Rechtliche Bestimmungen

Kirchenvorstandswahl 2012
WAHL-
ANORDNUNG
Kirchenvorstandswahl 2012
Hannover, den 3. März 2011
Gemäß § 10 des Kirchengesetzes der Konföderation evangelischer
Kirchen in Niedersachsen über die Bildung der
Kirchenvorstände (KVBG) in der Fassung vom 14. Dezember
1992 (Kirchl. Amtsbl. 1993 S. 2), zuletzt geändert
durch das Kirchengesetz vom 27. September 2008 (Kirchl.
Amtsbl. S. 197) ordnen wir hiermit die Kirchenvorstandswahl
2012 zur Bildung der Kirchen- und Kapellenvorstände
für die Amtszeit 2012 bis 2018 an. Als Wahltag wird nach
Abstimmung in der Konföderation evangelischer Kirchen in
Niedersachsen der 18. März 2012 (Lätare) festgesetzt.
Wir bitten insbesondere die Vorsitzenden und die stellvertretenden
Vorsitzenden der Kirchenvorstände, sich mit den
Vorschriften des Wahlrechts vertraut zu machen, um spätere
Verfahrensfehler zu vermeiden. In Zweifelsfällen sollte der
Rat der Kirchenkreisvorstände, der Kirchenkreisämter oder
des Landeskirchenamtes eingeholt werden.
I.
1. Grundlage des Verfahrens bilden das Kirchengesetz
der Konföderation evangelischer Kirchen in
Niedersachsen über die Bildung der Kirchenvorstände
(KVBG) und die Ausführungsbestimmungen zu
dem KVBG (AB KVBG) vom 20. September 2005
(Kirchl. Amtsbl. S. 204) in der jeweils geltenden
Fassung. Die AB KVBG werden noch in diesem
Halbjahr der Rechtslage angepasst und aktualisiert;
die Änderungen werden im Kirchlichen Amtsblatt
veröffentlicht und auch in dem von der Pressestelle
herauszugebenden Material zur Vorbereitung der Kirchenvorstandwahl
2012 (Wahlmappe) enthalten sein.
2. Der Kirchenkreisvorstand ist gemäß § 39 der
Kirchenkreisordnung (KKO) für die ordnungsgemäße
Zusammensetzung der Kirchenvorstände seines
Kirchenkreises verantwortlich; er hat insoweit die
Durchführung der Kirchenvorstandwahl zu überwachen.
Wir empfehlen den Kirchenvorständen, sich in
Zweifelsfällen an ihn zu wenden.
www.gemeinde-stark-machen.de
II.
(4.1) Wahlanordnung
1. Gemäß § 1 Abs. 3 KVBG ist zum 1. Juni 2012 der
gesamte Kirchenvorstand neu zu bilden. Er bleibt bis
zur nächsten Neubildung nach sechs Jahren im Amt.
2. Der Kirchenvorstand setzt abgesehen vom Fall des
§ 3 Abs. 4 KVBG bis zum 23. Dezember 2011 die
Zahl der zu wählenden und zu berufenden Kirchenvorstandsmitglieder
fest. Diese Zahl richtet sich
gemäß § 3 Abs. 1 KVBG nach der Zahl der Kirchenmitglieder
der Kirchengemeinde. Diese Festsetzung
kann dann bis zur nächsten Wahl 2018 nur noch durch
einen Beschluss des Kirchenkreisvorstandes gemäß
§ 17 Abs. 4 KVBG verändert werden. Maßgeblich ist
die Zahl der Kirchenmitglieder der Kirchengemeinde,
die nach dem Stand vom 30. Juni 2011 auf Grund
der Gemeindegliederverzeichnisse von den Kirchenkreisämtern
ermittelt wurde. Sind in einer Kirchengemeinde
Kapellengemeinden vorhanden, so erhöht
sich die Zahl der zu wählenden Kirchenvorsteher und
Kirchenvorsteherinnen um je eine weitere Person für
jede Kapellengemeinde (§ 3 Abs. 3 KVBG). Die Zahl
der zu wählenden Kapellenvorsteher und Kapellenvorsteherinnen
beträgt zwei oder drei. Sie wird vom
Kapellenvorstand festgesetzt.
3. Nach den §§ 13 und 14 Abs. 2 KVBG hat der
Kirchenvorstand die Liste der wahlberechtigten
Kirchenmitglieder (Wählerliste) von Amts wegen
aufzustellen und auf dem Laufenden zu halten.
4. Das Mindestalter für das aktive Wahlrecht beträgt
16 Lebensjahre und das Mindestalter für die Wählbarkeit
beträgt 18 Lebensjahre (§§ 4 und 8 KVBG).
5. Zur Vorbereitung und Leitung der Wahl kann der
Kirchenvorstand einen Wahlausschuss benennen (§ 31
KVBG). Aufgrund der guten Erfahrungen in unserer
Landeskirche mit einem solchen Gremium empfehlen
wir die Bildung von Wahlausschüssen.
6. Alle wahlberechtigten Kirchenmitglieder können ihr
Wahlrecht auch im Wege der Briefwahl ausüben.
Damit soll die Teilnahme an der Wahl erleichtert
werden. Bei der Briefwahl sind § 26 KVBG und die
Nrn. 33 bis 37 der AB KVBG sorgfältig zu beachten.
7. Wegen der Besonderheiten bei der Wahl in Kirchengemeinden,
in denen Kapellengemeinden bestehen,
weisen wir auf die Vorschriften der §§ 1 Abs. 5, 3, 11
Abs. 1 und 29 Abs. 2 KVBG und auf die Nrn. 5, 10,
12, 20, und 46 der AB KVBG hin.
8. Die Angehörigen der Bundeswehr, soweit sie nicht
der St.-Stephanus-Kirchengemeinde in Munster angehören,
sind nach den allgemein geltenden Bestimmun-
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