Gedanken und Fakten zum runden Tisch in der ... - AGGI-INFO.DE

Berlin-Grünau die CDU, Demokratie jetzt, die Demokratische Bauernpartei Deutschlands,der Demokratische Aufbruch, der FDGB, das Neue, die Grüne Liga, die Grüne Partei, dieInitiative für Frieden und Menschenrechte, die Vereinigte Linke, die PDS, die NDPD undder VdgB als Mitglieder ständig bei den Beratungen vertreten. Aus der Aufzählung istablesbar, daß die SPD an keiner Sitzung teilgenommen hat, obwohl ständig Einladungenausgesprochen wurden,. Es gab meines Wissens, zumindest geht dazu aus denProtokollen nichts hervor, keine Begründung für die Nichtteilnahme. Die LDPD nahm abder zweiten Sitzung an den Beratungen teil. Auch die Moderation war anders als amZentralen Runden Tisch geregelt. Beispielsweise nahmen die Vertreter der BerlinerBischofskonferenz und der evangelischen Kirche als stimmberechtigte Mitglieder an denBeratungen teil. Die Moderation übernahm auf Beschluß jeweils ein Mitglied des RundenTisches. Presseinformationen wurden ebenfalls durch einen auf jeder Sitzung neufestzulegenden Teilnehmer des Runden Tisches vorgenommen. Dabei achtete man sehrdarauf, daß durch den jeweiligen Vertreter die Presseinformationen nicht für Wahlkampfzweckegenutzt wurden.Die Zusammenarbeit mit dem Zentralen Runden Tisch, mitunter sprach man auch in denPausen vom großen und kleinen Runden Tisch, läßt sich auch daran erkennen, daßeinige Mitglieder, so von der CDU Herr Ordnung, vom Neuen Forum Herr Wendt und vonder Grünen Partei Herr Dr. Heyne an beiden Institutionen stimmberechtigt teilnahmen. (8)Analysiert man die vorliegenden Protokolle hinsichtlich Kompetenz und zielgerichteterEinflußnahme, dann sind insbesondere das Neue Forum und die Grüne Partei zu nennen.Manche schwierige Diskussion wurde nicht selten durch ihre konstruktiven Vorschläge zukonsensfähigen Ergebnissen geführt. Überhaupt war der militärische Sachverstand beiden teilnehmenden Vertretern der Parteien und Bewegungen größer als es mancheretablierte Militär erwartete. Das hatte seine Ursache darin, daß einige Mitglieder amRunden Tisch selbst als Offiziere gedient hatten. Außerdem berieten beispielsweise aktiveOffiziere der NVA die Demokratische Bauernpartei. Mitunter kam es auch zu kuriosenErscheinungen. So lehnte der Vertreter der Initiative für Frieden und Menschenrechte,nach seinem Verhalten ein konsequenter Pazifist, alle Vorschläge durch seine Gegenstimmeab, von wem sie auch eingebracht wurden. Er war hier wirklich konsequent. Alsein von ihm eingebrachter Vorschlag zur Abstimmung kam, stimmten alle dafür, nur erselbst stimmte dagegen. Wäre hier nicht von vornherein das Mehrheitsprinzip angewendetwurden, hätte der Runde Tisch wohl keinen gültigen Beschluß zustande gebracht.Ein Wort noch zur Arbeitsorganisation selbst. Im Auftrag des Ministers für NationaleVerteidigung war die gesamte organisatorische Sicherstellung der MPHS übertragenworden. Außerdem wurde nach anfänglichen Zögern ein Arbeitssekretariat des RundenTisches eingerichtet. Ihm gehörten sechs Offiziere der MPHS an. Leiter war Oberst Dr.Chlechowitz. Die Arbeitsordnung wurde durch den Runden Tisch beschlossen. Zu sichernwar tagsüber eine ständige Kontaktbereitschaft. Das Sekretariat war verantwortlich für dieZustellung von Dokumenten, die auf der jeweiligen Sitzung beraten werden sollten.Erarbeitet werden mußten die Beschlußprotokolle. Sie waren den Mitgliedern des RundenTisches immer vor den jeweiligen Sitzungen zu übergeben. Beim bestehenden Mangel anSchreibkräften und technischen Einrichtungen war dies eine besonders schwierige Arbeit.Da die Hochschule nur über wenige Kräfte verfügte, welche die Stenographie sicherbeherrschten, mußten hier Schreibkräfte des Ministeriums aushelfen, was am Ende für dieZusammenstellung des Protokolls einen weiteren zusätzlichen zeitlichen Aufwandbedeutete. Des weiteren war das Arbeitssekretariat für die Einladung der Massenmedien,die insgesamt reges Interesse bekundeten, zuständig. In den noch verbleibenden zweiMonaten war von den Offizieren der volle Einsatz gefordert. Weit über die normaleDienstzeit hinaus, oft bis in die Nacht hinein, mußten erforderliche Arbeiten zurSicherstellung der Arbeit des Runden Tisches geleistet werden. So wurden dieDokumente, sobald sie im Ministerium abgeholt werden konnten, meistens abends mittelsKurierfahrzeug an die Mitglieder des Runden Tisches in ihren Wohnungen ausgehändigt

