Rechtliche Bestimmungen

Kirchenvorstandswahl 2012
mehr Namen als die doppelte Zahl der zu Wählenden
enthalten. Die Vorgeschlagenen sollen so deutlich bezeichnet
sein, dass Verwechselungen ausgeschlossen sind. Jeder
Vorschlag für die Wahl muss von mindestens zehn wahlberechtigten
Kirchenmitgliedern unterschrieben sein.
(2) Die Wahlberechtigten werden bei den in § 14 Abs. 1
vorgesehenen Abkündigungen und Bekanntmachungen
unter Hinweis auf die Vorschriften des Absatzes 1 auch zur
Einreichung von Wahlvorschlägen aufgefordert.
§ 16 Prüfung der Wahlvorschläge
(1) Der Kirchenvorstand prüft, ob die Wahlvorschläge für
die Wahl der Kirchenvorsteher und der Kapellenvorsteher
den Vorschriften dieses Kirchengesetzes entsprechen. Er
hat zunächst dahin zu wirken, dass etwaige Mängel der
Wahlvorschläge innerhalb einer Frist des § 15 Abs. 1 Satz
1 behoben werden. Im Falle des § 8 Abs. 3 Satz 2 holt er
die Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes ein.
(2) Nach Ablauf der Frist des § 15 Abs. 1 Satz 1 streicht
der Kirchenvorstand die Namen der nicht wählbaren
Personen von den Wahlvorschlägen sowie die Namen der
Personen, für die Wahlvorschläge gemacht wurden, die
nicht den Vorschriften dieses Kirchengesetzes entsprechen;
er benachrichtigt diese Personen sowie den ersten Unterzeichner
der Wahlvorschläge unverzüglich unter Angabe
des gesetzlichen Grundes, der zur Streichung führte, und
des Rechtsbehelfes. Jeder nach Satz 1 Beteiligte kann
innerhalb einer Woche nach Eingang der Benachrichtigung
die Beschwerde bei dem Kirchenkreisvorstand einlegen;
dieser entscheidet innerhalb einer Woche nach Eingang
über die Beschwerde. Die Entscheidung ist schriftlich zu
begründen und dem Beschwerdeführer und dem Kirchenvorstand
mitzuteilen. Die Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes
unterliegt keiner Nachprüfung.
§ 17 Vorbereitung des Wahlaufsatzes
(1) Enthalten alle eingereichten Wahlvorschläge zusammen
nicht eineinhalbmal so viele Namen, wie Kirchenvorsteher
zu wählen sind, so soll der Kirchenvorstand die
Wahlvorschläge auf diese Zahl ergänzen. Der Kirchenvorstand
kann die Liste in jedem Fall bis zum Zweifachen der
Zahl der zu Wählenden ergänzen.
(2) Ist kein ordnungsgemäßer Wahlvorschlag eingegangen,
so stellt der Kirchenvorstand einen Wahlvorschlag auf.
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(4.2) Synopse KVBG – AB KVBG
der zu wählenden Kirchen- oder Kapellenvorsteher oder
weniger Namen, so ist er damit nicht ungültig. Die Unterzeichner
sollen ihre Anschrift angeben. Es muss deutlich
gemacht werden, wer Erstunterzeichner ist
(vgl. § 16 Absatz 2 KVBG).
25. Zu § 16:
Der Kirchenvorstand oder die von ihm beauftragten
Mitglieder prüfen die eingehenden Wahlvorschläge
unverzüglich, insbesondere ob sie die genügende Zahl
von Unterschriften tragen und die Vorgeschlagenen nach
§ 8 KVBG wählbar sind. Der Kirchenvorstand hat darauf
hinzuwirken, dass etwaige Mängel der Wahlvorschläge
(z. B. fehlende Unterschrift, Mangel der Wählbarkeit) vor
Ablauf der in § 15 Absatz 1 Satz 1 KVBG bestimmten
Frist behoben werden. Enthält der Wahlvorschlag Namen
nicht wählbarer Personen und ist dieser Mangel nicht fristgerecht
behoben worden, so streicht der Kirchenvorstand
diese Namen von dem Wahlvorschlag und benachrichtigt
nach § 16 Absatz 2 KVBG die Betroffenen und den ersten
Unterzeichner des Wahlvorschlages. (Muster für die Benachrichtigung
siehe Anlage 7).
26. Zu § 17:
Der Kirchenvorstand hat alle gültigen Wahlvorschläge
zusammenzustellen und ggf. gemäß § 17 Absatz 1 KVBG
zu ergänzen.
Er sollte insbesondere dann von der Möglichkeit, die Vorschläge
bis zum Zweifachen der Zahl der zu Wählenden
zu ergänzen, Gebrauch machen, wenn zweifelhaft ist, ob
alle Vorgeschlagenen in den Wahlaufsatz aufgenommen
werden können, und um sicherzustellen, dass genügend
Ersatzkirchenvorsteher oder Ersatzkapellenvorsteher
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