SBS-Organisationshandbuch · © HKM

Hessisches Kultusministerium 

SBS-Organisationshandbuch 

Handbuch für Verfahren und Organisation 

der selbstständigen beruflichen Schule

Sehr geehrte Schulleiterinnen und Schulleiter, 


Grußwort 

Grußwort 

das deutsche System der beruflichen Bildung gilt auch 

international als ein bewährtes und hochgeschätztes 

Erfolgsmodell. Dazu leisten Sie an Ihren beruflichen Schulen 

einen wesentlichen Beitrag. 

Um die Herausforderungen eines dynamischen und von 

zunehmender Differenzierung geprägten Aufgabenbereichs 

und Gesamtumfelds erfolgreich meistern zu können, 

benötigen gerade die beruflichen Schulen ein erhöhtes 

Maß an Selbstständigkeit und Flexibilität. 

Ihre Schule gehört zum innovativen Kreis der beruflichen 

Schulen, die sich für diese zunehmende Selbstständigkeit 

entschieden hat. 

Die Erweiterung Ihrer Gestaltungsmöglichkeiten als selbstständige 

berufliche Schule ist damit verbunden, neue Verantwortungsbereiche 

in Schule zu übernehmen. Entscheidungen 

in organisatorischen, personellen und finanziellen 

Fragen können so vor Ort flexibler und an der spezifischen 

Situation Ihrer Schule orientiert getroffen werden. 

Aus dem Modellprojekt Selbstverantwortung Plus wissen wir, dass in solchen Veränderungsprozessen 

Transparenz und Handlungssicherheit für Sie als Schulleitungen besonders wichtig 

sind. Je mehr Entscheidungs- und Gestaltungsmöglichkeiten Sie als Schule vor Ort erhalten, 

umso wichtiger werden Informationen, Anregungen und Empfehlungen zu Strukturen und Abläufen 

schulischer Organisation. 

Das Hessische Kultusministerium freut sich daher sehr, im Rahmen des Transferprozesses zur 

selbstständigen beruflichen Schule erstmalig ein Organisationshandbuch für Schulen als Handreichung 

vorstellen zu können. 

Das vorliegende Organisationshandbuch für selbstständige berufliche Schulen bildet klar dargestellte 

Geschäftsabläufe ab und unterstützt damit eine effiziente Wahrnehmung neuer Aufgaben. 

In den Geschäftsprozessen sind die Zuständigkeiten der beteiligten Institutionen auf den unterschiedlichen 

Verwaltungsebenen beschrieben und abgegrenzt. So bietet Ihnen das Organisationshandbuch 

Verfahrenssicherheit bei der Wahrnehmung Ihrer Aufgaben in einer selbstständigen 

beruflichen Schule. Insbesondere vor dem Hintergrund von fraktalen Organisationsstrukturen 

und der Berücksichtigung des Prinzips „Partizipation und Delegation von Verantwortung“ richtet es 

sich auch als Orientierungshilfe an Ihre Kolleginnen und Kollegen. 

An diesem Organisationshandbuch für selbstständige berufliche Schulen hat ein breiter Personenkreis 

aus beruflichen Schulen, Staatlichen Schulämtern und dem Hessischen Kultusministerium 

mitgewirkt. Ihnen allen möchte ich auf diesem Wege herzlich für Ihre Arbeit und Ihr Engagement 

danken und wünsche Ihnen für die weitere Arbeit viel Erfolg und gutes Gelingen. 

Mit den besten Grüßen 

Dorothea Henzler 

Hessische Kultusministerin

Inhaltsverzeichnis 

Kapitel 1: Redaktionelle Informationen 

Impressum 

Mitwirkende und unterstützende Personen 

Kapitel 2: Philosophie der selbstständigen beruflichen Schule 

Kapitel 3: Einführung in das SBS-Organisationshandbuch 

Zielsetzung des SBS-Organisationshandbuchs 

Aufbau des SBS-Organisationshandbuchs 

Erläuterung und Abgrenzung der SBS-Aufgabenbereiche 

Kapitel 4: Personalbeschaffung 

Einführung in das Kapitel Personalbeschaffung 

Gesamtinhaltsverzeichnis 

Handreichung 1: Personalbeschaffung von Lehrkräften für den hauptamtlichen Schuldienst 

durchführen 

Prozessdokumentation inklusive detaillierter Ablaufbeschreibungen für folgende Teilprozesse: 

– Personalbeschaffung für den hauptamtlichen Schuldienst einleiten 

– Schulbezogenes Stellenausschreibungsverfahren veranlassen (LEZUV-AV) 

– Bewerbungen auf eine schulbezogene Stellenausschreibung erfassen und prüfen 

(LEZUV-AV) 

– Bewerberin oder Bewerber nach schulbezogener Stellenausschreibung auswählen 

(LEZUV-AV) 

Handreichung 2: Personalbeschaffung für Oberstudienratsstellen durchführen 


– Verfahren zur Besetzung von Oberstudienratsstellen einleiten SBS 

– Bewerbungen zur Besetzung von Oberstudienratsstellen bearbeiten SBS 

– Auswahlverfahren zur Besetzung von Oberstudienratsstellen durchführen SBS 

Grafische Darstellung von Prozessen – Faltblätter 

Kapitel 5: Personaladministration 

Einführung in das Kapitel Personaladministration 

Handreichung 1: Einstellung für hauptamtlichen Schuldienst (Beamte) durchführen 

Handreichung 2: Unbefristete Einstellung von TV-H-Beschäftigten einleiten 

Handreichung 3: Unbefristeten Arbeitsvertrag TV-H fertigen und an Schule senden 

Handreichung 4: Befristete Einstellung von TV-H-Beschäftigten einleiten 

Handreichung 5: Befristeten Arbeitsvertrag TV-H fertigen und an Schule senden 

Handreichung 6: Einstellung von TV-H-Beschäftigten durchführen 

SBS-Organisationshandbuch 1


Handreichung 7: Ausgewählte/n Bewerber/in für Oberstudienratsstelle beauftragen und 

befördern SBS 


Kapitel 6: Personalplanung und -entwicklung* 

Kapitel 7: Unterstützende Prozesse 

Einführung in das Kapitel Unterstützende Prozesse 

Handreichung 1: Beteiligungsverfahren Frauenbeauftragte – SchulPR – SchwbV durchführen 


– Beteiligungsverfahren Frauenbeauftragte durchführen 

– Mitbestimmungsverfahren Schulpersonalrat durchführen 

– Stufenverfahren durchführen 

– Beteiligungsverfahren Schwerbehindertenvertretung durchführen 

Handreichung 2: Beteiligungsverfahren § 10 (4) Hessisches Gleichberechtigungsgesetz 

(HGlG) durchführen 

Handreichung 3: Vorläufigen Rechtsschutz nach § 123 VwGO durchführen 


Kapitel 8: Budgetmanagement 

Einführung in das Kapitel Budgetmanagement 

Handreichung 1: Kleines Schulbudget 


– Kontrakt Kleines Schulbudget abschließen 

– Kleines Schulbudget durch Schule bewirtschaften 

o Teilbudget LMF Kleines Schulbudget bewirtschaften 

o Teilbudget Fortbildung Kleines Schulbudget bewirtschaften 

o Teilbudget IT-Mittel Kleines Schulbudget bewirtschaften 

o Teilbudget Andere Landesaufgaben Kleines Schulbudget bewirtschaften 

o Pauschale Kostenübernahme beantragen, prüfen und bearbeiten 

– Kleines Schulbudget durch SSA beaufsichtigen 

– Kleines Schulbudget Jahresabschluss durchführen 


Kapitel 9: Regionale Kooperation und Weiterbildung* 

Kapitel 10: Schulische Organisation* 

Anhang A: Rechtliche Grundlagen, Beispiele und Vorlagen 

Anhang B: Verzeichnis der beteiligten Rollen und Gruppen 

Anhang C: Detaildarstellungen ausgewählter Informationen* 

2 SBS-Organisationshandbuch

Anhang D: Abkürzungs- und Stichwortverzeichnis 

Anhang D: Erläuterung der Grafiksymbole 


* Die Ausführungen zu diesen Kapiteln erfolgen in einer Ergänzungslieferung im Schuljahr 2011/2012. 


Impressum 

Herausgeber 


Luisenplatz 10 

65185 Wiesbaden 

Tel.: 0611 368-0 

Fax: 0611 368-2099 

E-Mail: pressestelle@hkm.hessen.de 

Verantwortlich 

Dieter Wolf (Leiter Abteilung III) 

Doris Braun-Grimmelbein (stellv. Leiterin Abteilung III, Projektleiterin) 

Redaktion 

Evelyn Benner, Doris Braun-Grimmelbein, Dr. Heike Gastl, Joachim Zeiger 

Titelgestaltung 

Muhr, Design+Werbung, Wiesbaden 

Druck 

Wolters Kluwer Deutschland 

Carl Link 

Adolf-Kolping-Str. 10 

96317 Kronach 

Redaktionelle Informationen 

Diese Druckschrift wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Hessischen Landesregierung herausgegeben. Sie 

darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der 

Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für Landtags-, Bundestags- und Kommunalwahlen sowie Wahlen zum 

Europaparlament. Missbräuchlich ist besonders die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen 

der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. 

Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu 

einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der 

Landesregierung zugunsten einzelner Gruppen verstanden werden könnte. Die genannten Beschränkungen gelten 

unabhängig davon, wann, auf welchem Wege und in welcher Anzahl die Druckschrift dem Empfänger zugegangen 

ist. Den Parteien ist jedoch gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden. 


Mitwirkende und unterstützende Personen 

Redaktionelle Informationen 

(in alphabetischer Reihenfolge): 

Für die Erstellung dieses Organisationshandbuches gilt der Dank den nachstehend aufgeführten Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeitern aus den beruflichen Schulen, den staatlichen Schulämtern, der Hessischen Zentrale 

für Datenverarbeitung und dem Hessischen Kultusministerium, ohne deren Engagement dieses Handbuch 

nicht hätte realisiert werden können. 

Evelyn Benner 

Claudia Borowski 

Dr. Wolfgang Bott 

Doris Braun-Grimmelbein 

Rolf Buchborn-Klos 

Dr. Jochen Burggraf 

Klaus Denfeld 

Dirk Dittmar 

Bernhard Drude 

Jürgen Fachinger 

Gerhard Finke 

Sabine Fömmel 

Claudia Galetzka 

Dr. Heike Gastl 

Rainer Glanz 

Karl Greven 

Karsten Günder 

Wolfgang Heimer 

Sabine Henkel 

Gerhard Herget 

Dr. Kurt Herget 

Norbert Herlein 

Hans-Peter Hochstätter 

Karl Jung 

Manuela Kaiser 

Kurt Kiesel 

Manfred Klebe 

Doris Klinge 

Andreas Koch 

Heinrich Kößler 

Beate Kunadt 

Klaus Linke 

Ingrid Mangold 

Anke Maschler 

Martin Merhof 

Heinz Metternich 

Anja Mosný 

Alexandra Musial 

Petra Pedersen 

Maximilian Philipp 

Bianca Pladt 

Peter Querbach 

Dr. Ulla-Carina Reitz 

Heiner Roediger 

Karl Sautter 

Elvira Schade 

Peter Schäfer 

Stephan Schmitt 

Martina Schneider 

Claus-Dieter Schöler 

Ulf Schönberger 

Dino Schreiner 

Volker Schütz 

Gabriele Schwarz 

Nicole Späth 

Reinhold Stahler 

Carsten Vaupel 

Dieter Wolf 

Gerd Zboril 

Joachim Zeiger 


Philosophie der selbstständigen beruflichen Schule 

Die Philosophie der selbstständigen beruflichen Schule (SBS) 

Die berufliche Schule als selbstständige berufliche Schule geht bei der Umsetzung ihres Bildungs- und Erziehungsauftrags 

neue Wege und nutzt erweiterte Gestaltungsräume im Unterricht, in der Schulorganisation, 

in Personal- und Budgetfragen sowie in ihrer Kooperation in regionalen Bildungsnetzwerken. 

Basierend auf den Ergebnissen des Modellprojekts „Selbstverantwortung plus“, mit dem in Hessen Neuland 

betreten wurde, hat die selbstständige berufliche Schule die Möglichkeit, ihre erweiterte Selbstständigkeit in 

den zentralen Handlungsfeldern Qualitätsentwicklung, Qualitätssicherung, Organisationsentwicklung, Personalgewinnung 

und Personalentwicklung, Budget sowie Bildungsangebot und regionales Bildungsnetzwerk/ 

HESSENCAMPUS zu entfalten, um auch weiterhin dem Anspruch an eine zukunftsfähige berufliche Bildung 

gerecht zu werden. 

Im Fokus der selbstständigen beruflichen Schule stehen die nachhaltige Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung 

des Unterrichts. Durch mehr Selbstständigkeit entsteht mehr Gestaltungsspielraum für den Unterricht 

und die Unterrichtsorganisation. Dadurch haben Lehrkräfte verstärkt u.a. die Möglichkeit, als Lernbegleiter 

ihre Schülerinnen und Schüler zur Übernahme von Selbstverantwortung für den eigenen, lebensbegleitenden 

Lernprozess zu befähigen. Schülerinnen und Schüler mit unterschiedlichem Leistungsniveau 

können durch organisatorische und unterrichtliche Maßnahmen individuell stärker gefördert werden. Wichtige 

Handlungsfelder sind hier das selbstorganisierte und selbstgesteuerte Lernen oder gezielte Fördermodule. 

Ein schulisches Qualitätsmanagementkonzept bietet der selbstständigen beruflichen Schule Hilfestellung zur 

Optimierung sowohl von im Unterricht wirksamen Prozessen als auch organisatorischen Abläufen. Damit 

dient es der Verstetigung interner Qualitätsprozesse. Qualitätsentwicklungs- und Qualitätssicherungsprozesse 

sind besonders erfolgreich, wenn sie vor Ort in den Schulen von den dort Handelnden konzeptionell angelegt, 

durchgeführt, evaluiert und verantwortet werden. 

Die Führung der selbstständigen beruflichen Schule ist geprägt vom Prinzip Partizipation und Delegation von 

Verantwortung. Entscheidungen werden dort getroffen und verantwortet, wo sie sich auswirken. Es geht, so 

der Abteilungsleiter der beruflichen Abteilung im Hessischen Kultusministerium, Herr Dieter Wolf, um den 

Aufbau einer Kultur der verantwortungstragenden Partizipation. Eigene Schulverfassungen, die optional von 

den schulischen Gremien verabschiedet werden können, bieten die Möglichkeit, die Effektivität von Entscheidungsprozessen 

unter Beibehaltung demokratischer Strukturen zu erhöhen. 

Für das erfolgreiche Wirken einer selbstständigen beruflichen Schule sind die vielfältigen Kompetenzen der 

Lehrerinnen und Lehrer von substanzieller Bedeutung. Die selbstständige berufliche Schule beeinflusst 

durch aktive Personalentwicklung und eigene Personalauswahl in entscheidender Weise ihre Unterrichtsqualität. 

So reagiert sie flexibel auf aktuelle und künftige Anforderungen an ihre Personalsituation. Die Entscheidungen 

z.B. über Einstellung, Ernennung, Bewährungsfeststellung, Beförderung, Übertragung von 

Aufgaben und Fortbildung werden von der selbstständigen beruflichen Schule getroffen. Die Fortbildung im 

Lehrerteam hat in der Schule einen hohen Stellenwert. Gegenseitige Wertschätzung und Akzeptanz, Kritik- 

und Kompromissfähigkeit sind die Grundlagen des schulischen Miteinanders aller Akteure. 

Für die Erfüllung ihrer vielfältigen Aufgaben erhält die selbstständige berufliche Schule ein nachvollziehbares, 

nach transparenten Kriterien zugewiesenes Budget. Ressourcen werden so eingesetzt, wie es die Erfordernisse 

vor Ort verlangen. Mit der erweiterten Verantwortung über ein Budget können selbstständige 

berufliche Schulen vielfältig, differenziert und flexibel auf die jeweils eigene Unterrichtssituation und Fachbedarfslage 

reagieren. Die regelmäßige Evaluation des schulischen Handelns und eine Kultur der Rechenschaftslegung 

schaffen ein hohes Maß an Transparenz nach innen und außen. 


Philosophie der selbstständigen beruflichen Schule 

Die selbstständige berufliche Schule versteht sich als lernende Organisation mit definierten Zielen in einem 

dynamischen Entwicklungsprozess. Sie verfügt über ein eigenes Profil, das sich an den Bedürfnissen ihrer 

Schülerinnen und Schüler orientiert sowie den Bildungsbedarf in ihrer Region berücksichtigt. Die selbstständige 

berufliche Schule prägt in Kooperation mit ihren Partnern die Entwicklung der regionalen Bildungsstrukturen 

und nimmt eine wichtige Rolle in regionalen Netzwerken oder Bildungsverbünden im Rahmen von 

HESSENCAMPUS ein. 

Diese neuen Gestaltungsspielräume der selbstständigen beruflichen Schule erfordern Engagement, Wissen, 

Kompetenz und ein gemeinsames Verständnis für Verfahrensabläufe. Deshalb wurde ein Transferkonzept 

entwickelt, um im Rahmen des begleiteten Transferprozesses den selbstständigen beruflichen Schulen umfangreiche 

Qualifizierungen zu ermöglichen. Schulleitungen und Lehrkräfte haben die Chance, schulintern 

wie auch schulübergreifend eng zu kooperieren. Im Zentrum der Fortbildungen steht auch hier die Unterrichtsentwicklung 

im Hinblick auf eine neue Lehr- und Lernkultur in Verbindung mit der Qualitätssicherung an 

selbstständigen beruflichen Schulen. Um veränderte Organisations- und Steuerungsstrukturen anzulegen, 

werden ergänzende Veranstaltungen zu diesen Themenfeldern durchgeführt. 

Das vorliegende SBS-Organisationshandbuch als Handreichung dient ebenfalls als Unterstützung im Transferprozess. 

Verwaltungsprozesse innerhalb der selbstständigen beruflichen Schule und die Schnittstellen 

zum Staatlichen Schulamt sowie zum Hessischen Kultusministerium werden in transparenter und standardisierter 

Form im SBS-Organisationshandbuch abgebildet. Es ermöglicht den Nutzerinnen und Nutzern, 

Schulprozesse, z.B. im Bereich der Personalbeschaffung und Personaladministration, die bisher schul- oder 

schulamtsspezifisch geregelt wurden, jetzt in standardisierter Form zu realisieren. Alltägliche, aber auch 

selten anfallende organisatorische Abläufe sind so von allen beteiligten Stellen einheitlich nachvollziehbar. 

Das SBS-Organisationshandbuch bietet damit auf Dauer eine hohe Verfahrenssicherheit für die Organisationsabläufe 

und Prozesse in der selbstständigen beruflichen Schule und für alle daran beteiligten schulischen 

Instanzen. 




Kapitel 3 

Einführung in das SBS-Organisationshandbuch 

In diesem Kapitel wird die Zielsetzung und der Aufbau des Handbuchs erläutert. 

Die im SBS-Organisationshandbuch dokumentierten Kernaufgabenbereiche einer selbstständigen beruflichen 

Schule werden vorgestellt und gegeneinander abgegrenzt.


1 Zielsetzung des SBS-Organisationshandbuchs .................................................................................. 1 

2 Aufbau des SBS-Organisationshandbuchs ......................................................................................... 2 

2.1 Gesamtaufbau ................................................................................................................................. 2 

2.2 Aufbau der einzelnen Hauptkapitel ................................................................................................. 3 

2.3 Aufbau der Beschreibung von Prozessabläufen ............................................................................. 4 

3 Erläuterung und Abgrenzung der SBS-Aufgabenbereiche ................................................................ 5 

I

1 Zielsetzung des SBS-Organisationshandbuchs 

1 Zielsetzung des SBS-Organisationshandbuchs 

Für eine selbstständige Schule ist es von großer Bedeutung, dass sie ihre Handlungsfelder auf verlässlichen 

Geschäftsprozessen aufbaut. Diese berücksichtigen organisatorische und rechtliche Rahmenbedingungen 

und die dafür vorhandenen Ressourcen genauso wie die Unterstützung durch die eingesetzten IT-Verfahren. 

Wenn eine Schule erfolgreich arbeiten will, müssen diese Geschäftsprozesse eine hohe Transparenz für alle 

Beteiligten haben. Das Handbuch enthält eine systematische Dokumentation wesentlicher Geschäftsprozesse 

einer selbstständigen beruflichen Schule und sorgt damit für Klarheit im Alltagsgeschäft. 

Durch das Handbuch soll die Schulleitung bei der Erfüllung der an sie gerichteten Anforderungen unterstützt 

werden. Es bietet die Möglichkeit, schulische Teilprozesse auf einem gesicherten Niveau zu initiieren und zu 

unterstützen. 

Um die Bedeutung des Handbuchs für die Zukunft und künftige Aktualisierungen zu sichern, wurde die Methode 

der Geschäftsprozessmodellierung mit ARIS (Architektur Integrierter Informationssysteme) gewählt, 

die im Hessischen Kultusministerium 1998 eingeführt wurde und zwischenzeitlich auch online in der landesinternen 

HELAKOS-Landschaft verwendet wird. 

Die Methode bietet neben einer leistbaren Nachsteuerung bei den vielfältigen Veränderungsprozessen auch 

die Möglichkeit, Teilprozesse je nach Bedarf genauer zu analysieren und für schulische und integrativ zu 

leistende Geschäftsabläufe darzustellen und zu nutzen. Die Geschäftsprozesse sind so angelegt, dass möglichst 

alle vorkommenden Handlungsfelder, Aufgaben und Beteiligte und die erforderlichen Unterstützungsleistungen 

berücksichtigt werden. Sie vermitteln Klarheit darüber, was, von wem, wie zu tun ist, damit effizientes 

Gestalten organisationsintern und organisationsübergreifend zum Wohle der zu unterrichtenden Schülerinnen 

und Schüler in der Schule geleistet werden kann. 

Das Handbuch bietet eine neue Qualität und inhaltliche Substanz, die es zu entdecken gilt. Es wäre wünschenswert, 

wenn Schulleitung und Bildungsverwaltung dieses Handbuch als Handreichung für die schulischen 

Weiterentwicklungsprozesse nutzen würden, unter Beachtung der unterschiedlichen Aufgabenstellungen. 

Nur Prozesse, die alle Beteiligten mit Leben erfüllen, sind für das Ziel eines sehr guten Unterrichts nachhaltig 

wirksam. 


2 Aufbau des SBS-Organisationshandbuchs 


2.1 Gesamtaufbau 

Hauptteil 

Das Handbuch beschreibt das Handlungsfeld einer selbstständigen beruflichen Schule gegliedert nach den 

folgenden wesentlichen Aufgabenbereichen: 

– Kapitel 4: Personalbeschaffung 

– Kapitel 5: Personaladministration 

– Kapitel 6: Personalplanung und -entwicklung 

– Kapitel 7: Unterstützende Prozesse 

– Kapitel 8: Budgetmanagement 

– Kapitel 9: Regionale Kooperation und Weiterbildung 

– Kapitel 10: Empfehlungen für die schulische Organisation 

Die Inhalte der genannten Aufgabenbereiche werden im vorliegenden Dokument unter Punkt 3 „Einführung 

in die SBS-Prozesslandkarte“ erläutert und abgegrenzt. 

Die Kapitel 6, 9 und 10 liegen in der Erstfassung des SBS-Organisationshandbuchs noch nicht vor. Sie werden 

in der nächsten Erweiterung ergänzt. 

Anhang 

Die Informationen im Anhang sollen der Nutzerin oder dem Nutzer ein einfaches und schnelles Auffinden der 

gesuchten Information ermöglichen und sie bzw. ihn in der Prozessdurchführung unterstützen. 

Der Anhang gliedert sich in fünf Unterbereiche: 

– Anhang A: Rechtliche Grundlagen, Beispiele und Vorlagen 

– Anhang B: Verzeichnis der beteiligten Rollen und Gruppen 

– Anhang C: Detaildarstellungen ausgewählter Informationen 

– Anhang D: Abkürzungs- und Stichwortverzeichnis 

– Anhang E: Erläuterung der Grafiksymbole 

In den Prozessdokumentationen wird teilweise auf Anlagen (rechtliche Grundlagen, Vorlagen, Beispiele 

u. a.) verwiesen, durch welche die Nutzerin / der Nutzer bei der Prozessdurchführung in der Praxis unterstützt 

werden soll. Diese Anlagen sind im Anhang A in alphabetischer Reihenfolge angefügt. 

In Anhang B werden alle Rollen und Gruppen (Arbeitsgruppe oder Entscheidungsgremium), die an den einzelnen 

Arbeitsschritten in einem der dargestellten Prozesse beteiligt sind, in alphabetischer Reihenfolge 

aufgelistet und erläutert. 

Bei manchen Arbeitsschritten werden komplexe Informationen, Dateien oder Dokumente benötigt oder erzeugt, 

für die ein weitergehender Erklärungsbedarf besteht. Diese zusätzlichen Erläuterungen sind im Anhang 

C in alphabetischer Reihenfolge erfasst. Ob für eine Information, Datei oder Dokument ergänzende 

Erläuterungen im Anhang verfügbar sind, wird in den Ablaufdarstellungen durch ein kleines Symbol rechts 

unterhalb des betreffenden Grafikobjekts angezeigt (vgl. Abb. 1). Der Anhang C liegt in der Erstfassung des 

SBS-Organisationshandbuchs noch nicht vor und wird in der nächsten Erweiterung ergänzt. 

Einstellungsunterlagen 

PersAdmin 

(Beamte) 

Das Symbol vom Typ ‚Fachbegriff‘ (vgl. Anhang E) zeigt an, dass für einen Arbeitsschritt 

bestimmte Einstellungsunterlagen benötigt werden. Das kleine Symbol 

rechts unterhalb wiederum gibt einen Hinweis darauf, dass in einem separaten 

Modell eine Erläuterung verfügbar ist, woraus sich die Einstellungsunterlagen 

im Einzelnen zusammensetzen. 

Abb. 1: Beispiel für Hinweissymbol auf zusätzliche Erläuterungen im Anhang 



Anhang D enthält ein Abkürzungs- und ein Stichwortverzeichnis, damit die Nutzerin / der Nutzer die gesuchten 

Informationen schnell auffinden kann. 

Nutzerinnen und Nutzer, die mit den Prozessdarstellungen wenig vertraut sind, erhalten schließlich eine 

Erläuterung der verwendeten Grafiksymbole in Anhang E. 

2.2 Aufbau der einzelnen Hauptkapitel 

Der Aufbau der in der Erstfassung enthaltenen Hauptkapitel 4, 5, 7 und 8 folgt einem einheitlichen Muster. 

Kapitelübersicht 

Auf einer Übersichtsseite werden die aktuell im betreffenden Kapitel verfügbaren Inhalte aufgeführt und ein 

Ausblick auf die Themenschwerpunkte gegeben, die bis zum nächsten Veröffentlichungstermin erarbeitet 

werden sollen. 

Einführung 

Zur inhaltlichen Einführung in den betreffenden Aufgabenbereich werden alle in der aktuellen Version des 

Handbuchs dokumentierten Prozesse in einer grafischen Übersicht vorgestellt und im Anschluss kurz zusammenfassend 

beschrieben. 

Die detaillierte Beschreibung der einzelnen Prozesse erfolgt in separaten Handreichungen. 

Bei einigen wenigen Prozessen wird bewusst auf eine detaillierte Prozessdokumentation in Form einer separaten 

Handreichung verzichtet. Es handelt sich in der Regel entweder um Prozesse, bei denen keine unmittelbare 

SBS-Relevanz vorliegt, oder um Prozesse, die ausschließlich innerhalb der Schule ohne Schnittstellen 

zu anderen Verwaltungsebenen ablaufen. In diesen Fällen erfolgt keine zusätzliche Verfeinerung. Prozesse, 

für die keine separate Prozessdokumentation im Handbuch vorgesehen ist, sind in der Einführung mit 

einem entsprechenden Hinweis gekennzeichnet. 

Handreichungen 

Handreichungen bündeln die Dokumentation zu jeweils einem Prozess. 

Die Prozessdokumentation erfolgt in Abhängigkeit von der Komplexität des betreffenden Prozesses auf ein 

oder zwei Abstraktionsebenen. Liegt ein komplexer Prozess vor, der sich in verschiedene Teilprozesse untergliedern 

lässt, so werden zunächst diese in ihrem sachlogischen Zusammenhang dargestellt und kurz 

beschrieben. Eine detaillierte Ablaufbeschreibung von einzelnen Teilprozessen erfolgt anschließend auf 

Ebene von Arbeitsschritten. Hier wird ersichtlich, welche Rollen oder Gruppen an jedem Arbeitsschritt beteiligt 

sind und welche Informationen für die Ausführung dieses Arbeitsschrittes benötigt bzw. welche Informationen 

durch diesen erzeugt werden. In einem so genannten Prozesssteckbrief, der der Detailablaufdarstellung 

voran gestellt ist, erhält der Leser/ die Leserin zudem eine Prozesskurzbeschreibung sowie einen Überblick 

über alle Beteiligte, über relevante rechtliche Grundlagen sowie über im Anhang verfügbare unterstützende 

Materialien (Dokumente, Beispiele u. a.). Prozesse mit geringer Komplexität sind ausschließlich auf 

dieser Ebene der Arbeitsschritte dokumentiert. 

Zum Abschluss jeder Handreichung werden alle im Prozessverlauf benötigten oder erzeugten Informationen, 

Dateien und Dokumente nochmals in alphabetischer Reihenfolge beschrieben. 



2.3 Aufbau der Beschreibung von Prozessabläufen 

Prozessabläufe werden stets grafisch und verbal beschrieben, um für jeden Nutzer den bevorzugten Zugang 

zu gewährleisten. Dies gilt für Ablaufbeschreibungen auf Teilprozess- und Arbeitsschrittebene gleichermaßen. 

Grafische Darstellung 

Die Hauptleserichtung von Grafiken ist entweder von links nach rechts bei Teilprozessdarstellungen oder 

von oben nach unten bei detaillierten Arbeitsablaufdarstellungen. Sie ist durch die Richtung der Verbindungspfeile 

zwischen den Grafiksymbolen leicht zu erkennen. 

Für eine detaillierte Erläuterung der verwendeten Grafiksymbole sei auf die Ausführungen in Anhang E verwiesen. 

Im Folgenden werden einige ausgewählte Modellierungskonventionen vorgestellt, deren Kenntnis 

den Umgang mit den in der Grafik enthaltenen Informationen erleichtern: 

� Hinweise auf Verfeinerungen an anderer Stelle: Ein kleines Symbol in Form einer Baumstruktur wird 

manchmal rechts unterhalb eines anderen Symbols angezeigt (vgl. Abb. 2). Es besagt, dass zu dem entsprechenden 

Objekt (Prozess, Information etc.) weitere Detailerläuterungen verfügbar sind. Ein entsprechender 

Verweis erfolgt ebenfalls in der verbalen Beschreibung. Auf die Darstellung dieser Zusatzinformationen 

wird in einzelnen Fällen verzichtet, wenn diese nicht unmittelbar SBS-relevant sind. 

Abb. 2: Verfeinerungssymbol 

� Hinweise auf im Anhang A verfügbare Rechtsquellen, Vorlagen und Beispiele: Teilweise sind zur 

Verdeutlichung von Informationen, Dateien oder Dokumenten unterstützende Materialien im Anhang bereit 

gestellt. In der Grafik erkennt man die betreffenden Objekte an einem Internet-Explorer-Icon mit dem 

Zusatz „HELAKOS Ablage“ (vgl. Abb. 3). 

HELAKOS Ablage 

Pflichtstundenverordnung 

(PflStdVO) 

Abb. 3: Hinweis auf verfügbare Materialien im Anhang 

� Hinweis auf zusätzliche Informationen im Internet: Handelt es sich bei den benötigen oder erzeugten 

Informationen um Rechtsquellen, so ist in der Regel die Internetadresse angegeben, unter welcher die 

Quelle im Internet zugänglich ist. In der Grafik erkennt man die betreffenden Objekte an einem Internet- 

Explorer-Icon. Die genaue URL kann dem Prozesssteckbrief entnommen werden. 

Verbale Beschreibung 

Neues Tarifrecht 

Tarifvertrag 

Hessen 

(TV-H) 

Abb. 4: Verweis auf zusätzliche Informationen im Internet 

Die verbale Ablaufbeschreibung erfolgt tabellarisch und orientiert sich – in Abhängigkeit vom zugrunde liegenden 

Diagrammtyp – an der Anordnung der in der Grafik abgebildeten Teilprozesse bzw. Arbeitsschritte. 

Die Beschreibung einzelner Arbeitsschritte enthält Angaben darüber, wer welche Aufgaben ausführt bzw. an 

deren Ausführung beteiligt ist und welche Informationen, Dateien oder Dokumente hierbei erforderlich sind 

oder erzeugt werden. Umfangreichere Beschreibungen dieser Informationen, Dateien und Dokumente können 

darüber hinaus am Ende der Handreichung den entsprechenden Verzeichnissen entnommen werden. 


3 Erläuterung und Abgrenzung der SBS-Aufgabenbereiche 


Die nachfolgende Abbildung zeigt die Kernaufgabenbereiche einer selbstständigen beruflichen Schule, die 

im SBS-Organisationshandbuch in den jeweiligen Kapiteln dokumentiert sind. 

Die Inhalte der einzelnen Aufgabenbereiche werden anschließend in einer tabellarischen Übersicht kurz 

erläutert und gegeneinander abgegrenzt. 

Abb. 5: SBS-Prozesslandkarte 



Kapitel Beschreibung 

Kapitel Personalbeschaffung 

(Hauptkapitel 4) 

Mit diesem Kapitel unterstützt das Hessische Kultusministerium die selbstständige berufliche 

Schule in ihrem Handlungsspielraum, Maßnahmen der Personalbeschaffung zu 

nutzen, um einer personellen Unterdeckung entgegenzusteuern. Die Personalbeschaffung 

oder Personalrekrutierung umfasst alle Vorgänge, um den zuvor von einer selbstständigen 

Berufsschule in qualitativer, quantitativer, zeitlicher und räumlicher Hinsicht 

definierten Personalbedarf im Rahmen von vakanten SAP-Planstellen zu decken, damit 

Bildungsprozesse optimiert und vorgegebene Bildungsziele bestmöglich realisiert werden 

können. 

Auf der Basis schuleigener Personalplanung entscheidet die Leiterin oder der Leiter der 

selbstständigen beruflichen Schule, ob sie oder er auf der Grundlage aktualisierter Bewerberlisten, 

die von den zuständigen Stellen des Landes zur Verfügung gestellt werden, 

auswählt oder Bewerberinnen und Bewerber durch schulbezogene Stellenausschreibungen 

gewinnt; hierbei wird sie oder er vom Staatlichen Schulamt beraten und 

unterstützt. 

Die Personalbeschaffung bildet die gesamten Personalfindungs- und Personalauswahlprozesse 

ab und hat für die selbstständige berufliche Schule die Auswahl der am besten 

geeigneten Bewerberin oder den am besten geeigneten Bewerber zum Ergebnis. Es 

werden Vorgänge der internen und externen Personalrekrutierung zur Auswahl von Bewerberinnen 

und Bewerbern für die Begründung neuer und zur Veränderung bestehender 

Beschäftigungsverhältnisse wie Neueinstellungen, Beförderungen, Versetzungen, 

weitere Planstellenzuordnungen oder Abordnungen beschrieben. 

Durch die Übertragung dieser Aufgaben der Personalbeschaffung auf die selbstständige 

berufliche Schule ergeben sich für diese Möglichkeiten, Personal entsprechend der unmittelbaren 

schulischen Notwendigkeiten 

� zur Deckung aktueller und absehbarer zukünftiger Unterrichtserfordernissen, 

� zur Ausgestaltung des Schulprofils, 

� zur Lösung kurz- und mittelfristiger Personalengpässe bzw. Überkapazitäten, 

� zur Vorbereitung weiterer schulischer Entwicklungen, 

mit großer Flexibilität und in eigener Verantwortung zu gewinnen. 

Durch die Einbeziehung innerschulischer Gremien in den Ausschreibungs- und Findungsprozess 

wird die Entscheidung auf eine breite und auf Konsens ausgerichtete 

Basis gestellt, qualitativ verbessert und dient als weiterer Schritt zur Stärkung der 

Selbstständigkeit der einzelnen beruflichen Schule. 

Die Geschäftsprozesse zur Begründung oder Veränderung von Beschäftigungsverhältnissen 

nach Auswahl der Bewerberin oder des Bewerbers werden in dem Kapitel Personaladministration 

dargestellt. 



Kapitel 

Personaladministration 


Kapitel UnterstützendeProzesse 



Der Umgang mit Personal an einer selbstständigen beruflichen Schule muss Veränderungs- 

und Innovationsprozesse mitgestalten und wird noch mehr als bisher in den Gesamtprozess 

der Schul- und Unterrichtsentwicklung eingebunden und damit die Schulkultur 

prägen. Wie die selbstständige berufliche Schule qualifizierte Mitarbeiterinnen und 

Mitarbeiter halten und gewinnen und deren Motivation und Leistungsfähigkeit erhalten 

können, steht dabei im Vordergrund. 

Die Personaladministration beinhaltet die Summe aller administrativen Aufgaben von der 

Einstellung über die Veränderung eines Beschäftigungsverhältnisses bis zum Austritt 

einer bzw. eines Mitarbeitenden. 

Mit dem Kapitel Personaladministration unterstützt das Hessische Kultusministerium 

nicht nur eine gewissenhafte Bewältigung von Routinearbeiten, sondern trägt dazu bei 

und macht transparent, wie Personalprozesse anwenderbezogen begleitetet werden. 

Der inhaltliche Gestaltungs- und Auswahlrahmen der selbstständigen beruflichen Schule 

führt zu einer weitreichenden Eigenverantwortung in Personalangelegenheiten und bietet 

die Chance zu einer größeren Flexibilität und Treffsicherheit bei der Personalauswahl 

der selbstständigen beruflichen Schule. 

Die administrativen Aufgaben, wie die Bereitstellung der zur Durchführung der Entscheidungen 

der Schule erforderlichen Unterlagen werden weitgehend vom Staatlichen 

Schulamt übernommen. 

Nach der Ausschreibung liegt die Vorprüfung von Bewerbungsunterlagen weitgehend im 

Bereich des Staatlichen Schulamtes, wobei die Letztverantwortung der selbstständigen 

beruflichen Schule erhalten bleibt. Zur Entlastung der selbstständigen beruflichen Schule 

werden die weiterführenden Arbeiten nach der Auswahlentscheidung ebenfalls vom 

Staatlichen Schulamt übernommen. 

Aufnahme, Vereidigung, Amtsübertragung, Einführung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 

und Einführung in neue Aufgaben liegen in der Verantwortung der Schule und 

bieten vielfältige Möglichkeiten zur Gestaltung und die Chance, neue Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeiter besser mit dem Schulprofil und der Schulqualität vertraut zu machen. 

Auch die Verabschiedung ausscheidender Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ermöglicht 

es, in angemessener Weise die Selbstständigkeit und Qualitäten der selbstständigen 

beruflichen Schule zu verdeutlichen. 

Dieses Kapitel umfasst unterstützende Prozesse, die in verschiedenen Bereichen eine 

Rolle spielen können. 

Bei allen Einstellungen und Beförderungen sind die Frauenbeauftragte und der Personalrat 

zu beteiligen, die hierbei einzuhaltenden Verfahrensschritte werden ebenso dargestellt 

wie das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (sog. Eilrechtschutz) vor 

dem Verwaltungsgericht der nicht ausgewählten Bewerberin oder des nicht ausgewählten 

Bewerbers in einem Einstellungs- bzw. Beförderungsverfahren. 

Diese Prozesse sind von großer Wichtigkeit, um zu gewährleisten, dass die materielle 

Entscheidung auch verfahrensrechtlich korrekt umgesetzt wird, da sonst die Gefahr besteht, 

dass ein Gericht im Streitfall die Personalmaßnahme - unabhängig von der Frage, 

ob diese materiell zu rechtfertigen wäre - aufhebt. 

Die Schulleiterin oder der Schulleiter kann durch diese Prozesse erkennen, wann Beteiligungsrechte 

zu wahren sind, welche Fristen von Bedeutung sind und wie das Verfahren 

insgesamt abläuft. 

Dargestellt ist ferner, welche Verfahrensschritte zu beachten sind, wenn keine Einigung 

mit dem örtlichen Personalrat oder mit der Frauenbeauftragten zustande kommt und 

eine Entscheidung beispielsweise im so genannten Stufenverfahren gesucht werden 

soll. 

Die unterstützenden Prozesse helfen somit, einen Überblick über die formellen Verfahrensschritte 

in den dargestellten Bereichen und damit eine größere Sicherheit im Umgang 

mit dem Verfahren selbst zu bekommen. 




Kapitel Budgetmanagement 


Mit den Ausführungen in diesem Kapitel beschreibt das Hessische Kultusministerium 

den Handlungsspielraum, in dem selbstständige berufliche Schulen (SBS) über Budgetmittel 

des kleinen Schulbudgets eigenverantwortlich entscheiden können. Zu einem erfolgreichen 

Weg zu mehr Selbstständigkeit gehört, dass Schulen über die Verwendung 

zugewiesener Mittel selbst entscheiden und damit Neues auf den Weg bringen können. 

Mit der erweiterten Verantwortung über das Budget erhalten Schulen die Möglichkeit, 

vielfältig, differenziert und flexibel auf die jeweils eigene Unterrichtssituation und Fachbedarfslage 

zu reagieren. Damit ist die Erwartung verknüpft, die Leistungsfähigkeit von 

Schulen durch den weiteren Ausbau schulischer Eigenverantwortung zu verbessern. Mit 

der Budgetierung entstehen für Schulen neue Spielräume, gleichzeitig aber auch geänderte 

Verantwortungsbereiche, die die bisherigen Geschäftsprozesse in den Schulen 

verändern. 

Die schulische Verantwortung über ein bereitgestelltes Budget wird aber auch eine neue 

Qualität der Zusammenarbeit von Schulleitung, Kollegium und Bildungsverwaltung erforderlich 

machen. Auf der Grundlage eines Kontraktes, in dem das Schulbudget und die 

Leistungen der Kontraktpartner festgehalten sind, entscheidet die Schule eigenverantwortlich 

über den Einsatz der zugewiesenen Mittel. Planung und Rechenschaftslegung 

sind neben der Bewirtschaftung wesentliche Elemente des Budgetierungs- und Kontraktprozesses. 

Geeignete Steuerungs- und Controlling-Instrumente helfen der Schule 

beim Wirtschaften im Rahmen des vereinbarten Schulbudgets. 

Es wurden Geschäftsprozesse modelliert, damit die Schulleitungen das Budget sachgerecht 

zur Sicherung des Unterrichtsangebots und zur Verbesserung der Unterrichtsqualität 

innerhalb beschriebener Zuständigkeiten und Verantwortungsbereiche einsetzen 

können. Vorlagen und Formulare zu diesen Prozessen sind auf der ISIS-Plattform hinterlegt. 

Informationen, Fragen und Antworten sowie Formulare zum Kleinen Schulbudget können 

über die Lehrer und Schüler Datenbank (LUSD) unter dem Punkt „Forum“ und dort 

im Bereich „ISIS“ abgerufen werden. 

Hinweis: Ausführungen zu den Aufgabenbereichen Personalplanung und -entwicklung (Hauptkapitel 6), Regionale 

Kooperation und Weiterbildung (Hauptkapitel 9) und Empfehlungen für die schulische Organisation 

(Hauptkapitel 10) werden in der nächsten Handbucherweiterung ergänzt. 




Kapitel 4 

Personalbeschaffung 

Mit diesem Kapitel unterstützt das Hessische Kultusministerium die selbstständige berufliche Schule in ihrem 

Handlungsspielraum, Maßnahmen der Personalbeschaffung zu nutzen, um einer personellen Unterdeckung 

entgegenzusteuern. Die Personalbeschaffung oder Personalrekrutierung umfasst alle Vorgänge, um den zuvor 

von einer selbstständigen Berufsschule in qualitativer, quantitativer, zeitlicher und räumlicher Hinsicht definierten 

Personalbedarf im Rahmen von vakanten SAP-Planstellen zu decken, damit Bildungsprozesse optimiert und 

vorgegebene Bildungsziele bestmöglich realisiert werden können. 

Auf der Basis schuleigener Personalplanung entscheidet die Leiterin oder der Leiter der selbstständigen 

beruflichen Schule, ob sie oder er auf der Grundlage aktualisierter Bewerberlisten, die von den zuständigen 

Stellen des Landes zur Verfügung gestellt werden, auswählt oder Bewerberinnen und Bewerber durch 

schulbezogene Stellenausschreibungen gewinnt; hierbei wird sie oder er vom Staatlichen Schulamt beraten und 

unterstützt. 

Die Personalbeschaffung bildet die gesamten Personalfindungs- und Personalauswahlprozesse ab und hat für die 

selbstständige berufliche Schule die Auswahl der am besten geeigneten Bewerberin oder den am besten 

geeigneten Bewerber zum Ergebnis. Es werden Vorgänge der internen und externen Personalrekrutierung zur 

Auswahl von Bewerberinnen und Bewerbern für die Begründung neuer und zur Veränderung bestehender 

Beschäftigungsverhältnisse wie Neueinstellungen, Beförderungen, Versetzungen, weitere Planstellenzuordnungen 

oder Abordnungen beschrieben. 

Durch die Übertragung dieser Aufgaben der Personalbeschaffung auf die selbstständige berufliche Schule 

ergeben sich für diese Möglichkeiten, Personal entsprechend der unmittelbaren schulischen Notwendigkeiten 

• zur Deckung aktueller und absehbarer zukünftiger Unterrichtserfordernissen, 

• zur Ausgestaltung des Schulprofils, 

• zur Lösung kurz- und mittelfristiger Personalengpässe bzw. Überkapazitäten, 

• zur Vorbereitung weiterer schulischer Entwicklungen, 

mit großer Flexibilität und in eigener Verantwortung zu gewinnen. 

Durch die Einbeziehung innerschulischer Gremien in den Ausschreibungs- und Findungsprozess wird die 

Entscheidung auf eine breite und auf Konsens ausgerichtete Basis gestellt, qualitativ verbessert und dient als 

weiterer Schritt zur Stärkung der Selbstständigkeit der einzelnen beruflichen Schule. 

Die Geschäftsprozesse zur Begründung oder Veränderung von Beschäftigungsverhältnissen nach Auswahl der 

Bewerberin oder des Bewerbers werden in dem Kapitel Personaladministration dargestellt.


Einführung in das Kapitel Personalbeschaffung 


Kapitel Personalbeschaffung 

Handreichung 1: Personalbeschaffung von Lehrkräften für den hauptamtlichen 

Schuldienst durchführen 


– Personalbeschaffung für den hauptamtlichen Schuldienst einleiten 

– Schulbezogenes Stellenausschreibungsverfahren veranlassen (LEZUV-AV) 

– Bewerbungen auf eine schulbezogene Stellenausschreibung erfassen und prüfen (LEZUV-AV) 

– Bewerberin oder Bewerber nach schulbezogener Stellenausschreibung auswählen (LEZUV-AV) 

Handreichung 2: Personalbeschaffung für Oberstudienratsstellen durchführen 


– Verfahren zur Besetzung von Oberstudienratsstellen einleiten SBS 

– Bewerbungen zur Besetzung von Oberstudienratsstellen bearbeiten SBS 

– Auswahlverfahren zur Besetzung von Oberstudienratsstellen durchführen SBS 

Grafische Darstellung von Prozessen – Faltblätter

Einführung 

1 Grafische Darstellung der Prozesse 



2 Kurzbeschreibung der Prozesse 


Teilprozessname 


für 

den hauptamtlichen 

Schuldienst 

durchführen 


für 

Oberstudienratsstellen 

durchführen 

Beschreibung 

Beschrieben wird die Personalbeschaffung von Lehrerinnen und Lehrern, Sozialpädagoginnen 

und Sozialpädagogen sowie Erzieherinnen und Erzieher für die Einstellung in 

den hauptamtlichen Schuldienst als Beamtinnen oder Beamte oder unbefristet Beschäftigte. 

Einstellungen in den hessischen Schuldienst werden im Rahmen der nach dem Landeshaushalt 

verfügbaren Stellen und Mittel, dem schulischen Fachbedarf sowie nach Eignung, 

Befähigung und fachlicher Leistung der Bewerberinnen und Bewerber vorgenommen. 

Die Auswahl erfolgt entweder über schulbezogene Ausschreibungen, die im Internet 

veröffentlicht werden, oder über das Ranglistenverfahren, das zentral von der Zentralstelle 

Personalmanagement Lehrkräfte (ZPM) für die Staatlichen Schulämter am Staatlichen 

Schulamt für den Landkreis Darmstadt-Dieburg und die Stadt Darmstadt durchgeführt 

wird. 

Die im Landeshaushalt zur Verfügung gestellten Stellen für den Schulbereich werden im 

jährlichen Stellenzuweisungserlass des Hessischen Kultusministeriums gemäß § 152 

Hessisches Schulgesetz zugewiesen. 

Die auf die Schulen entfallenden besetzbaren Stellen werden zunächst durch Personallenkungsmaßnahmen, 

wie z. B. Abordnungen, Versetzungen sowie Rückkehrerinnen 

und Rückkehrer aus Elternzeit/Beurlaubung/Auslandsschuldienst besetzt. Die Staatlichen 

Schulämter vollziehen diese Personallenkungsmaßnahmen im Benehmen mit den 

Schulen. Die danach noch unbesetzten Stellen werden nach den im Folgenden beschriebenen 

Verfahren besetzt. 

Kommentar: 

Die Geschäftsprozesse zur Begründung oder Veränderung von Beschäftigungsverhältnissen 

nach Auswahl der Bewerberin oder des Bewerbers gehören zum Kapitel Personaladministration. 

Rechtliche Hinweise: 

Einstellungsverfahren in den hessischen Schuldienst 

Erlass vom 19. Januar 2010 

II.6 - 634.000.008 - 5 - 

Gült. Verz. Nr. 7200 (ABl. S. 84) 

Beschrieben wird die Personalbeschaffung für offene und besetzbare Stellen für Oberstudienrätinnen 

und Oberstudienräte (OStR) im Schulbereich. 

Kommentar: 

Die Geschäftsprozesse zur Ernennung von Oberstudienrätinnen und Oberstudienräten 

nach Auswahl der Bewerberin oder des Bewerbers gehören zum Kapitel Personaladministration. 




Kapitel 4: Dokumentation zum Prozess 

Personalbeschaffung für den hauptamtlichen 


Beschrieben wird die Personalbeschaffung von Lehrerinnen und Lehrern, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen 

sowie Erzieherinnen und Erziehern für die Einstellung in den hauptamtlichen Schuldienst als Beamtinnen 

oder Beamte oder unbefristet Beschäftigte. 

Einstellungen in den hessischen Schuldienst werden im Rahmen der nach dem Landeshaushalt verfügbaren 

Stellen und Mittel, dem schulischen Fachbedarf sowie nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung der 

Bewerberinnen und Bewerber vorgenommen. 

Die Auswahl erfolgt entweder über schulbezogene Ausschreibungen, die im Internet veröffentlicht werden, oder 

über das Ranglistenverfahren, das zentral von der Zentralstelle Personalmanagement Lehrkräfte (ZPM) für die 

Staatlichen Schulämter am Staatlichen Schulamt für den Landkreis Darmstadt-Dieburg und die Stadt Darmstadt 

durchgeführt wird. 

Die im Landeshaushalt zur Verfügung gestellten Stellen für den Schulbereich werden im jährlichen Stellenzuweisungserlass 

des Hessischen Kultusministeriums gemäß § 152 Hessisches Schulgesetz zugewiesen. 

Die auf die Schulen entfallenden besetzbaren Stellen werden zunächst durch Personallenkungsmaßnahmen, wie 

z. B. Abordnungen, Versetzungen sowie Rückkehrerinnen und Rückkehrer aus Elternzeit/Beurlaubung/Auslandsschuldienst 

besetzt. Die Staatlichen Schulämter vollziehen diese Personallenkungsmaßnahmen im Benehmen mit 

den Schulen. Die danach noch unbesetzten Stellen werden nach den im Folgenden beschriebenen Verfahren 

besetzt. 

Kommentar: 

Die Geschäftsprozesse zur Begründung oder Veränderung von Beschäftigungsverhältnissen nach Auswahl der 

Bewerberin oder des Bewerbers gehören zum Kapitel Personaladministration. 


Einstellungsverfahren in den hessischen Schuldienst 

Erlass vom 19. Januar 2010 

II.6 - 634.000.008 - 5 - 

Gült. Verz. Nr. 7200 (ABl. S. 84)


1 Prozess "Personalbeschaffung für den hauptamtlichen Schuldienst durchführen" ...................... 1 

1.1 Grafische Darstellung des Prozesses ............................................................................................. 1 

1.2 Kurzbeschreibung der Teilprozesse ............................................................................................... 1 

2 Teilprozess "Personalbeschaffung für den hauptamtlichen Schuldienst einleiten" ....................... 4 

2.1 Prozesssteckbrief ............................................................................................................................ 4 

2.2 Grafische Darstellung des Prozessablaufs ..................................................................................... 5 

2.3 Beschreibung des Prozessablaufs .................................................................................................. 6 

3 Teilprozess "Schulbezogenes Stellenausschreibungsverfahren veranlassen (LEZUV-AV)" ......... 8 



3.3 Beschreibung des Prozessablaufs ................................................................................................ 10 

4 Teilprozess "Bewerbungen auf schulbezogene Stellenausschreibung erfassen und 

prüfen (LEZUV-AV)" .............................................................................................................................. 12 

4.1 Prozesssteckbrief .......................................................................................................................... 12 

4.2 Grafische Darstellung des Prozessablaufs ................................................................................... 12 


5 Teilprozess "Bewerber/in nach schulbezogener Stellenausschreibung auswählen 

(LEZUV-AV)" .......................................................................................................................................... 17 




6 Verzeichnis der erzeugten und benötigten Informationen ............................................................... 25 

7 Verzeichnis der erzeugten oder benötigten Dokumente .................................................................. 29 

8 Abkürzungsverzeichnis ........................................................................................................................ 35 

I

1 Prozess "Personalbeschaffung für den hauptamtlichen Schuldienst durchführen" 

1 Prozess "Personalbeschaffung für den hauptamtlichen 

Schuldienst durchführen" 

1.1 Grafische Darstellung des Prozesses 

1.2 Kurzbeschreibung der Teilprozesse 

Teilprozessname 

Budget- und 

Personalbewirtschaftung 

für 

Schulen durch 

SSÄ sicherstellen 


für 

den hauptamtlichen 

Schuldienst 

einleiten 

(verfeinert, siehe 2) 

Beschreibung 

Der Prozess beschreibt die Aufgaben auf der Grundlage der Vorgaben (HH-Plan, Lehrerzuweisung, 

Budgetzuweisung, Regelungen zur Personal- und Budgetbewirtschaftung), 

um die Unterrichtsversorgung der Schulen sicherzustellen. Zusätzlich werden 

Neueinstellungen, Personallenkungsmaßnahmen und die Vergabe von befristeten Verträgen 

beschrieben. 

Kommentar: 

Dieser Prozess muss bei veränderten Vorgaben (Erlassen) und/oder Personalveränderungen 

ggf. mehrfach durchlaufen werden. 

Die Schulleiterin oder der Schulleiter entscheidet, ob die Stelle über die Rangliste oder 

die schulbezogene Stellenausschreibung zu besetzen ist. 

Kommentar: 

Zur Vorbereitung dieser Entscheidung erhält sie oder er die Möglichkeit, im Staatlichen 

Schulamt vertraulich Einblick in die Bewerbungsranglisten zu nehmen. Dabei ist zu prüfen, 

ob Bewerbungen von geeigneten schwerbehinderten Bewerberinnen oder Bewerbern 

vorliegen. 




Schulbezogenes 

Stellenausschreibungsverfahrenveranlassen 

(LEZUV-AV) 


Schulbezogene 

Stellenausschreibung 

in 

SAP erfassen 

und im Internet 

veröffentlichen 

(LEZUV-AV) 

Beschreibung 

Der Prozess beschreibt die Durchführung des schulbezogenen Stellenausschreibungsverfahrens 

im hauptamtlichen Schuldienst. 

Kommentar: 

Die Stellenausschreibungen erfolgen gemäß den Richtlinien des geltenden Einstellungserlasses. 

Bewerberinnen und Bewerber müssen die Qualifikationen (i. d. R. eine Lehramtsbefähigung) 

für die ausgeschriebene Stelle nachweisen und werden - sofern sie Berücksichtigung 

finden - beim Vorliegen der beamtenrechtlichen Voraussetzungen unter Berufung 

in das Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt. Bewerben soll sich nur, wer die in den 

Ausschreibungen geforderten Voraussetzungen nachweisen kann. 

Personen, die ihre Erste und Zweite Staatsprüfung nicht in Hessen abgelegt haben, 

müssen beim Staatlichen Schulamt Darmstadt - Zentralstelle Personalmanagement 

Lehrkräfte (ZPM), unter Vorlage beglaubigter Kopien der beiden Staatsprüfungszeugnisse 

die Gleichstellung oder Anerkennung ihrer Lehramtsbefähigung beantragen. Der Antrag 

sollte möglichst zeitnah zu der Bewerbung gestellt werden. 

Lehrkräfte, die bereits in einem anderen Bundesland in einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis 

stehen, können sich unter Beachtung ihrer vertraglich vereinbarten bzw. 

der gesetzlichen Kündigungsfristen um Einstellung in den hessischen Schuldienst bewerben. 

