Rechtliche Bestimmungen

GEMEINDE STARK MACHEN
GEMEINDE
KIRCHENVORSTANDSWAHL
STARK 18. MÄRZ MACHEN
2012
Rechtliche Bestimmungen
Rechtsfragen

Inhaltsverzeichnis
(Vorschriften des Wahlrechts)
I. Informationen
Zeittafel (1)
Kurzübersicht für den Wahlvorstand (2)
Hinweise für den Wahlvorstand zum Ablauf des Wahltages (3)
Wahl-ABC und (4.0)
rechtliche Bestimmungen:
▪ Wahlanordnung (4.1)
▪ Synopse KVBG – AB KVBG (4.2)
▪ Anlagen der AB KVBG (4.3)
Abkündigungen für den Gottesdienst (5)
II. Formulare
Verpfl ichtungserklärung zur Wahrung des Datengeheimnisses (Datenschutz) (6)
Bekanntmachung über die Auslegung der Wählerliste (7)
Wahlvorschlag (8)
Benachrichtigung über die Streichung aus dem Wahlvorschlag (9)
Bekanntmachung des Wahlaufsatzes und des Wahltermins (10)
Briefwahlunterlagen (11)
Verhandlungsniederschrift über die Wahlhandlung (12)
Statistik am Wahlabend (13)
Bekanntgabe des Wahlergebnisses (14)
Kirchenvorstandswahl 2012
2 www.gemeinde-stark-machen.de

Kirchenvorstandswahl 2012
bis zum
1. Oktober 2011
bis zum
23. Dezember 2011
bis zum
31. Dezember 2011
vor dem
1. Januar 2012
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Der Kirchenvorstand entscheidet über eine evtl. Aufteilung der
Kirchengemeinde in Wahlbezirke und über eine evtl. Bildung von
Stimmbezirken.
Der Kirchenvorstand stimmt mit dem Kirchenkreisamt ab, wie
die Wahlbenachrichtigungen den Wahlberechtigten zugestellt
werden sollen (Verteilung oder Postversand).
Der Kirchenvorstand setzt die Zahl der zu wählenden und zu
berufenden Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen fest und
bestimmt ggf., wie viele Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen
in jedem Wahlbezirk zu wählen sind sowie wie die zur
Verfügung stehenden Stimmen für die Wahlberechtigten auf die
Wahlbezirke aufgeteilt werden.
Der Kapellenvorstand setzt die Zahl der zu wählenden
Kapellenvorsteher und Kapellenvorsteherinnen fest.
Der Kirchenvorstand stellt die Wählerliste auf.
Der Kirchenvorstand entscheidet über eine evtl. Bildung eines
Wahlausschusses.
Der Kirchenvorstand (Wahlausschuss) entscheidet, zu welchen
Zeiten die Wählerliste auszulegen ist.
Der Kirchenvorstand setzt die Einführung der Kirchenvorsteher
und Kirchenvorsteherinnen an einem Tag im Juni 2012 fest.
Der Kirchenvorstand benachrichtigt den Patron.
Der Kirchenvorstand bringt die Wählerliste auf den neuesten
Stand.
Der Kirchenvorstand kann bereits vor den Abkündigungen der
Wahl ergänzend weitere Arten der Bekanntmachung einleiten.
8. Januar 2012 Beginn der Auslegung der Wählerliste.
Erste Abkündigung der Wahl mit der Aufforderung, in die
Wählerliste Einsicht zu nehmen und Wahlvorschläge einzureichen.
15. Januar 2012 Zweite Abkündigung der Wahl mit der Aufforderung, in die
Wählerliste Einsicht zu nehmen und Wahlvorschläge einzureichen.
22. Januar 2012 Der Kirchenvorstand (Wahlausschuss) beendet die Auslegung
und überprüft innerhalb einer Woche nochmals die Wählerliste.
Ggf. berichtigt er sie, benachrichtigt die Betroffenen und bescheidet
die Antragsteller.
§§ 11 u. 12 KVBG
§ 3 Abs. 1 u. 2 KVBG
§§ 11 Abs. 1 u.
25 Abs. 5 KVBG
§ 3 Abs. 5 KVBG
§ 13 KVBG
§ 31 KVBG
§ 14 Abs. 1 KVBG
§ 1 Abs. 4 KVBG
Nr. 50 AB KVBG
§ 13 KVBG
§§ 14 Abs. 1,
15 Abs. 2 KVBG
§ 14 Abs. 1 KVBG
§§ 14 Abs. 1,
15 Abs. 2 KVBG
§§ 14 Abs. 1,
15 Abs. 2 KVBG
§ 14 Abs. 1 bis 4 KVBG
30. Januar 2012 Endtermin für die Einreichung der Wahlvorschläge. § 15 Abs. 1 KVBG
(1) Zeittafel
3

(1) Zeittafel
bis zum
06. Februar 2012
bis zum
13. Februar 2012
Zwischen dem
6. und dem
26. Februar 2012
Der Kirchenvorstand (Wahlausschuss) prüft die Wahlvorschläge,
streicht ggf. Namen und benachrichtigt die Betroffenen.
