Rechtliche Bestimmungen

(4.0) Wahl-ABC Kirchenvorstandswahl 2012
ist ebenfalls ungültig.
Beanstandete Stimmzettel werden fortlaufend nummeriert
und ebenfalls in einem versiegelten Behältnis der Verhandlungsniederschrift
beigefügt (§ 28 Absatz 1).
Stimmzettelumschläge
► Briefwahl
U
Umgemeindung
Jedes Kirchenmitglied hat die Möglichkeit, sich einer anderen
Kirchengemeinde als der seines Wohnsitzes anzuschließen.
Will ein Mitglied der Kirchengemeinde einer anderen
Kirchengemeinde angehören, so hat es einen begründeten
Antrag an den Kirchenvorstand der aufnehmenden Kirchengemeinde
zu stellen. Der Kirchenvorstand der aufnehmenden
Kirchengemeinde entscheidet im Benehmen mit dem
Kirchenvorstand der abgebenden Kirchengemeinde über
den Antrag (§ 9 Absatz 1 KGO). Die Umgemeindung ist
aufgrund der Vereinbarung zwischen den Gliedkirchen der
Evangelischen Kirche in Deutschland über die Kirchenmitgliedschaft
in besonderen Fällen (Kirchl. Amtsbl. Nr.
6/2006, S. 119) auch über landeskirchliche Grenzen hinweg
möglich.
Um in der neuen Kirchengemeinde wählen zu können,
muss die Umgemeindung mindestens am Wahltag 18. März
2012 wirksam sein (§ 4 Absatz 1).
Ist ein Antrag bei einem Wohnsitzwechsel gestellt worden,
um der Kirchengemeinde des bisherigen Wohnsitzes weiter
anzugehören, so wirken die dem Antrag stattgebenden Entscheidungen
vom Zeitpunkt des Wohnsitzwechsels an. Der
Antrag kann noch innerhalb eines Monats nach Wohnsitzwechsel
gestellt werden (§ 9 Absatz 3 KGO).
Um nach einem Wohnsitzwechsel in der Kirchengemeinde
des bisherigen Wohnsitzes wählen zu können, muss die
Umgemeindung bis zum Wahltag erfolgt sein.
► Gemeindezugehörigkeit ► Wahlrecht
Unterbrechung der Wahl
► Wahlzeit
V
Verhandlungsniederschrift
Nach Beendigung der Wahlhandlung fertigen die Mitglieder
des Wahlvorstandes eine Niederschrift über die Wahl und
das Auszählen der Stimmen an. Unter anderem werden die
Zahl der Wahlberechtigten, der Wähler und Wählerinnen,
der gültigen und ungültigen Stimmen sowie das Wahlergebnis
festgestellt; es sind aber auch etwaige Beanstandungen
und die getroffenen Entscheidungen aufzunehmen (§ 28).
Eine Vorlage für die Wahlniederschrift ist in der Wahlmappe
enthalten.
Die Verhandlungsniederschrift mit den Anlagen sowie mit
allen Wahlunterlagen ist dem Kirchenvorstand in einem
versiegelten Behältnis alsbald zur amtlichen Verwahrung zu
übergeben (Nr. 39 AB KVBG).
► Auszählen der Stimmen ► Wahlergebnis
► Wahlvorstand
Vorstellung der Kandidaten und
Kandidatinnen
Es ist, insbesondere in größeren Gemeinden, wichtig, dass
die vorgeschlagenen Kandidaten und Kandidatinnen über
die gesetzlich vorgesehene Abkündigung im Gottesdienst
hinaus (§ 20) noch auf andere wirksame Weise bekannt gemacht
werden. Hier empfi ehlt sich neben der Durchführung
einer Gemeindeversammlung eine Vorstellung der Kandidaten
und Kandidatinnen im Gemeindebrief, der örtlichen
Presse oder auf einem besonderen Verteilblatt oder Handzettel.
► Gemeindebrief ► Gemeindeversammlung
► Handzettel
28 www.gemeinde-stark-machen.de
W
Wahlaufsatz
Der Wahlaufsatz ist vom Kirchenvorstand aufgrund der
eingegangenen Wahlvorschläge zu erstellen. Sind nicht genügend
Wahlvorschläge eingegangen, so ist die Liste durch
den Kirchenvorstand zu ergänzen. Entsprechendes gilt,
wenn kein ordnungsgemäßer Wahlvorschlag eingegangen
ist (§ 17 Absätze 1 und 2).
Ist dem Kirchenvorstand nicht möglich, Wahlvorschläge
aufzustellen oder zu ergänzen, hat er dies dem Kirchenkreisvorstand
anzuzeigen. Der Kirchenkreisvorstand hat
dann seinerseits das Recht, die Wahlvorschläge aufzustellen
oder zu ergänzen; wenn ihm dies nicht möglich ist, hat er
den Beschluss des Kirchenvorstandes nach § 3 Absatz 2
Satz 1 aufzuheben und die Zahl der zu wählenden und
zu berufenden Kirchenvorsteher neu festzusetzen
(§ 17 Absatz 4).
Die Namen der Vorgeschlagenen, die die Bereitschaftserklärung
nach § 18 abgegeben haben, werden vom Kirchenvorstand
aus den Wahlvorschlägen in alphabetischer Reihenfolge
auf den Wahlaufsatz in der Weise übertragen, dass