und gleichzeitig Wünsche nach weiteren Informationen etc. entgegengenommen. Völligberechtigt wurde deshalb diese Arbeit in der Abschlußsitzung am 20 März 1990 besondersgewürdigt.Zu einigen inhaltlichen Problemen der Tätigkeit des Runden TischesIn diesem kurzen Beitrag kann nur auf einige wenige inhaltliche Probleme eingegangenwerden, zumal viele Details dazu im schon erwähnten Buch von Theodor Hoffmann „DasLetzte Kommando“ nachgelesen werden können. Sowohl aus aktuellem Anlaß als auchder zentralen Bedeutung wegen, stand die Diskussion über eine Militärdoktrin der DDRam Anfang der Tätigkeit des Runden Tisches. Dafür gab es verschiedene Gründe. DieDDR war zu diesem Zeitpunkt noch Mitglied des Warschauer Vertrages. Im Januar fandzur gleichen Thematik ein Seminar der KSZE -Staaten statt, wozu gerade in dieserUmbruchzeit ein eigener Standpunkt der DDR gefragt war. Außerdem waren hierverschiedene Vorarbeiten schon weiter vorangeschritten als bei anderen Problemen derMilitärreform. Militärwissenschaftler, besonders der Militärakademie „Friedrich Engels“,einige Mitglieder des Friedensrates der DDR sowie einzelne Militärwissenschaftler hattenschon 1987/88 mit Überlegungen dazu begonnen. Zugleich war von Anfang klar, derRunde Tisch konnte nur erfolgreich arbeiten, wenn er schnell und substantiell Inhalteberiet. Inhalte, die gemäß den Forderungen wirkliche Veränderungen im Interesse dersich formierenden demokratischen Öffentlichkeit ermöglichten. Ein entscheidendesProblem war dabei ohne jeden Zweifel die weitere Friedensstabilisierung.Über mehrere Sitzungen hinweg widerspiegelte das die Diskussion am Runden Tisch, sounterschiedlich die Auffassungen bei den Mitgliedern auch in Detailfragen gewesen sind.Am 27. Februar 1990 bestätigte der Runde Tisch dann die „Militärpolitischen Leitlinien derDeutschen Demokratischen Republik.“ (9) Vorgesehen war, daß sie von der neu zuwählenden Volkskammer der DDR beschlossen werden sollten, was bekanntlich nichtgeschehen ist. Im Zusammenhang mit dem Kurs zur Einheit Deutschlands stand diesnicht mehr zur Debatte. Bedauerlicherweise haben diese Dinge auch nach dem 3.Oktober 1990 keinerlei Beachtung gefunden. Dabei hätte gerade dieses Dokument beieiner ernsthaft gewollten Wiedervereinigungsdiskussion manche Weichenstellung aufmilitärpolitischem Gebiet bis in die Gegenwart hinein positiv beeinflussen können. Schondie Feststellung im Einleitungssatz, daß moderne Industriegesellschaften Europas keinenKrieg überleben können und Krieg kein Mittel zur Erreichung politischer Ziele ist,verdeutlicht dies. Ebenso die Forderung, daß es notwendig ist, die Rolle des militärischenFaktors in den internationalen Beziehungen abzubauen und politischen Mitteln derFriedenssicherung und internationalen Krisenbewältigung Priorität einzuräumen. Konsequenterweisenahmen im Dokument die Probleme der Abrüstung ihren entsprechendenPlatz ein. (10) Das bedeutet letztendlich, ohne aktuelle militärische Aufgabenunberücksichtigt zu lassen, daß nur der Militär dem Ziel der Friedenssicherung wirklichdient, der auch bereit ist eines Tages seine eigene Tätigkeit als Militär in Frage zu stellen.Das dies schließlich ein gesamtgesellschaftliches Problem ist, versteht sich von selbst.Neben den sicherheitspolitischen Grundfragen war