3. öffentliche Sitzung vom 02.12.2008 - Amt Mitteldithmarschen

Niederschrift über die 3. öffentliche Sitzung
der am 25.05.2008 gewählten Gemeindevertretung
der Gemeinde Osterrade
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Sitzung am Dienstag, den 02. Dezember 2008 Beginn: 19.30 Uhr
Ende: 22.00 Uhr
in Osterrade, Feuerwehrgerätehaus
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Anwesend:
a) stimmberechtigt: b) nicht stimmberechtigt:
Vorsitzender:
Bürgermeister Peter Hinrichsen
Mitglieder:
Klaus-Hermann Beck
Angelika Boie
Johann Eggers
Matthias Gosch
Klaus Junge
Wolfgang Knicanin
Maren Lorenzen
Rolf Medro
Gesetzliche Mitgliederzahl: 9
Es fehlt: --
Verwaltungsinspektor Elmenthaler vom
Amt Mitteldithmarschen
Der Vorsitzende, Bürgermeister Peter Hinrichsen, stellt fest, dass gegen die ordnungsgemäße
Einladung Einwendungen nicht erhoben werden und dass Beschlussfähigkeit
vorliegt.

1. Einwohnerfragestunde
T a g e s o r d n u n g
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2. Niederschrift über die 2. öffentliche Sitzung der am 25.05.2008 gewählten Gemeindevertretung
am 16.09.2008
3. Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen
4. Mitgliedschaft der Gemeinde Osterrade bei der Büchereizentrale Schleswig-Holstein;
hier: Fahrbüchereivertrag
5. Haushalt für das Haushaltsjahr 2009
5.1 Haushaltsplan
5.2 Haushaltssatzung
6. Investitionsprogramm und Finanzplan für den Planungszeitraum 2008 bis 2012
7. Bericht des Bürgermeisters
8. Bericht der Ausschussvorsitzenden
9. Sonstiges
10. Gedenken von Verstorbenen Mitbürgern
Zum Protokollführer wird Verwaltungsinspektor Elmenthaler benannt.

Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt:
1. Einwohnerfragestunde
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Bei Aufruf dieses Tagesordnungspunktes sind keine Einwohnerinnen bzw. Einwohner anwesend.
Fragen aus der Einwohnerschaft werden daher nicht gestellt.
Der Gemeindevertreter Eggers stellt die Frage, warum die Tagesordnungspunkte „Bericht des
Bürgermeisters“ und „Bericht der Ausschussvorsitzenden“ nicht wie gehabt unter den Nummern
3 und 4 laufen. Herr Elmenthaler von der Amtsverwaltung entgegnet, dass die feste Zuordnung
der Tagesordnungspunktnummern 3 und 4 für den „Bericht des Bürgermeisters“ und
der „Berichte der Ausschussvorsitzenden“ nicht bekannt gewesen ist. Bei den zukünftigen
Einladungen werde hierauf jedoch geachtet.
Darüber hinaus fragt Herr Gemeindevertreter Eggers an, warum die Einladung zur Gemeindevertretung
unter dem Kopfbogen des Amtes Mitteldithmarschen erfolgt ist. Die Gemeindevertretung
sei es gewohnt, dass die Einladung zur Gemeindevertretersitzung unter dem Kopfbogen
der Gemeinde erfolgt. Herr Elmenthaler von der Amtsverwaltung entgegnet hierzu, dass
alle Einladungen zu den Gemeindevertretersitzungen der amtsangehörigen Gemeinden des
Amtes Mitteldithmarschen über den Kopfbogen des Amtes Mitteldithmarschen erfolgen. Es
wird darauf hingewiesen, dass die Gemeinde Osterrade dem Grunde nach nicht über einen eigenen
Kopfbogen verfügt. Geschäftsschreiben, die seitens der Gemeinde erfolgen, würden daher
unter dem Kopfbogen des Amtes erfolgen. Bürgermeister Hinrichsen weist darauf hin,
dass die Einladungen zu Zeiten des ehemaligen Amtes KLG Albersdorf unter dem Kopfbogen
der Gemeinde erfolgt sind. Er bittet darum, zu prüfen, ob dies nicht auch in Zukunft wieder so
erfolgen kann. Sofern eine Einladung unter dem Kopfbogen der Gemeinde erfolgen kann, bittet
Herr Bürgermeister Hinrichsen darum, dass sowohl die Gemeindevertretung als auch die
Ausschüsse unter dem Gemeindekopfbogen eingeladen werden.
