NIEDERSCHRIFT

NIEDERSCHRIFT 

11. SITZUNG DES BAU- UND VERKEHRSAUSSCHUSSES AM 15. NOVEMBER 2001 

SITZUNGSORT: RATSSAAL DES RATHAUSES NETTETAL, DOERKESPLATZ 11 

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Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung 

Beginn: 18.30 Uhr Beginn: 20:25 

Ende: 20:25 Ende: 21:02 

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Anwesend sind 

1. der Ausschussvorsitzende Heinrich Heymann 

2. die Ausschussmitglieder 

CDU SPD F.D.P. DIE GRÜNEN 

a) stimmberechtigte ordentliche und stellvertretende Ausschussmitglieder 

Heymann, Heinrich 

Fänger, Horst 

Stein, Christian 

Syben, Günter 

Lankes, Michael 

Backes, Werner 

Bing, Werner 

Brüster, Claudia 

Gresko, Hartmut 

Hussag, Ralf 

b) beratende Ausschussmitglieder gem. § 58 Abs. 1 GO NW 

c) nicht stimmberechtigte stellvertretende Ausschussmitglieder 

Dröttboom, Hans-Willi 

- 1 - 

Linke-Lowis, Katharina 

Hüttermann, Hermann- 

Josef 

3. sonstige Stadtverordnete und Mitglieder aus anderen Ausschüssen als Zuhörer(innen) 


4. abwesend sind folgende Mitglieder 


Pollmanns, Willi 

Peters, Wolfgang 

Schilden, Oliver 

5. von der Verwaltung 6. Sonstige (Sachverständige, Gäste u.a.) 

Beigeordneter Dr. Fritz, Christoph 

Erster Beigeordneter Kohte, Wolf Hartwig 

Prikulis, Joachim 

Schummers, Heinz-Gerd 

Zapf, Dieter 

Meinert, Heike 

Theven, Michael 

Versch. Pressevertreter

INHALTSVERZEICHNIS 


ÜBER DIE 11. SITZUNG DES BAU- UND VERKEHRSAUSSCHUSSES 

DER STADT NETTETAL 

AM 15. NOVEMBER 2001 

Öffentliche Sitzung Seite 

1. Bericht über die Durchführung der Beschlüsse 3 

2. Anträge aus den Fraktionen 

a) Antrag der SPD Fraktion vom 30.01.2000 über die Einrichtung eines kleinen Kreisverkehrsplatzes 

in Schaag im Bereich der Kreuzung Annastraße (L387), Brachter 

Straße (L387), Boisheimer Straße (K4), Kindter Straße (K4) 3 

3. Verkehrsangelegenheiten 

a) Einmündungsbereich Heideanger/Buschstraße 3 

b) Einmündungsbereich Robert-Kahrmann-Str./Düsseldorfer Straße 3 

c) Ortstermin Kreuzung Markt in Hinsbeck 4 

d) Sperrung Bahnübergang Boisheim 4 

e) Bürgerversammlung Hinsbeck zur Verbesserung der Verkehrssituation 4-5 

f) Verkehrssituation auf der Biether Straße in Breyell 6 

g) Einbahnstraßenregelung Locht-Frenkenweg 6 

h) 30 km/h auf der Lindenallee zwischen Lobberich und Breyell 7 

4. Vorstellung des Forstwirtschaftsplanes 7 

5. Änderung der Satzung über die Höhe der Geldbeträge für Stellplätze 7-8 

6. Widmung der nördlichen Wambacher Straße 9 

7. Vorstellung der Straßenplanung im Baugebiet "Östlich Kölner Straße" 9 

8. Vorstellung der Planung Radweg Lobbericher Straße vom Kreisel Lobbericher Straße/ 

Dülkener Straße bis Einmündung Schaager Straße 10-11 

9. EUROGA-Maßnahmen 

a) Planung Kunstweg Oberstraße 12-13 

b) Nordkanal 14 

10. Verschiedenes einschließlich Mitteilungen der Verwaltung 

a) Mitteilung Einplanungsgespräch Kreisverkehr Caudebec-Ring 14 

Nichtöffentliche Sitzung Seite 

11. Bericht über die Durchführung der Beschlüsse 15 

12. Vergabe Be- und Entlüftungsanlage Bürgerservice 15 

13. Vergabe des Planungsauftrages Dreifachsporthalle 15 

14. Vergabe Stichweg Annastraße 16 

15. Vergabe der Wegebauarbeiten Radweg Happelter Heide 16 

16. Vergabe der Bauarbeiten östliches Windmühlenbruch / Onnert 16-17 

17. Vergabe der Lieferung von Baustoffen für den städt. Bauhof für das Jahr 2002 17 

18. Vergabe Hausmeistervertrag Straßenbau für das Jahr 2002 17 

19. Vergabe Hausmeistervertrag Straßenbeleuchtung für das Jahr 2002 17 

20. Verschiedenes einschließlich Mitteilungen der Verwaltung 

a) Bericht über äußere Abdichtungsarbeiten an der kath. Grundschule Biether Straße 18 

- 2 -





ÖFFENTLICHE SITZUNG 

Der Vorsitzende eröffnet um 18:31 Uhr die 11. Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses. Er begrüßt die 

anwesenden Mitglieder, die Gäste und die Vertreter der Presse. Er stellt fest, dass die Einladung form- und 

fristgerecht erfolgt ist. Einwende gegen die Niederschrift über die letzte Sitzung werden nicht erhoben. 

