no tizen - Richard Boorberg Verlag

ISSN 0720-2407 1. Januar 2011 32. Jahrgang E 5760 Seiten 1–40
VBlBW 1/2011
Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg
Zeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung
Herausgeber
Prof. Dr. Hans-Jörg Birk, Rechtsanwalt, Stuttgart
Prof. Dr. Kay Hailbronner, Universität Konstanz
Christine Jacobi, Präsidentin des Landesjustizprüfungsamtes
Baden-Württemberg
Dr. Alexander Jannasch, Richter am Bundesverwaltungsgericht
Prof. Konrad Freiherr von Rotberg, Ministerialdirigent im Innenministerium
Baden-Württemberg a. D.
Prof. Dr. Friedrich Schoch, Universität Freiburg
Dr. Karl-Heinz Weingärtner, Präsident des Verwaltungsgerichtshofs
Baden-Württemberg a. D.
Redaktion
Dr. Markus Kenntner, Richter am Verwaltungsgerichtshof, Mannheim
Klaus Lernhart, Vors. Richter am Verwaltungsgerichtshof, Mannheim
Karlheinz Schenk, Vors. Richter am Verwaltungsgerichtshof, Mannheim
Aus dem Inhalt
1 Katz Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft
6 Lieber Genehmigung und planungsrechtliche Steuerung
von Spielhallen
26 VGH Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, gestrecktes
Planungsverfahren, vorläufiger Rechtsschutz
28 VGH Allgemeine Eingriffsermächtigung der Baurechtsbehörde,
Nutzungsuntersagung
30 VGH Klassenarbeit, Notenbildung, Lärmbelästigung,
Ausgleich, Gesamteindruck, Gewichtung
�
BOORBERG

VBlBW
Inhalt
1/2011
Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg
Zeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung
1. Januar 2011
Abhandlungen Literatur
Katz, Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft – Gedanken und Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bun-
Ansätze für eine notwendige Weiterentwicklung — 1 desrepublik Deutschland, Bd. VII: Freiheitsrechte (Laubinger)
Lieber, Genehmigung und planungsrechtliche Steuerung von — 36
Spielhallen — 6 Merten/Papier (Hrsg.), Handbuch der Grundrechte in Deutschland
und Europa, Band VII/2: Grundrechte in der Schweiz und
Berichte
in Liechtenstein (Sauer) — 39
Klotz, „Risiko im Recht – Recht im Risiko“ – Bericht
von der 50. Assistententagung Öffentliches Recht
Notizen
vom 23. bis 26.02.2010 in Greifswald — 17 51. Assistententagung Öffentliches Recht — II
Mastanlagen in Außenbereichen eindämmen — II
Ausbildung und Prüfung
Kommunengeförderte Carsharing-Stellplätze — II
„Die Betonplatte im Außenbereich“
Übungsklausur für das Erste Staatsexamen – Aufgabe — 36
Abhandlungen in den Verwaltungsblättern —
Aktuelle Beiträge PUBLICUS — III
Impressum — IV
III
Rechtsprechung
VGH BW U. v. 19.08.2010 1 S 2266/09 SEK-Einsatz, Fotografierverbot, Beschlagnahme, polizeiliche Generalklausel, Gefahren
für Leben und Gesundheit, Funktionsfähigkeit des SEK, Gefahr der Enttarnung
— 23
B. v. 30.09.2010 1 S 1722/10 Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Sperrwirkung, gestrecktes Planungsverfahren,
vorläufiger Rechtsschutz — 26
B. v. 28.06.2010 8 S 708/10 Nutzungsuntersagung, Nutzungsaufnahmeuntersagung, allgemeine Eingriffsermächtigung
der Baurechtsbehörde — 28
U. v. 31.05.2010 2 S 2423/08 Abfallgebühr, Gebührenkalkulation, Kosten, Erforderlichkeit, Einnahmen, Organisationsprivatisierung,
Fremdleistungsentgelt, Vergaberecht, öffentliches Preisrecht,
Gewinnzuschlag, Kostenunterdeckung, Gebührenaufkommen (nur LSe) — 29
B. v. 28.06.2010 NC 9 S 1056/10 Amtsaufklärung, Engpass, Hochschulpakt 2020, Kapazitätsverschaffungsanspruch,
Phantomarbeitsplatz, Studiengebühren — 29
B. v. 09.09.2010 9 S 2122/10 Klassenarbeiten, Notenbildung, Lärmbelästigung, Ausgleich, Gesamteindruck,
Gewichtung — 30
U. v. 14.09.2010 11 S 1415/10 Unionsbürgerschaft, Freizügigkeit, Verlustfeststellung, sachliche Zuständigkeit,
Zuständigkeitsverordnung — 31
B. v. 15.07.2010 10 S 2400/09 Einseitige Erledigungserklärung im Vollstreckungsverfahren, Prüfungsmaßstab des
Beschwerdegerichts, berechtigtes Feststellungsinteresse des Vollstreckungsschuldners,
Wiederholungsgefahr, Zulässigkeit weiterer Vollstreckungsanträge (verneint),
kombinierter Luftreinhalte-/Aktionsplan Stuttgart — 33
I VBlBW 1/2011

NOTIZEN
NOTIZEN
VERANSTALTUNGEN
51. Assistententagung Öffentliches Recht
Zum 51. Mal findet vom 15. bis 18.03.2011 die Assistententagung Öffentliches
Recht an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften
Speyer in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Forschungsinstitut
für öffentliche Verwaltung Speyer statt. Zu diesem Anlass zieht es
die Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler aus
Deutschland, Österreich und der Schweiz zurück zu den ideengeschichtlichen
Wurzeln der Tagung.
