Statusfragen und kein Ende - AGGI-INFO.DE

gen u.a. kamen die Aberkennung aller soldatischen Rechte, wie die Führung ihresDienstgrades mit dem Zusatz „a. D.“, kam die als Diskriminierung empfundeneEinstufung als „Gediente in fremden Streitkräften“ und die Strafverfolgung im Zusammenhangmit dem Grenzregime der ehemaligen DDR. Dies wurde ergänzt durchdas Verbot der Dienstgradführung auch für die „Weiterverwender“, Benachteiligungvon in die Bundeswehr als Berufssoldaten übernommenen Soldaten der NVA beideren Pensionierung und der Bemessung deren Zuverdienstmöglichkeiten, der ungleichenBewertung des in der NVA geleisteten Grundwehrdienstes z. B. nach demArbeitsplatzschutzgesetz, einschränkenden Bestimmungen beim Zugang zur freiwilligenReservistenarbeit u.a.Dies in Summe empfinden die ehemaligen Soldaten der NVA als deutliche undgewollte Zeichen der Ausgrenzung, als Verstoß gegen den Einigungsvertrag und alsVerletzung des Gleichheitsgrundsatzes nach Artikel 3 GG.Die Soldaten der NVA vertrauten den Politikern. Auch für sie galt das Primat derPolitik. Sie glaubten an die Fairneß derjenigen, die über ihr Schicksal zu entscheidenhatten. Sie glaubten auch den Versprechungen der Politiker und den Vertretern desBMVg. Sie konnten sich nicht vorstellen, daß ihnen alle Rechte streitig gemacht werdenwürden, daß international anerkannte Regeln und wohlerworbene Rechte für sienicht gelten sollten. Sie konnten sich nicht vorstellen, daß die Aberkennung ihrerRechte schon beschlossen war, während sie noch den Eid auf die Regierung deMaiziere leisteten.Die Soldaten der ehemaligen NVA wurden bis zum Tag der deutschen Einheit überdie sie betreffenden Festlegungen des Einigungsvertrages im unklaren gelassen.Entgegen den Versprechungen der Politiker, gegen den Willen des Verbandes derBerufssoldaten der DDR, ja selbst gegen den Willen des Ministers für Abrüstung undVerteidigung, Herrn Eppelmann, weigerte sich die westdeutsche Seite, Regelungenzur Wahrung von Rechten der Soldaten in den Einigungsvertrag aufzunehmen.Hatte man sich bis zum Vortag der deutschen Einheit pauschal und flächendeckendwie in keinem anderen Bereich vom Großteil der Soldaten getrennt, kam nun nochderen vollständige Entrechtung hinzu.Mit dem Einigungsvertrag wurden alle nach dem bisherigen Recht der DeutschenDemokratischen Republik bestehenden soldatischen Pflichten und Rechte der Soldatender ehemaligen NVA für erloschen erklärt.BilanzSeit dem Tag der deutschen Einheit ringen die ehemaligen Soldaten der NVA um dieLösung der sie betreffenden Statusfragen. Sie erhoffen sich von der Klärung derStatusfrage eine zumindest moralische Anerkennung ihrer Leistungen als Soldatenvor und in der Zeit der Wende und in den zehn Jahren nach Herstellung der deutschenEinheit. Sie verbinden mit der Forderung zur Klärung ihrer Statusfragen keinemateriellen oder finanziellen Forderungen wie z. B. Pensionen analog den Regelungender Bundeswehr.Seit der 14. Hauptversammlung ( 25.-28.Oktober 1993) gehört die Forderung zurLösung der Statusfragen der ehemaligen Soldaten der NVA auch zum Programmdes Deutschen Bundeswehrverbandes.