Weitere Fragen werden nicht gestellt.
2. Niederschrift über die 2. öffentliche Sitzung der am 25.05.2008 gewählten Gemeindevertretung
am 16.09.2008
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt den Mitgliedern der Gemeindevertretung eine Vorlage
vor. Diese beinhaltet redaktionelle Änderungen seitens der Verwaltung der Originalniederschrift
über die 2. öffentliche Sitzung vom 16.09.2008. Die offensichtlichen Unstimmigkeiten
sind hierin im Einzelnen erläutert. Weitere Einwendungen und Bedenken werden nicht vorgetragen.
Die Niederschrift mit den sich aus der Vorlage ergebenden Änderungen wird einstimmig
genehmigt. Als Anlage 1 zu dieser Niederschrift liegt die diesem TOP zugrundeliegende
Vorlage bei.
3. Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen
Die den Gemeindevertretern zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegende Beschlussvorlage
wird von Bürgermeister Hinrichsen erläutert. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Haushaltsüberschreitungen:

Haushaltsstelle
Bezeichnung / Grund Ansatz bisher
angeordnet
0.9000.8100 Gewerbesteuerumlage:
Höhere Einnahmen bei der Gewerbesteuer
führen zu einer
Überzahlung im III. Quartal ´08
0.9000.8320 Kreisumlage:
Höhere Umlagekraft und höherer
Umlagesatz (von 36 auf
37%) führen zur Überzahlung
1.6700.9400 Erweiterung der Straßenbeleuchtung:
Aufstellen der Lampe im
Lendernweg
Zu genehmigendeMehrausgaben
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Deckung
durch
€ € €
4.700 6.376,00 1.676,00 ME Gewerbesteuer
109.300 117.744,00 8.444,00 ME Schlüsselzuweisungen
0 1.478,58 1.478,58 ME durch höhere
Zuführung vom
Verwaltungshaushalt
Gesamt: 11.598,58
Beschluss: Die Gemeindevertretung genehmigt die oben aufgeführten über- bzw. außerplanmäßigen
Ausgaben im Haushaltsjahr 2008 in Höhe von insgesamt
11.598,58 €.
Stimmenverhältnis: einstimmig
4. Mitgliedschaft der Gemeinde Osterrade bei der Büchereizentrale Schleswig-Holstein;
hier: Fahrbüchereivertrag
Auch zu diesem Tagesordnungspunkt liegt den Mitgliedern der Gemeindevertretung eine Vorlage
vor, auf die Bürgermeister Hinrichsen verweist. In der sich anschließenden Aussprache
wird deutlich, dass die Mitglieder der Gemeindevertretung der Wiederaufnahme der Mitgliedschaft
der Gemeinde Osterrade bei der Büchereizentrale Schleswig-Holstein unter der Voraussetzung
der Halbierung der Kosten durchaus positiv gegenüber stehen. Bürgermeister Hinrichsen
berichtet, dass bei Abschluss einer Mitgliedschaft mit halber Versorgung ein Beitrag in
Höhe von ca. 800,-- € zu entrichten wäre.
Der Finanzausschuss hat sich in seiner Sitzung am 04.11.2008 mit dem Sachverhalt auseinandergesetzt
und die Empfehlung ausgesprochen, den Vertrag mit „halber Versorgung“ zuzustimmen.
Es ergeht folgender
Beschluss: Die Gemeindevertretung stimmt dem Abschluss eines Vertrages unter Berücksichtigung
der Reduzierung der Haltezeit und gleichzeitiger Reduzierung der
Kosten zu. Gleichzeitig wird als Haltestelle der Bereich „Dorfstraße/Raiffeisenplatz“
festgelegt.
Stimmenverhältnis: 8 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme.