Lehrkräfte, die als Beamte im Dienst eines anderen Landes stehen, müssen der 

Bewerbung um Einstellung in Hessen eine schriftliche Freigabeerklärung ihres Dienstherrn 

beifügen. 

Bewerbungen von Frauen sind besonders erwünscht. Sofern aufgrund des Frauenförderplanes 

eine Verpflichtung zur Erhöhung des Frauenanteils besteht, ist dies aus Einzelhinweisen 

bei den jeweiligen Ausschreibungen zu entnehmen. 

Teilzeitbeschäftigung ist unter Berücksichtigung dienstlicher Belange grundsätzlich möglich. 

Schwerbehinderte werden bei gleicher Eignung bevorzugt eingestellt. Die Vorschriften 

des SBG IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen -, insbesondere die 

§§ 81 ff. und 95, werden dabei berücksichtigt. 

Abschriften der Zeugnisse über die Lehramtsprüfungen sowie detaillierten Nachweisen 

über bisherige berufliche Tätigkeiten und weiteren Nachweisen, insbesondere über die 

in der Ausschreibung zusätzlich verlangten Anforderungen, sind in ZWEIFACHER Ausfertigung 

an das in der Ausschreibung genannte Staatliche Schulamt zu richten. 

Die schulbezogenen Stellenausschreibungen werden im Internet unter 

www.kultusministerium.hessen.de (Menü: Informationen für SIE -> Stellenausschreibungen) 

veröffentlicht. Eine Aktualisierung der Veröffentlichungen erfolgt täglich. 

Der Prozess beschreibt die Planstellenpflege und Erfassung der Stellenausschreibung in 

SAP sowie die Veröffentlichung im Internet (Hessen-Portal). 

Dieser Prozess ist nicht unmittelbar SBS-relevant und wird daher nicht verfeinert. 



Bewerbungen 

auf eine schulbezogeneStellenausschreibung 

erfassen und 

prüfen 

(LEZUV-AV) 


Bewerberin oder 

Bewerber nach 

schulbezogener 


auswählen 

(LEZUV-AV) 


Spontanbewerber/innenRangliste 

erfassen 

(LEZUV-RL) 

Ranglistenverfahren 

durchführen 

(LEZUV-RL) 

Bewerberin oder 

Bewerber nach 

Rangliste 

auswählen 

(REZUV-RL) 

Einstellung für 

hauptamtlichen 

Schuldienst 

(Beamte) 

durchführen 


Beschreibung 

Eingegangene Bewerbungen werden im Staatlichen Schulamt in SAP HCM erfasst. Dabei 

wird für jede Bewerbung geprüft, ob die Bewerbungsunterlagen vollständig und formal 

korrekt sind. Sind beide Bedingungen erfüllt, wird die Bewerberin oder der Bewerber 

der Ausschreibung zugeordnet und der Eingang der Bewerbungsunterlagen bestätigt. 

Ansonsten kann die Bewerbung aus formalen Gründen (Nichterfüllung zwingender Voraussetzungen 

oder Überschreitung der Bewerbungsfrist) nach Abstimmung mit der 

Schulleiterin oder dem Schulleiter abgelehnt werden. In diesem Fall erstellt das Staatliche 

Schulamt einen Ablehnungsbescheid. 

Kommentar: 

Der Ablehnungsbescheid kann auch im Zuge der Gesamtentscheidung erfolgen. 

Der Prozess beschreibt das Verfahren der Auswahl einer Bewerberin oder eines Bewerbers 

nach erfolgter Ausschreibung. 

Der Prozess beschreibt die Überprüfung der Bewerbungsunterlagen und Erfassung der 

Bewerberinnen und Bewerber für das Ranglistenverfahren durch die Zentralstelle für 

Personalmanagement für Lehrkräfte (ZPM). 


Der Prozess beschreibt die Durchführung des Verfahrens zur Stellenbesetzung über das 

Ranglistenverfahren im hauptamtlichen Schuldienst. 


Der Prozess beschreibt das Verfahren der Auswahl einer Bewerberin oder eines Bewerbers 

anhand der Rangliste. 


Der Prozess beschreibt die Einstellung einer Beamtin oder eines Beamten. 

Dieser Prozess wird in einem anderen Handbuchkapitel oder in einem anderen Prozess 

dieses Kapitels näher beschrieben. 


2 Teilprozess "Personalbeschaffung für den hauptamtlichen Schuldienst einleiten" 

2 Teilprozess "Personalbeschaffung für den hauptamtlichen 

Schuldienst einleiten" 

2.1 Prozesssteckbrief 

Beschreibung Die Schulleiterin oder der Schulleiter entscheidet, ob die Stelle über die Rangliste 

oder die schulbezogene Stellenausschreibung zu besetzen ist. 

Prozessbeteiligte � Dienststellenleiter/in Schule 

Schnittstellen zu 

anderen Prozessen 

� Sachbearbeiter/in PB SSA 

� Stellendezernent/in Lehrkräfteverwaltung SSA 

Im Prozessablauf gibt es Verknüpfungen zu folgenden anderen Prozessen: 

� "Abordnungen Lehrkräfte durchführen" 

� "Bewerberin oder Bewerber nach Rangliste auswählen (REZUV-RL)" 

� "Bewerberin oder Bewerber nach schulbezogener Stellenausschreibung 

auswählen (LEZUV-AV)" 

� "Bewerbungen auf eine schulbezogene Stellenausschreibung erfassen und 

prüfen (LEZUV-AV)" 

� "Budget- und Personalbewirtschaftung für Schulen durch SSÄ sicherstellen" 

� "Personalbeschaffung Hesseninternes Versetzungsverfahren durchführen" 

� "Personalbeschaffung Schulamtsinternes Versetzungsverfahren durchführen" 

� "Personalbeschaffung Lehrertauschverfahren durchführen" 

� "Ranglistenverfahren durchführen (LEZUV-RL)" 

� "Schulbezogenes Stellenausschreibungsverfahren veranlassen 

(LEZUV-AV)" 

Rechtliche Grundlagen Es gelten folgende rechtliche Grundlagen: 

� "Einstellungserlass": http://www.rv.hessenrecht.hessen.de 



2.2 Grafische Darstellung des Prozessablaufs 



2.3 Beschreibung des Prozessablaufs 

Die Reihenfolge der Arbeitsschritte in der Tabelle orientiert sich an deren Anordnung in der Grafik. Die 

grundsätzliche Leserichtung ist von oben nach unten. Bei Prozessverzweigungen werden die einzelnen Teilstränge 

nacheinander von links nach rechts in der Tabelle beschrieben. Erfolgt die grafische Darstellung auf 

zwei Seiten, so werden auch die Arbeitsschritte in der Tabelle Seite für Seite beschrieben. 

Arbeitsschrittname 

Qualifikation 

festlegen 

Möglichkeit der 

Versetzung oder 

Abordnung 

prüfen 

Einblick in 

Rangliste 

nehmen 

Beschreibung 

Es werden folgende Qualifikationen festgelegt: 

� erforderliches Lehramt/erforderliche Lehrämter oder Lehrbefähigung oder sonstige 

Qualifikationen 

� erforderliches Fach/erforderliche Fächer 

� ggf. erforderliche Fachrichtung/en oder Berufsfeld/er 

� ggf. notwendige zusätzliche Qualifikation/en. 

Kommentar: 

Es empfiehlt sich, den örtlichen Personalrat im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit 

informell einzubeziehen. 

Nach Ziffer 1.1 des Einstellungserlasses werden besetzbare Stellen zunächst durch 

Personallenkungsmaßnahmen, wie Abordnungen und Versetzungen, im Benehmen mit 

den Schulen besetzt. Sollte dies im konkreten Fall zu realisieren sein, entfällt ein Einstellungsverfahren. 

Kommentar: 

Versetzungsverfahren finden grundsätzlich zum 01.08., Abordnungen zum 01.02. und 

01.08. eines Jahres statt. 

Ziffer 1.2 des Einstellungserlasses bietet der Schulleiterin oder dem Schulleiter zwei 

Möglichkeiten der Besetzung: 

� Ranglistenverfahren 

� schulbezogene Stellenausschreibungen. 

Kommentar: 

Zur Vorbereitung ihrer oder seiner Entscheidung erhält die Schulleiterin oder der Schulleiter 

die Möglichkeit, im Staatlichen Schulamt vertraulich Einblick in die Bewerbungsranglisten 

zu nehmen. 

Dabei ist zu prüfen, ob Bewerbungen von geeigneten schwerbehinderten Bewerberinnen 

und Bewerbern vorliegen. 



Art des Personalbeschaffungsverfahrens 

festlegen 


Beschreibung 

Findet sich in der Rangliste schon die passende Bewerberin oder der passende Bewerber 

(und steht diese oder dieser tatsächlich auch für die zu besetzende Stelle zur Verfügung), 

entfällt das schulbezogene Stellenbesetzungsverfahren. Die Schulleiterin oder 

der Schulleiter nimmt die Stellenbesetzung im Rahmen des Ranglistenverfahrens vor, 

welches im Vergleich zum schulbezogenen Stellenbesetzungsverfahren einen deutlich 

geringeren Arbeitsaufwand verursacht. 

Wurde beim Einblick in die Rangliste festgestellt, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit 

keine geeignete Bewerberin oder kein geeigneter Bewerber gewonnen werden kann, ist 

zu entscheiden, ob ein schulbezogenes Stellenbesetzungsverfahren durchgeführt, die 

Qualifikation überarbeitet oder das Personalbeschaffungsverfahren gänzlich abgebrochen 

wird. 

Eine schulbezogene Stellenausschreibung eröffnet der Schulleiterin oder dem Schulleiter 

die Möglichkeit, das Anforderungsprofil differenzierter zu definieren. 

Im Rahmen des Ranglistenverfahrens können die Bewerberinnen und Bewerber nur 

über das Lehramt und die Fächer selektiert werden. Auf der Grundlage des sich aus Art. 

33 Grundgesetz ergebenden Prinzips der Bestenauslese wird nur die Bewerberin oder 

der Bewerber ausgewählt, die oder der den besten gewichteten Gesamtwert aufweist. 

Kommentar: 

Der Gesamtwert ergibt sich laut Einstellungserlass aus der Gewichtung der Notenwerte 

der Staatsprüfungen und verschiedenen Bonus- und Malusgewichtungen. 

Andere Kriterien und Anforderungen (z. B. die Schule sucht eine Lehrkraft, die besonders 

gut geeignet ist, eine Theater-AG aufzubauen, da dies ein wichtiger Teil des Schulprogramms 

ist) können beim Ranglistenverfahren nicht berücksichtigt werden. Der Nutzen 

des schulbezogenen Ausschreibungsverfahrens besteht folglich darin, spezifische 

Anforderungen berücksichtigen zu können. 

Diesem Nutzen ist der Aufwand gegenüberzustellen, der sich aus der Erstellung eines 

entsprechenden Stellen- und Anforderungsprofils sowie der arbeits- und zeitintensiven 

Durchführung eines schulbezogenen Stellenbesetzungsverfahrens ergibt. 

Dabei dürfen nach der Rechtsprechung des HVGH bei der Einstellung von Lehrkräften 

im Regelfall keine besonderen Voraussetzungen in das Anforderungsprofil aufgenommen 

werden, da bei Ersteinstellungen von Lehramtsbewerberinnen und -bewerbern von 

im Wesentlichen vergleichbaren Qualifikationen auszugehen ist. 


3 Teilprozess "Schulbezogenes Stellenausschreibungsverfahren veranlassen (LEZUV-AV)" 

3 Teilprozess "Schulbezogenes Stellenausschreibungsverfahren 

veranlassen (LEZUV-AV)" 


Beschreibung Der Prozess beschreibt die Durchführung des schulbezogenen Stellenausschreibungsverfahrens 

im hauptamtlichen Schuldienst. 




� Personalrat Schule 


� Schwerbehindertenvertreter/in Lehrkräfte SSA 

� Verwaltungsfachliche/r Aufsichtsbeamter/in SSA 


� "Beteiligungsverfahren Frauenbeauftragte durchführen" 



� "Personalbeschaffung für den hauptamtlichen Schuldienst einleiten" 

� "Schulbezogene Stellenausschreibung in SAP erfassen und im Internet veröffentlichen 

(LEZUV-AV)" 












Entwurf Ausschreibungstext 

erstellen 

Beschreibung 

Die Schulleiterin oder der Schulleiter formuliert den Ausschreibungstext der zu besetzenden 

Stelle. Dazu gehört insbesondere die Beschreibung des spezifischen Stellenund 

Anforderungsprofils nach Ziffer 2.1 des Einstellungserlasses. Der Schulpersonalrat 

ist gemäß Ziffer 2.1 des Einstellungserlasses anzuhören und ggf. die Schwerbehindertenvertretung 

zu informieren. 

Das Stellenprofil beschreibt die wahrzunehmenden Aufgaben, das Anforderungsprofil 

die detaillierte Beschreibung der erforderlichen/gewünschten Fähigkeiten und Kenntnisse 

sowie den Besetzungstermin. 

Dabei ist es zweckmäßig, erwünschte Eigenschaften, Fähigkeiten und Erfahrungen anzugeben, 

auf die es bei Konkurrenz sonst etwa gleich qualifizierter Bewerberinnen und 

Bewerber ankommen kann. Jedoch dürfen solche Merkmale nicht als zwingende Eignungsvoraussetzungen 

dargestellt werden. Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, 

dass im Rahmen des schulbezogenen Stellenausschreibungsverfahrens Bewerberinnen 

und Bewerber für ein Eingangsamt gefunden werden müssen. 

Kommentar: 

Die Anforderungen an die Fähigkeiten und insbesondere die Erfahrungen der Bewerberinnen 

und Bewerber dürfen nicht überzogen werden, denn ein solches Eingangsamt 

sollte jedem offen stehen, der über das entsprechende Lehramt und die Fächer verfügt. 

Vor diesem Hintergrund sollte man auf eine Forderung nach "nachgewiesenen Erfahrungen" 

besser verzichten, weil man diese - wie beschrieben - von einer Bewerberin/ 

einem Bewerber für ein Eingangsamt nicht fordern kann. Besser erscheint im Anforderungsprofil 

die Formulierung " ...wünschenswert wären Qualifikationen und/oder Kompetenzen 

im Bereich ..." oder - was das Profil der Stelle betrifft - z. B. "Bereitschaft zum 

Aufbau einer Theater-AG". 

Im Rahmen der Erstellung des Anforderungsprofils sollte berücksichtigt werden, dass 

dieses wegen des Einflusses auf die Auswahlentscheidung wie eine Vorverlagerung der 

Auswahl wirkt. Es bindet den Dienstherrn bei der späteren Gewichtung von eignungsrelevanten 

und leistungsbezogenen Hilfsauswahlkriterien zugunsten derjenigen Bewerberinnen 

und Bewerber, die über diese entsprechenden Zusatzbedingungen verfügen. 

Hinweis: 

Die Bewerbungsfrist beträgt drei Wochen; in begründeten Ausnahmefällen ist eine Verkürzung 

auf minimal eine Woche möglich. 

Beispiel: 

Eine Schule schreibt eine Stelle für das Lehramt an beruflichen Schulen mit dem Fach 

Englisch und einer beliebigen Fachrichtung aus. Die eindeutig beste Bewerberin oder 

der eindeutig beste Bewerber hat als Fachrichtung Wirtschaft und Verwaltung. Die 

zweitbeste Bewerberin oder der zweitbeste Bewerber hat als Fachrichtung Elektrotechnik. 

Die Schulleiterin oder der Schulleiter möchte die zweitbeste Bewerberin oder den 

zweitbesten Bewerber auswählen, da sie oder er für die Fachrichtung Wirtschaft und 

Verwaltung keine Verwendung an der Schule und sie oder er Bedarf in der Fachrichtung 

Elektrotechnik hat. 

Ist dies zulässig? Nein! Maßgeblich ist allein die Stellenausschreibung, in der hinsichtlich 

des weiteren Faches keine Anforderungen gestellt wurden. Daher können nach eindeutiger 

Rechtsprechung nachträglich keine Anforderungen gestellt werden, die nicht in der 


Arbeitsschrittname 

Ausschreibungstext 

festlegen 

Ausschreibung 

an SSA senden 

Ausschreibung 

rechtlich prüfen 

Schulleiter/in 

über rechtliche 

Einwände 

informieren 


Beschreibung 

Ausschreibung gefordert wurden. Im geschilderten Beispiel muss entweder die der im 

Hinblick auf die konkrete Stellenausschreibung beste Bewerberin oder der beste Bewerber 

eingestellt oder das Verfahren abgebrochen und die Stelle (z. B. mit einer für die 

Schule sinnvollen Fächerkombination) neu ausgeschrieben werden. 

Nach dem Ende des Beteiligungsverfahrens der Frauenbeauftragten wird der Ausschreibungstext 

endgültig festgelegt. 

Der Ausschreibungstext wird an das Staatliche Schulamt zur Veröffentlichung weitergeleitet. 

Kommentar: 

Der Ausschreibungstext ist per E-Mail an das Staatliche Schulamt zu senden und im 

Original mit Unterschrift der Schulleiterin oder des Schulleiters nachzureichen. 

Die von der Schule vorgelegte Ausschreibung wird rechtlich - insbesondere bezüglich 

der Vereinbarkeit mit den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG, §§ 9 BeamtStG, 8 HBG, 10 

HGlG und des AGG - geprüft; eine pädagogische/inhaltliche Prüfung erfolgt nicht. 

Wurden rechtliche Einwände festgestellt, so muss die Schulleiterin oder der Schulleiter 

informiert werden. Die Ausschreibung wird dann nicht in SAP erfasst und nicht veröffentlicht. 

Die Schulleiterin oder der Schulleiter entscheidet über den weiteren Fortgang des Verfahrens. 

Kommentar: 

In Betracht kommen hierbei lediglich die Änderung der Ausschreibung oder der Abbruch 

des Verfahrens. 


4 Teilprozess "Bewerbungen auf schulbezogene Stellenausschreibung erfassen und prüfen (LEZUV-AV)" 

4 Teilprozess "Bewerbungen auf schulbezogene Stellenausschreibung 

erfassen und prüfen (LEZUV-AV)" 


Beschreibung Eingegangene Bewerbungen werden im Staatlichen Schulamt in SAP HCM erfasst. 

Dabei wird für jede Bewerbung geprüft, ob die Bewerbungsunterlagen 

vollständig und formal korrekt sind. Sind beide Bedingungen erfüllt, wird die Bewerberin 

oder der Bewerber der Ausschreibung zugeordnet und der Eingang der 

Bewerbungsunterlagen bestätigt. Ansonsten kann die Bewerbung aus formalen 

Gründen (Nichterfüllung zwingender Voraussetzungen oder Überschreitung der 

Bewerbungsfrist) nach Abstimmung mit der Schulleiterin oder dem Schulleiter 

abgelehnt werden. In diesem Fall erstellt das Staatliche Schulamt einen Ablehnungsbescheid. 










� "Schulbezogene Stellenausschreibung in SAP erfassen und im Internet veröffentlichen 

(LEZUV-AV)" 

� "Vorläufigen Rechtsschutz nach § 123 VwGO durchführen" 


� "Rechtsbehelfsbelehrung": 

http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/vwgo/gesamt.pdf 

� "Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)": 


Verfügbare 

Folgende Dokumente sind im Anhang alphabetisch sortiert hinterlegt: 

Beispiele/Vorlagen 

� Ablehnungsbescheid Bewerbung formale Gründe 


Vgl. separates Faltblatt am Ende des Kapitels 









Bewerberdaten 

erfassen und 

Fristeinhaltung 

vorprüfen 

Bewerbungsunterlagen 

an 

Schule 

weiterleiten 


auf 


prüfen und 

sortieren 

Beschreibung 

Die Daten der Bewerberinnen und Bewerber werden in SAP HCM erfasst, und es wird 

geprüft, ob die Bewerbungen fristgerecht eingegangen sind. 

Nach der Datenerfassung erstellt die Sachbearbeiterin oder der Sachbearbeiter PB im 

Staatlichen Schulamt eine Bewerberliste aus SAP HCM, die der Schule zur Verfügung 

gestellt wird. Die Vorprüfungsergebnisse zur Fristeinhaltung bei der Bewerbung werden 

der Schule ebenfalls mitgeteilt. 


Bei der Bewerbungsfrist in der Stellenausschreibung handelt es sich um keine Ausschlussfrist. 

Dies bedeutet, dass diese Frist auch verlängert werden kann, um später 

eingegangene Bewerbungen zu berücksichtigen. In diesem Fall müssen alle Bewerbungen 

berücksichtigt werden, die innerhalb der verlängerten Frist eingegangen sind. Die 

Behörde ist nicht gezwungen, die Frist zu verlängern. Sie kann Bewerbungen, die verspätet 

eingehen, als verfristet ablehnen. Entscheidend ist der Eingang der Bewerbung, 

nicht die Absendung oder der Poststempel. 

Laut Rechtsprechung handelt es sich bei den Bewerbungsfristen nur um Ordnungsfristen, 

bei denen der Dienstherr nach pflichtgemäßem Ermessen prüfen muss, ob er verspätete 

Bewerbungen einbeziehen will. Wenn das Verfahren noch nicht fortgeschritten 

ist, z. B. noch keine Beurteilungen aller Bewerberinnen und Bewerber vorliegen, kann 

der Dienstherr verpflichtet sein, verspätete Bewerberinnen und Bewerber einzubeziehen. 

(Vgl. Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 06.03.09 - 8 L 763/08) 

Die Schule wird über den Eingang der Bewerbungen informiert und erhält alle Bewerbungsunterlagen 

und ggf. Hinweise zur Fristeinhaltung. 

Kommentar: 

Ein Exemplar der doppelt eingereichten Bewerbungsunterlagen verbleibt beim Staatlichen 

Schulamt. 

Auf der Grundlage der Feststellung des Staatlichen Schulamtes überprüft die Schulleiterin 

oder der Schulleiter den fristgerechten bzw. den nicht fristgerechten Eingang der 

Bewerbungen und sortiert die Bewerbungen nach diesem Merkmal. 










bei denen der Dienstherr nach pflichtgemäßem Ermessen prüfen muss, ob er 

verspätete Bewerbungen einbeziehen will. Wenn das Verfahren noch nicht fortgeschritten 

ist, z. B. noch keine Beurteilungen aller Bewerberinnen und Bewerber vorliegen, 

kann der Dienstherr verpflichtet sein, verspätete Bewerberinnen und Bewerber einzubeziehen. 





Über Zulassung 

der Bewerbung 

LEZUV-AV 

entscheiden 

Formale Kriterien 

und Vollständigkeit 

der 

Unterlagen 

prüfen 

Eingang der 

Bewerbung 

bestätigen 

Mängel der Bewerbung 

und 

Entscheidungsempfehlung 

mitteilen 

Beschreibung 

Es ist zu entscheiden, ob die nicht fristgerecht eingegangene Bewerbung zur Erweiterung 

des Bewerberkreises in das Stellenbesetzungsverfahren einbezogen wird. Dabei 

muss geprüft werden, ob die Bewerbung den fachlichen Anforderungen entspricht. 

Kommentar: 



eingegangene Bewerbungen zu berücksichtigen (dann müssen aber alle Bewerbungen 

berücksichtigt werden, die innerhalb der verlängerten Frist eingegangen sind). 

Die Behörde ist aber nicht gezwungen, die Frist zu verlängern, und kann Bewerbungen, 

die verspätet eingehen (der Eingang der Bewerbung, nicht die Absendung oder der 

Poststempel sind hier entscheidend), als nicht fristgerecht ablehnen, wenn sie das Auswahlverfahren 

bereits begonnen hat. 

Die Bewerbungsunterlagen werden auf Vollständigkeit und Erfüllung der formalen Kriterien 

der Ausschreibung geprüft. 

Dazu gehört bei Qualifikationen, die außerhalb Hessens (andere Bundesländer, 

EU-Ausland, Nicht-EU-Ausland) erworben wurden, auch die Anerkennungsentscheidung. 

Kommentar: 

Diese Anerkennung wird bei Qualifikationen anderer Bundesländer durch die Zentralstelle 

Personalmanagement (ZPM), bei EU-Auslandsqualifikationen durch das Amt für Lehrerbildung 

(Prüfungsstelle Marburg) und bei Nicht-EU-Auslandsqualifikationen durch das 

Amt für Lehrerbildung (Prüfungsstelle Frankfurt) ausgesprochen. 

Bewerberinnen oder Bewerber, die die oben genannte Anerkennungsentscheidung nicht 

vorweisen, können nicht ins Verfahren mit aufgenommen werden. Bewerberinnen oder 

Bewerber können spätestens bei Abgabe ihrer Bewerbung die Gleichstellung oder Anerkennung 

bei der Zentralstelle Personalmanagement im Staatlichen Schulamt Darmstadt 

beantragen und können diese als Ergänzung zur Bewerbung nachreichen. Auf die erfolgte 

Antragstellung ist in der Bewerbung hinzuweisen, vgl. Ziffer 1.9 des Einstellungserlasses. 

Aus SAP HCM heraus wird vom Staatlichen Schulamt im Auftrag der Schulleiterin oder 

des Schulleiters ein Bescheid erstellt, in dem die Bewerberin oder der Bewerber eine 

Mitteilung über den Eingang ihrer oder seiner Bewerbung erhält. 

Das Staatliche Schulamt informiert die Schulleiterin oder den Schulleiter über festgestellte 

Mängel der Bewerbung. 

Diese können sein: 

� unvollständige Unterlagen, die nachgefordert werden können, 

� nicht erfüllte zwingende Anforderungen der Ausschreibung, die zum Ausschluss der 

Bewerberin oder des Bewerbers führen müssen. 

Das Staatliche Schulamt empfiehlt der Schulleiterin oder dem Schulleiter die nun zu 

treffende Entscheidung. 

Kommentar: 

Erfüllt eine Bewerbung nicht die zwingenden Anforderungen der Ausschreibung, so hat 

die Schulleiterin oder der Schulleiter keinen Entscheidungsspielraum, sondern muss die 

Bewerberin oder den Bewerber vom Verfahren ausschließen. 




Über Empfehlung 

des SSA 

entscheiden 

Fehlende Bewerbungsunterlagen 

anfordern 

Bewerbung mit 

Ablehnungsbescheidzurückgeben 

Fristablauf 

Rechtsbehelf 

überwachen 

Beschreibung 

Bewerbungen, die die zwingenden Voraussetzungen des Anforderungsprofils nicht erfüllen, 

sind von der Schulleiterin oder dem Schulleiter abschlägig zu bescheiden. 

Bei Bewerbungen, welche die zwingenden Anforderungen voraussichtlich erfüllen, aber 

Unterlagen fehlen, muss die Schulleiterin oder der Schulleiter entscheiden, ob die Bewerbung 

abgelehnt wird oder die fehlenden Unterlagen nachgefordert werden. 

Wird die Bewerbung abgelehnt, informiert die Schulleiterin oder Schulleiter das Staatliche 

Schulamt, damit dieses den Ablehnungsbescheid fertigen kann. 

Entscheidet die Schulleiterin oder Schulleiter, dass sie oder er die Bewerbung trotz 

Mängel akzeptiert und im weiteren Verfahren berücksichtigen will, hat sie oder er das 

Staatliche Schulamt ebenfalls hierüber zu informieren. 

Kommentar: 

Erfüllt eine Bewerbung nicht die zwingenden Anforderungen der Ausschreibung, so hat 

die Schulleiterin oder der Schulleiter keinen Entscheidungsspielraum, sondern muss die 

Bewerberin oder den Bewerber vom Verfahren ausschließen. 

Der Bescheid zur Anforderung fehlender Unterlagen wird vom Staatlichen Schulamt im 

Auftrag der Schulleiterin oder des Schulleiters erstellt. 

Der Eingang der angeforderten Unterlagen wird überwacht. 

Die Ablehnung wird in der Personalbeschaffung SAP HCM erfasst und ein Bescheid zur 

Ablehnung vom Staatlichen Schulamt im Auftrag der Schulleiterin oder des Schulleiters 

erstellt. 

Kommentar: 

Die Wartefrist von der Erstellung des Ablehnungsbescheids bis zur Weiterbearbeitung 

im Verfahren beträgt nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mindestens 

zwei Wochen. Darauf wird im Ablehnungsbescheid ebenfalls hingewiesen. 

Die Sachbearbeiterin oder der Sachbearbeiter für die Personalbeschaffung im Staatlichen 

Schulamt überwacht, ob von den abgelehnten Bewerberinnen oder Bewerbern bis 

zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist Widersprüche eingelegt bzw. Anträge auf einstweilige 

Verfügung eingereicht werden (Mindestfrist nach BVerfG: 14 Tage). 


Aufgrund der Tatsache, dass eine Ernennung in das Beamtenverhältnis wegen des 

Grundsatzes der Ämterstabilität im öffentlichen Dienst durch den Dienstherrn nur unter 

sehr engen Voraussetzungen zurückgenommen werden kann (vgl. § 12 BeamtStG) und 

dass der Widerspruch gegen die Mitteilung der Nichtauswahl keine aufschiebende Wirkung 

1 hat, ist für die nicht ausgewählte Bewerberin oder den nicht ausgewählten Bewerber 

nur der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO effektiv. 

Aufgrund einer Entscheidung des BVerwG kann sich eine Änderung des Rechtsmittelverfahrens 

im Zusammenhang mit Stellenbesetzungsentscheidungen ergeben. Solange 

es in Hessen keine einheitliche Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu dieser Frage 

gibt, bleibt es beim bisher dargestellten Verfahren. 

1 

Der Widerspruch entfaltet in der Regel nur dann aufschiebende Wirkung (d. h. die Behörde 

darf die Entscheidung dann bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens 

nicht vollziehen), wenn er sich gegen einen belastenden Verwaltungsakt richtet, der 

in bereits bestehende Rechte eingreift, und die Bürgerin oder der Bürger diesen Verwaltungsakt 

„aus der Welt geschaffen“ haben möchte. In der hier bestehenden Verfahrenssituation 

erstrebt die nicht ausgewählte Bewerberin oder der nicht ausgewählte Bewerber 

aber mehr: Sie oder er will nicht nur den ablehnenden Bescheid aufgehoben haben, 

sondern auch selbst für die Stelle ausgewählt werden. Daher hat der Widerspruch hier 

keine aufschiebende Wirkung. 




Widerspruchsbescheid 

erstellen und 

zustellen 

Nichtberücksichtigung 

der 

Bewerbung 

anweisen 

Über weiteres 

Vorgehen nach 

Weisung des 

SSA entscheiden 

Beschreibung 

Über den Widerspruch wird entschieden. In Abhängigkeit vom Ergebnis wird dem Widerspruch 

abgeholfen oder der Widerspruch wird zurückgewiesen. 


Aufgrund der Tatsache, dass der Widerspruch in dieser Konstellation keine aufschiebende 

Wirkung entfaltet und in der Praxis nur Verfahren nach § 123 VwGO effektiv sind, 

ist die praktische Bedeutung dieses Verfahrens sehr gering. Ergänzend sind die Vorschriften 

des HBG, HGlG, HPVG und BeamtStG zu beachten. 

Das Staatliche Schulamt weist die Schulleiterin oder den Schulleiter an, die Bewerbung 

wegen Nichterfüllung zwingender Anforderungen der Ausschreibung im weiteren Verfahren 

nicht zu berücksichtigen. 

Es besteht die Möglichkeit, die Entscheidung der verwaltungsfachlichen Aufsichtsbeamtin 

oder des verwaltungsfachlichen Aufsichtsbeamten zu akzeptieren oder ihre oder seine 

Bedenken auf dem Wege der Remonstration zu äußern. 

Kommentar: 

Je nach Lage des Einzelfalls kann es sein, dass nur einzelne Teile des Verfahrens wiederholt 

werden müssen oder das Verfahren nochmals vollständig durchgeführt werden 

muss. 


Unter Remonstration versteht man, die Geltendmachung rechtlicher Bedenken gegen 

die Rechtmäßigkeit einer Weisung des Vorgesetzten gem. § 36 Abs. 2 BeamtStG. 


5 Teilprozess "Bewerber/in nach schulbezogener Stellenausschreibung auswählen (LEZUV-AV)" 

5 Teilprozess "Bewerber/in nach schulbezogener Stellenausschreibung 



Beschreibung Der Prozess beschreibt das Verfahren der Auswahl einer Bewerberin oder eines 

Bewerbers nach erfolgter Ausschreibung. 




� Einstellungskandidat/in 

� Frauenbeauftragte Lehrkräfte SSA 



� Schulleitungsmitglied 


� Überprüfungsgremium (LEZUV-AV) 



� "Beteiligungsverfahren Frauenbeauftragte - SchulPR - SchwbV durchführen" 

� "Bewerbungen auf eine schulbezogene Stellenausschreibung erfassen und 

prüfen (LEZUV-AV)" 

� "Einstellung für hauptamtlichen Schuldienst (Beamte) durchführen" 



(LEZUV-AV)" 

� "Unbefristete Einstellung von TV-H-Beschäftigten einleiten" 



� "Beamtenstatusgesetz (BeamtStG)": 

http://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/BJNR101000008.html 

� "Grundgesetz (GG)": 

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html 

Verfügbare 


� "Hessisches Beamtengesetz (HBG)": 

http://www.rv.hessenrecht.hessen.de 

� "Hessisches Gleichberechtigungsgesetz (HGlG)": 







� Vorabinformation an ausgewählte/n Bewerber/in 











Übersicht über 

zugelassene 

Bewerber/innen 

erstellen 


zugelassene 


an Schule 

weiterleiten 

Akten zu Bewerber/in 

sichten und 

auswerten 


zugelassene 


modifizieren 

Entscheidung 

über weiteres 

Verfahren 

Bewerberauswahl 

treffen 

Beschreibung 

Das Staatliche Schulamt erstellt eine Bewerberübersicht über alle Bewerberinnen und 

Bewerber, die keine Hierarchisierung enthält, sondern nur die aus SAP HCM gewonnenen 

Informationen. 

Das Staatliche Schulamt leitet die Übersicht der zugelassenen Bewerberinnen und Bewerber 

an die Schule weiter. 

Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist für die Aktenauswertung verantwortlich. Insbesondere 

hat sie oder er Folgendes zu prüfen: 

� Übereinstimmung der Bewerbungen mit dem Anforderungsprofil 

� Berechnung des gewichteten Gesamtwertes nach den Kriterien des Einstellungserlasses. 

Die Gesamtübersicht über alle Bewerberinnen und Bewerber wird durch die Schulleiterin 

oder den Schulleiter modifiziert. Sie oder er stellt die Qualifikationen der einzelnen Bewerberinnen 

und Bewerber einander gegenüber, legt deren Rangfolge anhand der Noten 

und des Ausschreibungsprofils fest und rechnet ggf. Boni und Mali mit ein. 

Kommentar: 

Die Zuständigkeit und Verantwortung für die Inhalte der Gesamtübersicht liegt bei der 

Schulleiterin oder dem Schulleiter. 

Sie oder er kann die vom Staatlichen Schulamt übersandte Übersicht über die zugelassenen 

Bewerberinnen und Bewerber als Arbeitsliste nutzen. Der darin enthaltene gewichtete 

Gesamtwert muss in jedem Fall nochmals überprüft und ggf. korrigiert werden. 

Die Schulleiterin oder der Schulleiter kann bereits hier im Rahmen der vertrauensvollen 

Zusammenarbeit den Schulpersonalrat, die Frauenbeauftragte der Lehrkräfte und ggf. 

die Schwerbehindertenvertretung der Lehrkräfte informieren. 

Die Schulleiterin oder der Schulleiter entscheidet im Benehmen mit den Schulleitungsmitgliedern 

und nach Anhörung des Personalrates, der Frauenbeauftragten und ggf. der 

Schwerbehindertenvertretung, ob eine Auswahlentscheidung nach Aktenlage möglich 

oder ob ein Überprüfungsverfahren erforderlich ist. 

In jedem Fall ist zuerst die Aktenlage auszuwerten, um diese Entscheidung, die absoluten 

Vorrang genießt, treffen zu können. 

Erweist sich eine Bewerberin oder ein Bewerber als "trennscharf für die Stelle Bestgeeignete 

oder Bestgeeigneter", so ist diese oder dieser nach der Aktenlage auszuwählen. 

Ein Überprüfungsverfahren darf in diesem Fall nicht durchgeführt werden. 




Beschreibung 

Jede Auswahlentscheidung hat sich an dem Grundsatz der Bestenauslese zu orientieren. 

Die Kriterien des Anforderungsprofils sind während des gesamten Verfahrens unverändert 

einzuhalten. 


Ausgangspunkt jeder Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst ist Art. 33 Abs. 2 des 

Grundgesetzes (GG) i. V. m. § 9 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG), § 8 Hessisches 

Beamtengesetz (HBG) und § 10 Abs. 1 Satz 1 Hessisches Gleichberechtigungsgesetz 

(HGlG). Diesen verfassungsrechtlichen Hintergrund muss man sich klar machen, um 

den hinter den erwähnten Vorschriften stehenden Sinn und Zweck zu erkennen. 

Art. 33 Abs. 2 GG ist eine spezielle Ausformung des Gleichheitsgrundsatzes des Art. 3 

GG und beinhaltet letztlich ein Willkürverbot: Ein Amt im öffentlich Dienst darf einer Bewerberin 

oder einem Bewerber aus keinem anderen Grund als aufgrund ihrer oder seiner 

Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung übertragen werden. Eignung, Befähigung 

und fachliche Leistung dürfen ihrerseits nicht mit Gesichtspunkten begründet oder 

verneint werden, die der Gleichheitsgrundsatz ausschließt (Geschlecht, Abstammung, 

Rasse, Sprache, Heimat, Herkunft, Glauben, religiöse und politische Anschauungen, 

Behinderung oder Alter). 

Hieraus ergibt sich die Verpflichtung zur Bestenauslese. Die Auswahlentscheidung ist 

danach zu treffen, welche Bewerberin oder welcher Bewerber nach der persönlichen 

Eignung, den Fähigkeiten und den bisherigen Leistungen am ehesten erwarten lässt, 

dass sie oder er die ausgeschriebene Stelle erfolgreich wird wahrnehmen können. 

Daher ist die Beurteilung der bisherigen Leistungen mit der Prognose bezüglich der zukünftigen 

Leistungen zu verbinden und für alle Bewerberinnen und Bewerber darzustellen 

und gegeneinander abzuwägen. 

Denn die Bewerberin oder der Bewerber hat das Recht auf eine ermessensfehlerfreie 

Entscheidung einschließlich des Rechts, bei Erfüllung der entsprechenden Kriterien in 

den Kreis der für eine Auswahl in Frage kommenden Bewerberinnen und Bewerber einbezogen 

und nicht willkürlich oder aus sachfremden Erwägungen von der Übertragung 

eines öffentlichen Amtes ausgeschlossen zu werden. 

Um in dieser Weise entscheiden zu können, muss man sich klar machen, was die Begriffe 

Eignung, Befähigung und fachliche Leistung bedeuten: 

Der beamtenrechtliche Begriff der Eignung stellt darauf ab, dass eine Bewerberin oder 

ein Bewerber dem Amt persönlich, also in körperlicher, psychischer und charakterlicher 

Sicht gewachsen sein muss (z. B. Verhalten gegenüber Kolleginnen und Kollegen, Bereitschaft 

zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben, Verfassungstreue, keine strafrechtlichen 

Verurteilungen, körperliche und geistige Eignung). 

Unter Befähigung wird der Nachweis der fachlichen Qualifikation verstanden und dass 

die Bewerberin oder der Bewerber die für die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben notwendigen 

Fähigkeiten, Fertigkeiten und Kenntnisse besitzt. 

Unter fachlicher Leistung versteht man die Brauchbarkeit der bisherigen Arbeitsergebnisse 

im Hinblick auf die jeweils gestellten dienstlichen Anforderungen. 

Allerdings hilft diese theoretische Auseinandersetzung mit den Begriffen für die Praxis 

nur bedingt weiter. 

Im konkreten Fall ist diese Beurteilung streng an den Anforderungen zu orientieren, die 

die Stellenausschreibung an die Bewerberin oder den Bewerber stellt. 

Wesentliche Entscheidungskriterien sind der sogenannte gewichtete Gesamtwert und 

der Erfüllungsgrad des Anforderungsprofils. 

Die tragenden Gründe für die Auswahlentscheidung sind in dem Auswahlbericht schriftlich 

niederzulegen. 




Auswahl nach 

Aktenlage 

durchführen 

Überprüfungsverfahren 

vorbereiten 

Teilnehmer/ 

innen zum 


einladen 

Beschreibung 

Die Schulleiterin oder der Schulleiter entscheidet im Benehmen mit den Schulleitungsmitgliedern 

nach Beteiligung der Frauenbeauftragten, des Personalrates sowie ggf. der 

Schwerbehindertenvertretung über die Auswahl einer Bewerberin oder eines Bewerbers. 

Die Auswahlentscheidung nach Aktenlage ist nach dem Grundsatz der Bestenauslese 

durchzuführen. 

Es ist Folgendes zu tun: 

� Nach Auswertung der Aktenlage wird die Entscheidung getroffen, welche Bewerberin 

oder welcher Bewerber zum Überprüfungsverfahren eingeladen wird. 

� Organisation des Überprüfungsverfahrens (Ort, Zeit, Zuständigkeit, Einladungen, 

Inhalte usw. festlegen) 

� Überprüfungsgremium gemäß Ziffer 2.9 des Einstellungserlasses festlegen. 

Kommentar: 

Im Überprüfungsverfahren ist von den festgelegten Gesprächs- und Bewertungsschwerpunkten 

auszugehen. Es ist allen Bewerberinnen und Bewerbern ein gleicher und ausreichend 

großer Zeitraum einzuräumen; es sind jeweils die gleichen Fachthemen zur 

Beantwortung oder zur Diskussion zu stellen, um einen Vergleich zu ermöglichen. Dies 

erfordert jedoch nicht die Stellung wortgleicher Fragen. Die Reihenfolge der Bewerberinnen 

und Bewerbern wird vor dem Verfahren festgelegt. 

Das Überprüfungsverfahren kann beispielsweise bestehen aus: 

� Teilen eines Assessmentcenters, 

� Unterrichtsbesuch mit anschließendem Gespräch (nicht bei Ersteinstellungen). 


Sofern Bewerberinnen oder Bewerber mit einer Schwerbehinderung im Verfahren sind, 

sind diese zu dem Überprüfungsverfahren einzuladen. 

Eine Einladung schwerbehinderter Menschen ist entbehrlich, wenn die fachliche Eignung 

offensichtlich fehlt (§ 82 SGB IX, s. Ziffer 2.8 des Einstellungserlasses). 

Die Einladung der vorausgewählten Bewerberinnen und Bewerber sowie der Teilnehmerinnen 

und Teilnehmer des Überprüfungsgremiums erfolgt durch die Schulleiterin oder 

den Schulleiter. 

Die Schulleiterin oder der Schulleiter lädt die Mitglieder des Überprüfungsgremiums zum 

Termin des Überprüfungsverfahrens ein, legt ihnen rechtzeitig und umfassend alle Bewerbungsunterlagen 

vor und erläutert die Auswahl der eingeladenen Bewerberinnen und 

Bewerber. 




durchführen 

Auswahlvorschlag 

rechtlich 

prüfen 


über Ergebnis 

der rechtlichen 

Prüfung 

informieren 


Vorgehen nach 

Weisung des 

SSA entscheiden 

Abschließende 

Auswahlentscheidung 

treffen 


Beschreibung 

Das Überprüfungsverfahren wird anhand der festgelegten Verfahrensbestandteile 

durchgeführt. 

Es ist zu protokollieren. 

Kommentar: 

Ergibt sich nach einem solchen Überprüfungsverfahren immer noch nicht das erforderliche 

„trennscharfe Bild“, werden mehrere Bewerberinnen oder Bewerber also als 

„gleichrangig" eingeschätzt, können für die Abgrenzung verschiedene Hilfskriterien zum 

Vorteil einer bestimmten Bewerberin oder eines bestimmten Bewerbers herangezogen 

werden: 

� Lebens- oder Dienstalter einer Bewerberin oder eines Bewerbers soweit dies für 

Eignung, Befähigung und fachliche Leistung von Bedeutung ist, vgl. § 10 Abs. 2 

HGlG (Lebenserfahrung kann sich positiv auf das Leistungsbild auswirken) 

� die Bewerberin oder der Bewerber ist schwerbehindert 

� bei einer Bewerberin handelt es sich um eine Frau. 

Es wird anhand der Kriterien der Ausschreibung geprüft, ob der Auswahlvorschlag rechtlich 

korrekt ist. 

Kommentar: 

Oftmals wird der grundsätzliche Fehler gemacht, dass Formerfordernisse im Stellenbesetzungsverfahren 

als unwichtig eingeschätzt oder vernachlässigt werden und ausschließlich 

die „materielle“ Entscheidung - also ob die ausgewählte Bewerberin oder der 

ausgewählte Bewerber wirklich die oder der Beste ist - in den Vordergrund gestellt wird. 

Dies führt regelmäßig zur Rechtswidrigkeit der Stellenbesetzungsentscheidung, da das 

Verwaltungsgericht die Auswahlentscheidung aufheben wird, wenn sie nicht formell 

rechtmäßig ist. Das Verwaltungsgericht ist bei seiner Überprüfung im Wesentlichen auf 

eine Kontrolle der verfahrensrechtlichen Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung beschränkt. 

Die Überprüfung der Einhaltung der Formerfordernisse dient dazu festzustellen, 

ob dem Grundsatz der Verfahrensgerechtigkeit entsprochen worden ist, auf den sich 

die gerichtliche Überprüfung im Kern beschränkt. 

Die Schulleiterin oder der Schulleiter wird vom Staatlichen Schulamt informiert, wenn der 

Auswahlvorschlag rechtlich nicht korrekt ist. Es muss eine Begründung erfolgen. 




Kommentar: 



muss. 




Die Schulleiterin oder der Schulleiter entscheidet im Benehmen mit den übrigen Schulleitungsmitgliedern 

und nach Beteiligung des Schulpersonalrats, der Frauenbeauftragten 

der Lehrkräfte sowie bei Bewerbungen schwerbehinderter Menschen der Schwerbehindertenvertretung, 

abschließend. 




Über Abbruch 

Auswahlverfahren 

entscheiden 

Abbruch Auswahlverfahren 


Abbruch Auswahlverfahren 

in 

SAP erfassen 


über abgebrochenesAuswahlverfahren 

informieren 

Stellenbesetzungsverfahren 

abbrechen und 


informieren 

Beschreibung 

Wurde keine geeignete Kandidatin oder kein geeigneter Kandidat gefunden, so ist über 

das weitere Vorgehen zu entscheiden: 

� Abbruch des Verfahrens ohne Besetzung der Stelle 

� Abbruch des Verfahrens und Neuausschreibung zur Erweiterung des Bewerberkreises 

� Abbruch des Verfahrens und Neuausschreibung mit geänderten Kriterien 

� Abbruch des Verfahrens und Besetzung über Ranglistenverfahren. 

Diese Entscheidung wird dem Staatlichen Schulamt zur rechtlichen Prüfung vorgelegt. 

Kommentar: 

Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist berechtigt, ein Auswahlverfahren zur Besetzung 

einer Stelle jederzeit abzubrechen, wenn sie oder er hierfür einen sachlichen Grund hat. 

Ein solcher Grund kann z. B. darin liegen, dass keine der Bewerberinnen oder keiner der 

Bewerber sich für die Stelle als geeignet erweist oder die Schulleiterin oder der Schulleiter 

zu der rechtlich vertretbaren Einschätzung gelangt, dass in dem Auswahlverfahren 

Rechte der Mitbewerberinnen und Mitbewerber verletzt worden sind. 

Die Gründe für den Abbruch sind nach der Rechtsprechung zwingend in einem schriftlichen 

Vermerk niederzulegen, damit dieser ggf. einer gerichtlichen Überprüfung standhalten 

kann. Wurden Rechte einer Mitbewerberin oder eines Mitbewerbers verletzt, kann 

im Einzelfall das Verfahren dadurch geheilt werden, dass vom ursprünglichen Auswahlverfahren 

nur die fehlerhaften Teile wiederholt werden. 

Die verwaltungsfachliche Aufsichtsbeamtin oder der verwaltungsfachliche Aufsichtsbeamte 

im Staatlichen Schulamt prüft, ob der Abbruch des Auswahlverfahrens aus einem 

sachlichen Grund erfolgt. 

Der Abbruch des Auswahlverfahrens wird in SAP HCM erfasst. 

Die Bewerberinnen und Bewerber erhalten ein Schreiben, in dem der Abbruch des Verfahrens 

mit einer kurzen Begründung mitgeteilt wird. 

Die Ablehnung der Bewerberinnen und Bewerber wird in SAP HCM erfasst. 

Sie erhalten einen Ablehnungsbescheid, in dem der Abbruch des Verfahrens mitgeteilt 

wird. 

Kommentar: 

Mögliche sachliche Abbruchgründe können sein: 

� Erweiterung des Bewerberkreises 

� Änderung des Anforderungsprofils 

� Wegfall der besetzbaren Stelle. 



Information an 

ausgewählte/n 

Bewerber/in 

senden 

Einstellungsangebot 

LEZUV- 

AV erstellen 

Über Annahme 

des Einstellungsangebots 

entscheiden 

Bescheid an 

nicht ausgewählteBewerber/in 

senden 


Beschreibung 


Schulamt erstellt eine Information an die ausgewählte Bewerberin oder den ausgewählten 

Bewerber folgenden Inhalts: 

� sie oder er ist ausgewählt worden 

� nicht ausgewählten Bewerberinnen und nicht ausgewählten Bewerbern wird eine 

Frist von mindestens zwei Wochen eingeräumt, um einstweiligen Rechtsschutz nach 

§ 123 VwGO nachsuchen zu können 

� auf die durchgeführten Beteiligungsverfahren wird hingewiesen. 

Die einzustellende Bewerberin oder der einzustellende Bewerber erhält vom Staatlichen 

Schulamt im Auftrag der Schulleiterin oder des Schulleiters ein Einstellungsangebot. 

Die Einstellungskandidatin oder der Einstellungskandidat kann innerhalb der Antwortfrist 

das Angebot annehmen oder ablehnen. 

Sie oder er teilt seine Entscheidung im Formular "Antwort zum Einstellungsangebot" mit. 

Erfolgt keine Rückäußerung innerhalb der Frist, so ist davon auszugehen, dass die Einstellungskandidatin 

oder der Einstellungskandidat das Angebot nicht annimmt. 

Alle weiteren Unterlagen erhält das aufnehmende Staatliche Schulamt direkt von der 

Bewerberin oder dem Bewerber. 

Kommentar: 

Auf Wunsch der Schulleiterin oder des Schulleiters kann auch eine nach der Frist geäußerte 

Annahme berücksichtigt werden. 

Für alle nicht berücksichtigten Bewerberinnen und Bewerber ist von der Sachbearbeiterin 

oder dem Sachbearbeiter für die Personalbeschaffung im Staatlichen Schulamt ein 

Ablehnungsbescheid zu fertigen. In diesem Ablehnungsbescheid sind die die Entscheidung 

tragenden Gründe in knapper Form darzustellen. Gleichzeitig ist den nicht ausgewählten 

Bewerberinnen und Bewerbern anzubieten, in die Verfahrensunterlagen Einsicht 

zu nehmen und mit der Schulleiterin als Verfahrensführerin oder dem Schulleiter als 

Verfahrensführer ein Gespräch zu führen. 

Allen nicht ausgewählten Bewerberinnen und nicht ausgewählten Bewerbern wird eine 


§ 123 VwGO nachsuchen zu können. 

Kommentar: 

Es wird empfohlen, den Ablehnungsbescheid so zu formulieren, dass die nicht ausgewählte 

Bewerberin oder der nicht ausgewählte Bewerber dieses nicht als persönliche 

Niederlage empfindet. 




Fristablauf 

Rechtsbehelf 

überwachen 


erstellen und 

zustellen 

Annahme des 

Angebotes 

(LEZUV-AV) 

erfassen 

Übernahme der 

Bewerberdaten 

nach SAP HCM 

PA vorbereiten 

Nichtannahme 

des Angebots 

(LEZUV-AV) 

erfassen 

Beschreibung 
















1 

















Die Annahme des Angebots wird in SAP HCM erfasst. 

Die Übernahme der Bewerberdaten in SAP HCM für die Personaladministration wird von 

der Sachbearbeiterin oder dem Sachbearbeiter für die Personalbeschaffung im Staatlichen 

Schulamt vorbereitet. 

Die Nichtannahme des Angebots wird in SAP HCM erfasst. 

Kommentar: 

Die Bewerberin oder der Bewerber ist auf der Rangliste weiterhin verfügbar. 


6 Verzeichnis der erzeugten und benötigten Informationen 


In diesem Verzeichnis werden alle Informationen, die für einen (Teil-)Prozess benötigt oder durch diesen 

erzeugt werden, in alphabetischer Reihenfolge aufgelistet. 

Name der 

Information 

Anforderungsprofil 

Ausschreibung 

Beamtenstatusgesetz 

(BeamtStG) 

Bewerberpool 

mit gewichteten 

Werten 

Rangliste 


Eingestellte/r 

Bewerber/in 

Einstellungsmöglichkeiten 

pro Schule 

Einstellungserlass 

Einzustellende/r 

Bewerber/in 

Beschreibung 

Detaillierte Beschreibung der erforderlichen/gewünschten Fähigkeiten und Kenntnisse 

Kommentar: 

Bestandteil der Ausschreibung 

Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern 

(Beamtenstatusgesetz) 

Kommentar: 

BeamtStG in der jeweils aktuell gültigen Fassung 

Verweis: 


Der Bewerberpool der Rangliste enthält alle zugelassenen Bewerbungen mit dem gewichteten 

Notenwert gem. Einstellungserlass für die Einstellung in den hauptamtlichen 

hessischen Schuldienst im Rahmen des Ranglistenverfahrens. 

Zu den üblichen Bewerbungsunterlagen gehören: 

� Zeugnisse 

� Lebenslauf oder Angaben zu den für das Vertragsverhältnis notwendigen Daten 

� sonstige Nachweise, z. B. Nachweis über unterrichtliche Tätigkeiten 

� sonstige Qualifikationsnachweise für die im Anforderungsprofil genannten Aufgaben 

� ggf. Anerkennung von Lehrerprüfungszeugnissen von außerhalb der Bundesrepublik. 

Kommentar: 

Welche Bewerbungsunterlagen vorzulegen sind, ist nur für die Einstellungen in Ziffer 

1.10 des "Einstellungserlasses" sowie in Ziffer 2 des Erlasses "Ausschreibungs- und 

Auswahlverfahren zur Besetzung von Stellen" festgelegt. Für das Verfahren zur Beförderung 

von Studienrätinnen zu Oberstudienrätinnen und Studienräten zu Oberstudienräten 

existiert eine solche Festlegung nicht. 

Nach dem Auswahlverfahren eingestellte Bewerberin oder eingestellter Bewerber 

Die zur Verfügung stehenden Haushaltselemente (Stellen-SOLL) und die besetzten 

Haushaltselemente (Stellen-IST) werden vom Staatlichen Schulamt abgeglichen. Bei der 

Feststellung der Einstellungsmöglichkeiten wird berücksichtigt, welche Deltaanteile zwischen 

Stellen-SOLL und Stellen-IST durch andere Maßnahmen (z. B. Versetzungen) 

abgedeckt werden. 

Erlass zum Einstellungsverfahren in den hessischen Schuldienst 

Verweis: 


Aus einem Personalbeschaffungsverfahren gewonnene Bewerberin oder gewonnener 

Bewerber, welche oder welcher ein Einstellungsangebot erhält. 



Name der 

Information 

Gewünschte/ 

erforderliche 

Qualifikation 

Grundgesetz 

(GG) 

Hessisches 

Beamtengesetz 

(HBG) 

Hessisches 

Gleichberechtigungsgesetz 

(HGlG) 

Rangliste HCM 

PA-RC Ranglistenverfahren 

Beschreibung 

Erste Beschreibung der erforderlichen/gewünschten Qualifikationen einer Bewerberin 

oder eines Bewerbers: 

� erforderliches Lehramt oder Lehrbefähigung oder sonstige Qualifikationen 

� erforderliche/s Fach/Fächer 

� ggf. erforderliche Fachrichtung/en oder Berufsfeld/er 

� ggf. notwendige zusätzliche Qualifikationen. 

Grundgesetz vom 23.05.1949 

Kommentar: 

Grundgesetz in der jeweils aktuell gültigen Fassung 

Verweis: 


Hessisches Beamtengesetz 

Kommentar: 

HBG in der jeweils aktuell gültigen Fassung 

Verweis: 


Hessisches Gesetz über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zum 

Abbau von Diskriminierungen von Frauen in der öffentlichen Verwaltung (Hessisches 

Gleichberechtigungsgesetz) 

Kommentar: 

HGlG in der jeweils aktuell gültigen Fassung 

Verweis: 


Die Rangliste enthält folgende Informationen: 

� Ranglistenplatz 

� Nachname, Vorname 

� Lehramt 

� Fach/Fächer 

� ggf. Berufsfeld/er 

� ggf. Fachrichtung/en 

� Geburtsdatum 

� Notenwert (einschl. Boni und Mali) 

� Vorrangmerkmal 

� Einsatzwunsch/-wünsche und deren Priorität 

� ggf. Hinweise über Bewerbungsstatus bzw. Angebote 

Kommentar: 

Dabei besteht die Möglichkeit, aus der Rangliste ein Kurzportrait einzusehen. 