Bezüglich der Tagesordnung merkt Herr Heymann an, dass Frau Linke-Lowis darum gebeten habe, beim 

Tagesordnungspunkt Verkehrsangelegenheiten zu zwei unterschiedlichen Themen, die nicht auf der Tagesordnung 

stehen, Stellung zu nehmen. 

Änderungen der Tagesordnung werden nicht gewünscht. 

Zu Punkt 1: 

Bericht über die Durchführung der Beschlüsse 

Herr Kohte berichtet, dass alle Beschlüsse ausgeführt wurden oder sich noch in der Ausführung befinden. 

Zu Punkt 2: 

Anträge aus den Fraktionen 

a) Antrag der SPD-Fraktion vom 30.01.2000 über die Einrichtung eines kleinen Kreisverkehrsplatzes in 

Schaag im Bereich der Kreuzung Annastraße(L 387), Brachter Straße (L387), Boisheimer Straße (K4), 

Kindter Straße (K 4) 

Herr Gresko berichtet, dass die Schaager Stadtverordneten noch intensiver über die Maßnahme beraten 

möchten. Er bittet daher den Vorsitzenden, diesen Tagesordnung von der heutigen Tagesordnung abzusetzen 

und nach Beratung mit den Schaager Stadtverordneten in einer der nächsten Sitzungen erneut zur Beratung 

in den Ausschuss einzubringen. 

Der Bau- und Verkehrsausschuss zeigt sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden. Der Tagesordnungspunkt 

wird nicht weiter beraten. 

Zu Punkt 3: 

Verkehrsangelegenheiten 

a) Einmündungsbereich Heideanger/Buschstraße 

Herr Dr. Fritz berichtet, dass aufgrund einer Bitte im letzten Ausschuss, die Verkehrssituation an dem v.g. 

Einmündungsbereich überprüft wurde. Hierbei musste festgestellt werden, dass die Behinderungen insbesondere 

durch falsch parkende Fahrzeuge entstehen, da der erforderliche Abstand zum Einmündungsbereich 

nicht eingehalten wird. Hier wird versucht, das Problem durch verstärkte Kontrollen zu beheben. 

Bauliche Maßnahmen oder das Aufstellen eines Spiegels seien hier nicht möglich bzw. würden keine Abhilfe 

bringen. 

Frau Brüster stellt fest, dass Herr Dr. Fritz auf die Frage nach der Möglichkeit einen Spiegel aufzustellen 

nicht näher eingegangen ist. Es sei bekannt, dass die parkenden Fahrzeuge sich nicht an den Mindestabstand 

zur Kreuzung halten. Sie werde die Angelegenheit und insbesondere die Kontrollen der Fahrzeuge 

beobachten. 

b) Einmündungsbereich Robert-Kahrmann-Straße/Düsseldorfer Straße 

Ebenfalls nach einer Bitte im letzten Ausschuss wurde der Kreuzungsbereich Robert-Kahrmann- 

Str./Düsseldorfer Straße untersucht. Die Sichtverhältnisse in diesem Bereich seien "normal". Um den Bereich 

sicherer machen wurden verschiedene Flächen schraffiert. Die Schulkinder sollten eigentlich den 

Gehweg auf der gegenüberliegenden Seite benutzen. Die Probleme durch parkende Fahrzeuge sollen ebenfalls 

durch stärkere Kontrollen behoben werden. 

- 3 -






c) Ortstermin an der Kreuzung Markt in Hinsbeck 

Herr Dr. Fritz berichtet, dass der in der letzten Sitzung vorgeschlagene Ortstermin erst am morgigen Tag 

(16.11.2001) durchgeführt werden kann. Es kann somit erst in der nächsten Sitzung über das Ergebnis 

und die weitere Vorgehensweise beraten werden. 

d) Sperrung des Bahnüberganges Boisheim 

Herr Dr. Fritz gibt bekannt, dass der Bahnübergang Boisheim in der Zeit vom 05.12.2001 bis zum 

12.12.2001 voll gesperrt wird. In dieser Zeit erfolgt eine Umleitung über Schaag.In Schaag und Breyell ist 

daher mit Behinderungen zu rechnen. 

e) Bürgerversammlung in Hinsbeck zur Verbesserung der Verkehrssituation 

Der Vorsitzende berichtet, dass am 30.10.2001 in Hinsbeck eine Bürgerversammlung zum Thema "Verkehrsberuhigung 

im Erholungsort Hinsbeck" stattgefunden hat, wozu auch die Mitglieder des Bau- und 

Verkehrsausschusses eingeladen waren. Wegen der gleichzeitig stattfindenden Vorbesprechung zur Sitzung 

konnte der Vorsitzende und einige Vertreter diesen Termin nicht wahrnehmen. Er bittet daher die 

Mitglieder, die die Versammlung besucht haben, über das Ergebnis zu berichten. 

Herr Fänger berichtet wie folgt: 

"Auf der Bürgerversammlung, die am 30. Oktober 2001 in Hinsbeck stattfand, haben sich Vertreter aller 

Ratsfraktionen mit den Vertretern der Bürgerinitiative und Bürgern aus Hinsbeck an einen Tisch gesetzt, 

um Verkehrsprobleme zu diskutieren. Einige Tage vorher hatten sich Hinsbecker Bürger zunächst untereinander 

zu einer Versammlung getroffen, um kurz-, mittel- und langfristige Ziele zu formulieren, wie man 

eine Verkehrsberuhigung der K 1 im Ortsbereich Hinsbeck (Landstr., Hauptstr., Markt und Wankumer 

Straße) erreichen kann. 

