17. öffentliche Sitzung vom 20.06.2012

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Niederschrift über den öffentlichen Teil der 17. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde
Epenwöhrden
Sitzung am Mittwoch, den 20.06.2012 Beginn: 19:30 Uhr
Ende: 20:57 Uhr
in Epenwöhrden, Gastwirtschaft "Zur Linde"
Anwesend:
Vorsitzende/r
Herr Reimer Hinrichs
Mitglied
Herr Dirk Brehmer
Herr Thorsten Bremer
Frau Helga Dau
Herr Mike Ehlbeck
Herr Klaus Ginnow
Herr Andreas Klinck
Frau Susanne Palm
Herr Hans-Peter Schäfer
Herr Henning Staack
Herr Reinhard Thomsen
Protokollführer
Herr Kay Wengoborski
Es fehlen:
Gesetzliche Mitgliederzahl: 11
Der Vorsitzende, Bürgermeister Hinrichs, stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die
Beschlussfähigkeit fest.
Gemeindevertreterin Dau regt an, den Tagesordnungspunkt 4 vor dem Tagesordnungspunkt 3 zu
beraten, da Entscheidungen der Gemeindevertretung zu dem Unterpunkt 3.1 Einfluss auf das
Zahlenwerk der Jahresrechnung 2011 haben könnten.
Der Anregung der Gemeindevertreterin Dau kommt die Gemeindevertretung nach.
Der Vorsitzende, Bürgermeister Hinrichs, stellt sodann fest, dass gegen die mit Einladungsschreiben
vom 08.06.2012 bekannt gegebene Tagesordnung keine weiteren Einwände erhoben werden.

Öffentlicher Teil
1 Einwohnerfragestunde
Tagesordnung
2 Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeindevertretersitzung vom 07.12.2011
3 Mitteilung bzw. Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen
3.1 für den Zeitraum 27.05.2011 bis 31.12.2011
3.2 für den Zeitraum 01.01.2012 bis 02.05.2012
4 Genehmigung der Jahresrechnung 2011
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5 Schaffung zusätzlicher Straßenbeleuchtungseinrichtungen im Bereich der Alten Landstraße /
Westerlandstraße
6 Pachtangelegenheiten
7 Aufhebung des Beschlusses vom 26.02.1997 bezgl. der Festsetzung von Benutzungsgebühren
für die Inanspruchnahme des Gemeindehauses durch die Gymnastikgruppe Epenwöhrden
8 Anträge
9 Mitteilungen des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
10 Anfragen
Die Protokollführung wird von Kay Wengoborski übernommen.

Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt:
Öffentlicher Teil
1. Einwohnerfragestunde
Es sind drei Einwohner anwesend. Fragen werden nicht gestellt.
2. Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeindevertretersitzung vom 07.12.2011
Gemeindevertreterin Dau gibt einen redaktionellen Hinweis.
Bürgermeister Hinrichs stellt fest, dass Einwendungen gegen die Niederschrift nicht
vorliegen. Die Niederschrift wird sodann genehmigt.
3. Mitteilung bzw. Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen
3.1. für den Zeitraum 27.05.2011 bis 31.12.2011
Der Vorsitzende, Bürgermeister Hinrichs, verweist auf die Vorlage der Verwaltung.
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Beschluss:
a)
Die Gemeindevertretung nimmt die aus den Anlagen zur Vorlage zu diesem
Tagesordnungspunkt ersichtlichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben zur Kenntnis. Die
Anlagen sind dem Originalprotokoll beigefügt.
b)
Die Gemeindevertretung beschließt die aus den Anlagen zur Vorlage zu diesem
Tagesordnungspunkt ersichtlichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben gemäß § 82 GO
zu genehmigen. Die Anlagen sind dem Originalprotokoll beigefügt.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Mitgliederzahl: 11
Davon Anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: keine
Enthaltungen: keine
3.2. für den Zeitraum 01.01.2012 bis 02.05.2012
Der Vorsitzende, Bürgermeister Hinrichs, verweist auf die Vorlage der Verwaltung.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt die aus der Anlage zur Vorlage zu diesem
Tagesordnungspunkt ersichtlichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben zur Kenntnis. Die
Anlage ist dem Originalprotokoll beigefügt.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Mitgliederzahl: 11
Davon Anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: keine
Enthaltungen: keine
4. Genehmigung der Jahresrechnung 2011
Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Gemeindevertreter Staack, erläutert den
Anwesenden ausführlich die Eckdaten der Jahresrechnung 2011.
