3. öffentliche Sitzung vom 02.12.2008 - Amt Mitteldithmarschen

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1. Einwohnerfragestunde T a g e s o r d n u n g Seite 17 2. Niederschrift über die 2. öffentliche Sitzung der am 25.05.2008 gewählten Gemeindevertretung am 16.09.2008 3. Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen 4. Mitgliedschaft der Gemeinde Osterrade bei der Büchereizentrale Schleswig-Holstein; hier: Fahrbüchereivertrag 5. Haushalt für das Haushaltsjahr 2009 5.1 Haushaltsplan 5.2 Haushaltssatzung 6. Investitionsprogramm und Finanzplan für den Planungszeitraum 2008 bis 2012 7. Bericht des Bürgermeisters 8. Bericht der Ausschussvorsitzenden 9. Sonstiges 10. Gedenken von Verstorbenen Mitbürgern Zum Protokollführer wird Verwaltungsinspektor Elmenthaler benannt.
Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: 1. Einwohnerfragestunde Seite 18 Bei Aufruf dieses Tagesordnungspunktes sind keine Einwohnerinnen bzw. Einwohner anwesend. Fragen aus der Einwohnerschaft werden daher nicht gestellt. Der Gemeindevertreter Eggers stellt die Frage, warum die Tagesordnungspunkte „Bericht des Bürgermeisters“ und „Bericht der Ausschussvorsitzenden“ nicht wie gehabt unter den Nummern 3 und 4 laufen. Herr Elmenthaler von der Amtsverwaltung entgegnet, dass die feste Zuordnung der Tagesordnungspunktnummern 3 und 4 für den „Bericht des Bürgermeisters“ und der „Berichte der Ausschussvorsitzenden“ nicht bekannt gewesen ist. Bei den zukünftigen Einladungen werde hierauf jedoch geachtet. Darüber hinaus fragt Herr Gemeindevertreter Eggers an, warum die Einladung zur Gemeindevertretung unter dem Kopfbogen des Amtes Mitteldithmarschen erfolgt ist. Die Gemeindevertretung sei es gewohnt, dass die Einladung zur Gemeindevertretersitzung unter dem Kopfbogen der Gemeinde erfolgt. Herr Elmenthaler von der Amtsverwaltung entgegnet hierzu, dass alle Einladungen zu den Gemeindevertretersitzungen der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Mitteldithmarschen über den Kopfbogen des Amtes Mitteldithmarschen erfolgen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Gemeinde Osterrade dem Grunde nach nicht über einen eigenen Kopfbogen verfügt. Geschäftsschreiben, die seitens der Gemeinde erfolgen, würden daher unter dem Kopfbogen des Amtes erfolgen. Bürgermeister Hinrichsen weist darauf hin, dass die Einladungen zu Zeiten des ehemaligen Amtes KLG Albersdorf unter dem Kopfbogen der Gemeinde erfolgt sind. Er bittet darum, zu prüfen, ob dies nicht auch in Zukunft wieder so erfolgen kann. Sofern eine Einladung unter dem Kopfbogen der Gemeinde erfolgen kann, bittet Herr Bürgermeister Hinrichsen darum, dass sowohl die Gemeindevertretung als auch die Ausschüsse unter dem Gemeindekopfbogen eingeladen werden. Weitere Fragen werden nicht gestellt. 2. Niederschrift über die 2. öffentliche Sitzung der am 25.05.2008 gewählten Gemeindevertretung am 16.09.2008 Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt den Mitgliedern der Gemeindevertretung eine Vorlage vor. Diese beinhaltet redaktionelle Änderungen seitens der Verwaltung der Originalniederschrift über die 2. öffentliche Sitzung vom 16.09.2008. Die offensichtlichen Unstimmigkeiten sind hierin im Einzelnen erläutert. Weitere Einwendungen und Bedenken werden nicht vorgetragen. Die Niederschrift mit den sich aus der Vorlage ergebenden Änderungen wird einstimmig genehmigt. Als Anlage 1 zu dieser Niederschrift liegt die diesem TOP zugrundeliegende Vorlage bei. 3. Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen Die den Gemeindevertretern zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegende Beschlussvorlage wird von Bürgermeister Hinrichsen erläutert. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Haushaltsüberschreitungen:
Seite 1: Niederschrift über die 3. öffentl
Seite 5 und 6: Seite 20 gaben in Höhe von 469.800
Seite 7 und 8: Seite 22 8. der Weg zu dem Anwesen

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