Der Kirchenkreisvorstand entscheidet danach innerhalb Wochenfrist
über Beschwerden gegen die Streichung von Namen auf
dem Wahlvorschlag und benachrichtigt die Beschwerdeführer und
den Kirchenvorstand (Wahlausschuss).
Der Kirchenvorstand (Wahlausschuss) holt die Bereitschaftserklärungen
der Vorgeschlagenen ein.
Der Kirchenvorstand (Wahlausschuss) ergänzt, soweit erforderlich,
die Wahlvorschläge oder er stellt einen Wahlvorschlag auf
und berichtet dem Kirchenkreisvorstand, ob Wahlvorschläge in
der erforderlichen Zahl vorliegen.
Der Kirchenvorstand (Wahlausschuss) stellt den Wahlaufsatz
auf.
Der Kirchenvorstand (Wahlausschuss) verschickt oder verteilt
die Wahlbenachrichtigungen.
Der Kirchenvorstand (Wahlausschuss) ernennt für jeden Stimmbezirk
einen Wahlvorstand.
Kirchenvorstandswahl 2012
§ 16 KVBG
§ 18 KVBG
§ 17 Abs. 1 bis 4 KVBG
§ 19 KVBG
§ 23 KVBG
27. Februar 2012 Endtermin für Anträge auf Berichtigung der Wählerliste. § 14 Abs. 2 KVBG
4. März 2012 Erste Abkündigung des Wahlaufsatzes und des Wahltermins und
der Hinweis auf die Möglichkeit der Briefwahl.
nach dem
4. März 2012
Ggf. Vorstellung der Vorgeschlagenen in einer Gemeindeversammlung.
11. März 2012 Zweite Abkündigung des Wahlaufsatzes und des Wahltermins
unter Hinweis auf die Möglichkeit der Briefwahl.
15. März 2012 Ablauf der Antragsfrist (24.00 Uhr) für Wahlscheine zur
Briefwahl.
§§ 20 u. 26 KVBG
§ 21 KVBG
§§ 20 u. 26 KVBG
§ 26 Abs. 3 KVBG
17. März 2012 Die Wählerliste wird endgültig geschlossen. § 14 Abs. 5 KVBG
18. März 2012 Wahl. §§ 25 ff. KVBG
25. März 2012 Abkündigung des Ergebnisses der Wahl unter Hinweis auf das
Beschwerderecht.
2. April 2012 Ablauf der Beschwerdefrist (24.00 Uhr) für die Anfechtung der
Wahl.
nach dem
2. April 2012
Der Kirchenvorstand (Kapellenvorstand) macht Vorschläge
zur Berufung von Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorstehern
(einer Kapellenvorsteherin oder eines Kapellenvorstehers), soweit
die Wahl nicht angefochten ist.
§ 29 Abs. 4 KVBG
§ 30 Abs. 1 KVBG
§§ 37 Abs. 1,
3 Abs. 5 KVBG
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Kirchenvorstandswahl 2012
bis zum
16. April 2012
bis zum
28. April 2012
www.gemeinde-stark-machen.de
Der Kirchenkreisvorstand entscheidet über Anfechtungen
der Wahl.
Der Kirchenkreisvorstand beruft Kirchenvorsteher und
Kirchenvorsteherinnen sowie Kapellenvorsteher und Kapellenvorsteherinnen.
29. April 2012 Abkündigung der Berufungen unter Hinweis auf das Beschwerderecht.
7. Mai 2012 Ablauf der Beschwerdefrist (24.00 Uhr) für die Anfechtung einer
Berufung.
ab
13. Mai 2012
ab 1. Juni bis
30. Juni 2012
Abkündigung des Einführungstermins, soweit nicht Beschwerden
gegen die Wahl und Berufung anhängig sind.
Einführung der Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen
sowie der Kapellenvorsteher und Kapellenvorsteherinnen.
§ 30 Abs. 2 KVBG
§ 37 KVBG
§§ 37 Abs. 4 u. 5,
29 Abs. 4 KVBG
§ 37 Abs. 5 KVBG
§ 39 Abs. 1 KVBG
§§ 1 Abs. 4, 39 KVBG
(1) Zeittafel
5

(2) Kurzübersicht für den Wahlvorstand
KURZÜBERSICHT
FÜR DEN
WAHLVORSTAND
(* Paragrafen ohne Gesetzesangabe sind Paragrafen
des KVBG)
Wahlvorstand
Vor der Wahl ernennt der Kirchenvorstand aus der Reihe
der wahlberechtigten Kirchenmitglieder für jeden Stimmbezirk
mindestens fünf Personen, die nicht im Wahlaufsatz
benannt sind, als Wahlvorstand und bestimmt den Vorsitzenden
oder die Vorsitzende, den Schriftführer oder die
Schriftführerin und deren Stellvertreter. Der Wahlvorstand
fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit
gibt der oder die Vorsitzende, in dessen oder
deren Abwesenheit der Stellvertreter oder die Stellvertreterin,
den Ausschlag (§ 24 Abs. 3*). Während der Dauer der
Wahlhandlung und der Auszählung der Stimmen müssen
mindestens drei Mitglieder des Wahlvorstandes, darunter
der oder die Vorsitzende und der Schriftführer oder die
Schriftführerin oder deren Stellvertreter, ständig anwesend
sein (§ 24 Abs. 2).
