15. öffentliche Sitzung vom 27.09.2011 - Amt Mitteldithmarschen

Niederschrift über die 15. öffentliche Sitzung
der am 25.05.2008 gewählten Gemeindevertretung
der Gemeinde Osterrade
Sitzung am Dienstag, dem 27. September 2011 Beginn: 19:30 Uhr
Ende: 21:22 Uhr
in Osterrade, Feuerwehrgerätehaus
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Anwesend:
a) stimmberechtigt:
Vorsitzender:
Bürgermeister Peter Hinrichsen
Mitglieder:
Angelika Boje
Johann Eggers
Mathias Gosch
Klaus Junge
Wolfgang Knicanin
Maren Lorenzen
Rolf Medro
b) nicht stimmberechtigt:
Amtsdirektor Thomas Rieger, Protokollführer
Es fehlte: Klaus-Hermann Beck
Gesetzliche Mitgliederzahl: 9
Der Vorsitzende, Bürgermeister Peter Hinrichsen, eröffnet die Sitzung um 19:30 Uhr und begrüßt die anwesenden
Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sowie wie die anwesenden Einwohnerinnen und
Einwohner. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.
Er bittet darum, dass die Tagesordnung, die mit Einladungsschreiben vom 15.09.2011 bekannt gegeben worden
ist, um folgende Tagesordnungspunkte erweitert wird:
Neuer Tagesordnungspunkt 12 Vergabe von Schneeräumdienst und Knickpflege,
neuer Tagesordnungspunkt 13 Umstellung auf LED Beleuchtung,
neuer Tagesordnungspunkt 14 Gebäude- und Inventarversicherung für das Feuerwehrgerätehaus.
Gegen diese Änderungen und gegen die ansonsten vorgeschlagene Tagesordnung erheben sich keine Widersprüche,
so dass sie als genehmigt gilt.

1. Einwohnerfragestunde
T a g e s o r d n u n g
2. Genehmigung der Niederschrift der 14. Gemeindevertretersitzung vom 07.06.2011
3. Bericht des Bürgermeisters
4. Bericht der Ausschussvorsitzenden
5. Mitteilung bzw. Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen
6. Erlass einer neuen Satzung zur Erhebung einer Hundesteuer
7. Wahrnehmung der Aufgabe Tourismus durch das Amt Mitteldithmarschen
hier: Finanzierung
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8. Gemeindliches Beteiligungsverfahren zum Entwurf der Teilfortschreibung Windenergie des Regionalplanes
IV für die Kreise Dithmarschen und Steinburg;
Stellungnahme der Gemeindevertretung der Gemeinde Osterrade
9. Auftragsvergabe für die Inspektion und Reinigung des Kanalsystems der Zentralen Ortsentwässerung
10. Auftragsvergabe für die Sanierung der Zentralen Ortsentwässerung im Bereich der Dorfstraße
11. Schließung der Sandkuhle
12. Vergabe von Schneeräumdienst und Knickpflege
13. Umstellung auf LED Beleuchtung
14. Gebäude- und Inventarversicherung für das Feuerwehrgerätehaus
15. Zuschuss zur Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten
16. Anträge
17. Verschiedenes

Die Protokollführung übernimmt Amtsdirektor Thomas Rieger.
Die Tagesordnung wird wie folgt abgewickelt:
1. Einwohnerfragestunde
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a. Herr Rogoll informiert sich darüber, ob sich die Zuwegung vom „Querdamm“ zu seinem
Grundstück im Gemeindebesitz befindet. Dieses wird von Bürgermeister Hinrichsen bestätigt.
