Rechtliche Bestimmungen

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1) Nichtzutreffendes weglassen.
2) Oder: Mit Postzustellungsurkunde; oder: durch persönliche Übergabe gegen Empfangsschein.
3) Hier sind die Gründe für die Entscheidung des Kirchenvorstandes anzugeben.
4) Hier bitte die volle Anschrift einsetzen.
Muster
Anlage 5
für einen Bescheid des Kirchenvorstandes (Wahlausschusses) zu einem verspäteten An-
Der Kirchenvorstand - Wahlausschuss 1) der
trag auf Berichtigung der Wählerliste
(zu Nr. 23 AB KVBG)
Ev.-luth. _____________________ -Kirchengemeinde ___________________________________
__________________ , den ____________
Einschreiben Rückschein 2) (Ort, Datum)
Herrn / Frau
Berichtigung der Wählerliste
Sehr geehrte(r) Frau/Herr_________________________ ,
Ihr Antrag auf Berichtigung der Wählerliste gemäß § 14 Abs. 2 des Kirchengesetzes über die Bildung
der Kirchenvorstände ist nicht fristgerecht gestellt worden, weil er nach Ablauf der Auslegungsfrist
am _______________ erst am ________________ bei der Kirchengemeinde eingegangen
ist.
Darum wird Ihr Antrag als unzulässig zurückgewiesen.
Der Kirchenvorstand - Wahlausschuss 1) hat in seiner Sitzung am ________________ gemäß § 14
Abs. 3 des Kirchengesetzes über die Bildung der Kirchenvorstände beschlossen, Ihren Antrag
auch nicht zum Anlass für eine Änderung der Wählerliste von Amts wegen zu nehmen.
Begründung: __________________________________________________________________ 3)
Gegen die Entscheidung über die Zurückweisung des unzulässigen Antrages können Sie innerhalb
einer Woche nach Zustellung dieses Bescheides schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Kirchenkreisvorstand
des Ev.-luth. Kirchenkreises _______________________________________ 4)
Beschwerde einlegen. Die Beschwerde ist zu begründen. Für die Entscheidung über eine Änderung
der Wählerliste von Amts wegen ist ein Rechtsbehelf nicht gegeben.
Mit freundlichen Grüßen