Aufgaben
Aufgabe des oder der Vorsitzenden oder bei Abwesenheit
des Stellvertreters oder der Stellvertreterin ist es,
▪ für Ruhe und Ordnung im Wahlraum zu sorgen und das
Hausrecht auszuüben (§ 24 Abs.1),
▪ Wahlbriefe entgegenzunehmen, die während der
Wahlhandlung abgegeben werden (§ 26 Abs.7),
▪ die Wahl für geschlossen zu erklären (§ 25 Abs. 8),
▪ die Verhandlungsniederschrift mit den Anlagen nach
Auszählung der Stimmen dem Kirchenvorstand zu
übergeben.
Aufgabe des Schriftführers oder der Schriftführerin ist es,
▪ vor Herausgabe eines Stimmzettels den Namen des
Wählers oder der Wählerin in der Wählerliste zu
überprüfen und die Wahlbeteiligung in der Liste zu
vermerken (§ 25 Abs. 4),
▪ die Verhandlungsniederschrift nach § 28 zu erstellen.
Der gesamte Wahlvorstand hat die Aufgabe,
▪ für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl zu
sorgen (§ 24 Abs. 1),
▪ vor der Wahlhandlung zu überprüfen, ob die Wahlurne
leer ist (§ 25 Abs. 3),
Kirchenvorstandswahl 2012
▪ die Stimmzettel auszugeben (§ 25 Abs. 4),
▪ (in Anwesenheit der oder des Vorsitzenden oder dessen
oder deren Stellvertreter oder Stellvertreterin) die Wahlbriefe
zu öffnen, ihnen die Briefwahlscheine zu entnehmen
und zu prüfen, ob die in den Briefwahlscheinen
genannten Wähler und Wählerinnen in der Wählerliste
eingetragen sind und die Versicherung zur Briefwahl
nach § 26 Abs. 4 abgegeben haben (§ 27 Abs. 1),
▪ die Stimmen auszuzählen (§ 27 Abs. 4 und 5),
▪ die Verhandlungsniederschrift zu unterzeichnen
(§ 28 Abs. 1),
▪ die Statistik am Wahlabend zu erstellen und ggf. nach
Zusammenfassung mehrerer Stimmbezirke in der
Kirchengemeinde dem Kirchenkreis zu übermitteln.
Der Wahlvorstand kann verlangen, dass die Wahlberechtigten
sich vor Erhalt des Stimmzettels über ihre Person
ausweisen (Nr. 32 AB KVBG).
Wahlraum
Die Wahl soll möglichst in einem kirchlichen Raum
stattfi nden. Sind in einer Kirchengemeinde Stimmbezirke
eingerichtet worden, so ist für jeden Stimmbezirk ein
besonderer Wahlraum zu schaffen. Kirchenmitglieder haben
- auch wenn sie nicht wählen wollen - Zutritt zum Wahlraum
während der Wahlhandlung und der Ermittlung sowie
Feststellung des Wahlergebnisses (§§ 25 Abs. 1, 27 Abs. 4).
Der Wahlvorstand hat für Ruhe und Ordnung im Wahlraum
zu sorgen. Im Wahlraum soll deutlich sichtbar für die
Wähler und Wählerinnen ein Muster des Stimmzettels mit
einem Hinweis auf die Zahl der abzugebenden Stimmen
angebracht sein.
Unbedingt erforderlich sind:
▪ ein Tisch mit Stühlen für den Wahlvorstand,
▪ eine Wahlurne (verschließbar),
▪ ein Tisch mit Sichtschutz (zum unbeobachteten Ausfüllen
der Stimmzettel) und Stuhl - bitte für gute Lichtverhältnisse
sorgen -
▪ ein Kugelschreiber mit langer Schnur (Ersatzmine nicht
vergessen).
Darüber hinaus empfi ehlt es sich, für Hinweisschilder
(„Wahlraum“, „Öffnungszeiten“, „Toiletten“), ggf. für
Regenschirm- und Garderobenständer sowie für einige
zusätzliche Stühle für Beobachter der Wahl zu sorgen. Die
Platzierung aller Möbel und Gegenstände im Wahlraum ist
so vorzusehen, dass ein ungehinderter Zu- und Abgang der
Wähler auch für den Fall gewährleistet ist, dass sie anstehen
müssen.
