Rechtliche Bestimmungen

(4.0) Wahl-ABC Kirchenvorstandswahl 2012
▪ ein Kugelschreiber mit langer Schnur
(Ersatzmine nicht vergessen).
Darüber hinaus empfi ehlt es sich, für Hinweisschilder
(„Wahlraum“, „Öffnungszeiten“, „Toiletten“), ggf. für
Regenschirm- und Garderobenständer sowie für einige
zusätzliche Stühle für Beobachter der Wahl zu sorgen.
Die Platzierung aller Möbel und Gegenstände im Wahlraum
ist so vorzusehen, dass ein ungehinderter Zu- und Abgang
der Wähler auch für den Fall gewährleistet ist, dass sie
anstehen müssen.
► Mobiles Wahllokal
Wahlrecht
a) Aktives Wahlrecht
Wahlberechtigt sind alle Kirchenmitglieder, die bis zum
Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, am Wahltag
der Kirchengemeinde angehören und in die Wählerliste (§
13) eingetragen sind.
Wahlberechtigt ist nicht,
▪ wer zum heiligen Abendmahl nicht zugelassen ist,
▪ wem das Wahlrecht aberkannt worden ist (§ 5),
▪ wem zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer
nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist;
dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in
§ 1896 Absatz 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches
bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst.
b) Passives Wahlrecht
Zum Kirchenvorsteher oder zur Kirchenvorsteherin kann
gewählt werden,
▪ wer bis zum Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat,
▪ wer am Wahltag seit mindestens drei Monaten in der
Kirchengemeinde zur Ausübung des Wahlrechts
berechtigt ist und
▪ von dem oder von der erwartet werden kann, dass er oder
sie an der Erfüllung der Aufgaben des Kirchenvorstandes
als tätiges Gemeindeglied gewissenhaft mitwirken wird.
Ordinierte Gemeindeglieder sind nicht wählbar. Mitarbeiter
und Mitarbeiterinnen, die für einen Dienst in einer Kirchengemeinde
angestellt sind, können in ihr nicht Kirchenvorsteher
und Kirchenvorsteherinnen sein (§ 8). Nur in bestimmten
Ausnahmefällen kann der Kirchenkreisvorstand
die Wählbarkeit verleihen (§ 8 Absatz 3).
c) Aberkennung des Wahlrechtes
Das Wahlrecht kann einem Kirchenmitglied aberkannt
werden, wenn es seine Pfl ichten erheblich verletzt (§ 5).
Die Pfl ichten eines Kirchenmitgliedes werden in Artikel 9
der Kirchenverfassung wie folgt beschrieben:
Die Kirchenmitglieder „haben die Pfl icht, sich zu Wort
und Sakrament zu halten, ein christliches Leben zu führen
und an der Förderung christlichen Glaubens, kirchlicher
Gemeinschaft und Sitte tätig mitzuwirken“.
Über die Aberkennung entscheidet der Kirchenkreisvorstand.
Vor der Entscheidung sind das betroffene Kirchenmitglied
und der Kirchenvorstand zu hören. Die Aufhebung
der Aberkennung des Wahlrechtes ist zu beschließen, wenn
die Voraussetzungen für die Aberkennung entfallen sind (§§
6 und 7). Die Aberkennung gilt nur für die Kirchengemeinde,
für die sie ausgesprochen worden ist (§ 5 Absatz 2).
► Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
Wahltag (Gestaltung)
Am Wahltag bieten sich – wie bei einem guten Gemeindefest
– viele Gelegenheiten, durch ein interessantes Rahmenprogramm
die Kontakte zwischen den Wählern und
Wählerinnen und der Kirchengemeinde neu aufzubauen
bzw. zu intensivieren:
▪ Am Vormittag kann die Vielfalt des Gemeindelebens
sichtbar werden in einem Familiengottesdienst,
den Gemeindegruppen mitgestalten.
▪ Im Anschluss daran kann in einer Tee- und Kaffeestube,
vielleicht sogar bei einem Mittagsimbiss, zum Austausch
eingeladen werden.
▪ Ein abwechslungsreiches Kinderprogramm macht die
Wahlveranstaltung auch für jüngere Familien attraktiv.
▪ In der Nähe des Wahlraumes kann eine Wand
„Wünsche“ an den neuen Kirchenvorstand aufnehmen.
▪ Nach Schließung des Wahllokals können auf einer
kleinen „Wahlparty“ die Wahlergebnisse bekannt
gegeben und die Gewählten beglückwünscht werden;
zugleich kann den Nichtgewählten für ihre Bereitschaft
zum Mitmachen gedankt werden.
▪ Eine Andacht kann den Wahltag beschließen.
Vergessen Sie nicht, frühzeitig für einen solchen ausgestalteten
Wahltag zu werben - am besten, bevor die Wahlbenachrichtigungen
zugestellt werden. Am Wahltag selbst
können Posaunen und andere Instrumente vor der Kirche,
vor dem Wahllokal und an anderen Orten die Gemeindeglieder
zum Kommen einladen.
Wahlurne
Die Wahlurne ist ein geschlossener Behälter mit Schlitz
zur Durchführung einer geheimen Wahl. Der Wahlvorstand
muss sich vor der Eröffnung der Wahlhandlung davon überzeugen,
dass die Wahlurne leer ist (§ 25 Absatz 3). Nach
Beendigung der Wahlhandlung entnimmt der Wahlvorstand
die Stimmzettel und die Stimmzettelumschläge der Briefwahl
der Wahlurne (§ 27 Absatz 5).
► Auszählen der Stimmen ► Wahlhandlung
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