Name der 

Information 

Rechtsbehelfsbelehrung 


(LEZUV-AV) 

(abgestimmt 

und geprüft) 


(LEZUV-AV) 

(veröffentlicht) 

Stellenprofil 

Ausschreibung 

Teilnehmer/ 

innen Überprüfungsgremium 

Verfahren PersonalbeschaffunghauptamtlicherSchuldienst 

Verwaltungsgerichtsordnung 

(VwGO) 

Beschreibung 


Die Rechtsbehelfsbelehrung hat folgenden Inhalt: 

"Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Zustellung bei mir 

oder beim Staatlichen Schulamt (genaue Anschrift ist anzugeben) schriftlich oder zur 

Niederschrift Widerspruch einlegen." 


§§ 68 ff. VwGO 

Verweis: 


Von der Schulleiterin oder dem Schulleiter erstellte, mit den Beteiligungsgremien abgestimmte 

und vom Staatlichen Schulamt rechtlich geprüfte schulbezogene Stellenausschreibung 

für die Einstellung in den hauptamtlichen Schuldienst. Diese dient als Grundlage 

für die weiteren Verfahrensschritte (Ausschreibung über SAP mit Veröffentlichung 

im Portal). Es müssen das Lehramt, die Fächerkombination und ggf. das Berufsfeld/die 

Fachrichtung/en angegeben werden. Zusätzlich kann das Stellen- und Anforderungsprofil 

in einem freien Text beschrieben werden. 

Von der Schulleiterin oder dem Schulleiter erstellte, mit den Beteiligungsgremien abgestimmte, 

vom Staatlichen Schulamt rechtlich geprüfte und über SAP im Internet veröffentlichte 

schulbezogene Stellenausschreibung für die Einstellung in den hauptamtlichen 

Schuldienst. 

Beschreibung der wahrzunehmenden Aufgaben 

Dem Überprüfungsgremium gehören gem. Ziffer 2.9 des Einstellungserlasses an: 

� Schulleiterin oder Schulleiter (Vorsitz) 

� ein weiteres Schulleitungsmitglied (sofern nicht Vorhanden die Abwesenheitsvertreterin 

oder der Abwesenheitsvertreter oder eine unbefristet beschäftigte Lehrkraft der 

Schule) 

� ein Mitglied des Schulpersonalrates 

� die Frauenbeauftragte für Lehrkräfte 

� bei schwerbehinderten Bewerberinnen oder Bewerbern ein Mitglied der Schwerbehindertenvertretung, 

sofern eine Beteiligung nicht ausdrücklich abgelehnt wird. 

Kommentar: 

Weitere Personen können am Überprüfungsverfahren teilnehmen, sind aber nicht 

stimmberechtigt. 

Es gibt zwei mögliche Verfahren für die Personalbeschaffung für den hauptamtlichen 

Schuldienst: 

� Ranglistenverfahren 

� schulbezogene Stellenausschreibungen. 


Kommentar: 

VwGO in der jeweils aktuell gültigen Fassung 

Verweis: 




Name der 

Information 

Widerspruch 


Zugelassene 


Rangliste 

Zugelassene 



Zum Überprüfungsverfahren 

einzuladende 


Zum Überprüfungsverfahren 

nicht 

einzuladende 


Beschreibung 

Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung, deshalb kann das Stellenbesetzungsverfahren 

unabhängig von der Bearbeitung des Widerspruchsverfahrens durchgeführt 

werden. 

Kommentar: 

Der eingelegte Widerspruch eröffnet der Schulleiterin oder dem Schulleiter als verfahrensführender 

Stelle die Möglichkeit, die eigene Entscheidung zu überprüfen, ohne dass 

ein Verfahren nach § 123 VwGO durchgeführt werden muss. 

Die Schulleiterin oder der Schulleiter darf einen Widerspruch nicht selbst zurückweisen, 

sondern hat nur die Möglichkeit, dem Widerspruch nach § 72 VwGO abzuhelfen oder ihn 

an das Staatliche Schulamt abzugeben. 

Aufgrund einer Entscheidung des BVerwG ist zu prüfen, ob das Rechtsmittelverfahren 

im Zusammenhang mit Stellenbesetzungsentscheidungen künftig anders durchzuführen 

ist. Solange es in Hessen keine einheitliche Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu 

dieser Frage gibt, bleibt es beim bisher dargestellten Verfahren. 


Einem Widerspruch abzuhelfen bedeutet gem. § 72 VwGO, als Erstbehörde aufgrund 

des Widerspruchs die eigene Entscheidung aufzuheben. 

Bewerberinnen und Bewerber, die für das weitere Verfahren der Stellenbesetzung über 

das Ranglistenverfahren zugelassen wurden. 

Bewerberinnen und Bewerber, die für das weitere Verfahren der Stellenbesetzung zugelassen 

wurden. 

Übersicht über Bewerberinnen und Bewerber, die zum Überprüfungsverfahren eingeladen 

werden. 

Kommentar: 

Haben sich schwerbehinderte Menschen beworben, sind sie einzuladen. Eine Einladung 

schwerbehinderter Menschen ist nur dann entbehrlich, wenn die fachliche Eignung offensichtlich 

fehlt (§ 82 SGB IX, s. Ziffer 2.8 des Einstellungserlasses). 

Übersicht über Bewerberinnen und Bewerber, die zum Überprüfungsverfahren nicht 

eingeladen werden. 

Kommentar: 


schwerbehinderter Menschen ist nur dann entbehrlich, wenn die fachliche Eignung offensichtlich 

fehlt (§ 82 SGB IX, s. Ziffer 2.8 des Einstellungserlasses). 


7 Verzeichnis der erzeugten oder benötigten Dokumente 


In diesem Verzeichnis werden alle Dateien und Dokumente, die für einen (Teil-)Prozess benötigt oder durch 

diesen erzeugt werden, in alphabetischer Reihenfolge aufgelistet. 

Name des 

Dokuments 

Ablehnung der 

Ausschreibung 

aus rechtlichen 

Gründen 

Ablehnungsbescheid(Verfahrensabbruch 

AV) 

AblehnungsbescheidBewerbung 

(Ergebnis AV) 

Beschreibung 

Die Ablehnung beinhaltet die tragenden rechtlichen Bedenken gegen den von der Schule 

vorgelegten Ausschreibungstext. 

Der Bescheid wird vom Staatlichen Schulamt im Auftrag der Schulleiterin oder des 

Schulleiters erstellt. 

Er enthält: 

� absendende Behörde (aus HCM) 

� "im Auftrag der Schulleiterin oder des Schulleiters" 

� Empfängerdaten (aus HCM) 

� Ausschreibungsbezug: Ausschreibungsnummer 

� Grund des Verfahrensabbruchs 

� Name der oder des Unterschreibenden (Name der Sachbearbeiterin oder des Sachbearbeiters 

aus HCM) 


Schulleiters erstellt. Er enthält: 





� Grund der Ablehnung 

� Hinweis, dass in den 14 Tagen nach Zugang des Schreibens keine statusverändernden 

Maßnahmen getroffen werden 


aus HCM) 



Name des 

Dokuments 

AblehnungsbescheidBewerbung 

formale 

Gründe 

Antwort zum 


Beschreibung 

Der Bescheid, gerichtet an die Bewerberin oder den Bewerber, enthält: 




� Grund der Ablehnung (freies Textfeld im Serienbrief) 

� Name (Name der Sachbearbeiterin oder des Sachbearbeiters aus HCM) 

Kommentar: 

Gründe für eine formale Ablehnung können sein: 

� Anforderungsprofil wird nicht erfüllt 

� rechtzeitige Besetzung wegen eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses nicht 

möglich 

� fehlende Freigabeerklärung. 

Es empfiehlt sich, ein Formular "Antwort zum Einstellungsangebot " zusammen mit dem 

Einstellungsangebot an die Bewerberin oder den Bewerber zu versenden. 

Folgende Auswahlmöglichkeiten sollten für die Antwort vorgegeben werden: 

� Annahme des Angebotes (hier sind auch Angaben vorgesehen, ob die Bewerberin 

oder der Bewerber in einem anderen Bundesland beschäftigt ist und wenn ja, ob eine 

Freigabeerklärung vorliegt bzw. in welchem Beschäftigungsverhältnis die Bewerberin 

oder der Bewerber sich derzeit befindet) 

� Ablehnung des Angebotes (plus freies Feld für den Grund) 

� Rücknahme der Bewerbung. 

Ausschreibung Es müssen das Lehramt, die Fächerkombination und ggf. das Berufsfeld/die Fachrichtung/en 

angegeben werden. Zusätzlich kann das Stellen- und Anforderungsprofil in einem 

freien Text beschrieben werden. 

Auswahlprotokoll 

Sofern ein Auswahlprotokoll erstellt wird, bildet es das Auswahlverfahren ab. 


Im Hinblick darauf, dass nach der Rechtsprechung die Auswahlentscheidung durch das 

Gericht rational nachvollziehbar sein muss, empfiehlt es sich, im Einzelfall Aussagen zu 

folgenden Punkten zu treffen: 

� Zusammensetzung des Überprüfungsgremiums 

� zeitliche Reihenfolge der auszuwählenden Bewerberinnen und Bewerber 

� Organisationsdaten 

� Ausschreibungsdaten, z. B. Ausschreibungsnummer 

� Übersicht über die eingegangenen Bewerbungen 

� Ablauf und Ergebnisse des Verfahrens (z. B. Überprüfungsgespräche). 


Name des 

Dokuments 

Beschreibung 


Auswahlbericht Der Auswahlbericht enthält die Gründe der Auswahlentscheidung und die Rangfolge der 

auszuwählenden Bewerberinnen und Bewerber. 

Bescheid 

"Anforderung 

von Unterlagen" 

BewerberübersichtAusschreibungsverfahren 

EingangsbestätigungBewerbungPersonalbeschaffung 

Kommentar: 

Der Auswahlbericht muss so formuliert sein, dass die Entscheidung nachvollziehbar ist 

und jederzeit den nicht ausgewählten Bewerberinnen und Bewerbern zur Einsicht vorgelegt 

werden kann. 

Hierbei muss bedacht werden, dass der Auswahlbericht auch die Grundlage für den 

Ablehnungsbescheid an die nicht ausgewählte Bewerberin oder den nicht ausgewählten 

Bewerber liefert. 

Der Bescheid enthält: 




� Vorlagefrist (freies Textfeld, perspektivisch aus einer Terminverfolgung PB, die aber 

erst noch eingerichtet werden muss) 

� fehlende Unterlagen (freies Textfeld) 

� Name (Name der Sachbearbeiterin oder des Sachbearbeiters aus HCM im Auftrag 

der Schulleiterin oder des Schulleiters. 

Die Bewerberübersicht Ausschreibungsverfahren enthält: 

� lfd. Nr. 

� Bewerbernummer 

� Name, Vorname 

� Fächer/Fachrichtung/Berufsfelder 


� Notenwert 

� ggf. Vorrangmerkmal 


� absendende Behörde 

� Anschrift 


� Standardtext Eingangsbestätigung 

� Unterschrift (Name der Sachbearbeiterin oder des Sachbearbeiters im Auftrag der 

Schulleiterin oder des Schulleiters) 



Name des 

Dokuments 

Einladung zum 

Überprüfungsverfahren 


(LEZUV-AV) 

Entwurf 

Ausschreibung 

Beschreibung 

Die Einladung enthält: 


� Empfängerdaten 


� Termin, Ort und Art des Überprüfungsverfahrens 

� Unterschrift der Schulleiterin oder des Schulleiters 

� Hinweis, dass etwaige Kosten, die durch die Einladung verursacht werden, nicht 

erstattet werden. 

Kommentar: 

Die Einladung kann folgendermaßen ergehen: 

� postalisch 

� per E-Mail 

� mündlich/telefonisch (diese sind zu dokumentieren). 

Allerdings müssen die o. g. Elemente enthalten sein. 


Schulleiters erstellt. 

Er enthält: 





� Datum der Einstellung 

� Bedingungen der Einstellung, z. B. Vertragsverhältnis 

� anzufordernde Unterlagen, z. B. amtsärztliches Zeugnis oder Gesundheitszeugnis 

gem. § 3 Abs. 5 TV-H, erweitertes Führungszeugnis (Belegart "OE oder PE") gem. 

§ 30 a BZRG 

� Vorbehalt der Zustimmung der Mitbestimmungsgremien 

� Rückantwortfrist wegen Zusage 

� freies Textfeld für zusätzliche Informationen 


aus HCM) 

Im Entwurf der Ausschreibung müssen das Lehramt, die Fächerkombination und ggf. 

das Berufsfeld/die Fachrichtung/en angegeben werden. Zusätzlich kann das Stellen- und 

Anforderungsprofil in einem freien Text beschrieben werden. 


Name des 

Dokuments 



Bewerber/in 

Mängelanzeige 

und Entscheidungsempfehlung 

Bewerbung 

Mitteilung über 

Abbruch des 

Auswahlverfahrens 


Bewerbung 

Übersicht 

zugelassene 


Übersicht zugelasseneBewerber/innen 

mit 

Gewichtung 

Beschreibung 


Der Bescheid wird im Auftrag der Schulleiterin oder des Schulleiters erstellt. 

Er enthält: 





� Bewerberin oder Bewerber ist ausgewählt 

� Die Mitbewerberinnen und Mitbewerber haben einen Ablehnungsbescheid erhalten. 

� Verbindliches Angebot erfolgt nach Ablauf der Rechtsschutzfrist der abgelehnten 

Bewerberinnen und Bewerber. 

� Unterschrift (Name der Sachbearbeiterin oder des Sachbearbeiters aus HCM) 

Dokument, mit dem das Staatliche Schulamt der Schule mitteilt: 

� Hinweis auf fehlende Unterlagen einer Bewerbung oder 

� Mängel einer Bewerbung, welche zum Ausschluss aus dem Verfahren führen müssen 

� und empfiehlt als weitere Verfahrensschritte: 

– fehlende Bewerbungsunterlagen nachfordern oder 

– Ausschluss der Bewerberin oder des Bewerbers aus dem Auswahlverfahren. 

Mitteilung des Staatlichen Schulamtes im Auftrag der Schulleiterin oder des Schulleiters 

an die Bewerberinnen und Bewerber mit den Gründen für den Abbruch des Auswahlverfahrens. 

Verfügung des Staatlichen Schulamtes, mit der die Schulleiterin oder der Schulleiter 

angewiesen wird, eine Bewerberin oder einen Bewerber, die oder der die zwingenden 

Anforderungen der Ausschreibung nicht erfüllt, im weiteren Verfahren nicht mehr zu 

berücksichtigen. 

Die Übersicht der zugelassenen Bewerberinnen und Bewerber enthält: 



� Fächer 

� Fachrichtung/Berufsfelder 


� Notenwert 


� laufende Nummer 

Die Übersicht der zugelassenen Bewerberinnen und Bewerber wird durch die Schulleiterin 

oder den Schulleiter in Form einer Matrix erstellt, in die personenbezogen eingetragen 

wird, in welchem Maße die Bewerberin oder der Bewerber die Kriterien des Anforderungsprofils 

gem. Einstellungserlass erfüllt. 



Name des 

Dokuments 

Versetzungslisten 


Beschreibung 

Die Liste enthält u. a.: 



� Familienstand 

� Wohnort 

� Zahl der Kinder mit Geburtsjahrgang 

� ggf. Schwerbehinderung 

� gewünschter Stellenumfang 

� Lehramt 


� abgebendes SSA 

� derzeitige Stammschule 

� Zielschulamt/Zielschulämter 

� eventuell Zielschule 

� Antragsbegründung 

� Freigabevermerk 

� ggf. vorläufiger Entscheidungsvermerk. 

Der Widerspruchsbescheid enthält nach § 73 Abs. 3 VwGO einen Entscheidungssatz 

(Tenor), die die Entscheidung tragenden Gründe, eine Kostenentscheidung und eine 

Rechtsbehelfsbelehrung. Dieser Bescheid ist nach den Regularien des Verwaltungszustellungsgesetzes 

förmlich zuzustellen. 


Aufgrund der §§ 68ff. VwGO ist ein Vorverfahren durchzuführen, das mit einem Widerspruchsbescheid 

gem. § 73 VwGO endet. 


8 Abkürzungsverzeichnis 


Abs. Absatz 

AGG Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz 

AV Ausschreibungsverfahren 

BeamtStG Beamtenstatusgesetz 

BVerfG Bundesverfassungsgericht 

BVerwG Bundesverwaltungsgericht 

BZRG Bundeszentralregister 

d. h. das heißt 

Führungszeugnisse erweiterte Führungszeugnisse, die direkt den einstellenden Behörden zugeleitet wer- 

OE/PE 

den (G30a BZRG) Bundeszentralregister 

gem. gemäß 

GG Grundgesetz 

ggf. gegebenenfalls 

HBG Hessisches Beamtengesetz 

HCM SAP-Modul Human Capital Management 

HGB Handelsgesetzbuch 

HGlG Hessisches Gleichberechtigungsgesetz 

HH-Plan Haushaltsplan 

HKM Hessisches Kultusministerium 

HPVG Hessisches Personalvertretungsgesetz 

HVGH Hessischer Verwaltungsgerichtshof 

i. d. R. in der Regel 

LEZUV-AV Lehrerzuweisungsverfahren nach schulbezogenem Ausschreibungsverfahren 

lfd. Nr. laufende Nummer 

PA Personalakte oder Personaladministration 

PB Personalbeschaffung 

REZUV-RL Referendarzuweisungsverfahren – RangIiste 

SBS selbstständige Berufliche Schule 

SchulPR Schulpersonalrat 

SchwbV Schwerbehindertenvertretung 

SGB IX Sozialgesetzbuch Neuntes Buch 

SSA Staatliches Schulamt 

TV-H-Beschäftigte Beschäftigte nach dem Tarifvertrag Hessen 

VwGO Verwaltungsgerichtsordnung 

z. B. zum Beispiel 

ZPM Zentralstelle Personalmanagement SSA Darmstadt-Dieburg 


Name des 

Dokuments 



Bewerber/in 

Mängelanzeige 

und Entscheidungsempfehlung 

Bewerbung 


Abbruch des 

Auswahlverfahrens 


Bewerbung 

Übersicht 

zugelassene 


Übersicht zugelasseneBewerber/innen 

mit 

Gewichtung 

Beschreibung 



Er enthält: 






� Die Mitbewerberinnen und Mitbewerber haben einen Ablehnungsbescheid erhalten. 

� Verbindliches Angebot erfolgt nach Ablauf der Rechtsschutzfrist der abgelehnten 



Dokument, mit dem das Staatliche Schulamt der Schule mitteilt: 

� Hinweis auf fehlende Unterlagen einer Bewerbung oder 

� Mängel einer Bewerbung, welche zum Ausschluss aus dem Verfahren führen müssen 

� und empfiehlt als weitere Verfahrensschritte: 

– fehlende Bewerbungsunterlagen nachfordern oder 

– Ausschluss der Bewerberin oder des Bewerbers aus dem Auswahlverfahren. 

Mitteilung des Staatlichen Schulamtes im Auftrag der Schulleiterin oder des Schulleiters 

an die Bewerberinnen und Bewerber mit den Gründen für den Abbruch des Auswahlverfahrens. 

Verfügung des Staatlichen Schulamtes, mit der die Schulleiterin oder der Schulleiter 

angewiesen wird, eine Bewerberin oder einen Bewerber, die oder der die zwingenden 

Anforderungen der Ausschreibung nicht erfüllt, im weiteren Verfahren nicht mehr zu 

berücksichtigen. 

Die Übersicht der zugelassenen Bewerberinnen und Bewerber enthält: 



� Fächer 

� Fachrichtung/Berufsfelder 


� Notenwert 


� laufende Nummer 

Die Übersicht der zugelassenen Bewerberinnen und Bewerber wird durch die Schulleiterin 

oder den Schulleiter in Form einer Matrix erstellt, in die personenbezogen eingetragen 

wird, in welchem Maße die Bewerberin oder der Bewerber die Kriterien des Anforderungsprofils 

gem. Einstellungserlass erfüllt. 



Name des 

Dokuments 

Versetzungslisten 


Beschreibung 

Die Liste enthält u. a.: 



� Familienstand 

� Wohnort 

� Zahl der Kinder mit Geburtsjahrgang 

� ggf. Schwerbehinderung 

� gewünschter Stellenumfang 

� Lehramt 


� abgebendes SSA 

� derzeitige Stammschule 

� Zielschulamt/Zielschulämter 

� eventuell Zielschule 

� Antragsbegründung 

� Freigabevermerk 

� ggf. vorläufiger Entscheidungsvermerk. 











Abs. Absatz 








Führungszeugnisse erweiterte Führungszeugnisse, die direkt den einstellenden Behörden zugeleitet wer- 

OE/PE 

den (G30a BZRG) Bundeszentralregister 

gem. gemäß 
















REZUV-RL Referendarzuweisungsverfahren – RangIiste 









ZPM Zentralstelle Personalmanagement SSA Darmstadt-Dieburg 





Personalbeschaffung für 

Oberstudienratsstellen durchführen 

Beschrieben wird die Personalbeschaffung für offene und besetzbare Stellen für Oberstudienrätinnen und Oberstudienräte 

(OStR) im Schulbereich. 

Die Geschäftsprozesse zur Ernennung von Oberstudienrätinnen und Oberstudienräten nach Auswahl der Bewerberin 

oder des Bewerbers gehören zum Kapitel Personaladministration.


1 Prozess "Personalbeschaffung für Oberstudienratsstellen durchführen" ...................................... 1 



2 Teilprozess "Verfahren zur Besetzung von Oberstudienratsstellen einleiten SBS" ....................... 3 




3 Teilprozess "Bewerbungen zur Besetzung von Oberstudienratsstellen bearbeiten SBS" ............ 6 




4 Teilprozess "Auswahlverfahren zur Besetzung von Oberstudienratsstellen durchführen SBS" 10 







I

1 Prozess "Personalbeschaffung für Oberstudienratsstellen durchführen" 

1 Prozess "Personalbeschaffung für Oberstudienratsstellen 

durchführen" 




Freie Haushaltselemente 

zur 

Besetzung von 


ermitteln und 

verteilen 

Verfahren zur 

Besetzung von 


einleiten 

Verfahren zur 

Besetzung von 


einleiten SBS 


Beschreibung 

Der Prozess beschreibt das Verfahren der Verteilung der Stellen auf alle Schulen und 

die Ermittlung der freien Oberstudienratsstellen (Haushaltselemente) für das Oberstudienratsbesetzungsverfahren. 

Grundlagen sind das SOLL der gültigen Lehrerzuweisung, die IST-Besetzung in SAP 

HCM sowie bereits eingeleitete und geplante Besetzungsverfahren. 

Kommentar: 

Dieser Prozess wurde noch nicht modelliert, weil das Verfahren noch nicht abschließend 

neu geregelt ist! 

Der Prozess beschreibt die Einleitung der Besetzung einer Stelle für Oberstudienrätinnen 

und Oberstudienräte bis zur Veröffentlichung der Stellenausschreibung auf der 

Homepage des Hessischen Kultusministeriums (HKM) aus Sicht der nicht selbstständigen 

Schulen. 


Der Prozess beschreibt die Einleitung der Besetzung einer Stelle für Oberstudienrätinnen 

und Oberstudienräte bis zur Veröffentlichung der Stellenausschreibung auf der 

Homepage des Hessischen Kultusministeriums (HKM) aus Sicht der selbstständigen 

beruflichen Schule. 


1 Prozess "Personalbeschaffung für Oberstudienratsstellen durchführen" 


Bewerbungen 

zur Besetzung 

von Oberstudienratsstellen 

bearbeiten 

Bewerbungen 

zur Besetzung 


bearbeiten SBS 



zur Besetzung 


durchführen 


zur Besetzung 

von 


durchführen 

SBS 


Ausgewählte/n 

Bewerber/in 

für Oberstudienratsstelle 

beauftragen und 

befördern 


Bewerber/in 

für Oberstudienratsstelle 



Beschreibung 

Der Prozess beschreibt die Sichtung, Erfassung und Zulassungsentscheidung der eingegangenen 

Bewerbungen aus Sicht der nicht selbstständigen Schulen. 


Der Prozess beschreibt die Sichtung, Erfassung und Zulassungsentscheidung der eingegangenen 

Bewerbungen aus Sicht der selbstständigen beruflichen Schule. 

Der Prozess beschreibt die Festlegung der Art des Auswahlverfahrens und die Durchführung 

bis hin zur Auswahlentscheidung der Dienststelle aus Sicht der nicht selbstständigen 

Schulen. 


Der Prozess beschreibt die Festlegung der Art des Auswahlverfahrens und die Durchführung 

bis hin zur Auswahlentscheidung der Dienststelle aus Sicht der selbstständigen 

beruflichen Schule. 

Der Prozess beschreibt die kommissarische Beauftragung und nach Feststellung der 

Bewährung die endgültige Beauftragung und Beförderung einer ausgewählten Bewerberin 

oder eines ausgewählten Bewerbers für eine Oberstudienratsstelle aus Sicht der 

nicht selbstständigen Schulen. 




selbstständigen beruflichen Schule. 

Dieser Prozess wird in einem anderen Handbuchkapitel oder in einem anderen Prozess 

dieses Kapitels näher beschrieben. 


2 Teilprozess "Verfahren zur Besetzung von Oberstudienratsstellen einleiten SBS" 

2 Teilprozess "Verfahren zur Besetzung von Oberstudienratsstellen 

einleiten SBS" 


Beschreibung Der Prozess beschreibt die Einleitung der Besetzung einer Stelle für Oberstudienrätinnen 

und Oberstudienräte bis zur Veröffentlichung der Stellenausschreibung 

auf der Homepage des Hessischen Kultusministeriums (HKM) aus Sicht 

der selbstständigen beruflichen Schule. 







� Schulfachliche/r Aufsichtsbeamter/in SSA 




� "Beteiligungsverfahren Frauenbeauftragte durchführen" 

� "Bewerbungen zur Besetzung von Oberstudienratsstellen bearbeiten SBS" 

� "Freie Haushaltselemente zur Besetzung von Oberstudienratsstellen ermitteln 

und verteilen" 











Schulen 

über OStR 

Beförderungsmöglichkeiten 

informieren 

Besetzungstermin 

festlegen 

Entwurf Stellen- 

und Anforderungsprofil 

mit 

Beschreibung 

der zusätzlichen 

Aufgaben SBS 

erstellen 

Stellen- und 


mit 

Beschreibung 

der zusätzlichen 

Aufgaben SBS 

fertigstellen 

Ausschreibungsunterlagen 

an SSA 

weiterleiten 

Ausschreibung 


Beschreibung 

Alle in Betracht kommenden Schulen werden vom Staatlichen Schulamt darüber informiert, 

welche Beförderungsmöglichkeiten zu Oberstudienrätinnen oder Oberstudienräten 

zum nächsten Beförderungstermin zugeteilt werden. Die Information sollte auch die Kriterien 

der Aufteilung und die Erläuterung der weiteren Prozessschritte enthalten. 

Der festzulegende Termin ist der voraussichtliche Termin zur Übertragung der kommissarischen 

Wahrnehmung der Aufgaben. 

Kommentar: 

Bei der Festlegung des Besetzungstermins sollte berücksichtigt werden, dass es derzeit 

zwei Beförderungstermine (01.04. bzw. 01.10.) gibt und zuvor ein mindestens 3-monatiges 

Kommissariat erfolgen muss. 

Die zusätzlichen Aufgaben als Teil des Stellenprofils und das Anforderungsprofil werden 

durch die Schulleiterin oder den Schulleiter erarbeitet. Der Entwurf des Stellen- und Anforderungsprofils 

für die Stelle wird unter Beteiligung der Frauenbeauftragten erstellt. 

Der Schulpersonalrat ist im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit zu informieren, 

ein förmliches Beteiligungsrecht besteht nicht. 

Kommentar: 

Der Inhalt des Stellenprofils ist Grundlage für die erstmalige Aufgabenübertragung der 

späteren Stelleninhaberin oder des späteren Stelleninhabers innerhalb der Schule. 

Bei der Erstellung des Stellen- und Anforderungsprofils ist darauf zu achten, dass die 

Stelle nicht so eng ausgeschrieben wird, dass nur eine Bewerberin oder ein Bewerber 

für die Stelle in Frage kommen kann. 

Das Stellen- und Anforderungsprofil mit der Beschreibung der zusätzlichen Aufgaben 

wird nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens der Frauenbeauftragten fertiggestellt. 

Kommentar: 

Der Inhalt des Stellenprofils ist Grundlage für die erstmalige Aufgabenübertragung der 

späteren Stelleninhaberin oder des späteren Stelleninhabers innerhalb der Schule. 

Bei der Erstellung des Stellen- und Anforderungsprofils ist darauf zu achten, dass die 

Stelle nicht so eng ausgeschrieben wird, dass nur eine Bewerberin oder ein Bewerber 

für die Stelle in Frage kommen kann. 

Das Stellen- und das Anforderungsprofil und der Besetzungstermin werden dem Staatlichen 

Schulamt per E-Mail mitgeteilt, gleichzeitig können Wünsche hinsichtlich des Ausschreibungstermins 

geäußert werden. 

Kommentar: 

Das Stellen- und das Anforderungsprofil sollten als Text-Dokument erstellt werden. 

Die von der Schule vorgelegte Ausschreibung wird rechtlich - insbesondere bezüglich 

der Vereinbarkeit mit den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG, §§ 9 BeamtStG, 8 HBG, 

10 HGlG und des AGG - geprüft; eine pädagogische/inhaltliche Prüfung erfolgt nicht. 



Ausschreibung 

OStR anlegen 

Ausschreibung 

im Internet 


Frauenbeauftragte 

und 


über Ausschreibunginformieren 


Beschreibung 

In SAP HCM ist die Stellenausschreibung für Oberstudienrätinnen oder Oberstudienräte 

anzulegen. 

Kommentar: 

Die Bewerbungsfrist beträgt vier Wochen. 

Die Ausschreibung wird anhand der Daten aus der Ausschreibungs- und Verfahrenstabelle 

(TAC Z_HR_AUSSCHREIBUNG) mittels eines Reports jede Nacht an das Hessen- 

Portal übermittelt. 

Frauenbeauftragte und Schulleiterin oder Schulleiter sollen über die Veröffentlichung der 

Ausschreibung unter Angabe der Ausschreibungsnummer informiert werden. 

Kommentar: 

Der Schulleiterin oder dem Schulleiter wird empfohlen, diese Information auch an den 

Schulpersonalrat weiterzugeben. 


3 Teilprozess "Bewerbungen zur Besetzung von Oberstudienratsstellen bearbeiten SBS" 

3 Teilprozess "Bewerbungen zur Besetzung von Oberstudienratsstellen 

bearbeiten SBS" 


Beschreibung Der Prozess beschreibt die Sichtung, Erfassung und Zulassungsentscheidung 

der eingegangenen Bewerbungen aus Sicht der selbstständigen beruflichen 

Schule. 







� "Auswahlverfahren zur Besetzung von Oberstudienratsstellen durchführen 

SBS" 

� "Verfahren zur Besetzung von Oberstudienratsstellen einleiten SBS" 





Verfügbare 





� Ablehnungsbescheid Bewerbung formale Gründe 











Bewerberdaten 

erfassen und 


vorprüfen 


an 

Schule 

weiterleiten 


auf 


prüfen und 

sortieren 

Beschreibung 

Die Daten der Bewerberinnen und Bewerber werden in SAP HCM erfasst, und es wird 

geprüft, ob die Bewerbungen fristgerecht eingegangen sind. 

Nach der Datenerfassung erstellt die Sachbearbeiterin oder der Sachbearbeiter PB im 

Staatlichen Schulamt eine Liste der Bewerberinnen und Bewerber aus SAP HCM, die 

der Schule zur Verfügung gestellt wird. Die Vorprüfungsergebnisse zur Fristeinhaltung 

bei der Bewerbung werden der Schule ebenfalls mitgeteilt. 















Die Schule wird über den Eingang der Bewerbungen informiert und erhält alle Bewerbungsunterlagen 

und ggf. Hinweise zur Fristeinhaltung. 

Kommentar: 

Ein Exemplar der doppelt eingereichten Bewerbungsunterlagen verbleibt beim Staatlichen 

Schulamt. 

Auf der Grundlage der Feststellung des Staatlichen Schulamtes überprüft die Schulleiterin 

oder der Schulleiter den fristgerechten bzw. den nicht fristgerechten Eingang der 

Bewerbungen und sortiert die Bewerbungen nach diesem Merkmal. 



















der Bewerbung 

OStR SBS 

entscheiden 

Zwingende 

Anforderungen 


der 

Unterlagen 


prüfen 

Eingang der 

Bewerbung 

bestätigen 

Über Ablehnung 

der Bewerbung 


entscheiden 

Fehlende 


anfordern 

Bewerbung mit 

Ablehnungsbescheid 

zurückgeben 

Beschreibung 

Es ist zu entscheiden, ob eine verspätet abgegebene Bewerbung zur Erweiterung des 

Bewerberkreises in das Verfahren zur Besetzung der Stelle einer Oberstudienrätin oder 

eines Oberstudienrates einbezogen wird. Dabei muss geprüft werden, ob die Bewerbung 

den fachlichen Anforderungen entspricht. 








Die Bewerbungsunterlagen werden von der Schulleiterin oder dem Schulleiter auf Vollständigkeit 

und auf Erfüllung der zwingenden Anforderungen der Ausschreibung geprüft. 

Aus SAP HCM heraus wird vom Staatlichen Schulamt im Auftrag der Schulleiterin oder 

des Schulleiters ein Bescheid erstellt, in dem die Bewerberin oder der Bewerber eine 

Mitteilung über den Eingang ihrer oder seiner Bewerbung erhält. 

Bewerbungen, die die zwingenden Voraussetzungen des Anforderungsprofils nicht erfüllen, 

sind von der Schulleiterin oder dem Schulleiter abschlägig zu bescheiden. 

Der Bescheid zur Anforderung fehlender Unterlagen wird vom Staatlichen Schulamt im 

Auftrag der Schulleiterin oder des Schulleiters erstellt. 

Der Eingang der angeforderten Unterlagen wird überwacht. 

Die Ablehnung wird in der Personalbeschaffung SAP HCM erfasst und ein Bescheid zur 

Ablehnung vom Staatlichen Schulamt im Auftrag der Schulleiterin oder des Schulleiters 

erstellt. 

Kommentar: 

Die Wartefrist von der Erstellung des Ablehnungsbescheids bis zur Weiterbearbeitung 

im Verfahren beträgt nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mindestens 

zwei Wochen. Darauf wird im Ablehnungsbescheid ebenfalls hingewiesen. 



Fristablauf 

Rechtsbehelf 

überwachen 


erstellen und 

zustellen 


Beschreibung 
















1 


















4 Teilprozess "Auswahlverfahren zur Besetzung von Oberstudienratsstellen durchführen SBS" 

4 Teilprozess "Auswahlverfahren zur Besetzung von Oberstudienratsstellen 

durchführen SBS" 


Beschreibung Der Prozess beschreibt die Festlegung der Art des Auswahlverfahrens und die 

Durchführung bis hin zur Auswahlentscheidung der Dienststelle aus Sicht der 









� Überprüfungsgremium OStR 



� "Ausgewählte/n Bewerber/in für Oberstudienratsstelle beauftragen und befördern 



� "Beteiligungsverfahren § 10 (4) Hessisches Gleichberechtigungsgesetz 

(HGlG) durchführen" 






Verfügbare 





� Ablehnungsbescheid Bewerbung OStR nach Auswahl 

� Vorabinformation an ausgewählte/n Bewerber/in 











Dienstliche 

Beurteilungen 

und Personalakten 

anfordern 

Dienstliche 

Beurteilungen 


an Schulleiter/in 

senden 

Aktenlage 

auswerten 

Über Fortgang 

des Auswahlverfahrens 


entscheiden 

Entscheidung 

über weiteres 

Verfahren Bewerber/ 

innenauswahl 

OStR treffen 

Beschreibung 

Für Bewerberinnen und Bewerber, die aus dem eigenen Schulaufsichtsbezirk stammen, 

werden die dienstlichen Beurteilungen bei den Schulleiterinnen und Schulleitern unmittelbar 

angefordert. Für Bewerberinnen und Bewerber aus anderen Schulaufsichtsbezirken 

werden die Beurteilungen sowie die Personalakten bei den Behörden angefordert, 

die die Fach- und Dienstaufsicht über die Bewerberin oder den Bewerber ausüben. 

Die dienstlichen Beurteilungen und die Personalakten der Bewerberinnen und Bewerber 

werden der Schulleiterin oder dem Schulleiter zur Verfügung gestellt. 

Die Bewerbungsunterlagen, die dienstlichen Beurteilungen und die Personalakten werden 

unter besonderer Berücksichtigung des Anforderungsprofils durch die Schulleiterin 

oder den Schulleiter ausgewertet. 

Kommentar: 

Es wird empfohlen, dies in Form einer vergleichenden tabellarischen Übersicht (Matrix) 

zu machen. 

Es ist zu prüfen, ob das Verfahren mit allen oder einem Teil der Bewerberinnen und 

Bewerbern fortgesetzt wird oder ob das Verfahren mangels Eignung aller Bewerberinnen 

und Bewerber abgebrochen werden muss. 

Die Schulleiterin oder der Schulleiter entscheidet nach Information der Frauenbeauftragten, 

des Schulpersonalrates und bei Bewerbung schwerbehinderter Menschen der zuständigen 

Schwerbehindertenvertretung, ob eine Auswahlentscheidung nach Aktenlage 

möglich oder ein Überprüfungsverfahren erforderlich ist. 

Kommentar: 

Ausgangspunkt jeder Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst ist Art. 33 Abs. 2 des GG 

i. V. m. § 9 BeamtStG, § 8 HBG und § 10 Abs. 1 Satz 1 HGlG. 

Sinn und Zweck der genannten Vorschriften werden nur vor dem verfassungsrechtlichen 

Hintergrund verständlich: 

Art. 33 Abs. 2 GG ist eine spezielle Ausformung des Gleichheitsgrundsatzes des Art. 3 

GG und beinhaltet letztlich ein Willkürverbot: Ein Amt im öffentlich Dienst darf einer Bewerberin 

oder einem Bewerber aus keinem anderen Grund als aufgrund ihrer oder seiner 

Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung übertragen werden. Eignung, Befähigung 

und fachliche Leistung dürfen ihrerseits nicht mit Gesichtspunkten begründet oder 

verneint werden, die der Gleichheitsgrundsatz ausschließt (Geschlecht, Abstammung, 

Rasse, Sprache, Heimat, Herkunft, Glauben, religiöse und politische Anschauungen, 

Behinderung oder Alter). 

Hieraus ergibt sich die Verpflichtung zur Bestenauslese. Die Auswahlentscheidung ist 

danach zu treffen, welche Bewerberin oder welcher Bewerber nach der persönlichen 

Eignung, den Fähigkeiten und den bisherigen Leistungen am ehesten erwarten lässt, 

dass sie oder er die ausgeschriebene Stelle erfolgreich wird wahrnehmen können. 




Auswahl OStR 

nach Aktenlage 

durchführen 

Beschreibung 

Daher ist die Beurteilung der bisherigen Leistungen mit der Prognose bezüglich der zukünftigen 

Leistungen zu verbinden und für alle Bewerberinnen und Bewerber darzustellen 

und gegeneinander abzuwägen. 

Denn die Bewerberin oder der Bewerber hat das Recht auf eine ermessensfehlerfreie 

Entscheidung einschließlich des Rechts, bei Erfüllung der entsprechenden Kriterien in 

den Kreis der für eine Auswahl in Frage kommenden Bewerberinnen und Bewerber einbezogen 

und nicht willkürlich oder aus sachfremden Erwägungen von der Übertragung 

eines öffentlichen Amtes ausgeschlossen zu werden. 

Um in dieser Weise entscheiden zu können, muss man sich klar machen, was die Begriffe 

Eignung, Befähigung und fachliche Leistung bedeuten: 

Der beamtenrechtliche Begriff der Eignung stellt darauf ab, dass eine Bewerberin oder 

ein Bewerber dem Amt persönlich, also in körperlicher, psychischer und charakterlicher 

Sicht gewachsen sein muss (z. B. Verhalten gegenüber Kolleginnen und Kollegen, Bereitschaft 

zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben, Verfassungstreue, keine strafrechtlichen 

Verurteilungen, körperliche und geistige Eignung). 

Unter Befähigung wird der Nachweis der fachlichen Qualifikation verstanden, d. h. die 

Bewerberin oder der Bewerber besitzt die für die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben 

notwendigen Fähigkeiten, Fertigkeiten und Kenntnisse. 

Die Beurteilung der fachlichen Leistung bezieht sich auf die Bewertung der bisherigen 

Arbeitsergebnisse im Hinblick auf die jeweils gestellten dienstlichen Anforderungen. 

Die Beurteilung ist streng an den Anforderungen zu orientieren, die die Stellenausschreibung 

an die Bewerberin oder den Bewerber stellt. 

Die tragenden Gründe für die Auswahlentscheidung sind in dem Auswahlbericht schriftlich 

niederzulegen. 


Der Begriff "Benehmen" enthält für die verfahrensführende Stelle die Verpflichtung, den 

Kontakt mit der zu beteiligenden Person oder Institution mit dem Ziel einer Verständigung 

zu suchen. Es handelt sich daher um eine inhaltlich qualifizierte Form der Anhörung, 

aus der im Einzelfall eine Pflicht zur Begründung der Abweichung abzuleiten ist. 

An der Zuständigkeit für die Entscheidung ändert diese Art der Beteiligung nichts. D. h., 

die Schulleiterin oder der Schulleiter kann auch gegen den Willen des Überprüfungsgremiums 

entscheiden. 

Die Schulleiterin oder der Schulleiter entscheidet über die beabsichtigte Auswahl einer 

Bewerberin oder eines Bewerbers. 

Kommentar: 

Die Auswahlentscheidung nach Aktenlage ist nach dem Grundsatz der Bestenauslese 

durchzuführen und nachvollziehbar in einem Auswahlbericht zu dokumentieren. 

Die Formulierungen im Auswahlbericht sind so zu wählen, dass sie einer unterlegenen 

Bewerberin oder einem unterlegenen Bewerber jederzeit zur Einsichtnahme gegeben 

werden können. Unterlegene Bewerberinnen und Bewerber haben ein Recht, den Auswahlbericht 

einzusehen, nicht aber, Kopien daraus zu erhalten. 




OStR 

vorbereiten 

Teilnehmer/ 

innen zum 


einladen 


OStR 

durchführen 


rechtlich 

prüfen 



treffen 


über Ergebnis 

der rechtlichen 

Prüfung 

informieren 


Beschreibung 

Es ist Folgendes zu tun: 

� nach Auswertung der Aktenlage Entscheidung treffen, welche Bewerberinnen und 

Bewerber zum Überprüfungsverfahren eingeladen werden 

� Organisation des Überprüfungsverfahrens, wie Ort, Zeit, Zuständigkeit; Einladungen, 

Inhalte usw. festlegen 

� Überprüfungsgremium festlegen. 

Kommentar: 

Dem Überprüfungsgremium gehören an: 


� ein Mitglied des Schulpersonalrates gem. § 62 Abs. 3 Satz 2 HPVG 




Die Einladung der vorausgewählten Bewerberinnen und Bewerber sowie der Teilnehmerinnen 

und Teilnehmer des Überprüfungsgremiums erfolgt durch die Schulleiterin oder 

den Schulleiter. 

Die Schulleiterin oder der Schulleiter lädt die Mitglieder des Überprüfungsgremiums zum 

Termin des Überprüfungsverfahrens ein, legt ihnen rechtzeitig und umfassend alle Bewerbungsunterlagen 

vor und erläutert die Auswahl der eingeladenen Bewerberinnen und 

Bewerber. 

Im Überprüfungsverfahren wird die Eignung der Bewerberinnen und Bewerber gemäß 

dem Anforderungsprofil festgestellt und von der Schulleiterin oder dem Schulleiter nach 

Beteiligung der Frauenbeauftragten der Lehrkräfte, des Schulpersonalrats und sowie bei 

Bewerbung schwerbehinderter Menschen der Schwerbehindertenvertretung entschieden 

und festgelegt, wer die bestgeeignete Bewerberin oder der bestgeeignete Bewerber ist. 

Kommentar: 

Die Auswahlentscheidung ist nach dem Grundsatz der Bestenauslese durchzuführen 

und nachvollziehbar in einem Auswahlbericht zu dokumentieren. 

Um dem Prinzip der Bestenauslese zu genügen, sind sowohl Maßnahmen der Beobachtung 

und Auswertung von Unterricht als auch der Einsatz von Assessment-Center- 

Elementen zulässig. 

Die Formulierungen im Auswahlbericht sind so zu wählen, dass sie einer unterlegenen 

Bewerberin oder einem unterlegenen Bewerber jederzeit zur Einsichtnahme gegeben 

werden können. Unterlegene Bewerberinnen und Bewerber haben ein Recht, den Auswahlbericht 

einzusehen, nicht aber, Kopien daraus zu erhalten. 

Es wird anhand der Kriterien der Ausschreibung geprüft, ob der Auswahlvorschlag rechtlich 

korrekt ist. 

Die Schulleiterin oder der Schulleiter entscheidet abschließend nach Beteiligung der 

Frauenbeauftragten der Lehrkräfte, des Schulpersonalrats sowie bei Bewerbungen 

schwerbehinderter Menschen der Schwerbehindertenvertretung. 

Die Schulleiterin oder der Schulleiter wird vom Staatlichen Schulamt informiert, wenn der 

Auswahlvorschlag rechtlich nicht korrekt ist. Es muss eine Begründung erfolgen. 




Weiteres 

Vorgehen 

festlegen 

Abbruch 


rechtlich 

prüfen 


Vorgehen nach 

Weisung 

des SSA 

entscheiden 

Bewerber/in 

über 

abgebrochenes 


informieren 



Bewerber/in 

senden 

Beschreibung 

Wurde keine geeignete Bewerberin oder kein geeigneter Bewerber gefunden, so ist das 

weitere Vorgehen festzulegen, z. B.: 

� Abbruch des Verfahrens und Neuausschreibung zur Erweiterung des Kreises der 

Bewerberinnen und Bewerber 

� Abbruch des Verfahrens und Neuausschreibung mit geänderten Kriterien. 


im Staatlichen Schulamt prüft, ob der Abbruch des Auswahlverfahrens aus einem 

sachlichen Grund erfolgt. 




Kommentar: 



muss. 




Die Bewerberinnen und Bewerber erhalten ein Schreiben, in dem der Abbruch des Verfahrens 

mitgeteilt wird. 

Kommentar: 

Als sachliche Gründe für den Abbruch kommen in Frage: 


� Änderung des Anforderungsprofils, da sich die Bedarfslage der Schule geändert hat 

� Nichteignung der Bewerberin oder des Bewerbers 


Schulamt erstellt eine Information an die ausgewählte Bewerberin oder den ausgewählten 

Bewerber folgenden Inhalts: 

� sie oder er ist ausgewählt worden 

� nicht ausgewählten Bewerberinnen und nicht ausgewählten Bewerbern wird eine 


§ 123 VwGO nachsuchen zu können 

� auf die durchgeführten Beteiligungsverfahren wird hingewiesen. 



Bescheid 

an nicht 

ausgewählte 

Bewerber/in 

senden 

Fristablauf 

Rechtsbehelf 

überwachen 


erstellen und 

zustellen 


Beschreibung 

Für alle nicht berücksichtigten Bewerberinnen und Bewerber ist von der Sachbearbeiterin 

oder dem Sachbearbeiter für die Personalbeschaffung im Staatlichen Schulamt ein 

Ablehnungsbescheid zu fertigen. In diesem Ablehnungsbescheid sind die die Entscheidung 

tragenden Gründe in knapper Form darzustellen. Gleichzeitig ist den nicht ausgewählten 

Bewerberinnen und Bewerbern anzubieten, in die Verfahrensunterlagen Einsicht 

zu nehmen und mit der Schulleiterin als Verfahrensführerin oder dem Schulleiter als 

Verfahrensführer ein Gespräch zu führen. 

Allen nicht ausgewählten Bewerberinnen und nicht ausgewählten Bewerbern wird eine 


§ 123 VwGO nachsuchen zu können. 

Kommentar: 

Es wird empfohlen, den Ablehnungsbescheid so zu formulieren, dass die nicht ausgewählte 

Bewerberin oder der nicht ausgewählte Bewerber dieses nicht als persönliche 

Niederlage empfindet. 
















1 






















Name der 

Information 

Ausgewählte/r 

Bewerber/in 

OStR 


der Dienststelle 


OStR pro Schule 


Dienstliche 

Beurteilung 

Schulbereich 

Kultus 

Erlass zur 

Beförderung 

von Oberstudienrätinnen 

und Oberstudienräten 

Beschreibung 

Die ausgewählte Bewerberin oder der ausgewählte Bewerber ist die oder der Bestgeeignete. 

Gemäß Zuständigkeitsverordnung ist festgelegt, wer die Auswahlentscheidung für Stellenbesetzungen 

trifft. 

Die den Schulen zur Verfügung stehenden Haushaltselemente für Oberstudienrätinnen 

und Oberstudienräte (Stellen-SOLL) und die besetzten Haushaltselemente (Stellen-IST) 

werden abgeglichen. Bei der Aufteilung der Beförderungsmöglichkeiten wird berücksichtigt, 

wie sich die Differenz zwischen Stellen-SOLL und Stellen-IST bei den einzelnen 

Schulen im Verhältnis zum Gesamtpersonal und zur Lehrerzuweisung darstellt. 

Zu den üblichen Bewerbungsunterlagen gehören: 

� Zeugnisse 

� Lebenslauf oder Angaben zu den für das Vertragsverhältnis notwendigen Daten 

� sonstige Nachweise, z. B. Nachweis über unterrichtliche Tätigkeiten 

� sonstige Qualifikationsnachweise für die im Anforderungsprofil genannten Aufgaben 

� ggf. Anerkennung von Lehrerprüfungszeugnissen von außerhalb der Bundesrepublik. 

Kommentar: 

Welche Bewerbungsunterlagen vorzulegen sind, ist nur für die Einstellungen in Ziffer 

1.10 des "Einstellungserlasses" sowie in Ziffer 2 des Erlasses "Ausschreibungs- und 

Auswahlverfahren zur Besetzung von Stellen" festgelegt. Für das Verfahren zur Beförderung 

von Studienrätinnen zu Oberstudienrätinnen und Studienräten zu Oberstudienräten 

existiert eine solche Festlegung nicht. 

Dienstliche Beurteilungen haben zum Ziel, ein aussagefähiges, objektives und vergleichbares 

Bild der Eignung, der Befähigung und der fachlichen Leistung der zu beurteilenden 

Personen zu gewinnen. 

Erlass zur Beförderung von Studienrätinnen zu Oberstudienrätinnen und Studienräten zu 

Oberstudienräten vom 21.06.1994 (ABl. S. 952). 

Kommentar: 

Der Erlass ist nicht mehr gültig. Dennoch bietet er eine Grundlage für ein einheitliches 

Verwaltungshandeln, an dem sich die Verwaltungsgerichte bis heute orientieren. 


Name der 

Information 

Information über 


OStR der Schule 

Oberstudienrätin/Oberstudienrat 

Beschreibung 


Information durch Staatliches Schulamt auf der Grundlage der Rahmenvorgabe des 

Hessischen Kultusministeriums an die Schule, welche Beförderungsmöglichkeiten zu 

Oberstudienrätinnen und Oberstudienräten für die Schule zur Verfügung stehen. Maßgeblich 

ist die Aufteilung der Beförderungsmöglichkeiten durch das Staatliche Schulamt. 

Dabei werden die dem Staatlichen Schulamt zur Verfügung stehenden Haushaltselemente 

für Oberstudienrätinnen und Oberstudienräte (Stellen-SOLL) und die besetzten 

Haushaltselemente (Stellen-IST) vom Staatlichen Schulamt abgeglichen und vorhandene 

Beförderungsmöglichkeiten auf die in Frage kommenden Schulen aufgeteilt. Bei der 

Aufteilung der Beförderungsmöglichkeiten wird berücksichtigt, wie sich die Differenz 

zwischen Stellen-SOLL und Stellen-IST bei den einzelnen Schulen im Verhältnis zum 

Gesamtpersonal und zur Lehrerzuweisung darstellt. 

Lehrkraft mit Lehramt für Gymnasien oder berufliche Schulen im ersten Beförderungsamt 

der Laufbahn des höheren Dienstes, die mit zusätzlichen Aufgaben, die über die 

einer normalen Lehrkraft hinausgehen, betraut ist. 

Personalakte Zur Personalakte gehören alle Unterlagen, die die Beschäftigte oder den Beschäftigten, 

die Beamtin oder den Beamten betreffen, soweit sie mit ihrem oder seinem Arbeits- und 

Dienstverhältnis in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen (vgl. § 3 Abs. 6 TV-H, 

§ 107 Abs. 1 Satz 2 HBG und § 50 Satz 2 BeamtStG). 

Rechtsbehelfsbelehrung 

Teilnehmer/ 

innen Überprüfungsgremium 

OStR 

Veröffentlichte 

Ausschreibung 

OStR 


(VwGO) 

Die Rechtsbehelfsbelehrung hat folgenden Inhalt: 

"Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Zustellung bei mir 

oder beim Staatlichen Schulamt (genaue Anschrift ist anzugeben) schriftlich oder zur 

Niederschrift Widerspruch einlegen." 


§§ 68 ff. VwGO 

Verweis: 


Dem Überprüfungsgremium gehören an: 


� ein Mitglied des Schulpersonalrates gem. § 62 Abs. 3 Satz 2 HPVG 




Ein auf der Homepage des Hessischen Kultusministeriums veröffentlichter Ausschreibungstext 

für eine zu besetzende Oberstudienratsstelle. 


Kommentar: 


Verweis: 




Name der 

Information 

Widerspruch 


Zugelassener 

Bewerberkreis 

OStR 

Zum Überpüfungsverfahren 

einzuladende 


OStR 


nicht 

einzuladende 


OStR 

Beschreibung 

Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung, deshalb kann das Stellenbesetzungsverfahren 

unabhängig von der Bearbeitung des Widerspruchsverfahrens durchgeführt 

werden. 

Kommentar: 

Der eingelegte Widerspruch eröffnet der Schulleiterin oder dem Schulleiter als verfahrensführender 

Stelle die Möglichkeit, die eigene Entscheidung zu überprüfen, ohne dass 

ein Verfahren nach § 123 VwGO durchgeführt werden muss. 

Die Schulleiterin oder der Schulleiter darf einen Widerspruch nicht selbst zurückweisen, 

sondern hat nur die Möglichkeit, dem Widerspruch nach § 72 VwGO abzuhelfen oder ihn 

an das Staatliche Schulamt abzugeben. 

Aufgrund einer Entscheidung des BVerwG ist zu prüfen, ob das Rechtsmittelverfahren 

im Zusammenhang mit Stellenbesetzungsentscheidungen künftig anders durchzuführen 

ist. Solange es in Hessen keine einheitliche Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu 

dieser Frage gibt, bleibt es beim bisher dargestellten Verfahren. 


Einem Widerspruch abzuhelfen bedeutet gem. § 72 VwGO, als Erstbehörde aufgrund 

des Widerspruchs die eigene Entscheidung aufzuheben. 

Personenkreis, der nach überschlägiger Prüfung die zwingenden Anforderungen des 

Anforderungsprofils erfüllt und deswegen zum Auswahlverfahren zugelassen ist. Die 

Entscheidung trifft die Schulleiterin oder der Schulleiter. 

Bewerberinnen und Bewerber, die zum Überprüfungsverfahren zur Besetzung der Stelle 

zur Oberstudienrätin oder zum Oberstudienrat eingeladen werden. 

Kommentar: 

Bei einer Vielzahl von Bewerbungen empfiehlt es sich, nur die nach Aktenlage besten 

Bewerberinnen und Bewerber einzuladen, um das Verfahren nicht unnötig zu überfrachten. 


ist nur dann entbehrlich, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt (§ 82 SGB IX). 

Bewerberinnen und Bewerber, die nicht zum Überprüfungsverfahren zur Besetzung der 

Stelle einer Oberstudienrätin oder eines Oberstudienrats eingeladen werden. 

Kommentar: 


ist nur dann entbehrlich, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt (§ 82 SGB IX). 






Name des 

Dokuments 


Abbruch des 

Verfahrens 


Bewerbung 

formale Gründe 

Beschreibung 





� Grund des Abbruchs des Verfahrens (freies Textfeld im Serienbrief) 


Grund des Abbruchs des Verfahrens kann sein: 


� Änderung des Anforderungsprofils 

� Nichteignung der Bewerberin oder des Bewerbers. 

Kommentar: 

Dokument wird gesendet an: Bewerberin oder Bewerber 

in Durchschrift an: Schulleiterin oder Schulleiter 







Kommentar: 

Gründe für eine formale Ablehnung können sein: 

� Anforderungsprofil wird nicht erfüllt 

� rechtzeitige Besetzung wegen eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses nicht 

möglich 

� fehlende Freigabeerklärung 



Name des 

Dokuments 


Bewerbung 

OStR nach 

Auswahl 

Anforderungsprofil 


Beschreibung 


� absendende Behörde (aus SAP HCM) 

� Empfängerdaten (aus SAP HCM) 

� Betreff 

� Ausschreibungsnummer (Bezug) 



Gründe für eine Ablehnung können sein: 

� fehlende Eignung 

� bessere Eignung der ausgewählten Bewerberin oder des ausgewählten Bewerbers. 

Kommentar: 

Dokument wird gesendet an: Bewerberin oder Bewerber in Durchschrift an: Schulleiterin 

oder Schulleiter 

Im Anforderungsprofil werden die Erwartungen beschrieben, die an die künftige Stelleninhaberin 

oder den künftigen Stelleninhaber gestellt werden. 