Daraufhin erkundigt sich Herr Rogoll darüber, aus welchem Grund dieser Weg nicht
gepflegt werden würde. Bürgermeister Hinrichsen führt aus, dass die Gemeinde sich den
Weg ansehen muss, um festzustellen, ob eine Pflege in diesem Bereich notwendig ist oder
nicht.
b. Herr Rogoll verweist auf den schlechten Zustand des Querdammes und fragt nach, aus welchem
Grunde hier nichts veranlasst wird. Bürgermeister Hinrichsen erwidert, dass die Straße
abgefahren und in Augenschein genommen werden soll. Gemeindevertreter Matthias Gosch
stellt fest, dass die Wegeunterhaltungsarbeiten von den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern
ehrenamtlich durchgeführt werden und Herr Rogoll zu diesen Arbeiten
bisher nie erschienen ist.
c. Zu der Ausweisung von zusätzlichen Windenergieeignungsgebieten führt Herr Rogoll aus,
dass sich die Gemeinde darüber Gedanken machen sollte, was mit den Anlagen passiert,
wenn die erwarteten Erträge nicht erwirtschaftet werden. Bürgermeister Hinrichsen weist darauf
hin, dass man hier am Anfang eines gesamten Prozesses steht, der erst am Ende zu dem
Aufstellen von Windkraftanlagen führen kann.
d. Herr Rogoll macht weitere Ausführungen, die von Bürgermeister Hinrichsen beantwortet
werden. Hinsichtlich einer Sperrung des Weges vom „Querdamm“ zum Grundstück von
Herrn Rogoll stellt Bürgermeister Hinrichsen fest, dass dieser den Weg mehrfach widerrechtlich
versperrt hat. Er bittet das Amt, Herrn Rogoll schriftlich aufzufordern, dieses zukünftig
zu unterlassen.
2. Genehmigung der Niederschrift der 14. Gemeindevertretersitzung vom 07.06.2011
Einwendungen gegen die Niederschrift liegen nicht vor und werden auch jetzt nicht erhoben. Die
Niederschrift gilt damit als genehmigt.
3. Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Peter Hinrichsen berichtet über die von ihm in der Zwischenzeit seit der letzten Sitzung
wahrgenommenen Termine und Ereignisse:
09.06. Fischereigenossenschaft in Erfde
09.06. Gemeinsame Übung Feuerwehr mit Süderdorf
14.06. Amtsausschuss in Schafstedt
15.06. Flurbereinigungsverfahren Thode Offenbüttel
16.06. Amtswehrübung in Offenbüttel Blohm Bau
17.06. Fahrradtour Feuerwehr Osterrade
19.06. „Ring-, Reit- und Fahrverein Dammsknöll
20.06. Flurbereinigung Thode Offenbüttel
21.06. Windenergie Informationsveranstaltung Wrohm
22.06. Schulverband Albersdorf

28.06. Erntedankfestausschuss
29.06. Offenbütteler Moor Besichtigung Sophienhamm
17.07. Walter Ploog 86 Jahre
27.07. Abnahme Fahrradweg
29.07. Geb. Elfriede Dunker 88 Jahre
09.08. Erika Fink Geb. 85 Jahre
14.08. Kutschturnier Ring-, Reit- und Fahrverein Dammsknöll
30.08. 40 Jahre Wegeunterhaltungsverband
15.09. Firma Jacobs Treffen Überschwemmung mit M. Gosch und W. Knicanin
17.08. Geb. Heinrich Tödter 82. Jahre
19.08. Amtsgrillen in Schafstedt
22.08. Hauptausschuss Amt in Meldorf
26.08. Haushalt 2012 Albersdorf mit J. Eggers
26.08. Sandkuhle Bunsoh
27.08. Amtsbereisung: Albersdorf, Schafstedt, Tensbüttel, Sarzbüttel, Odderade
31.08. Tellingstedt Windenergie Matthias Gosch
02.09. Aufbau Erntedank Spiele
03.09. Spiele Erntedank
05.09. Abrechnung Kasse Spiele
06.09. Offenbütteler Moor Ortstermin Vorsteller Fluten
15.09. Bau-, Wege- und Umweltausschuss
16.09. Seniorenfahrt 43 Personen Friedrichstadt, Schwabstedt
18.09. Tellingstedt Windenergie
22.09. Walter und Helga Ploog diamantene Hochzeit
22.09. Amtsausschuss in Wolmersdorf
22.09. Besprechung Vergabe LED-Leuchten
4. Bericht der Ausschussvorsitzenden
a. Finanzausschuss
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Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Gemeindevertreter Johann Eggers, berichtet, dass
der Finanzausschuss in der Zwischenzeit nicht getagt hat. Es hat aber eine Vorbesprechung
zum Haushalt 2012 gegeben. Dieser soll auf einer Sitzung durch den Finanzausschuss Ende
November vorberaten werden.
