Statusfragen und kein Ende - AGGI-INFO.DE

die geltende Rechtslage als Diskriminierung und als eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlunggegenüber den Offizieren der Wehrmacht, denen das Wehrrechtausdrücklich die Führung ihres alten Dienstgrades a. D. ohne Hinweis auf die betreffendeArmee gestattet.“ Der Ministerpräsident bittet den Bundeskanzler, eine gerechteLösung für die Behandlung ehemaliger NVA-Offiziere zu finden: „... aus Sichtder Menschen in den östlichen Bundesländern würde dies als sehr positives Signalwahrgenommen werden.“In dem am 05.Juli 2000 im Bundeskanzleramt mit Staatsminister Rolf Schwanitzgeführten Gespräch bekundete auch er „ Handlungsbedarf“. Sicherlich ist es bis zurLösung der Statusfragen noch ein weiter Weg. Es wird nun darauf ankommen, imDBwV die Positionen der Befürworter zu stärken und grünes Licht für die Lösung derStatusfragen als verbandspolitischen Auftrag durch die 16. Hauptversammlung desDBwV zu bekommen. Es müssen weitere Gespräche mit Politikern auf Landes- undBundesebene geführt werden.Anmerkungen1. Brief vom 28.5.93 von Prof. Egon Bahr an Dr. Werner Hübner anläßlich der ÖffentlichenAnhörung „Gedient in fremden Streitkräften“ des Brandenburger Vereins für politischeBildung „ Rosa Luxemburg“ e.V. vom 12. Juni 1993.2. Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zur Führung von Dienstgrad-Bezeichnungender ehemaligen NVA unter Berücksichtigung anderer Bereiche des öffentlichenDienstes in der ehemaligen DDR“ entsprechend Beschluß des Verteidigungsausschussesdes Deutschen Bundestages vom 6.Sept. 1994 - Ausschußdrucksache 12/285