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Kirchenvorstandswahl 2012
Wahlgeheimnis
Die Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen werden
in geheimer Wahl gewählt (§ 25 Abs. 1). Deshalb müssen
im Wahlraum Wahlkabinen oder Wahlzellen aufgestellt
werden, damit die Wähler unbeobachtet die Stimmzettel
ausfüllen können (§ 25 Abs. 2). Die Mitglieder des Wahlvorstandes
sind verpfl ichtet, auf die Geheimhaltung bei
der Stimmabgabe zu achten. Das Wahlgeheimnis ist auch
dadurch zu gewährleisten, dass die Stimmzettel amtlich
hergestellt (§ 22) und in Farbe und Form einheitlich sein
müssen. Der Kirchenvorstand (Wahlausschuss) hat im Rahmen
seiner Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass auch bei
der Briefwahl das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt
(Nr. 33 AB KVBG).
Wahlurne
Die Wahlurne ist ein geschlossener Behälter mit Schlitz
zur Durchführung einer geheimen Wahl. Der Wahlvorstand
überzeugt sich vor der Eröffnung der Wahlhandlung davon,
dass die Wahlurne leer ist (§ 25 Abs. 3). Nach Beendigung
der Wahlhandlung entnimmt der Wahlvorstand die
Stimmzettel und Stimmzettelumschläge der Briefwahl der
Wahlurne (§ 27 Abs. 5).
Wahlzeit
Die Wahlzeit wird vom Kirchenvorstand festgesetzt. Sie
muss mindestens sechs Stunden betragen (§ 25 Abs. 1).
Es empfi ehlt sich, mit der Wahlhandlung bereits vor dem
Gottesdienst zu beginnen. Während der Gottesdienstzeit
sollte die Wahlhandlung jedoch unterbrochen werden. In
der Verhandlungsniederschrift ist dies mit Angabe der Uhrzeit
zu vermerken. In dieser Zeit verbleiben mindestens drei
Mitglieder des Wahlvorstandes im Wahlraum.
Wahlrecht
Wahlberechtigt gemäß § 4 Abs. 1 sind alle Kirchenmitglieder,
die bis zum Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet
haben, am Wahltag der Kirchengemeinde angehören und in
die Wählerliste (§ 13) eingetragen sind.
Wahlberechtigt ist nicht,
▪ wer zum heiligen Abendmahl nicht zugelassen ist,
▪ wem das Wahlrecht aberkannt worden ist (§ 5),
▪ wem zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein
Betreuer oder eine Betreuerin nicht nur durch einstweilige
Anordnung bestellt ist (§ 4 Abs. 2).
Briefwahl
Zur Ausübung der Briefwahl kennzeichnen die Wähler und
Wählerinnen auf dem Stimmzettel die Namen der Personen,
die sie wählen wollen, legen ihn in den Stimmzettelum-
www.gemeinde-stark-machen.de
(2) Kurzübersicht für den Wahlvorstand
schlag, unterschreiben die auf dem Briefwahlschein vorgedruckte
„Versicherung zur Briefwahl“ und senden beides im
Wahlbriefumschlag dem Kirchenvorstand bis zum Beginn
der Wahlhandlung am 18. März 2012 zu. Während der
Wahlhandlung können Wahlbriefumschläge dem oder der
Vorsitzenden des Wahlvorstandes ausgehändigt werden. Die
Wähler und Wählerinnen können sich einer Hilfsperson bedienen,
wenn sie den Stimmzettel und den Briefwahlschein
nicht ohne Hilfe auszufüllen vermögen (§ 26 Abs. 6 i. V. m.
§ 25 Abs. 6).
Die Portokosten für die Wahlbriefe haben die Wähler und
Wählerinnen zu tragen. Nicht oder nicht ausreichend frankierte
Wahlbriefe sollen aber angenommen und das von der
Post berechnete Nachentgelt soll bezahlt werden.
Wahlhandlung
Für die Wahlhandlung am 18. März 2012 sind mindestens
sechs Stunden vorzusehen (§ 25 Abs. 1). In dieser Zeit müssen
mindestens drei Mitglieder des Wahlvorstandes ständig
anwesend sein (§ 24 Abs. 2).
Betritt ein Wähler oder eine Wählerin den Wahlraum, so
hat zunächst der Schriftführer oder die Schriftführerin den
Namen des Wählers oder der Wählerin in der Wählerliste
festzustellen und die Wahlbeteiligung zu vermerken. Der
Wähler oder die Wählerin erhält dann von einem Mitglied
des Wahlvorstandes einen Stimmzettel. Damit die Wähler
und Wählerinnen den Stimmzettel unbeobachtet ausfüllen
können, sind entsprechende Vorrichtungen zu schaffen.