b. Bau-, Wege- und Umweltausschuss
Der Vorsitzende, Gemeindevertreter Matthias Gosch, berichtet von der Sitzung des Ausschusses
am 15.09.2011. Es wurden verschiedene Punkte behandelt, so zum Beispiel die Abarbeitung
eines Grandweges im Bereich Schormoor, die Grabenräumung durch die Straßenmeisterei,
den Standort für eine gestiftete Holzbank festlegen. Am Ehrenmal der Gemeinde
in Jützbüttel soll die Aussaat im nächsten Jahr vorgenommen werden.
5. Mitteilung bzw. Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen
Bürgermeister Peter Hinrichsen verweist auf die Vorlage der Verwaltung, in welcher die über- bzw.
außerplanmäßigen Ausgaben im Verwaltungs- bzw. Vermögenshaushalt dargelegt worden sind.
Nachfragen ergeben sich hierzu nicht.
Beschluss: a. Die Gemeindevertretung nimmt die aus den Anlagen zu dieser Vorlage
überplanmäßigen bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zur Kenntnis. Die Anlagen
sind dem Originalprotokoll beigefügt.

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b. Die Gemeindevertretung beschließt, die aus den beigefügten Anlagen ersichtlichen
überplanmäßigen bzw. außerplanmäßigen Ausgaben gem. § 82
GO (Wertgrenze lt. Haushaltssatzung) zu genehmigen. Die Anlagen sind
dem Originalprotokoll beigefügt.
Abstimmungsverhältnis:
gesetzlich Zahl der Mitglieder: 9
anwesend: 8
Ja-Stimmen: 8
Enthaltungen: 0
Nein-Stimmen: 0
6. Satzung der Gemeinde Osterrade über die Erhebung einer Hundesteuer;
hier: Neufassung zum 01.01.2012
Bürgermeister Peter Hinrichsen berichtet über die Notwendigkeit zum Erlassen einer neuen Hundesteuersatzung.
Die alte Hundesteuersatzung der Gemeinde Osterrade verliert nach 20 Jahren ihre
Gültigkeit und ist deswegen zum 01.01.2012 anzupassen. Die Anpassungen sind in der Vorlage des
beigefügten Entwurfs der Satzung in Rot eingefügt.
Amtsdirektor Thomas Rieger ergänzt, dass im § 6 Abs. 1 Buchst. e. der zweite Satz gestrichen werden
kann, da dieser gegenstandslos ist.
Beschluss: Die im Entwurf vorliegende Satzung wird mit der in der Beratung gefundenen Form
und Fassung beschlossen.
Abstimmungsverhältnis:
gesetzlich Zahl der Mitglieder: 9
anwesend: 8
Ja-Stimmen: 8
Enthaltungen: 0
Nein-Stimmen: 0
7. Wahrnehmung der Aufgabe Tourismus durch das Amt Mitteldithmarschen;
hier: Finanzierung
Bürgermeister Peter Hinrichsen erläutert, dass auf der letzten Sitzung ein zustimmender Beschluss
unter der Voraussetzung gefasst wurde, dass sich alle Gemeinden des Amtes an der Finanzierung der
Aufgabe Tourismus beteiligen und dass die Vermieter im Ort Osterrade einen Beitrag hierzu leisten.
Amtsdirektor Thomas Rieger führt aus, dass mittlerweile alle Gemeinden des Amtes einen zustimmenden
Beschluss gefasst haben.
Bürgermeister Peter Hinrichsen ergänzt, dass er in der Zwischenzeit Gespräche mit den Vermietern
im Ort geführt hat. Von diesen Vermietern war lediglich einer dazu bereit, einen finanziellen Beitrag
zu leisten. Er schlägt deswegen vor, dass die Gemeinde ihren Beschluss aus der letzten Sitzung dahingehend
modifiziert, dass auf die finanzielle Beteiligung der Vermieter verzichtet wird.
Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, sich zunächst für die Jahre 2012 bis 2014 nach
folgendem Verteilungsschlüssel an der Finanzierung der Aufgabe Tourismus zu beteiligen:
- 50 % nach dem Berechnungsschlüssel der Amtsumlage/Finanzkraft
- 50 % nach dem touristischen Schlüssel von Dithmarschen Tourismus.
Die Anzahl der Betten bzw. Stellplätze soll in diesem 3-Jahreszeitraum auf dem Stand
des Jahres 2012 festgeschrieben bleiben. Die entsprechenden Haushaltsmittel werden
ab 2012 im Verwaltungshaushalt bereitgestellt.

Abstimmungsverhältnis:
gesetzlich Zahl der Mitglieder: 9
anwesend: 8
Ja-Stimmen: 8
Enthaltungen: 0
Nein-Stimmen: 0
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8. Gemeindliches Beteiligungsverfahren zum Entwurf der Teilfortschreibung Windenergie des Regionalplanes
IV für die Kreise Dithmarschen und Steinburg;
Stellungnahme der Gemeindevertretung der Gemeinde Osterrade
Bürgermeister Peter Hinrichsen verweist auf die umfangreiche Vorlage der Verwaltung. Er stellt
klar, dass entgegen der Aufführung in Ziff. 2 der Vorlage zurzeit noch keine Gespräche wg. der
Gründung einer Betreibergesellschaft geführt werden. Derzeit werden Gespräche mit den Grundstückseigentümern
über die zur Verfügungstellung der Flächen geführt. Er führt weiter aus, dass die
bisher vom Land zugestandene Fläche um weitere Eignungsgebiete erweitert werden soll, die aufgrund
der Auslegung der Abstandsregelung noch weiterhin in Frage kommen können. Verwaltungsseitig
werden Ausführungen zu den Planungen gemacht, die sich auf das Festlegen der Standorte von
Windkraftanlagen beziehen.
Beschluss: Die Gemeinde Osterrade begrüßt die Ausweisung einer gemeinsamen Windenergieeignungsfläche
Osterrade/Wrohm im Entwurf der Teilfortschreibung Windenergie des
Regionalplanes IV. Bezüglich der Flächenausdehnung bittet die Gemeinde darum, eine
der anliegenden Plandarstellungen (Anlage zur Stellungnahme/siehe Vorlage Seite 3)
entsprechende Korrektur vorzunehmen. Begründet wird die Gebietsausweitung wie
folgt:
Änderungen ergeben sich im Westen durch Gehölzbestände, die vom Innenministerium
ganz offensichtlich als Wald (Abstand 100 m + Rotorradius) eingestuft worden
sind. Die Abgrenzung im Osten ist aufgrund der Naturräumlichkeit vorerst nicht nachvollziehbar.
Offensichtlich ist eine parallele Linie zur Eider gewählt worden. Die übrigen
Abweichungen ergeben sich ganz offensichtlich aufgrund der Unschärfe auf der
Ebene des Regionalplanes. Die vorgeschlagene Gebietserweiterung in Richtung Altenfähre
(Gemeinde Wrohm) resultiert aus einer Verringerung des Abstandes auf 400 m
für Splittersiedlungen im Außenbereich. Folgende Sachverhalte sprechen auch unter
Berücksichtigung vergleichbarer Ansätze in anderen Gemeinden für eine Reduzierung
des Abstandes:
� Es handelt sich fast ausschließlich um landwirtschaftliche Betriebe mit ausgedehnten
Wirtschaftsgebäuden, die Wohnnutzungen konzentrieren sich auf die
Betriebe, teilweise mit gesondertem Altenteilerwohnhaus.
� Auf Grundlage einer Feststellung anlässlich einer Ortsbesichtigung ist lediglich
ein Wohngebäude keinem privilegierten landwirtschaftlichen Betrieb zugeordnet.