Beschluss:
Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2011 wird wie vorgelegt beschlossen.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Mitgliederzahl: 11
Davon Anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: keine
Enthaltungen: keine
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5. Schaffung zusätzlicher Straßenbeleuchtungseinrichtungen im Bereich der Alten
Landstraße / Westerlandstraße
Der Vorsitzende, Bürgermeister Hinrichs, erläutert, dass im Haushalt 2012 für die
Anschaffung und Aufstellung neuer Straßenlaternen insgesamt 3.000,00 € zur Verfügung
stehen. Der Bau- und Wegeausschuss habe sich die möglichen Standorte der neuen
Straßenlaternen in einer Sitzung im April 2012 angesehen.
Gemeindevertreter Thomsen erläutert, dass der Bau- und Wegeausschuss empfehle, drei
neuen Straßenlaternen in Einmündungsbereichen von Gemeindestraßen in die Alte
Landstraße zu installieren. Im Jahr 2013 sollten weitere 10.000,00 € für weitere
Straßenlaternen im Gemeindegebiet zur Verfügung gestellt werden.
Es folgt eine kurze Aussprache.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, im Jahr 2012 drei Straßenlaternen in
Einmündungsbereichen von Gemeindestraßen in die Alte Landstraße aufzustellen. Die
genauen Standorte werden durch den Bau- und Wegeausschuss festgelegt. Im Jahr 2013
sollen im Haushalt 10.000,00 € für die Anschaffung weiterer Straßenlaternenaufgenommen
werden.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Mitgliederzahl: 11
Davon Anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: keine
Enthaltungen: keine
6. Pachtangelegenheiten
Gemeindevertreter Brehmer verlässt den Sitzungsraum wegen vorliegendem
Mitwirkungsverbot nach § 22 Gemeindeordnung.
Der Vorsitzende, Bürgermeister Hinrichs, erläutert den Sachverhalt. Dirk Brehmer habe die
Fläche hinter dem Sportplatz („Sidden“ Gemarkung Epenwöhrden, Flur 6, Flurstück 16) mit
einer Größe von rund 1,9 ha noch bis zum 31.12.2012 gepachtet. Er sei bereit, die Fläche für
zwei weitere Jahre zu einem Pachtpreis von insgesamt 500,00 € pro Jahr zu pachten.
Ferner gehe es um die Verpachtung der Schulweide (Gemarkung Epenwöhrden, Flur 4,
Flurstück 109) mit einer Größe von rund 3 ha. Diese sollte ab dem 01.01.2013 für weitere
sechs Jahre an Christa Kleinschmidt zu einem Pachtpreis von 800,00 € verpachtet werden.
Beschluss:
a. Die Gemeindevertretung beschließt, die Fläche „Sidden“, Gemarkung Epenwöhrden, Flur 6,
Flurstück 16, zu einem Pachtpreis in Höhe von 500,00 € pro Jahr bis zum 31.12.2014 weiter
an Herrn Dirk Brehmer, Epenwöhrden, zu verpachten.
b. Die Gemeindevertretung beschließt, die Schulweide, Gemarkung Epenwöhrden, Flur 4,
Flurstück 109, zu einem Pachtpreis in Höhe von 800,00 € pro Jahr bis zum 31.12.2018 weiter
an Frau Christa Kleinschmidt, Epenwöhrden, zu verpachten.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Mitgliederzahl: 11
Davon Anwesend: 10
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: keine
Enthaltungen: keine
Gemeindevertreter Brehmer nimmt wieder an der Sitzung teil.
Bürgermeister Hinrichs gibt ihm die Entscheidung der Gemeindevertretung bekannt.
7. Aufhebung des Beschlusses vom 26.02.1997 bezgl. der Festsetzung von
Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme des Gemeindehauses durch die
Gymnastikgruppe Epenwöhrden
Der Vorsitzende, Bürgermeister Hinrichs, erläutert den Sachverhalt.
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Beschluss:
Der Beschluss der Gemeindevertretung vom 26.02.1997 bezüglich der Festsetzung von
Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme des Gemeindehauses durch die
Gymnastikgruppe wird aufgehoben.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Mitgliederzahl: 11
Davon Anwesend: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: keine
Enthaltungen: keine
8. Anträge
Bürgermeister Hinrichs stellt fest, dass Anträge zur heutigen Sitzung nicht vorliegen.