5. Haushalt für das Haushaltsjahr 2009
5.1 Haushaltsplan
5.2 Haushaltssatzung
Der den Mitglieder der Gemeindevertretung zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegende
Haushaltsplan wird vom Finanzausschussvorsitzenden Eggers sehr eingehend erläutert. Der
Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 sieht im Verwaltungshaushalt Einnahmen und Aus-

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gaben in Höhe von 469.800,-- € vor. Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben
jeweils in Höhe von 54.400,-- € vorgesehen. Die Festsetzung der Hebesätze für Realsteuern ist
mit 280 v.H. für die Grundsteuer A und 290 v.H. für die Grundsteuer B sowie 320 v.H. für die
Gewerbesteuer vorgesehen. Seitens des Finanzausschusses wird der Gemeindevertretung vorgeschlagen,
von einer Anhebung der Hebesätze zur Anpassung an die Nivellierungssätze vorerst
noch abzusehen. Gleichwohl müsse man sich am Ende des nächsten Haushaltsjahres erneut
über diese Angelegenheit im Finanzausschuss unterhalten. Lt. Finanzausschussvorsitzenden
Herrn Eggers könne der Einnahmeausfall in Höhe von ca. 5.200,-- € pro Jahr
nicht dauerhaft kompensiert werden. Die Mitglieder der Gemeindevertretung sind darüber einig,
dass an der Höhe der Hebesätze für das Haushaltsjahr 2009 nichts verändert werden soll.
Der Finanzausschuss schlägt der Gemeinde vor, die Haushaltssatzung wie vorgelegt zu beschließen
und gleichzeitig den zugrunde liegenden Haushaltsplan festzustellen. Über die Unterpunkte
5.1 und 5.2 ergeht folgender
Beschluss: Die dieser Niederschrift im Entwurf als Anlage 2 beigefügte Haushaltssatzung
für das Haushaltsjahr 2009 wird beschlossen. Gleichzeitig wird der zugrunde
liegende Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 festgestellt. Dieser liegt der
Niederschrift als Anlage 3 bei.
Stimmenverhältnis: einstimmig
6. Investitionsprogramm und Finanzplan für den Planungszeitraum 2008 bis 2012
Den Mitgliedern der Gemeindevertretung liegen sowohl der Finanzplan als auch das Investitionsprogramm
für den Planungszeitraum 2008 bis 2012 im Entwurf vor. Die Entwurfsvorlagen
werden von dem Finanzausschussvorsitzenden Eggers erläutert.
Beschluss: Das dieser Niederschrift im Entwurf als Anlage 4 beigefügte Investitionsprogramm
wird beschlossen. Gleichzeitig wird der dieser Niederschrift ebenfalls
Anlage 4 beigefügte Finanzplan für den Planungszeitraum 2008 bis 2012 festgestellt.
7. Bericht des Bürgermeisters
Stimmenverhältnis: einstimmig
Bürgermeister Hinrichsen berichtet über die seit der letzten Sitzung von ihm wahrgenommenen
Termine und Ereignisse. Im Einzelnen geht es folgende Sachverhalte:
• Einige Geburtstagsbesuche, die der Bürgermeister im Rahmen seiner Repräsentationspflichten
wahrgenommen hat
• 2 Besuche anlässlich Geburten im Rahmen der Repräsentationspflicht
• 22.09.2008 Schulverbandsversammlung Albersdorf
• 24.09.2008 Sitzung des Wasserverbandes
• 26.09.2008 Seniorenausflug
• 30.09.2008 Sitzung des Schl.-Holst. Gemeindetages -Kreisverband Dithmarschen-
in St. Annen
• 02.10.2008 Sitzung des Amtsausschusses Mitteldithmarschen
• 03.10.2008 Treffen in Albersdorf zur Erstellung eines Briefes an das Land bzgl.