� Die Baugenehmigungen für den Bereich Altenfähre sind in der Vergangenheit,
nach Rücksprache mit dem Amt Eider, auf Grundlage des § 35 BauGB
erteilt worden.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Osterrade nimmt weiterhin zur Kenntnis, dass
die Ausweisung des von ihr gemeinsam mit den Gemeinden Bunsoh und Offenbüttel
angemeldeten Windenergieeignungsgebietes im Entwurf der Teilfortschreibung Windenergie
des Regionalplanes IV nicht berücksichtigt wurde. Allerdings werden gegen
die pauschale Ausweisung eines charakteristischen Landschaftsraumes „Wesentlicher
Teil der naturräumlich besonders reich strukturierten Dithmarscher Geest (Geest)“, in
dem das angemeldete Eignungsgebiet der Gemeinde Osterrade liegt, erhebliche Be-

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denken erhoben. Offenkundig wurden in der aktuellen Teilfortschreibung Ausnahmen
zugelassen, die nicht nachvollziehbar sind. Dies betrifft in erster Linie die Eignungsgebiete
37 Tellingstedt, 38 Albersdorf und 39 Tensbüttel. Die Gemeindevertretung
geht davon aus, dass im Zuge einer künftigen Fortschreibung oder Teilfortschreibung
des Regionalplanes IV auch der charakteristische Landschaftraum „Geest“ in Teilbereichen
zur Disposition gestellt wird und die Gemeinde Osterrade erneut ein Eignungsgebiet
anmelden kann.
Abstimmungsverhältnis:
gesetzlich Zahl der Mitglieder: 9
anwesend: 8
Ja-Stimmen: 8
Enthaltungen: 0
Nein-Stimmen: 0
9. Auftragsvergabe für die Inspektion und Reinigung des Kanalsystems der Zentralen Ortsentwässerung
Die beauftragte Ausschreibung durch das Büro Sass & Kollegen hat ein Ergebnis ergeben, dass in
dem Preis mit ca. 15.000,- Euro doch etwas über der erwarteten Auftragssumme liegt. Bürgermeister
Peter Hinrichsen bittet um Zustimmung der Gemeindevertretung zur Auftragserteilung und um nachträgliche
Genehmigung, dass die Straße „Dorfstraße“ bis zum Feuerlöschteich gespült und verfilmt
werden soll.
Beschluss: Die Gemeindevertretung Osterrade vergibt den Auftrag zur Erstellung eines Kanalkatasters
gem. SüVo aufgrund des Vorschlages des Büros Sass & Kollegen. Dabei soll
der Kanal entlang der „Dorfstraße“ bis zum Feuerlöschteich gespült und verfilmt werden.
Abstimmungsverhältnis:
gesetzlich Zahl der Mitglieder: 9
anwesend: 8
Ja-Stimmen: 8
Enthaltungen: 0
Nein-Stimmen: 0
10. Auftragsvergabe für die Sanierung der Zentralen Ortsentwässerung im Bereich Dorfstraße
Bürgermeister Peter Hinrichsen stellt nochmals die verschiedenen Varianten einer geschlossenen
Rohrleitung und einer offenen Lösung mit ihren Kosten und möglichen Eigenanteilen der Gemeinde
dar. Bei der offenen Lösung ist mit den betroffenen Anwohnern keine Einigung darüber zu erzielen,
dass diese Teile ihrer Grundstücke für das Herstellen eines offenen Grabens zur Verfügung stellen
müssten.
Es hat nun Überlegungen gegeben, ein Rohr neben die vorhandene Eiderverbandsleitung zu legen.
Hierzu gibt es ein Angebot der Firma Jacobsen GmbH über ca. 32.300,- Euro. Entgegen der Vorstellung,
dass dieser Auftrag nun vergeben werden könnte, ist zu berücksichtigen, dass sowohl vom Eiderverband
als auch von der Unteren Wasserbehörde Zustimmung zu der geplanten Lösung einzuholen
ist. Aufgrund der Höhe der Auftragssumme ist auch eine beschränkte Ausschreibung notwendig.
In dem Angebot ist ein notwendiges Regenrückhaltebecken auch noch nicht berücksichtigt.
