Rechtliche Bestimmungen

(4.0) Wahl-ABC Kirchenvorstandswahl 2012
helfen. Bewährt hat sich auch, die Kandidaten und Kandidatinnen
in der öffentlichen Tageszeitung vorzustellen.
► Gemeindebrief ► Handzettel
► Internet ► Pressearbeit
Ordnungen der Kirche
Bei der Einführung geloben die Kirchenvorsteher und
Kirchenvorsteherinnen, ihr Amt nach den Ordnungen der
Kirche zu führen. Gemeint sind vor allem:
▪ die Verfassung der Evangelisch-lutherischen Landeskirche
Hannovers,
▪ die Kirchengemeindeordnung.
Diese Kirchengesetze sind in der Rechtssammlung der
Ev.-luth. Landeskirche Hannovers abgedruckt sowie im
Internet veröffentlicht (evlka.de → Rechtssammlung).
Die Sammlung ist in jedem Pfarramt einzusehen.
► Gelöbnis
P
Passives Wahlrecht
► Wahlrecht
Pastoren und Pastorinnen
Pastoren und Pastorinnen sind in der Kirchengemeinde, in
der sie fest angestellt oder mit der Versehung einer Pfarrstelle
beauftragt sind, kraft Amtes Mitglied im Kirchenvorstand
(§ 2 Absätze 1b und 2 ). Als „Pastoren“ im Sinne
des § 2 Absatz 2 gelten auch Pfarrer und Pfarrerinnen im
Probedienst, Pfarrvikare und ordinierte Pfarrverwalter.
Pastoren und Pastorinnen, die zur pfarramtlichen Hilfeleistung
oder zur Mitarbeit in der Kirchengemeinde beauftragt
worden sind, gehören nicht kraft Amtes dem Kirchenvorstand
an; für sie gilt § 42 a Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 KGO,
d.h., sie können unter bestimmten Voraussetzungen an den
Sitzungen des Kirchenvorstandes ohne Stimmrecht teilnehmen
(Nr. 7 AB KVBG). Alle Ordinierten sind nicht wählbar
(§ 8 Absatz 2).
Pressearbeit
Pressearbeit ist unverzichtbarer Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit
und richtet sich gezielt an die Medien in Ihrer
Region. Sprechen Sie sich mit anderen Kirchengemeinden
in Ihrem Kirchenkreis ab und planen Sie eine Reihe von
Pressemitteilungen, z.B. zu den Themen:
▪ Kirchengemeinde sucht Kandidaten und Kandidatinnen
▪ Das Profi l unserer Kirchengemeinde
▪ Kirchenvorstand zieht Bilanz
▪ Bekanntgabe der Kandidaten und Kandidatinnen
▪ Kandidaten und Kandidatinnen stellen sich persönlich
der Gemeinde und der Presse
▪ Kirche wählt
▪ Kirche hat gewählt
▪ Der neue Kirchenvorstand
Für die Pressearbeit wichtig ist die umgehende Veröffentlichung
des Wahlergebnisses. Noch am Wahlabend oder aber
am Montag nach der Wahl sollten Sie die Ergebnisse der
Wahl an die Presse mitteilen. Mit der örtlichen Presse sollten
im Vorfeld Einzelheiten abgesprochen werden. Denkbar
ist auch eine Pressemitteilung aus dem Kirchenkreis:
„... Folgende Gemeinden haben mit folgenden Ergebnissen
ihre Kirchenvorstände gewählt ...“. Oder Sie schaffen es,
die Gewählten und die Journalisten zu einer Pressekonferenz
am Montag zusammenzubringen.
► Öffentlichkeitsarbeit ► Statistik am Wahlabend
Prüfung der Wählerlisten
In der Zeit vom 8. Januar bis 22. Januar 2012 liegen die
Wählerlisten zur Überprüfung für alle Kirchenmitglieder
aus. Die Gemeinde ist in geeigneter Weise auf die Möglichkeit
der Überprüfung der Wählerlisten hinzuweisen
(Abkündigung).
Der Kirchenvorstand ist verpfl ichtet, nicht nur die Anträge
auf Berichtigung zu prüfen, sondern auch von sich aus für
eine aktualisierte Wählerliste zu sorgen (§ 14 Absatz 2).
Der Kirchenvorstand hat die Wählerliste bis 30. Januar
2012 auf den neuesten Stand zu bringen. Danach kann der
Kirchenvorstand die Wählerliste bis zu dem Tag vor der
Wahl um offensichtliche Unrichtigkeiten oder unvollständige
Angaben von Amts wegen berichtigen (§ 14 Absatz 5).
► Abkündigung ► Wählerliste
Prüfung der Wahlvorschläge
Der Kirchenvorstand prüft, ob die Wahlvorschläge den
Vorschriften des KVBG entsprechen. Er hat zunächst darauf
hinzuwirken, dass Mängel bis spätestens zum 6. Februar
2012 behoben werden. Im Falle der Ablehnung eines Wahlvorschlages
hat der Kirchenvorstand die vorgeschlagene
Person und die Erstunterzeichnenden des Wahlvorschlages
unverzüglich unter Angabe des gesetzlichen Grundes, der
zur Streichung führte, und des Rechtsbehelfes zu unterrichten.
Gegen die Entscheidung des Kirchenvorstandes kann
Beschwerde beim Kirchenkreisvorstand eingelegt werden
(§ 16 Absätze 1 und 2).
► Beschwerden ► Wahlvorschläge
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