Den Auftakt der Tagung, die sich 2011 mit dem Thema „Verwaltungsrechtsraum
Europa“ befasst, wird die Vorstellung der anlässlich des Jubiläums
herausgegebenen „Festschrift 50 Jahre Assistententagung Öffentliches
Recht“ mit Beiträgen ehemaliger Teilnehmerinnen und Teilnehmer
bilden.
Im Rahmen des wissenschaftlichen Programms werden die heutigen
Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler aktuelle
Probleme des Verwaltungsrechtsraums Europa vorstellen und diskutieren.
Die wissenschaftliche Befassung mit dem gewählten Thema soll dem
Einfluss des europäischen Rechts auf das öffentliche Recht der Mitgliedstaaten
Rechnung tragen, der unentwegt zunimmt und von den nationalen
Rechtsordnungen ein hohes Maß an Anpassungsfähigkeit an die sich
ändernden europäischen Rahmenbedingungen erfordert. Von besonderem
Interesse ist vor allem das Recht der öffentlichen Verwaltung, das
auch in der wissenschaftlichen Aufmerksamkeit verstärkt ins Visier
rückt. Der europäische Verwaltungsrechtsraum wird auf der Tagung unter
folgenden Gesichtspunkten betrachtet:
– Wege und Möglichkeiten seiner rechtswissenschaftlichen Erschließung,
– nationales Verwaltungshandeln im Verwaltungsrechtsraum Europa,
– europäisches Wirtschaftsverwaltungsrecht,
– Rechtsetzung durch die Europäische Kommission,
– Europäische Behörden – Legitimation und Kontrolle,
– die Schweiz im europäischen Verwaltungsrechtsraum sowie schließlich
– Verwalten des Unionsrechtsraums: eine Perspektive für die Zukunft.
Im Zusammenhang mit der Tagung ist ferner das traditionelle Treffen
des Arbeitskreises junger Völkerrechtswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler
in Speyer geplant.
Detailliertes Programm und Anmeldung unter www.assistententagung.de
Weitergehende Auskünfte unter: kontakt@assistententagung.de oder
DHV Speyer/FÖV Speyer, 51. Assistententagung Öffentliches Recht,
Postfach 14 09, 67324 Speyer.
AUS DEM BUNDESTAG
Mastanlagen in Außenbereichen
eindämmen
Die massive und ungesteuerte Expansion von Mastanlagen in den Außenbereichen
der Kommunen soll nach Ansicht des Petitionsausschusses
eingedämmt werden. Vor diesem Hintergrund halten die Abgeordneten
die Ausweitung von Massentierhaltungsanlagen auf Grundlage der durch
das Baugesetzbuch ermöglichten privilegierten Zulassung gewerblicher
Tierhaltungsanlagen für „bedenklich“.
Auf seiner Sitzung am 01.12.2010 entschied der Ausschuss daher einstimmig,
eine Petition, die Verschärfungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
sowie des Baurechts fordert, um einer zunehmenden Ausbreitung
industrieller Mastanlagen in Deutschland entgegenzuwirken,
als Material mehreren Bundesministerien zu überweisen. Neben dem
Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und
dem Umweltministerium wird die Vorlage auch an das Justizministerium
und das Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie an
die Landesvolksvertretungen überwiesen und den Fraktionen des Deutschen
Bundestages zur Kenntnis gegeben.
