Rechtliche Bestimmungen
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Muster für die Bekanntgabe des Wahlergebnisses (zu Nr. 42 AB KVBG) Bekanntgabe Anlage 14 Bei der am _______________ vorgenommenen Wahl zum Kirchenvorstand - Kapellenvorstand 1) sind folgende Mitglieder der Kirchengemeinde – Kapellengemeinde 1) gewählt worden: 1. ____________________________________________________________________ (Name) 2) 2. ____________________________________________________________________ (Name) 3. ____________________________________________________________________ (Name) 4. ____________________________________________________________________ (Name) ... 3) Zu Ersatzkirchenvorsteherinnen und Ersatzkirchenvorstehern – Ersatzkapellenvorsteherinnen und Ersatzkapellenvorstehern 1) sind in folgender Reihenfolge gewählt worden: 1. ____________________________________________________________________ (Name) 2) 2. ____________________________________________________________________ (Name) 3. ____________________________________________________________________ (Name) … Jedes wahlberechtigte Gemeindemitglied kann die Wahl durch schriftlich begründete Beschwerde innerhalb einer Woche nach der Abkündigung im Gottesdienst am _______________ bei dem Kirchenkreisvorstand des Ev.-luth. Kirchenkreises ______________________________________ in _____________________________________ 4) anfechten. Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Wahl nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechend durchgeführt worden ist oder Handlungen, die den anerkannten Wahlgrundsätzen oder dem Wesen einer Wahl zu einer kirchlichen Körperschaft widersprechen, begangen worden sind. Über die Beschwerde entscheidet der Kirchenkreisvorstand. � � � � � __________________________________________________ 1) Nichtzutreffendes weglassen. 2) Wo Wahlbezirke bestehen, ist zugleich bekanntzugeben, in welchem Wahlbezirk die Betreffenden gewählt worden sind. 3) In Kapellengemeinden ist hinzuzufügen: Damit ist/sind zugleich zu Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorstehern der Ev.-luth. __________________ -Kirchengemeinde ___________________ gewählt worden: _____________________________ (Name) ... 4) Volle Anschrift.
___________________________ 1) Oder: Mit Postzustellungsurkunde; oder: durch persönliche Übergabe gegen Empfangsschein. 2) Nichtzutreffendes weglassen. 3) Hier sind die Gründe für die Entscheidung anzugeben. Muster für einen zurückweisenden Bescheid des Kirchenkreisvorstandes im Wahlanfechtungsverfahren (zu Nr. 44 AB KVBG) Anlage 15 Der Kirchenkreisvorstand des Ev.-luth. Kirchenkreises ___________________________________________________________ __________________ , den ____________ Einschreiben Rückschein 1) (Ort, Datum) Herrn / Frau Anfechtung der Kirchenvorstandswahl – Kapellenvorstandswahl 2) in der Ev.-luth. ____________________ -Kirchengemeinde – Kapellengemeinde 2) _______________________ Ihre Beschwerde vom ___________________________ Sehr geehrte(r) Frau/Herr_________________________ , der Kirchenkreisvorstand hat in seiner Sitzung am __________ Ihre Beschwerde vom _________, mit der Sie die am __________ in der Ev.-luth. _________________ -Kirchengemeinde – Kapellengemeinde 2) ___________________ durchgeführte Wahl angefochten haben, zurückgewiesen. Begründung: 3) Gegen diese Entscheidung können Sie weitere Beschwerde einlegen, über die das Landeskirchenamt in Hannover entscheidet. Die weitere Beschwerde ist innerhalb einer Woche nach Zustellung dieses Bescheides schriftlich bei dem Landeskirchenamt, Rote Reihe 6, 30169 Hannover, oder bei dem Kirchenkreisvorstand einzulegen und zu begründen. Mit freundlichen Grüßen � � � � � �
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Oder: Mit Postzustellungsurkunde; oder: durch persönliche Übergabe gegen Empfangsschein.<br />
2) Nichtzutreffendes weglassen.<br />
3) Hier sind die Gründe für die Entscheidung anzugeben.<br />
Muster<br />
für einen zurückweisenden Bescheid des Kirchenkreisvorstandes<br />
im Wahlanfechtungsverfahren<br />
(zu Nr. 44 AB KVBG)<br />
Anlage 15<br />
Der Kirchenkreisvorstand des<br />
Ev.-luth. Kirchenkreises ___________________________________________________________<br />
__________________ , den ____________<br />
Einschreiben Rückschein 1) (Ort, Datum)<br />
Herrn / Frau<br />
Anfechtung der Kirchenvorstandswahl – Kapellenvorstandswahl 2) in der Ev.-luth.<br />
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Ihre Beschwerde vom ___________________________<br />
Sehr geehrte(r) Frau/Herr_________________________ ,<br />
der Kirchenkreisvorstand hat in seiner Sitzung am __________ Ihre Beschwerde vom _________,<br />
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2) ___________________ durchgeführte Wahl angefochten haben, zurückgewiesen.<br />
Begründung: 3)<br />
Gegen diese Entscheidung können Sie weitere Beschwerde einlegen, über die das Landeskirchenamt<br />
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