Kurzfristige Ziele sind: 

- Der gesamte Ort soll als Tempo-30-Zone ausgewiesen werden. 

- Am Altenheim soll ein Zebrastreifen für mehr Sicherheit sorgen. 

- Durchfahrtsverbot für nicht in Hinsbeck ansässigen Schwerlastverkehr. 

- Bessere Ausschilderung von Ausflugszielen und Parkplätzen. 

Mittelfristiges Ziel ist: 

- Bau eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Landstraße/B 509 

Langfristiges Ziel ist: 

- Bau einer Umgehungsstraße östlich vorbei an Hinsbeck zwischen Mühle und Kreuzkapelle hindurch bis 

zur Heide/Jugendherberge. 

Die CDU-Fraktion erwartet von der Verwaltung, dass alle Forderungen und Wünsche der Bürgerinitiative 

mit dem zuständigen Baulastträger (Kreis Viersen), dem Landesbetrieb für Straßenbau NRW und der 

Kreispolizeibehörde intensiv geprüft und überprüft werden. Anschließend sollten umsetzbare Lösungsvorschläge 

erarbeitet und vorgestellt werden, um für alle Hinsbecker Bürger eine realistische, finanzierbare 

und gerechte Verkehrsberuhigung zu erreichen. 

Wir können uns auf keinen Fall eine Lösung vorstellen, die eine Verkehrsberuhigung der K 1 im Ortsbereich 

(Landstr., Hauptstr., Markt und Wankumer Straße) zulässt, die aber nur zu Lasten anderer innerörtlicher 

Straßen in Hinsbeck geht. 

- 4 -






Desweiteren ist erörtert worden, dass spätestens bei Fertigstellung der Erschließung des Neubaugebietes 

„Backeskamp“ auch die seit mehreren Jahren geforderte Verkehrsberuhigung bzw. Umgestaltung der 

Landstraße vom Ortseingang Hinsbeck bis zum Marienheim erfolgen soll. 

Hierzu stellt die CDU-Fraktion heute einen weiteren Prüfauftrag an die Verwaltung. Der letzte Prüfauftrag 

in dieser Sache wurde in der 4. Bauausschusssitzung am 13.06.2000 gestellt. 

Prüfauftrag: 

Der Bau- und Verkehrsausschuss bittet die Verwaltung, umgehend mit dem Kreis Viersen als zuständigen 

Baulastträger für die K 1 in Gespräche über die notwendige Umgestaltung des Bereiches Landstraße/Backeskamp 

in Hinsbeck einzutreten. 

Ziel der Gespräche soll eine Verkehrsberuhigung in einer ähnlichen Weise sein, wie diese in Breyell- 

Ritzbruch/Leutherheide im Bereich der Ortseinfahrt der K 3, durch eine Verschwenkung der Fahrbahn erfolgt 

ist. 

Alternativ soll über eine Mittelinsel nachgedacht werden. 

Begründung: 

Im Rahmen der Erschließungs- und Baumaßnahme „Backeskamp“ ist bereits frühzeitig über eine Gestaltung 

des Einmündungsbereiches Backeskamp/Landstraße nachgedacht worden. Diese Überlegungen 

müssen nunmehr konkretisiert werden, damit zeitnah eine Realisierung einer Verkehrsberuhigungsmaßnahme 

an diesem bisher zu schnell befahrenen Straßenabschnitt erreicht werden kann. Die bauliche Umgestaltung 

soll zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, aber auch zur Entlastung der Anlieger von Verkehrslärm 

beitragen. " 

Herr Hussag berichtet, dass er den Ausführungen des Herrn Fänger zustimmt und merkt an, dass bei der 

Besprechung aufgefallen sei, dass die Beschilderung in Richtung A40 Wankum durch den Ort Hinsbeck erfolgt. 

Er bittet um Prüfung, ob insbesondere der Schwerlastverkehr über den Schlibecker Berg geführt werden 

könne, da hier die Straßen entsprechend ausgebaut seien und diese den Schwerlastverkehr problemlos aufnehmen 

könnten. Der Schwerlastverkehr müsse dann lediglich einen Umweg von ca. 2 km in Kauf nehmen. 

Gleichzeitig bittet er, zu prüfen, ob der Schwerlastverkehr, der nicht aus Hinsbeck stamme komplett aus dem 

Hinsbecker Ort herausgenommen werden könne. 

Bei den mittel- und langfristigen Plänen zeigt sich Herr Hussag skeptisch, insbesondere auch wegen der Finanzierung 

der Maßnahmen. 

Herr Dröttboom bittet die Verwaltung den Parkplatz am Edeka-Markt öfter zu kontrollieren. Hier sei festzustellen, 

dass der Parkplatz sehr stark von den Anwohnern genutzt werde und für Kurzzeitparker nicht mehr genügend 

Parkplätze zur Verfügung stehen. Insbesondere vormittags und abends seien hier Kontrollen erforderlich. 

Herr Hüttermann macht deutlich, dass Verkehrszählungen ergeben hätten, dass sehr viel Verkehr aus Hinsbeck 

selber komme. Daher wäre die geforderte Umgehungsstraße wenig effektvoll. Die Fraktion Bündnis 

90/Die Grünen könne sich daher eine Umgehungsstraße um Hinsbeck nicht vorstellen. 

Die kurzfristig geforderten Maßnahmen sollten möglichst schnell geprüft und ggf. umgesetzt werden. 

Frau Linke -Lowis schließt sich den Vorrednern an und bittet um Prüfung der vorgeschlagenen Maßnahmen, 

damit in Ruhe über die Problematik beraten werden kann. 