Kommentar: 

Das freigegebene Anforderungsprofil wird den Bewerberinnen und Bewerbern über das 

Internet zur Verfügung gestellt. 

Die dienstliche Beurteilung sollte sich auf die Merkmale des Anforderungsprofils beziehen, 

aber keine abschließende Wertung enthalten. 

Sofern ein Auswahlprotokoll erstellt wird, bildet es das Auswahlverfahren ab. 


Im Hinblick darauf, dass nach der Rechtsprechung die Auswahlentscheidung durch das 

Gericht rational nachvollziehbar sein muss, empfiehlt es sich, im Einzelfall Aussagen zu 

folgenden Punkten zu treffen: 

� Zusammensetzung des Überprüfungsgremiums 

� zeitliche Reihenfolge der auszuwählenden Bewerberinnen und Bewerber 

� Organisationsdaten 

� Ausschreibungsdaten, z. B. Ausschreibungsnummer 

� Übersicht über die eingegangenen Bewerbungen 

� Ablauf und Ergebnisse des Verfahrens (z. B. Überprüfungsgespräche). 

Auswahlbericht Der Auswahlbericht enthält die Gründe der Auswahlentscheidung und die Rangfolge der 

auszuwählenden Bewerberinnen und Bewerber. 

Kommentar: 

Der Auswahlbericht muss so formuliert sein, dass die Entscheidung nachvollziehbar ist 

und jederzeit den nicht ausgewählten Bewerberinnen und Bewerbern zur Einsicht vorgelegt 

werden kann. 

Hierbei muss bedacht werden, dass der Auswahlbericht auch die Grundlage für den 

Ablehnungsbescheid an die nicht ausgewählte Bewerberin oder den nicht ausgewählten 

Bewerber liefert. 


Name des 

Dokuments 

Bescheid 

"Anforderung 



OStR 


Dienstliche 

Beurteilung 

Schulbereich 

Kultus OStR 

Eingangsbestätigung 

Bewerbung 


Einladung zum 



Beschreibung 






� Vorlagefrist (freies Textfeld, perspektivisch aus einer Terminverfolgung PB, die aber 

erst noch eingerichtet werden muss) 

� fehlende Unterlagen (freies Textfeld) 

� Name (Name der Sachbearbeiterin oder des Sachbearbeiters aus HCM im Auftrag 

der Schulleiterin oder des Schulleiters. 

Enthält alle Dokumente, welche von den Bewerberinnen und Bewerbern im Rahmen 

ihrer Bewerbung vorgelegt wurden. 

Dokument, welches die dienstliche Beurteilung einer Bewerberin oder eines Bewerbers 

auf eine Oberstudienratsstelle enthält. 

Kommentar: 

Sofern es auf der Ebene des Staatlichen Schulamtes verbindliche Beurteilungsrichtlinien 

geben sollte, sind diese zu beachten. 



� Anschrift 


� Standardtext Eingangsbestätigung 

� Unterschrift (Name der Sachbearbeiterin oder des Sachbearbeiters im Auftrag der 

Schulleiterin oder des Schulleiters) 

Die Einladung enthält: 

� absendende Behörde (Schule) 

� Empfängerdaten 


� Datum, Zeit und Ort des Überprüfungsverfahrens 

� Hinweis, dass etwaige Kosten, die durch die Einladung verursacht werden, nicht 

erstattet werden 

� Unterschrift der Schulleiterin oder des Schulleiters. 

Kommentar: 

Die Einladung kann folgendermaßen ergehen: 

� postalisch 

� per E-Mail 

� mündlich/telefonisch (kurzer schriftlicher Vermerk) 

Die o. g. Elemente müssen in jedem Fall enthalten sein. 



Name des 

Dokuments 

Entwurf 

Stellen- und 


OStR 



Bewerber/in 

Stellen- und 


OStR 

Synopse 


OStR 

Übersicht 


OStR 


Beschreibung 

Der Entwurf des Stellenprofils enthält eine Beschreibung der wahrzunehmenden Aufgaben 

und der Entwurf des Anforderungsprofils eine Beschreibung der erwarteten Fähigkeiten. 

Kommentar: 

Der Entwurf stellt eine vorläufige Version dar und darf so nicht im Internet veröffentlicht 

werden. 

Das Stellen- und Anforderungsprofil in SAP HCM muss in diesem Stadium als Entwurf 

gekennzeichnet sein. 


Er enthält: 






� die Mitbewerberinnen und Mitbewerber haben einen Ablehnungsbescheid erhalten. 

� verbindliches Angebot erfolgt nach Ablauf der Rechtsschutzfrist der abgelehnten 



Das Stellenprofil enthält eine Beschreibung der wahrzunehmenden Aufgaben und das 

Anforderungsprofil eine Beschreibung der erwarteten Fähigkeiten. 

Kommentar: 

Das Stellen- und Anforderungsprofil steht Interessierten über das Internet im Hessenportal 

zur Verfügung. 

Tabellarische Übersicht (Matrix), in der die entsprechenden Ausprägungsgrade der 

Kompetenzen der einzelnen Bewerberinnen und Bewerber unter Angabe der Belegstelle 

den Merkmalen des Anforderungsprofils zugeordnet werden. 

Die Übersicht zeigt alle Bewerberinnen und Bewerber für die jeweilige Oberstudienratsstelle 

mit persönlichen Angaben, sowie solchen zu ihren Qualifikationen und Noten bezogen 

auf das Anforderungsprofil. 










Art. Artikel 

ABl. Amtsblatt 

Abs. Absatz 





bzw. beziehungsweise 


ff. fortfolgende 

gem. gemäß 



HBV Hessisches Beamtengesetz 





i. V. m. in Verbindung mit 

o. g. oben genannt 

OM Organisationsmanagement (Modul von SAP) 

OStR Oberstudienrat/-Oberstudienrätin 


PB SSA Personalbeschaffung Staatliches Schulamt 

SB Schwerbehindertenvertreter/in 

SBS selbstständige berufliche Schule 




TV-H Tarifvertrag Hessen 

vgl. vergleiche 





Teilprozess „Bewerbungen auf eine schulbezogene Stellenausschreibung erfassen und prüfen (LEZUV-AV)“ 


(LEZUV-AV) 

(veröffentlicht) 


SAP HCM 

Bewerberübersicht 

Ausschreibungsverfahren 








SAP HCM 


Bewerbung 


Zugelassene 



Quelle: Kapitel Personalbeschaffung / Prozess „Personalbeschaffung von Lehrkräften für den hauptamtlichen Schuldienst durchführen“ 


Schulbezogene Stellenausschreibung 

in SAP 

erfassen und im Internet 

veröffentlichen (LEZUV-AV) 

Ausschreibung 

im Hessen-Portal 

veröffentlicht 

Bewerbung auf 

Ausschreibung 

eingegangen 

Bewerberdaten 

erfassen und 


vorprüfen 

Bewerbungen 

erfasst und 

vorgeprüft 


an Schule 

weiterleiten 


an Schule 

weitergeleitet 


auf 


prüfen und 

sortieren 

Bewerbung 

fristgerecht 

eingegangen 

Formale Kriterien 


der Unterlagen 

prüfen 

Zwingende 

Anforderungen 

und 

Vollständigkeit 

erfüllt 

Eingang der 

Bewerbung 

bestätigen 

Akzeptierte 


Ausschreibung 

stehen fest 

Bewerberin oder Bewerber 

nach schulbezogener 


auswählen (LEZUV-AV) 

f Sachbearbeiter/in 

PB SSA 

f 

i 

f 

f 

f 

Bewerbungsfrist 

Ausschreibung 

abgelaufen 


Sachbearbeiter/in 

PB SSA 

Dienststellenleiter/in 

Schule 


Schule 


PB SSA 

Keine 

Bewerbung 

Ausschreibung 

akzeptiert 


für den hauptamtlichen 

Schuldienst einleiten 


PB SSA 

Bewerbung 

nicht fristgerecht 

eingegangen 


der Bewerbung 

LEZUV-AV 

entscheiden 

Bewerbung 

zugelassen 

Keine Bewerbung 

auf Ausschreibung 

eingegangen 




e 

SAP HCM 

Bewerbung 

nicht 

zugelassen 

Zwingende 

Anforderungen 

nicht erfüllt 

Mängelanzeige und 


Bewerbung 

Mängelanzeige und 


Bewerbung 

Bescheid 

"Anforderung 


f 

Fehlende 


eingegangen 


Schule 


PB SSA 

Mängel der 

Bewerbung und 


mitteilen 

Mängel der 

Bewerbung und 


mitgeteilt 

Über Empfehlung 

des SSA 

entscheiden 

Fehlende 

Unterlagen 

sind 

anzufordern 

Fehlende 


anfordern 

Zwingende 

Anforderungen 

bislang erfüllt, 

Unterlagen 

unvollständig 

f 

i 

f 

i 


PB SSA 

Fehlende 


nicht 

eingegangen 


PB SSA 


Schule 


Schule 


PB SSA 

SAP HCM 



Bewerbung 


Gesetze im Internet 


(VwGO) 



Keine 

Rechtsmittel 

eingelegt, 

Bewerbung 

abgelehnt 

Widerspruch 




(VwGO) 

Microsoft 

Office 


Bewerbung 

wegen Mängel 

abgelehnt 

Bewerbung mit 


zurückgeben 

Bewerbung 

abgelehnt 

Fristablauf 

Rechtsbehelf 

überwachen 

Widerspruch 

eingelegt 


erstellen und 

zustellen 


ist erstellt und 

zugestellt 

f 

f 

f 


PB SSA 


PB SSA 

Verwaltungsfachliche/r 

Aufsichtsbeamter/in 

SSA 


Bewerbung 


Bewerbung 

Antrag auf 

einstweilige 

Anordnung beim 

VG liegt vor 

Vorläufigen 

Rechtsschutz 

nach § 123 VwGO 

durchführen 

Weisung 

des SSA 

akzeptiert 

Bewerbung 

trotz Mängel 

akzeptiert 


der Bewerbung 

anweisen 


angewiesen 


Vorgehen nach 

Weisung des SSA 

entscheiden 

f 

f 

Weisung 

des SSA 

nicht akzeptiert 

Schnittstelle zum 

Remonstrationsverfahren, 

muss noch 

modelliert werden! 



SSA 


Schule

Teilprozess „Bewerberin oder Bewerber nach schulbezogener Stellenausschreibung auswählen (LEZUV-AV)“ 

Zugelassene 



SAP HCM 

Übersicht 

zugelassene 


Übersicht 

zugelassene 


Übersicht 

zugelassene 


Stellenprofil 

Ausschreibung 


Ausschreibung 

Übersicht 

zugelassene 


Übersicht 

zugelassene 


mit Gewichtung 


Grundgesetz 

(GG) 



(BeamtStG) 


Hessisches 

Beamtengesetz 

(HBG) 


Hessisches 


(HGlG) 

Übersicht 

zugelassene 



Übersicht 

zugelassene 



Auswahlbericht 

Bewerbungen auf eine 

schulbezogene Stellenausschreibung 

erfassen 

und prüfen (LEZUV-AV) 

Akzeptierte 


Ausschreibung 

stehen fest 

Übersicht 

über zugelassene 


erstellen 


zugelassene 


erstellt 


zugelassene 


an Schule 

weiterleiten 


zugelassene 


an Schule 


Akten zu 

Bewerber/in 

sichten 

und auswerten 

Akten zu 

Bewerber/in 

gesichtet und 

ausgewertet 


zugelassene 


modifizieren 


zugelassene 


modifiziert 

Entscheidung über 

weiteres Verfahren 


treffen 




getroffen 

Auswahl nach 

Aktenlage 

durchführen 

Auswahl nach 

Aktenlage 

durchgeführt 

Einstellungskandidat 

ausgewählt 

Seite 2 

f 

f 

f 

f 

i 

i 

i 

e 

w 

w 

w 

w 

f 

w 

w 

w 

w 


PB SSA 


PB SSA 


Schule 


Schule 

Personalrat 

Schule 


Lehrkräfte SSA 

Schwerbehindertenvertreter/inLehrkräfte 

SSA 


Schule 

Schulleitungsmitglied 

Personalrat 

Schule 




SSA 


Schule 





SSA 

Personalrat 

Schule 

soweit 

erforderlich 

soweit 

erforderlich 

soweit 

erforderlich 

Übersicht 

zugelassene 




einzuladende 



nicht einzuladende 


Teilnehmer/innen 

Überprüfungsgremium 




einzuladende 


Einladung zum 



SBS-Organisationshandbuch 1 




vorbereiten 


vorbereitet 


zum Überprüfungsverfahren 

einladen 



eingeladen 


durchführen 

Kein 


ausgewählt 

Seite 2 

f 

f 

f 


Schule 


Schule 


(LEZUV-AV) 

Seite 2 

Fortsetzung auf 

der Folgeseite

Teilprozess „Bewerberin oder Bewerber nach schulbezogener Stellenausschreibung auswählen (LEZUV-AV)“ 





Bewerber/in 

Beteiligung 

Schulpersonalrat 

abgeschlossen 


Bewerber/in 

SAP HCM 


Vorabinformation 

an ausgewählte/n 

Bewerber/in 

SAP HCM 


(LEZUV-AV) 


(LEZUV-AV) 

Antwort 

zum Einstellungsangebot 

Antwort 

zum Einstellungsangebot 

SAP HCM 

SAP HCM 


Bewerber/in 

Seite 1 


ausgewählt 


rechtlich 

prüfen 


rechtlich 

korrekt 



treffen 


Bewerber/in 

ausgewählt 



Bewerber/in 

senden 


ausgewählten 

Bewerber 

gesendet 


LEZUV-AV 

erstellen 


LEZUV-AV 

erstellt 

Über Annahme 

des Einstellungsangebots 

entscheiden 


angenommen 

Annahme des 

Angebotes 

(LEZUV-AV) 

erfassen 



Schuldienst (Beamte) 

durchführen 


Bewerberdaten 

nach SAP HCM PA 

vorbereiten 

w 

Beteiligungsverfahren 

Frauenbeauftragte - 

SchulPR - SchwbV 

durchführen 



abgeschlossen 

Annahme 

des Angebots 

(LEZUV-AV) 

erfasst 


Bewerberdaten 


vorbereitet 


über Ergebnis der 

rechtlichen Prüfung 

informieren 


Vorgehen nach 


entscheiden 

Unbefristete 

Einstellung von 

TV-H-Beschäftigten 

einleiten 

f 

f 


PB SSA 


PB SSA 

f 

f 



SSA 


PB SSA 


rechtlich 

nicht korrekt 




informiert 

Weisung 

des SSA 


Schnittstelle zum 

Remonstrationsverfahren, 

muss noch 

modelliert werden! 

w 

f 

v 


Schule 


(LEZUV-AV) 

SchwbV 

stimmt zu, 


abgeschlossen 

Einstellungskandidat/in 

EXT 


PB SSA 


PB SSA 

f 

i 

f 



SSA 


PB SSA 


Schule 


Schule 

Kein/e 

einzustellende/r 

Bewerber/in 

ausgewählt 



SAP HCM 


Bewerbung 

(Ergebnis AV) 

Keine 

Rechtsmittel 

eingelegt, 

Bewerbung 

abgelehnt 

Widerspruch 




Stellenbesetzungs- 

SAP HCM 

Ablehnungsbescheid(Verfahrensabbruch 

AV) 

verfahren 

abbrechen und 


informieren 


PB SSA 

Stellenbesetzungsverfahren 

abgebrochen 

Rechtliche 

Entscheidung 

akzeptiert 


Stellenausschreibungsverfahren 

veranlassen 

(LEZUV-AV) 






(VwGO) 





(VwGO) 

Microsoft 

Office 

SAP HCM 





Abbruch des 

Auswahlverfahrens 


Bescheid an 

nicht ausgewählte 

Bewerber/in 

senden 

Bewerber/in 

abgelehnt 

Fristablauf 

Rechtsbehelf 

überwachen 

Widerspruch 

eingelegt 


erstellen und 

zustellen 



zugestellt 


abgelehnt 

Nichtannahme 

des Angebots 

(LEZUV-AV) 

erfassen 

Nichtannahme 

des Angebots 

(LEZUV-AV) 

erfasst 


SAP HCM 

SAP HCM 

Bewerber über 

abgebrochenes 


informiert 

f 

v 

f 

f 

Seite 1 

Kein 


ausgewählt 

Über Abbruch 


entscheiden 

Über Abbruch 


entschieden 

Abbruch 




abgebrochen 

Abbruch 


in SAP 

erfassen 

Abbruch 


in SAP 

erfasst 


über abgebrochenes 


informieren 

Bewerber über 

abgebrochenes 


informiert 


PB SSA 



SSA 


PB SSA 



SSA 


PB SSA 

f 

i 

i 

f 

w 

f 

v 

f 


Schule 



SSA 


PB SSA 



SSA 


PB SSA 


PB SSA 


Schule 


PB SSA 

Antrag auf 

einstweilige 


VG liegt vor 

Vorläufigen 

Rechtsschutz 


durchführen 

Auswahlverf. 

abgebrochen u. Neuausschreib. 

z. 

Erweiterung d. 

Bewerberkreises 


abgebrochen z. 

Neuausschreib. m. 

geänd. Profil 



veranlassen 

(LEZUV-AV) 

Seite 1

Teilprozess „Verfahren zur Besetzung von Oberstudienratsstellen einleiten SBS“ 

Quelle: Kapitel Personalbeschaffung / Prozess „Personalbeschaffung für Oberstudienratsstellen durchführen“ 



OStR pro Schule 

Information über 


OStR der Schule 

Erlass zur Beförderung 

von Oberstudienrätinnen 

und Oberstudienräten 

MS Office 

Word 

Entwurf 

Stellen- und 


OStR 

Entwurf 

Stellen- und 


OStR 

Stellen- und 


OStR 

MS Office 

Word 

Stellen- und 


OStR 

Stellen- und 


OStR 

SAP HCM 

Stellen- und 


OStR 

SAP HCM 

Hessen-Portal 


Ausschreibung 

OStR 

Freie Haushaltselemente 

zur Besetzung von 


ermitteln und verteilen 

Aufteitung OStR 


auf Schulen 

festgelegt 

Schulen über OStR 


informieren 

Schulen über OStR 


informiert 


festlegen 


festgelegt 

Entwurf 

Stellen- und 

Anforderungsprofil mit 

Beschreibung der 

zusätzlichen Aufgaben 

SBS erstellen 

Entwurf 

Stellen- und 




SBS erstellt 



durchführen 



abgeschlossen 

Stellen- und 




SBS fertigstellen 

Stellen- und 




SBS fertiggestellt 


an 

SSA weiterleiten 


an SSA 


Ausschreibung 

rechtlich 

prüfen 

Ausschreibung 

rechtlich in 

Ordnung 

Ausschreibung 

OStR 

anlegen 

Ausschreibung 

OStR 

in SAP HCM 

erfasst 

Ausschreibung 

im Internet 


Ausschreibung im 

Internet 


Bewerbungen zur 

Besetzung von 



f 

i 

f 

f 

i 

v 

f 

f 

f 

Schulfachliche/r 


SSA 


Schule 


Schule 


Schule 

Personalrat 

Schule 


Schule 


PB SSA 



SSA 


PB SSA 

Ausschreibung 

rechtlich nicht 

in Ordnung 

f 



durchführen 

Widerspruch 

stattgegeben 


SSA 


Schule 


PB SSA 


PB SSA 

soweit 

erforderlich 

Stellen- und 


OStR 


und Schulleiter/in 

über Ausschreibung 

informieren 


und 

Schulleiter/in über 

Ausschreibung 

informiert 

f 

i 

i 


PB SSA 




Schule

Teilprozess „Bewerbungen zur Besetzung von Oberstudienratsstellen SBS bearbeiten“ 




Ausschreibung 

OStR 


SAP HCM 

Übersicht 


OStR 


Übersicht 


OStR 




SAP HCM 


Bewerbung 


Zugelassener 

Bewerberkreis 

OStR 

Verfahren zur 

Besetzung von 


einleiten SBS 

Ausschreibung im 

Internet 


Bewerberdaten 

erfassen und 


vorprüfen 

Bewerbungen 

erfasst und 

vorgeprüft 


an Schule 

weiterleiten 


an Schule 



auf 


prüfen und 

sortieren 

Bewerbung 

fristgerecht 

eingegangen 

Zwingende 

Anforderungen 


der Unterlagen 


prüfen 

Zwingende 

Anforderungen 

und 


erfüllt 

Eingang der 

Bewerbung 

bestätigen 

Bewerbung 

akzeptiert 


und 

Schulleiter/in über 

Ausschreibung 

informiert 






durchführen SBS 

Bewerbung auf 

Ausschreibung 

eingegangen 


PB SSA 

f 

i 

f 

Bewerbung 

zugelassen 

f 

f 


PB SSA 


Schule 


Schule 

Bewerbung 

nicht fristgerecht 

eingegangen 


der Bewerbung 


entscheiden 


PB SSA 


PB SSA 

SAP HCM 

e 



Bewerbung 




(VwGO) 



Keine 

Rechtsmittel 

eingelegt, 

Bewerbung 

abgelehnt 

Widerspruch 




(VwGO) 

Microsoft 

Office 


i 

Bewerbung 

nicht 

zugelassen 


Schule 


PB SSA 

Zwingende 

Anforderungen 

nicht erfüllt 


der Bewerbung 


entscheiden 

Bewerbung 

wird 

abgelehnt 

Bewerbung mit 


zurückgeben 

Bewerbung 

abgelehnt 

Fristablauf 

Rechtsbehelf 

überwachen 

Widerspruch 

eingelegt 


erstellen und 

zustellen 



zugestellt 

e 

i 

f 

f 

f 


Schule 


PB SSA 

SAP HCM 

Bescheid 

"Anforderung 


Fehlende 


nicht 

eingegangen 


PB SSA 


PB SSA 



SSA 

Unterlagen 



der Bewerbung 


entscheiden 

Fehlende 

Unterlagen 

sind 

anzufordern 

Fehlende 


anfordern 

Antrag auf 

einstweilige 


VG liegt vor 

Vorläufigen 

Rechtsschutz 


durchführen 

e 

i 

Fehlende 


eingegangen 


Schule 


PB SSA 


PB SSA

Teilprozess „Auswahlverfahren zur Besetzung von Oberstudienratsstellen SBS durchführen“ 

Zugelassener 

Bewerberkreis 

OStR 


Personalakte 

Dienstliche Beurteilung 

Schulbereich 

Kultus 

Dienstliche 

Beurteilung 

Schulbereich Kultus 

OStR 

Übersicht 


OStR 

Dienstliche 

Beurteilung 

Schulbereich Kultus 

OStR 

Dienstliche Beurteilung 

Schulbereich 

Kultus 

Personalakte 


Synopse 


OStR 

Synopse 


OStR 

Synopse 


OStR 

Übersicht 


OStR 





Bewerber/in 

OStR 

Bewerbungen zur 

Besetzung von 



Bewerbung 

akzeptiert 

Dienstliche 

Beurteilungen und 

Personalakten 

anfordern 

Dienstliche 


Personalakten 

liegen vor 

Dienstliche 


Personalakten an 


senden 

Dienstliche 

Beurteilungen 


liegen Schulleiter/in 

vor 

Aktenlage 

auswerten 

Aktenlage 

ausgewertet 

Über Fortgang 

des Auswahlverfahrens 


entscheiden 


wird fortgesetzt 



Bewerber/innenauswahl 

OStR 

treffen 



Bewerber/innenauswahl 

OStR 

getroffen 

Auswahl OStR 

nach 

Aktenlage 

durchführen 

Bewerber/in 

ausgewählt 


rechtlich 

prüfen 


rechtlich 

korrekt 



treffen 



getroffen 

f 

f 

f 

e 

e 

f 

f 


Schule 

Personalrat 

Schule 




SSA 


Schule 



SSA 

w Sachbearbeiter/in 

PB SSA 

f 

i 

i 

i 

w 


PB SSA 


PB SSA 


Schule 


Schule 


Schule 


OStR 

soweit 

erforderlich 

Übersicht 


OStR 


einzuladende 

Bewerber/innen OStR 


nicht einzuladende 


OStR 



OStR 



OStR 


einzuladende 

Bewerber/innen OStR 

Einladung zum 



Seite 2 

Seite 2 





OStR 

vorbereiten 


vorbereitet 



einladen 



eingeladen 


OStR 

durchführen 


rechtlich 

nicht korrekt 




informieren 




informiert 


der Folgeseite 


f 

f 

v 

f 

i 

f 


Schule 


Schule 


OStR 



SSA 


PB SSA 


Schule 







nicht 

abgebrochen 

Bewerber/in 

nicht 

ausgewählt 

Weiteres 

Vorgehen 

festlegen 

Weiteres 

Vorgehen 

festgelegt 

Abbruch 




abgebrochen 

Seite 2 

e 

f 

w 


Schule 



SSA 


PB SSA

Teilprozess „Auswahlverfahren zur Besetzung von Oberstudienratsstellen SBS durchführen“ 




OStR- 

Bewerber/in 

Beteiligung 


abgeschlossen 


OStR- 

Bewerber/in 

SAP HCM 

Seite 1 



getroffen 




durchführen 


§ 10 (4) Hessisches 



Zustimmung nach 

§ 10 (4) HGlG 

wurde erteilt 


Vorabinformation 

an ausgewählte/n 

Bewerber/in 



abgeschlossen 


ausgewählten 

Bewerber 

gesendet 



Bewerber/in 

senden 

Zustimmung 

ist nicht 

erforderlich 


Bewerber/in für 

Oberstudienratsstelle 



SchwbV 

stimmt zu, 


abgeschlossen 


Bewerber/in 

steht fest 

f 


PB SSA 

SAP HCM 



Bewerbung OStR 

nach Auswahl 



(VwGO) 



Keine 

Rechtsmittel 

eingelegt, 

Bewerbung 

abgelehnt 

Widerspruch 




(VwGO) 

Microsoft 

Office 


Weisung 

des SSA 




Seite 1 




informiert 


Vorgehen nach 


entscheiden 

Bescheid an 

nicht ausgewählte 

Bewerber/in 

senden 

Bewerber/in 

abgelehnt 

f 

v 

f 

Weisung 

des SSA 

akzeptiert 

Schnittstelle zum Einmündung in 

Remonstrations- Vorgängerprozesse 

verfahren, muss noch entscheidet sich je nach 

modelliert werden! Lage des Einzelfalls. 

Fristablauf 

Rechtsbehelf 

überwachen 

Widerspruch 

eingelegt 


erstellen und 

zustellen 



zugestellt 

f 

f 


Schule 


PB SSA 



SSA 


PB SSA 



SSA 

Antrag auf 

einstweilige 


VG liegt vor 

Vorläufigen 

Rechtsschutz 


durchführen 

SAP HCM 


Abbruch des 

Verfahrens 


Seite 1 


abgebrochen 

Bewerber/in über 

abgebrochenes 


informieren 


abgebrochenes 


informiert 

v 

f 


Schule 


PB SSA



Kapitel 5 

Personaladministration 

Der Umgang mit Personal an einer selbstständigen beruflichen Schule muss Veränderungs- und Innovationsprozesse 

mitgestalten und wird noch mehr als bisher in den Gesamtprozess der Schul- und Unterrichtsentwicklung 

eingebunden und damit die Schulkultur prägen. Wie die selbstständige berufliche Schule qualifizierte 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter halten und gewinnen und deren Motivation und Leistungsfähigkeit erhalten 

können, steht dabei im Vordergrund. 

Die Personaladministration beinhaltet die Summe aller administrativen Aufgaben von der Einstellung über die 

Veränderung eines Beschäftigungsverhältnisses bis zum Austritt einer bzw. eines Mitarbeitenden. 

Mit dem Kapitel Personaladministration unterstützt das Hessische Kultusministerium nicht nur eine gewissenhafte 

Bewältigung von Routinearbeiten, sondern trägt dazu bei und macht transparent, wie Personalprozesse anwenderbezogen 

begleitetet werden. 

Der inhaltliche Gestaltungs- und Auswahlrahmen der selbstständigen beruflichen Schule führt zu einer 

weitreichenden Eigenverantwortung in Personalangelegenheiten und bietet die Chance zu einer größeren 

Flexibilität und Treffsicherheit bei der Personalauswahl der selbstständigen beruflichen Schule. 

Die administrativen Aufgaben, wie die Bereitstellung der zur Durchführung der Entscheidungen der Schule erforderlichen 

Unterlagen werden weitgehend vom Staatlichen Schulamt übernommen. 

Nach der Ausschreibung liegt die Vorprüfung von Bewerbungsunterlagen weitgehend im Bereich des Staatlichen 

Schulamtes, wobei die Letztverantwortung der selbstständigen beruflichen Schule erhalten bleibt. Zur Entlastung 

der selbstständigen beruflichen Schule werden die weiterführenden Arbeiten nach der Auswahlentscheidung 

ebenfalls vom Staatlichen Schulamt übernommen. 

Aufnahme, Vereidigung, Amtsübertragung, Einführung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Einführung in 

neue Aufgaben liegen in der Verantwortung der Schule und bieten vielfältige Möglichkeiten zur Gestaltung und die 

Chance, neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besser mit dem Schulprofil und der Schulqualität vertraut zu 

machen. Auch die Verabschiedung ausscheidender Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ermöglicht es, in angemessener 

Weise die Selbstständigkeit und Qualitäten der selbstständigen beruflichen Schule zu verdeutlichen.


Einführung in das Kapitel Personaladministration 


Kapitel Personaladministration 

Handreichung 1: Einstellung für hauptamtlichen Schuldienst (Beamte) durchführen 

Handreichung 2: Unbefristete Einstellung von TV-H-Beschäftigten einleiten 

Handreichung 3: Unbefristeten Arbeitsvertrag TV-H fertigen und an Schule senden 

Handreichung 4: Befristete Einstellung von TV-H-Beschäftigten einleiten 

Handreichung 5: Befristeten Arbeitsvertrag TV-H fertigen und an Schule senden 

Handreichung 6: Einstellung von TV-H-Beschäftigten durchführen 

Handreichung 7: Ausgewählte/n Bewerber/in für Oberstudienratsstelle beauftragen 

und befördern SBS 


Einführung 









Schuldienst 

(Beamte) 

durchführen 

Unbefristete 

Einstellung 

von TV-H- 

Beschäftigten 

einleiten 

Unbefristeten 

Arbeitsvertrag 

TV-H fertigen 

und an Schule 

senden 

Befristete 



einleiten 

Beschreibung 

Der Prozess beschreibt die Einstellung einer Beamtin oder eines Beamten. 

Der Prozess beschreibt die Vorbereitung zur unbefristeten Einstellung einer Beschäftigten 

oder eines Beschäftigten beim Land Hessen. 

Die Einstellung kann über eine schulbezogene Stellenausschreibung oder das sogenannte 

"Ranglistenverfahren" erfolgen. 

Der Prozess beschreibt als Regelfall das Anfertigen eines unbefristeten Arbeitsvertrages 

durch das Staatliche Schulamt im Auftrag der Schulleiterin oder des Schulleiters und die 

Weiterleitung an die Schule. 

Kommentar: 

Es müssen folgende Prüfschritte im Vorfeld berücksichtigt werden: 

� Eingruppierung in eine Entgeltgruppe 

� Festlegung der Stufenzuordnung 

� Festlegung des Vertragsumfangs (zu leistende Unterrichtsstunden) 

� Festlegung der wöchentlichen Pflichtstundenzahl gemäß § 1 PflStdVO. 


Die Entgeltgruppen 9 bis 15 umfassen fünf Stufen und die Entgeltgruppen 2 bis 8 sechs 

Stufen. 

Der Prozess beschreibt die Vorbereitung zur befristeten Einstellung einer Beschäftigten 




Befristeten 


TV-H fertigen 

und an Schule 

senden 


TV-H-Beschäftigtendurchführen 



Oberstudienratsstellebeauftragen 

und 


Beschreibung 


Der Prozess beschreibt als Regelfall das Anfertigen eines befristeten Arbeitsvertrages 

durch das Staatliche Schulamt im Auftrag der Schulleiterin oder des Schulleiters und die 

Weiterleitung an die Schule. 

Schulen, die über Personal verfügen, das ausreichende arbeitsvertragliche Kenntnisse 

besitzt, können im Einvernehmen mit dem Staatlichen Schulamt die Arbeitsverträge in 

eigener Verantwortung anfertigen. 

Es empfiehlt sich, dass Schule und Staatliches Schulamt eine Vereinbarung darüber 

schließen, wie generell mit dem Abschluss von Arbeitsverträgen verfahren werden soll 

und die die konkreten Abläufe, Verfahrensweisen und Zuständigkeiten – insbesondere 

die Zusammenarbeit zwischen Schulleitung, Verwaltungspersonal an der Schule sowie 

Personalsachbearbeitung und Juristin oder Jurist im Staatlichen Schulamt – regelt. 

Dadurch wird auch gewährleistet, dass die Schule zeitnah über aktuelle Änderungen der 

Rechtslage, die sich auf das Verfahren auswirken, informiert ist. 

Kommentar: 

Unabhängig von der Frage, wer den Vertrag anfertigt, unterschreibt in jedem Fall die 

Leiterin oder der Leiter der selbstständigen beruflichen Schule den befristeten Arbeitsvertrag. 


� Befristungsgrund (Angabe unbedingt erforderlich) 



� Festlegung der Vertragsdauer 

� ggf. Entscheidung über Bezahlung der Sommerferien nach den Vorgaben des Erlasses 

des Hessischen Kultusministeriums vom 05.03.2009 




Die Entgeltgruppen 9 bis 15 umfassen fünf Stufen und die Entgeltgruppen 2 bis 8 sechs 

Stufen. 

Der Prozess beschreibt den Vollzug sowohl der befristeten als auch der unbefristeten 

Einstellung einer TV-H-Beschäftigten oder eines TV-H-Beschäftigten in den hessischen 

Schuldienst. 

Kommentar: 

Insbesondere bei befristeten Verträgen ist darauf zu achten, dass die Unterzeichnung 

des Arbeitsvertrages von beiden Vertragsparteien VOR der Arbeitsaufnahme zu erfolgen 

hat, da sonst ein unbefristeter Arbeitsvertrag entsteht. Ggf. wäre in einem solchen Fall 

der Regress gegen die Schulleiterin oder den Schulleiter zu prüfen. 









Einstellung für hauptamtlichen Schuldienst 

(Beamte) durchführen 

Der Prozess beschreibt die Einstellung einer Beamtin oder eines Beamten.


1 Prozesssteckbrief ................................................................................................................................... 1 

2 Grafische Darstellung des Prozessablaufs .......................................................................................... 1 

3 Beschreibung des Prozessablaufs ....................................................................................................... 2 

4 Verzeichnis der erzeugten und benötigten Informationen ................................................................. 4 

5 Verzeichnis der erzeugten oder benötigten Dokumente .................................................................... 5 

6 Abkürzungsverzeichnis .......................................................................................................................... 6 

I

1 Prozesssteckbrief 


Beschreibung Der Prozess beschreibt die Einstellung einer Beamtin oder eines Beamten. 

Prozessbeteiligte � Bewerber/in 



� Dienststellenleiter/in Schule 

� Dienststellenleiter/in SSA 

� Sachbearbeiter/in PA SSA 



� "Beteiligungsverfahren Frauenbeauftragte – SchulPR – SchwbV durchführen" 

� "Bewerberin oder Bewerber nach Rangliste auswählen (REZUV-RL)" 



� "Einstellung in SAP umsetzen" 





Verfügbare 




� "Hessisches Beamtengesetz (HBG)": http://www.rv.hessenrecht.hessen.de 


� Empfangsbekenntnis 

� Erklärung zu Strafen und Disziplinarmaßnahmen 

2 Grafische Darstellung des Prozessablaufs 



3 Beschreibung des Prozessablaufs 








auf 


prüfen 



auf Vollständigkeit 

prüfen 


nachfordern 

Amtsärztliches 

Gesundheitszeugnis 

prüfen 

Relevanz des 

amtsärztl. 

Untersuchungsergebnisses 

für 

Einstellung 

prüfen 

Bewerber/in 

über Nichteinstellung 

informieren 


als 

Beschäftigte/r 

unterbreiten 

Beschreibung 

Die Sachbearbeiterin oder der Sachbearbeiter für die Personaladministration im Staatlichen 

Schulamt prüft, ob die Einstellungsunterlagen vollständig sind. 

Dieser Arbeitsschritt ist nicht SBS-relevant. 

Die Schulleiterin oder der Schulleiter prüft, ob die Einstellungsunterlagen zur Einstellung 

an einer selbstständigen beruflichen Schule vollständig sind. 

Fehlende Einstellungsunterlagen werden von der Sachbearbeiterin oder dem Sachbearbeiter 

für die Personaladministration im Staatlichen Schulamt nachgefordert. 


Schulamt prüft, ob im amtsärztlichen Gesundheitszeugnis gesundheitliche Einschränkungen 

aufgeführt sind, die gegen eine Einstellung sprechen. 


im Staatlichen Schulamt prüft, ob eine Einstellung trotz der amtsärztlichen Bedenken 

möglich ist. 

Der Bewerberin oder dem Bewerber wird vom Staatlichen Schulamt im Auftrag der 

Schulleiterin oder des Schulleiters mitgeteilt, dass die Einstellung nicht möglich ist, da 

die aufgrund Art. 33 Abs. 2 GG erforderliche Eignung nicht gegeben ist. 

Kommentar: 

Einstellungshinderungsgründe können sein: 

� Vorstrafe aus dem erweiterten Führungszeugnis und damit Zweifel an der Eignung 

� ärztliche Bedenken und damit Zweifel an der gesundheitlichen Eignung 

� Bedenken wegen mangelnder fachlicher Eignung aufgrund vorliegender einschlägiger 

Erkenntnisse (vgl. Informationsliste bei der ZPM) mangelnde persönliche Eignung 

auf Grund verfassungsfeindlicher Gesinnung 

Ist aufgrund der amtsärztlichen Prognose eine Beschäftigung bis zum Eintritt des regelmäßigen 

Ruhestandes nicht zu erwarten, ist eine Übernahme ins Beamtenverhältnis 

ausgeschlossen. 

Wenn aber die gesundheitliche Eignung für eine Einstellung als Beschäftigte oder Beschäftigter 

gegeben ist, kann der Bewerberin oder dem Bewerber ein Einstellungsangebot 

als Beschäftigte oder Beschäftigter unterbreitet werden. 



Ernennungsurkunde,Begleitverfügung 

und 

Vereidigungsunterlagen 

erstellen und an 

Schulleitung 

senden 

Einstellungsakt 

und Vereidigung 

Beamte 

durchführen 

Erw. Führungszeugnis 

und 

Erklärung zu 

Strafen und 

Disziplinarmaßnahmen 

prüfen 

Relevanz der 

Eintragung/en 

für Einstellung 

prüfen 

Beschreibung 


Ernennungsurkunde, Empfangsbekenntnis, Begleitverfügung und Vereidigungsunterlagen 

werden von der Sachbearbeiterin oder dem Sachbearbeiter für die Personaladministration 

im Staatlichen Schulamt erstellt und an die Schulleitung zum Siegeln, zur Unterschrift 

und zur Aushändigung übersandt. 

Kommentar: 

Die Schulleiterin oder der Schulleiter hat auch den Tag der Unterschrift auszufüllen und 

das Empfangsbekenntnis ausgefüllt an das Staatliche Schulamt zurückzusenden. 

Die Schulleiterin oder der Schulleiter händigt die Ernennungsurkunde gegen Empfangsbekenntnis 

und die Begleitverfügung aus. 

Anschließend nimmt sie oder er den Diensteid nach § 72 HBG und § 38 BeamtStG ab 

und sendet die Dienstantrittsmeldung und das Empfangsbekenntnis an das Staatliche 

Schulamt zurück. 

Kommentar: 

In den Fällen, in denen die Ernennungsurkunde vor dem Dienstantritt ausgehändigt wird, 

ist die Dienstantrittsmeldung erst nach dem tatsächlich erfolgten Dienstantritt vorzunehmen. 


Schulamt prüft, ob im erweiterten Führungszeugnis und/oder in der Erklärung zu 

Strafen und Disziplinarmaßnahmen Einträge vorhanden sind. 


im Staatlichen Schulamt prüft, ob eine Einstellung trotz der vorhandenen Eintragungen 

über Vorstrafen im erweiterten Führungszeugnis und/oder den Angaben in der 

Erklärung zu Strafen und Disziplinarmaßnahmen möglich ist, soweit keine schulsensiblen 

Bereiche tangiert sind. 

Kommentar: 

Insbesondere bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und bei Straftaten 

gegen die körperliche Unversehrtheit wird eine Beschäftigung nicht möglich sein. 






Name der 

Information 


Gesundheitszeugnis 


(BeamtStG) 

Besoldungsrelevante 

Daten 


PersAdmin 

(Beamte) 

Erklärung zu 

Strafen und 


Erweitertes 

Führungszeugnis 

Grundgesetz 

(GG) 

Hessisches 

Beamtengesetz 

(HBG) 

Persönliche 

Daten 

Beschreibung 

Das Gesundheitszeugnis ausgestellt durch die Amtsärztin oder den Amtsarzt macht 

Aussagen über die gesundheitliche Eignung der Bewerberin oder des Bewerbers. 

Kommentar: 

Es gilt die Zuständigkeit des Gesundheitsamts des Wohnorts der einzustellenden Lehrkraft. 



Kommentar: 


Verweis: 


Relevante Personaldaten für die Einstufung der Besoldung oder des Entgelts 

Unterlagen für die Einstellung von Beamtinnen und Beamten für die Personaladministration 

Formular zur Erklärung zu Strafen und Disziplinarmaßnahmen 

Erweitertes Führungszeugnis der Belegart OE oder PE 


Kommentar: 


Verweis: 



Kommentar: 


Verweis: 


Alle Personaldaten einer Person, die für die Einstellung im Land Hessen benötigt werden 


Name der 

Information 


Beschreibung 

Formular Diensteid nach § 72 HBG 





Name des 

Dokuments 

Begleitverfügung 

Dienstantrittsmeldung 


als 

Beschäftigte/r 

Empfangsbekenntnis 

Ernennungsurkunde 

Beschreibung 

In der Begleitverfügung werden mitgeteilt: 

� Amtsübertragung im Auftrag der Schulleitung 

� Planstelleneinweisung 

� Besoldungsgruppe 

� ggf. Zulagenvermerke 

� allgemeine Hinweise 

Kommentar: 

Eine Vereinheitlichung auf der Ebene des Landes Hessen wird angestrebt. 

Die Dienstantrittsmeldung enthält: 

� Name, Vorname der oder des Eingestellten 

� Dienststelle 

� Datum des Dienstantritts 

� Pflichtstundenzahl 

Kommentar: 

Bei Teilzeit ist auch die Pflichtstundenzahl einer oder eines entsprechend Vollbeschäftigten 

anzugeben. 

Mit dieser Verfügung wird der Bewerberin oder dem Bewerber ein Einstellungsangebot 

als Beschäftigte oder Beschäftigter unterbreitet, da diese oder dieser aus unterschiedlichen 

Gründen nicht als Beamtin oder Beamter eingestellt werden kann. 

Das Empfangsbekenntnis enthält: 


� Empfangsgegenstand (z. B. Urkunde, Verfügung, Erlass usw.) 

� Datum des Empfangs 

� Unterschrift der Empfängerin oder des Empfängers 

Von der Schulleiterin oder dem Schulleiter unterzeichnete, mit Datum und Dienstsiegel 

der Schule versehene Ernennungsurkunde 

Kommentar: 

Diese Regelung gilt nur für schulbezogene Einstellungen. Bei Ranglisteneinstellungen 

unterschreibt die Leiterin oder der Leiter des Staatlichen Schulamtes. 




Abs. Absatz 

amtsärztl. amtsärztlich 

Art. Artikel 






PA Personaladministration 

REZUV-RL Referendarzuweisungsverfahren nach RangIiste 








ZPM Zentralstelle Personalmanagement 





Unbefristete Einstellung von 

TV-H-Beschäftigten einleiten 

Der Prozess beschreibt die Vorbereitung zur unbefristeten Einstellung einer Beschäftigten oder eines Beschäftigten 

beim Land Hessen. 

Die Einstellung kann über eine schulbezogene Stellenausschreibung oder das sogenannte "Ranglistenverfahren" 

erfolgen.







I



Beschreibung Der Prozess beschreibt die Vorbereitung zur unbefristeten Einstellung einer 

Beschäftigten oder eines Beschäftigten beim Land Hessen. 

Die Einstellung kann über eine schulbezogene Stellenausschreibung oder das 

sogenannte "Ranglistenverfahren" erfolgen. 












� "Unbefristeten Arbeitsvertrag TV-H fertigen und an Schule senden" 




Verfügbare 
















auf 


prüfen 




prüfen 


nachfordern 

Ärztliches 

Zeugnis prüfen 


und 

Erklärung zu 

Strafen und 


prüfen 

Relevanz des 

ärztl. Untersuchungsergebnisses 

für 

Einstellung 

prüfen 

Relevanz der 

Eintragung/en 


prüfen 

Beschreibung 








Schulamt prüft, ob im ärztlichen Zeugnis gesundheitliche Einschränkungen aufgeführt 

sind, die gegen eine Einstellung sprechen. 



Strafen und Disziplinarmaßnahmen Einträge vorhanden sind. 


im Staatlichen Schulamt prüft, ob eine Einstellung trotz der ärztlichen Bedenken 

möglich ist. 


im Staatlichen Schulamt prüft, ob eine Einstellung trotz der vorhandenen Eintragungen 

über Vorstrafen im erweiterten Führungszeugnis und/oder den Angaben in der 

Erklärung zu Strafen und Disziplinarmaßnahmen möglich ist, soweit keine schulsensiblen 

Bereiche tangiert sind. 

Kommentar: 

Insbesondere bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und bei Straftaten 

gegen die körperliche Unversehrtheit wird eine Beschäftigung nicht möglich sein. 




Bewerber/in 


informieren 

Beschreibung 




Kommentar: 





Erkenntnisse (vgl. Informationsliste bei der ZPM) mangelnde persönliche Eignung 

auf Grund verfassungsfeindlicher Gesinnung 






Name der 

Information 

Ärztliches 

Zeugnis 


PersAdmin 

(TV-H- 

Beschäftigte) 

Erklärung zu 

Strafen und 


Erweitertes 


Grundgesetz 

(GG) 

Beschreibung 

Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber ist gem. § 3 Abs. 5 TV-H berechtigt, ein ärztliches 

Zeugnis anzufordern. 

Kommentar: 

In der Praxis wird ein amtsärztliches Zeugnis bei allen unbefristeten Arbeitsverträgen 

angefordert. 

Bei befristeten Arbeitsverträgen wird hierauf in der Regel verzichtet. 

In jedem Fall ist die Erklärung über die Kenntnisnahme des Auszuges aus dem Infektionsschutzgesetz 

zwingend erforderlich. 

Einstellungsunterlagen, die bei einer Einstellung von der oder dem Einzustellenden bei 

der Dienststelle eingereicht werden müssen. 




Kommentar: 

Grundgesetz in der jeweils aktuell gültigen Fassung. 

Verweis: 





Abs. Absatz 

Art. Artikel 

ärztl. ärztliches 

Führungszeugnis OE erweitertes Führungszeugnis, das direkt der einstellenden Behörde zugeleitet wird 

(G30a BZRG, Bundeszentralregister) 

Führungszeugnis PE erweitertes Führungszeugnis, das der/die Betroffene einsehen kann und der einstellenden 

Behörde zugeleitet wird (G30a BZRG, Bundeszentralregister) 















Unbefristeten Arbeitsvertrag TV-H fertigen und 

an Schule senden 

Der Prozess beschreibt als Regelfall das Anfertigen eines unbefristeten Arbeitsvertrages durch das Staatliche 

Schulamt im Auftrag der Schulleiterin oder des Schulleiters und die Weiterleitung an die Schule.








I



Beschreibung Der Prozess beschreibt als Regelfall das Anfertigen eines unbefristeten Arbeitsvertrages 

durch das Staatliche Schulamt im Auftrag der Schulleiterin oder des 

Schulleiters und die Weiterleitung an die Schule. 

Kommentar: 







� Regionale/r Controller/in Mandant 2300 




Schnittstellen zu Im Prozessablauf gibt es Verknüpfungen zu folgenden anderen Prozessen: 


� "Einstellung von TV-H-Beschäftigten durchführen" 



� "Eingruppierungserlass": http://www.rv.hessenrecht.hessen.de 

Verfügbare 


� "Pflichtstundenverordnung (PflStdVO)": verfügbar im Anhang des Handbuchs 

� "Tarifvertrag Hessen (TV-H)": http://neues-tarifrecht-hessen.de/ 


� Arbeitsvertrag TV-H-Beschäftigte 












Eingruppierung 

festlegen 

Zuordnung zu 

einer Stufe der 

Entgeltgruppe 

vornehmen 

Beschreibung 

Die Eingruppierung richtet sich nach dem Erlass über die Vergütung der im Beschäftigtenverhältnis 

tätigen Lehrkräfte an den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen 

nach BAT (Eingruppierungserlass) in seiner aktuellen Fassung. 

Kommentar: 

Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist aufgrund § 1 Abs. 4 der Anordnung über die 

Zuständigkeiten in arbeitsrechtlichen Personalangelegenheiten im Geschäftsbereich des 

Hessischen Kultusministeriums befugt, nach Durchführung eines schulbezogenen Ausschreibungsverfahrens 

einen unbefristeten Arbeitsvertrag für das Land Hessen abzuschließen 

und im Rahmen der rechtlichen Vorgaben über die Eingruppierung zu entscheiden 

(Entgeltgruppe 1 bis 13 TV-H). 

Die Schulleiterin oder der Schulleiter einer selbstständigen beruflichen Schule ist aufgrund 

§ 1 Abs. 6 der Anordnung über die Zuständigkeiten in arbeitsrechtlichen Personalangelegenheiten 

im Geschäftsbereich des Hessischen Kultusministeriums befugt, 

einen befristeten Arbeitsvertrag für das Land Hessen abzuschließen und im Rahmen der 

rechtlichen Vorgaben über die Eingruppierung zu entscheiden (Entgeltgruppe 1 bis 14 

TV-H). 


entscheidet im Zweifelsfall über die Eingruppierung, da das Staatliche Schulamt 

gemäß § 92 Abs 3 Nr. 1 i. V. m. § 93 HSchG die Rechtsaufsicht ausübt. 


Der Eingruppierungserlass bleibt trotz Inkrafttreten des TV-H weiterhin die anzuwendende 

Rechtsgrundlage, da die Tarifvertragsparteien sich auf keine neue Regelung einigen 

konnten. 

Es erfolgt daher im ersten Schritt eine Eingruppierung nach dem Eingruppierungserlass 

und danach eine Zuordnung in eine Entgeltgruppe des TV-H. 

Die oder der Beschäftigte wird gemäß § 16 TV-H einer Stufe der jeweiligen Entgeltgruppe 

zugeordnet. 

Kommentar: 





und im Rahmen der rechtlichen Vorgaben über die Stufenzuordnung zu entscheiden 






rechtlichen Vorgaben über die Stufenzuordnung zu entscheiden (Entgeltgruppe 1 bis 14 

TV-H). 




Beschäftigungsumfang 

festlegen 

Auskömmlichkeit 

des Budgets 

prüfen 

Beschreibung 


entscheidet im Zweifelsfall über die Zuordnung zu einer Stufe der Entgeltgruppe, 

da das Staatliche Schulamt gemäß § 92 Abs. 3 Nr. 1 i. V. m. § 93 HSchG die Rechtsaufsicht 

ausübt. 


Entscheidend für die Zuordnung zu einer Stufe ist regelmäßig, ob einschlägige Berufserfahrung 

von mindestens einem Jahr vorliegt. 

Unter Umständen können auch förderliche Zeiten aus einer anderen beruflichen Tätigkeit 

ganz oder teilweise berücksichtigt werden. 

Gem. § 44 Nr. 2a TV-H wird bei neu zu begründenden Arbeitsverhältnissen von Lehrkräften 

die zur Vorbereitung auf den Lehrerberuf abgeleistete Zeit des Vorbereitungsdienstes 

im Umfang von sechs Monaten auf die Stufenlaufzeit der Stufe 1 angerechnet. 

Die Pflichtstundenzahl der Lehrkräfte bestimmt sich nach § 1 Abs.1 der Pflichtstundenverordnung 

(PflStdVO) nach der Schulform, der Schulstufe, an der die jeweilige Lehrkraft 

den größten Teil ihrer Unterrichtsstunden erteilt und durch das Lebensalter der 

Lehrkraft. 

Die wöchentliche Pflichtstundenzahl für Lehrkräfte ohne Lehramtsbefähigung beträgt 

gem. § 1 Abs. 4 PflStdVO eine Stunde mehr, als die für die Lehrkräfte mit Lehramtsbefähigung 

festgelegte wöchentliche Pflichtstundenzahl. 

Der Beschäftigungsumfang richtet sich nach der Zahl der wegfallenden Unterrichtsstunden 

der zu vertretenden Lehrkraft und dem Bedarf der Schule (vorhandene Überhänge 

müssen dabei berücksichtigt werden). 

Kommentar: 





und im Rahmen der rechtlichen Vorgaben über den Beschäftigungsumfang zu 

entscheiden (Entgeltgruppe 1 bis 13 TV-H). 





rechtlichen Vorgaben über den Beschäftigungsumfang zu entscheiden (Entgeltgruppe 1 

bis 14 TV-H). 

Die verwaltungsfachliche Aufsichtsbeamtin oder verwaltungsfachliche Aufsichtsbeamte 

entscheidet im Zweifelsfall über den Beschäftigungsumfang, da das Staatliche Schulamt 

gemäß § 92 Abs. 3 Nr. 1 i. V. m. § 93 HSchG die Rechtsaufsicht ausübt. 

Aufgrund der Vorgaben für den Abschluss des Arbeitsverhältnisses muss berechnet 

werden, welche Kosten durch diesen Arbeitsvertrag entstehen. 

Diese Kosten dürfen die noch zur Verfügung stehenden Mittel der Schule nicht überschreiten. 

Kommentar: 

Die Schulleiterin oder der Schulleiter muss regelmäßig Informationen über den tatsächlichen 

Ausgabenstand sowie die Hochrechnung der Personalkosten erhalten, damit sie 

oder er über die Vergabe des Arbeitsvertrages entscheiden kann. 




und Unterlagen 

fertigen 



an Schule 

senden 

Beschreibung 


Der Arbeitsvertrag wird durch das Staatliche Schulamt nach der Vorlage des Hessischen 

Ministeriums des Innern und für Sport aufgrund der vorher festgelegten Vorgaben gefertigt. 

Für selbstständige berufliche Schulen unterzeichnet die Schulleiterin oder der Schulleiter 

den befristeten Arbeitsvertrag. Dasselbe gilt, wenn ein unbefristeter Arbeitsvertrag nach 

Durchführung eines schulbezogenen Ausschreibungsverfahrens abgeschlossen wird. 

Ergänzend zum Arbeitsvertrag wird eine Begleitverfügung unter Festlegung u. a. der 

Stufenzuordnung und Übertragung der Aufgaben einer Lehrkraft mit dem entsprechenden 

Lehramt an einer konkreten Schule erstellt. 

Die Erklärungs- und Verpflichtungsunterlagen werden ebenfalls gefertigt. 

Kommentar: 












Im Rahmen der Arbeitsvertragsgestaltung wird die Probezeit nach § 2 Abs. 4 i. V. m. 

§ 30 Abs. 4 TV-H festgelegt. Diese beträgt bei unbefristeten und mit Sachgrund befristeten 

Verträgen sechs Monate, bei sachgrundloser Befristung sechs Wochen. 

Der gefertigte Arbeitsvertrag sowie die Erklärungs- und Verpflichtungsunterlagen und ein 

Begleitschreiben (inklusive Arbeitsplatzübertragung und Stufenzuordnung) werden an 

die Schule übersandt. 






Name der 

Information 

Budget für 

Personalkosten 

Eingruppierungserlass 

Erklärungs- und 

Verpflichtungsunterlagen 

Nachweise zu 

früheren Beschäftigungen 


(PflStdVO) 

Tarifvertrag 

Hessen (TV-H) 

Unbefristeter 


TV-H 

Beschreibung 

Budget für alle Kosten des Stammpersonals. 

Der Erlass über die Vergütung der im Beschäftigtenverhältnis tätigen Lehrkräfte an den 

allgemeinbildenden und beruflichen Schulen nach BAT (Eingruppierungserlass) regelt 

die Eingruppierung von Beschäftigten im hessischen Schuldienst. 

Verweis: 


Erklärungs- und Verpflichtungsunterlagen, die bei einer Einstellung der oder dem Einzustellenden 

zur Unterschrift vorgelegt werden müssen. 

Die Nachweise über frühere Beschäftigungen sind durch die Beschäftigte oder den Beschäftigten 

vorzulegen, da diese Relevanz für die Festsetzung der Entgeltstufe haben 

können. 

Relevant sind üblicherweise Beschäftigungen in vergleichbaren Tätigkeiten. 

Verordnung über die Pflichtstunden der Lehrkräfte, über die Anrechnung dienstlicher 

Tätigkeiten und über Pflichtstundenermäßigungen (Pflichtstundenverordnung) 

Verweis: 

verfügbar im Anhang des Handbuchs 

Tarifvertrag Hessen 

Verweis: 

http://neues-tarifrecht-hessen.de/ 

Vertragsvorlage eines unbefristeten Arbeitsvertrags für Beschäftigte. 