Im Anschluss an diese Ausführungen wird durch die Gemeindevertretung intensiv über die weitere
Vorgehensweise in dieser Angelegenheit diskutiert. Hierbei wird auch Bezug auf das Angebot des
Eiderverbandes aus dem Jahr 2008 genommen, der angeboten hatte, den Engpass zu beseitigen. Die
Firma Sass & Kollegen war für eine hydraulische Berechnung des anfallenden Oberflächenwassers
beauftragt worden und hatte dieses zur Verfügung gestellt. Von der Verwaltung wird dargestellt,
dass für die Lösung der Firma Jacobsen eine hydraulische Berechnung fehlt und damit nicht sichergestellt
ist, dass diese Lösung auch wirklich zielführend ist.

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Um nun zu vermeiden, dass bei einer nicht abgestimmten Auftragsvergabe durch die Gemeinde die
Baustelle möglicherweise stillgelegt wird und somit Kosten für die Gemeinde entstehen, wird folgende
Vorgehensweise beraten:
Der Bürgermeister wird beauftragt eine notwendige hydraulische Berechnung der von der Firma Jacobsen
vorgelegten Variante durchführen zu lassen. Dieses kann entweder durch die Verwaltung des
Amtes Mitteldithmarschen, durch den Eiderverband oder durch ein zu beauftragendes Büro geschehen.
Parallel soll die notwendige beschränkte Ausschreibung der Maßnahme durchgeführt werden.
Hierzu sind sowohl der Eiderverband als auch die Firmen Jacobsen (Witzwort) und Cornelius
(Nordhastedt) zur Abgabe von Angeboten aufzufordern. Die notwendigen Genehmigungen beim Eiderverband
und bei der Unteren Wasserbehörde sind einzuholen.
Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt in der Angelegenheit wie in der Beratung festgelegt
zu verfahren.
Abstimmungsverhältnis:
gesetzlich Zahl der Mitglieder: 9
anwesend: 8
Ja-Stimmen: 8
Enthaltungen: 0
Nein-Stimmen: 0
Bürgermeister Peter Hinrichsen teilt mit, dass, sobald die Angebote für die hydraulische Berechnung
und die notwendigen Genehmigungen vorliegen, kurzfristig eine Sitzung der Gemeindevertretung,
auch unter Verkürzung der Ladungsfrist, zur Auftragsvergabe einberufen werden soll.
11. Schließung der Sandkuhle
Bürgermeister Peter Hinrichsen berichtet, dass die Sandkuhle, die gemeinsam mit der Gemeinde
Bunsoh betrieben wird, schon vorübergehend stillgelegt worden ist. Das Tor, mit dem die Sandkuhle
verschlossen worden ist, wurde allerdings in der Zwischenzeit ausgehebelt und weiterer Sand entnommen.
Es hat nun ein Treffen vor Ort gemeinsam mit der Gemeinde Bunsoh gegeben. In der Zwischenzeit
wurde vor die Kuhle ein Knick gesetzt und diese damit wirksam verschlossen. Eine
Sandentnahme ist aufgrund der notwendigen Begleitarbeiten auch rentierlich gar nicht mehr möglich.
In der anschließenden Diskussion wird auf Auflagen des Kreises Dithmarschen hingewiesen,
welche Renaturierungsmaßnahmen bei einer Schließung der Sandkuhle vorgenommen werden müssen.
Bürgermeister Peter Hinrichsen berichtet, dass es Interessenten für den Erwerb der Fläche gibt.
Beschluss: Bürgermeister Peter Hinrichsen wird ermächtigt Verhandlungen zum Verkauf der
Sandkuhle zu führen. Die Sandkuhle soll bis auf weiteres geschlossen bleiben.
Abstimmungsverhältnis:
gesetzlich Zahl der Mitglieder: 9
anwesend: 8
Ja-Stimmen: 8
Enthaltungen: 0
Nein-Stimmen: 0
12. Vergabe von Schneeräumdienst und Knickpflege
Bürgermeister Peter Hinrichsen trägt vor, dass die Aufträge für Knickpflege und Schneeräumung bereits
jetzt schon vergeben werden sollten. Hier sollten die Aufträge wieder an die Firma Dreeßen und
Firma Brandt zu den bisherigen Konditionen erteilt werden.