Herr Hussag berichtet, dass bei der Versammlung mitgeteilt wurde, dass die Verkehrszählungen an Feiertagen 

und in den Ferien stattgefunden hätten. 

Herr Dr. Fritz stellt klar, dass dies nicht so war. Die Angelegenheit werde sorgfältig aufgearbeitet, weshalb sie 

auch einige Zeit in Anspruch nehme. In der nächsten Sitzung werde die Thematik ausführlich dargestellt. 

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f) Verkehrssituation auf der Biether Straße 

Frau Linke-Lowis spricht noch einmal die Verkehrssituation auf der Biether Straße an. Vor einigen Monaten 

habe es einen Brief bzw. einen Antrag der Schulleiter an den Bau- und Verkehrsausschuss und an 

den Bürgermeister gegeben, über dessen Inhalt bis heute im Bau- und Verkehrsausschuss noch nicht beraten 

wurde. 

Da sich der Bau- und Verkehrsausschuss lange mit dieser Thematik beschäftigt hat, bittet Sie darum, 

dass die Verwaltung die aufgeführten 5 Punkte und Anträge in der nächsten Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses 

noch einmal aufgreift und berät. 

Herr Kohte stellt klar, dass das angesprochene Schreiben an den Landesbetrieb Straßenbau gerichtet 

war und die Stadt offiziell erst im Herbst darüber informiert wurde. 

Nach der letzten Beratung wird beabsichtigt, im 1. Bauabschnitt eine Mittelinsel mit einer Grünbepflanzung 

zu errichten, wodurch der Verkehr im Fluss gehemmt und damit die Geschwindigkeit reduziert werden 

soll. Wenn die Kenntnisse über diese Maßnahme vorliegen, könnne dann evtl. in einem 2. Bauabschnitt 

ein Überweg eingerichtet werden. 

Frau Linke-Lowis stellt klar, dass im Ratsbeschluss deutlich beschlossen wurde, dass keine Querungsmöglichkeit 

geschaffen werden sollte. 

Herr Kohte macht deutlich, dass der Ratsbeschluss nur eine geschwindigkeitsreduzierende Mittelinsel 

vorsah. Die in der Ratssitzung dargestellte Planung dagegen sah auch eine Querungshilfe vor, die zu einem 

späteren Zeitpunkt evtl. nachgerüstet werden könne. 

Herr Hussag berichtet, dass in dem angesprochenen Schreiben insgesamt 5 Punkte angesprochen wurden. 

Er gehe davon aus, dass die gestellten Forderungen im Ausschuss beraten werden. 

g) Einbahnstraßenregelung Locht-Frenkenweg 

Frau Linke Lowis berichtet, dass einige Bürger die geschaffene Einbahnstraße nicht für sinnvoll halten. 

Sie bittet um Prüfung, ob nicht zumindest die Querung der B221 zugelassen werden könnte. Auf der Bundesstraße 

sollte dann nur das Linksabbiegen verboten werden. 

Herr Heymann stellt klar, dass seinerzeit die Maßnahme (Sperrung der Einfahrt von der Heronger Straße 

aus) im Ausschuss beschlossen wurde. Wenn dieser Beschluss heute geändert werden soll, dann nicht 

unter dem Punkt "Verschiedenes". Der Ausschuss habe sich seinerzeit mit dem Thema befasst. Wenn es 

Bürger gibt, die mit dieser Entscheidung nicht einverstanden sind, dann sollten diese Bürger einen "Bürgerantrag" 

stellen. Der Ausschuss müsse dann die Thematik wieder aufnehmen und neu beraten, bzw. über 

den Antrag entscheiden. 

Herr Gresko schließt sich dieser Auffassung an. Der Ausschuss und die Verwaltung habe sich vor einiger 

Zeit mit dem Thema befasst. Es solle nun zunächst mal einige Zeit abgewartet werden, wie sich die Situation 

entwickelt. Zur Zeit sehe er keinen Handlungsbedarf. 

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h) 30 km/h auf der Lindenalle zwischen Lobberich und Breyell 

Herr Fänger zeigt sich verwundert darüber, dass auf der Lindenalle zwischen Lobberich und Breyell nun 

30 km/h angeordnet wurden und fragt nach warum dies erfolgt sei. 

Herr Dr. Fritz sagt zu, die Angelegenheit zu prüfen. 

Herr Hussag macht deutlich, dass er die Einrichtung der 30 km/h Zone sinvoll finde, da im gesamten Bereich 

Sassenfeld ebenfalls 30 km/h eingeführt wurden und die gesamt Strecke sehr gefährlich sei. Er fragt 

an, ob es nicht möglich sei, an den Bäumen Markierungen anzubringen, um wenigstens die Sichtverhältnisse 

zu verbessern. 

Herr Kohte berichtet, dass früher schon einmal untersucht wurde, ob Markierungen angebracht werden 

können. Eine weiße Kalkung müsse immer wieder erneuert werden und sei an dieser Stelle problematisch. 

Seinerzeit seien am Beginn und am Ende der Lindenallee Schilder aufgestellt worden, die auf das 

Lichtraumprofil hinweisen. Es müsse überlegt werden, ob dazwischen die Schilder wiederholt werden 

sollten. 

Zu Punkt 4: 

Vorstellung des Forstwirtschaftsplanes für das Forstwirtschaftsjahr 2002 

Herr Kohte weist darauf hin, dass der Forstwirtschaftsplan in der letzten Sitzung des Umweltschutzausschusses 

vorgestellt und einstimmig beschlossen wurde. 