9. Mitteilungen des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
a) Herr Wengoborski gibt zunächst eine Übersicht zum Stand des Verfahrens zur
Teilfortschreibung des Regionalplanes IV in Bezug auf die Einrichtung von
Windenergieeignungsgebieten. Das Innenministerium sei der Aufforderung der
Gemeinden Epenwöhrden und Nordermeldorf im ersten Beteiligungsverfahren nicht
gefolgt, die Grenze des charakteristischen Landschaftsraums Vogelzugbeziehungen
Speicherkoog um mindestens einen Kilometer nach Süden zu verschieben. Die
Amtsverwaltung habe die Stellungnahmen der beiden Gemeinden im zweiten
Beteiligungsverfahren bekräftigt. Er, so Herr Wengoborski weiter, gehe nicht davon
aus, dass die Landesregierung vom Innenministerium eine Empfehlung erhalte, der
Forderung der Gemeinden Epenwöhrden und Nordermeldorf nachzukommen. Insofern
bestehe auch keine Möglichkeit, ein Eignungsgebiet in den Gemeinden Epenwöhrden
oder Nordermeldorf einzurichten.
b) Bürgermeister Hinrichs gibt bekannt, dass die von der Gemeinde im Epenwöhrdener
Moor beim 1. Klimaschutzbaum aufgestellte Bank gestohlen worden sei. Es werde nun
eine neue Bank mit eindeutiger Kennzeichnung hinsichtlich des Eigentums der
Gemeinde aufgestellt.
c) Zum Seniorenausflug am 16.07.2012 bringt Bürgermeister Hinrichs seine Hoffnung
zum Ausdruck, dass möglichst viele Gemeindevertreter/innen teilnehmen.
d) Gemeindevertreter Thomsen gibt für den Bau- und Wegeausschuss bekannt, dass die
Maat an den Rändern der Gemeindewege durchgeführt worden sei. In einigen

Bereichen müssten nun noch kleinere Straßenschäden ausgebessert werden.
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e) Gemeindevertreter Bremer berichtet über die im Winter stattgefundenen
Seniorenveranstaltungen. Das Kindervogelschießen finde am 23.06.2012 statt. Am
16.07.2012 sei der Seniorenausflug geplant.
f) Gemeindevertreter Klinck berichtet für den Jugend- und Sportausschuss über die
Inbetriebnahme der Umgestaltung des Kinderspielplatzes. Die Beteiligung der Eltern
habe sehr gut geklappt. Er habe zum Spielplatz keine negativen Äußerungen
vernommen. Auch die Berichterstattung in der DLZ sei gut gewesen.
g) Gemeindevertreter Klinck berichtet weiter über die in den Sommerferien geplanten
Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche.
h) Bürgermeister Hinrichs gibt bekannt, dass im Bereich der Alten Landstraße am
Kindergarten Hinweiszeichen „Kinder“ vom Bauhof der Stadt Meldorf aufgebracht
worden seien. Im Bereich der Straße Heidstieg seien Straßenmarkierungen
nachgezogen worden.
10. Anfragen
a) Gemeindevertreter Ehlbeck fragt nach den „Freiwillig Tempo 30“-Schildern, die auf
den Wirtschaftswegen der Gemeinde aufgestellt werden können. Er habe in
Epenwöhrden derartige Schilder noch nicht gesehen.
Bürgermeister Hinrichs erklärt, dass die vorhandene Ausschilderung an den
Wirtschaftswegen nach seiner Auffassung ausreichend sei.
Gemeindevertreter Brehmer erklärt, dass der Lohnunternehmerverband seine
Mitglieder aufgefordert habe, die Wege der Gemeinden nur mit Tempo 30 zu
befahren. Sinnvoll wäre das Aufstellen der „Freiwillig Tempo 30“-Schilder nach
seiner Auffassung lediglich an den Hauptstrecken.
Bürgermeister Hinrichs bittet den Bau- und Wegeausschuss darum, festzulegen, an
welchen Strecken die Aufstellung der „Freiwillig Tempo 30“-Schilder sinnvoll wäre.
Er werde dann die Beschilderung veranlassen.
b) Gemeindevertreterin Palm weist auf Schäden am Gehweg der Straße Am
Böhnäckernstrom hin.
Bürgermeister Hinrichs bittet den Bau- und Wegeausschuss darum, sich der Sache
anzunehmen.
Abschließend dankt Bürgermeister Hinrichs allen bürgerlichen Ausschussmitgliedern und
Gemeindevertreterinnen sowie Gemeindevertretern für die gute und harmonische
Zusammenarbeit.
G. g. u.
Reimer Hinrichs Kay Wengoborski
(Vorsitzender) (Protokollführer)