Der Wähler oder die Wählerin kennzeichnet auf dem
Stimmzettel die Namen der Personen, die er oder sie wählen
will, jedoch nicht mehr Namen, als er oder sie Stimmen
nach § 25 Abs. 5 Satz 1 bis 3 hat. Anschließend legt er oder
sie den ausgefüllten Stimmzettel verdeckt in die Wahlurne
(§ 25 Abs. 7). Die Abgabe der Stimme durch einen Vertreter
oder eine Vertreterin ist nicht zulässig. Der Wähler oder
die Wählerin kann sich jedoch einer Hilfsperson bedienen,
wenn er oder sie den Stimmzettel nicht ohne Hilfe auszufüllen
vermag (§ 25 Abs. 6). Nach Ablauf der Wahlzeit dürfen
nur noch Wähler oder Wählerinnen zur Stimmabgabe zugelassen
werden, die zu diesem Zeitpunkt schon im Wahlraum
anwesend waren. Wenn diese ihre Stimme abgegeben
haben, erklärt der oder die Vorsitzende des Wahlvorstandes
die Wahl für geschlossen (§ 25 Abs. 8).
Stimmzettel
Für die Herstellung der Stimmzettel ist der Kirchenvorstand
verantwortlich. Die Stimmzettel enthalten den Wahlaufsatz
(§ 19) und die Angabe, wieviel Stimmen der Wähler hat.
7

(2) Kurzübersicht für den Wahlvorstand
Sie müssen in Farbe und Form einheitlich sein. Das Muster
für den Stimmzettel ist in Anlage 9 zu Nr. 30 AB KVBG
abgedruckt. Für jeden Wahlbezirk sind gesonderte Stimmzettel
herzustellen. Nach der Wahl sind die Stimmzettel in
einem versiegelten Behältnis als Anlage zur Verhandlungsniederschrift
dem Kirchenvorstand zur amtlichen Verwahrung
zu übergeben (§ 28, Nr. 39 AB KVBG).
Ungültig sind solche Stimmzettel,
▪ die nicht amtlich hergestellt worden sind,
▪ die der Wähler oder die Wählerin mit handschriftlichen
Zusätzen versehen hat,
▪ auf denen kein Name gekennzeichnet worden ist,
▪ auf denen mehr Namen gekennzeichnet worden sind,
als der Wähler Stimmen hat (§ 25 Abs. 5).
Beanstandete Stimmzettel werden fortlaufend nummeriert
und ebenfalls in einem versiegelten Behältnis der Verhandlungsniederschrift
beigefügt (§ 28 Abs. 1).
Mehrfachkennzeichnungen eines Namens (Kumulieren)
zählen nur als eine Stimme; sie sind nicht als unzulässige
Zusätze zu werten, die einen Stimmzettel ungültig machen.
Auszählen der Stimmen
Das Auszählen der Stimmen geschieht öffentlich (§ 27
Abs. 4). Das Öffnen der Wahlbriefe und die Prüfung der
Briefwahlscheine können bereits während der laufenden
Wahlhandlung erfolgen (Nr. 33 AB KVBG). Die vom Kirchenvorstand
übermittelten Wahlbriefe und die während der
Wahlhandlung entgegengenommenen Wahlbriefe werden
geöffnet, die Briefwahlscheine werden entnommen und
daraufhin geprüft, ob die im Briefwahlschein genannten
Wähler und Wählerinnen in der Wählerliste eingetragen
sind und sie die Versicherung zur Briefwahl unterschrieben
haben. Ist der Wahlbrief für in Ordnung befunden worden,
wird die Stimmabgabe in der Wählerliste vermerkt und der
Stimmzettelumschlag ungeöffnet in die Wahlurne gelegt.
Ein Wahlbrief ist ungültig, wenn er keinen ordnungsgemäßen
Briefwahlschein enthält oder erst nach Beendigung
der Wahlhandlung eingegangen ist. Ungültige Wahlbriefe
werden mit laufender Nummer versehen und ausgesondert.
Die Stimmzettel und die Stimmzettelumschläge sind nach
Beendigung der Wahlhandlung der Wahlurne zu entnehmen.
Die Stimmzettelumschläge der Briefwahl werden geöffnet
und die darin enthaltenen Stimmzettel ungelesen unter die
übrigen Stimmzettel gemischt. Die Stimmzettel werden
gezählt und mit der Zahl der Stimmenabgabevermerke in
der Wählerliste verglichen. Abweichungen müssen in der
Verhandlungsniederschrift protokolliert werden. Sie sind,
soweit möglich, zu begründen. Die Stimmzettel werden auf
ihre Gültigkeit geprüft und es werden die für die einzelnen
Personen des Wahlaufsatzes abgegebenen Stimmen gezählt
Kirchenvorstandswahl 2012
(§ 27 Abs. 5). Die auf dem Wahlaufsatz Genannten, die
nicht gewählt worden sind, aber wenigstens zwei Stimmen
erhalten haben, sind Ersatzkirchenvorsteher und Ersatzkirchenvorsteherinnen
in der Reihenfolge der Zahl der auf die
Einzelnen entfallenen Stimmen (§§ 29 Abs. 3, 34).