Beschluss: (einstimmig) 

Der Bau- und Verkehrsausschuss stimmt dem Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2002 zu. 

Zu Punkt 5: 

Änderung der Satzung über die Höhe der Geldbeträge für Stellplätze vom 11.05.1999 

Erhöhung der Ablösungsbeträge 

Änderung der Festlegung der Anzahl der notwendigen Stellplätze 

Herr Fänger bittet darum, zu erläutern, wie sich die Herstellungskosten pro Stellplatz in Höhe von 5.900,- DM 

zusammensetzen. 

Herr Kohte sagt zu, die Berechnung in der Niederschrift näher zu erläutern. 

Nachstehend wird die Berechnungsgrundlage erläutert: 

Für die Berechnungsgrundlage des Ablösebeitrages wurden die Herstellungskosten von verschieden Parkplatzanlagen 

innerhalb des Stadtgebietes herangezogen. Mit Hilfe der Preisindizes NRW (Angabe durch das 

Statistische Landesamt Düsseldorf) erfolgte eine Hochrechnung der Herstellungskosten auf das Jahr 2001. 

Ein Vergleich der ermittelten Herstellungskosten für das Jahr 2001 mit den heute üblichen Einheitspreisen 

zeigt, dass das gewählte Berechnungsverfahren dem heutigen Preisniveau entspricht. 

Nachfolgend ist die Berechnung der Preissteigerung durch Preisindizes NRW und die Lage der Parkplätze mit 

Angabe der Herstellungskosten in Tabellenform beigefügt worden. 

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Auf der Grundlage der Preisindizes NRW wurden die einzelnen Herstellungskosten der bereits erstellten 

Parkplatzanlagen hochgerechnet. 

Der Preisindex auf der Basis 1995 = 100 für das Jahr 1987 beträgt 80,0 

für das Jahr 1990 beträgt 87,0 

für das Jahr Feb. 2001 beträgt 107,3 

Preissteigerung vom Jahr 1987 auf das Jahr 2001 

107, 

3* 

100 

�100 

� 34, 

13 % � ca. 

35, 

0 % 

80, 

0 

Preissteigerung vom Jahr 1990 auf das Jahr 2001 

107, 

3* 

100 

�100 

� 23, 

33 % � ca. 

24, 

0 % 

87, 

0 

Die einzelnen Herstellungskosten für einen Stellplatz, sowie die prozentuale Hochrechnung auf das Jahr 2001 

sind der nachfolgende Tabelle zu entnehmen. 

Lage 1987 1990 Indesx 2001 

Parkplatz hinter der 

Volksbank in Hinsbeck 

3.871,86 DM 135% 5.227,01 DM 

Parkplatz Alter Postweg in 

Lobberich 

3.726,41 DM 135% 5.030,65 DM 

Parkplatz östlich 

Friedenstraße in Lobberich 

6.725,75 DM 124% 8.339,93 DM 

Parkplatz Alte Leuther 

Straße in Kaldenkirchen 

3.919,10 DM 124% 4.859,68 DM 

Gesamtsumme 23.457,27 DM 

Herstellungsaufwand pro 

Stellplatz 

5.864,32 DM 

Kostenaufwand ca. 5.900,00 DM 

Nach den o.g. Berechnungen beträgt der durchschnittliche Herstellungsaufwand für einen Stellplatz 

5.900,00 DM. 


Der Bau- und Verkehrsausschuss nimmt die künftige Verfahrensweise der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt 

dem Rat, die Satzung der Stadt Nettetal über Geldbeträge für Stellplätze gem. § 51 Abs. 5 der Bauordnung 

für das Land Nordrhein-Westfalen vom ___ zu beschließen. Die Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses. 

- 8 -






Zu Punkt 6: 

Widmung der nördlichen Wambacher Straße und Teilstück des Donkelsvennweg 

Herr Heymann verweist auf die Ausführungen und den Lageplan in der Einladung. 


Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat, folgende Widmungsverfügung zu erlassen: 

Gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in der Fassung 

der Bekanntmachung vom 23.09.1995 (GV NW S. 1028 / SGV NW 91), berichtigt GV NW 1996, S. 81, wird 

hiermit die Gemeindestraße "Wambacher Straße" und der "Donkelsvennweg" im Stadtteil Kaldenkirchen als 

Anliegerstraße im Sinne des § 3 Abs. 4 StrWG NRW für den öffentlichen Verkehr gewidmet. 

Zu Punkt 7 

Vorstellung der Straßenplanung im Baugebiet "Östlich Kölner Straße" 

Herr Prikulis erläutert anhand eines projektierten Planes die Straßenplanung für das Baugebiet "Östlich Kölner 

Straße". Es sei vorgesehen, dass die Versickerung durch die Fugen erfolge. 

Herr Hussag fragt nach, ob über vergangene Baumaßnahmen mit versickerungsfähigem Pflaster Erkenntnisse 

darüber vorlägen, ob sich die Poren zugesetzt hätten und Probleme aufgetreten seien. 

Herr Prikulis berichtet, dass bisher keine derartigen Probleme bekannt geworden seien. 

Auf die Frage, dass in dieser Planung gegenüber der ursprünglichen Planung viel weniger Grün dargestellt 

sei, stellt Herr Kohte klar, dass hier nur die Straßenplanung (Tiefbauplanung) mit dem Straßenbegleitgrün 

vorgestellt wird. Die geplanten Grünanlagen seien in diesem Plan nicht dargestellt. 


Der Bau- und Verkehrsausschuss stimmt der vorgestellten Planung zu. 