Der Vertrag enthält unter anderem: 

� Entgeltgruppe 

� Stufenzuordnung 

� Vertragsumfang 

� Beschäftigungsumfang 






Name des 

Dokuments 


TV-H- 

Beschäftigte 

Begleitschreiben 

zum 


Beschreibung 

Zentrale Mustervorlage, einzelne Felder müssen händisch nachgepflegt werden, z. B.: 


� Beginn und Ende 

� Stundenzahl 

� Eingruppierung 

� Entgelt 

� ggf. sachlicher Grund für eine Befristung 

� usw. 

Kommentar: 

Nähere Erläuterungen siehe Fachbegriffe "Unbefristeter Arbeitsvertrag TV-H-Beschäftigte" 

und "Befristeter Arbeitsvertrag TV-H-Beschäftigte". 

In diesem Begleitschreiben werden der oder dem Beschäftigten mitgeteilt: 


� Übertragung der Aufgaben einer Lehrkraft 

� Konkrete Einsatzschule 

� Tätigkeitsmerkmale der Engeltgruppe nach TV-H 

� Allgemeine Informationen zur Beschäftigung. 




Abs. Absatz 

HSchG Hessische Schulgesetz 



PflStdVO Pflichtstundenverordnung 



u. a. unter anderem 





Befristete Einstellung von TV-H-Beschäftigten 

einleiten 

Der Prozess beschreibt die Vorbereitung zur befristeten Einstellung einer Beschäftigten oder eines Beschäftigten 

beim Land Hessen.







I



Beschreibung Der Prozess beschreibt die Vorbereitung zur befristeten Einstellung einer Beschäftigten 










� "Befristeten Arbeitsvertrag TV-H fertigen und an Schule senden" 

� "Beteiligungsverfahren Frauenbeauftragte – SchulPR – SchwbV durchführen" 

� "PB Bewerber (BEFRV) auswählen" 




Verfügbare 
















auf 


prüfen 




prüfen 


nachfordern 


und 

Erklärung zu 

Strafen und 


überprüfen 

Relevanz der 

Eintragung/en 


überprüfen 

Bewerber/in 


informieren 

Beschreibung 



Dieser Arbeitsschritt ist nicht SBS-relevant. 





Die Sachbearbeiterin oder der Sachbearbeiterin für die Personaladministration im Staatlichen 


Strafen und Disziplinarmaßnahmen Einträge/Angaben vorhanden sind. 

Kommentar: 

Sofern im Einzelfall ein ärztliche Zeugnis oder ein Nachweis über hinreichende Rötelnimmunität 

angefordert wurde, ist auch dies zu prüfen. 

Es wird geprüft, ob eine Einstellung trotz der vorhandenen Eintragungen über Vorstrafen 

im erweiterten Führungszeugnis und/oder der Angaben in der Erklärung zu Strafen und 

Disziplinarmaßnahmen möglich ist, soweit keine schulsensiblen Bereiche tangiert sind. 

Kommentar: 

Insbesondere bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ist eine Beschäftigung 

nicht möglich. 

Sofern aus einem vorliegenden ärztlichen Zeugnis oder dem Nachweis über die Rötelnimmunität 

Tatsachen hervorgehen, die einer Beschäftigung entgegenstehen könnten, 

muss geprüft werden, ob eine Beschäftigung erfolgen kann. 




Kommentar: 





Erkenntnisse (vgl. Informationsliste bei der ZPM) 

� mangelnde persönliche Eignung auf Grund verfassungsfeindlicher Gesinnung 






Name der 

Information 


PersAdmin 

(TV-H-Beschäftigte) 


Bewerber/in 

Erklärung zu 

Strafen und 


Erweitertes 


Grundgesetz 

(GG) 

Beschreibung 

Einstellungsunterlagen, die bei einer Einstellung von der oder dem Einzustellenden bei 

der Dienststelle eingereicht werden müssen. 

Aus einem Personalbeschaffungsverfahren gewonnene Bewerberin oder gewonnener 

Bewerber, welche oder welcher ein Einstellungsangebot erhält. 




Kommentar: 


Verweis: 





Abs. Absatz 

BEFRV befristeter Arbeitsvertag 






PA Personaladministration 













Befristeten Arbeitsvertrag TV-H fertigen und an 

Schule senden 

Der Prozess beschreibt als Regelfall das Anfertigen eines befristeten Arbeitsvertrages durch das Staatliche 

Schulamt im Auftrag der Schulleiterin oder des Schulleiters und die Weiterleitung an die Schule. 

Schulen, die über Personal verfügen, das ausreichende arbeitsvertragliche Kenntnisse besitzt, können im Einvernehmen 

mit dem Staatlichen Schulamt die Arbeitsverträge in eigener Verantwortung anfertigen. 

Es empfiehlt sich, dass Schule und Staatliches Schulamt eine Vereinbarung darüber schließen, wie generell mit 

dem Abschluss von Arbeitsverträgen verfahren werden soll und die die konkreten Abläufe, Verfahrensweisen und 

Zuständigkeiten - insbesondere die Zusammenarbeit zwischen Schulleitung, Verwaltungspersonal an der Schule 

sowie Personalsachbearbeitung und Juristin oder Jurist im Staatlichen Schulamt - regelt. Dadurch wird auch 

gewährleistet, dass die Schule zeitnah über aktuelle Änderungen der Rechtslage, die sich auf das Verfahren 

auswirken, informiert ist.








I



Beschreibung Der Prozess beschreibt als Regelfall das Anfertigen eines befristeten Arbeitsvertrages 

durch das Staatliche Schulamt im Auftrag der Schulleiterin oder des 

Schulleiters und die Weiterleitung an die Schule. 

Schulen, die über Personal verfügen, das ausreichende arbeitsvertragliche 

Kenntnisse besitzt, können im Einvernehmen mit dem Staatlichen Schulamt die 

Arbeitsverträge in eigener Verantwortung anfertigen. 

Es empfiehlt sich, dass Schule und Staatliches Schulamt eine Vereinbarung 

darüber schließen, wie generell mit dem Abschluss von Arbeitsverträgen verfahren 

werden soll und die die konkreten Abläufe, Verfahrensweisen und Zuständigkeiten 

– insbesondere die Zusammenarbeit zwischen Schulleitung, Verwaltungspersonal 

an der Schule sowie Personalsachbearbeitung und Juristin oder 

Jurist im Staatlichen Schulamt - regelt. Dadurch wird auch gewährleistet, dass 

die Schule zeitnah über aktuelle Änderungen der Rechtslage, die sich auf das 

Verfahren auswirken, informiert ist. 

Kommentar: 

Unabhängig von der Frage, wer den Vertrag anfertigt, unterschreibt in jedem Fall 

die Leiterin oder der Leiter der selbstständigen beruflichen Schule den befristeten 

Arbeitsvertrag. 


� Befristungsgrund (Angabe unbedingt erforderlich) 



� Festlegung der Vertragsdauer 

� ggf. Entscheidung über Bezahlung der Sommerferien nach den Vorgaben 

des Erlasses des Hessischen Kultusministeriums vom 05.03.2009 


� Festlegung der wöchentlichen Pflichtstundenzahl gemäß § 1 PflStdVO 









� "Befristete Einstellung von TV-H-Beschäftigten einleiten" 

� "Einstellung von TV-H-Beschäftigten durchführen" 


� "Eingruppierungserlass": http://www.rv.hessenrecht.hessen.de 

� "Pflichtstundenverordnung (PflStdVO)": verfügbar im Anhang des Handbuchs 

� "Tarifvertrag Hessen (TV-H)": http://neues-tarifrecht-hessen.de/ 

� "Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)": 

http://www.gesetze-im-internet.de/tzbfg/BJNR196610000.html 



Verfügbare 




� Erklärung nach § 14 Abs. 2 TzBfG 









Befristungsgrund 

nach 

§ 14 TzBfG 

prüfen 

Beschreibung 

Nach § 14 Abs. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) darf ein befristeter Arbeitsvertrag 

nur geschlossen werden, wenn er durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist 

bzw. unter die Ausnahme gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG fällt. 

Kommentar: 

Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist aufgrund der Anordnung über die Zuständigkeiten 

in arbeitsrechtlichen Personalangelegenheiten im Geschäftsbereich des Hessischen 

Kultusministeriums (§ 1 Abs. 6 TzBfG) befugt, einen befristeten Arbeitsvertrag für das 

Land Hessen abzuschließen und entscheidet im Rahmen der rechtlichen Vorgaben über 

das Vorliegen eines sachlichen Befristungsgrundes bzw. die Erfüllung des Vorliegens 

der Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 TzBfG. 


entscheidet im Zweifelsfall über das Vorliegen eines sachlichen Grundes, da das 

Staatliche Schulamt gem. § 92 Abs. 3 Nr. 1 i. V. m. § 93 HSchG die Rechtsaufsicht ausübt. 


Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG), die im TzBfG 

und für den öffentlichen Dienst in Hessen im § 30 TV-H ihren Niederschlag gefunden 

hat, ist die Befristung eines Arbeitsvertrages grundsätzlich zulässig. Allerdings muss 

beim Abschluss des Arbeitsvertrages für die Befristung ein sog. sachlicher Grund vorliegen. 

Eine Ausnahme kann nur aufgrund des § 14 Abs. 2 TzBfG erfolgen. 

Hintergrund dieser Rechtslage ist, dass die Regelungen über den Kündigungsschutz 

nicht einfach durch den Arbeitgeber umgangen werden, indem er mit den Arbeitnehmerinnen 

und Arbeitnehmern nur befristete Verträge schließt. Dies soll daher nur in bestimmten, 

sachlich gerechtfertigten Fällen zulässig sein. 

Für den schulischen Alltag ist die wichtigste Gruppe die zulässige Befristung bei Vertretungsfällen. 

Damit kann der Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages z. B. mit Erkrankung, Mut- 



Beschreibung 


terschutz und Elternzeit oder einer Pflichtstundenermäßigung einer Lehrkraft aus gesundheitlichen 

Gründen gerechtfertigt werden. Fällt der Vertretungsgrund weg (z. B. die 

zu vertretende Lehrkraft kommt vorzeitig zurück oder die Pflichtstundenermäßigung fällt 

weg etc.) endet der befristete Arbeitsvertrag zwei Wochen nach der schriftlichen Information 

der oder des befristet Beschäftigten über den Wegfall des Vertretungsgrundes 

(§ 15 Abs. 2 TzBfG). 

Zu beachten ist, dass der Arbeitsvertrag maximal in Höhe der tatsächlich wegfallenden 

Unterrichtsverpflichtung der zu vertretenden Lehrkraft geschlossen werden darf. 

Mehrere Vertretungsgründe sind allerdings kombinierbar. 

Nach § 14 Abs. 2 TzBfG kann ein befristeter Arbeitsvertrag ohne Vorliegen eines sachlichen 

Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren abgeschlossen werden, wenn zwischen 

der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber vorher noch nie ein 

irgendwie geartetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Als Arbeitgeber in diesem Sinne ist 

nicht das einzelne Staatliche Schulamt oder die Schule, sondern das Land Hessen anzusehen. 

Daher darf eine Lehrkraft, die nach dieser Vorschrift mit einem befristeten Arbeitsvertrag 

eingestellt werden soll, vorher noch nie beim Land Hessen gearbeitet haben 

(Ausbildungsverhältnisse oder Referendariat zählen allerdings nicht als Arbeitsverhältnis 

im Sinne dieser Vorschrift). 

Aus diesem Grund muss die Lehrkraft vor Vertragsabschluss unbedingt eine entsprechende 

Erklärung unterzeichnen, aus der hervorgeht, dass bisher noch kein solches 

Arbeitsverhältnis bestanden hat. 

Gem. § 14 Abs. 2 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrages unter den genannten 

Voraussetzungen ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei 

Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist die höchstens dreimalige 

Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. 

Zu beachten: 

Eine Verlängerung im Sinne des Gesetzes setzt nach der Rechtsprechung voraus, dass 

diese noch während der Laufzeit des zu verlängernden Vertrags vereinbart wird und nur 

die Vertragsdauer, nicht aber die übrigen Arbeitsbedingungen geändert werden (BAG, 

Urteil vom 25.05.2005, 7 AZR 286/04; S. 15). 

Die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit zwingend der Schriftform, 

vgl. § 14 Abs. 4 TzBfG. Bei Nichtbeachtung dieser Vorschrift, also wenn die Befristung 

nicht schriftlich vereinbart wurde, ist automatisch ein unbefristeter Vertrag geschlossen. 

Zu beachten: 

Aus diesem Grund darf eine Lehrkraft auf keinen Fall vor Unterzeichnung des Arbeitsvertrages 

den Unterricht aufnehmen oder für andere dienstliche Tätigkeiten eingesetzt 

werden! 

Vorsicht!!! 

Ein Arbeitsvertrag kommt auch durch mündliche Vereinbarung oder durch schlüssiges 

(konkludentes) Handeln zustande. 

Ein solcher Fall liegt vor, wenn die Lehrkraft mit Billigung der Schulleiterin oder des 

Schulleiters bereits vor der Unterzeichnung eines schriftlichen Arbeitsvertrages den Unterricht 

aufgenommen hat oder eine andere dienstliche Handlung getätigt hat (z. B. Teilnahme 

an einer Konferenz). 

Dies hat zur Konsequenz, dass in dieser Fallkonstellation ein unbefristeter Arbeitsvertrag 

geschlossen wurde, da die Befristung gem. § 14 Abs. 4 TzBfG eben nur in Schriftform 

vereinbart werden kann. Für den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages sind stets 

die Umstände bei Vertragsabschluss maßgebend, spätere Änderungen des Sachverhaltes 

sind im Hinblick auf die Wirksamkeit der Befristung unbedeutend. Auch die nach- 





festlegen 

Zuordnung zu 


Entgeltgruppe 

vornehmen 

Beschreibung 

trägliche Unterzeichnung des Vertrages ändert daher nichts mehr. 

Da auch bei einer ordentlichen Kündigung hohe Anforderungen an den Kündigungsgrund 

zu stellen sind, kann dies zu dem Ergebnis führen, dass die Vertretungskraft faktisch 

nicht mehr gekündigt werden kann. Falls also gegen die o. g. Grundsätze verstoßen 

wird, können sich für denjenigen, der für das Land Hessen den Vertragsabschluss 

zu vertreten hat, dienstrechtliche Konsequenzen und Ansprüche auf Schadensersatz 

ergeben. 

Die Eingruppierung richtet sich nach dem Erlass über die Vergütung der im Beschäftigtenverhältnis 

tätigen Lehrkräfte an den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen 

nach BAT (Eingruppierungserlass) in seiner aktuellen Fassung. 

Kommentar: 





und im Rahmen der rechtlichen Vorgaben über die Eingruppierung zu entscheiden 






rechtlichen Vorgaben über die Eingruppierung zu entscheiden (Entgeltgruppe 1 bis 14 

TV-H). 


entscheidet im Zweifelsfall über die Eingruppierung, da das Staatliche Schulamt 



Der Eingruppierungserlass bleibt trotz Inkrafttreten des TV-H weiterhin die anzuwendende 

Rechtsgrundlage, da die Tarifvertragsparteien sich auf keine neue Regelung einigen 

konnten. 

Es erfolgt daher im ersten Schritt eine Eingruppierung nach dem Eingruppierungserlass 

und danach eine Zuordnung in eine Entgeltgruppe des TV-H. 

Die oder der Beschäftigte wird gemäß § 16 TV-H einer Stufe der jeweiligen Entgeltgruppe 

zugeordnet. 

Kommentar: 





und im Rahmen der rechtlichen Vorgaben über die Stufenzuordnung zu entscheiden 






rechtlichen Vorgaben über die Stufenzuordnung zu entscheiden (Entgeltgruppe 1 bis 14 

TV-H). 


entscheidet im Zweifelsfall über die Zuordnung zu einer Stufe der Entgeltgruppe, 

da das Staatliche Schulamt gemäß § 92 Abs. 3 Nr. 1 i. V. m. § 93 HSchG die Rechtsauf- 



Dauer des befristetenArbeitsverhältnisses 

festlegen 

Beschreibung 

sicht ausübt. 



Entscheidend für die Zuordnung zu einer Stufe ist regelmäßig, ob einschlägige Berufserfahrung 

von mindestens einem Jahr vorliegt. 

Unter Umständen können auch förderliche Zeiten aus einer anderen beruflichen Tätigkeit 

ganz oder teilweise berücksichtigt werden. 

Gem. § 44 Nr. 2a TV-H wird bei neu zu begründenden Arbeitsverhältnissen von Lehrkräften 

die zur Vorbereitung auf den Lehrerberuf abgeleistete Zeit des Vorbereitungsdienstes 

im Umfang von sechs Monaten auf die Stufenlaufzeit der Stufe 1 angerechnet. 

Es werden Beginn und Ende des Arbeitsvertrages festgelegt. 

� Der Beginn des Arbeitsvertrages ergibt sich aus dem Entstehen des Befristungsgrundes 

(z. B. Beginn des Mutterschutzes), frühestens mit Unterzeichnung des Arbeitsvertrages. 

� Die maximale Dauer ergibt sich aus dem sachlichen Grund für die Befristung des 

Arbeitsvertrages. 

� Das Ende des Arbeitsvertrages bestimmt sich u. a. nach 

– der Dauer des Vorliegen des Befristungsgrundes, 

– den Vorgaben des Erlasses des Hessischen Kultusministeriums vom 05.03.2009 

(Bezahlung während der Sommerferien), 

– der schulischen Notwendigkeiten. 

Kommentar: 

Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist aufgrund der Anordnung über die Zuständigkeiten 

in arbeitsrechtlichen Personalangelegenheiten im Geschäftsbereich des Hessischen 

Kultusministeriums (§ 1 Abs. 6 TzBfG) befugt, einen befristeten Arbeitsvertrag für das 

Land Hessen abzuschließen und entscheidet im Rahmen der rechtlichen Vorgaben über 

die Dauer des Arbeitsverhältnisses. 


entscheidet im Zweifelsfall über die Dauer des Arbeitsverhältnisses, da das Staatliche 

Schulamt gemäß § 92 Abs. 3 Nr. 1 i. V. m. § 93 HSchG die Rechtsaufsicht ausübt. 


Befristete Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund i. S. d. § 14 Abs. 2 TzBfG sollen 

i. d. R. zwölf Monate nicht unterschreiten; die Vertragsdauer muss mindestens sechs 

Monate betragen; vgl. § 30 Abs. 3 TV-H. 





festlegen 


des 

Budgets prüfen 



fertigen 

Beschreibung 

Die Pflichtstundenzahl der Lehrkräfte bestimmt sich nach § 1 Abs.1 der Pflichtstundenverordnung 

(PflStdVO) nach der Schulform, der Schulstufe, an der die jeweilige Lehrkraft 

den größten Teil ihrer Unterrichtsstunden erteilt und durch das Lebensalter der 

Lehrkraft. 

Die wöchentliche Pflichtstundenzahl für Lehrkräfte ohne Lehramtsbefähigung beträgt 

gem. § 1 Abs. 4 PflStdVO eine Stunde mehr, als die für die Lehrkräfte mit Lehramtsbefähigung 

festgelegte wöchentliche Pflichtstundenzahl. 

Der Beschäftigungsumfang richtet sich nach der Zahl der wegfallenden Unterrichtsstunden 

der zu vertretenden Lehrkraft und dem Bedarf der Schule (vorhandene Überhänge 

müssen dabei berücksichtigt werden). 

Kommentar: 





und im Rahmen der rechtlichen Vorgaben über den Beschäftigungsumfang zu 

entscheiden (Entgeltgruppe 1 bis 13 TV-H). 





rechtlichen Vorgaben über den Beschäftigungsumfang zu entscheiden (Entgeltgruppe 1 

bis 14 TV-H). 

Die verwaltungsfachliche Aufsichtsbeamtin oder verwaltungsfachliche Aufsichtsbeamte 

entscheidet im Zweifelsfall über den Beschäftigungsumfang, da das Staatliche Schulamt 


Aufgrund der Vorgaben für den Abschluss des Arbeitsverhältnisses muss berechnet 

werden, welche Kosten durch diesen Arbeitsvertrag entstehen. 

Diese Kosten dürfen die noch zur Verfügung stehenden Mittel der Schule nicht überschreiten. 

Kommentar: 

Die Schulleiterin oder der Schulleiter muss regelmäßig Informationen über den tatsächlichen 

Ausgabenstand sowie die Hochrechnung der Personalkosten erhalten, damit sie 

oder er über die Vergabe des Arbeitsvertrages entscheiden kann. 

Der Arbeitsvertrag wird durch das Staatliche Schulamt nach der Vorlage des Hessischen 

Ministeriums des Innern und für Sport aufgrund der vorher festgelegten Vorgaben gefertigt. 

Für selbstständige berufliche Schulen unterzeichnet die Schulleiterin oder der Schulleiter 

den befristeten Arbeitsvertrag. Dasselbe gilt, wenn ein unbefristeter Arbeitsvertrag nach 

Durchführung eines schulbezogenen Ausschreibungsverfahrens abgeschlossen wird. 

Ergänzend zum Arbeitsvertrag wird eine Begleitverfügung unter Festlegung u. a. der 

Stufenzuordnung und Übertragung der Aufgaben einer Lehrkraft mit dem entsprechenden 

Lehramt an einer konkreten Schule erstellt. 

Die Erklärungs- und Verpflichtungsunterlagen werden ebenfalls gefertigt. 





an Schule 

senden 

Beschreibung 

Kommentar: 













Im Rahmen der Arbeitsvertragsgestaltung wird die Probezeit nach § 2 Abs. 4 i. V. m. 

§ 30 Abs. 4 TV-H festgelegt. Diese beträgt bei unbefristeten und mit Sachgrund befristeten 

Verträgen sechs Monate, bei sachgrundloser Befristung sechs Wochen. 

Der gefertigte Arbeitsvertrag sowie die Erklärungs- und Verpflichtungsunterlagen und ein 

Begleitschreiben (inklusive Arbeitsplatzübertragung und Stufenzuordnung) werden an 

die Schule übersandt. 






Name der 

Information 

Befristeter 


TV-H 

Budget Schule 

SBS VertretungsmittelLehrkräftebereich 




Nachweise zu 

früheren 

Beschäftigungen 


(PflStdVO) 

Tarifvertrag 

Hessen (TV-H) 

Teilzeit- und 

Befristungsgesetz 

(TzBfG) 

Beschreibung 

Vertragsvorlage eines befristeten Arbeitsvertrags für Beschäftigte. 


� Befristungszeitraum 

� Befristungsgrund (z. B. zu vertretende Lehrkraft oder § 14 Abs. 2 TzBfG) 




� Beschäftigungsumfang. 

Finanzmittel, die die selbstständige berufliche Schule für die befristet eingestellten Lehrkräfte 

verwendet. 

Der Erlass über die Vergütung der im Beschäftigtenverhältnis tätigen Lehrkräfte an den 

allgemeinbildenden und beruflichen Schulen nach BAT (Eingruppierungserlass) regelt 

die Eingruppierung von Beschäftigten im hessischen Schuldienst. 

Verweis: 




Die Nachweise über frühere Beschäftigungen sind durch die Beschäftigte oder den Beschäftigten 

vorzulegen, da diese Relevanz für die Festsetzung der Entgeltstufe haben 

können. 

Relevant sind üblicherweise Beschäftigungen in vergleichbaren Tätigkeiten. 

Verordnung über die Pflichtstunden der Lehrkräfte, über die Anrechnung dienstlicher 

Tätigkeiten und über Pflichtstundenermäßigungen (Pflichtstundenverordnung) 

Verweis: 

Verfügbar im Anhang des Handbuchs 

Tarifvertrag Hessen 

Verweis: 

http://neues-tarifrecht-hessen.de/ 

Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) 

Verweis: 

http://www.gesetze-im-internet.de/tzbfg/BJNR196610000.html 






Name des 

Dokuments 


TV-H- 

Beschäftigte 


zum 


Erklärung nach 

§ 14 Abs. 2 

TzBfG 

Beschreibung 






� Entgelt 


� usw. 

Kommentar: 



In diesem Begleitschreiben werden der oder dem Beschäftigten mitgeteilt: 


� Übertragung der Aufgaben einer Lehrkraft 

� Konkrete Einsatzschule 

� Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppe nach TV-H 

� Allgemeine Informationen zur Beschäftigung. 

Die oder der Beschäftigte erklärt, dass sie oder er bisher noch nie mit dem Land Hessen 

ein irgendwie geartetes Arbeitsverhältnis geschlossen hatte. 




Abs. Absatz 

BAG Bundesarbeitsgericht 

BAT Bundesangestelltentarifvertrag 


etc. et cetera 

gem. gemäß 


HSchG Hessische Schulgesetz 


i. S. d. im Sinne des 


Nr. Nummer 




sog. sogenannte/r 


TV-H Hessischer Tarifvertrag 

TzBfG Teilzeit- und Befristungsgesetz 








Einstellung von TV-H-Beschäftigten 

durchführen 

Der Prozess beschreibt den Vollzug sowohl der befristeten als auch der unbefristeten Einstellung einer 

TV-H-Beschäftigten oder eines TV-H-Beschäftigten in den hessischen Schuldienst.








I



Beschreibung Der Prozess beschreibt den Vollzug sowohl der befristeten als auch der unbefristeten 

Einstellung einer TV-H-Beschäftigten oder eines TV-H-Beschäftigten in 

den hessischen Schuldienst. 

Prozessbeteiligte � Bewerber/in 



Verfügbare 


Kommentar: 


des Arbeitsvertrages von beiden Vertragsparteien VOR der Arbeitsaufnahme 

zu erfolgen hat, da sonst ein unbefristeter Arbeitsvertrag entsteht. 

Ggf. wäre in einem solchen Fall der Regress gegen die Schulleiterin oder den 

Schulleiter zu prüfen. 



� "Befristeten Arbeitsvertrag TV-H fertigen und an Schule senden" 

� "Einstellung in SAP umsetzen" 

� "Unbefristeten Arbeitsvertrag TV-H fertigen und an Schule senden" 














Einstellung 

TV-H-Beschäftigte 

vollziehen 


und weitere 

Unterlagen 

an SSA 

zurücksenden 

Beschreibung 

Die Schulleiterin oder der Schulleiter gibt der oder dem Einzustellenden die Erklärungsund 

Verpflichtungsunterlagen zur Kenntnis und erläutert diese erforderlichenfalls. Sodann 

lässt die Schulleiterin oder der Schulleiter diese in ihrem oder seinem Beisein in 

doppelter Ausfertigung unterzeichnen und unterzeichnet diese erforderlichenfalls ebenfalls. 

Erst danach wird der Arbeitsvertrag unterzeichnet. 

Kommentar: 


des Arbeitsvertrages von beiden Vertragsparteien VOR der Arbeitsaufnahme zu erfolgen 

hat, da sonst ein unbefristeter Arbeitsvertrag entsteht. Ggf. wäre in einem solchen Fall 

der Regress gegen die Schulleiterin oder den Schulleiter zu prüfen. 

Der unterschriebene Arbeitsvertrag nebst der Dienstantrittsmeldung und den Erklärungs- 

und Verpflichtungsunterlagen werden von der Schulleiterin oder dem Schulleiter an das 

Staatliche Schulamt zurückgesandt. 

Kommentar: 

Alle übrigen Schritte bis zur Zahlbarmachung des Entgelts werden vom Staatlichen 

Schulamt in eigener Zuständigkeit veranlasst. 






Name der 

Information 

Befristeter 


TV-H 

Eingestellte/r 

Bewerber/in 



Unbefristeter 


TV-H 

Beschreibung 

Vertragsvorlage eines befristeten Arbeitsvertrags für Beschäftigte. 


� Befristungszeitraum 

� Befristungsgrund (z. B. zu vertretende Lehrkraft oder § 14 Abs. 2 TzBfG) 





Nach dem Auswahlverfahren eingestellte Bewerberin oder eingestellter Bewerber 



Vertragsvorlage eines unbefristeten Arbeitsvertrags für Beschäftigte. 











Name des 

Dokuments 


TV-H-Beschäftigte 

Dienstantrittsmeldung 

Beschreibung 






� Entgelt 


� usw. 

Kommentar: 



Die Dienstantrittsmeldung enthält: 

� Name, Vorname der oder des Eingestellten 

� Dienststelle 

� Datum des Dienstantritts 

� Pflichtstundenzahl 

Kommentar: 

Bei Teilzeit ist auch die Pflichtstundenzahl einer oder eines entsprechend Vollbeschäftigten 

anzugeben. 








usw. und so weiter 






Ausgewählte/n Bewerber/in für Oberstudienratsstelle 

beauftragen und befördern SBS 

Der Prozess beschreibt die kommissarische Beauftragung und nach Feststellung der Bewährung die endgültige 

Beauftragung und Beförderung einer ausgewählten Bewerberin oder eines ausgewählten Bewerbers für eine 

Oberstudienratsstelle aus Sicht der selbstständigen beruflichen Schule.








I



Beschreibung Der Prozess beschreibt die kommissarische Beauftragung und nach Feststellung 

der Bewährung die endgültige Beauftragung und Beförderung einer ausgewählten 

Bewerberin oder eines ausgewählten Bewerbers für eine Oberstudienratsstelle 

aus Sicht der selbstständigen beruflichen Schule. 

Prozessbeteiligte � Ausgewählte/r Bewerber/in OStR 










� "Beteiligungsverfahren § 10 (4) Hessisches Gleichberechtigungsgesetz 

(HGlG) durchführen" 




� "Hessisches Beamtengesetz (HBG)": http://www.rv.hessenrecht.hessen.de 

Verfügbare Beispie- Folgende Dokumente sind im Anhang alphabetisch sortiert hinterlegt: 

le/Vorlagen 

� Beauftragungsverfügung SBS 

� Einweisungsverfügung OStR 

� Empfangsbekenntnis 












OStR-Aufgaben 

SBS kommissarisch 

beauftragen 

Fristablauf zur 

Feststellung der 

Bewährung 


überwachen 

Vermerk zur 

Bewährung 


erstellen 

Voraussetzung 

für endgültige 

Beauftragung 

und Beförderung 

prüfen 

Beschreibung 

Die Bewerberin oder der Bewerber wird mit der Wahrnehmung der Dienstobliegenheiten 

der Aufgaben, die im Ausschreibungstext aufgeführt waren, schriftlich durch die Schulleiterin 

oder den Schulleiter oder durch das Staatliche Schulamt im Auftrag der Schulleiterin 

oder des Schulleiters beauftragt. 

Kommentar: 

Sofern es sich um eine externe Bewerberin oder einen externen Bewerber handelt, ist 

ein Versetzungsverfahren durchzuführen. 

Die Bewährungsfrist beträgt im Regelfall drei Monate unter Beachtung der Beförderungstermine. 

Zuständig für die Überwachung des Fristablaufes ist die Schulleiterin oder der Schulleiter. 

Sie oder er wird dabei von der Sachbearbeiterin oder dem Sachbearbeiter PA des 

Staatlichen Schulamtes unterstützt. 

Kommentar: 

Rechtzeitig vor Fristablauf erstellt die Schulleiterin oder der Schulleiter einen Vermerk 

über die Bewährung. 

Die Schulleiterin oder der Schulleiter erstellt einen Vermerk, ob sich die Bewerberin oder 

der Bewerber bei der Wahrnehmung der Oberstudienratsaufgaben bewährt hat oder 

nicht. 

Kommentar: 

Im Falle einer Nichtbewährung muss eine eingehende Begründung erfolgen. 

Dabei ist es sinnvoll, die zugrunde liegenden Tatsachen und Wertungen zu trennen und 

deutlich zu beschreiben. 

Im Zweifelsfall muss der Vermerk den Grundsätzen rationaler Abwägungen genügen, 

damit ein Verwaltungsgericht die Nichtbewährungsentscheidung ohne weitere Erläuterungen 

nachvollziehen kann. 

Die Sachbearbeiterin oder der Sachbearbeiter PA des Staatlichen Schulamtes prüft, ob 

die Voraussetzungen für die endgültige Beauftragung und eine Beförderung zum jetzigen 

Zeitpunkt vorliegen. 

Kommentar: 

I. d. R. werden die endgültige Beauftragung und die Beförderung zum selben Zeitpunkt 

vorgenommen. Ausnahmen können sich aus einem Beförderungsverbot (z. B. während 

der Probezeit) ergeben. 

In diesem Fall wird die Bewerberin oder der Bewerber zunächst endgültig beauftragt und 

erst nach Erfüllung der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen befördert. 

Beförderungstermine sind laut Kabinettsbeschluss der Hessischen Landesregierung der 

01.04. und 01.10. eines Jahres. 


Ein Beförderungsverbot kann sich aus § 19 Abs. 2 HBG ergeben. 




Vorgehen nach 

Feststellung der 

Nichtbewährung 


entscheiden 

Verlängerung 

des Kommissariats 


mitteilen 

Endgültige 



mitteilen 


über 



erstellen und 

zustellen 

Urkunde, 

Empfangsbekenntnis 

und 

Einweisungsverfügung 


Schule senden 

Ernennung 


vollziehen 

Beschreibung 


Die Schulleiterin oder Schulleiter muss darüber entscheiden, ob die gewonnenen Erkenntnisse 

über die Leistungen der Bewerberin oder des Bewerbers ausreichen, eine 

endgültige Entscheidung über die Nichtbewährung treffen zu können oder ob eine Verlängerung 

des Kommissariats hierfür erforderlich ist. 

Kommentar: 

Die Schulleiterin oder der Schulleiter muss festlegen, wie lange ggf. das Kommissariat 

verlängert werden soll. 

Die Sachbearbeiterin oder der Sachbearbeiter PA des Staatlichen Schulamtes teilt im 

Auftrag der Schulleiterin oder des Schulleiter der oder dem Beauftragten schriftlich mit, 

dass aufgrund der bisher gezeigten Leistungen die Bewährung für das übertragene Amt 

noch nicht festgestellt werden konnte und das Kommissariat um einen festgelegten Zeitraum 

verlängert wird. 

Kommentar: 

Typischer Fall für eine Verlängerung des Kommissariats ist eine länger andauernde 

Erkrankung, Elternzeit oder Beurlaubung während der Zeit des Kommissariats. 

Der Zeitraum der Verlängerung muss im Einzelfall festgelegt werden. In der Regel dürften 

weitere drei Monate ausreichen. 

Der oder dem kommissarisch Beauftragten wird mitgeteilt, dass ihre oder seine Bewährung 

nicht festgestellt werden konnte, das Kommissariat beendet wird und sie oder er 

von ihren oder seinen Aufgaben entbunden wird. 

Kommentar: 

Die Entscheidung ist ausführlich zu begründen. 

Über den Widerspruch wird durch Widerspruchsbescheid in der ausschließlichen Zuständigkeit 

des Staatlichen Schulamtes entschieden. In Abhängigkeit vom Ergebnis der 

Prüfung wird dem Widerspruch stattgegeben oder der Widerspruch wird zurückgewiesen. 

Kommentar: 

Sollte der Widerspruch abschlägig beschieden werden, steht es der Widerspruchsführerin 

oder dem Widerspruchsführer frei, entweder gegen den Widerspruch eine Klage nach 

§ 42 VwGO zu erheben oder einen Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 123 

VwGO zu stellen. 

Aufgrund der Vielzahl der denkbaren Varianten und der Tatsache, dass der Fall in der 

Praxis äußerst selten vorkommt, wird von einer näheren Beschreibung abgesehen. 

Die Sachbearbeiterin oder der Sachbearbeiter PA des Staatlichen Schulamtes erstellt 

die von der Schulleiterin oder dem Schulleiter zu unterzeichnende Ernennungsurkunde 

nebst Empfangsbekenntnis, fertigt die Einweisungsverfügung an und sendet die Unterlagen 

an die Schule. 

Kommentar: 

Die Ernennung wird mit dem Tag der Aushändigung der Ernennungsurkunde wirksam, 

wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist (vgl. § 8 Abs. 

4 BeamtStG und § 12 Abs. 3 HBG). 

Die Schulleiterin oder der Schulleiter unterschreibt die Ernennungsurkunde, händigt 

diese gegen Empfangsbekenntnis aus und übergibt die Einweisungsverfügung. 





und 

Urkundenkopie 

an SSA 

zurücksenden 

Endgültige 

Beauftragung 

und Beförderung 

in SAP 

erfassen 

Beschreibung 

Die Schulleiterin oder der Schulleiter sendet das unterschriebene Empfangsbekenntnis 

an das Staatliche Schulamt zurück. 

Die endgültige Beauftragung und Beförderung werden in SAP HCM erfasst. 






Name der 

Information 


OStR-Bewerber/in 


der 

Dienststelle 


(BeamtStG) 

Hessisches 

Beamtengesetz 

(HBG) 

Oberstudienrätin/Oberstudienrat 

Beschreibung 

Die ausgewählte Bewerberin oder der ausgewählte Bewerber ist die oder der Bestgeeignete 

für die Oberstudienratsstelle. 

Gemäß Zuständigkeitsverordnung ist festgelegt, wer die Auswahlentscheidung für Stellenbesetzungen 

trifft. 



Kommentar: 


Verweis: 



Kommentar: 


Verweis: 


Lehrkraft mit Lehramt für Gymnasien oder berufliche Schulen im ersten Beförderungsamt 

der Laufbahn des höheren Dienstes, die mit zusätzlichen Aufgaben, die über die 

einer normalen Lehrkraft hinausgehen, betraut ist. 

Personalakte Zur Personalakte gehören alle Unterlagen, die die Beschäftigte oder den Beschäftigten, 

die Beamtin oder den Beamten betreffen, soweit sie mit ihrem oder seinem Arbeits- und 

Dienstverhältnis in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen (vgl. § 3 Abs. 6 TV-H, 

§ 107 Abs. 1 Satz 2 HBG und § 50 Satz 2 BeamtStG). 






Name des 

Dokuments 

Beauftragungsverfügung 



OStR 

Empfangsbekenntnis 


Kopie der 


Beschreibung 

Die Verfügung beinhaltet im Auftrag der Schulleiterin oder des Schulleiters: 

� kommissarische Beauftragung 

� Übertragung der ausschreibungsbezogenen Dienstgeschäfte 

� Mitteilung, dass 

– dauerhafte Übertragung erst nach festgestellter Bewährung erfolgen kann 

– Beförderung erst nach Erfüllung der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen erfolgen 

kann 

– kein Anspruch auf Beförderung besteht, insbesondere dann, wenn die Beförderungsstelle 

weggefallen ist oder eine Beförderungssperre besteht. 

Kommentar: 

Eine endgültige Beauftragung erfolgt im Regelfall nicht vor Ablauf von drei Monaten 

nach der kommissarischen Beauftragung. 

Die Einweisungsverfügung enthält: 


� Beauftragung mit der Wahrnehmung der Dienstobliegenheiten der Stelle 

� nähere Beschreibung der Aufgaben 

� Dienststelle und -ort 

� weitere allgemeine Informationen (z. B. kein Rechtsanspruch auf Beförderung und 

Amtsübertragung) 

� Unterschrift 

Das Empfangsbekenntnis enthält: 


� Empfangsgegenstand (z. B. Urkunde, Verfügung, Erlass usw.) 

� Datum des Empfangs 

� Unterschrift der Empfängerin oder des Empfängers 

Von der Schulleiterin oder dem Schulleiter unterzeichnete, mit Datum und Dienstsiegel 

der Schule versehene Ernennungsurkunde 

Kommentar: 

Diese Regelung gilt nur für schulbezogene Einstellungen. Bei Ranglisteneinstellungen 

unterschreibt die Leiterin oder der Leiter des Staatlichen Schulamtes. 

Kopie der von der Schulleiterin oder dem Schulleiter unterzeichneten, mit Datum und 

Dienstsiegel der Schule versehenen Ernennungsurkunde. 


Name des 

Dokuments 


Verlängerung 



Vermerk zur 

Bewährung 


Widerspruch 



WiderspruchsbescheidNichtbewährung 


Beschreibung 


In der Mitteilung wird der kommissarisch Beauftragten oder dem kommissarisch Beauftragten 

mitgeteilt, dass ihre oder seine Bewährung noch nicht positiv festgestellt werden 

kann und somit das Kommissariat um einen bestimmten Zeitraum verlängert werden 

muss. 

Kommentar: 

Der Zeitraum der Verlängerung muss im Einzelfall festgelegt werden. In der Regel dürften 

weitere drei Monate ausreichen. 

Der Vermerk enthält die Tatsachen, die die Feststellung oder Nichtfeststellung der Bewährung 

stützen und die Einschätzung der Schulleiterin oder des Schulleiters, ob sich 

die Bewerberin oder der Bewerber bei der Wahrnehmung der ihr oder ihm übertragenen 

Aufgaben bewährt hat. 

Widerspruch gegen die Feststellung der Nichtbewährung 

Kommentar: 

Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. 

Der Widerspruchsbescheid des Staatlichen Schulamts enthält nach § 73 Abs. 3 VwGO 

einen Entscheidungssatz (Tenor), die die Entscheidung tragenden Gründe, eine Kostenentscheidung 

und eine Rechtsbehelfsbelehrung. Die tragenden Gründe stützen sich auf 

eine dienstliche Stellungnahme der Schulleiterin oder des Schulleiters. Dieser Bescheid 

ist förmlich zuzustellen. 

Kommentar: 

Aufgrund der §§ 68 ff. VwGO ist ein Vorverfahren durchzuführen, das mit einem Widerspruchsbescheid 





Abs. Absatz 






HGIG Hessisches Gleichberechtigungsgesetz 


OStR Oberstudienrat 












Prozess „Einstellung für hauptamtlichen Schuldienst (Beamte) durchführen“ 


PersAdmin 

(Beamte) 



Bewerberin oder Bewerberin oder Bewerber 

Bewerber nach nach schulbezogener 

Rangliste auswählen Stellenausschreibung 

(REZUV-RL) auswählen (LEZUV-AV) 


Grundgesetz 

(GG) 


Bewerberdaten 


vorbereitet 



prüfen 


vollständig 



prüfen 

Mögliche 

gesundheitliche 

Hinderungsgründe 

vorhanden 

Relevanz des amtsärztl.Untersuchungsergebnisses 


prüfen 

Einstellung 

aufgrund 

amtsärzt. Bedenken 

nicht möglich 


Nichteinstellung 

informieren 



informiert 

Quelle: Kapitel Personaladministration 


f 

v 

f 

i 

f 

f 

w 

i 


PA SSA 




nachfordern 


nachgefordert 


PA SSA 



SSA 


Schule 


SSA 



SSA 


PA SSA 


Schule 

f 


PersAdmin 

(Beamte) 


PA SSA 


als Beschäftigte/r 




prüfen 

Einstellung 

Beamtenverhältnis 

aufgrund amtsärzt. 

Bedenken nicht möglich 


als Beschäftigte/r 

unterbreiten 


angenommen 

Unbefristete 



einleiten 

f 

f 

f 

i 


PA SSA 


Schule 

Einstellung 


trotz amtsärzt. 

Bedenken möglich 


PA SSA 


Schule 

Ablehnung des Angebots 

sehr unwahrscheinlich, 

daher nicht modelliert. 

Beteiligung 


abgeschlossen 

Besoldungsrelevante 

Daten 

Persönliche Daten 


Begleitverfügung 






Hessisches 

Beamtengesetz 

(HBG) 



(BeamtStG) 


Begleitverfügung 





Keine 


vorhanden 




durchführen 



abgeschlossen 

Ernennungsurkunde, 

Begleitverfügung u. 


erstellen u. an 

Schulleitung senden 

Ernennungsurkunde, 

Begleitverfügung u. 


an Schulleitung 

übersandt 

Einstellungsakt 

u. Vereidigung 

Beamte 

durchführen 

Einstellung 

ist vollzogen 

Einstellung 

in SAP 

umsetzen 

SchwbV 

stimmt zu, 


abgeschlossen 

f 

f 

w 


PA SSA 


Schule 

Bewerber/in 

EXT 

Erweitertes 


Erw. Führungs- 

HELAKOS Ablage zeugnis u. Erklärung f 

zu Strafen u. Diszi- 

Erklärung zu Strafen plinarmaßnahmen 

und Disziplinar- 

prüfen 

maßnahmen 

Erweitertes 



Erklärung zu Strafen 

und Disziplinarmaßnahmen 


Grundgesetz 

(GG) 

Eintrag/Einträge 

vorhanden 

Relevanz der 

Eintragung/en 


prüfen 

Hinderungsgrund 

vorhanden 



informieren 



informiert 

f 

w 

i 

v 

f 

i 


PA SSA 



SSA 


Schule 


SSA 



SSA 


PA SSA 


Schule

Prozess „Ausgewählte/n Bewerber/in für Oberstudienratsstelle beauftragen und befördern SBS“ 




OStR- 

Bewerber/in 











OStR 






OStR 

Kopie der 


Kopie der 









ausgewählten 

Bewerber 

gesendet 


Bewerber/in 

steht fest 

SAP HCM 

Bewerber/in 

für OStR-Aufgaben 

SBS kommissarisch 

beauftragen 




SAP HCM 

Microsoft 

Office 

Vermerk zur 

Bewährung 


Vermerk zur 

Bewährung 


Personalakte 

Beteiligung 


abgeschlossen 



(BeamtStG) 


Hessisches 

Beamtengesetz 

(HBG) 

Personalakte 

Microsoft 

Office 

SAP HCM 



OStR 




SAP HCM 

Oberstudienrätin/ 

Oberstudienrat 

Bewerber/in 

kommissarisch 

beauftragt 

Fristablauf 

zur Feststellung 

der Bewährung 


überwachen 

Frist 

zur Feststellung 

der Bewährung 

abgelaufen 

Vermerk zur 

Bewährung 


erstellen 

Bewährung 

liegt vor 

Voraussetzung 


Beauftragung und 

Beförderung prüfen 

Voraussetzungen 



Beförderung 

sind gegeben 




durchführen 



abgeschlossen 


§ 10 (4) Hessisches 



Zustimmung nach 

§ 10 (4) HGlG 

wurde erteilt 

Urkunde, Empfangsbekenntnis 

u. Einweisungsverfügung 


Schule senden 

Urkunde, Empfangsbekenntnis 

u. Einweisungsverfügung 

erstellt und an 

Schule versandt 

Ernennung 


vollziehen 

Ernennung 

vollzogen 


u. 

Urkundenkopie 

an SSA 

zurücksenden 


u. 

Urkundenkopie 

an SSA 

zurückgesandt 

Endgültige 

Beauftragung 

u. Beförderung 

in SAP erfassen 

Endgültige 

Beauftragung 

u. Beförderung 

in SAP erfasst 

v 

f 

v 

f 

f 

f 

Zustimmung 

ist nicht 

erforderlich 


Schule 


PA SSA 


Schule 


PA SSA 


Schule 


PA SSA 




Beförderung 

sind nicht gegeben 

SchwbV 

stimmt zu, 


abgeschlossen 

v 

f 

f 

w 

f 

f 


Schule 


PA SSA 


Schule 


Bewerber/in 

OStR EXT 


Schule 


PA SSA 

Vermerk zur 

Bewährung 



Verlängerung 



Bewährung 

noch möglich 

Verlängerung 



mitteilen 

Verlängerung 


mitgeteilt 

v 

f 


Schule 


PA SSA 

Vermerk zur 

Bewährung 


Vermerk zur 

Bewährung 


SAP HCM 

Widerspruch 



Microsoft 

Office 




Bewährung 

liegt nicht 

vor 

Über weiteres Vorgehen 

nach Feststellung 

der Nichtbewährung 


entscheiden 

Endgültige 


festgestellt 

Endgültige 



mitteilen 

Widerspruch 

eingelegt 


über 


OStR SBS erstellen 

u. zustellen 



zugestellt 

f 

v 

f 

w 

f 


Schule 


Schule 


PA SSA 



SSA 

Endgültige 


akzeptiert 



SSA

Prozess „Befristeten Arbeitsvertrag TV-H fertigen und an Schule senden“ 



Beteiligung 


abgeschlossen 


Teilzeit- und 

Befristungsgesetz 

(TzBfG) 

Erklärung nach 

§ 14 Abs. 2 TzBfG 




Tarifvertrag 

Hessen 

(TV-H) 

Nachweise zu früheren 

Beschäftigungen 


Tarifvertrag 

Hessen 

(TV-H) 



(PflStdVO) 

Budget Schule SBS 

Vertretungsmittel 

Lehrkräftebereich 

Befristeter 


TV-H 







zum Arbeitsvertrag 

Befristeter 


TV-H 







zum Arbeitsvertrag 

Befristete 



einleiten 



abgeschlossen 

Befristungsgrund 

nach § 14 TzBfG 

prüfen 

Befristeter 


mit sachlichem 

Grund nach 

§ 14 Abs. 1 TzBfG 

möglich 


festlegen 


festgelegt 

Zuordnung zu 


Entgeltgruppe 

vornehmen 

Zuordnung zu 


Entgeltgruppe 

vorgenommen 

Dauer des 

befristeten 

Arbeitsverhältnisses 

festlegen 

Dauer des 

befristeten Arbeitsverhältnisses 

festgelegt 


festlegen 


festgelegt 


des Budgets 

prüfen 

Budget ist 

auskömmlich 



fertigen 



gefertigt 






an Schule 

übersandt 



durchführen 

SchwbV 

stimmt zu, 


abgeschlossen 

f 

e 

v 

f 

e 

v 

f 

e 

v 

f 

e 

v 

f 

e 

v 

e 

v 

f 

f 

f 


PA SSA 


Schule 



SSA 

Befristeter 


ohne sachlichen 

Grund nach 

§ 14 Abs.2 TzBfG 

möglich 


PA SSA 


Schule 



SSA 


PA SSA 


Schule 



SSA 


PA SSA 


Schule 



SSA 


PA SSA 


Schule 



SSA 


Schule 

Stellendezernent/in 

Lehrkräfteverwaltung 

SSA 

Regionale/r 

Controller/in 

Mandant 2300 

Budget ist nicht 

auskömmlich 


PA SSA 


PA SSA 

Befristeter 


nicht möglich


Kapitel Personalplanung und -entwicklung 

Die Ausführungen zu diesem Kapitel erfolgen in einer 

Ergänzungslieferung im Schuljahr 2011/2012.



Kapitel 7 

Unterstützende Prozesse 

Dieses Kapitel umfasst unterstützende Prozesse, die in verschiedenen Bereichen eine Rolle spielen können. 

Bei allen Einstellungen und Beförderungen sind die Frauenbeauftragte und der Personalrat zu beteiligen, die 

hierbei einzuhaltenden Verfahrensschritte werden ebenso dargestellt wie das Verfahren des einstweiligen 

Rechtsschutzes (sog. Eilrechtschutz) vor dem Verwaltungsgericht der nicht ausgewählten Bewerberin oder des 

nicht ausgewählten Bewerbers in einem Einstellungs- bzw. Beförderungsverfahren. 

Diese Prozesse sind von großer Wichtigkeit, um zu gewährleisten, dass die materielle Entscheidung auch 

verfahrensrechtlich korrekt umgesetzt wird, da sonst die Gefahr besteht, dass ein Gericht im Streitfall die 

Personalmaßnahme - unabhängig von der Frage, ob diese materiell zu rechtfertigen wäre - aufhebt. 

Die Schulleiterin oder der Schulleiter kann durch diese Prozesse erkennen, wann Beteiligungsrechte zu wahren 

sind, welche Fristen von Bedeutung sind und wie das Verfahren insgesamt abläuft. 

Dargestellt ist ferner, welche Verfahrensschritte zu beachten sind, wenn keine Einigung mit dem örtlichen 

Personalrat oder mit der Frauenbeauftragten zustande kommt und eine Entscheidung beispielsweise im so 

genannten Stufenverfahren gesucht werden soll. 

Die unterstützenden Prozesse helfen somit, einen Überblick über die formellen Verfahrenschritte in den 

dargestellten Bereichen und damit eine größere Sicherheit im Umgang mit dem Verfahren selbst zu bekommen.


Einführung in das Kapitel Unterstützende Prozesse 


Kapitel Unterstützende Prozesse 

Handreichung 1: Beteiligungsverfahren Frauenbeauftragte – SchulPR – SchwbV 

durchführen 


– Beteiligungsverfahren Frauenbeauftragte durchführen 

– Mitbestimmungsverfahren Schulpersonalrat durchführen 

– Stufenverfahren durchführen 

– Beteiligungsverfahren Schwerbehindertenvertretung durchführen 

Handreichung 2: Beteiligungsverfahren § 10 (4) Hessisches Gleichberechtigungs- 

gesetz (HGlG) durchführen 

Handreichung 3: Vorläufigen Rechtsschutz nach § 123 VwGO durchführen 


Einführung 







Beschreibung 

BeteiligungsverfahrenFrauenbeauftragte 

- 

SchulPR - 

SchwbV 

durchführen 


§ 10 (4) 

Hessisches 


(HGlG) 

durchführen 

Vorläufigen 

Rechtsschutz 

nach § 123 

VwGO 

durchführen 

Der Prozess beschreibt das Beteiligungsverfahren im Rahmen von Personalangelegenheiten 

von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gem. HPVG, HGlG und SGB IX. 

Der Prozess beschreibt das Beteiligungsverfahren nach § 10 (4) Hessisches Gleichberechtigungsgesetz 

(HGlG) in Fällen, in denen die Zielvorgaben des Frauenförderplans 

für jeweils zwei Jahre nicht erfüllt sind und dennoch ein männlicher Bewerber ausgewählt 

werden soll. 

Dieser Prozess beschreibt das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). 

Kommentar: 

Hinweise zum weiteren Verfahren bei Konkurrentenverfahren nach der Entscheidung 

des Bundesverwaltungsgerichts vom 4.11.2010: 

Mit der Entscheidung des BVerwG vom 4.11.2010 kann eine grundlegende Änderung 

der Rechtsprechung zur gerichtlichen Überprüfung von Stellenbesetzungsentscheidungen 

verbunden sein, die Auswirkungen auf künftige Stellenbesetzungs- und Konkurrentenverfahren 

haben kann. 

Inwieweit diese Rechtsprechung des BVerwG die nachstehend geschilderten Auswirkungen 

auf die hessische Verwaltungspraxis entfalten wird, kann nach der zurzeit noch 

uneinheitlichen Spruchpraxis der Verwaltungsgerichte noch nicht sicher beurteilt werden. 

So hat das Verwaltungsgericht Darmstadt in einem Beschluss vom 7.2.2011 (1 L 

1302/10) die Anwendbarkeit der Entscheidung des BVerwG vom 4.11.2010 mit der Begründung 

verneint, es handele sich um einen nicht vergleichbaren Einzelfall. Demgegenüber 

hat das VG Frankfurt am Main in einer prozessleitenden Verfügung vom 

4.4.2011 (9 L 4647/10.F (1)) in einem laufenden Verfahren nach § 123 VwGO erkennen 

lassen, dass es wegen der nach der Rechtsprechung des BVerwG nunmehr anzunehmenden 

aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Auswahlentscheidung 

ein Verfahren nach § 123 VwGO für unzulässig halte. Zur Klärung dieser Frage wird es 

daher wohl einer grundsätzlichen Entscheidung durch den HVGH bedürfen. 

Für die Darstellung des Verfahrens zur Durchsetzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs 

nach einer Auswahlentscheidung bedeutet dies, dass eine endgültige Modellierung 

erst nach Klärung der Spruchpraxis der hessischen Verwaltungsgerichte erfolgen 

wird. Bis dahin bleibt es bei der Darstellung der bislang geltenden Rechts- und Verfahrenslage. 





Beteiligungsverfahren Frauenbeauftragte – 

SchulPR – SchwbV durchführen 

Der Prozess beschreibt das Beteiligungsverfahren im Rahmen von Personalangelegenheiten von Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeitern gem. HPVG, HGlG und SGB IX.


1 Prozess "Beteiligungsverfahren Frauenbeauftragte – SchulPR – SchwbV durchführen" ............. 1 



2 Teilprozess "Beteiligungsverfahren Frauenbeauftragte durchführen" ............................................ 3 




3 Teilprozess "Mitbestimmungsverfahren Schulpersonalrat durchführen" ........................................ 6 




4 Teilprozess "Stufenverfahren durchführen" ...................................................................................... 10 




5 Teilprozess "Beteiligungsverfahren Schwerbehindertenvertretung durchführen" ....................... 13 







I

1 Prozess "Beteiligungsverfahren Frauenbeauftragte – SchulPR – SchwbV durchführen" 

1 Prozess "Beteiligungsverfahren Frauenbeauftragte – 

SchulPR – SchwbV durchführen" 



1 Prozess "Beteiligungsverfahren Frauenbeauftragte – SchulPR – SchwbV durchführen" 


Teilprozessname 


durchführen 


MitbestimmungsverfahrenSchulpersonalrat 

durchführen 


Stufenverfahren 

durchführen 


BeteiligungsverfahrenSchwerbehindertenvertretung 

durchführen 


Beschreibung 

Der Prozess beschreibt das Beteiligungsverfahren der Frauenbeauftragten nach § 16 

Hessisches Gleichberechtigungsgesetz (HGlG). 

Der Prozess beschreibt das Mitbestimmungsverfahren des Schulpersonalrates nach 

§ 77 i. V. m. § 69 Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG). 

Immer dann, wenn eine beabsichtigte Personalmaßnahme nach Ablehnung durch den 

erstzuständigen Schulpersonalrat weiter verfolgt werden soll, ist die Einleitung eines 

Stufenverfahrens erforderlich. Dieser Prozess beschreibt den gesamten Ablauf eines 

Stufenverfahrens. 

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung durchführen nach § 95 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch 

(SGB) IX. 

Der Schwerbehindertenvertretung werden im Rahmen einer Anhörung durch das Staatliche 

Schulamt im Auftrag der Schulleiterin oder des Schulleiters alle entscheidungsrelevanten 

Unterlagen zur Verfügung gestellt, sofern eine schwerbehinderte Person beteiligt 

ist. 