Wahlergebnis
Der Wahlvorstand trägt das Ergebnis der Stimmenauszählung
in die Verhandlungsniederschrift ein. Die Verhandlungsniederschrift
wird mit den Anlagen in einem versiegelten
Behältnis dem Kirchenvorstand übergeben (§ 28
Abs. 2). Der Kirchenvorstand stellt das Wahlergebnis fest.
Gewählt sind diejenigen, die die meisten Stimmen erhalten
haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los (§ 29
Abs. 1). Die auf dem Wahlaufsatz Genannten, die nicht gewählt
worden sind, aber wenigstens zwei Stimmen erhalten
haben, sind Ersatzkirchenvorsteher und Ersatzkirchenvorsteherinnen
in der Reihenfolge der Zahl der auf sie jeweils
entfallenen Stimmen. Auch hier entscheidet bei Stimmengleichheit
das Los (§ 29 Abs. 3).
Verhandlungsniederschrift
Nach Beendigung der Wahlhandlung fertigen die Mitglieder
des Wahlvorstandes eine Niederschrift über die Wahl und
das Auszählen der Stimmen an. Unter anderem werden die
Zahl der Wahlberechtigten, der Wähler und Wählerinnen,
der gültigen und ungültigen Stimmen sowie das Ergebnis
der Stimmenauszählung festgestellt; es sind aber auch etwaige
Beanstandungen und die getroffenen Entscheidungen
aufzunehmen (§ 28). Eine Vorlage für die Wahlniederschrift
ist in der Wahlmappe enthalten. Die Verhandlungsniederschrift
mit den Anlagen sowie mit allen Wahlunterlagen
ist dem Kirchenvorstand in einem versiegelten Behältnis
alsbald zur amtlichen Verwahrung zu übergeben (Nr. 39 AB
KVBG).
Statistik am Wahlabend
Auch bei dieser Kirchenvorstandswahl ist wieder eine Analyse
der Wahl und Wahlbeteiligung vorgesehen. Möglichst
frühzeitig sollen erste Ergebnisse veröffentlicht werden.
Für den Tag der Wahl ist eine Schnellumfrage geplant. Die
Statistik am Wahlabend erstellt der Wahlvorstand nach Fertigung
der Verhandlungsniederschrift. Alle Kirchengemeinden
sind aufgefordert, unmittelbar nach der Auszählung der
Stimmen und ggf. nach Zusammenführung der Angaben
mehrerer Stimmbezirke die Daten an den Kirchenkreis zu
melden.
Einzelheiten sind dem in der Wahlmappe enthaltenen Handzettel
über die Statistik am Wahlabend zu entnehmen.
8 www.gemeinde-stark-machen.de

Kirchenvorstandswahl 2012
Datenschutz
Den mit dem Umgang von Daten betrauten Personen ist es
gemäß § 6 des Kirchengesetzes über den Datenschutz
in der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD)
untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben,
zu verarbeiten oder zu nutzen (Datengeheimnis).
Alle an der Kirchenvorstandswahl beteiligten ehrenamtlich
und berufl ich Mitarbeitenden müssen auf die Wahrung des
Datengeheimnisses verpfl ichtet sein.
▪ Mitwirkende Personen, die bisher nicht auf die Wahrung
des Datengeheimnisses verpfl ichtet wurden, sind mit
einer „Verpfl ichtungserklärung nach § 6 DSG-EKD zur
Wahrung des Datengeheimnisses“ (Muster in der
Wahlmappe) zu verpfl ichten.
▪ Die personenbezogenen Daten der Wahlberechtigten
und der Kandidaten dürfen nur für die Durchführung der
Kirchenvorstandswahl verarbeitet und genutzt werden.
▪ Öffentlich oder unbeteiligten Dritten bekannt gegeben
werden dürfen gemäß § 32 der Datenschutzdurchführungsverordnung
(DATVO) nur die Personenangaben
der Kandidaten: Familiennamen, Vornamen, akademischer
Titel, Beruf oder Stand, Lebensalter, Familienstand
und Anschrift (Hauptwohnung). Weitere personenbezogene
Daten dürfen nur nach schriftlicher Einverständniserklärung
der betroffenen Person bekannt
gegeben werden.
▪ Bei Gewährung des Rechts auf Einsichtnahme in die
Wählerliste dürfen den Wahlberechtigten nur ihre
eigenen Daten bekannt gegeben werden.
▪ Bei Veröffentlichungen und Bekanntgaben über Hergang
und Ergebnis der Kirchenvorstandswahl muss das Wahlgeheimnis
gewahrt bleiben.
