Rechtliche Bestimmungen

(4.0) Wahl-ABC Kirchenvorstandswahl 2012
Es kann überlegt werden, ob engagierte Gemeindeglieder
und – in dem für sie zulässigen Umfang – Mitarbeitende
aufgestellt werden oder auch Personen, die bisher in der
Gemeinde noch nicht aktiv mitgearbeitet haben. Diese können
hilfreiche Gesprächspartner sein.
Einerseits ist im Kirchenvorstand Kontinuität ein wichtiger
Faktor; es ist andererseits aber auch wertvoll, wenn „neue
Gesichter“ zu erfahrenen Kirchenvorstandsmitgliedern
hinzukommen. Wenn im Kirchenvorstand Altes und Neues,
Tradition und Fortschritt, Bewahrung und Erneuerung vertreten
sind, ist dies am ehesten ein Spiegel für die Vielfalt
der Gemeinde.
► Berufung (Gesichtspunkte)
► Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
KVBG
Das Kirchengesetz der Konföderation evangelischer
Kirchen in Niedersachsen über die Bildung der Kirchenvorstände
(KVBG) und die Ausführungsbestimmungen zu dem
Kirchengesetz (AB KVBG) stellen die rechtlichen Grundlagen
für die Kirchenvorstandswahl dar (Rechtssammlung
12 C, 12 c).
Das Gesetz in der Fassung vom 14. Dezember 1992 ist im
Kirchlichen Amtsblatt Nr. 1/1993, S. 1 bekannt gemacht.
Gesetzesänderungen aus den Jahren 1993, 1999, 2002
und 2008 fi nden sich in den Kirchlichen Amtsblättern Nr.
10/1993, S. 165, Nr. 3/1999, S. 60, Nr. 12/2002, S. 239 mit
Berichtigung in Nr. 15/2002, S. 270 und Nr. 8/2008, S. 197.
Die aktuelle Fassung des Gesetzes kann auch im Internet
unter den Adressen www.kirchenvorstandswahl2012.de
oder www.gemeinde-stark-machen.de eingesehen werden.
Eine Neufassung der Ausführungsbestimmungen zum
KVBG mit Änderungen und Ergänzungen ist im Jahre
2011 zusammenhängend im Kirchlichen Amtsblatt abgedruckt
und kann ebenfalls im Internet unter der Adresse
http://rechtssammlung-online.evlka.de/ eingesehen werden.
Das KVBG und die AB KVBG fi nden Sie auch in dieser
Arbeitshilfe.
L
Landeskirchenamt
Das Landeskirchenamt ist die oberste Kirchenbehörde im
Sinne des KVBG (§ 46). Zu den zentralen Aufgaben des
Landeskirchenamtes gehören die Anordnung der Wahl und
die Festsetzung des Wahltages (§ 10). Das KVBG sieht
darüber hinaus eine Beteiligung des Landeskirchenamtes
bei Beschwerden gegen die Wahl (§ 30), gegen die Berufung
(§ 37 Absatz 5) und gegen die Ernennung (§ 38) von
Kirchenvorstehern und Kirchenvorsteherinnen vor. Bei der
obersten Kirchenbehörde kann auch im Falle des Ausscheidens
und der Entlassung Beschwerde eingelegt werden
(§ 42 Absatz 3).
► Rechtsauskunft
24 www.gemeinde-stark-machen.de
M
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen, die für einen Dienst in
einer Kirchengemeinde angestellt sind, können in dieser
Kirchengemeinde nicht Kirchenvorsteher oder Kirchenvorsteherin
sein (§ 8 Absatz 3), es sei denn, die Tätigkeit
ist nur vorübergehend. Entscheidend ist nicht, von welcher
Kirchengemeinde die Betreffenden angestellt sind, sondern
ob sie in der Kirchengemeinde Dienst tun sollen, in der sie
kandidieren wollen. „Vorübergehend“ bedeutet, dass eine
vom Wahltag an vertretungs- oder aushilfsweise übernommene
Tätigkeit nicht länger als sechs Monate dauern darf.
In diesem Fall können auch Mitarbeitende Kirchenvorsteher
oder Kirchenvorsteherin sein.
Außerdem kann auf Antrag des Kirchenvorstandes der Kirchenkreisvorstand
in Ausnahmefällen bei Beschäftigungsverhältnissen
geringen Umfangs die Wählbarkeit verleihen.
Der Begriff „Beschäftigungsverhältnisse geringen Umfanges“
umfasst in der Regel Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen,
die gemäß § 8 Absatz 1 Nr. 1 des Sozialgesetzbuches IV
nicht der Sozialversicherungspfl icht unterliegen, weil das
Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat 400 Euro nicht übersteigt
oder weil die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres
auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage
begrenzt ist. Um dem Ausnahmecharakter der Regelung des
§ 8 Absatz 3 gerecht zu werden, sollte die Verleihung der
Wählbarkeit nur für einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin
in einem Kirchenvorstand erfolgen.
► Pastoren und Pastorinnen ► Wahlrecht
Mobiles Wahllokal
Um insbesondere älteren, kranken oder entfernt wohnenden
Gemeindegliedern die Teilnahme an der Wahl zu
erleichtern, kann der Kirchenvorstand mit Zustimmung des
Kirchenkreisvorstandes einen Stimmbezirk mit zeitlicher
Befristung (mobiles Wahllokal mit mehreren Standorten)
einrichten. Die jeweiligen Öffnungszeiten und die Orte der
Wahl sind in einem Plan vorab exakt festzulegen, zu veröffentlichen
und strikt einzuhalten. Die gesamte Wahlzeit
darf die nach § 25 Absatz 1 festgesetzte Wahlzeit von sechs
Stunden nicht unterschreiten. Da in einem Stimmbezirk
nicht mehrere Wahllokale gleichzeitig geöffnet sein dürfen,