In seiner Eingabe hatte der Petent auf die negativen Wirkungen der
Massentierhaltung auf die Gesundheit der Menschen, den Naturhaushalt,
das Landschaftsbild und die Erholungsfunktion der Landschaften
hingewiesen. Aufgrund der Renditeerwartungen boome derzeit der Bau
landwirtschaftlicher und gewerblicher Anlagen zur Geflügelmassenhaltung,
heißt es in der Petition.
Der Gesetzgeber räume der Landwirtschaft mit nachhaltigem Flächenbezug
Privilegierungen ein. Die derzeitigen Entwicklungen würden
jedoch vielfach einen gewerblichen Status annehmen, so dass der rechtliche
Bezug zur landwirtschaftlichen Hofstelle verloren gehe. Daher, so
fordert der Petent, müsse eine rechtliche Anpassung der einschlägigen
Gesetze auf Bundesebene vorgenommen werden, mit dem Ziel, wirksame
Auflagen zur Abluftreinigung für Anlagen zur Massentierhaltung
vorzugeben. (hib – heute im bundestag Nr. 394/2010)
Kommunengeförderte Carsharing-
Stellplätze
Kommunen soll durch eine bundeseinheitliche Regelung die Möglichkeit
gegeben werden, Carsharing-Stellplätze einzurichten. Diese Ansicht vertrat
die Mehrheit der zu einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am 01.12.2010 geladenen Experten.
Sie stellten sich damit hinter die in Anträgen der SPD-Fraktion (17/
781) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/3208) erhobene Forderungen
nach mehr Rechtssicherheit für Carsharing-Stationen.
Von Carsharing-Angeboten gehe ein hohes Maß an Verkehrs- und
Umweltentlastung aus, sagte Willi Loose, Geschäftsführer des Bundesverbandes
Carsharing. In vielen Städten seien die Carsharing-Anbieter jedoch
nicht mehr in der Lage, in bestimmten Stadtteilen die Nachfrage
ihrer Kunden nach wohnungs- und arbeitsplatznahen Standorten für die
Fahrzeuge zu erfüllen. Es sei daher zu begrüßen, wenn Kommunen
durch eine gesetzliche Regelung in die Lage versetzt würden, reservierte
Carsharing-Stellplätze zu schaffen. Die Kommunen wollen und brauchen
das Carsharing, bestätigte Oliver Mietzsch vom Deutschen Städtetag.
Für eine Privilegierung der Stellplätze benötige man eine rechtssichere
Regelung, sagte er. Diese Parkbevorrechtung solle seiner Ansicht
nach jedoch nicht grundsätzlich für alle Elektroautos gelten, wie von den
Grünen gefordert, sondern nur, wenn diese Bestandteil eines Carsharing-
Angebots seien.
Bahn und Auto miteinander zu verknüpfen sei das Ziel der DB Rent
GmbH, sagte deren Vorsitzender Rolf Lübke. Carsharing stelle dabei eine
Schlüsseldienstleistung dar, die auch für die Entwicklung einer nachhaltigen
Verkehrslandschaft in Ballungsräumen benötigt werde. Um seine
Akzeptanz zu erhöhen, sei die Bereitstellung von öffentlichen Parkflächen
vonnöten, die seiner Ansicht nach nicht kostenlos erfolgen müsse.
Aus Sicht des Allgemeinen Deutschen Automobil-Clubs (ADAC) sind
Bestrebungen zu begrüßen, damit Carsharing in die alltägliche Mobilität
integriert werden könne. Eine unverhältnismäßige Privilegierung von
Carsharing-Fahrzeugen beim Parken lehnt die ADAC-Vertreterin Monica
Berg jedoch ab. Es sei nicht nachvollziehbar, warum Stellplätze im öffentlichen
Straßenraum in Carsharing-Stellplätze umgewandelt werden sollten,
sagte sie. Wünschenswert wäre eine Regelung, bei der diese Fahrzeuge
auf bewirtschafteten Flächen bevorzugt behandelt würden.