die Militärreform ein weitererSchwerpunkt der inhaltlichen Arbeit des Runden Tisches. Intensiv wurden dabei auchFragen der Wehrmotivation und die völlige Neuordnung der staatsbürgerlichen Bildungsarbeitdebattiert. Bei geplanten Strukturveränderungen, die im Zusammenhang mitweiteren Abrüstungsschritten standen, legten die Mitglieder des Runden Tisches großenWert auf sozialverträgliche Entscheidungen. Der Bericht über Abrüstung und Konversionvon Militärtechnik, den Generaloberst Goldbach gegeben hat, demonstrierte eindrucksvolldie Komplexität und Schwierigkeit dieses Problems. Dies hatte neben den Sicherheitserfordernissen(die NVA übernahm bekanntlich militärisches Gerät, Waffen undMunition aufgelöster militärischer Strukturen) auch weitreichende Konsequenzen bis

AnhangMilitärpolitische Leitsätze der Deutschen Demokratischen Republik(Bestätigt vom RundenTisch beim Minister für Nationale Verteidigung am 27. Februar 1990)I.GrundsätzeDie Deutsche Demokratische Republik geht davon aus, daß die modernen Industriegesellschaftenkeine Krieg überleben können. Krieg ist kein Mittel zur Erreichung politischerZiele.Es ist der oberste Grundsatz der Militärpolitik der Deutschen Demokratischen Republikalles zu tun, um den Frieden in Europa zu bewahren, die Zusammenarbeit mit allenStaaten zu fördern, das System der militärischen Abschreckung zu überwinden undgemeinsame Sicherheit in Europa zu erreichen. Als Teilnehmerstaat des WarschauerVertrages wirkt die Deutsche Demokratische Republik dabei mit ihren Bündnispartnernzusammen.Die Deutsche Demokratische Republik betrachtet es – gestützt auf die Charta derVereinten Nationen, die Dokumente des KSZE – Prozesses und andere internationaleVerträge und Vereinbarungen – als ihr unveräußerliches Recht und ihre Pflicht, dieUnabhängigkeit und territoriale Integrität des Landes sowie die Unverletzlichkeit ihrer imErgebnis des zweiten Weltkrieges entstandenen und international anerkannten Grenzenzu gewährleisten und das friedliche Leben ihrer Bürger gegen bewaffnete Angriffe vonaußen zu schützen.Die Deutsche Demokratische Republik lehnt die Androhung und Anwendung militärischerGewalt zur Lösung jeglicher Streitfragen und Widersprüche zwischen Staaten und Völkernab. Sie stellt keine territorialen Ansprüche gegenüber anderen Staaten.Die Deutsche Demokratische Republik wird weder allein noch im Bündnis als Erstemilitärische Handlungen beginnen. Sie ist gegen den Einsatz aller Arten von Massenvernichtungswaffen,strebt nicht nach ihrem Besitz und setzt sich für ihre internationaleÄchtung sowie ihr Verbot ein.Die Deutsche Demokratische Republik betrachtet und behandelt kein Volk und keinenStaat als ihren Feind. Sie lehnt ideologische Feindbilder und Haßerziehung ab. Propagandades Krieges und der Gewalt sowie Völker- und Rassenhaß, Faschismus, Militarismusund Revanchismus sind verboten.Die Deutsche Demokratische Republik tritt dafür ein, die Rolle des militärischen Faktors inden internationalen Beziehungen abzubauen und politischen Mitteln der Friedenssicherungund internationalen Krisenbewältigung Priorität zu geben.Abrüstung sowie militärische Vertrauensbildung sind ein Wesensmerkmal der militärpolitischenLeitsätze der Deutschen Demokratischen Republik.II.Abrüstung und militärische VertrauensbildungDie Deutsche Demokratische Republik, deren Existenz ein Faktor der Sicherheit undStabilität in Europa ist, setzt sich für die Entmilitarisierung der Sicherheit, für die allgemeineund vollständige Abrüstung und eine von Massenvernichtungswaffen freie Welt ein.Sie unternimmt alle Anstrengungen, militärische Konfrontationen schrittweise abzubauenund das quantitative und qualitative Wettrüsten zu beenden. Sie tritt für die Schaffungeines Zustandes gegenseitiger Angriffsunfähigkeit des Warschauer Vertrages und derNATO nach dem Prinzip der gleichen Sicherheit ein.