Kommentar: 

Entscheidungsrelevante Unterlagen sind: 

� vollständige Bewerbungsunterlagen aller Bewerberinnen und Bewerber 

� Auswahlbericht inklusive Auswahlentscheidung und Stellungnahme der Frauenbeauftragten 

� Stellen- und Anforderungsprofil. 

Dienstliche Beurteilungen und Personalakten werden nicht übersandt. 


2 Teilprozess "Beteiligungsverfahren Frauenbeauftragte durchführen" 

2 Teilprozess "Beteiligungsverfahren Frauenbeauftragte 

durchführen" 


Beschreibung Der Prozess beschreibt das Beteiligungsverfahren der Frauenbeauftragten nach 

§ 16 Hessisches Gleichberechtigungsgesetz (HGlG). 






� Jurist/in HKM 





� "Ausgewählte/n Bewerber/in für Oberstudienratsstelle beauftragen und 

befördern SBS" 

� "Auswahlverfahren zur Besetzung von Oberstudienratsstellen durchführen" 







(LEZUV-AV)" 


� "Verfahren zur Besetzung von Oberstudienratsstellen einleiten" 

� "Verfahren zur Besetzung von Oberstudienratsstellen einleiten SBS" 












einleiten 

Stellungnahme 


prüfen 

Über StellungnahmeFrauenbeauftragte 

entscheiden 

Einlegen des 

Widerspruchs 

prüfen 

Beschreibung 

Beteiligung der Frauenbeauftragten einleiten nach § 16 Abs. 1 Satz 2 HGlG. 

Der Frauenbeauftragten werden durch das Staatliche Schulamt im Auftrag der Schulleiterin 

oder des Schulleiters alle entscheidungsrelevanten Unterlagen zur Verfügung gestellt 

und sie wird nach § 16 Abs. 3 HGlG um eine Stellungnahme gebeten. 

Kommentar: 



� Auswahlbericht 

� Stellen- und Anforderungsprofi 

� dienstliche Beurteilungen und Personalakten aller Bewerberinnen und Bewerber. 

Die Frauenbeauftragte prüft, ob die Maßnahme gegen Vorschriften des HGlG oder die 

Zielvorgaben des Frauenförderplans verstößt. 

Die Stellungnahme der Frauenbeauftragten zu der geplanten Maßnahme wird geprüft. 

Äußert die Frauenbeauftragte Bedenken, wird geprüft, ob diesen Rechnung getragen 

wird. 

Es wird entschieden, ob der Stellungnahme der Frauenbeauftragten entsprochen wird 

oder nicht. Die Frauenbeauftragte erhält hierüber eine Mitteilung. 

Die Entscheidung kann folgendermaßen getroffen werden: 

� bei zustimmender Stellungnahme der Frauenbeauftragten kann das Verfahren fortgesetzt 

werden 

� bei Bedenken der Frauenbeauftragten bestehen zwei Möglichkeiten: 

– das Verfahren wird trotz der Bedenken fortgesetzt, da diese für unbeachtlich gehalten 

werden 

– das Verfahren wird abgebrochen, da die Bedenken für beachtlich gehalten werden. 

Kommentar: 

Wenn Bedenken der Frauenbeauftragten für unbeachtlich gehalten werden, müssen 

diese ihr gegenüber begründet werden. 

Die Frauenbeauftragte prüft, ob sie Widerspruch einlegt oder nicht. 

Kommentar: 

Die Frauenbeauftragte kann nach § 17 Abs. 1 HGlG innerhalb von zwei Wochen Widerspruch 

ab Kenntnis der Entscheidung einlegen. 




legt 

keinen Widerspruch 

ein 


legt 

Widerspruch ein 


Vorgehen 

Widerspruch 


entscheiden 

Widerspruch 


HKM vorlegen 

Über WiderspruchFrauenbeauftragte 

entscheiden 

Nichtstattgabe 

Widerspruch 


mitteilen 

Beschreibung 


Ist die Frauenbeauftragte der Auffassung, dass die Maßnahme nicht gegen das HGlG 

verstößt oder dass durch die Maßnahme die Erfüllung des Frauenförderplans nicht gefährdet 

ist, wird sie auf einen Widerspruch verzichten. 

Kommentar: 

Die Frauenbeauftragte hat bereits im Rahmen der Beteiligung nach § 16 Abs. 3 HGlG 

die Möglichkeit auf die Einlegung eines Widerspruchs zu verzichten. 

Ist die Frauenbeauftragte der Auffassung, dass die Maßnahme gegen das HGlG verstößt 

oder dass durch die Maßnahme die Erfüllung des Frauenförderplans gefährdet ist, 

kann sie gem. § 17 Abs. 1 HGlG innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Kenntnis 

unter Darlegung der Gründe widersprechen. 

Die Leiterin oder der Leiter des Staatlichen Schulamtes entscheidet im Einvernehmen 

mit der Schulleiterin oder dem Schulleiter innerhalb von drei Wochen erneut über den 

Vorgang. 

Kommentar: 

Dem Widerspruch der Frauenbeauftragten ist zu entsprechen, wenn innerhalb dieser 

Frist keine Entscheidung getroffen worden ist. 

Sofern dem Widerspruch der Frauenbeauftragten nicht abgeholfen wird, muss die Angelegenheit 

auf Antrag der Frauenbeauftragten gem. § 17 Abs. 2 Satz 1 HGlG dem Hessischen 

Kultusministerium zur Entscheidung vorgelegt werden. 

Die zuständige Juristin oder der zuständige Jurist im Hessischen Kultusministerium entscheidet 

abschließend über den Widerspruch. 

Kommentar: 

Der Frauenbeauftragten ist die Entscheidung mitzuteilen; die Leiterin oder der Leiter des 

Staatlichen Schulamtes und der Schule erhalten eine Durchschrift. 

Die Juristin oder der Jurist im Hessischen Kultusministerium teilt der Frauenbeauftragten 

mit, dass ihrem Widerspruch nicht stattgegeben wurde. 


3 Teilprozess "Mitbestimmungsverfahren Schulpersonalrat durchführen" 

3 Teilprozess "Mitbestimmungsverfahren Schulpersonalrat 

durchführen" 


Beschreibung Der Prozess beschreibt das Mitbestimmungsverfahren des Schulpersonalrates 

nach § 77 i. V. m. § 69 Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG). 


















� "Stufenverfahren durchführen" 













Mitbestimmungsverfahren 

1. Stufe 


einleiten 

Beabsichtigte 

Maßnahme 

rechtzeitig und 

eingehend mit 


erörtern 

Zustimmung 


beantragen 

Zustimmung 


an SSA 

senden 

Beschreibung 

Mitbestimmung des Schulpersonalrats einleiten nach § 69 Abs. 2 Satz 1 HPVG. 

Der Schulleiterin oder dem Schulleiter werden alle entscheidungsrelevanten Unterlagen 

übersandt, die diese oder dieser dem Schulpersonalrat zur Verfügung stellt. 

Kommentar: 



� Auswahlbericht inklusive Auswahlentscheidung und Stellungnahme der Frauenbeauftragten 


Dienstliche Beurteilungen und Personalakten werden nicht übersandt, da hier die Zustimmung 

der betroffenen Person nach § 62 Abs. 2 Satz 4 und 5 HPVG erforderlich ist. 

Eine Mitbestimmung entfällt, wenn kein Schulpersonalrat gebildet ist. 

Die Schulleiterin oder der Schulleiter erörtert die beabsichtigte Personalmaßnahme mit 

dem Schulpersonalrat, indem sie oder er die Gründe für die beabsichtigte Maßnahme 

darlegt und auf Nachfrage eingehend erläutert. 

Kommentar: 

Gem. § 69 Abs. 1 Satz 2 HPVG kann auf die Erörterung in beiderseitigem Einvernehmen 

verzichtet werden. 

Die Schulleiterin oder der Schulleiter beantragt die Zustimmung zu der beabsichtigten 

Maßnahme, wenn die Erörterung abgeschlossen ist. Dies ist der Fall, wenn die Angelegenheit 

erschöpfend besprochen ist, kein Erörterungsbedarf seitens des Personalrates 

mehr besteht und diesem alle erforderlichen Informationen und Unterlagen vorliegen. 

Kommentar: 

Mit der Beantragung der Zustimmung beginnt die Zustimmungsfrist des Schulpersonalrats 

nach § 69 Abs. 2 Satz 2 HPVG zu laufen. Diese beträgt zwei Wochen. Eine Abkürzung 

auf eine Woche ist in dringenden Fällen möglich. Der Zeitpunkt der Beantragung ist 

zu protokollieren. 

Die Schulleiterin oder der Schulleiter sendet die Zustimmung des Schulpersonalrats 

inklusive aller entscheidungsrelevanten Unterlagen an das Staatliche Schulamt zurück. 

Kommentar: 

Sollte sich der Schulpersonalrat innerhalb von zwei Wochen nicht geäußert haben, gilt 

die Zustimmung zu der beantragten Maßnahme als erteilt. In diesem Fall hat die Schulleiterin 

oder der Schulleiter dem Staatlichen Schulamt mitzuteilen, wann genau die Beantragung 

der Zustimmung dem Personalrat zugegangen ist. 



Ablehnung 


zur Prüfung 

an SSA senden 

Zulässigkeit der 

Ablehnung 

prüfen 


Vorgehen 

Ablehnung 


entscheiden 

Beschreibung 


Die Ablehnung des Schulpersonalrates wird von der Schulleiterin oder dem Schulleiter 

unverzüglich zur Überprüfung an das Staatliche Schulamt übersandt. 

Kommentar: 

Das Staatliche Schulamt muss innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Eingang der 

Ablehnung an der Schule die Ablehnung rechtlich prüfen und für den Fall, dass es sie 

nicht für tragfähig hält, dem Hessischen Kultusministerium zur Einleitung eines Stufenverfahrens 

nach § 70 Abs. 3 HPVG vorlegen. 

Hieraus ergibt sich, dass es unbedingt nötig ist, dass die Schulleiterin oder der Schulleiter 

die Ablehnung unmittelbar nach Eingang dem Staatlichen Schulamt vorlegt. Denn die 

rechtliche Überprüfung nimmt Zeit in Anspruch. Die Frist zur Vorlage beim Hessischen 

Kultusministerium muss unbedingt eingehalten werden, da sonst die Ablehnung wirksam 

wird und die Maßnahme nicht vollzogen werden darf. 

Die zuständige verwaltungsfachliche Aufsichtsbeamtin oder der zuständige schulfachliche 

Aufsichtsbeamte muss prüfen, ob die Ablehnungsgründe des Personalrats gemessen 

an dem Verweigerungskatalog gem. § 77 Abs. 4 HPVG zu beachten sind. 

Die Leiterin oder der Leiter des Staatlichen Schulamtes entscheidet im Einvernehmen 

mit der Schulleiterin oder dem Schulleiter, ob die Ablehnung des Personalrats akzeptiert 

wird oder nicht. 


4 Teilprozess "Stufenverfahren durchführen" 



Beschreibung Immer dann, wenn eine beabsichtigte Personalmaßnahme nach Ablehnung 

durch den erstzuständigen Schulpersonalrat weiter verfolgt werden soll, ist die 

Einleitung eines Stufenverfahrens erforderlich. Dieser Prozess beschreibt den 

gesamten Ablauf eines Stufenverfahrens. 

Prozessbeteiligte � Abteilungsleiter/in Z HKM 





� Einigungsstelle HKM 

� HPRLL HKM 


� Minister/in HKM 








� "Beteiligungsverfahren Gesamtpersonalrat durchführen" 




� "Mitbestimmungsverfahren Schulpersonalrat durchführen" 













einleiten 

Befassung 

durch HPRLL 

einleiten 

Beabsichtigte 

Maßnahme 

rechtzeitig und 

eingehend mit 

HPRLL erörtern 

Zustimmung 

HPRLL 

beantragen 

Zustimmung 

HPRLL an SSA 

senden 

Einigungsverfahren 

einleiten 

Beschreibung 

Die Leiterin oder der Leiter des Staatlichen Schulamtes legt die Ablehnung des Personalrats 

nebst allen zur Entscheidung relevanten Unterlagen dem Hessischen Kultusministerium 

zur Einleitung eines Stufenverfahrens innerhalb einer Frist von zwei Wochen, 

nachdem die Ablehnung an der Schule eingegangen ist, gem. § 70 Abs. 1 Satz 1 HPVG 

vor. 

Kommentar: 

Zur Fristwahrung ist die rechtzeitige Absendung ausreichend. 

Für die weitere Bearbeitung im Hessischen Kultusministerium ist eine Stellungnahme zu 

den Ablehnungsgründen des Personalrats in Berichtsform erforderlich. 

Das Hessische Kultusministerium hat innerhalb von zwei Wochen den Hauptpersonalrat 

in seiner Funktion als Stufenvertretung mit der Angelegenheit zu befassen. 

Kommentar: 

Das Hessische Kultusministerium wird regelmäßig durch die Abteilungsleiterin Z oder 

den Abteilungsleiter Z vertreten. 

Die Leiterin oder der Leiter der Abteilung Z im Hessischen Kultusministerium erörtert die 

beabsichtigte Personalmaßnahme mit dem Hauptpersonalrat, indem sie oder er die 

Gründe für die beabsichtigte Maßnahme darlegt und auf Nachfrage eingehend erläutert. 

Kommentar: 

Es ist üblich, zu diesen Erörterungen Vertreterinnen oder Vertreter des Staatlichen 

Schulamtes als Sachkundige hinzuzuziehen. 

Gem. § 69 Abs. 1 Satz 2 HPVG kann auf die Erörterung in beiderseitigem Einvernehmen 

verzichtet werden. 

Die Leiterin oder der Leiter der Abteilung Z des Hessischen Kultusministeriums beantragt 

die Zustimmung zu der beabsichtigten Maßnahme, wenn die Erörterung abgeschlossen 

ist. Dies ist der Fall, wenn die Angelegenheit erschöpfend besprochen ist, 

kein Erörterungsbedarf seitens des Personalrats mehr besteht und ihm alle erforderlichen 

Informationen und Unterlagen vorliegen. 

Kommentar: 

Mit der Beantragung der Zustimmung beginnt die Zustimmungsfrist des Hauptpersonalrats 

nach § 69 Abs. 2 Satz 2 HPVG zu laufen. Diese beträgt zwei Wochen. Eine Abkürzung 

auf eine Woche ist in dringenden Fällen möglich. Der Zeitpunkt der Beantragung ist 

zu protokollieren. 

Das Hessische Kultusministerium sendet die Zustimmung des Hauptpersonalrats inkl. 

aller entscheidungsrelevanten Unterlagen an das Staatliche Schulamt zurück. 

Kommt zwischen dem Hessischen Kultusministerium und dem Hauptpersonalrat eine 

Einigung nicht zustande, so können sowohl das Hessische Kultusministerium als auch 

der Hauptpersonalrat innerhalb von zwei Wochen die Einigungsstelle anrufen; vgl. § 70 

Abs. 3 HPVG. 





durchführen 

Beschluss der 

Einigungsstelle 

prüfen 

Beschluss der 


Minister/in zur 

Entscheidung 

vorlegen 

Über nicht 

akzeptierten 

Beschluss der 


abschließend 

entscheiden 

Beschreibung 

Gem. § 71 Abs. 3 HPVG entscheidet die Einigungsstelle nach mündlicher Verhandlung 

spätestens einen Monat nach der ersten Sitzung durch Beschluss mit einfacher Mehrheit. 

Der Beschluss ist zu begründen, zu unterzeichnen und den Beteiligten unverzüglich 

zuzustellen. 

Kommentar: 

Die (Nicht-)Einigung hat nur empfehlenden Charakter. 

Das Hessische Kultusministerium prüft, ob es den Beschluss der Einigungsstelle akzeptiert 

oder nicht. 

Die Leiterin oder der Leiter der Abteilung Z im Hessischen Kultusministerium legt i. d. R. 

das abschlägige Votum der Einigungsstelle der Ministerin oder dem Minister zur Entscheidung 

vor. 

Im Fall eines Beschlusses der Einigungsstelle, die ursprünglich beabsichtigte Maßnahme 

nicht zu vollziehen, ist die Ministerin oder der Minister berechtigt, sich über die Empfehlung 

der Einigungsstelle durch abschließende Entscheidung hinwegzusetzen oder 

sich die Empfehlung zu Eigen zu machen. 


5 Teilprozess "Beteiligungsverfahren Schwerbehindertenvertretung durchführen" 

5 Teilprozess "Beteiligungsverfahren Schwerbehindertenvertretung 

durchführen" 


Beschreibung Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung durchführen nach § 95 Abs. 1 

Satz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IX. 

Der Schwerbehindertenvertretung werden im Rahmen einer Anhörung durch das 

Staatliche Schulamt im Auftrag der Schulleiterin oder des Schulleiters alle entscheidungsrelevanten 

Unterlagen zur Verfügung gestellt, sofern eine schwerbehinderte 

Person beteiligt ist. 





























SchwbV 

einleiten 

Beschreibung 

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung einleiten nach § 95 Abs. 2 SGB IX. 

Der Schwerbehindertenvertretung werden durch das Staatliche Schulamt im Auftrag der 

Schulleiterin oder des Schulleiters alle entscheidungsrelevanten Unterlagen zur Verfügung 

gestellt. 

Kommentar: 


� vollständige Bewerbungsunterlagen der betroffenen Person 

� Auswahlbericht 


Dienstliche Beurteilungen und Personalakten werden grundsätzlich nicht übersandt, da 

hier die Zustimmung der betroffenen Person nach § 62 Abs. 2 Satz 4 und 5 HPVG erforderlich 

ist. 






Name der 

Information 

Entscheidungsrelevante 

Unterlagen 


Hessisches 


(HGlG) 

Hessisches 

Personalvertretungsgesetz 

(HPVG) 

Sozialgesetzbuch 

Neuntes 

Buch (SGB IX) 

Beschreibung 



� Auswahlbericht, Auswahlentscheidung und Stellungnahme der Frauenbeauftragten 


Nach § 62 Abs. 2 Satz 3 und 4 HPVG dürfen Personalakten nur mit Zustimmung des 

Beschäftigen und nur von den von ihm bestimmten Mitgliedern des Personalrats eingesehen 

werden; dienstliche Beurteilungen sind auf Verlangen des Beschäftigten dem 

Personalrat zur Kenntnis zu bringen. 


Dem Kultusministerium sind im Rahmen des Stufenverfahrens zusätzlich zu den o. g. 

entscheidungsrelevanten Unterlagen die dienstlichen Beurteilungen und Personalakten 

aller Bewerberinnen und Bewerber zuzusenden. 




Kommentar: 


Verweis: 


Hessisches Personalvertretungsgesetz 

Kommentar: 

HPVG in der jeweils aktuell gültigen Fassung 

Verweis: 


Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen 

Kommentar: 

SGB IX in der jeweils aktuell gültigen Fassung 

Verweis: 

http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbix/1.html 






Name des 

Dokuments 

Ablehnung 

HPRLL 

Ablehnung 

Personalrat 

Beschluss der 


Entscheidung 

über StellungnahmeFrauenbeauftragte 

Mitbestimmungsanfrage 

an Beteiligungsgremien 


Widerspruch 


Stellungnahme 


Widerspruch 


Zustimmung 

HPRLL 

Zustimmung 

Personalrat 

Beschreibung 

Ablehnung des Hauptpersonalrats zu der geplanten Personalmaßnahme. 

Ablehnung des Personalrats zu der geplanten Personalmaßnahme. 

Beschluss, den die Einigungsstelle fasst, nachdem sie ordnungsgemäß angerufen wurde, 

weil eine Einigung mit dem Hauptpersonalrat nicht zustande gekommen ist. 

Kommentar: 

Der Beschluss der Einigungsstelle hat lediglich empfehlenden Charakter. 

Schreiben an die Frauenbeauftragte, in der ihr die Entscheidung über den Fortgang oder 

den Abbruch des Verfahrens mitgeteilt wird. 

Kommentar: 

Wenn den Bedenken der Frauenbeauftragten nicht Rechnung getragen wird, ist eine 

Begründung erforderlich. 

Förmliche Mitteilung der personalverwaltenden und -entscheidenden Dienststelle an die 

Beteiligungsgremien über eine Beteiligungspflicht ggf. verbunden mit dem Wunsch oder 

dem Angebot zur Erörterung. 

Schreiben an die Frauenbeauftragte, dass ihrem Widerspruch nicht gefolgt wird. 

Die Stellungnahme der Frauenbeauftragten enthält die Zustimmung zu der oder die Ablehnung 

der beabsichtigten Maßnahme. 

Kommentar: 

Die Frauenbeauftragte hat die Möglichkeit, auf ihr Widerspruchsrecht nach § 17 HGlG zu 

verzichten. 

Nach § 17 Abs. 1 HGlG ist die Frauenbeauftragte berechtigt, Maßnahmen unter Angabe 

von Gründen zu widersprechen, wenn sie der Auffassung ist, dass diese mit dem HGlG 

unvereinbar sind oder die Erfüllung des Frauenförderplanes gefährden. 

Dem Widerspruch der Frauenbeauftragten ist zu entsprechen, wenn die Dienststelle 

innerhalb einer Frist von drei Wochen keine erneute Entscheidung in der konkreten Sache 

trifft. 

Zustimmung des Hauptpersonalrats zu der geplanten Personalmaßnahme. 

Zustimmung des Personalrats zu der geplanten Personalmaßnahme. 




Abs. Absatz 




HPRLL Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer 
















Beteiligungsverfahren § 10 (4) Hessisches 

Gleichberechtigungsgesetz (HGlG) durchführen 

Der Prozess beschreibt das Beteiligungsverfahren nach § 10 (4) Hessisches Gleichberechtigungsgesetz (HGlG) in 

Fällen, in denen die Zielvorgaben des Frauenförderplans für jeweils zwei Jahre nicht erfüllt sind und dennoch ein 

männlicher Bewerber ausgewählt werden soll.








I



Beschreibung Der Prozess beschreibt das Beteiligungsverfahren nach § 10 (4) Hessisches 

Gleichberechtigungsgesetz (HGlG) in Fällen, in denen die Zielvorgaben des 

Frauenförderplans für jeweils zwei Jahre nicht erfüllt sind und dennoch ein 

männlicher Bewerber ausgewählt werden soll. 

Prozessbeteiligte � Abteilungsleiter/in Z HKM 








� "Ausgewählte/n Bewerber/in für Oberstudienratsstelle beauftragen und 

befördern SBS" 





� "Personalbeschaffung von (nicht-)päd. Assistentinnen und Assistenten 

einleiten" 



� "Hessisches Gleichberechtigungsgesetz (HGlG)": 


� "Zuständigkeits-AO Beschäftigte": 


� "Zuständigkeits-VO Beamte": http://www.rv.hessenrecht.hessen.de 












Zustimmungsnotwendigkeit 

nach § 10 (4) 

HGlG prüfen 

Zustimmung 

nach 

§ 10 (4) HGlG 

beantragen 

Über Zustimmung 

nach 

§ 10 (4) HGlG 

entscheiden 


Vorgehen 

Nichtzustimmung 

nach 

§ 10 (4) HGlG 

entscheiden 

Beschreibung 

In den Fällen, in denen ein männlicher Bewerber entgegen den Zielvorgaben des Frauenförderplans 

für eine Einstellung oder Beförderung ausgewählt worden ist, muss die 

Zustimmung der zuständigen Stelle für die Genehmigung des Frauenförderplans (Hessisches 

Kultusministerium) eingeholt werden. Dies ist an dieser Stelle zu prüfen. 

In den Fällen, in denen ein männlicher Bewerber für eine Stelle ausgewählt worden ist, 

die in einem Bereich liegt, in dem die Zielvorgaben des Frauenförderplans in den letzten 

zwei Jahren nicht erfüllt wurden, muss die Zustimmung des Hessischen Kultusministeriums 

als der zuständigen Stelle gem. § 10 Abs. 4 HGlG für die Genehmigung des Frauenförderplans 

eingeholt werden. 

In den Fällen, in denen ein männlicher Bewerber entgegen den Zielvorgaben des Frauenförderplans 

für eine Funktionsstelle ausgewählt worden ist, hat das Hessische Kultusministerium 

als die zuständige Stelle gem. § 10 (4) HGlG über die Zustimmung zur 

Abweichung vom Frauenförderplan zu entscheiden. 

Kommentar: 

Zur Verfahrensbeschleunigung besteht die Möglichkeit, mit der Zustimmung zur Auswahlentscheidung 

und Beauftragung bereits eine Zustimmung zur Beförderung im Falle 

der Bewährung zu erteilen. 

Es wird durch die verfahrensführende Dienststelle entschieden, ob das Verfahren abgebrochen 

wird oder ob eine neue Auswahlentscheidung unter Beachtung des Frauenförderplans 

getroffen wird. 

Kommentar: 

Wer an dieser Stelle verfahrensführend ist, bestimmt sich nach der Verordnung über 

Zuständigkeiten in beamtenrechtlichen Personalangelegenheiten im Geschäftsbereich 

des Hessischen Kultusministeriums und nach der Anordnung über Zuständigkeiten in 

arbeitsrechtlichen Personalangelegenheiten im Geschäftsbereich des Hessischen Kultusministeriums. 






Name der 

Information 

Frauenförderplan 

Hessisches 


(HGlG) 

Zuständigkeits- 

AO Beschäftigte 

Zuständigkeits- 

VO Beamte 

Beschreibung 

Grundlage des Frauenförderplans ist eine Bestandsaufnahme und Analyse der Beschäftigtenstruktur 

sowie eine Schätzung der im Geltungsbereich des Frauenförderplanes zu 

besetzenden Personalstellen und möglichen Beförderungen. 


§§ 4 ff. HGlG 




Kommentar: 


Verweis: 


Anordnung über Zuständigkeiten in arbeitsrechtlichen Personalangelegenheiten im Geschäftsbereich 

des Hessischen Kultusministeriums. 

Kommentar: 

Zuständigkeitsanordnung in der jeweils aktuell gültigen Fassung 

Verweis: 


Verordnung über Zuständigkeiten in beamtenrechtlichen Personalangelegenheiten im 

Geschäftsbereich des Hessischen Kultusministeriums. 

Kommentar: 

Zuständigkeitsverordnung in der jeweils aktuell gültigen Fassung 

Verweis: 





Name des 

Dokuments Beschreibung 

Antrag 

(Zustimmung 

§10 (4) HGlG) 

Antrag auf Zustimmung zur geplanten Personalmaßnahme an das Hessische Kultusministerium 

gem. § 10 Abs. 4 HGlG 



AO Anordnung 

gem. gemäß 






VO Verordnung 






Vorläufigen Rechtsschutz nach § 123 VwGO 

durchführen 

Dieser Prozess beschreibt das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 Verwaltungsgerichtsordnung 

(VwGO).








I



Beschreibung Dieser Prozess beschreibt das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach 

§ 123 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). 

Kommentar: 

Hinweise zum weiteren Verfahren bei Konkurrentenverfahren nach der Entscheidung 

des Bundesverwaltungsgerichts vom 4.11.2010: 

Mit der Entscheidung des BVerwG vom 4.11.2010 kann eine grundlegende Änderung 

der Rechtsprechung zur gerichtlichen Überprüfung von Stellenbesetzungsentscheidungen 

verbunden sein, die Auswirkungen auf künftige Stellenbesetzungs- 

und Konkurrentenverfahren haben kann. 

Inwieweit diese Rechtsprechung des BVerwG die nachstehend geschilderten 

Auswirkungen auf die hessische Verwaltungspraxis entfalten wird, kann nach 

der zurzeit noch uneinheitlichen Spruchpraxis der Verwaltungsgerichte noch 

nicht sicher beurteilt werden. So hat das Verwaltungsgericht Darmstadt in einem 

Beschluss vom 7.2.2011 (1 L 1302/10) die Anwendbarkeit der Entscheidung des 

BVerwG vom 4.11.2010 mit der Begründung verneint, es handele sich um einen 

nicht vergleichbaren Einzelfall. Demgegenüber hat das VG Frankfurt am Main in 

einer prozessleitenden Verfügung vom 4.4.2011 (9 L 4647/10.F (1)) in einem 

laufenden Verfahren nach § 123 VwGO erkennen lassen, dass es wegen der 

nach der Rechtsprechung des BVerwG nunmehr anzunehmenden aufschiebenden 

Wirkung des Widerspruchs gegen die Auswahlentscheidung ein Verfahren 

nach § 123 VwGO für unzulässig halte. Zur Klärung dieser Frage wird es daher 

wohl einer grundsätzlichen Entscheidung durch den HVGH bedürfen. 

Für die Darstellung des Verfahrens zur Durchsetzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs 

nach einer Auswahlentscheidung bedeutet dies, dass eine endgültige 

Modellierung erst nach Klärung der Spruchpraxis der hessischen Verwaltungsgerichte 

erfolgen wird. Bis dahin bleibt es bei der Darstellung der bislang 

geltenden Rechts- und Verfahrenslage. 




� Richter/in Verwaltungsgericht 





� "Bewerbungen zur Besetzung von Oberstudienratsstellen bearbeiten" 


















Über vorläufigen 

Rechtsschutz 

entscheiden 

Über das 

weitere 

Vorgehen 

entscheiden 

Beschreibung 

Das Verwaltungsgericht entscheidet im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens 

aufgrund eines Eilantrages gem. § 123 VwGO, ob und aus welchen Gründen das 

Stellenbesetzungsverfahren gestoppt werden muss oder nicht. 

Es wird entschieden, ob das Verfahren abgebrochen wird oder ob eine neue Auswahlentscheidung 

unter Berücksichtigung des Gerichtsbeschlusses getroffen wird. 

Kommentar: 

Die Entscheidung erfolgt je nach Zuständigkeit durch das Hessische Kultusministerium 

oder die für die ausgeschriebene Stelle zuständige personalverwaltende Dienststelle. 




Name der 

Information 


(VwGO) 

Beschreibung 


Kommentar: 


Verweis: 







Name des 

Dokuments 

Antrag auf 

einstweilige 

Anordnung 

Beschluss über 

den Antrag auf 

einstweilige 

Anordnung 

Beschreibung 

Der Antrag nach § 123 VwGO auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist Teil des vorläufigen 

Rechtsschutzes im Verwaltungsstreitverfahren. Er ist in den Fällen anzuwenden, 

in denen ein Widerspruch gegen einen belastenden Verwaltungsakt keine aufschiebende 

Wirkung entfalten kann, weil der angegriffene Verwaltungsakt keine bereits 

bestehende Rechtsposition beeinträchtigt oder beseitigt. 

Der Antrag ist dann im Wesentlichen (neben anderen, hier nicht darzustellenden Voraussetzungen) 

zulässig, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller vortragen kann, 

dass 

� eine Entscheidung in der Hauptsache noch nicht gefallen ist und 

� ohne die begehrte einstweilige Anordnung die Gefahr bestünde, dass die Antragstellerin 

oder der Antragsteller in ihren oder seinen Rechten verletzt würde. 

Der Antrag ist dann begründet, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller glaubhaft 

machen kann, dass 

� ein Anordnungsgrund besteht, d. h. die Gefahr besteht, dass verfahrensrechtlich die 

Durchsetzung ihres oder seines Anspruchs auf ein faires Stellenbesetzungsverfahren 

verunmöglicht wird und 

� ein Anordnungsanspruch vorliegt, d. h. geltend machen kann, dass ihr oder sein 

Bewerbungsverfahrensanspruch inhaltlich verletzt worden ist. 

Kommentar: 

Das örtlich zuständige Verwaltungsgericht wird dem Antrag dann durch Beschluss 

(i. d. R. ohne mündliche Verhandlung) stattgeben, wenn es Anordnungsgrund und - 

anspruch nach summarischer Überprüfung für gegeben hält. Dies wird immer dann der 

Fall sein, wenn überwiegende Erfolgsaussichten eines Obsiegens in der Hauptsache als 

wahrscheinlich angesehen werden. 

In allen übrigen Fällen wird das Verwaltungsgericht den Antrag zurückweisen. 

Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts ohne mündliche Verhandlung aufgrund 

des Antrags einer nicht ausgewählten Bewerberin oder eines nicht ausgewählten 

Bewerbers um eine zu besetzende Stelle auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit 

dem Ziel, das Stellenbesetzungsverfahren zu Gunsten der ausgewählten Bewerberin 

oder des ausgewählten Bewerbers zu stoppen. Die Entscheidung kann entweder als 

Zurückweisung oder Stattgabe des Antrags ergehen. In letzterem Fall kann das Gericht 

das ganze Auswahlverfahren oder Teile desselben aufheben und deren Neudurchführung 

nach Maßgabe der Gründe des Gerichts anordnen. 


In der Vergangenheit waren die verfahrensrechtlichen Möglichkeiten des nicht ausgewählten 

Bewerbers um eine Stelle darauf beschränkt, im Wege des einstweiligen und 

damit verbundenen notwendigerweise nur kursorischen Rechtsschutzes nach § 123 

VwGO eine – vorläufige – Aufhebung der angefochtenen Auswahlentscheidung zu erreichen. 

Der parallel zulässige Widerspruch nach §§ 68 ff. VwGO gegen die Auswahlentscheidung 

besaß wegen des Fehlens einer aufschiebenden Wirkung keine praktische 

Relevanz, da mit der angefochtenen Auswahlentscheidung für die unterlegene Bewerberin/den 

unterlegenen Bewerber kein Eingriff in eine bereits bestehende Rechtsposition 

verbunden war. Wenn die ausgewählte Bewerberin/der ausgewählte Bewerber – aus 

welchem Grund auch immer – bereits ernannt worden war, beschränkten sich wegen 

des Grundsatzes der Ämterstabilität die verfahrensrechtlichen Möglichkeiten des nicht 


Name des 

Dokuments 

Beschreibung 


ausgewählten Bewerbers auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. 

Gegen die Ernennung des ausgewählten Bewerbers selbst war ein Rechtsschutzweg 

von der Rechtsprechung bislang nicht vorgesehen. 

Die jetzt vorliegende Entscheidung des BVerwG begreift die Auswahlentscheidung zu 

Gunsten des ausgewählten Bewerbers und zu Lasten der nicht ausgewählten Mitbewerber 

einschließlich der Ernennung des ausgewählten Bewerbers als eine Einheit in Gestalt 

eines Verwaltungsaktes mit Drittwirkung, indem die Entscheidung für den ausgewählten 

Bewerber einschließlich dessen Ernennung einen begünstigenden Verwaltungsakt 

und für die nicht ausgewählten Bewerber gleichzeitig einen belastenden Verwaltungsakt 

darstellt. 

Allerdings will das BVerwG (vgl. Leitsatz 2) die Wirkung des Verwaltungsaktes mit Drittwirkung 

auf die Fälle beschränkt wissen, in denen der unterlegene Bewerber an der 

Ausschöpfung seiner Rechtsschutzmöglichkeiten gehindert war. Dies hätte zur Folge, 

dass im Regelfall weiterhin nur der einstweilige Rechtsschutz nach § 123 VwGO zulässig 

wäre, der aber seinerseits hinsichtlich des von ihm zu erfüllenden Überprüfungsumfangs 

dem des Hauptsacheverfahrens zu entsprechen hätte. Diese Differenzierung ist 

weder inhaltlich nachvollziehbar noch praktisch konsequent. Denn wenn die Annahme, 

dass die Auswahlentscheidung als einheitliche Entscheidung gegenüber allen am Verfahren 

beteiligten Bewerbern zu begreifen ist, zutrifft, muss diese Annahme für alle Auswahlentscheidungen 

unabhängig davon gelten, ob die für die Auswahlentscheidung 

zuständige Behörde die Rechtsschutzmöglichkeiten eines nicht ausgewählten Bewerbers 

behindert hat oder nicht. 




BVerwG Bundesverwaltungsgesetz 





VG Verwaltungsgericht 




Prozess „Beteiligungsverfahren Frauenbeauftragte durchführen“ 

Quelle: Kapitel Unterstützende Prozesse / Prozess „Beteiligungsverfahren SchulPR – Frauenbeauftragte – SchwbV durchführen“ 






Bewerber/in 

ausgewählt 


an 

Beteiligungsgremien 

Stellungnahme 



Stellungnahme 


Stellungnahme 


Stellungnahme 


Stellungnahme 



Stellungnahme 



legt keinen 

Widerspruch 

ein 




durchführen 



eingeleitet 

Einstellung 


trotz amtsärzt. 

Bedenken möglich 



einleiten 

Verfahren zur 

Besetzung von 


einleiten 

v 

f 

f 

e 

Stellungnahme 


liegt vor 

w 

Stellungnahme 


prüfen w 

w 

Stellungnahme 


geprüft 

Verfahren 

nicht 

abgebrochen 

Einlegen des 

Widerspruchs 

prüfen 

Eilegen des 

Widerspruchs 

geprüft 

f 

Über 

Stellungnahme 


entscheiden 



f 

Verfahren 

abgebrochen 

Unbefristete 



einleiten 

f 

f 

i 

Keine 


vorhanden 


Schule 


PB SSA 


PA SSA 




Schule 


PA SSA 


PB SSA 



SSA 




Schule 



Widerspruch 


Widerspruch 


Verfahren zur 

Besetzung von 

Oberstudienrats- 

stellen einleiten SBS 









Beförderung 

sind gegeben 


legt 

Widerspruch 

ein 

Widerspruch 

eingelegt 


Vorgehen WiderspruchFrauenbeauftragte 

entscheiden 

Widerspruch 

stattgegeben 


Stellenausschreibungs- 

verfahren veranlassen 

(LEZUV-AV) 

Bewerberin oder Bewerber Unbefristete 

nach schulbezogener Einstellung von 

Stellenausschreibung TV-H-Beschäftigten 

auswählen (LEZUV-AV) einleiten 

f 

f 

w 


Widerspruch 





durchführen 




Schule 


SSA 

Widerspruch 


Widerspruch 





durchführen 



getroffen 

Widerspruch 


nicht 

stattgegeben 


Widerspruch 


mitteilen 



abgeschlossen 





Widerspruch 

nicht 

stattgegeben 

Widerspruch 


HKM 

vorlegen 



Widerspruch 



vorgelegt 

Über 

Widerspruch 


entscheiden 




f 

i 

i 

i 

Jurist/in 


f 

e 




SSA 


Schule 

i 

f 



SSA 


SSA 


Schule 

Jurist/in 


Widerspruch 

stattgeben 



veranlassen 

(LEZUV-AV) 

Auswahlverfahren Auswahlverfahren 

zur Besetzung von zur Besetzung von 

Oberstudienratsstellen Oberstudienratsstellen 

durchführen SBS durchführen

Prozess „Stufenverfahren durchführen“ 





Quelle: Kapitel Unterstützende Prozesse / Prozess „Beteiligungsverfahren SchulPR – Frauenbeauftragte – SchwbV durchführen“ 


Zustimmung 

HPRLL 


Unterlagen 


Unbefristete 



einleiten 

Einigung mit 

HPRLL im 

Sinne der DSt 

erfolgt 

Zustimmung 

HPRLL 

an SSA 

senden 

Beteiligung 

HPRLL 

abgeschlossen 

Ablehnung 

Personalrat 


Unterlagen 



an 

Beteiligungsgremien 


Unterlagen 





durchführen 

f 

i 

i 

Mitbestimmungsverfahren 


durchführen 

Abteilungsleiter/in Z 



SSA 


Schule 






Ablehnung 

Personalrat 



einleiten 


eingeleitet 

Befassung 

durch HPRLL 

einleiten 

Befassung 

durch HPRLL 

eingeleitet 

Beabsichtigte 

Maßnahme rechtzeitig 

u. eingehend 

mit HPRLL 

erörtern 

Erörterung 

mit Personalrat 

erfolgt 

Zustimmung 

HPRLL 

beantragen 

Einigung mit 

HPRLL im Sinne 

der Personalvertr. 

erfolgt 


Gesamtpersonalrat 

durchführen 

f 

e 

f 

e 

f 

w 





f 



SSA 


SSA 

Jurist/in 






HPRLL 







durchführen 

Ablehnung 

HPRLL 


Unterlagen 


Ablehnung 

HPRLL 


Unterlagen 


Beschluss der 


Einigung im Sinne 

der Pers.Maßnahme 

der Schule 

erfolgt 

Beschluss der 


Ablehnung 

HPRLL 


Unterlagen 


Beschluss der 


akzeptiert 

Beschluss der 


Ablehnung 

HPRLL 


Unterlagen 


Beschluss der 


Ablehnung 

HPRLL 


Unterlagen 


Nicht 

akzeptierten 

Beschluss 

der Einigungsstelle 

gefolgt 

Einigung mit 

HPRLL 

nicht erfolgt 


einleiten 


eingeleitet 


durchführen 

Einigung im Sinne 

der Pers.Maßnahme 

der Schule 

nicht erfolgt 

Beschluss der 


prüfen 

Beschluss der 



Beschluss der 



Entscheidung 

vorlegen 

Beschluss der 



Entscheidung 

vorgelegt 

Über nicht akzeptierten 

Beschluss der 


abschließend 

entscheiden 

f 

f 

i 

i 

f 

w 

f 

e 

f 

Nicht 

akzeptierten 

Beschluss 

der Eingungsstelle 

nicht gefolgt 



HPRLL 






HPRLL 




Jurist/in 




Minister/in HKM



Kapitel 8 

Budgetmanagement 

Mit den Ausführungen in diesem Kapitel beschreibt das Hessische Kultusministerium den Handlungsspielraum, in 

dem selbstständige berufliche Schulen (SBS) über Budgetmittel des kleinen Schulbudgets eigenverantwortlich entscheiden 

können. Zu einem erfolgreichen Weg zu mehr Selbstständigkeit gehört, dass Schulen über die Verwendung 

zugewiesener Mittel selbst entscheiden und damit Neues auf den Weg bringen können. Mit der erweiterten 

Verantwortung über das Budget erhalten Schulen die Möglichkeit, vielfältig, differenziert und flexibel auf die jeweils 

eigene Unterrichtssituation und Fachbedarfslage zu reagieren. Damit ist die Erwartung verknüpft, die Leistungsfähigkeit 

von Schulen durch den weiteren Ausbau schulischer Eigenverantwortung zu verbessern. Mit der 

Budgetierung entstehen für Schulen neue Spielräume, gleichzeitig aber auch geänderte Verantwortungsbereiche, 

die die bisherigen Geschäftsprozesse in den Schulen verändern. 

Die schulische Verantwortung über ein bereitgestelltes Budget wird aber auch eine neue Qualität der Zusammenarbeit 

von Schulleitung, Kollegium und Bildungsverwaltung erforderlich machen. Auf der Grundlage eines 

Kontraktes, in dem das Schulbudget und die Leistungen der Kontraktpartner festgehalten sind, entscheidet die 

Schule eigenverantwortlich über den Einsatz der zugewiesenen Mittel. Planung und Rechenschaftslegung sind 

neben der Bewirtschaftung wesentliche Elemente des Budgetierungs- und Kontraktprozesses. Geeignete 

Steuerungs- und Controlling-Instrumente helfen der Schule beim Wirtschaften im Rahmen des vereinbarten 

Schulbudgets. 

Es wurden Geschäftsprozesse modelliert, damit die Schulleitungen das Budget sachgerecht zur Sicherung des 

Unterrichtsangebots und zur Verbesserung der Unterrichtsqualität innerhalb beschriebener Zuständigkeiten und 

Verantwortungsbereiche einsetzen können. Vorlagen und Formulare zu diesen Prozessen sind auf der ISIS- 

Plattform hinterlegt. 

Informationen, Fragen und Antworten sowie Formulare zum Kleinen Schulbudget können über die Lehrer und 

Schüler Datenbank (LUSD) unter dem Punkt „Forum“ und dort im Bereich „ISIS“ abgerufen werden.


Einführung in das Kapitel Budgetmanagement 

Handreichung 1: Kleines Schulbudget 


Kapitel Budgetmanagement 


– Kontrakt Kleines Schulbudget abschließen 

– Kleines Schulbudget durch Schule bewirtschaften 

o Teilbudget LMF Kleines Schulbudget bewirtschaften 

o Teilbudget Fortbildung Kleines Schulbudget bewirtschaften 

o Teilbudget IT-Mittel Kleines Schulbudget bewirtschaften 

o Teilbudget Andere Landesaufgaben Kleines Schulbudget bewirtschaften 

o Pauschale Kostenübernahme beantragen, prüfen und bearbeiten 

– Kleines Schulbudget durch SSA beaufsichtigen 

– Kleines Schulbudget Jahresabschluss durchführen 


Einführung 




Kleines Schulbudget 

Beschreibung 


Das kleine Schulbudget ist für die Schulen ab dem Haushaltsjahr 2011 nutzbar. 






Das kleine Schulbudget ist für die Schulen ab dem Haushaltsjahr 2011 nutzbar.


1 Prozess "Kleines Schulbudget" ............................................................................................................ 1 



2 Teilprozess "Kontrakt Kleines Schulbudget abschließen" ................................................................ 4 




3 Teilprozess "Kleines Schulbudget durch Schule bewirtschaften" ................................................... 7 




3.4 Unterprozess "Teilbudget LMF Kleines Schulbudget bewirtschaften" ............................................ 9 

3.4.1 Prozesssteckbrief ............................................................................................................... 9 

3.4.2 Grafische Darstellung des Prozessablaufs ...................................................................... 10 

3.4.3 Beschreibung des Prozessablaufs ................................................................................... 11 

3.5 Unterprozess "Teilbudget Fortbildung Kleines Schulbudget bewirtschaften" ............................... 11 

3.5.1 Prozesssteckbrief ............................................................................................................. 11 



3.6 Unterprozess "Teilbudget IT-Mittel Kleines Schulbudget bewirtschaften" .................................... 13 




3.7 Unterprozess "Teilbudget Andere Landesaufgaben Kleines Schulbudget bewirtschaften" ......... 16 




4 Teilprozess "Kleines Schulbudget durch SSA beaufsichtigen" ...................................................... 19 




5 Teilprozess "Kleines Schulbudget Jahresabschluss durchführen" ............................................... 21 




I



II

1 Prozess "Kleines Schulbudget" 







Kleines 

Schulbudget 

berechnen und 

Kontraktangebot 

senden 

Kontrakt Kleines 

Schulbudget 

abschließen 


Ausgangsbudget 

Kleines 

Schulbudget in 

SAP einstellen 

und freigeben 

Beschreibung 

Die Berechnung der Bestandteile führt im Auftrag des Mandantenleiters oder der Mandantenleiterin 

Schulen das für Lehrerstellenzuweisung und Budgetverteilung zuständige 

Fachreferat im HKM durch. Dabei ist sichergestellt, dass die für die Zuweisungs- und 

Budgetberechnungen verwendeten Daten von den Schulen überprüft worden sind. 

Hinweise zur Berechnung der Bestandteile: 

VSS-Mittel erhalten nur die Schulen, die auch bisher VSS-Mittel bewirtschaftet haben. 

Schulen erhalten einen Durchschnittsbetrag pro Stelle der Grundunterrichtsversorgung 

und der sonstigen für das Kleine Schulbudget relevanten Stellen. 

Schulen bis zu einer Schulgröße von 10 Stellen erhalten einen Sockelbetrag zzgl. eines 

geringeren Durchschnittsbetrages. 

Die Mittelzuweisung für Fortbildungen und IT-Vertretungsmittel erfolgt pro Stelle Grundunterrichtsversorgung. 

Die Verteilung der Lernmittel erfolgt anhand eines durch das für die Lernmittel zuständige 

Fachreferat berechneten schulform- und schulstufenbezogenen Pauschbetrags je 

Schüler/in. 

Aus den insgesamt zur Verfügung stehenden Mitteln für das „Kleine Schulbudget“ wird 

eine Reserve des gesamten „Kleinen Schulbudgets“ gebildet. 

Der Betrag wird anteilig auf die Schulämter und die Mandantenleiterin oder den Mandantenleiter 

Schulen verteilt. 

Das für die Budgetverteilung zuständige Fachreferat im HKM sendet den Schulen elektronisch 

direkt bzw. parallel an die Staatlichen Schulämter die Budgetzuweisung und ein 

Kontraktangebot. 

Die Rücklagen werden von dem zuständigen Fachreferat im Rahmen eines Nachtrages 

zum Kontrakt den Schulen zur Bewirtschaftung zugewiesen. Die Schulämter werden 

parallel informiert. 

Die Schule führt den internen Abstimmungsprozess zur Teilnahme oder Nichtteilnahme 

am Kleinen Schulbudget durch und teilt das Ergebnis dem zuständigen SSA mit. Die 

Unterzeichnung und Übergabe des Kontrakts in zweifacher Ausfertigung an das zuständige 

SSA (z. B. im Rahmen einer Dienstversammlung) bedeutet die verbindliche Teilnahme 

am Kleinen Schulbudget. 

Eine Ausfertigung des durch die schulfachliche Aufsichtsbeamtin oder den schulfachlichen 

Aufsichtsbeamten und durch die Amtsleiterin/den Amtsleiter gegengezeichneten 

Kontrakts wird der Schule vom SSA übergeben. Das SSA gibt die Informationen zur 

Teilnahme oder Nichtteilnahme über die in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Schulen 

an die Mandantenleiterin oder den Mandantenleiter BuKr 2312 und BuKr 2300 in 

verdichteter Form weiter. 

Auf der Grundlage des unterzeichneten Kontraktes werden die Budgeteinstellungen und 

-freigaben in SAP durchgeführt. 




Kleines 

Schulbudget 

durch Schule 

bewirtschaften 


Kleines 

Schulbudget 

durch SSA 

beaufsichtigen 


Kleines 

Schulbudget 

Liquidität 

anpassen 

Kleines 

Schulbudget 

Jahresabschluss 

durchführen 


Beschreibung 


Die Schule legt die Prioritäten zur Verwendung des Kleinen Schulbudgets fest. Der Planungszeitraum 

geht vom 01.01 bis zum 31.12. eines Jahres. 

Die finanzielle, zeitliche und inhaltliche Planung der Verwendung des Kleinen Schulbudgets 

ist die Grundlage für die Bewirtschaftung der Budgets zu: 

� Fortbildung 

� Lernmittelfreiheit (LMF) 

� Vertretungskonzept (VSS) 

� IT (pädagogischer Support) 

� andere Landesaufgaben (z. B. musikalische Erziehung, Projekt-AGs) zu Lasten von 

Minderausgaben des Kleinen Schulbudgets 

durch die Schulen. 

Controlling, Auswertung Ist-Kosten und Abgleich. 

Eine Anpassung der Liquidität des Kleinen Schulbudgets kann aus folgenden Gründen 

erforderlich sein: 

� die Inanspruchnahme der Reserve SSA oder Reserve HKM wurde genehmigt 

� ein Umbuchungsbedarf zwischen den Budgetträgern wurde festgestellt 

� budgeterhöhende Einnahmen wurden festgestellt 

� Rücklagenentnahme wurde gebucht 

Der Prozess beschreibt die notwendigen Schritte für die Buchungsvorgänge in SAP. 


Abgleich des Kleinen Schulbudgets mit den Ist-Ausgaben einer Schule zum Haushaltsjahresende. 

Reste und Defizite werden ermittelt. 


2 Teilprozess "Kontrakt Kleines Schulbudget abschließen" 



Beschreibung Die Schule führt den internen Abstimmungsprozess zur Teilnahme oder Nichtteilnahme 

am Kleinen Schulbudget durch und teilt das Ergebnis dem zuständigen 

SSA mit. Die Unterzeichnung und Übergabe des Kontrakts in zweifacher 

Ausfertigung an das zuständige SSA (z. B. im Rahmen einer Dienstversammlung) 

bedeutet die verbindliche Teilnahme am Kleinen Schulbudget. 

Eine Ausfertigung des durch die schulfachliche Aufsichtsbeamtin oder den 

schulfachlichen Aufsichtsbeamten und durch die Amtsleiterin/den Amtsleiter 

gegengezeichneten Kontrakts wird der Schule vom SSA übergeben. Das SSA 

gibt die Informationen zur Teilnahme oder Nichtteilnahme über die in ihrem Zuständigkeitsbereich 

liegenden Schulen an die Mandantenleiterin oder den Mandantenleiter 

BuKr 2312 und BuKr 2300 in verdichteter Form weiter. 





� Gesamtkonferenz Schule 

� HH-Beauftragte/r BuKr 2300 SSA 

� Leiter/in des Mandanten BuKr 2300 


� Sachbearbeiter/in HH Schule SSA 


� Schulkonferenz 

� Schulvorstand 


� "Ausgangsbudget Kleines Schulbudget in SAP einstellen und freigeben" 

� "Kleines Schulbudget durch Schule bewirtschaften" 

� "Kleines Schulbudget durch SSA beaufsichtigen" 

� "Kleines Schulbudget berechnen und Kontraktangebot senden" 












Teilnahme/ 

Nichtteilnahme 

Kleines 

Schulbudget 

beschließen 

Teilnahme/ 


Kleines 

Schulbudget an 

SSA mitteilen 

Teilnahme/ 


Kleines 


HKM mitteilen 

Versammlung 

Dienstleiter 

Schule 

durchführen 

Beschreibung 

Die Schulleiterin oder der Schulleiter führt den Abstimmungsprozess innerhalb der Schule 

zur Teilnahme/Nichtteilnahme durch. Dieser Prozess wird nicht einheitlich geregelt. Es 

kann dazu die Beratung durch das SSA in Anspruch genommen werden. 

Die Schulkonferenz bzw. der Schulvorstand entscheidet nach Anhörung der Gesamtkonferenz 

bzw. des Plenums. 

Die Schulleiterin oder der Schulleiter sendet die Rückmeldung per Email unmittelbar 

nach Beschluss durch die Schulkonferenz bzw. durch den Schulvorstand an die schulfachliche 

Aufsichtsbeamtin oder den schulfachlichen Aufsichtsbeamten und die Regionalcontrollerin 

oder den Regionalcontroller Schulen. 

Die Regionalcontrollerin oder der Regionalcontroller sendet die zusammengefassten 

Rückmeldungen per Email an die Referatsleiterin oder den Referatsleiter Lehrerstellenzuweisung 

BuKr 2300. 

Die Unterzeichnung und Übergabe des Kontrakts in zweifacher Ausfertigung an das 

zuständige SSA (z. B. im Rahmen einer Dienstversammlung) bedeutet die verbindliche 

Teilnahme am Kleinen Schulbudget. 

Eine Ausfertigung des durch die schulfachliche Aufsichtsbeamtin oder den schulfachlichen 

Aufsichtsbeamten und durch die Amtsleiterin oder den Amtsleiter gegengezeichneten 

Kontrakts wird der Schule vom Staatlichen Schulamt übergeben. 


3 Teilprozess "Kleines Schulbudget durch Schule bewirtschaften" 



Beschreibung Die Schule legt die Prioritäten zur Verwendung des Kleinen Schulbudgets fest. 

Der Planungszeitraum geht vom 01.01 bis zum 31.12. eines Jahres. 

Die finanzielle, zeitliche und inhaltliche Planung der Verwendung des Kleinen 

Schulbudgets ist die Grundlage für die Bewirtschaftung der Budgets zu: 

� Fortbildung 

� Lernmittelfreiheit (LMF) 

� Vertretungen (VSS; nicht SBS-relevant) 

� IT (pädagogischer Support) 

� andere Landesaufgaben (z. B. musikalische Erziehung, Projekt-AGs) zu 

Lasten von Minderausgaben des Kleinen Schulbudgets durch die Schulen. 






� Schulleitung Schule 


� "Ausgangsbudget Kleines Schulbudget in SAP einstellen und freigeben" 

� "Budget VSS bewirtschaften" (nicht SBS-relevant) 

� "Kleines Schulbudget durch SSA beaufsichtigen" 

� "Kleines Schulbudget Liquidität anpassen" 

� "Kontrakt Kleines Schulbudget abschließen" 











Verwendung 

des Kleinen 

Schulbudgets 

durch Schule 

planen 

Teilbudget LMF 

Kleines 

Schulbudget 


(verfeinert, siehe 3.4) 

Teilbudget Fortbildung 

Kleines 

Schulbudget 



Teilbudget 

IT-Mittel Kleines 

Schulbudget 



Teilbudget 

Andere Landesaufgaben 

Kleines 

Schulbudget 



Kleines 

Schulbudget 

überwachen 

Jahresprognose 


mitteilen 

Beschreibung 

Schulinterne Festlegung der Prioritäten zur Verwendung des Kleinen Schulbudgets. Der 

Planungszeitraum geht vom 01.01. bis zum 31.12. Die Planung ist bis spätestens Ende 

Februar/März der schulfachlichen Aufsichtsbeamten oder dem schulfachlichen Aufsichtsbeamten 

vorzulegen. 

Alle Bestandteile des Landes-Schulbudgets sollen frei von Zweckbindungen sein. Das 

bedeutet, dass alle Bestandteile des Landes-Schulbudgets unter weiterer Wahrung der 

Aufgaben, die aus der Hessischen Verfassung erwachsen, gegenseitig deckungsfähig 

sind. Zudem soll das Schulbudget auch für Landesaufgaben anderer Bereiche verwendet 

werden können (z. B. Schulsport). 

Prozess der Verausgabung von LMF-Mitteln. 

Prozess der Verausgabung von Fortbildungsmitteln. 

Prozess der Verausgabung von IT-Mitteln. 

Prozess der Verausgabung von Mitteln für "Andere Landesaufgaben". 

Die Schulleiterin oder der Schulleiter überprüft zeitnah (innerhalb einer Woche) die gebuchten 

Ist-Ausgaben in SAP (anhand des vom SSA bereitgestellten Finanzberichtes) 

und die von der Schule erfassten Ausgaben, Abgleich mit den Einträgen der Schule. 