Wolfgang Schwenk vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen
unterstützte die geforderte Besserstellung von Carsharing-Stellplätzen. In
einem eventuellen Gesetz müsse jedoch deutlich gemacht werden, dass
dies nur für Carsharing-Systeme im engeren Sinne, die auf eine sparsame
Autonutzung hinarbeiteten, gelten dürfe. Nicht jedoch für sonstige öffentliche
Autoverleihsysteme. Die gegenteilige Forderung erhob Michael
Brabec, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Autovermieter. Mit der
Bevorrechtung der Carsharing-Anbieter werde das verfassungsrechtlich
verankerte Gleichbehandlungsgebot verletzt, kritisierte er. Für eine Dis-
II VBlBW1/2011 Fortsetzung Seite III

Fortsetzung von Seite II
kriminierung von Mietwagenunternehmen seien keine Gründe ersichtlich,
da auch mit deren Fahrzeugen die vom Gesetzgeber als wünschenswert
erachteten ökologischen und sozialen Folgen erzielt werden könnten.
Nichts gegen die Anträge einzuwenden hatte hingegen Dietmar
Schmidt vom Deutschen Taxi- und Mietwagenverband. Seiner Ansicht
nach sei es sinnvoll, die Kommunen gesetzlich zu ermächtigen, Parkflächen
bereitzustellen, die jedoch nicht kostenfrei sein dürften. Der Taxiverband,
so Schmidt, habe kein Problem mit Carsharing-Anbietern, da
es viele Synergieeffekte gebe. (hib – heute im bundestag Nr. 396/2010)
HINWEISE
Abhandlungen in den Verwaltungsblättern
In den im Richard Boorberg Verlag erscheinenden weiteren Verwaltungsblättern
sind folgende Abhandlungen veröffentlicht:
Bayerische Verwaltungsblätter (BayVBl.)
Heft 21/2010
Scheidler, Nichtraucherschutz in bayerischen Gaststätten nach dem
Volksentscheid vom 04.07.2010 – 645
Würtenberger, Einwendungsbefugnis und Klagebefugnis des Grundstückskäufers
im Planfeststellungsverfahren – 652
Hettlage, Bleibt die große Reform des Abgeordneten-Wahlrechts ein
Traum? – 655
Heft 22/2010
Zieglmeier, Die neue bayerische Richterbesoldung – 677
Reich, Abweichung vom Beamtenstatusgesetz – 684
Niedersächsische Verwaltungsblätter (NdsVBl.)
Heft 12/2010
Schwind, Die Neuregelung des Wasserrechts in Niedersachsen – 345
Gawel, Kalkulation von Grabnutzungsgebühren – Probleme des niedersächsischen
Landesrechts – 350
Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.)
Heft 12/2010
Dietlein/Riedel, Veröffentlichung von Managergehältern öffentlicher Unternehmen
– Rechtsfragen des neuen Transparenzgesetzes NRW – 453
Pommer, Das Gesetz zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen
Unternehmen im Lande Nordrhein-Westfalen (Transparenzgesetz) vom
17.12.2009 – 459
Wahlhäuser, Das Ende des Behördenprinzips in Nordrhein-Westfalen
(JustG NRW) – 466
Sächsische Verwaltungsblätter (SächsVBl.)
Heft 12/2010
Helmert, Erledigt der endgültige Kommunalabgabenbescheid den Vorausleistungsbescheid?
– 277
Forkel, Unterrichtsausfall als Rechtsproblem – Schulpflicht, Teilhaberecht,
Chancengleichheit – 282
Thüringer Verwaltungsblätter (ThürVBl.)
Heft 12/2010
Scheidler, Ist Google Street View eine straßenrechtliche Sondernutzung
oder Gemeingebrauch? – 265
Jahn, Grenzen zulässiger Äußerungen von Industrie- und Handelskammern
– Entscheidung des BVerwG vom 23.06.2010, 8 C 20.09.10 – 268
Aktuelle Beiträge in PUBLICUS – Der
Online-Spiegel für das Öffentliche Recht
In dem neuen Online-Magazin des Richard-Boorberg-Verlags können
Sie unter www.publicus-boorberg.de unter anderem folgende Beiträge lesen:
Ausgabe 2/2010
Schönenbroicher, Jesus und die Planfeststellung – 4
Müller-Grune, Verwaltungsinternum mit Zündstoff – 7
Vonhof/Steinbrecher, Eine Bibliothek räumt auf – 9
Wagner-Cardenal, Kampf um das Altpapier – 14
Niechziol/Kepura, Flashmobs – virtuell organisiert – 20
III VBlBW 1/2011
NOTIZEN

NOTIZEN
IV VBlBW 1/2011