- 9 -






Zu Punkt 8: 

Vorstellung der Planung Radweg Lobbericher Straße vom Kreisel Lobbericher Straße/ 

Dülkener Straße bis Einmündung Schaager Straße 

Herr Kohte erläutert anhand verschiedener Pläne den geplanten Endausbau und das vorgesehene Provisorium. 

Für den endgültigen Ausbau muss noch Grunderwerb getätigt werden. Der Landesbetrieb Straßenbau hat 

den Grunderwerb für das nächste Jahr eingeplant. 

Herr Gresko spricht sich gegen die Linksabbiegerspur auf der Schaager Straße aus, da die Fahrzeuge, die in 

Richtung Breyell-Zentrum abbiegen, die Fußgänger, die den neuen Fußgängerüberweg benutzen, gefährden 

würden. Er schlägt vor, den gesamten Verkehr in den Kreisverkehr zu leiten. 

Herr Kohte erläutert, dass die Anordnung jederzeit wieder geändert werden könne und man zunächst abwarten 

sollte, wie sich die Situation entwickelt. 

Herr Hussag sieht ein großes Gefährdungspotential an dieser Stelle, da das Linksabbiegen heute schon sehr 

problematisch sei. Da sich die Verkehrsströme durch den Kreisverkehr nicht ändern werden, werde die Situation 

an dieser Kreuzung nicht besser. Wenn Fahrzeuge längere Zeit warten mussten, bis sie die Straße in 

Richtung Zentrum überqueren können, werden Fußgänger, die den Fußgängerüberweg nutzen wollen, leicht 

übersehen. 

Er sieht auch ein Problem darin, wenn die Linksabbiegespur einmal eingerichtet wurde, diese wieder zu beseitigen. 

Auf die Frage, nach der Beleuchtung des Zebrastreifens, berichtet Herr Prikulis, dass der Fußgängerüberweg 

separat beleuchtet wird, wie es an Zebrastreifen üblich ist. 

Auf die Frage nach der Stellplatzsituation und einer ausreichenden Zuweisung von Stellplätze an das Hotel 

Hermitage berichtet Herr Kohte, dass der frühere Parkplatz des Hotels komplett für den Kreisverkehr aufgegeben 

werden musste. Der frühere Parkplatz sei aber überdimensioniert gewesen und über die Forderungen 

der Bauaufsicht und über den tatsächlichen Bedarf weit hinausgegangen. Die nunmehr vorgesehen neuen 

Stellplätze seien auf den Hotelbedarf abgestimmt, würden dem Hotel aber nicht ausdrücklich zugewiesen, 

sondern seien öffentliche Stellplätze. 

Herr Heymann berichtet, dass sich die Anwohner über die Ausweisung der Stellplätze im ursprünglich geplanten 

Grünstreifen beklagen. Seinerzeit sei im Ausschuss eine Planung vorgestellt und beschlossen worden, 

in der eine größere Grünfläche geplant war. Diese Planung sei dann ohne eine Information an den Bauund 

Verkehrsausschuss geändert worden. In der ursprünglich geplanten Grünfläche seien nun Stellplätze 

vorgesehen, die vor den Grundstücken der Anwohner angelegt werden, die mit einer solchen Ausweisung 

nicht einverstanden seien. 

Herr Kohte stellt klar, dass ursprünglich geplant wurde, das Grundstück mit den geplanten Parkflächen an das 

Hotel zu veräußern. Die Verwaltung habe jedoch eine Regelung erreichen können, dass nunmehr öffentliche 

Parkplätze eingerichtet werden, die nicht ausschließlich dem Hotel zugeteilt werden. 

Herr Hüttermann äußert die Bitte, künftig die vorgestellten Pläne vom Vorsitzenden abzeichnen oder unterschreiben 

zu lassen, damit besser nachgehalten werden kann, welche Pläne im Ausschuss vorgestellt worden 

sind. 

Herr Heymann merkt an, dass er ebenfalls das Gefühl habe, dass der Bau- und Verkehrsausschuss nicht 

immer über Änderungen, die nach der Vorstellung im Ausschuss erfolgen, informiert werde. Er bittet darum, 

dass in der Niederschrift künftig auch das Datum der vorgestellten Pläne vermerkt wird. 

Herr Gresko macht deutlich, dass sich die Politiker unglaubwürdig machen, wenn sie bei Bürgerversammlungen 

Auskünfte über Planungen geben, die nachher anders umgesetzt werden. Derartige Falschauskünfte 

müssten in Zukunft vermieden werden. 

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Auf die Frage von Herrn Fänger, ob trotz der schlechten Haushaltslage des Landes, die Finanzierung gesichert 

sei, antwortet Herr Kohte, dass nach derzeitigem Stand davon auszugehen sei, dass die Finanzierung 

der Maßnahme gesichert ist. 

Auf die Frage von Herrn Backes nach der durchgehenden Radwegplanung bis zur Straße Felderend teilt Herr 

Kohte mit, dass der Landesbetrieb Straßenbau zur Zeit dabei sei, die Maßnahme zu planen. Nach derzeitigem 

Stand kann eine durchgehende Planung voraussichtlich im Sommer 2002 vorgestellt werden. 


Der Bau- und Verkehrsausschuss nimmt Kenntnis. 

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Zu Punkt 9: 

EUROGA-Maßnahmen 

a) Vorstellung der Planung Kunstweg Oberstraße 

Herr Kohte erläutert die Planung des Kunstweges Oberstraße. 

