Rechtliche Bestimmungen

Kirchenvorstandswahl 2012
und die darin enthaltenen Stimmzettel ungelesen unter die
übrigen Stimmzettel gemischt. Die Stimmzettel werden
gezählt und ihre Zahl wird mit der Zahl der Stimmabgabevermerke
in der Wählerliste verglichen. Die Stimmzettel
werden auf ihre Gültigkeit geprüft und die für die einzelnen
Personen des Wahlaufsatzes abgegebenen Stimmen
gezählt.
§ 28 Verhandlungsniederschrift
(1) Der Ablauf der Wahlhandlung, etwaige Beanstandungen,
die getroffenen Entscheidungen und das Ergebnis
der Auszählung der Stimmen sind in eine Verhandlungsniederschrift
aufzunehmen, die von den Mitgliedern des
Wahlvorstandes zu unterschreiben ist. Ausgesonderte
Wahlbriefe und für ungültig erklärte Stimmzettel sind mit
fortlaufender Nummer zu versehen und der Verhandlungsniederschrift
als Anlagen beizufügen.
(2) Die Verhandlungsniederschrift und ihre Anlagen sowie
alle Wahlunterlagen sind alsbald nach der Auszählung der
Stimmen dem Kirchenvorstand zu übergeben. Für die Aufbewahrung
gelten die Kassationsordnungen der beteiligten
Kirchen.
§ 29 Wahlergebnis
(1) Auf Grund des Ergebnisses der Auszählung der Stimmen
stellt der Kirchenvorstand das Wahlergebnis fest.
Gewählt sind diejenigen, die die meisten Stimmen erhalten
haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(2) Von den zu Kapellenvorstehern Gewählten sind
entsprechend der Zahl der im Wahlbezirk zu wählenden
Kirchenvorsteher die Kapellenvorsteher mit den meisten
Stimmen damit zugleich zu Kirchenvorstehern gewählt.
Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Wenn wichtige
Gründe vorliegen, kann ein gewählter Kapellenvorsteher,
der gleichzeitig zum Kirchenvorsteher gewählt ist, auf
das Kirchenvorsteheramt verzichten. An seiner Stelle tritt
der Kapellenvorsteher, auf den die nächst höhere Stimmenzahl
entfallen ist, in den Kirchenvorstand ein.
(3) Die auf dem Wahlaufsatz Genannten, die nicht gewählt
worden sind, aber wenigstens zwei Stimmen erhalten
haben, sind Ersatzkirchenvorsteher nach Maßgabe der Anzahl
der auf sie entfallenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit
entscheidet das Los über ihre Reihenfolge.
www.gemeinde-stark-machen.de
(4.2) Synopse KVBG – AB KVBG
39. Zu § 28:
Über die Wahlhandlung ist eine Verhandlungsniederschrift
zu fertigen. Unstimmigkeiten zwischen der Zahl der
Stimmabgabevermerke und der Zahl der Stimmzettel sind
anzugeben und nach Möglichkeit zu begründen.
Die Verhandlungsniederschrift mit den in einem versiegelten
Behältnis befi ndlichen Anlagen sowie mit allen Wahlunterlagen
ist dem Kirchenvorstand alsbald zur amtlichen
Verwahrung zu übergeben. Die Unterlagen sind nach den
Bestimmungen der Rechtsverordnung über die Aufbewahrung
und Aussonderung von Schriftgut vom 9. Mai 1990
(Kirchl. Amtsbl. S. 77) – RS 90-4 –
aufzubewahren. (Muster für die Verhandlungsniederschrift
über die Wahlhandlung siehe Anlage 11).
40. Zu § 29 Absatz 1:
Der Kirchenvorstand tritt spätestens am Tage nach dem
Wahltag zur Feststellung des Wahlergebnisses zusammen
(Muster für
- die Feststellung des Wahlergebnisses in Kirchengemeinden
ohne Kapellengemeinden siehe Anlage 12,
- die Feststellung des Wahlergebnisses in Kirchengemeinden
mit Kapellengemeinden siehe Anlage 13).
Für das Losverfahren gibt es keine Vorgaben; es muss
nur darauf geachtet werden, dass keine Manipulation des
Ergebnisses möglich ist.
41. Zu § 29 Absatz 3:
Die auf dem Wahlaufsatz Genannten, die weder zu
Kirchenvorstehern noch zu Ersatzkirchenvorstehern
gewählt worden sind, können auch dann nicht nachträglich
als gewählte Kirchenvorsteher in den Kirchenvorstand
eintreten, wenn keine Ersatzkirchenvorsteher
53