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Beschluss: Die Gemeinde vergibt die Aufträge für die Knickpflege und das Schneeräumen an die
Firmen Dreeßen und Brand zu den bisherigen Konditionen.
13. Umstellung auf LED Beleuchtung
Abstimmungsverhältnis:
gesetzlich Zahl der Mitglieder: 9
anwesend: 8
Ja-Stimmen: 8
Enthaltungen: 0
Nein-Stimmen: 0
Bürgermeister Peter Hinrichsen stellt dar, dass gemeinsam mit den Gemeinden Bunsoh und Offenbüttel
eine Ausschreibung zur Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik vorgenommen
werden soll. Hier sollen die Firmen Klaas, Büttner und Putzehl zur Abgabe von Angeboten aufgefordert
werden. Er bittet um Ermächtigung zur Auftragserteilung, sobald die Angebote vorliegen.
Beschluss: Die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik soll gemeinsam mit den
Gemeinden Bunsoh und Offenbüttel vorgenommen werden. Die Firmen Klaas, Büttner
und Putzehl sollen um Abgabe eines Angebotes gebeten werden. Bürgermeister
Peter Hinrichsen wird ermächtigt, den Auftrag nach Feststellung des wirtschaftlichsten
Ergebnisses zu erteilen.
Abstimmungsverhältnis:
gesetzlich Zahl der Mitglieder: 9
anwesend: 8
Ja-Stimmen: 8
Enthaltungen: 0
Nein-Stimmen: 0
14. Gebäude- und Inventarversicherung für das Feuerwehrgerätehaus
Für das Feuerwehrgerätehaus hat Bürgermeister Peter Hinrichsen Gespräche mit einem Versicherungsvertreter
geführt. Es hat sich herausgestellt, dass für das Feuerwehrgerätehaus zwei unterschiedliche
Versicherungen geführt werden. Einmal handelt es sich hier um eine Gebäudeversicherung
und weiter um eine Inhaltsversicherung. Die Gebäudeversicherung ist bei dem Angebot, dass
abgegeben worden ist, geringfügig teurer als die Versicherung beim bisherigen Versicherer. Bei der
Inhaltsversicherung ist das Angebot deutlich günstiger. Die Gemeindevertretung beabsichtigt beide
Versicherungen bei dem Anbieter abzuschließen.
Beschluss: Die Gemeindevertretung beauftragt Bürgermeister Peter Hinrichsen die Inhalts- und
Gebäudeversicherung für das Feuerwehrgerätehaus auf den neuen Anbieter (Itzehoer
Versicherung) umzustellen. Die notwendigen Schritte sind zu veranlassen.
Abstimmungsverhältnis:
gesetzlich Zahl der Mitglieder: 9
anwesend: 8
Ja-Stimmen: 8
Enthaltungen: 0
Nein-Stimmen: 0

15. Zuschuss zur Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten
Seite 119
Hier liegt ein Antrag der ABG-Fraktion vor. Bürgermeister Peter Hinrichsen stellt den Sachverhalt
der rechtlichen Lage -auch anhand des Beispiels des Amtes Eider- dar. Es ergibt sich eine intensive
Diskussion darüber, ob und wie die Gemeinde Osterrade den betroffenen Eltern die Kosten für die
Beteiligung an den Schülerbeförderungskosten erstatten kann. Verwaltungsseitig wird darauf hingewiesen,
dass eine Umgehung der Satzung des Kreises Dithmarschen, die ihm vom Land Schleswig-
Holstein übergestülpt worden ist, nicht möglich ist. Es wird die Möglichkeit der Weitergabe des Betrages
an den Förderverein für die Schule diskutiert. Zunächst soll lediglich ein Grundsatzbeschluss
gefasst werden, dass die Gemeinde Osterrade eine Erstattung der Beträge vornehmen möchte. Über
die Verfahrensweise sind dann Erkundigungen einzuholen.