Im Umweltschutzausschuss am 06.11.2001 wurde die Fällung von 4 Robinien abgelehnt. Mit dem künstlerischen 

Berater, Prof. Brög, wurde die von der Verwaltung neu erarbeitete Planung in Form einer Einschnürung 

abgestimmt. Nach dieser geänderten Planung ist nur die Fällung von 1 Robinie, die ohnehin kränklich sei, 

erforderlich. Für Radfahrer wird die Möglichkeit geschaffen, die Insel geradeaus, um das Kunstwerk herum, zu 

befahren. 

Herr Heymann stellt fest, dass der Beschlussvorschlag geändert werden muss, da die Bäume stehen bleiben 

sollen. 

Herr Hussag macht deutlich, dass die Beschlussfassung im Umweltschutzausschuss einvernehmlich mit einer 

ablehnenden Stimme war. Auf die Frage, ob der Künstler mit der neuen Planung auch einverstanden sei, erwidert 

Herr Kohte, dass aus Sicht von Prof. Brög die geplante Verschiebung unproblematisch sei. Mit den 

Künstlern konnten aufgrund der kurzen Zeit noch keine Gespräche geführt werden. 

Herr Fänger stellt fest, dass die Verwaltung nach dem Beschluss im Umweltschutzausschuss sehr schnell 

reagiert und umgeplant hätte. Er fragt nach, warum nicht direkt ohne die Baumfällungen geplant wurde, ob alle 

Anwohner mit den Maßnahmen einverstanden seien und ob es aufgrund der Vielzahl der Aufpflasterungen 

größere Behinderungen für Busse und Müllfahrzeuge geben wird. 

Herr Heymann macht deutlich, dass die CDU-Fraktion mit Anzahl der vorgesehenen Aufpflasterungen nicht 

einverstanden ist. Die CDU-Fraktion vertritt die Auffassung, dass 2 -3 Aufpflasterungen ausreichen würden, 

um den Verkehr zu beruhigen. An dieser Stelle könnten somit erhebliche Einsparungen vorgenommen werden. 

Herr Kohte stellt klar, dass die Verkehrsberuhigung nur wirkungsvoll umgesetzt werden kann, wenn eine große 

Anzahl an Aufpflasterungen erfolge. An anderen Stellen im Stadtgebiet seien die Aufpflasterungen völlig 

unproblematisch. Man müsse sich nur darüber klar werden, wie viel Verkehrsberuhigung auf der Oberstraße 

gewünscht wird. Dementsprechend könne die Anzahl der Aufpflasterungen noch einmal überprüft werden. 

Auf die Frage von Herrn Fänger teilt Herr Kohte mit, dass sich die Verwaltung bei der Besichtigung ebenfalls 

die Frage gestellt habe, warum man nicht von Anfang an eine Verschwenkung an dieser Stelle geplant habe. 

Der Ingenieur der die Planung erstellt hat, habe bei der ursprünglichen Planung den Radius im Sinne des 

Verkehrsflusses gewählt. Bei der jetzigen Planung sei ein schärferer Radius eingeplant worden. 

Herr Heymann macht deutlich, dass für das gesamte Stadtgebiet Hinsbeck die Einführung von 30 km/h gefordert 

werde. Nach seiner Auffassung würden dann insgesamt 3 Aufpflasterungen am Anfang, in der Mitte und 

am Ende der Straße ausreichen. 

Herr Gresko begrüßt den Auftrag an die Verwaltung, noch einmal zu prüfen ob eine Reduzierung der Aufpflasterungen 

möglich wäre um entsprechende Kosten einzusparen. Wenn jedoch das Ergebnis wäre, dass 

eine wirkungsvolle Verkehrsberuhigung nur mit den geplanten Aufpflasterungen zu erreichen ist, müssten 

auch die entstehenden Kosten akzeptiert werden. 

Auf die Frage von Frau Linke-Lowis, ob die Aufpflasterungen nur zur Verkehrsberuhigung vorgesehen sind 

oder ob sie auch Bestandteil des Gesamtkunstwerkes Oberstraße seien, teilt Herr Kohte mit, dass die Plateauaufpflasterungen 

nur der Verkehrsberuhigung dienen. Er schlägt vor, wenn die Anzahl der Aufpflasterungen 

reduziert werden soll, drei Aufpflasterungen im Eingangsbereich wegzunehmen, da hier durch die Verschwenkung 

der Straße eine zusätzliche Verkehrsberuhigung erreicht werde. 

Herr Dröttboom macht deutlich, dass das Projekt für Hinsbeck eine große Bereicherung ist und bittet darum, 

es nun nicht wegen Details kaputt zu reden, sondern es so schnell wie möglich umzusetzen. Auf die Frage ob 

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es richtig sei, dass die Parkplätze vor dem ehemaligen Rathaus wegfallen, teilt Herr Kohte mit, dass an dieser 

Stelle ebenfalls ein Kunstwerk vorgesehen ist wodurch die Parkplätze wegfallen werden. 

Er macht noch einmal deutlich, dass die Oberstraße auch nach dem Umbau von der gleichen Anzahl an Fahrzeugen 

befahren werden wird. Durch die verkehrsberuhigenden Maßnahmen werde lediglich erreicht, dass 

die Straße langsamer befahren wird. Insbesondere im unteren Teil der Oberstraße, der gleichzeitig auch als 

Schulweg dient sollten die Aufpflasterungen in der geplanten Anzahl beibehalten werden um hier, insbesondere 

auch wegen der Abschüssigkeit der Straße, eine wirkungsvolle Verkehrsberuhigung zu erreichen. 

