer, in denen alle Architekten organisiert sind.<br />
Die Architektenkammern der Länder bereiten in der Regel die baurechtlichen<br />
Vorschriften systematisch auf ihren Internetseiten auf (siehe hierzu Tabelle<br />
115 f.). Hierzu bieten sie ihren Mitgliedern auch Beratungs- und Fort-<br />
und Weiterbildungsleistungen an.<br />
Konzeptionelle Rahmenbedingungen abklären!<br />
Wesentlich für konzeptionelle Fragestellungen ist das Heimgesetz. Das<br />
Heimgesetz (HeimG) regelt die stationäre Pflege älterer Menschen sowie<br />
pflegebedürftiger oder behinderter Volljähriger. Mit der Föderalismusreform<br />
2006 wurde die Gesetzgebungskompetenz für das Heimrecht auf die<br />
Länder übertragen. Damit wurde die Zuständigkeit für die ordnungsrechtlichen<br />
Vorschriften der Heimgesetzgebung vom Bund auf die Länder übertragen.<br />
Zum ordnungsrechtlichen Regelungsbereich gehören Fragen der<br />
Genehmigung des Betriebs von Einrichtungen für ältere, pflegebedürftige<br />
und behinderte Menschen, die personelle oder bauliche Ausstattung sowie<br />
Sanktionen bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Länder, die<br />
noch kein eigenes Heimgesetz verabschiedet haben, wenden im Geltungsbereich<br />
der ordnungsrechtlichen Fragen weiterhin das bisherige Heimgesetz<br />
des Bundes an. In Ländern, die schon eigene Gesetze erlassen haben,<br />
gelten Heimmitwirkungs-, Heimpersonal-, Heimsicherungs- und Heimmindestbauverordnung<br />
weiter, soweit sie noch keine eigenen Verordnungen<br />
für diese Bereiche verabschiedet haben. (siehe Karte aus ProAlter mai/juni<br />
2011, S.59).<br />
Die Heimpersonalverordnung bestimmt näher, welche Eignung Fachkräfte,<br />
Pflegedienstleitung und Heimleitung haben müssen. Auch die Fachkraftquote<br />
wird hier geregelt. In der Heimmindestbauverordnung finden sich<br />
Mindestregelungen über die baulichen Eigenschaften, die bei einem Heimbetrieb<br />
eingehalten werden müssen. Die baurechtlichen Normen der je-