Rechtliche Bestimmungen

Kirchenvorstandswahl 2012
R
Rechtsauskunft
Rechtsauskünfte im Zusammenhang mit der Wahl erteilen
die Kirchenkreisämter und das Landeskirchenamt,
Rote Reihe 6, 30169 Hannover, Telefon 0511/12 41-0.
Auch am Tage der Wahl wird im Landeskirchenamt eine
Beratungsstelle eingerichtet, sie ist von 9:00 Uhr bis 18:00
Uhr erreichbar.
S
Schaukasten
Die Schaukästen der Gemeinden sollten für Werbung
genutzt werden. Wichtig ist, rechtzeitig die Plakate und
Handzettel auszuhängen. Der Schaukasten sollte frühzeitig
auf den Wahlraum und die Wahlzeiten hinweisen. Die
Bekanntmachungen im Schaukasten sollten nicht auf kleine
Zettel geschrieben werden: Die wichtigsten Informationen
müssen noch auf 5 m Entfernung lesbar sein.
Hinweis: Sprechen Sie frühzeitig jemanden in der Gemeinde
für die Schaukastengestaltung an!
► Abkündigung ► Öffentlichkeitsarbeit
Schriftführer
► Wahlvorstand
Statistik am Wahlabend
Auch bei dieser Kirchenvorstandswahl ist wieder eine Analyse
der Wahl und Wahlbeteiligung vorgesehen. Möglichst
frühzeitig sollen erste Ergebnisse veröffentlicht werden.
Für den Tag der Wahl ist eine Schnellumfrage geplant. Die
Statistik am Wahlabend erstellt der Wahlvorstand nach Fertigung
der Verhandlungsniederschrift. Alle Kirchengemeinden
sind aufgefordert, unmittelbar nach der Auszählung der
Stimmen und ggf. nach Zusammenführung der Angaben
mehrerer Stimmbezirke die Daten an den Kirchenkreis zu
melden.
Einzelheiten sind dem in der Wahlmappe enthaltenen Handzettel
über die Statistik am Wahlabend zu entnehmen.
► Wahlergebnis ► Wahlvorstand
Stimmabgabe
► Wahlhandlung
Stimmbezirke
In größeren Kirchengemeinden oder in größeren Wahlbezirken
empfi ehlt sich zur Erleichterung des Wahlvorganges
www.gemeinde-stark-machen.de
(4.0) Wahl-ABC
für die Wählenden die Bildung von Stimmbezirken, für die
besondere Wahllokale einzurichten sind.
Stimmbezirke sind zu empfehlen, wenn den Gemeindegliedern
kurze Wege zu den Wahllokalen ermöglicht werden
sollen. Die Wählenden sind entsprechend zu benachrichtigen.
Für Stimmbezirke werden keine getrennten Wahlaufsätze
aufgestellt (Nr. 20 AB KVBG); die Wählerliste ist
aber entsprechend aufzugliedern (§ 13). Für jeden Stimmbezirk
ist ein Wahlvorstand zu ernennen (§ 23).
Gehört der Kirchengemeinde ein Gemeindeglied an, das
seinen Wohnsitz nicht in der Kirchengemeinde hat, so
bestimmt der Kirchenvorstand, in welche Wählerliste es
aufzunehmen ist (§ 13 Absatz 3).
Über die Aufteilung der Kirchengemeinde in verschiedene
Stimmbezirke sollte der Kirchenvorstand bereits bis zum 1.
Oktober 2011 beschließen.
► Mobiles Wahllokal ► Wahlbezirke
Stimmenanzahl
► Wahlbezirke ► Wählerstimmen
► Wahlhandlung
Stimmenauszählung
► Auszählen der Stimmen
Stimmengleichheit
Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los (§ 29 Absätze 1
bis 3).
► Wahlergebnis
Stimmzettel
Für die Herstellung der Stimmzettel ist der Kirchenvorstand
verantwortlich. Die Stimmzettel enthalten den Wahlaufsatz
und die Angabe, wie viele Stimmen der Wähler hat. Sie
müssen in Farbe und Form einheitlich sein. Das Muster
für den Stimmzettel ist in Anlage 11 zu Nr. 30 AB KVBG
abgedruckt. Für jeden Wahlbezirk sind gesonderte Stimmzettel
herzustellen. Nach der Wahl sind die Stimmzettel in
einem versiegelten Behältnis als Anlage zur Verhandlungsniederschrift
dem Kirchenvorstand zur amtlichen Verwahrung
zu übergeben (§ 28, Nr. 39 AB KVBG).
Ungültig sind solche Stimmzettel,
▪ die nicht amtlich hergestellt worden sind,
▪ die der Wähler oder die Wählerin mit handschriftlichen
Zusätzen versehen hat,
▪ auf denen kein Name gekennzeichnet worden ist,
▪ auf denen mehr Namen gekennzeichnet worden sind,
als der Wähler Stimmen hat (§ 25 Absatz 5).
Die Häufung mehrerer Stimmen auf einen Namen
(Kumulieren) ist nicht zulässig; ein solcher Stimmzettel
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