KVBG und AB KVBG
Das Kirchengesetz der Konföderation evangelischer
Kirchen in Niedersachsen über die Bildung der Kirchenvorstände
(KVBG) und die Ausführungsbestimmungen zu dem
Kirchengesetz (AB KVBG) stellen die rechtlichen Grundlagen
für die Kirchenvorstandswahl dar (Rechtssammlung
12 C, 12 c). Das Gesetz in der Fassung vom 14. Dezember
1992 ist im Kirchlichen Amtsblatt Nr. 1/1993, S. 1 bekannt
gemacht. Gesetzesänderungen aus den Jahren 1993, 1999,
2002 und 2008 fi nden sich in den Kirchlichen Amtsblättern
Nr. 10/1993, S. 165, Nr. 3/1999, S. 60, Nr. 12/2002, S. 239
mit Berichtigung in Nr. 15/2002, S. 270 und Nr. 8/2008, S.
197. Die aktuelle Fassung des Gesetzes kann auch im Internet
unter der Adresse http://rechtssammlung-online.evlka.
de/ eingesehen werden. Eine Neufassung der Ausführungsbestimmungen
zum KVBG mit Änderungen und Ergänzungen
wurde im Jahre 2011 zusammenhängend
www.gemeinde-stark-machen.de
(2) Kurzübersicht für den Wahlvorstand
im Kirchlichen Amtsblatt abgedruckt und kann ebenfalls
im Internet unter der vorgenannten Adresse eingesehen
werden.
9

(3) Hinweise für den Wahlvorstand zum Ablauf des Wahltages
HINWEISE
FÜR DEN
WAHLVORSTAND
ZUM ABLAUF DES
WAHLTAGES
Beginn der Verhandlung –
Vorbereitung der Wahlhandlung:
▪ Alle Mitglieder des Wahlvorstandes treten etwa eine
halbe Stunde vor dem Beginn der Wahlhandlung im
Wahlraum zusammen.
▪ Die Aufgabenverteilung, der Ablauf der Wahlhandlung
und insbesondere der Gang der Stimmabgabe werden
erörtert.
▪ Der Wahlvorstand überzeugt sich davon, dass die
Wahlurne leer ist. Die Wahlurne wird verschlossen und
darf bis zum Schluss der Wahlhandlung nicht mehr
geöffnet werden.
Wahlhandlung:
▪ Der Vorsitzende oder die Vorsitzende des Wahlvorstandes
eröffnet die Wahlhandlung mit einem Gebet.
▪ Der Schriftführer oder die Schriftführerin prüft die
Wahlberechtigung und vermerkt die Wahlbeteiligung in
der Wählerliste. Als Sonderstatistik auf besonderem
Blatt notiert er oder sie die Wahlbeteiligung der Wähler
und Wählerinnen, die am Wahltag unter 18 Jahre alt,
d.h. die nach dem 18. März 1994 geboren sind.
▪ Die anderen Mitglieder des Wahlvorstandes geben
die Stimmzettel aus. Sie achten darauf, dass sich nur ein
Wähler oder nur eine Wählerin jeweils nur so lange wie
notwendig in der Wahlkabine bzw. Wahlzelle aufhält und
anschließend den Stimmzettel in die Wahlurne legt.
▪ Die vom Kirchenvorstand übermittelten Wahlbriefe
und die während der Wahlhandlung entgegengenommenen
Wahlbriefe werden geöffnet, die Wahlscheine
werden entnommen und daraufhin geprüft, ob die im
Wahlschein genannten Wähler in der Wählerliste eingetragen
sind und sie die Versicherung zur Briefwahl
unterschrieben haben. Ist der Wahlbrief für in Ordnung
befunden worden, wird die Stimmabgabe in der
Kirchenvorstandswahl 2012
Wählerliste vermerkt und der Stimmzettelumschlag
ungeöffnet in die Wahlurne gelegt. Ungültige Wahlbriefe
werden mit laufender Nummer versehen und
ausgesondert.
Ende der Wahlhandlung:
▪ Nach Ablauf der festgesetzten Wahlzeit sagt der
Vorsitzende oder die Vorsitzende des Wahlvorstandes
den Schluss der Wahlhandlung an.
▪ Zu diesem Zeitpunkt anwesende Wähler und
Wählerinnen geben ihre Stimmen ab.
▪ Der Vorsitzende oder die Vorsitzende des Wahlvorstandes
erklärt sodann die Wahl für geschlossen.
Auszählung:
▪ Die Stimmzettel und die Stimmzettelumschläge werden
der Wahlurne entnommen. Die Stimmzettelumschläge
werden geöffnet und die darin enthaltenen Stimmzettel
ungelesen unter die übrigen Stimmzettel gemischt.
Enthalten Stimmzettelumschläge mehr als einen Stimmzettel,
werden diese Stimmzettel mit laufender Nummer
versehen und ausgesondert.
▪ Dann werden die Stimmzettel gezählt. Das Ergebnis wird
mit der Zahl der Stimmabgabevermerke in der Wählerliste
verglichen. Wenn sich eine Differenz ergibt, wird
die Zählung wiederholt. Bleibt eine Differenz bestehen,
wird dies in der Verhandlungsniederschrift vermerkt und,
soweit möglich, erläutert.
▪ Alle Stimmzettel werden auf ihre Gültigkeit geprüft;
der Wählerwille muss eindeutig erkennbar sein.