des geplanten Fahrradweges von Osterrade nach Wrohm
• 07.10.2008 Treffen der Jäger und Naturschützer bzgl. der Moore
• 08.10.2008 Sitzung der Fischereigenossenschaft in Erfte

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• 10.10.2008 Seniorenkaffee
• 20.10.2008 Kindertour nach Hamburg ins „Rabatzz“ unter Trägerschaft der Kreativgruppe
und der Gemeinde
• 25.10.2008 Vorführung eines Kaspertheaters der Kreativgruppe
• 31.10.2008 Laternenumzug; der Laternenumzug für 2009 soll am 17.10.2009
stattfinden
• 08.11.2008 Anglerball
• 10.11.2008 Sitzung des Schulverbandes Albersdorf
• 11.11.2008 Jahreshauptversammlung der Fischereigenossenschaft
• 16.11.2008 Volkstrauertag
• 17.11.2008 Pressetermin in Wrohm mit Landtagsabgeordneten Carsten Jasper
bzgl. des Fahrradweges; hierzu berichtet Bürgermeister Hinrichsen,
dass die Herstellung des Fahrradweges nun doch auf einer sogenannten
Nachschiebeliste berücksichtigt sei und eine bauliche Umsetzung
im Jahre 2009/2010 erfolgen könnte. Eine schriftliche Zusage habe
man noch nicht bekommen
• 21.11.2008 Sparclubfest
• 24.11.2008 Sitzung der Amtswehr Mitteldithmarschen in Bargenstedt mit Wahl
der Amtswehrführung
• 29.11.2008 Aufstellen des Tannenbaumes in der Gemeinde
• 01.12.2008 Sitzung des Kindertagesstättenausschusses.
8. Bericht der Ausschussvorsitzenden
Finanzausschuss:
Der Finanzausschussvorsitzende, Herr Eggers, verweist auf seine Ausführungen zu den Tagesordnungspunkten
5 und 6 und spricht der Verwaltung, Herrn Benck, sein Lob für die Erstellung
des gemeindlichen Haushaltes für das Haushaltsjahr 2009 aus.
Bau- und Wegeausschuss:
Der Bau- und Wegeausschussvorsitzende, Herr Gosch, berichtet, dass
1. im Zuge der Verlegung der Trinkwasserversorgung durch den Wasserverband zu den
Ortsteilen Schormoor und Christianshütte die Bankettenpflege ordnungsgemäß erledigt
wurde.
2. das Schneiden und die Pflege von Obstbäumen im Bereich Jützbüttel durch einen Gemeindebürger
erfolgen soll.
3. die Knickpflege in einigen Gemeindebereichen geplant wird. Hier sind z. T. noch Gespräche
mit den Landanliegern bzgl. der Beteiligung zu führen.
4. eine Pappel am Buswartehäuschen gefällt werden soll.
5. es im Bereich der Dorfstraße zu Überschwemmungen gekommen ist. Hier müsse man
ebenfalls mit den dortigen Anliegern Gespräche führen, wie das Problem der Überschwemmungen
in diesem Bereich in Griff zu bekommen ist.
6. im Bereich der Dorfstraße eine Straßenlampe beschädigt worden ist.
7. im Frühjahr 2009 eine Ausschusssitzung stattfinden soll.

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8. der Weg zu dem Anwesen des Anwohners Rogoll in Augenschein genommen wurde.
Nach Auffassung des Ausschusses sei dieser Weg jedoch entgegen der Auffassung des
Anwohners Rogoll in einem guten Zustand. Bürgermeister Hinrichsen will die Angelegenheit
in einem persönlichen Gespräch mit dem Anwohner klären.
9. ein Angebot von der Firma Dreeßen für die Knickpflege eingeholt wurde. Diese Angebot
beläuft sich auf einen Stundensatz von 75,-- € pro Stunde. Herr Gosch wolle
sich in naher Zukunft nochmal mit der Firma Dreeßen in Verbindung setzen, um weitere
Details zu klären.
10. im Frühjahr 2009 Unterhaltungsarbeiten an der gemeindlichen Brücke vorgenommen
werden sollen.
9. Sonstiges
Die Gemeindevertretung diskutiert über folgende Themenfelder:
• Umsetzungen von Bushaltestellenschildern
• Unterhaltsreinigung der Gullys und Rinnsteine im Gemeindegebiet
• Bankettenpflege im Bereich Jützbüttel
• Eichenbaum im Eichenweg im Ortsteil Jürzbüttel; Gemeindevertreter Klaus-Hermann
Beck berichtet, dass ein Einwohner aus dem Eichenweg den sich bei seinem Grundstück
befindlichen Eichenbaum fällen möchte. Bevor dieser Baum gefällt werden soll,
muss jedoch noch abgeklärt werden, ob der Baum auf einem Gemeindegrundstück
oder auf einem Anwohnergrundstück steht. Hierzu wird dem Bürgermeister seitens
der Verwaltung in Kürze ein Auszug aus dem Liegenschaftskataster zur Verfügung
gestellt.