Beschluss: Die Gemeinde Osterrade beschließt grundsätzlich den betroffenen Eltern die Kosten
der Schülerbeförderung zu erstatten.
16. Anträge
Abstimmungsverhältnis:
gesetzlich Zahl der Mitglieder: 9
anwesend: 8
Ja-Stimmen: 8
Enthaltungen: 0
Nein-Stimmen: 0
a. Bürgermeister Peter Hinrichsen verliest einen Antrag des Ring-, Reit- und Fahrvereins Österdörfer
e.V. vor. Der Verein erbittet eine Spende für das Abhalten des ersten Fahrturnieres
in diesem Bereich. Gemeindevertreter Johann Eggers weist darauf hin, dass ein entsprechender
Haushaltsansatz vorhanden ist. Es soll ein Betrag von 50,- Euro zur Verfügung gestellt
werden.
b. Anträge der VHS Albersdorf und der Kriegsgräberfürsorge. Auch hier sind Beträge im
Haushalt vorgesehen, so dass eine Bezuschussung vorgenommen werden kann.
17. Verschiedenes
Bürgermeister Peter Hinrichsen teilt noch folgende Angelegenheit mit:
a. Gebühren für die Kanalisation werden geprüft. Die Erstellung des Kanalkatasters kann aus
der Abschreibungsrücklage der Gemeinde Osterrade bezahlt werden.
b. In der letzten Sitzung wurde nach einer Instandhaltung von Zäunen an der Albersdorfer Straße
gefragt. Bürgermeister Peter Hinrichsen hat Erkundigungen eingeholt und festgestellt,
dass es sich hier um eine Privatangelegenheit handelt.
c. Kernwegenetz
Bürgermeister Peter Hinrichsen führt aus, dass zur Finanzierung eines möglichen Ausbaus
der angemeldeten Kernwege rechtzeitig Beträge in den Haushalt eingestellt werden müssen.
d. Feuerwehrführerschein
Mit einer Sonderprüfung die den LKW-Führerschein allerdings nicht ersetzt, ist es zukünftig
möglich, dass Feuerwehrleute Einsatzfahrzeuge bis 7,5 t führen können.

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e. Aktion freiwillig 30 km/h auf Feldwegen
Bürgermeister Peter Hinrichsen stellt die Aktion dar. Die Gemeindevertretung stellt fest,
dass hier keine Teilnahme erfolgen soll.
f. Windenergieeignungsgebiet
Bürgermeister Peter Hinrichsen verweist auf eine Mitteilung, wonach ein Biotop in diesem
Bereich umgesetzt werden soll. Er hat sich hierüber informiert und festgestellt, dass keine
Beeinträchtigung der Ausweisung des Windenergieeignungsgebietes eintreten kann.
g. Wegeunterhaltungsverband
Dem Wegeunterhaltungsverband wurden die vorgesehenen Gemeindewege für den Ausbau
im Jahr 2012 gemeldet.
h. Schultaxi
Von der Gemeindevertretung wird darauf hingewiesen, dass das Schultaxi, das die Kinder
auch in der Gemeinde Osterrade befördert, teilweise erheblich früher da ist und auch abfährt
als vom ursprünglichen Fahrplan her vorgesehen. Es wird die Frage gestellt, ob auch das
Schultaxi an den Schulbusfahrplan gebunden ist. Hier sollen entsprechende Erkundigungen
durch die Verwaltung eingeholt werden.
i. Abwasserpumpe
Gemeindevertreter Knicanin erkundigt sich danach, ob die beschlossene Abwasserpumpe
schon ausgewechselt worden ist. Bürgermeister Peter Hinrichsen teilt mit, dass der Auftrag
erteilt wurde und dass er sich nach dem Stand der Angelegenheit erkundigen wird.
Bürgermeister Peter Hinrichsen schließt mit einem Dank an alle anwesenden Gemeindevertreterinnen und
Gemeindevertreter für ihre rege Teilnahme die Sitzung um 21:22 Uhr.
G. g. u.
……………………… …………………….
(Bürgermeister) (Protokollführer)