Doch alle bisherigen Bemühungen, Statusfragen ehemaliger Soldaten der NVA zuklären, sind am Unwillen der Politiker gescheitert. Es ist bei den profilierten politischenKräften, beim Gesetzgeber kein Wille erkennbar, die empörenden und nur fürdie Soldaten getroffenen, entrechtenden Festlegungen des Einigungsvertrages zukorrigieren. Es wurde zunehmend der Eindruck vermittelt, daß es keinerlei Aussichtauf Erfolg gäbe, der Handlungsbedarf und das Interesse sehr gering sei und eigentlichgar kein Erfordernis bestehe. Es gäbe ja eigentlich gar keine Einschränkungen,auf den früheren Dienstgrad könne jederzeit in geeigneter Form hingewiesen undOrden und Auszeichnungen getragen werden, waren die Beruhigungspillen, dieverteilt wurden. Dabei wurde jedoch immer darauf hingewiesen, daß die unberechtigteFührung der Dienstgrade lt. § 132 a SGB unter Strafe steht.Alle Initiativen endeten scheinbar mit den gleichen, verneinenden Ergebnissen.Selbst im Deutschen Bundeswehr Verband machte sich angesichts der Problemeund Schwierigkeiten Resignation breit. Auffallend ist, daß alle ablehnenden Antwortenauf diesbezügliche Fragen aus dem BMVg stammen bzw. auf dessen Grundaussagenbasieren. (2)Auch nach dem Regierungswechsel hat sich an den Antworten nichts geändert. Aufeine Anfrage von MdB Rainer Eppelmann zu den Statusfragen wurde in einemSchreiben vom 06.Okt. 1999 unter dem Aktenzeichen 01-45-00 aus dem BMVggeantwortet: „ ... das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) hat hierzu stetsdarauf hingewiesen, daß es keine Veranlassung gibt, eine Initiative zur Änderungder insoweit abschließenden Regelungen des Einigungsvertrages zu ergreifen oderzu unterstützen. Der Einigungsvertrag bestimmt in Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet BAbschnitt II Nr. 2 § 4 Abs.1: ´ Die nach dem Recht der Deutschen DemokratischenRepublik bestehenden soldatischen Rechte und Pflichten der Soldaten der ehemaligenNationalen Volksarmee sind erloschen.´ Dies war der politische Wille derVertragspartner des Einigungsvertrages... Deshalb geht das BMVg davon aus, daßes erst recht heute, bald zehn Jahre nach Auflösung der NVA, nicht im Sinne der weitüberwiegenden Mehrheit der Deutschen wäre, den ehemaligen Soldaten der NVARechte zu verschaffen, deren Sinn außer für einen Teil der Betroffenen für kaumjemand erkennbar sein dürfte... Noch durch eine entsprechende Anfrage aus demMinisterium für Abrüstung und Verteidigung der DDR veranlaßt, hat eine im BMVgdurchgeführte Prüfung ergeben, daß es keine Rechtsgrundlage zur Führung vonNVA- Dienstgraden mit dem Zusatz ´a. D.´ oder ´d.R.´ gibt... .“Auch in aktuellen Antworten im Jahre 2000 werden unverändert die sich seit zehnJahren wiederholenden Ablehnungsgründe genannt: So wird in einem Antwortbriefaus dem BMVg vom 29.Februar 2000 auf eine Frage nach militärischen Ehren fürehemalige Soldaten der NVA ausgeführt: „ Rechtsstellung und Dienstgrad ehemaligerSoldaten, die nicht in der Bundeswehr gedient haben oder ihr nicht auf Dauer angehören,richten sich nach den soldatenrechtlichen Bestimmungen des Einigungsvertrages.Der Einigungsvertrag bestimmt... . die soldatischen Rechte und Pflichtender Soldaten der ehemaligen Nationalen Volksarmee sind erloschen. Danach geltenehemalige Berufssoldaten der NVA, denen kein Bw-Dienstgrad übertragen wurde,als ´Gediente in fremden Streitkräften´ und erhalten keine militärische Ehren. InSonderfällen, z. B. bei ehemaligen Berufssoldaten der NVA, die Inhaber/Träger vonTapferkeitsauszeichnungen des 2. Weltkrieges vom ´Ritterkreuz an aufwärts´ sind,entscheidet BMVg nach Prüfung des Einzelfalles über militärische Ehren. Für dieAngehörigen der NVA bestehen auch keine offenen Statusfragen. Für die Führungvon NVA-Dienstgraden mit dem Zusatz ‚a. D.´ oder ‚d. R.´ besteht keine Rechtsgrundlage....“

die geltende Rechtslage als Diskriminierung und als eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlunggegenüber den Offizieren der Wehrmacht, denen das Wehrrechtausdrücklich die Führung ihres alten Dienstgrades a. D. ohne Hinweis auf die betreffendeArmee gestattet.“ Der Ministerpräsident bittet den Bundeskanzler, eine gerechteLösung für die Behandlung ehemaliger NVA-Offiziere zu finden: „... aus Sichtder Menschen in den östlichen Bundesländern würde dies als sehr positives Signalwahrgenommen werden.“In dem am 05.Juli 2000 im Bundeskanzleramt mit Staatsminister Rolf Schwanitzgeführten Gespräch bekundete auch er „ Handlungsbedarf“. Sicherlich ist es bis zurLösung der Statusfragen noch ein weiter Weg. Es wird nun darauf ankommen, imDBwV die Positionen der Befürworter zu stärken und grünes Licht für die Lösung derStatusfragen als verbandspolitischen Auftrag durch die 16. Hauptversammlung desDBwV zu bekommen. Es müssen weitere Gespräche mit Politikern auf Landes- undBundesebene geführt werden.Anmerkungen1. Brief vom 28.5.93 von Prof. Egon Bahr an Dr. Werner Hübner anläßlich der ÖffentlichenAnhörung „Gedient in fremden Streitkräften“ des Brandenburger Vereins für politischeBildung „ Rosa Luxemburg“ e.V. vom 12. Juni 1993.2. Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zur Führung von Dienstgrad-Bezeichnungender ehemaligen NVA unter Berücksichtigung anderer Bereiche des öffentlichenDienstes in der ehemaligen DDR“ entsprechend Beschluß des Verteidigungsausschussesdes Deutschen Bundestages vom 6.Sept. 1994 - Ausschußdrucksache 12/285