Die Deutsche Demokratische Republik hält weitreichende vertrauens- und sicherheitsbildendeMaßnahmen, die Schaffung von politischen Mechanismen der Krisenbewältigungund der friedlichen Streitbeilegung zur Kriegsverhinderung für notwendig.Sie setzt sich für die Wandlung von Warschauer Vertrag und NATO in politische Bündnisse,die Beseitigung ihrer militärischen Organisationen und die schließliche Auflösungbeider Bündnisse ein. Sie sieht in der Schaffung blockübergreifender Sicherheitsstrukturendafür wichtige Schritte.Die Deutsche Demokratische Republik ist im besonderen Maße an einem Abbau des sichin Mitteleuropa und in der Ostsee gegenüberstehenden Streitkräftepotentials desWarschauer Vertrages und der NATO interessiert. Sie tritt für den Abzug aller Truppen,die auf ausländischen Territorium stationiert sind, ein.Ausgehend von der spezifischen Friedensverantwortung beider deutscher Staaten, ist dieDeutsche Demokratische Republik im Rahmen des gesamteuropäischen Prozesses fürweitgehende Schritte der Rüstungsbegrenzung und militärischen Vertrauensbildung mitder Bundesrepublik Deutschland im Interesse gutnachbarlicher und kooperativerBeziehungen. Zur Förderung der Entmilitarisierung im Zentrum Europas ist die DeutscheDemokratische Republik auch zu einseitigen Abrüstungsmaßnahmen bereit.III.Notwendigkeit, Charakter und Auftrag der Nationalen VolksarmeeDie Streitkräfte der Deutschen Demokratischen Republik sind ein Teil der in Europa nochbestehenden militärischen Sicherheitsstrukturen. Im Vorhandensein und im schrittweisenProzeß der Auflösung dieser militärischen Strukturen sind Existenz und Funktion derNationalen Volksarmee begründet.Die Nationale Volksarmee ist eine Armee des gesamten Volkes und Teil des Volkes derDeutschen Demokratischen Republik. Sie ist parteipolitisch und weltanschaulich nichtgebunden. Die Entscheidung über ihren Einsatz erfolgt ausschließlich entsprechend denvon der Volkskammer getroffenen Festlegungen.Der Verfassungsauftrag der Nationalen Volksarmee besteht ausschließlich darin, einenBeitrag zur Bewahrung der äußeren Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republikzu leisten, das schließt den militärischen Einsatz nach innen aus. Die Nationale Volksarmeehat – integriert in die Militärorganisation des Warschauer Vertrages – zur Aufrechterhaltungder Abwehrbereitschaft nach dem Prinzip minimaler Hinlänglichkeit im Verteidigungsbündnisbeizutragen und ständig die notwendige Gefechtsbereitschaft zu gewährleisten.Militärische Kräfte und Mittel sind von sind von den verfassungsmäßigen Organen, soeinzusetzen, daß sie- in Spannungs- und Krisensituationen, wie auch bei einen unbeabsichtigten Ausbruchvon Kampfhandlungen deeskalierend wirken, daß diese Absicht von der Gegenseiteso verstanden wird;- militärische Provokationen und Anschläge unter Vermeidung der Gefahr einesKriegsausbruches zurückweisen;- im Falle eines militärischen Konflikts defensiv wirken, damit Spielraum für einepolitische Konfliktbeendigung erhalten bleibt bzw. geschaffen wird.Die Nationale Volksarmee hat in wachsenden Maße teilzunehmen an- der Politik des Dialogs und der Schaffung systemübergreifender Sicherheitsstrukturen;