Laufende Überwachung der Planung durch Prognose der erwarteten Ausgaben bis zum 

Jahresende. Die Prognose ist mindestens vierteljährlich zu aktualisieren. Erkennbare 

nachhaltige Überschreitungen der Planung sind der schulfachlichen Dezernentin oder 

dem schulfachlichen Dezernenten unverzüglich zu melden. Das Gesamtbudget darf 

nicht überschritten werden. 

Das Kleine Schulbudget ist nicht ausreichend wenn die Ausgaben im Planungshorizont 

(01.01. bis 1.12.) überschritten werden. 

Die jeweils zuständige schulfachliche Aufsichtsbeamtin oder der schulfachliche Aufsichtsbeamte 

des SSA ist für die Prüfung der Vollständigkeit der Meldungen der Schulen 

an die Regionalcontrollerin oder den Regionalcontroller BuKr 2300 verantwortlich. 



Buchungsabweichungen 

klären 

Schulinterne 

Maßnahmen zur 

Budgeteinhaltung 

einleiten 

Prognostizierte 

Überschreitung 


melden 

Beschreibung 


Sofern Differenzen zwischen Finanzbericht und der schulinternen Planungs- und Steuerungshilfe 

erkannt werden, muss ein Abgleich dieser beiden Berichte auf Einzelpostenebene 

durchgeführt werden, um evtl. unterschiedliche Eintragungen zu identifizieren. 

Der Gesamtbetrag des Kleinen Schulbudgets darf nicht überschritten werden. Im Falle 

erkennbarer Planüberschreitung hat die Schule interne Maßnahmen zu ergreifen, um die 

Überschreitung zu verhindern (z. B. Neupriorisierung ihrer ursprünglich geplanten Ausgabevorhaben). 

Die Schulleiterin oder der Schulleiter melden die prognostizierte Überschreitung des 

Kleinen Schulbudgets. Es muss ein Nachweis erbracht werden, dass keine schulinternen 

Möglichkeiten mehr bestehen, das Defizit zu decken. 

3.4 Unterprozess "Teilbudget LMF Kleines Schulbudget bewirtschaften" 

3.4.1 Prozesssteckbrief 

Beschreibung Prozess der Verausgabung von LMF-Mitteln. 




� Landesbedienstete/r Schule 

� Lernmittelverantwortliche/r Schule 

� Sachbearbeiter/in FI SSA 





3.4.2 Grafische Darstellung des Prozessablaufs 


3.4.3 Beschreibung des Prozessablaufs 







Beschreibung 

Lernmittel 

bestellen, 

Wareneingang 

prüfen, inventarisieren 

Buchungsbeleg 

Lernmittel (LMF) 

erstellen 

Originalrechnung 

und Buchungsbeleg 

Lernmittel (LMF) 

bei SSA einreichen 

Rechnung LMF 

buchen 

Lernmittel bestellen, Wareneingang prüfen, inventarisieren 

Die Rechnung muss sachlich (inhaltlich) und rechnerisch geprüft werden. 

� auf Seiten der Schule (Vier-Augen-Prinzip): 

� Fachlehrer/in/Abteilung: rechnerische Richtigkeit 

� Schulleiter/in: sachliche Richtigkeit und Anordnungsbefugnis (beinhaltet Prüfung 

gegen das Budget) 

� auf Seiten des SSA: Vermerk zur erfolgten FI-Buchung/Vermerk der Buchungsfreigabe 

Die Originalrechnung und der ausgefüllte Buchungsbeleg ’Kleines Schulbudget’ - Lernmittel 

(LMF) ist beim SSA einzureichen. 

Häkchen zur Kennzeichnung Kleines Schulbudget setzen (ansonsten kein Unterschied 

zur "normalen" Buchung). 

3.5 Unterprozess "Teilbudget Fortbildung Kleines Schulbudget bewirtschaften" 


Beschreibung Prozess der Verausgabung von Fortbildungsmitteln. 



















Beschreibung 

Maßnahme aus 

Fortbildungsplan 

umsetzen 

Buchungsbeleg 

Fortbildung 

erstellen 


und 

Buchungsbeleg 

Fortbildung bei 

SSA einreichen 

Rechnung Fortbildung 

buchen 

Reisekosten 

Fortbildung an 

Schule 

rückmelden 

Reisekosten in 

Budgetüberwachung 

Schule 

übernehmen 

Die geplanten Fortbildungen werden durchgeführt. 







Die Originalrechnung und der ausgefüllte Buchungsbeleg ‚Kleines Schulbudget’- 

Fortbildung ist beim SSA einzureichen. 



Die durch die Fortbildungsmaßnahme verursachten Reisekosten werden durch das SSA 

der Schule zurück gemeldet. 

Die durch die Fortbildungsmaßnahme verursachten Reisekosten werden in die schulinterne 

Planungs- und Steuerungshilfe eingetragen. 

3.6 Unterprozess "Teilbudget IT-Mittel Kleines Schulbudget bewirtschaften" 


Beschreibung Prozess der Verausgabung von IT-Mitteln. 






� Zweig- oder Abteilungsleiter/in Schule 














Entscheidung 

über Einsatz 

Personalmittel 

oder Sachmittel 

treffen 

Person, Art und 

Umfang der 

Maßnahme 

mitteilen 

IT-Sachmittel/ 

Werkvertrag 

verwenden 

Buchungsbeleg 

IT-Sachmittel 

erstellen 


und Buchungsbeleg 

IT-Sachmittel 

bei SSA 

einreichen 

Rechnung 

IT-Sachmittel 

buchen 

Beschreibung 

Die Schule kann sich entscheiden, ob sie die anfallenden Aufgaben durch eigenes Personal 

(= Personalmittel) oder mit Hilfe von externer Unterstützung (= Sachmittel) erledigen 

lässt. 

Die ausgewählte Mitarbeiterin oder der ausgewählte Mitarbeiter (Lehrerin oder Lehrer) 

wird über die zu übernehmenden Aufgaben informiert. 

Entscheidung, die anfallenden Aufgaben durch externe Unterstützung erledigen zu lassen. 







Die Originalrechnung und der ausgefüllte Buchungsbeleg ’Kleines Schulbudget’ – 

IT-Sachmittel ist beim SSA einzureichen. 

Die Schule kann sich entscheiden, ob sie die anfallenden Aufgaben durch eigenes Personal 

(= Personalmittel) oder mit Hilfe von externer Unterstützung (= Sachmittel) erledigen 

lässt. 



3.7 Unterprozess "Teilbudget Andere Landesaufgaben Kleines Schulbudget 

bewirtschaften" 


Beschreibung Prozess der Verausgabung von Mitteln für "Andere Landesaufgaben". 















Mittel für Andere 

Landesaufgaben 

verwenden 

Buchungsbeleg 


erstellen 


und 

Buchungsbeleg 


bei SSA 

einreichen 

Rechnung 


buchen 

Beschreibung 

Prozess der Verausgabung von Mitteln für Andere Landesaufgaben. 







Die Originalrechnung und der ausgefüllte Buchungsbeleg ’Kleines Schulbudget’ – „Andere 

Landesaufgaben“ ist beim SSA einzureichen. 




4 Teilprozess "Kleines Schulbudget durch SSA beaufsichtigen" 



Beschreibung Controlling, Auswertung Ist-Kosten und Abgleich. 

Prozessbeteiligte � Budgetverantwortliche/r BuKr 2300 SSA 






� Mandantenleiter/in Mandant 2300 HKM 


� Personalkostenhochrechner BuKr 2300 SSA 

� Referatsleiter/in Lehrerstellenzuweisung BK 2300 HKM 







� "Kontrakt Kleines Schulbudget abschließen" 











Beschreibung 

Mandantenleiter 

2312 und 2300 

über Teilnahme/ 


informieren 

Finanzbericht 

Kleines Schulbudgetaufbereiten 

und weiterleiten 

Schulinterne 

Maßnahmen 

durch SSA 

einleiten 

Weitere 

übergeordnete 

Maßnahmen 

durch SSA 

einleiten 

Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter des Staatlichen Schulamtes informiert 

die Mandantenleiterin oder den Mandantenleiter des BuKr 2312 und BuKr 2300 

über die Teilnahme oder Nichtteilnahme. 

Der Finanzbericht wird monatlich erstellt und ausgewertet. 

Der Gesamtbetrag des Kleinen Schulbudgets darf nicht überschritten werden. Im Falle 

erkennbarer Planüberschreitung hat die Schule interne Maßnahmen zu ergreifen um die 

Überschreitung zu verhindern (z. B. Neupriorisierung ihrer ursprünglich geplanten Ausgabevorhaben). 

Die unterjährige Überwachung der Budgeteinhaltung der betroffenen 

Schulen stellt eine „Holschuld“ für die Schulaufsichtsbeamtinnen oder Schulaufsichtsbeamten 

dar. 

Falls im Haushaltsvollzug Budgetüberschreitung droht kommen z. B. folgende Maßnahmen 

in Betracht: 

� Weisung an die Schulleiterin oder den Schulleiter, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen 

� Ausschluss aus den Regularien für das Schulbudget (Rücknahme der gegenseitigen 

Deckungsfähigkeit und Rücklagenbildung) mit enger Überwachung durch die schulfachliche 

Aufsichtsbeamtin oder den schulfachlichen Aufsichtsbeamten (z. B. Festlegung 

und Überwachung des Handlungsrahmens) unter Mitwirkung der Regionalcontrollerinnen 

und Regionalcontroller 

� Einwilligung des schulfachlichen Aufsichtsbeamten vor jeder Bestellung 

Mögliche Maßnahmen bei schuldhafter Budgetüberschreitung (nach Abschluss des 

Haushaltsjahres): 

1. Abzug des Überschreitungsbetrages im Folgejahr 

2. Ausschluss aus dem Schulbudget 

3. ggf. dienstrechtliche Maßnahmen 


5 Teilprozess "Kleines Schulbudget Jahresabschluss durchführen" 



Beschreibung Abgleich des Kleinen Schulbudgets mit den Ist-Ausgaben einer Schule zum 

Haushaltsjahresende. 

Reste und Defizite werden ermittelt. 

Prozessbeteiligte � Budget-Beauftragte/r Ressort HKM 



� Budgetverantwortliche/r BuKr 2300 SSA 

� Budgetbeauftragte/r Mandant 2300 


� FI Sachbearbeiter ZCRS 

� HCC 



� Personalkostenhochrechner BuKr 2300 SSA 

� Referatsleiter/in Lehrerstellenzuweisung BK 2300 HKM 




� Sachbearbeiter/in HCC 

� Sachbearbeiter/in ZCRS HKM 


� Spiegelreferent/in HMdF 













Vorläufigen 

Finanzbericht 

zum 15.12. zur 

Verfügung 

stellen 

Kleines 

Schulbudget 

zum Jahresende 

prüfen 

Korrekturbuchungen 

vornehmen 

Endgültigen 

Finanzbericht 

zum Stichtag 

31.12. zur 

Verfügung 

stellen 

Reste und 

Defizite Kleines 

Schulbudget je 

Schule ermitteln 

Über Nicht- 

Rücklagenbildung 

informieren 

Kamerale 

Rücklage beim 

HH-Beauftragten 

Ressort HKM 

beantragen 

Kamerale 

Rücklage 

beim HMdF 

beantragen 

Kamerale 

Rücklage 

durch HMdF 

genehmigen 

Beteiligte über 

Genehmigung 

Rücklage 

informieren 

Beschreibung 

Der Bericht wird von der Sachbearbeiterin oder dem Sachbearbeiter ZCRS bereitgestellt. 

Gleichzeitig wird von der Regionalcontrollerin oder dem Regionalcontroller eine 

Erinnerungsmail zum Jahresabschluss an die Schulleiterin oder den Schulleiter gesendet. 

Die Schulleiterin oder der Schulleiter überprüft zeitnah (innerhalb einer Woche) die gebuchten 

IST-Ausgaben in SAP (anhand des vom SSA bereitgestellten Finanzberichtes) 

und die von der Schule erfassten Ausgaben, Abgleich mit den Einträgen der Schule. 

Korrekturbuchungen in SAP werden durchgeführt. 

Der Bericht wird von der Sachbearbeiterin oder dem Sachbearbeiter ZCRS bereitgestellt. 

Der Gesamtantrag soll die Einzelanträge pro Schule, die Summen pro Schulamtsbereich 

und innerhalb des Schulamtsbereichs die Summen pro Finanzstelle enthalten. 

Die Sachbearbeitung ZCRS ermittelt die Reste und Defizite des Kleinen Schulbudgets je 

Schule und informiert den Mandantenleiter Schulen (BuKr 2300). Für entstandene Defizite 

ist die entsprechende Deckung nachzuweisen. 

Die Beteiligten werden über Nicht-Bildung einer kameralen Rücklage informiert. 

Formloser Antrag wird gestellt. 

Der Gesamtantrag soll die Einzelanträge pro Schule, die Summen pro Schulamtsbereich 

und innerhalb des Schulamtsbereichs die Summen pro Finanzstelle enthalten. 

Die Haushaltsbeauftragte oder der Haushaltsbeauftragte des Ressorts beantragt eine 

kamerale Rücklage beim HMdF. 

Das HMdF genehmigt die Bildung einer kameralen Rücklage. 

Die Beteiligten werden über die Genehmigung der Bildung einer kameralen Rücklage 

informiert. 



Rücklagenbuchung 

veranlassen 

SSÄ informieren, 

dass 

Rücklagen 

gebucht sind 

Nachtrag zu 


Schulbudget 

erstellen und 

versenden 

Buchung zur 

Rücklagenentnahme 

beim HCC 

schulbezogen 

veranlassen 

Beschreibung 


Die Rücklagenbuchungen sind pro FISTL schulbezogen zu buchen. Eine einheitliche 

Namenskonvention ist zu verwenden. 

Die SSÄ werden über die gebuchten kameralen Rücklagen informiert. 

Der genehmigte Rücklagebetrag je Schule wird der Schule über einen Nachtrag zum 

Kontrakt zugewiesen. 

Die Rücklagenentnahmen werden je Schule vom F-HCC gebucht. 






Name der 

Information 

Abschluss 

Buchungskreis 

Arbeitspapier 

für Bewirtschaftung 

des Kleinen 

Schulbudgets 

Buchungsbeleg 

Andere 


Buchungsbeleg 

Fortbildung 

Buchungsbeleg 

IT-Sachmittel 

Buchungsbeleg 

LMF 

Erinnerungsmail 


Kleines 

Schulbudget 

Finanzbericht 


aus SAP 

Finanzbericht 

gesamt Kleines 

Schulbudget 

aus SAP 

Globale Reserve 

Kleines 

Schulbudget 

Beschreibung 

Jahresabschluss eines Buchungskreises 

Handreichung für die Planung und Bewirtschaftung 

Falls zwei oder mehr Schulen ein gemeinsames Vorhaben durchführen, so sind in dem 

Buchungsbeleg die jeweiligen Finanzierungsanteile je Schule anzugeben (Splittbuchung). 







E-Mail, die am 15.12. gesendet wird. 

Der Finanzbericht enthält: 

� IST- und Plan-Ausgaben des Kleinen Schulbudgets, gesondert aufgeteilt nach: 

– Lernmittel (LMF) 

– Fortbildung 

– VSS (nicht SBS-relevant) 

– IT-Mittel 

– Landesaufgaben 

� und die Gesamtsumme. 

Dieser Finanzbericht wird der Schule und dem SSA monatlich über ISIS durch das HKM 

bereitgestellt. 

Ist- und Plan-Ausgaben des Kleinen Schulbudgets mit Summen über alle Schulen. 

Diese Reserve wird vorab von der Mandantenleiterin oder dem Mandantenleiter Schulen 

(2300) festgelegt. Generelle Zweckbindung soll sein: Deckung unvorhersehbarer Bedarfe. 


Name der 

Information 

Gültiger Erlass 

Lehrerstellenzuweisung 

Kleines 


Schule 

Kleines 


Schule in SAP 


Schulbudget 

(unterzeichnet) 

Kontrakt 

zwischen 

Staatssekretär/in 

und Mandantenleitungen 

Kontraktangebot 

zu Kleinem 


Schule 

Liste der Rückmeldungen 

über 

Teilnahme/ 


am Kleinen 

Schulbudget 

Liste Soll-Ist 

Abgleich KleinesSchulbudget 

Migrationsdatei 

Buchung kamerale 

Rücklage 

Musterbuchungsbeleg 

zur Rücklagenauflösung 

/ 


Beschreibung 


Die Lehrerstellenzuweisung ist die Verteilung der verfügbaren dotierten Lehrerstellen 

aus dem Haushaltsplan ohne Wertigkeit auf die Staatlichen Schulämter getrennt nach 

Schulform. 

Die Lehrerstellenzuweisung betrifft jeweils das im Erlass angegebene Schulhalbjahr. 

Grundlage ist der gültige Erlass (Nachsteuerungserlass) auf der Basis der Statistikdaten 

zum Stichtag 1. November des Vorjahres. 

Der Erlass enthält für die Bereiche der jeweiligen SSÄ unter anderem: 

� Zuweisung für Unterricht 

� Zuweisung für Nicht-Unterricht 

� Sonderzuweisungen 

� ZBLV und SÜMPRO 

� Erhöhungen und Minderungen aus Arbeitszeitkonten 

Das Kleine Schulbudget ist für die Schulen auf Antrag ab dem Haushaltsjahr 2011 nutzbar. 

In SAP erfasstes "Kleines Schulbudget" für die Schule. 

Unterzeichnetes Kontraktangebot. 

Kontrakt für das gesamte Kapitel 04 59 (Schulen). 

Das Kontraktangebot, das die Budgetanteile je Schule enthält, soll im Dezember des 

Vorjahres versendet werden. 

Es enthält als Anlage die Berechnungsgrundlage und die Ergebnisse für die Schule. Das 

Kontraktangebot geht an die Schule und das zuständige Staatliche Schulamt. 

Meldungen der Teilnahme/Nichtteilnahme der Schule per E-Mail. 

Ist- und Plan-Ausgaben des Kleinen Schulbudgets. 

Dem F-HCC wird eine Migrationsdatei zur schulbezogenen Auflösung der kameralen 

Rücklagen zur Verfügung gestellt. 

Dem F-HCC wird eine Migrationsdatei zur schulbezogenen Bildung der kameralen Rücklagen 

zur Verfügung gestellt. 



Name der 

Information 

Pauschbeträge 

Lernmittel 

Planung Kleines 

Schulbudget 

(Schule) 

Rechnung 


Rechnung 

Fortbildung 

Rechnung 

IT-Sachmittel 

Beschreibung 

Pauschalbeträge je Schulform und Stufe für die Verteilung der Lernmittel in der aktuellen 

Fassung 

Finanzielle und zeitliche Planung auf der Basis der inhaltlichen Aktivitätenplanung: 

� Fortbildungsplan inkl. Reisekostenplanung 

� Planung der Lernmittel (LMF) 

� Vertretungen (VSS; nicht SBS-relevant) 

� IT-Planung (pädagogischer Support) 

� andere Landesaufgaben (z. B. musikalische Erziehung, Projekt-AGs) zu Lasten von 

Minderausgaben des Kleinen Schulbudgets. 

Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit wird dort dokumentiert. 



Rechnung LMF Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit wird dort dokumentiert. 

Reisekosten 

Fortbildung 

Rest Reserve 

Jahresabschluss 

Rücklagenbestandsübersicht 

pro SSA 

Rückmeldeformular 

über 

Teilnahme/ 


am Kleinen 

Schulbudget 

Rückmeldung 



am Kleinen 

Schulbudget 

Rückmeldung 

Schule zum 

vorläufigen 

Finanzbericht 


Schülerzahlen 

nach Schulform 

und Stufe 

Durch die Fortbildungsmaßnahme verursachte Reisekosten. 

Liste über Entwicklung und Rest-Bestand der Reserve. 

Je SSA werden die Bestände der kameralen Rücklage je Schule ausgewiesen. 

Formular für die Meldung der Teilnahme/Nichtteilnahme der Schule. Das ausgefüllte 

Formular geht unmittelbar nach Beschluss der Schulkonferenz, spätestens Ende Januar, 

an die schulfachliche Aufsichtsbeamtin oder den schulfachlichen Aufsichtsbeamten und 

in Kopie an die Regionalcontrollerin oder den Regionalcontroller. 

Meldung der Teilnahme/Nichtteilnahme der Schule. Das ausgefüllte Formular geht unmittelbar 

nach Beschluss der Schulkonferenz , spätestens Ende Januar, 

per Email an den schulfachlichen Aufsichtsbeamten und in Kopie (cc) an den Regionalcontroller. 

Rückmeldung an SSA über unkorrekte Buchungen. 

Summe der Schülerinnen und Schüler nach Schulform und Stufe zum Stichtag der amtlichen 

Statistik (01. November). 


Name der 

Information 

Schulinterne 

Planung- und 

Steuerungshilfe 

Teilbudget 

Andere 


Kleines 

Schulbudget 

Teilbudget 

IT-Vertretungsmittel 

Kleines 

Schulbudget 

Teilbudget 

Lernmittel 

Kleines 

Schulbudget 

Teilbudget Fortbildungsmittel 

Kleines 

Schulbudget 

Beschreibung 


Die Planungs- und Steuerungshilfe ist ein Instrument zur Bewirtschaftung des Kleinen 

Schulbudgets durch die Schulleiterin oder den Schulleiter. Sie ermöglicht: 

� die Planung durchzuführen, 

� Ist-Werte zu überprüfen 

� eine Vorschau bis zum Jahresende zu erstellen und Abweichungen aufzuzeigen. 

Die Nutzung dieser Excel-Planungs- und Steuerungshilfe ist verbindlich. 

Das Budget umfasst für die Schulen, die am Kleinen Schulbudget teilnehmen, die Vertretungsmittel 

zur Kompensation der Anrechnungsstunden für die Betreuung von Schulnetzen 

etc. 

Die Vertretung kann wie folgt organisiert werden: 

� Mehrarbeit beamtete Lehrkräfte 

� Mehrarbeit (Aufstockung Unterrichtstätigkeit) LiV 

� Aufstockung teilzeitbeschäftigte Beschäftigte (Lehrkräfte) 

� Beschäftigung Zeitangestellte (Tarif-Beschäftigte). 

Kommentar: 

Die Mittel sind auf die Schulen verteilt und werden dort eigenständig bewirtschaftet. Die 

Abwicklung erfolgt in den SSÄ und darüber in der HBS. 

Das Budget umfasst für die Schulen, die am Kleinen Schulbudget teilnehmen, die Vertretungsmittel 

zur Kompensation der Anrechnungsstunden für die Betreuung von Schulnetzen 

etc. 

Die Vertretung kann wie folgt organisiert werden: 

� Mehrarbeit beamtete Lehrkräfte 

� Mehrarbeit (Aufstockung Unterrichtstätigkeit) LiV 

� Aufstockung teilzeitbeschäftigte Beschäftigte (Lehrkräfte) 

� Beschäftigung Zeitangestellte (Tarif-Beschäftigte). 

Kommentar: 

Die Mittel sind auf die Schulen verteilt und werden dort eigenständig bewirtschaftet. Die 

Abwicklung erfolgt in den SSÄ und darüber in der HBS. 

Budget bei den SSÄ für die Schulen zur Abdeckung der Lernmittelfreiheit. Die LMF umfasst 

die Lernmittel. 

Hierzu gibt es einen Erlass, Pauschalbeträge für die Verteilung der Lernmittel. 

Das Budget umfasst die Mittel für die Realisierung von Fortbildungsmaßnahmen durch 

die Schulen bzw. die Kostenerstattung von Fortbildungsbesuchen durch Schulpersonal. 

Beinhaltet auch Reisekosten im Rahmen einer Fortbildung. 





BuKr Buchungskreis 

FI Finanzbuchhaltung (Modul von SAP) 

FISTL Finanzkostenstelle 

F-HCC fachliches Hessisches Competence Center 


HBS Hessische Bezügestelle 

HCC Hessisches Competence Center 

HH Haushalt 


HMdF Hessisches Ministerium der Finanzen 

LiV Lehrerin/Lehrer im Vorbereitungsdienst 

LMF Lernmittelfreiheit 

SAP Verwaltungsprogramm, Firmenname: "Systeme, Anwendungen und Produkte in der Datenverarbeitung“ 



SÜMPRO Schulübergreifende Maßnahmen und Projekte 

VSS Verlässliche Schule Schulteil 


ZBLV Zwischenbehördliche Leistungsverrechnung 

ZCRS Zentralstelle Controlling und Rechnungswesen im Schulbereich 


Teilprozess „Kleines Schulbudget durch Schule bewirtschaften“ 

Quelle: Kapitel Budgetmanagement / Prozess „Kleines Schulbudget“ 


Kleines 

Schulbudget 

je Schule 

in SAP 

Kontrakt 



Arbeitspapier für 

Bewirtschaftung 

des Kleinen Schulbudgets 

Excel 

Planung 


(Schule) 

Schulinterne 

Planung- und 


Finanzbericht 

Kleines 

Schulbudget 

aus SAP 

ISIS 

Excel 

Schulinterne 

Planung- und 


Finanzbericht 

Kleines 

Schulbudget 

aus SAP 

Excel 

Schulinterne 

Planung- und 


Monatlich 

Excel-Planungsund 


des SSA 

Schulinterne 

Planung- und 


Schulinterne 

Planung- und 


Vertretungskonzept 

Schule 

Kontrakt 

Kleines 

Schulbudget 

abschließen 

Kontrakt zu Kleinem 

Schulbudget zwischen 

SSA und Schule 

abgeschlossen 

Verwendung des 

Kleinen Schulbudgets 

durch Schule 

planen 

Planungszeitraum 1.1. bis 31.12. 

Verwendung des 

Kleinen Schulbudgets 

durch Schule 

geplant 

Rechnung LMF 

in SAP gebucht 

Kleines 

Schulbudget 

überwachen 

f 

i 

f 

Schulleitung 

Schule 



SSA 

LMF Fortbildung VSS 

Teilbudget LMF 



Abweichungen 

Finanzbericht/ 

Budgetüberwachungsliste 

erkannt 

Buchungsabweichungen 

klären 

Kleines 

Schulbudget 

nicht 

ausreichend 

Schulinterne 

Maßnahmen 

zur Budgeteinhaltung 

einleiten 

Kleines 

Schulbudget 

nicht 

ausreichend 




melden 

Planung 


vorgelegt 

f 

i 

Kleines 

Schulbudget 

durch SSA 


Weitere 


Maßnahmen 

durch SSA 

eingeleitet 

bis spätestens 

Ende Februar/ März 

Teilbudget Fortbildung 



Reisekosten 

in Budgetüberwachung 

Schule übernommen 


Schule 

Kleines 

Schulbudget 

ausreichend 


Schule 

Kleines 

Schulbudget 

ausreichend 


Schule 



SSA 





VSS-Bestandteil 



gemeldet 

gemeldet 

Kleines 

Schulbudget 

durch SSA 


f 

f 

f 


Schule 

Regionale/r 

Controller/in 

Mandant 2300 

Ausgangsbudget 


in SAP einstellen 

und freigeben 


in SAP eingestellt und 

freigegeben 

Kleines 

Schulbudget 

durch SSA 


Budget VSS 


Schulinterne 

Planung- und 


Excel 


Liquidität 

anpassen 

Anpassung 


vorgenommen 

IT-Mittel 

Teilbudget IT-Mittel 



Rechnung 

IT-Mittel in SAP 

gebucht 



mitteilen 



mitgeteilt 


Teilbudget 




Rechnung 

Andere 


in SAP gebucht 

15.9. 

f 

i 

i 


Schule 



SSA 

Regionale/r 

Controller/in 

Mandant 2300

Teilprozess „Kleines Schulbudget durch SSA beaufsichtigen“ 



Kontrakt 



Finanzbericht 

Kleines 

Schulbudget 

aus SAP 

SAP ReWe 

ISIS 

Finanzbericht 

Kleines 

Schulbudget 

aus SAP 

Schulinterne 

Planung- und 


Kontrakt 

Kleines 

Schulbudget 

abschließen 

Kontrakt zu Kleinem 

Schulbudget zwischen 

SSA und Schule 

abgeschlossen 


2312 und 2300 



informieren 


2312 und 2300 



informiert 

Finanzbericht 


aufbereiten und 

weiterleiten 

Auffälligkeiten 


vorhanden 

Schulinterne 

Maßnahmen durch 

SSA 

einleiten 

Kleines 

Schulbudget 

nicht 

ausreichend 

Weitere 


Maßnahmen 

durch SSA 

einleiten 

Weitere 


Maßnahmen 

durch SSA 

eingeleitet 

Kleines 

Schulbudget 

durch Schule 


f 

i 

i 

f 

i 

i 

i 

i 

i 

f 

w 

w 

Planung 


(Schule) 


SSA 

Mandantenleiter/in 

Mandant 2300 HKM 



f 

w 

w 

Monatlich 

Regionale/r 

Controller/in 

Mandant 2300 



SSA 


FI SSA 


Schule 

Budgetverantwortliche/r 

BuKr 2300 SSA 

Personalkostenhochrechner 

BuKr 2300 

SSA 

Auffälligkeiten 


nicht vorhanden 



SSA 

Regionale/r 

Controller/in 

Mandant 2300 


Schule 

Kleines 

Schulbudget 

ausreichend 

HH-Beauftragte/r 

BuKr 2300 SSA 

Regionale/r 

Controller/in 

Mandant 2300 


Schule 

Kleines 

Schulbudget 

durch Schule 


Planung 


vorgelegt 

Kleines 

Schulbudget 

durch Schule 





gemeldet 



VSS-Bestandteil 


gemeldet 



mitgeteilt

Teilprozess „Kleines Schulbudget Jahresabschluss durchführen“ 

SAP ReWe 

Finanzbericht 

Kleines 

Schulbudget 

aus SAP 


Vorläufigen 

Finanzbericht 

zum 15.12. 

zur Verfügung stellen 


ISIS 

Erinnerungsmail 



Finanzbericht 

Kleines 

Schulbudget 

aus SAP 

Rückmeldung Schule 

zum vorläufigen 

Finanzbericht 


SAP ReWe 

Finanzbericht 

Kleines 

Schulbudget 

aus SAP 

Abschluss 

Buchungskreis 

Rest Reserve 


Finanzbericht 

gesamt 


aus SAP 

Liste Soll-Ist Abgleich 


Reste und Defizite 


je Schule 

ermittelt 

Seite 2 

Vorläufiger 

Finanzbericht 

zum 15.12. 

bereitgestellt 

Kleines 

Schulbudget 

zum Jahresende 

prüfen 

Buchungen 


korrekt 

bis zum 20.12. 

Ende Januar 

Endgültigen 

Finanzbericht 

zum Stichtag 

31.12. 

zur Verfügung stellen 

Endgültiger 

Finanzbericht 


liegt vor 



je Schule 

ermitteln 

Abschluss 

Buchungskreis 

positiv 

Seite 2 

f 

i 

i 

i 

i 

i 

i 

f 


ZCRS HKM 

Regionale/r 

Controller/in 

Mandant 2300 



SSA 


FI SSA 


Schule 


BuKr 2300 

SSA 


Schule 

Rückmeldung Schule 

zum vorläufigen 

Finanzbericht 


f 

i 

i 

i 

i 

i 

i 

f 

f 

i 


BuKr 2300 SSA 

SAP ReWe 



Regionale/r 

Controller/in 

Mandant 2300 



SSA 


FI SSA 


Schule 


BuKr 2300 SSA 


BuKr 2300 

SSA 



Budgetbeauftragte/r 

Mandant 2300 



Buchungen 


nicht korrekt 



vornehmen 


vorgenommen 

Abschluss 

Buchungskreis 

negativ 

Über Nicht- 


informieren 

Schulen 

über Nicht- 


informiert 

f 


FI SSA 

f 

i 

i 

i 

i 



Regionale/r 

Controller/in 

Mandant 2300 



SSA 


Schule 


BuKr 2300 SSA 


der Folgeseite

Teilprozess „Kleines Schulbudget Jahresabschluss durchführen“ 



je Schule 

ermittelt 

Abschluss 

Buchungskreis 

Seite 1 

Rest Reserve 


Liste Soll-Ist Abgleich 



Buchung kamerale 

Rücklage 

Excel 

SAP ReWe 

Rücklagenbestandsübersicht 

pro SSA 

Finanzbericht 

gesamt 


aus SAP 

Seite 1 

Abschluss 

Buchungskreis 

positiv 

Kamerale Rücklage 

beim HH-Beauftragten 


beantragen 


beim HH-Beauftragten 


beantragt 


beim HMdF 

beantragen 


beim HMdF 

beantragt 

Kamerale 

Rücklage durch HMdF 

genehmigen 

Kamerale 

Rücklage durch HMdF 

genehmigt 


Genehmigung 

Rücklage informieren 


Genehmigung 

Rücklage informiert 

Rücklagenbuchung 

veranlassen 

Rücklagen 

gebucht 

SSÄ informieren, 

dass Rücklagen 

gebucht sind 

SSA 

informiert 




f 

f 

i 

f 

i 

i 

i 

f 

i 

i 

f 

f 

i 

f 

i 

i 

i 

i 

i 

i 

i 


Mandant 2300 

Budget- 

Beauftragte/r Ressort 


Budget- 



Spiegelreferent/in 

HMdF 

Budget- 



Budget- 






Mandant 2300 

Referatsleiter/in 


BK 2300 HKM 



Regionale/r 

Controller/in 

Mandant 2300 



SSA 


BuKr 2300 SSA 


Mandant 2300 

FI Sachbearbeiter 

ZCRS 

HCC 


Mandant 2300 


BuKr 2300 SSA 



SSA 

Regionale/r Controller/in 

Mandant 2030 

Nachtrag zu Kontrakt 


erstellen und versenden 

Nachtrag zu Kontrakt 


erstellt und versandt 

f Referatsleiter/in 


BK 2300 HKM 


Schule 


BuKr 2300 SSA 



SSA 

Regionale/r Controller/in 

Mandant 2030 


Mandant 2300 


i 

i 

i 

i 

i 

Musterbuchungsbeleg 

zur Rücklagenauflösung 

/ Migrationsdatei 

f Budgetbeauftragte/r 

Mandant 2300 

Excel 

SAP ReWe 

Buchung zur 

Rücklagenentnahme beim 

HCC schulbezogen 

veranlassen 

Rücklagenentnahme 

gebucht 


Liquidität 

anpassen 

f 

f 




HCC


Kapitel Regionale Kooperation und Weiterbildung 




Kapitel Empfehlungen für die schulische Organisation 





Anhang A 

Rechtliche Grundlagen, Beispiele und Vorlagen 

In diesem Anhang sind alle Anlagen enthalten, auf die in den Prozessdokumentationen im Prozesssteckbrief und 

in den Grafiken durch den Symbolzusatz „HELAKOS Ablage“ verwiesen wurde. Es handelt sich um rechtliche 

Grundlagen, Vorlagen oder Beispiele, durch welche die Nutzerin bzw. der Nutzer bei der Prozessdurchführung in 

der Praxis unterstützt werden soll. 

Die einzelnen Anlagen sind in alphabetischer Reihenfolge nach der Informations- bzw. Dokumentbezeichnung 

abgelegt, die in der jeweiligen Prozessdokumentation genutzt wurde.

Name der Information bzw. des Dokuments im 

Prozessablauf 

Anhang A: Rechtliche Grundlagen, Beispiele und Vorlagen 

Prozesszugehörigkeit 

Ablehnungsbescheid Bewerbung formale Gründe � PB/ Bewerbungen auf eine schulbezogene Stellenausschreibung 

erfassen und prüfen (LEZUV- 

AV) 

Ablehnungsbescheid Bewerbung OStR nach Auswahl 

Arbeitsvertrag TV-H-Beschäftigte 

� Ergänzungslieferung im Schuljahr 2011/2012 

� PB/ Bewerbungen zur Besetzung von Oberstudienratsstellen 


� PB/ Auswahlverfahren zur Besetzung von Oberstudienratsstellen 


� PA/ Unbefristeten Arbeitsvertrag TV-H fertigen 

und an Schule senden 

� PA/ Befristeten Arbeitsvertrag TV-H fertigen und 


� PA/ Einstellung von TV-H-Beschäftigten durchführen 

Beauftragungsverfügung SBS � PA/ Ausgewählte/n Bewerber/in für Oberstudienratsstelle 


Einweisungsverfügung OStR � PA/ Ausgewählte/n Bewerber/in für Oberstudienratsstelle 


Empfangsbekenntnis � PA/ Einstellung für hauptamtlichen Schuldienst 


Erklärung nach § 14 Abs. 2 TzBfG 


Erklärung zu Strafen und Disziplinarmaßnahmen 


sowie zu laufenden Verfahren 

� Niederschrift gem. Verpflichtungsgesetz 

� Verpflichtung nach § 9 des Hessischen Datenschutzgesetzes 

� Gesundheitliche Anforderungen und Mitwirkungspflichten 

an und von Lehrkräften 

� Auszug aus Runderlass vom 09.09.1979 

� Korruptionsbekämpfung in der Landesverwaltung 

� Auszug Strafgesetzbuch i.d.F. der Bekanntmachung 

vom 10. März 1987 

Pflichtstundenverordnung (PflStdVO) 


� PA/ Ausgewählte/n Bewerber/in für Oberstudienratsstelle 




� PA/ Einstellung für hauptamtlichen Schuldienst 


� PA/ Unbefristete Einstellung von TV-H- 

Beschäftigten einleiten 

� PA/ Befristete Einstellung von TV-H- 

Beschäftigten einleiten 

� PA/ Unbefristeten Arbeitsvertrag TV-H fertigen 

und an Schule senden 



Vorabinformation an ausgewählte/n Bewerber/in � PB/ Bewerberin oder Bewerber nach schulbezogener 

Stellenausschreibung auswählen (LEZUV- 

AV) 

� PB/ Auswahlverfahren zur Besetzung von Oberstudienratsstellen 



» Bitte jeweils eckige Klammern und die darin enthaltene Texte durch entsprechende Angaben ersetzen! « 

[Schulname] 

[Vorname und Name der Empfängerin/des Empfängers] 

[Straße und Hausnummer] 

[PLZ und Ort] 

Besetzung der Stelle einer Oberstudienrätin/eines Oberstudienrats zur Wahrnehmung zusätzlicher 

Aufgaben, Ausschreibungsnummer [...], [Schule] in [Schulort] 

Ihre Bewerbung vom [Datum der Bewerbung] 

Sehr geehrte[r …], 

Ihre Bewerbung um die o. a. Stelle ist bei mir eingegangen. 

Ich bedauere Ihnen mitteilen zu müssen, dass ich Ihre Bewerbung wegen Nichterfüllung zwingender 

Voraussetzungen des Anforderungsprofils nicht in das Stellenbesetzungsverfahren einbeziehen 

kann. 

[individuelle Begründung ergänzen] 

Ihre Bewerbungsunterlagen sende ich Ihnen deshalb zu meiner Entlastung zurück. 

Mit freundlichen Grüßen 

[Schulleiter/in] 

Anlage 

Bewerbungsunterlagen


[Schulname] 



[PLZ und Ort] 


Aufgaben, Ausschreibungsnummer[…], [Schule] in [Schulort] 

Ihre Bewerbung vom [Datum der Bewerbung] 


für Ihre Bewerbung und das dadurch bekundete Interesse danke ich Ihnen. 

Hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich für die Besetzung der o. a. Stelle 

[Name der ausgewählten Bewerberin oder des ausgewählten Bewerbers] 

ausgewählt habe und beabsichtige, [sie oder ihn] nach Ablauf einer Frist von zwei Wochen nach 

Zugang dieses Schreibens mit der Wahrnehmung der Dienstobliegenheiten [einer OStRin oder 

eines OStR] zu beauftragen. 

Gründe für diese Entscheidung: 

[…] 

Sollten sie weitere Informationen zu den Entscheidungsgründen wünschen, können Sie sich gerne 

nach vorheriger Terminabstimmung an mich wenden, ich werde Ihnen dann in einem persönlichen 

Gespräch, in dessen Verlauf Sie in die entscheidungserheblichen Unterlagen Einsicht 

nehmen können, die Gründe meiner Entscheidung näher erläutern. 


[Schulleiter/in]


[Schulname] 



[PLZ und Ort] 


Aufgaben, Ausschreibungsnummer […], [Schule] in [Schulort] 


für die Besetzung der o. a. Stelle wurden Sie ausgewählt. 

Hiermit beauftrage ich Sie mit Wahrnehmung der Dienstobliegenheiten eines Oberstudienrats 

zur Wahrnehmung zusätzlicher Aufgaben. Im Einzelnen sind dies […] 

Aus dieser Beauftragung kann kein Rechtsanspruch auf Beförderung und Amtsübertragung hergeleitet 

werden. Ihre Beförderung kann erst nach festgestellter Bewährung unter Beachtung der 

landeseinheitlichen Beförderungstermine erfolgen. 

Das beigefügte Empfangsbekenntnis bitte ich mir umgehend zurückzusenden. 

In Ihrer neuen Tätigkeit wünsche ich Ihnen viel Freude und Erfolg. 



Anlage 

Empfangsbekenntnis


[Schulname] 



[PLZ und Ort] 

Beförderung zur Oberstudienrätin/zum Oberstudienrats zur Wahrnehmung zusätzlicher 

Aufgaben, Ausschreibungsnummer […], [Schule] in [Schulort] 


durch beiliegende Urkunde vom heutigen Tag ernenne ich Sie 

[zur Oberstudienrätin oder zum Oberstudienrat]. 

Mit Wirkung vom Tage der Aushändigung der Ernennungsurkunde – frühestens jedoch mit Wirkung 

vom ……….. – übertrage ich Ihnen das Amt [einer Oberstudienrätin oder eines Oberstudienrates] 

an der [Schule] in [Schulort]und weise Sie mit Wirkung vom ersten Tag des Monats, in 

dem Ihre Ernennung wirksam wird, in eine freie Planstelle der Besoldungsgruppe A 14 des Bundesbesoldungsgesetzes 

ein. 

Ihre künftige Amtbezeichnung lautet [Oberstudienrätin oder Oberstudienrat]. 

Gleichzeitig übertrage ich Ihnen die in der Internetausscheibungs-Nr. […] für das Amt einer 

Oberstudienrätin/eines Oberstudienrates an der an der [Schule] in [Schulort]aufgeführten zusätzlichen 

Aufgaben und verweise hierzu im Einzelnen auf meine Beauftragungsverfügung. 



Anlage


[Aktenzeichen] 


Die Verfügung [der Schulleiterin oder Schulleiters] der [Schule] vom [Datum] über meine Beauftragung 

habe ich heute erhalten. 

(Ort, Datum) (Unterschrift) 

Unterschrieben zurück an: 

Schulleitung der 

[Schule] 


[PLZ und Ort]

Niederschrift 

über die förmliche Verpflichtung nach § 1 Abs. 1 bis 3 

des Verpflichtungsgesetzes. 

Vor dem zuständigen Unterzeichnenden erscheint heute zum Zwecke der Verpflichtung 

nach § 1 Abs. 1 bis 3 des Verpflichtungsgesetzes vom 2. März 1974 (Bundesgesetzblatt I 

S. 469, 547) in der jeweils geltenden Fassung 

Frau / Herr ................................................................ geb. am ...................................... 

beschäftigt beim ......................................................................................................................., 

tätig an der ................................................................................................................................. 

Die/der Erschienene wird auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten verpflichtet. 

Ihr wird der Inhalt der folgenden §§ des Strafgesetzbuches bekannt gegeben: 

§ 133 Abs. 3 (Verwahrungsbruch) 

§ 201 Abs. 3 (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes) 

§ 203 Abs. 2, 4, 5 (Verletzung von Privatgeheimnissen) 

§ 204 (Verwertung fremder Geheimnisse) 

§§ 353 b (Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen 

Geheimhaltungspflicht) 

§ 358 (Nebenfolgen) 

§ 97 b Abs. 2 i.V.m. §§ 94 und 97 (Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses) 

§ 120 Abs. 2 (Gefangenenbefreiung) 

§ 355 (Verletzung des Steuergeheimnisses) 

Die/der Erschienene wird darauf hingewiesen, dass sie/er aufgrund der Verpflichtung unter 

die vorstehenden Strafvorschriften fallen kann. 

Sie/er erklärt, dass sie/er über den Inhalt der vorstehenden Strafvorschriften und die Bedeutung 

der Verpflichtung unterrichtet worden ist. 

Die Niederschrift wird der/dem Verpflichteten vorgelesen, genehmigt und unterschrieben. 

Gleichzeitig bestätigt die/der Verpflichtete, dass sie/er eine Abschrift der Niederschrift und 

der vorstehenden Strafvorschriften erhalten hat. 

....................................................... ..................................................... 

Unterschrift der/s Verpflichtenden / Unterschrift der/des Verpflichteten 

Vertreter/in der Dienststelle 

1

Name Vorname 

Geburtsname Geburtsdatum 

Erklärung 

zu Strafen und Disziplinarmaßnahmen sowie zu laufenden Verfahren 

Hinsichtlich nicht getilgter gerichtlicher Verurteilungen und nicht getilgter Disziplinarmaßnahmen 

sowie anhängiger Straf-, Ermittlungs- oder Disziplinarverfahren mache ich folgende Angaben 

(Gericht / Ermittlungsbehörde, Aktenzeichen, Art der Straftat / des Dienstvergehens, Datum, 

Höhe der Bestrafung, Art der Disziplinarmaßnahme): 

Ich erkläre, dass die vorstehenden Angaben vollständig sind. 

Ich verpflichte mich, von jedem gegen mich eingeleiteten Straf- oder Ermittlungsverfahren und 

jeder gerichtlichen Verurteilung Mitteilung zu machen. 

......................................................... ....................................................................... 

Ort, Datum Unterschrift 

Hinweis: 

Die nicht der Offenbarungspflicht unterliegenden Verurteilungen ergeben sich aus § 53 Bundeszentralregistergesetz i.d.F. der 

Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. 1 S. 1229, 1985 S. 195), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Juni 1995 

(BGBl. 1 S. 818). Straferlass durch Begnadigung oder Amnestie ist nicht gleichbedeutend mit einer Tilgung der Strafe.

Verpflichtung nach § 9 des Hessischen Datenschutzgesetzes 

vom 21. Dezember 1988 (GVB1. I S. 424) 

Verhandelt 

Vor dem Unterzeichner erschien heute zum Zwecke der Verpflichtung nach § 9 

des Hessischen Datenschutzgesetzes 

Frau / Herr......................................................................................................... 

Die/der Erschienene wurde auf die Wahrung des Datengeheimnisses nach § 9 HDSG verpflichtet. 

Sie/Er wurde darauf hingewiesen, dass es untersagt ist, geschützte personenbezogene 

Daten unbefugt zu einem anderen als dem zur jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenerfüllung 

gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, zugänglich zu machen oder sonst zu 

nutzen und dass diese Pflichten auch nach Beendigung der Tätigkeit fortbestehen. Sie/er 

wurde weiter darüber belehrt, dass Verstöße gegen das Datengeheimnis nach § 32 HDSG und 

anderen einschlägigen Rechtsvorschriften mit Freiheits- oder Geldstrafe geahndet werden 

können; eine disziplinarrechtliche Verfolgung wird dadurch nicht ausgeschlossen. Eine Verletzung 

des Datengeheimnisses wird in den meisten Fällen gleichzeitig eine Verletzung der 

Amtsverschwiegenheit bzw. einen Verstoß gegen die arbeitsvertragliche Schweigepflicht 

darstellen, auch kann in ihr zugleich eine Verletzung spezieller Geheimhaltungspflichten 

liegen. 

Sie/er erklärt nunmehr hinreichend über die auferlegten Pflichten nach § 9 HDSG und die 

Folgen ihrer Verletzung unterrichtet zu sein. Sie/er unterzeichnet dieses Protokoll nach Verlesung 

zum Zeichen der Genehmigung und bestätigt gleichzeitig den Empfang einer Abschrift 

der Niederschrift. 

..................................................., den ............................. 

...................................................... .......................................................... 

Unterschrift der/des Verpflichteten Unterschrift der/des Verpflichtenden / 

Vertreter/in der Dienststelle

Auszug aus dem gemeinsamen Runderlass des Ministers des 

Innern, zugleich im Rahmen des Ministerpräsidenten, der 

Fachminister und des Direktors des Landespersonalamtes 

vom 09.09.1979 – StAnz S. 1544 

Belehrung: 

Bewerber für den öffentlichen Dienst müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche 

demokratische Grundordnung eintreten. Sie bekräftigen ihre Pflicht zur Verfassungstreue (§ 7 Abs. 

HBG) mit Ihrer Eidesleistung (Gelöbnis), dass sie das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland 

und die Verfassung des Landes Hessen sowie alle in Hessen geltenden Gesetze wahren werden (Abschn. II 

der Grundsätze und Verfassungsregeln). 

Nach § 67 Abs. 2 des Hessischen Beamtengesetzes (HBG) ist der Beamte verpflichtet, sich durch sein gesamtes 

Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der 

Verfassung des Landes Hessen zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten. 

Dementsprechend darf gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 2 HBG in das Beamtenverhältnis nur berufen werden, wer die 

Gewähr bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes 

und der Verfassung des Landes Hessen eintritt. Die Pflicht, sich zur freiheitlichen demokratischen 

Grundordnung zu bekennen, gilt entsprechend für Angestellte. 

Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes ist nach der Rechtsprechung des 

Bundesverfassungsgerichts (Urteile vom 23. Oktober 1952 - BverfGE 2, S.1 (12f) und vom 17. August 

1956 BverfGE 5, S.85) eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine 

rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen 

der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser 

Ordnung sind insbesondere zu rechnen: 

− Die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht 

der Persönlichkeit, auf Leben und freie Entfaltung, 

− die Volkssouveränität, 

− die Gewaltenteilung, 

− die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, 

− die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, 

− die Unabhängigkeit der Gerichte, 

− das Mehrparteienprinzip, 

− die Chancengleichheit für alle politischen Parteien, 

− das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. 

Die Teilnahme an Bestrebungen, die sich gegen diese Grundsätze richten, ist unvereinbar mit den Pflichten 

eines Angehörigen des öffentlichen Dienstes. Verschweigt ein Bewerber die Teilnahme an solchen Bestrebungen, 

so wird die Ernennung bzw. der Abschluss des Arbeitsvertrages als durch arglistige Täuschung 

herbeigeführt angesehen. Arglistige Täuschung führt zur Zurücknahme der Ernennung bzw. Anfechtung 

des Arbeitsvertrages. 

Gegen Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit, die sich einer solchen Pflichtverletzung schuldig machen, wird 

ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst, gegen Beamte auf Probe oder auf 

Widerruf ein Entlassungsverfahren eingeleitet. 

Angestellte 

müssen in diesen Fällen mit einer außerordentlichen Kündigung rechnen. 

Die 

Kenntnisnahme wird hiermit bestätigt: 

........................................... ................................................... 

...................... ....................... 

(Ort, Datum) (Unterschrift)

Gesundheitliche Anforderungen und Mitwirkungspflichten 

an und von Lehrkräften 

Personen, die an 

Cholera, Diphtherie, Enteritis durch enterohäorrhagische E.coll (EHEC), virusbedingtem 

hämorrhagischem Fieber, Haemophilus influenza Typ b-Meningitis, Impetigo contaglosa 

(ansteckende Borkenflechte) Keuchhusten, ansteckungsfähiger Lungentuberkulose, Masern, 

Meningokokkeninfektion, Mumps, Paratyphus, Pest, Poliomyelitis, Scabies (Krätze), Scharlach 

oder sonstigen Streptococcus, Pyrogenesinfektionen, Shigellose, Typhus abdominalis, 

Virushepatitis A oder E und Windpocken 

erkrankt oder dessen verdächtig oder die verlaust sind, dürfen in Schulen keine Lehr- und Erziehungs-, 

Pflege-, Aufsichts- oder sonstige Tätigkeiten ausüben, bei denen sie Kontakt zu 

den Schülerinnen und Schülern haben, bis nach ärztlichem Urteil eine Weiterverbreitung der 

Krankheit oder der Verlausung durch sie nicht mehr zu befürchten sind. 

Dies gilt auch für Lehrkräfte, in deren Wohngemeinschaft nach ärztlichem Urteil eine Erkrankung 

an oder ein Verdacht auf 

Cholera, Diphtherie, Enteritis durch enterohäorrhagische E.coll (EHEC), virusbedingten hämorrhagischem 

Fieber, Haemophilus influenza Typ b-Meningitis, ansteckungsfähiger Lungentuberkulose, 

Masern, Meningokokkeninfektion, Mumps, Paratyphus, Pest, Poliomyelitis, Shigellose, 

Typhus abdominalls, Virushepatitis A oder E 

aufgetreten ist. 

Ausscheider von 

Vibrio cholerae O1 und O139, Corynebacterium diphtheriae, Toxin bildend, Salmonelle Typhi, 

Salmonbella Paratyphi, Shigella sp. und enterohämorrhagischen E.coll (EHEC) 

dürfen nur mit Zustimmung des Gesundheitsamtes und unter Beachtung der gegenüber dem 

Ausscheider und der Schule verfügten Schutzmaßnahmen die Schulräume betreten, Einrichtungen 

der Schule benutzen und an Schulveranstaltungen teilnehmen. 

Wenn einer der genannten Tatbestände aufgetreten ist, so hat die Lehrkraft der Schule hiervon 

unverzüglich Mitteilung zu machen. 

1

Schulstempel 

Protokoll 

über die Belehrung der Lehrkraft 

über die gesundheitlichen Anforderungen und Mitwirkungspflichten 

der Lehrkraft 

Die oben genannte Belehrung habe ich zur Kenntnis genommen und bin über die gesundheitlichen 

Anforderungen an Lehrkräfte und meine Mitwirkungspflichten informiert worden. 

........................................................, den ............................. 

........................................................................................... 

Name der Lehrkraft in Druckschrift 

............................................................................................ 

Unterschrift der Lehrkraft 

2

Korruptionsbekämpfung in der Landesverwaltung 

(StAnz. 4/1996 S. 334, Erlass des HMdILFN vom 03.01.1996 - I B 1 - 8 b 28 - 03 - ) 

Merkblatt für Beschäftigte des Landes über die Annahme von Belohnungen und Geschenken 

Vorfälle von Korruption in der öffentlichen Verwaltung geben Anlass, auf die geltenden Regelungen 

über die Annahme von Belohnungen und Geschenken in einem Merkblatt hinzuweisen und Verhaltensempfehlungen 

zu geben. 

1. Grundsatz 

Beschäftigte des Landes dürfen Belohnungen und Geschenke in bezug auf ihr Amt oder ihre 

dienstliche Tätigkeit, auch nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, nur mit Zustimmung 

der zuständigen Stelle annehmen (§§ 84 Satz 1 HBG, 10 Abs. 1 MTL II). Welche Stelle dies 

ist, erfahren Sie bei Ihrer Dienststelle. 

2. Zustimmung 

Werden Beschäftigten Belohnungen oder Geschenke von Personen angeboten, mit denen sie 

dienstlich zu tun haben, wird es sich häufig um Belohnungen oder Geschenke in bezug auf ihr Amt 

oder ihre dienstliche Tätigkeit handeln. 

In diesem Falle haben sie die Zustimmung der zuständigen Stelle vor der Annahme einzuholen, 

wenn nicht die Annahme nach Nr. 4 allgemein genehmigt ist. Kann die Zustimmung nicht vor der 

Annahme eingeholt werden, ist sie unverzüglich nachträglich zu beantragen. 

Sind Beschäftigte ausnahmsweise der Ansicht, dass es sich um eine private Zuwendung (Belohnung 

oder Geschenk) handelt, wird empfohlen, sich gleichwohl an ihre Dienststelle zu wenden, 

damit geklärt wird, ob eine Zustimmung erforderlich ist. Nur auf diese Weise lassen sich Zweifel 

von vornherein vermeiden. Nehmen Beschäftigte von Personen, mit denen sie dienstlich zu tun 

haben, Belohnungen oder Geschenke an, ohne eine Zustimmung eingeholt zu haben, geht das Risiko 

einer Fehleinschätzung der Sach- und Rechtslage allein zu ihren Lasten und kann für die 

schwerwiegende Folgen haben (vgl. unten Nr. 7) Geschenke aus dem Kollegen- oder Mitarbeiterkreis 

im üblichen Rahmen (z.B. aus Anlass des Geburtstages, eines Dienstjubiläums o.ä.) sind Geschenke 

im privaten Rahmen, für deren Annahme keine Zustimmung erforderlich ist. 

3. Generelles Annahmeverbot 

3.1. Die Annahme folgender Leistungen ist untersagt: 

• Bargeld 

• Überlassung von Gegenständen (z.B. Kraftfahrzeug, Unterkunft) ohne oder zu einem 

geringerem als dem üblichen Entgelt, 

• Gewährung von Leistungen (z.B. durch Überlassung von Fahrkarten, Flugtickets, 

Mitnahme auf Urlaubsreisen) ohne oder zu einem geringerem als dem üblichen Entgelt, 

• Gewährung besonderer Vergünstigungen bei Privatgeschäften (z.B. zinslose oder 

zinsgünstige Darlehen, verbilligter Einkauf). 

3.2. Die Annahme von Zuwendungen die der oder dem Beschäftigten nur mittelbar (z.B. bei 

Zuwendungen an Angehörige, Vereine usw.) zukommen oder zukommen sollen, ist ebenfalls 

untersagt. 

3.3. Das Angebot von Leistungen nach dem Nrn. 3.1 und 3.2 ist der für die Zustimmung zur 

Annahme von Belohnungen und Geschenken zuständigen Stelle unverzüglich mitzuteilen. 