• Der Wehrführer Klaus-Hermann Beck berichtet, dass es in diesem Jahr insgesamt zu
3 Fehlalarmierungen gekommen ist. Seiner Auffassung nach müsse man den sich am
Gemeindehaus befindlichen Alarmknopf ins Gebäude verlegen, damit weitere Fehlalarmierungen
vermieden werden. Die Gemeindevertreter teilen diese Auffassung und
stimmen diesem Einwand in der Form zu, dass, sofern das Umlegen dieses Alarmknopfes
rechtlich zulässig ist, ein Umsetzen in Kürze erfolgen soll.
• Im Bereich der Gemeindestraßen „Zur Eider“ und „Dorfstraße“ kommt es immer wieder
zu Überschwemmungen, da das Oberflächenwasser nicht durch die unter den
Straßen verlaufenden Abwasserrohre abfließen kann. Der Bau- und Wegeausschuss
wird sich in Kürze um die Beseitigung dieses Mangels kümmern.
• Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen; hierzu erläutert
Amtsinspektor Elmenthaler den Anwesenden das rechtliche Verfahren der Bekanntgabe
von Beschlüssen, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden.
• Werbung an Straßenlampen; nach Auffassung der Gemeindevertretung müsse das Anbringen
von Werbeplakaten an den gemeindlichen Straßenlaternen unterbunden werden.
• Falsche Beschilderung von Gemeindestraßen; aus der Gemeindevertretung wird der
Hinweis gegeben, dass für die Straße „Am Hauptweg“ ein Straßenschild lediglich die
Bezeichnung „Hauptweg“ trägt.
• Verschmutzte Fahrbahn während des Ernteeinsatzes; Bürgermeister Hinrichsen gibt
die Beschwerden einiger Einwohner bekannt, die sich über die verschmutzten Fahrbahnen
während des Ernteeinsatzes bei ihm beschwert haben. Er mahnt die Verursacher
an, nach Abschluss des Ernteeinsatzes die Gemeindestraßen wieder in einen ordnungsgemäßen
Zustand wieder herzustellen.
• Zuschuss an den Verein Jäger- und Jagdhornbläsergruppe e.V. Süderrade/Schelrade;
Bürgermeister Hinrichsen verliest den Antrag des Vereines auf Bezuschussung und

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gibt bekannt, dass eine finanzielle Unterstützung der Bläsergruppe wie in den Vorjahren
in Höhe von 100,-- € erfolgen soll.
• Informationsveranstaltung zum Thema „Windenergie“ am 18.12.2008 in Heide
• Breitbandversorgung
• Anwesenheits-, Rede- und Antragsrechte von bürgerlichen Ausschussmitgliedern;
Verwaltungsinspektor Elmenthaler informiert die Anwesenden über die Rechtslage,
dass bürgerliche Ausschussmitglieder keine Anwesenheits-, Rede- und Antragsrechte
in nichtöffentlichen Sitzung anderer Fachausschüsse und der Gemeindevertretung haben.
• Verschiedene allgemeine Gemeindeangelegenheiten.
10. Gedenken von Verstorbenen Mitbürgern
Bürgermeister Hinrichsen bittet die Anwesenden sich zum Gedenken an die im Jahre 2008 in
der Gemeinde Osterrade verstorbenen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu erheben. Nach Vorlesung
der Verstorbenen wird eine Schweigeminute eingelegt.
Damit sind alle zu behandelnden Tagesordnungspunkte abgehandelt. Bürgermeister Hinrichsen bedankt
sich bei allen Mitgliedern der Gemeindevertretung für die im Jahre 2008 festzustellende gute
Zusammenarbeit. Er schließt die Sitzung um 22.00 Uhr.
G. g. u.
………………………… …………………….
(Bürgermeister) (Protokollführer)