- der Vorbereitung und Durchführung von Abrüstungsschritten, vertrauens- und sicherheitsbildendensowie Verifikationsmaßnahmen;- der Lösung ökologischer Probleme;- friedenserhaltenden Missionen der UNO.Truppen und Kräfte der Nationalen Volksarmee können zeitweilig zur Beseitigung derFolgen von Havarien und Katastrophen eingesetzt werden.Die Nationale Volksarmee stellt ihre militärpolitische und militärische Sachkenntnis allenverfassungsmäßigen politischen Kräften zur Verfügung.Die Nationale Volksarmee hat daran mitzuwirken, Gefährdungssituationen ständig zu analysierenund eine realistische Einschätzung der militärpolitischen Lage zu gewährleisten,um auf dieser Grundlage den zuständigen verfassungsmäßigen Organen Vorschläge fürdie erforderlichen militärischen und abrüstungspolitischen Anstrengungen der DeutschenDemokratischen Republik zu unterbreiten.IV.Aufbau der Nationalen VolksarmeeEntsprechend ihrem Auftrag wird die Nationale Volksarmee strukturiert, ausgebildet undentwickelt. Sie gliedert sich in Verbände und Truppenteile der Landstreitkräfte, derTruppen der Luftverteidigung, der Fliegerkräfte und der Volksmarine.Die personelle Auffüllung der Nationalen Volksarmee erfolgt auf der Grundlage der entsprechendenGesetze.Es wird auf der Grundlage der Rechtsvorschriften freier Zugang zu allen militärischenLaufbahnen und Führungsfunktionen für jeden interessierten und geeigneten Bürger –unabhängig von Parteizugehörigkeit und Weltanschauung – garantiert.Die Angehörigen der Nationalen Volksarmee und die Zivilbeschäftigten sind mündigeStaatsbürger und haben unter Wahrung des Prinzips der militärischen Einzelleitung dasRecht auf demokratische Mitbestimmung in allen sie betreffenden Angelegenheiten.Bildung und Erziehung der Angehörigen der Nationalen Volksarmee sind ausgerichtet aufdie Sicherung des Friedens, auf pflichtbewußte Erfüllung des Verfassungsauftrages sowieauf Disziplin, Ordnung und Befehlsausführung.Der Inhalt der operativen und Gefechtsausbildung der Führungsorgane, Truppen undFlottenkräfte wird durch den Auftrag der Nationalen Volksarmee bestimmt. Zur Gewährleistungdes Einsatzes der Verbände und Truppenteile der Nationalen Volksarmee inKoalitionsgruppierungen sind gemeinsame Ausbildungsmaßnahmen sowohl auf demHoheitsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik als auch auf den Territorienanderer Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages vorzusehen. Anzahl und Ausmaßvon Übungen und Manövern sind so gering wie möglich zu halten.Die Erziehung, Ausbildung, Bewaffnung, Ausrüstung, Struktur, Gliederung undSicherstellung der Führungsorgane, Truppen und Flottenkräfte der Nationalen Volksarmeesowie die Festlegung ihrer Führungs- und Einsatzprinzipien erfolgen auf derGrundlage von Gesetzen und weiteren Rechtsvorschriften der Volkskammer und ihrerOrgane. Die soziale und Rechtssicherheit der Armeeangehörigen und Zivilbeschäftigtenwird während der aktiven Dienstzeit bzw. des Arbeitsrechtsverhältnisses sowie bei dernotwendigen Entlassung im Rahmen der Abrüstung, Reduzierung und Umstrukturierungauf der Grundlage gesetzlicher Bestimmungen gewährleistet.Die Verwirklichung der militärpolitischen Leitsätze verlangt ein ausgewogenes Wechsel-

verhältnis von Wissenschaft und Politik. Für die sicherheitspolitische Forschung werdenim militärischen und zivilen Bereich entsprechende Einrichtungen genutzt oder neugeschaffen.Die zur Erfüllung des Verfassungsauftrages der Nationalen Volksarmee notwendigenMaßnahmen sind auf der Grundlage von Rechtsvorschriften durch die staatlichen Organeund die Volkswirtschaft zu gewährleisten.Die ökonomische Sicherstellung der Nationalen Volksarmee und die Rüstungskonversionwerden in die politische, soziale, volkswirtschaftliche und ökologische Entwicklung derDeutschen Demokratischen Republik eingeordnet.