1

4. Allgemeine Zustimmung zur Annahme 

4.1. Zur Verwaltungsvereinfachung gilt die Annahme der nachstehend aufgeführten Zuwendungen 

als allgemein genehmigt, soweit den Beschäftigten nicht ausdrücklich etwas anderes mitgeteilt 

wurde: 

• übliche und nach allgemeiner Auffassung nicht zu beanstandende geringwertige Aufmerksamkeiten 

(z.B. Reklameartikel in einfacher Ausführung wie Kalender, Kugelschreiber 

oder Schreibblocks), sofern der Wert insgesamt 15 DM nicht übersteigt, 

• geringfügige Dienstleistungen, die die Durchführung eines Dienstgeschäftes erleichtern 

oder beschleunigen, z.B. die Abholung mit einem Wagen am Bahnhof, 

• einfache Erfrischungen (z.B. Kaffee, Tee, Mineralwasser, Säfte), die bei Gelegenheiten 

dienstlicher Handlungen (z.B. Besprechungen mit mehreren Personen) angeboten werden, 

sowie verbilligte Kantinenmahlzeiten gegen Entrichtung des üblichen Entgelts, 

• eine übliche Bewirtung bei allgemeinen Veranstaltungen, an denen Beschäftigte im Rahmen 

ihres Amtes oder in dienstlichem Auftrag teilnehmen (z.B. Empfänge, Einweihungen). 

4.2. Bei Annahme einer Bewirtung besteht die Verpflichtung, unentgeltlich gewährte Verpflegung 

in der Reisekostenabrechnung nach § 12 des Hessischen Reisekostengesetzes anzugeben. 

5. Zustimmung im Einzelfall 

Im Übrigen wird die Entscheidung über die Annahme von Belohnungen und Geschenken nach pflichtgemäßem 

Ermessen im Rahmen der Umstände des Einzelfalls getroffen. Deshalb haben die betroffenen Beschäftigten 

die für die Entscheidung maßgeblichen Umstände vollständig mitzuteilen. Der Annahme von 

Belohnungen und Geschenken kann nur zugestimmt werden, wenn ausgeschlossen ist, dass 

• durch die Zuwendung dienstliches Handeln beeinflusst werden soll und 

• die Annahme der Zuwendung die objektive Amtsführung beeinträchtigen könnte und 

• die Annahme der Zuwendung bei Dritten den Eindruck hervorrufen könnte, dass die Zuwendung 

dienstliches Handeln beeinflussen könnte oder die objektive Amtsführung beeinträchtigen 

könnte und 

• die Zuwendung als Anerkennung für ein bestimmtes Verwaltungshandeln verstanden 

werden könnte. 

6. Strafrechtliche Folgen 

6.1. Die Annahme von Belohnungen und Geschenken ohne Zustimmung der zuständigen Stelle ist 

nach § 331 StGB (Vorteilsannahme) oder § 332 StGB (Bestechlichkeit), ggf. in Verbindung 

mit § 335 StGB (Unterlassen der Diensthandlung) strafbar. Wissen Vorgesetzte oder andere 

Personen, denen Aufsicht oder Kontrolle über die Dienstgeschäfte anderer Personen übertragen 

ist, von der Annahme von Belohnungen oder Geschenken durch diese Person, können sie sich 

auch nach § 357 StGB strafbar machen, z.B. weil sie eine rechtswidrige Tat geschehen lassen. 

6.2. Zu den strafrechtlichen Vorschriften wird besonders darauf aufmerksam gemacht, dass für 

Bestechlichkeit im Regelfall eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten vorgesehen ist. 

Haben Beschäftigte bei ihren Handlungen einen Ermessensspielraum, kann der Tatbestand der 

Bestechlichkeit nach der strafrechtlichen Rechtsprechung zu § 332 Abs. 3 StGB bereits mit der 

Annahme einer Belohnung oder eines Geschenks verwirklicht sein, auch wenn die oder der 

Beschäftigte in der Sache genauso handelt, wie sie oder er ohne Annahme einer Belohnung oder 

eines Geschenks gehandelt hätte. Dabei ist der strafrechtliche Ermessensbegriff in § 332 

Abs. 3 StGB weiter als der verwaltungsrechtliche Begriff des Ermessens. 

6.3. Die vorstehend genannten Strafvorschriften werden nachstehend abgedruckt. 

2

§ 331 Vorteilsannahme 

(1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen 

Dienst besonders Verpflichteter, der für die 

Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen 

Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, 

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren 

oder mit Geldstrafe bestraft. 

(2) Ein Richter oder Schiedsrichter, der einen 

Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung 

dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, 

dass er eine richterliche Handlung vorgenommen 

hat oder künftig vornehme, wird mit Freiheitsstrafe 

bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe 

bestraft. Der Versuch ist strafbar. 

(3) Die Tat ist nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn 

der Täter einen nicht von ihm geforderten Vorteil 

sich versprechen lässt oder annimmt und die zuständige 

Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse 

entweder die Annahme vorher genehmigt hat oder 

der Täter unverzüglich bei ihr Anzeige erstattet und 

sie die Annahme genehmigt. 

§ 332 Bestechlichkeit 

(1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen 

Dienst besonders Verpflichteter, der einen Vorteil 

für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür 

fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass 

er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder 

künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten 

verletzt hat oder verletzen würde, wird mit 

Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren 

bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe 

Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. 

Der Versuch ist strafbar. 

(2) Ein Richter oder Schiedsrichter, der einen 

Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung 

dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, 

dass er eine richterliche Handlung vorgenommen 

hat oder künftig vornehme und dadurch 

seine richterlichen Pflichten verletzt hat oder verletzten 

würde, wird mit Freiheitsstrafe von einem 

Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. In minder schweren 

Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs 

Monaten bis zu fünf Jahren. 

(3) Falls der Täter den Vorteil als Gegenleistung 

für eine künftige Handlung fordert, sich versprechen 

lässt oder annimmt, so sind die Absätze 1 und 

2 schon dann anzuwenden, wenn er sich dem anderen 

gegenüber bereit gezeigt hat, 

1. bei der Handlung seine Pflichten zu verletzen 

oder, 

2. soweit die Handlung in seinem Ermessen steht, 

sich bei Ausübung des Ermessens durch den Vorteil 

beeinflussen zu lassen. 

§ 335 Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit 

und Bestechung 

(1) In besonders schweren Fällen wird 

1. eine Tat nach 

a) § 332 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung 

mit Abs. 3, und 

. 

3 

b) § 334 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, jeweils 

auch in Verbindung mit Abs. 3, mit Freiheitsstrafe 

von einem Jahr bis zu zehn Jahren und 

2. eine Tat nach § 332 Abs. 2, auch in Verbindung 

mit Abs. 3, mit Freiheitsstrafe nicht unter 

zwei Jahren bestraft. 

(2) Ein besonders schwerer Fall im Sinne des Absatzes 

1 liegt in der Regel vor wenn, 

1. die Tat sich auf einen Vorteil großen Ausmaßes 

bezieht, 

2. der Täter fortgesetzt Vorteile annimmt, die er 

als Gegenleistung dafür gefordert hat, dass er 

eine Diensthandlung künftig vornehme, oder 

3. der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied 

einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung 

solcher Taten verbunden hat. 

§ 336 Unterlassen der Diensthandlung 

Der Vornahme einer Diensthandlung oder einer 

richterlichen Handlung im Sinne der §§ 331 bis 335 

steht das Unterlassen der Handlung gleich. 

§ 337 Schiedsrichtervergütung 

Die Vergütung eines Schiedsrichters ist nur dann 

ein Vorteil im Sinne der §§ 331 bis 335, wenn der 

Schiedsrichter sie von einer Partei hinter dem Rücken 

der anderen fordert, sich versprechen lässt 

oder annimmt oder wenn sie ihm eine Partei hinter 

dem Rücken der anderen anbietet, verspricht oder 

gewährt. 

§ 338 Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall 

(1) In den Fällen des § 332, auch in Verbindung 

mit den §§ 336 und 337, ist § 73 d anzuwenden, 

wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied 

einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung 

solcher Taten verbunden hat. 

(2) In den Fällen des § 334, auch in Verbindung 

mit den §§ 336 und 337, sind die §§ 43 a, 73 d 

anzuwenden, wenn der Täter als Mitglied einer 

Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung 

solcher Taten verbunden hat. § 73 d ist auch dann 

anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt. 

§357 Verleitung eines Untergebenen zu einer 

Straftat 

(1) Ein Vorgesetzter, welcher seine Untergebenen 

zu einer rechtswidrigen Tat im Amt verleitet oder 

zu verleiten unternimmt oder eine solche rechtswidrige 

Tat seiner Untergebenen geschehen lässt, hat 

die für diese rechtswidrige Tat angedrohte Strafe 

verwirkt. 

(2) Dieselbe Bestimmung findet auf einen Amtsträger 

Anwendung, welchem eine Aufsicht oder 

Kontrolle über die Dienstgeschäfte eines anderen 

Amtsträgers übertragen ist, sofern die von diesem 

letzteren Amtsträger begangene rechtswidrige Tat 

die zur Aufsicht oder Kontrolle gehörenden Geschäfte 

betrifft. 

(Stand: 01.09.1997)

7. Dienst- und arbeitsrechtliche Folgen 

7.1. Bei Beamtinnen und Beamten ist eine schuldhafte Verletzung der Pflicht Belohnungen und 

Geschenke nur mit Zustimmung anzunehmen, ein Dienstvergehen (§§ 84 Satz 1, 90 Abs. 1 

HBG). Auch die schuldhafte Verletzung der Pflicht, die Zustimmung der zuständigen Stelle 

einzuholen (Nr. 2) oder diese über die angebotene, nicht angenommene Leistung zu unterrichten 

(Nr. 3.3), ist ein Dienstvergehen. 

7.2. Bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten oder bei früheren Beamtinnen und 

Beamten mit Versorgungsbezügen gilt es als Dienstvergehen, wenn sie gegen das Verbot 

der Annahme von Belohnungen und Geschenken in bezug auf ihr früheres Amt verstoßen 

(§§ 84 Satz 1, 90 Abs. 2 Nr. 3 HBG). 

7.3. Bei Beamtinnen und Beamten ist beim Verdacht eines entsprechenden Dienstvergehens zu 

prüfen, ob die Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens - ggf. mit dem Ziel der 

Entfernung der Beamtin oder des Beamten aus dem Dienst - erforderlich ist und welche 

vorläufigen Maßnahmen (z.B. Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, § 74 Abs. 1 HBG, 

oder vorläufige Dienstenthebung, § 83 HDO, ggf. mit Einbehaltung eines Teils der Dienstbezüge, 

§ 84 HDO), notwendig sind. 

7.4. Wird eine Beamtin oder ein Beamter im ordentlichen Strafverfahren durch ein deutsches 

Gericht wegen einer vorsätzlichen Tat zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt, 

endet ihr oder sein Beamtenverhältnis mit der Rechtskraft des Urteils (§ 46 HBG). Ist 

die Beamtin oder der Beamte nach der Tat in den Ruhestand getreten, so verliert sie oder er 

mit der Rechtskraft der Entscheidung ihre oder seine Rechte als Ruhestandsbeamter (§ 59 

BeamtVG). 

7.5. Bei Angestellten und Arbeiterinnen und Arbeitern ist bei schuldhafter Verletzung der 

Pflicht, Belohnungen und Geschenke nur mit Zustimmung anzunehmen, zu prüfen, ob ein 

wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses vorliegt. 

Im Falle einer außerordentlichen Kündigung kann der Verlust des Anspruchs auf 

Versorgungsrente aus der Versicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der 

Länder eintreten. In weniger schwerwiegenden Fällen kommen auch andere arbeitsrechtliche 

Maßnahmen, wie z.B. eine Unterbrechung der Bewährungszeiten beim Vorliegen tariflicher 

Aufstiegsmerkmale oder auch eine Abmahnung in Betracht. 

8. Zweifelsfälle 

Beschäftigte können sich in allen Zweifelsfällen an ihre Dienststelle wenden. Dies ist auch in den Fällen 

ratsam, in denen schon durch die Annahme von geringfügigen Dienstleistungen, Höflichkeitsanerbieten 

oder Bewirtung der Eindruck der Befangenheit oder der Bevorzugung einzelner entstehen könnte. 

9. Geltungsbereich 

9.1. Die im vorstehenden Merkblatt enthaltenen Regelungen gelten einheitlich für alle Beschäftigten 

des Landes Hessen. 

9.2. Den Gemeinden, den Gemeindeverbänden und den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden 

Körperschaften, Astalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts wird empfohlen, 

entsprechend zu verfahren. - 

9.3. Dieses Merkblatt ist allen Beschäftigten des Landes gegen Empfangsbescheinigung auszuhändigen; 

die Empfangsbescheinigung ist zu den Personalakten zu nehmen. 

Korruptionsbekaempfung.doc 4

EMPFANGSBESCHEINIGUNG 

Korruptionsbekämpfung in der Landesverwaltung 

(Erlaß des HMdILFN vom 03.01.1996 - I B 1 - 8 b 28 - 03 - StAnz. 4/96 S. 334) 

Nachweis über den Erhalt des Merkblattes für Beschäftigte des Landes über die Annahme von 

Belohnungen und Geschenken. 

Ich bestätige hiermit den Empfang des Merkblattes für Beschäftigte des Landes über die Annahme 

von Belohnungen und Geschenken. 

................................................................ ................................... 

Name, Vorname - in Druckbuchstaben - Geb.-Datum 

........................................ ................................................................. 

Datum Unterschrift 

Korruptionsbekaempfung.doc 5

Auszug aus dem Strafgesetzbuch i.d.F. der Bekanntmachung vom 10. März 1987 (BGBl. I S. 945, 1160) 

zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Mai 1998 (BGBl. I S. 845) 

§ 94 

Landesverrat 

(1) Wer ein Staatsgeheimnis 

1. einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder 

2. sonst an einen Unbefugten gelangen lässt oder öffentlich bekannt macht, 

um 

die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht 

zu begünstigen, 

und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der 

Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter 

einem Jahr bestraft. 

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder 

Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der 

Regel vor, wenn der Täter 

1. eine verantwortliche Stellung missbraucht, die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen 

besonders verpflichtet, oder 

2. durch die Tat die Gefahr eines besonders schweren Nachteils für die äußere 

Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt. 

§ 95 

Offenbaren von Staatsgeheimnissen 

(1) Wer ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung 

geheimgehalten wird, an einen Unbefugten gelangen lässt oder öffentlich 

bekannt macht und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für 

die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs 

Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, wenn die Tat nicht in § 94 mit Strafe 

bedroht ist. 

(2) Der Versuch ist strafbar. 

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr 

bis zu zehn Jahren. § 94 Abs. 2 Satz 2 ist anzuwenden. 

§ 96 

Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von 

Staatsgeheimnissen 

(1) Wer sich ein Staatsgeheimnis verschafft, um es zu verraten (§ 94), wird mit 

Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. 

(2) Wer sich ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren 

Veranlassung geheimgehalten wird, verschafft, um es zu offenbaren (§ 95), wird 

mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Der Versuch 

ist strafbar. 

§ 97 

Preisgabe von Staatsgeheimnissen 

(1) Wer ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren 

Veranlassung geheimgehalten wird, an einen Unbefugten gelangen lässt oder 

öffentlich bekannt macht und dadurch fahrlässig die Gefahr eines schweren 

Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verursacht, 

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 

(2) Wer ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung 

geheimgehalten wird und das ihn Kraft seines Amtes, seiner Dienststellung 

oder eines von einer amtlichen Stelle erteilten Auftrags zugänglich war, 

leichtfertig an einen Unbefugten gelangen lässt und dadurch fahrlässig die 

Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik 

Deutschland verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit 

Geldstrafe bestraft. 

(3) Die Tat wird nur mit Ermächtigung der Bundesregierung verfolgt. 

§97a 

Verrat illegaler Geheimnisse 

Wer ein Geheimnis, das wegen eines der in § 93 Abs. 2 bezeichneten Verstöße 

kein Staatsgeheimnis ist, einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner 

mitteilt und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere 

Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird wie ein Landesverräter 

(§ 94) bestraft. § 96 Abs. 1 in Verbindung mit § 94 Abs. 1 Nr. 1 ist auf 

Geheimnisse der in Satz 1 bezeichneten Art entsprechend anzuwenden. 

§97b 

Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses 

(1) Handelt der Täter in den Fällen der §§ 94 bis 97 in der irrigen Annahme, 

das Staatsgeheimnis sei ein Geheimnis der in § 97 a bezeichneten Art, so wird 

er, wenn 

1. dieser Irrtum ihm vorzuwerfen ist, 

2. er nicht in der Absicht handelt, dem vermeintlichen Verstoß entgegenzuwirken, 

oder 

3. die Tat nach den Umständen kein angemessenes Mittel zu diesem Zweck 

ist, 

nach den bezeichneten Vorschriften bestraft. Die Tat ist in der Regel kein 

angemessenes Mittel, wenn der Täter nicht zuvor ein Mitglied des Bundestages 

um Abhilfe angerufen hat. 

1 

(2) War dem Täter als Amtsträger oder als Soldat der Bundeswehr das Staatsgeheimnis 

dienstlich anvertraut oder zugänglich, so wird er auch dann bestraft, 

wenn nicht zuvor der Amtsträger einen Dienstvorgesetzten, der Soldat einen 

Disziplinarvorgesetzten um Abhilfe angerufen hat. Dies gilt für die für den 

öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten und für Personen, die im Sinne 

des § 353 b Abs. 2 verpflichtet worden sind, sinngemäß. 

§ 120 

Gefangenenbefreiung 

(1) Wer einen Gefangenen befreit, ihn zum Entweichen verleitet oder dabei 

fördert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 

(2) Ist der Täter als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders 

Verpflichteter gehalten, das Entweichen eines Gefangenen zu verhindern, so ist 

die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. 


(4) Einem Gefangenen im Sinne der Absätze 1 und 2 steht gleich, wer sonst 

auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird. 

§133 

Verwahrungsbruch 

(1) Wer Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen, die sich in dienstlicher 

Verwahrung befinden oder ihm oder einem anderen dienstlich in Verwahrung 

gegeben worden sind, zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht oder der 

dienstlichen Verfügung entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren 


(2) Dasselbe gilt für Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen, die sich in 

amtlicher Verwahrung einer Kirche oder anderen Religionsgesellschaft des 

öffentlichen Rechts befinden oder von dieser dem Täter oder einem anderen 

amtlich in Verwahrung gegeben worden sind. 

(3) Wer die Tat an einer Sache begeht, die ihm als Amtsträger oder für den 

öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten anvertraut worden oder zugänglich 

geworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe 

bestraft. 

§ 201 

Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes 

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 

unbefugt 

1. das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger 

aufnimmt 

oder 

2. eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich 

macht. 

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt 

1. das nicht zu seiner Kenntnis bestimmte nicht öffentlich gesprochene Wort 

eines anderen mit einem Abhörgerät abhört 

oder 

2. das nach Absatz 1 Nr. 1 aufgenommene oder nach Absatz 2 Nr. 1 abgehörte 

nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen im Wortlaut oder 

seinem wesentlichen Inhalt nach öffentlich mitteilt. 

Die Tat nach Satz 1 Nr. 2 ist nur strafbar, wenn die öffentliche Mitteilung 

geeignet ist, berechtigte Interessen eines anderen zu beeinträchtigen. Sie ist 

nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender 

öffentlicher Interessen gemacht wird. 

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 

als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter 

die Vertraulichkeit des Wortes verletzt (Absätze 1 und 2). 


(5) Die Tonträger und Abhörgeräte, die der Täter oder Teilnehmer verwendet 

hat, können eingezogen werden. § 74 a ist anzuwenden. 

§ 203 

Verletzung von Privatgeheimnissen 

(1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen 

Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, 

offenbart, das ihm als 

1. Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen 

Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung 

eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, 

2. Berufspsychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlussprüfung, 

3. Rechtsanwalt, Patentanwalt, Notar, Verteidiger in einem gesetzlich geordneten 

Verfahren, Wirtschaftsprüfer, vereidigtem Buchprüfer, Steuerberater, 

Steuerbevollmächtigten oder Organ oder Mitglied eines Organs einer 

Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs- oder Steuerberatungsgesellschaft, 

4. Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater sowie Berater für Suchtfragen 

in einer Beratungsstelle, die von einer Behörde oder Körperschaft,

Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt ist, 

4a) Mitglied oder Beauftragten einer anerkannten Beratungsstelle nach den §§ 3 

und 8 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, 

5. staatlich anerkanntem Sozialarbeiter oder staatlich anerkanntem Sozialpädagogen 

oder 

6. Angehörigen eines Unternehmens der privaten Kranken-, Unfall- oder 

Lebensversicherung oder einer privatärztlichen Verrechnungsstelle anvertraut 

worden oder sonst bekannt geworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 

einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. 

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein 

zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder 

Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als 

1. Amtsträger, 

2. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten, 

3. Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht 

wahrnimmt, 

4. Mitglied eines für ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes 

tätigen Untersuchungsausschusses, sonstigen Ausschusses oder Rates, das 

nicht selbst Mitglied des Gesetzgebungsorgans ist, oder als Hilfskraft eines 

solchen Ausschusses oder Rates oder 

5. öffentlich bestelltem Sachverständigen, der auf die gewissenhafte Erfüllung 

seiner Obliegenheiten auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet worden 

ist, 

anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist. Einem Geheimnis im Sinne 

des Satzes 1 stehen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse 

eines anderen gleich, die für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung erfasst 

worden sind; Satz 1 ist jedoch nicht anzuwenden, soweit solche Einzelangaben 

anderen Behörden oder sonstigen Stellen für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung 

bekannt gegeben werden und das Gesetz dies nicht untersagt. 

(3) Den in Absatz 1 Genannten stehen ihre berufsmäßig tätigen Gehilfen und 

die Personen gleich, die bei ihnen zur Vorbereitung auf den Beruf tätig sind. 

Den in Absatz 1 und den in Satz 1 Genannten steht nach dem Tod des zur 

Wahrung des Geheimnisses Verpflichteten ferner gleich, wer das Geheimnis 

von dem Verstorbenen oder aus dessen Nachlass erlangt hat. 

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn der Täter das fremde 

Geheimnis nach dem Tod des Betroffenen unbefugt offenbart. 

(5) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen 

zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe 

bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. 

§ 204 

Verwertung fremder Geheimnisse 

(1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, 

zu dessen Geheimhaltung er nach § 203 verpflichtet ist, 

verwertet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 

(2) § 203 Abs. 4 gilt entsprechend. 

§ 331 

Vorteilsannahme 

(1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, 

der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, 

sich versprechen lässt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren 


(2) Ein Richter oder Schiedsrichter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten 

als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er 

eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme, wird mit 

Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist 

strafbar. 

(3) Die Tat ist nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn der Täter einen nicht von ihm 

geforderten Vorteil sich versprechen lässt oder annimmt und die zuständige 

Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme vorher genehmigt 

hat oder der Täter unverzüglich bei ihr Anzeige erstattet und sie die Annahme 

genehmigt. 

§332 

Bestechlichkeit 

(1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, 

der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, 

sich versprechen lässt oder annimmt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen 

hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder 

verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren 

bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei 

Jahren oder Geldstrafe. Der Versuch ist strafbar. 

(2) Ein Richter oder Schiedsrichter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten 

als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er 

eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und 

dadurch seine richterlichen Pflichten verletzt hat oder verletzen würde, 

wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. In minder 

schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf 

2 

Jahren. 

(3) Falls der Täter den Vorteil als Gegenleistung für eine künftige Handlung 

fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, so sind die Absätze 1 und 2 schon 

dann anzuwenden, wenn er sich dem anderen gegenüber bereit gezeigt hat, 

1. bei der Handlung seine Pflichten zu verletzen oder, 

2. soweit die Handlung in seinem Ermessen steht, sich bei Ausübung des 

Ermessens durch den Vorteil beeinflussen zu lassen. 

§353b 

Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht 

(1) Wer ein Geheimnis, das ihm als 

1. Amtsträger, 

2. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder 

3. Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht 

wahrnimmt, 

anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist, unbefugt offenbart und 

dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis 

zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Hat der Täter durch die Tat fahrlässig 

wichtige öffentliche Interessen gefährdet, so wird er mit Freiheitsstrafe 

bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. 

(2) Wer, abgesehen von den Fällen des Absatzes 1, unbefugt einen Gegenstand 

oder eine Nachricht, zu deren Geheimhaltung er 

1. auf Grund des Beschlusses eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder 

eines Landes oder eines seiner Ausschüsse verpflichtet ist oder 

2. von einer anderen amtlichen Stelle unter Hinweis auf die Strafbarkeit der 

Verletzung der Geheimhaltungspflicht förmlich verpflichtet worden ist, 

an einen anderen gelangen lässt oder öffentlich bekannt macht und dadurch 

wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei 

Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 


(4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung verfolgt. Die Ermächtigung wird erteilt 

von dem Präsidenten des Gesetzgebungsorgans 

a) in den Fällen des Absatzes 1, wenn dem Täter das Geheimnis während 

seiner Tätigkeit bei einem oder für ein Gesetzgebungsorgan des Bundes 

oder eines Landes bekannt geworden ist, 

b) in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1; 

2. von der obersten Bundesbehörde 

a) in den Fällen des Absatzes 1, wenn dem Täter das Geheimnis während 

seiner Tätigkeit sonst bei einer oder für eine Behörde oder bei einer anderen 

amtlichen Stelle des Bundes oder für eine solche Stelle bekannt 

geworden ist, 

b) in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2, wenn der Täter von einer amtlichen 

Stelle des Bundes verpflichtet worden ist; 

3. von der obersten Landesbehörde in allen übrigen Fällen der Absätze 1 und 2 

Nr. 2. 

§ 355 

Verletzung des Steuergeheimnisses 

(1) Wer unbefugt 

1. Verhältnisse eines anderen, die ihm als Amtsträger 

a) in einem Verwaltungsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren in 

Steuersachen, 

b) in einem Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat oder in einem Bußgeldverfahren 

wegen einer Steuerordnungswidrigkeit, 

c) aus anderem Anlass durch Mitteilung einer Finanzbehörde oder durch 

die gesetzlich vorgeschriebene Vorlage eines Steuerbescheids oder einer 

Bescheinigung über die bei der Besteuerung getroffenen Feststellungen 

bekannt geworden sind, oder 

2. ein fremdes Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm als Amtsträger in 

einem der in Nummer 1 genannten Verfahren bekannt geworden ist, offenbart 

oder verwertet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit 

Geldstrafe bestraft. 

(2) Den Amtsträgern im Sinne des Absatzes 1 stehen gleich 

1. die für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten, 

2. amtlich zugezogene Sachverständige und 

3. die Träger von Ämtern der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften 

des öffentlichen Rechts. 

(3) Die Tat wird nur auf Antrag des Dienstvorgesetzten oder des Verletzten 

verfolgt. Bei Taten amtlich zugezogener Sachverständiger ist der Leiter der 

Behörde, deren Verfahren betroffen ist, neben dem Verletzten antragsberechtigt. 

§ 358 

Nebenfolgen 

Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat 

nach den §§ 332, 335, 339, 340, 343, 344, 345 Abs. 1 und 3, §§ 348, 352 bis 353 b 

Abs. 1, §§ 355 und 357 kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu 

bekleiden (§ 45 Abs. 2), aberkennen.


[Schulname] 



[PLZ und Ort] 


Aufgaben, Ausschreibungsnummer[…], [Schule] in [Schulort] 


für die Besetzung der o. a. Stelle habe ich Sie ausgewählt und beabsichtige, Sie baldmöglichst 

mit der Wahrnehmung der Dienstobliegenheiten zu beauftragen. 

Dies kann jedoch erst nach Ablauf eventueller Einspruchsfristen erfolgen. 

Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. 


[Schulleiter/in]



Anhang B 

Verzeichnis der beteiligten Rollen und Gruppen 

In diesem Anhang werden alle Rollen und Gruppen (Arbeitsgruppen oder Entscheidungsgremien), die an den 

einzelnen Arbeitsschritten in einem der dargestellten Prozesse beteiligt sind, in alphabetischer Reihenfolge 

aufgelistet.

Rolle/Gruppe Beschreibung 

Abteilungsleiter/in 

Z HKM 

[Rolle intern] 


Bewerber/in 

OStR 

[Rolle extern] 

Beschlussfassendes 

Gremium Schule 

[Gruppe] 

Bewerber/in 


Bewerberin 

QuiS 


Budget- 

Beauftragte/r 




Mandant 

2300 



Schule 



SSA 




[Gruppe] 

Einstellungskandidat/in 



Fachlich verantwortlich für die der Abteilung Z übertragenen Aufgaben und Vorgesetzte 

oder Vorgesetzter für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Abteilung. 

Lehrkraft, die nach einem Ausschreibungs- und Auswahlverfahren für eine ausgeschriebene 

Stelle, auf der zusätzliche Aufgaben wahrzunehmen sind, nach dem Prinzip der 

Bestenauslese ausgewählt worden ist. 

Besteht aus dem Schulvorstand, der Gesamtkonferenz und der Schulkonferenz 

Person, die sich auf eine Stelle bewirbt. 

Bewerberin oder Bewerber, die/der sich für das Verfahren Quereinstieg in den Schuldienst 

(QuiS) bewirbt. 

Übergeordnete Budget-Beauftragte/übergeordneter Budget-Beauftragter für alle Mandanten 

und Dienststellen im Ressort 

Kommentar: 

ehemals Haushaltsbeauftragter 

verantwortlich für Planung, Bewirtschaftung und Rechenschaftslegung des Haushalts 

des Mandanten 2300 

Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist dafür verantwortlich, dass die Schule ihren Bildungs- 

und Erziehungsauftrag erfüllt. Sie oder er leitet die Schule nach geltenden 

Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie den Beschlüssen der Schulkonferenz und 

der Konferenzen der Lehrkräfte. 

Kommentar: 

§ 88 HSchG 

Detaillierte Beschreibung: Berufsbild Schulleitung ABl. 2010, S. 124 ff. 

� Leiterin oder Leiter der unteren Schulaufsichtsbehörde (=Staatliches Schulamt) 

� Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des 

Amtes und aller Lehrkräfte der nachgeordneten Schulen 

� Insoweit damit weisungsbefugt in dienstlichen und persönlich-dienstlichen Angelegenheiten. 

Die Einigungsstelle wird beim Hessischen Kultusministerium gebildet. Sie besteht aus je 

drei Beisitzerinnen bzw. Beisitzern, die vom Hessischen Kultusministerium einerseits 

und vom Hauptpersonalrat andererseits berufen werden und einer oder einem unparteiischen 

Vorsitzenden, auf die sich beide Parteien einigen (i. d. R. hat jede Seite abwechselnd 

das Vorschlagsrecht). 

Bewerberin oder Bewerber auf eine bestimmte Stelle im Kultusbereich, der ein Einstellungsangebot 

erhalten hat. 







Gesamtkonferenz 

Schule 

[Gruppe] 

HPRLL HKM 


Jurist/in HKM 


Jurist/in SSA 


Lehrkraft Schule 


Leiter/in des 

Mandanten 

BuKr 2300 


Lernmittelverantwortliche/r 

Schule 


Minister/in HKM 


Personalrat 

Schule 


Frauenbeauftragte für die Lehrkräfte 

siehe HSchG 

Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer beim Hessischen Kultusministerium 

� Verwaltungsfachliche Schulaufsichtsbeamtin oder verwaltungsfachlicher Schulaufsichtsbeamter 

� Referentin oder Referent bzw. Referatsleiterin oder Referatsleiter im Hessischen 

Kultusministerium 

� Zuständig entweder für: 

– Schulrecht (Z 3) 

– Dienstrecht (Z 1) 

– Spezielle Bereiche (III.2; I.2; IV.5). 

Verwaltungsfachliche Schulaufsichtsbeamtin oder verwaltungsfachlicher Schulaufsichtsbeamter 

insbesondere zuständig für 

� Rechtsaufsicht 

� Dienstaufsicht 

� Prozessführung 

Lehrkraft an einer Schule, welche in einem Arbeitnehmerverhältnis zum Land Hessen 

steht. 

Verantwortliche/r für den Mandanten im BK 2300 Schulen, der eine wirtschaftlich selbstständige 

Verwaltungseinheit der Landesverwaltung darstellt. 

Dem Mandantenleiter/der Mandantenleiterin obliegt für jedes Geschäftsjahr (Kalenderjahr) 

die Aufstellung des Entwurfs des Wirtschaftsplans (Entwurf des Voranschlags) 

sowie dessen Ausführung. Er/Sie ist damit neben der Planung und Einhaltung des Finanzbudgets 

auch für die Aufstellung und Einhaltung des Leistungsplans gegenüber der 

Ressortministerin/dem Ressortminister verantwortlich. 

Verantwortliche/r für die Beschaffung und Verwaltung der Lernmittel in der Schule. 

� Ressortleiterin oder Ressortleiter 

� Politische Führungsebene 

� Oberste Dienstvorgesetzte oder oberster Dienstvorgesetzter aller Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeiter der Bildungsverwaltung und aller Lehrkräfte, damit weisungsbefugt in 

dienstlichen und persönlich-dienstlichen Angelegenheiten. 

Personalrat an einer Schule 

Kommentar: 

Die Zuständigkeit des Schulpersonalrats ergibt sich aus § 91 Abs. 1 Satz 1 HPVG. 



Referatsleiter/in 


BK 

2300 HKM 


Regionale/r 

Controller/in 

Mandant 2300 


Richter/in Verwaltungsgericht 


Sachbearbeiter/inAbrechnung 

HBS 



FI SSA 



HCC 



HH 

Schule SSA 



OM SSA 



PA SSA 



PB SSA 


Sachbearbeiter/inPersonaldaten 

Schule 



QuiS SSA 



Referatsleiterin/Referatsleiter im HKM, der/die für die Lehrerzuweisung im HKM-Ressort 

für den Buchungskreis 2300 die Gesamtverantwortung trägt. 

Regionale Controllerin oder regionaler Controller für den Buchungskreis 2300 bei den 

Staatlichen Schulämtern, zuständig für das Controlling der Schulen im Bereich des 

Staatlichen Schulamtes 

Kommentar: 

Zuständig auch für SV-Plus-Schulen 

Richterin oder Richter an einem Verwaltungsgericht 

Abrechnung 

Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter Finanzbuchhaltung (Doppik) beim SSA im Rahmen 

von SAP R/3 REWE 

Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter beim HCC 

Kommentar: 

Wird verwendet, wenn die genaue Aufgabenwahrnehmung im Rahmen der Geschäftsverteilung 

im HCC nicht bekannt ist. 

Assistenzkräfte, Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter mittlerer Dienst, Sachbearbeiterinnen 

und Sachbearbeiter gehobener Dienst für Haushalt Schule (inkl. Lernmittelfreiheit) 

im SSA 


und Sachbearbeiter gehobener Dienst für das Organisationsmanagement 


und Sachbearbeiter gehobener Dienst für die Personaladministration 


und Sachbearbeiter gehobener Dienst für die Personalbeschaffung 

Pflegt die Personaldaten der Schule in der LUSD. 

SSA-Sachbearbeiterin/SSA-Sachbearbeiter gehobener Dienst für das Verfahren QuiS. 





SSA 



ZCRS 





SSA 




Schwerbehindertenvertreter/in 



Spontanbewerber/in 

Schule 


Stellendezernent/inLehrkräfteverwaltung 

SSA 


Steuergruppe 

Fortbildung 

Schule 

[Gruppe] 


und Sachbearbeiter gehobener Dienst im SSA. 

Sie erledigen die ihnen gem. Geschäftsverteilungsplan übertragenen Aufgaben selbstständig 

und eigenverantwortlich und sind hierbei in die fachübergreifende Aufgabenerledigung 

eingebunden. 

Kommentar: 

§ 7 (4) GO SSÄ vom 28.02.2008. 

Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter Zentrales Controlling und Rechnungswesen Schulen 

(ZCRS) 

Die schulfachlichen Aufsichtsbeamtinnen und -beamten nehmen die Fach- und Dienstaufsicht 

für die ihnen gem. Geschäftsverteilungsplan zugewiesenen Schulen und über 

alle dort im Dienste des Landes Hessen Beschäftigten wahr, soweit die Dienstaufsicht 

nicht von der Schulleiterin oder dem Schulleiter ausgeübt wird. 


§ 7 (1) i. V. m. § 1 (3) der GO für die SSÄ vom 28.02.2008. 

Mitglied der Schulleitung 

Schwerbehindertenvertreterin oder Schwerbehindertenvertreter für die Lehrkräfte 

Die Schwerbehindertenvertretung kann entweder bei den einzelnen Schulen oder für 

mehrere Schulen gemeinsam und als Gesamtschwerbehindertenvertretung beim Staatlichen 

Schulamt eingerichtet sein. 

Die Zuständigkeit der Schwerbehindertenvertretung für Lehrkräfte (auch für 

(nicht-)pädagogische Assistentinnen und Assistenten) ergibt sich, da es sich um sonstige 

in Erziehung und Unterricht tätige Personen handelt. 

Kommentar: 

soweit erforderlich 

Person, die bereit ist, kurzfristig die Vertretung von Unterricht an einer Schule zu übernehmen. 

Zuständig für die Koordination aller Aktivitäten im Bereich der Stellen-, Budget- und Personalplanung 

im Lehrkräftebereich 

Über die Zusammensetzung der Steuergruppe Fortbildung wird innerhalb der Schule 

entschieden. 




(LEZUV-AV) 

[Gruppe] 


OStR 

[Gruppe] 

Verwaltungsfachliche/rAufsichtsbeamter/in 

SSA 


Abteilungsleiter/in 

Schule 



Gremium zur Durchführung des Überprüfungsverfahrens von Bewerberinnen und Bewerbern 

für den hauptamtlichen Schuldienst, dazu gehören gem. Ziffer 2.9 des Einstellungserlasses: 


� ein weiteres Schulleitungsmitglied (sofern nicht vorhanden die Abwesenheitsvertreterin 

oder der Abwesenheitsvertreter oder eine unbefristet beschäftigte Lehrkraft der 

Schule) 

� ein Mitglied des Schulpersonalrates 



sofern eine Beteiligung nicht ausdrücklich abgelehnt wird 

Gremium zur Durchführung des Überprüfungsverfahrens von Bewerberinnen und Bewerbern 

für eine Oberstudienratsstelle, dazu gehören: 


� Mitglied des Schulpersonalrates 

� Frauenbeauftragte 

� evtl. Schwerbehindertenvertretung. 

Die Schulaufsicht wird durch hauptamtlich tätige, schulfachlich und verwaltungsfachlich 

vorgebildete Beamtinnen und Beamte ausgeübt. 

Die verwaltungsfachliche Schulaufsichtsbeamtin oder der verwaltungsfachliche Schulaufsichtsbeamte 

verfügt über ein abgeschlossenes juristisches Studium und Laufbahn, 

bearbeitet aus den Bereichen "Schülerangelegenheiten" sowie "Angelegenheiten der 

Lehrkräfte" nicht nur juristische Aufgabenstellungen, auch wenn der Schwerpunkt bei 

Aufgaben der Fach- und Dienstaufsicht sowie bei der Erledigung von Angelegenheiten 

mit rechtlichem Gehalt ("Schulrecht") liegt. 

Kommentar: 

Synonym auch Juristin oder Jurist im Staatlichen Schulamt 

Die Abteilungsleiterin oder der Abteilungsleiter leitet eine Abteilung einer beruflichen 

Schule. 



Anhang C: Detaildarstellungen ausgewählter Informationen 





Anhang D 

Abkürzungs- und Stichwortverzeichnis 

Dieser Anhang enthält ein Abkürzungs- und ein Stichwortverzeichnis zur Unterstützung des schnellen Auffindens 

der gewünschten Information.

D.1 Abkürzungsverzeichnis 

Anhang D.1: Abkürzungsverzeichnis 

ABl. Amtsblatt 

Abs. Absatz 


amtsärztl. amtsärztlich 

AN Arbeitnehmer 

AO Anordnung 

ARIS Programm zur Prozessmodellierung, "Architektur integrierter Informationssysteme" 

Art. Artikel 


BAG Bundesarbeitsgericht 

BAT Bundesangestelltentarifvertrag 


BEFRV befristeter Arbeitsvertag 

BGB-Vertrag Vertrag auf der Grundlage des Bürgerlichen Gesetzbuches 

BuKr Buchungskreis 



BV-Projekte Projekte der Bildungsverwaltung 




DO Dienstordnung für Lehrkräfte, Schulleiterinnen und Schulleiter und sozialpädagogische 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 

etc. et cetera 


F-HCC fachliches Hessisches Competence Center 

FI SSA Finanzbuchhaltung beim Staatlichen Schulamt 

FIPOS Finanzposition 

FISTL Finanzkostenstelle 





gem. gemäß 



GPRLL Gesamtpersonalrat der Lehrerinnnen und Lehrer 






HBV Hessisches Beamtengesetz 

HCC Hessisches Competence Center 


HELAKOS Hessisches Landeseinheitliches Kommunikatives Schulverwaltungssystem, (ARIS) 

HessRL "Hessische Richtlinien" zur Beurteilung von Beamten (HMdIS) 



HH-Beauftragter Haushaltsbeauftragter 



HMdF Hessisches Ministerium der Finanzen 

HMdIS Hessisches Ministerium des Inneren und für Sport 

HPRLL Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer im HKM 


HSchG Hessisches Schulgesetz 


HVwVfG Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz 


i. S. d. im Sinne des 


ISIS Elektronische Verschlüsselung, Industrial Signature Interoperability Specification 

IST-Daten LUD-Beleg der IST-Daten aller Lehrkräfte der Schule mit Angaben zu nicht unterrichtlichen 

Anrechnungen und Tätigkeiten (z. B. Deputate). 

KQSBS Qualitätsmerkmale für "selbstständige berufliche Schulen" 

KQSBUDG Qualitätsmerkmale für "Teilnahme am großen Schulbudget" 

KQSBUDK Qualitätsmerkmale für "Teilnahme am kleinen Schulbudget" 

KQSES Qualitätsmerkmale für "selbstständige allgemeinbildenden Schulen" 

LDO Landesdienstordnung Hessen 


LEZUV-RL Lehrerzuweisungsverfahren nach Rangliste 


LiV Lehrerinnen und Lehrer im Vorbereitungsdienst 

LMF Lehrmittelfreiheit 

LUD Lehrer und Unterrichtsdatenbank 

LUSD Lehrer- und Schülerdatenbank 


OE Organisationseinheit 

OM SAP-Modul Organisationsmanagement 

OStR Oberstudienrat/-Oberstudienrätin 





PersAdmin Personaladministration 


Q2E Qualität durch Evaluation und Entwicklung 

QM-Team Schulinterne Arbeitsgruppe zur Qualitätsentwicklung der Schule 

REZUV-RL Referendarzuweisungsverfahren nach RangIiste 

SAP-FI Verwaltungsprogramm - Modul Finanzwesen 

SAP-Planstelle Verwaltungsprogramm, an den SSA geführte Planstellenliste 

SAP-ReWe Verwaltungsprogramm - Modul Rechnungswesen 

SB Schwerbehindertenvertreter/in 





sog. sogenannte/r 

Sollzuweisung Unterrichtlicher und nicht unterrichtlicher Stundenbedarf nach Zuweisungserlass pro 

Schule. 


SSA-Reserve Reservemittel beim Staatlichen Schulamt 

StAnZ Hessischer Staatsanzeiger 

SÜMPRO Schulübergreifende Maßnahmen und Projekte 

SÜPRO schulübergreifende Projekte 






VG Verwaltungsgericht 


VO Verordnung 

VO-QuiS Verordnung zum Quereinstieg in den Schuldienst – Verordnung über das besondere 

berufsbegleitende Verfahren zum Erwerb einer einem Lehramt gleichgestellten 

Qualifikation 

VSS Verträge im Rahmen der Verordnung zur Sicherstellung Verlässlicher Schule 

VSS-Mittel Finanzmittel aus dem Programm Verlässliche Schule 


WPZU Weitere Planstellenzuordnung 


Z-Abteilung Zentralabteilung HKM 



ZBR Zeitschrift für Beamtenrecht 



ZCRS Zentralstelle Controling und Rechnungswesen im Schulbereich 

Ziff. Ziffer 


Zuständigkeits-AO Anordnung über die Zuständigkeit in arbeitsrechtlichen Personalangelegenheiten im 

Bereich des HKM 

Zuständigkeits-VO Verordnung über die Zuständigkeit in beamtenrechtlichen Personalangelegenheiten 

im Bereich des HKM 


D.2 Stichwortverzeichnis 

A 

Abordnung Kapitel Personalbeschaffung/ 

Anhang D.2: Stichwortverzeichnis A – B 

Prozess Personalbeschaffung für den hauptamtlichen Schuldienst 

durchführen 

Allgemeine Vertretungsmittel, Siehe Vertretungsmittel, allgemeine 

Amtsärztliches Gesundheitszeugnis Siehe Gesundheitszeugnis 

Andere Landesaufgaben Kapitel Budgetmanagement/ 

Prozess Kleines Schulbudget/ 

Prozess kleines Schulbudget bewirtschaften/ 

Unterprozess Teilbudget Andere Landesaufgaben…. 

Anforderungsprofil Kapitel Personalbeschaffung/ 

Prozess Personalbeschaffung für den hauptamtlichen 


Anordnungsbefugnis Kapitel Budgetmanagement 


Unterprozess Teilbudget LMF 

Anordnungsverfahren, einstweiliges Siehe Konkurrentenverfahren 

Ausschreibung, schulbezogen Kapitel Personalbeschaffung/ 

Personalbeschaffung für den hauptamtlichen Schuldienst 

durchführen/ 

Teilprozess Schulbezogenes Stellenausschreibungsverfahren 

veranlassen 


– Oberstudienratsbeförderung Kapitel Personalbeschaffung/ 

Prozess Ausgewählte/n Bewerber/in für Oberstudienratsstelle 

SBS beauftragen und befördern 

Kapitel Unterstützende Prozesse/ 

– bei Neueinstellung Kapitel Personalbeschaffung/ 

B 

Beamtete Lehrer 

Prozess Beteiligungsverfahren nach § 10 (4) HGlG durchführen 


durchführen/ 

Teilprozess Bewerbung auf eine schulbezogene Stellenausschreibung 

erfassen und prüfen 

Teilprozess Bewerberin oder Bewerber nach schulbezogener 

Stellenausschreibung auswählen 


Anhang D.2: Stichwortverzeichnis C – C 

– Einstellung Kapitel Personalbeschaffung/ 


durchführen 


Beauftragung Kapitel Personaladministration/ 

Beförderung zum OStR Kapitel Personaladministration/ 







Befristeter Arbeitsvertrag Kapitel Personaladministration/ 

Begleitverfügung Kapitel Unterstützende Prozesse/ 

Beteiligungsverfahren Kapitel Unterstützende Prozesse/ 

– Frauenbeauftragte Kapitel Unterstützende Prozesse/ 

– Schulpersonalrat Kapitel Unterstützende Prozesse/ 

– Schwerbehindertenvertreter Kapitel Unterstützende Prozesse/ 

Bewerbungsunterlagen Kapitel Personalbeschaffung 

Budget siehe Schulbudget 

C 

Controller/in, Regional Kapitel Budgetmanagement/ 


Prozess Einstellung TV-H-Beschäftigte durchführen (befristet) 

Prozess Einstellung für hauptamtlichen Schuldienst (Beamte) 

durchführen 

Prozess Beteiligungsverfahren nach § 10(4) HGIG durchführen 

Prozess Beteiligungsverfahren Frauenbeauftragte - SchulPR - 

SchwbV durchführen 








Prozess Kleines Schulbudget 


D 

Dienstantrittsmeldung Kapitel Personaladministration/ 

Anhang D.2: Stichwortverzeichnis D – F 


durchführen 

Prozess Einstellung von TV-H-Beschäftigten durchführen 

Diensteid Kapitel Personaladministration/ 


durchführen 

E 

Einstellung 

– Beamte für den hauptamtlichen Kapitel Personaladministration/ 

Schuldienst 


durchführen 

Siehe Beteiligungsverfahren 

– TV-H-Beschäftigten Kapitel Personaladministration 



Einstellungsakt Kapitel Personaladministration/ 


Einstellungsangebot Kapitel Personalbeschaffung/ 


durchführen 



Einstellungsunterlagen Kapitel Personaladministration/ 


durchführen 

Prozess Einstellung TV-H-Beschäftigte durchführen 

Einstweilige Anordnung 

Siehe Konkurrentenverfahren 

(–verfahren) 

Empfangsbekenntnis Kapitel Personaladministration/ 


durchführen 

F 

Fortbildung Kapitel Budgetmanagement/ 

Fortbildungsplan Siehe Fortbildung 


Unterprozess Teilbudget Fortbildung Kleines Schulbudget 



Anhang D.2: Stichwortverzeichnis G – L 

Frauenbeauftragte Kapitel Unterstützende Prozesse/ 

Frauenförderplan Kapitel Unterstützende Prozesse/ 

Führungszeugnis, erweitert Kapitel Personaladministration/ 

G 

Prozess Beteiligungsverfahren Frauenbeauftragte – SchulPR 

– SchwbV durchführen 




durchführen 

Prozess Einstellung TV-H-Beschäftigte durchführen 

Gesundheitszeugnis Kapitel Personaladministration/ 


durchführen 

H 

I 

IT-Mittel Kapitel Budgetmanagement 

J 

K 

Prozess Kleines Schulbudget 

Kleines Schulbudget Kapitel Budgetmanagement 

Teilprozess kleines Schulbudget bewirtschaften 

Unterprozess Teilbudget IT-Mittel ….. 

Konkurrentenverfahren Kapitel Unterstützende Prozesse/ 

L 

Lehrerzuweisungsverfahren 

LEZUV-AV 

Prozess Vorläufigen Rechtsschutz nach § 123 VwGO durchführen 

Kapitel Personalbeschaffung / 



Teilprozess Personalbeschaffung für den hauptamtlichen 





LMF (Lehrmittelfreiheit)-Mittel Kapitel Budgetmanagement/ 

M 


Anhang D.2: Stichwortverzeichnis M – P 

Teilprozess Kleines Schulbudget bewirtschaften 

Unterprozess Teilbudget LMF ….. 

Mandantenleiter/in Kapitel Budgetmanagement/ 

N 

O 



Oberstudienrat 

– Stellenbesetzungsverfahren Kapitel Personalbeschaffung/ 

Prozess Personalbeschaffung für Oberstudienratsstellen 

durchführen 

– Beauftragung bzw. Beförderung Kapitel Personaladministration/ 

zum Oberstudienrat 



P 

Personalbeschaffung Kapitel Personalbeschaffung/ 



Personalgespräch 

Personallenkungsmaßnahmen Kapitel Personalbeschaffung/ 



Planüberschreitung Kapitel Budgetmanagement/ 


Prognose zum kleinen Schulbudget Kapitel Budgetmanagement/ 





Anhang D.2: Stichwortverzeichnis Q – S 

Q 

R 

Ranglistenverfahren 

LEZUV-AV 

REZUV-Rl 

Rechtshilfebelehrung Kapitel Personalbeschaffung/ 

Kapitel Personalbeschaffung/ 



Rechtsschutz, vorläufiger Kapitel Unterstützende Prozesse/ 

Referendarzuweisungsverfahren 

REZUV-Rl 

Regionalcontroller/in Siehe Controller/in 

Reserve SSA, HKM (Finanzen) Kapitel Budgetmanagement 

S 

Schulbezogene Ausschreibung Kapitel Personalbeschaffung/ 

Schulbezogene Stellenausschreibung Kapitel Personalbeschaffung/ 







Prozess vorläufiger Rechtsschutz nach §123 VwGO durchführen 

Kapitel Personalbeschaffung/ 







Teilprozess Schulbezogenes Stellenausschreibungsverfahren 

veranlassen 

Prozess Personalbeschaffung von Lehrkräften für den hauptamtlichen 

Schuldienst (Beamte) durchführen 

Kapitel Personaladministration/ 

Schulbudget Kapitel Budgetmanagement 

– großes 

– Kleines Kapitel Budgetmanagement t 

Schulinternes Qualifizierungskonzept Siehe Qualifizierungskonzept 

Schulpersonalrat Kapitel Unterstützende Prozesse 


Schulvorstand Kapitel Budgetmanagement 




Schwerbehindertenvertreter Kapitel Unterstützende Prozesse 


Anhang D.2: Stichwortverzeichnis T – W 

Sozialpädagoginnen und Pädagogen Kapitel Personalbeschaffung 

Stellenbesetzungsverfahren Kapitel Personalbeschaffung 

Prozess Personalbeschaffung für Oberstudienratsstellen 

durchführen 

Kapitel Unterstützende Prozesse 

Siehe Konkurrentenverfahren 

Stufenverfahren Kapitel Unterstützende Prozesse 


T 

U 

Unterstützende Prozesse Kapitel Unterstützende Prozesse 


V 

Vereidigung Kapitel Personaladministration/ 


durchführen 

Versetzung Kapitel Personalbeschaffung/ 


durchführen 

Versetzungsverfahren Siehe Versetzung 

Vertretungsmittel, allgemeine Kapitel Budgetmanagement/ 





Vorläufiger Rechtsschutz Kapitel Unterstützende Prozesse/ 

W 

Widerspruch Kapitel Personalbeschaffung/ 



durchführen/ 



Kapitel Personaladministration/ 




Anhang D.2: Stichwortverzeichnis X – Z 

Widerspruchsbescheid Siehe Widerspruch 

X 

Y 

Z 




Anhang E 

Erläuterung der Grafiksymbole 

Nutzerinnen und Nutzer, die mit den Prozessdarstellungen wenig vertraut sind, erhalten in diesem Anhang eine 

Erläuterung der verwendeten Grafiksymbole .

E Erläuterung der Grafiksymbole 

Anhang E: Erläuterung der Grafiksymbole 

E.1 Symbole zur Darstellung von komplexen Prozessstrukturen 

oder 

Der Symboltyp Wertschöpfungskette beschreibt Prozessgruppen oder einzelne 

(Teil-)Prozesse, ohne den Prozessablauf im Detail abzubilden. 

So genannte Wertschöpfungskettendiagramme werden vor allem für die Darstellung 

der Zusammenhänge zwischen Teilprozessen verwendet. 

Beispiel: 

� Prozessgruppe: „Personalbeschaffung“ 

� Prozess: „Kleines Schulbudget“ 

� Teilprozess: „Kontrakt Kleines Schulbudget abschließen“ 

Schnittstelle zu einem (Teil-)Prozess. 

Informationen, die für einen (Teil-)Prozess benötigt oder durch diesen erzeugt werden. 

Dieses kleine Symbol wird manchmal rechts unterhalb eines anderen Symbols angezeigt. 

Es besagt, dass das entsprechende Objekt (Prozess, Information etc.) in einem 

separaten Modell weiter verfeinert wird. 

E.2 Symbole zur Darstellung von Prozessabläufen 

Arbeitsschritt, der von einem Bearbeiter ausgeführt wird. 

Auslösendes Ereignis oder Ergebnis eines Arbeitsschritts. 

Informationen, die für einen Arbeitsschritt benötigt oder durch diesen erzeugt werden. 

Dokument, das auch in Papierform erzeugt werden muss (Schriftstück), zum Beispiel 

zum Versand. 

Rolle, in der eine Person den Arbeitsschritt ausführt. 


Anhang E: Erläuterung der Grafiksymbole 

Arbeitsgruppe oder Entscheidungsgremium, das an einem Arbeitsschritt beteiligt ist. 

Die Art der Beteiligung wird durch den Kantentyp zwischen einer Funktion (Arbeitsschritt) 

und einem Organisationsobjekt erkennbar: 

� „f“ = führt aus 

� „w“ = wirkt mit 

� „i“ = wird informiert 

� „e“ = entscheidet 

Schnittstelle zu einem (Teil-)Prozess. 

Anwendungssystem, das zur Bearbeitung eines Arbeitsschritts benötigt wird. 

Teilkomponente eines Anwendungssystems, die zur Bearbeitung eines Arbeitsschritts 

benötigt wird. 

Beispiel: Die Anlagenbuchhaltung (FI-AA) ist eine Komponente des SAP R/3 Moduls 

Finanzbuchhaltung (FI). 

Alle verbundenen Prozesszweige werden ausgeführt (UND-Verknüpfung). 

Nur einer der verbundenen Prozesszweige wird ausgeführt (exklusive ODER- 

Verknüpfung). 

Einer oder mehrere der verbundenen Prozesszweige werden ausgeführt (ODER- 

Verknüpfung). 


Impressum 

Herausgeber: Hessisches Kultusministerium 

Luisenplatz 10 

65185 Wiesbaden 

Tel.: 0611 368-0 

Fax: 0611 368-2099 

E-Mail: pressestelle@hkm.hessen.de 

Verantwortlich: Dieter Wolf (Leiter Abteilung III) 

Doris Braun-Grimmelbein (stellv. Leiterin Abteilung III, Projektleiterin) 

Druck: Wolters Kluwer Deutschland 

Carl Link 

Adolf-Kolping-Str. 10 

96317 Kronach 

Diese Druckschrift wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Hessischen Landesregierung herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern 

oder Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für Landtags-, Bundestags- und Kommunalwahlen 

sowie Wahlen zum Europaparlament. Missbräuchlich ist besonders die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das 

Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der 

Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der 

Landesregierung zugunsten einzelner Gruppen verstanden werden könnte. Die genannten Beschränkungen gelten unabhängig davon, wann, auf welchem Wege 

und in welcher Anzahl die Druckschrift dem Empfänger zugegangen ist. Den Parteien ist jedoch gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu 

verwenden.

SBS-Organisationshandbuch · © HKM

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