Herr Hussag stellt klar, dass die Verkehrsberuhigung auf keinen Fall zum Ziel haben dürfe, dass man die 

Kunstwerke besser betrachten könne. Die Autofahrer würden dann vom Verkehr abgelenkt, was auf keinen 

Ziel der Maßnahme sein dürfe. 

Frau Linke-Lowis macht deutlich, dass das Ziel des Kunstweges darin liege, Tourismus nach Hinsbeck zu 

holen in Form von Radfahrer, Fußgänger, etc. und nicht in Form von vorbeifahrenden Autos. Sie schließt sich 

aber ebenfalls der Forderung an, noch einmal zu prüfen welche Aufpflasterungen zwingend erforderlich seien 

und welche evtl. eingespart werden können. 

Herr Fänger fügt hinzu, dass auch Ziel des Kunstweges sei, den Tourismus von der Heide in die Stadt zu 

bringen. Dafür seien die Aufpflasterungen bzw. Verkehrsberuhigungen zwingend erforderlich. Er bittet aber 

ebenfalls darum noch einmal kritisch zu prüfen, ob die Anzahl sinnvoll reduziert werden kann. 

Herr Backes schließt sich der Auffassung von Herrn Kohte an, dass aufgrund der Abschüssigkeit im Unteren 

Bereich die Anzahl der Aufpflasterungen beibehalten werden sollte. 

Herr Hussag bittet die Verwaltung noch einmal die Notwendigkeit der einzelnen Aufpflasterungen zu überprüfen. 

Wenn aus Kostengründen Aufpflasterungen wegreduziert werden und anschließend die gesamte Verkehrsberuhigung 

nicht mehr wirkungsvoll erreicht wird, dann seien die Einsparungen unzweckmäßig gewesen. 

Herr Kohte stellt abschließend fest, dass die Aufpflasterungen auf die Strecke zwischen Panoramaweg und 

Wankumer Straße beschränkt werden können. In diesem Bereich sei die Anordnung von 30 km/h angebracht 

und sollte auch auf dem gesamten Abschnitt durchgesetzt werden. Der Eingangsbereich von der Heide aus 

kommend, wird durch die Mittelinsel bzw. Verschwenkung deutlich gekennzeichnet. Dort könnten Aufpflasterungen 

entfallen. 

Der Bau- und Verkehrsausschuss erzielt Einigkeit darüber, dass im unteren Bereich zwischen Wankumer 

Straße und Panoramaweg die Aufpflasterungen beibehalten werden sollen. Die drei Aufpflasterungen im oberen 

Bereich (Eingangsbereich) werden eingespart. 

Beschluss: 

Der Bau- und Verkehrsausschuss nimmt von der Planung zustimmend Kenntnis. Der Fällung von 1 Stück 

Robinie wird zugestimmt. Die zustimmende Kenntnisnahme (Zustimmung bei den Baumfällungen) steht unter 

dem Vorbehalt, dass seitens der Bezirksregierung auch über den Zuschussantrag des VVV für die Kunst positiv 

entschieden wird und der Planungsausschuss bzw. der Nette-Ausschuss der Planung ebenfalls zustimmt. 

Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt der Verwaltung, die drei letzten Aufpflasterungen im Eingangsbereich 

(Höhenweg) aus der Planung herauszunehmen. 

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) Nordkanal 






Herr Fänger stellt noch einmal klar, dass die CDU-Fraktion nicht bereit sei, für die Markierungsstangen Gelder 

bereitzustellen. Auf die Frage, ob der zu erbringende Eigenanteil im Haushalt bereits berücksichtigt wurde 

oder ob zusätzliche Mittel erforderlich seien stellt Herr Kohte klar, dass die Mittel im Haushalt bereit stehen 

und dass weitere Gelder nicht erforderlich sind. 


Der Bau- und Verkehrsausschuss stimmt der Planung sowie der weiteren Verfahrensweise zu. 

Zu Punkt 10: 

Verschiedenes einschließlich Mitteilungen der Verwaltung 

a) Mitteilung Einplanungsgespräch Kreisverkehr Caudebec-Ring 

Herr Kohte berichtet, dass die Mittel für die Errichtung eines Kreisverkehrs an der Düsseldorfer Straße/Caudebec 

Ring und eine Verlängerung in Richtung Benger Hof beim Land für das nächste Jahr eingeplant 

wurden. 

Frau Linke-Lowis fragt, ob im Hinblick auf die derzeitige Haushaltslage diese Maßnahme unbedingt erforderlich 

sei, da andere Baumaßnahmen sicherlich noch wichtiger seien. 

Herr Heymann macht deutlich, dass heute nur über die Einplanung der Maßnahme berichtet wurde. In den 

nächsten Monaten seien sicherlich noch einige Beratungen erforderlich, bei denen festgelegt werden muss, 

welche Maßnahmen aufgrund der schlechten Haushaltslage zurückgestellt werden müssen. 

b) Schlechte Splittarbeiten auf der Riether Straße 

Herr Syben stellt klar, dass in der Niederschrift zur letzten Sitzung die Kindter Straße mit der Riether Straße 

verwechselt wurde. Die mangelhaften Splittarbeiten seien auf der Riether Straße ausgeführt worden und nicht 

wie in der Niederschrift berichtet, auf der Kindter Straße. 

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NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 

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Die Niederschrift wird hiermit festgestellt. 

Nettetal, 15. November 2001 

Heinrich Heymann Heinz-Gerd Schummers 

Ausschussvorsitzende Schriftführer 

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NIEDERSCHRIFT

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