Quartiershäuser - Deutsche Fernsehlotterie

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8 Gesetzliche Rahmenbedingungen
Gerade für innovative Ansätze bestehen für die am Planungsprozess Beteiligten
bei der baulichen Realisierung Unsicherheiten bezüglich rechtlicher
Rahmenbedingungen. Diese Unsicherheiten können an dieser Stelle nicht
aufgelöst werden. Im Folgenden sollen lediglich erste Hinweise gegeben
werden, um die rechtliche Situation für ein zu planendes Projekt auch im
Hinblick auf die drei Prinzipien sondieren zu können.
Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen verschaffen!
Auf nationaler und internationaler Ebene vertritt die Bundesarchitektenkammer
e.V. (BAK) die Interessen von rund 124.600 Architekten gegenüber
Politik und Öffentlichkeit. Mitglieder der BAK sind die Architektenkammern
der 16 deutschen Bundesländer, in denen alle Architekten organisiert sind.
Die Architektenkammern der Länder bereiten in der Regel die baurechtlichen
Vorschriften systematisch auf ihren Internetseiten auf (siehe hierzu Tabelle
115 f.). Hierzu bieten sie ihren Mitgliedern auch Beratungs- und Fort-
und Weiterbildungsleistungen an.
Konzeptionelle Rahmenbedingungen abklären!
Wesentlich für konzeptionelle Fragestellungen ist das Heimgesetz. Das
Heimgesetz (HeimG) regelt die stationäre Pflege älterer Menschen sowie
pflegebedürftiger oder behinderter Volljähriger. Mit der Föderalismusreform
2006 wurde die Gesetzgebungskompetenz für das Heimrecht auf die
Länder übertragen. Damit wurde die Zuständigkeit für die ordnungsrechtlichen
Vorschriften der Heimgesetzgebung vom Bund auf die Länder übertragen.
Zum ordnungsrechtlichen Regelungsbereich gehören Fragen der
Genehmigung des Betriebs von Einrichtungen für ältere, pflegebedürftige
und behinderte Menschen, die personelle oder bauliche Ausstattung sowie
Sanktionen bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Länder, die
noch kein eigenes Heimgesetz verabschiedet haben, wenden im Geltungsbereich
der ordnungsrechtlichen Fragen weiterhin das bisherige Heimgesetz
des Bundes an. In Ländern, die schon eigene Gesetze erlassen haben,
gelten Heimmitwirkungs-, Heimpersonal-, Heimsicherungs- und Heimmindestbauverordnung
weiter, soweit sie noch keine eigenen Verordnungen
für diese Bereiche verabschiedet haben. (siehe Karte aus ProAlter mai/juni
2011, S.59).
Die Heimpersonalverordnung bestimmt näher, welche Eignung Fachkräfte,
Pflegedienstleitung und Heimleitung haben müssen. Auch die Fachkraftquote
wird hier geregelt. In der Heimmindestbauverordnung finden sich
Mindestregelungen über die baulichen Eigenschaften, die bei einem Heimbetrieb
eingehalten werden müssen. Die baurechtlichen Normen der je-