Die Stimmzettel dürfen keine unzulässigen Zusätze
enthalten und es dürfen auf ihnen nicht mehr Namen
gekennzeichnet sein, als Stimmen abgegeben werden
konnten. Mehrfachkennzeichnungen eines Namens
(Kumulieren) zählen nur als eine Stimme; sie sind nicht
als unzulässige Zusätze zu werten, die einen Stimmzettel
ungültig machen. Ungültige Stimmzettel werden mit
laufender Nummer versehen und ausgesondert.
▪ Sodann werden die auf den gültigen Stimmzetteln
abgegebenen Stimmen gezählt. Auf Ansage eines Zählers
oder einer Zählerin trägt ein zweiter Zähler oder eine
zweite Zählerin die für die einzelnen Personen des
Wahlaufsatzes abgegebenen Stimmen in eine Zählliste
für diese Person ein. Das Ergebnis der Auszählung der
Stimmen wird in die Verhandlungsniederschrift
aufgenommen.
10 www.gemeinde-stark-machen.de

Kirchenvorstandswahl 2012
▪ Die ausgesonderten Wahlbriefe und die für ungültig
erklärten Stimmzettel sind mit laufenden Nummern
versehen und werden neben den gültigen Stimmzetteln
der Verhandlungsniederschrift als Anlagen beigefügt.
Ende der Verhandlung:
▪ Der Vorsitzende oder die Vorsitzende des Wahlvorstandes
erklärt die Verhandlung unter Feststellung der
Uhrzeit für geschlossen.
▪ Die Verhandlungsniederschrift ist von sämtlichen
Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterschreiben.
▪ Der Wahlvorstand erstellt die Statistik am Wahlabend,
die ggf. nach Zusammenfassung mehrerer Stimmbezirke
in der Kirchengemeinde dem Kirchenkreis zu übermitteln
ist.
▪ Die Verhandlungsniederschrift und ihre Anlagen sowie
alle Wahlunterlagen werden alsbald dem Wahlausschuss
bzw. dem Kirchenvorstand übergeben.
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(3) Hinweise für den Wahlvorstand zum Ablauf des Wahltages
11

(4.0) Wahl-ABC Kirchenvorstandswahl 2012
WAHL-ABC
Die Paragrafen ohne Gesetzesangabe beziehen sich auf das
Kirchengesetz der Konföderation evangelischer Kirchen
in Niedersachsen über die Bildung der Kirchenvorstände
(KVBG). Bei Verweisen auf die Ausführungsbestimmungen
wurde zur Unterscheidung die Abkürzung AB KVBG
gewählt. Die zitierten Paragrafen der Kirchengemeindeordnung
und der Kirchenkreisordnung sind durch die Abkürzung
KGO bzw. KKO kenntlich gemacht.
A
Abkündigungen
Der Kirchenvorstand soll die Gemeindeglieder auf die
bevorstehende Kirchenvorstandswahl hinweisen. Besondere
Kanzelabkündigungen sind erforderlich spätestens in den
Gottesdiensten am 8. und 15. Januar 2012: Abkündigung
der Wahl, Aufforderung, in die Wählerliste Einsicht zu nehmen
und Wahlvorschläge einzureichen (§§ 14 Absatz 1, 15
Absatz 2). Die Abkündigungen haben den Ort und die genauen
Tageszeiten für die Einsichtnahme in die Wählerliste
und den Endtermin für die Einreichung der Wahlvorschläge
am 30. Januar 2012 zu enthalten.
Am 4. und 11. März 2012 werden der Wahlaufsatz sowie
Zeit und Ort der Wahl im Gottesdienst bekannt gegeben; es
ist gleichzeitig auf die Möglichkeit der Briefwahl hinzuweisen
(§§ 20 und 26).
Die Namen der Gewählten werden der Gemeinde am 25.
März 2012 im Gottesdienst bekannt gegeben; die Mitteilung
muss den Hinweis auf das Beschwerderecht nach §
30 Absatz 1 enthalten (§ 29 Absatz 4). Die Namen der vom
Kirchenkreisvorstand berufenen Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen
werden im Gottesdienst am 29. April
2012 bekannt gegeben (§ 37 Absatz 4).
Ab 13. Mai 2012 wird der genaue Termin für die Einführung
der neuen Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen
abgekündigt. Dieser Termin verschiebt sich allerdings
im Falle einer anhängigen Beschwerde gegen Wahl oder
Berufung (§§ 30, 37 Absatz 5).
Als weitere Arten der Bekanntmachung bieten sich an:
Aushänge, Hinweise in der Tagespresse, in Gemeindebriefen
und auf der Homepage der Kirchengemeinde, Verteilung
von Handzetteln und Versendung von Wahlhinweisen.
Wichtig sind ferner die Plakatierung in Geschäften, Banken
u.ä. und die Auslage von Wahlhinweisen in Arztpraxen.
► Auslegungsfristen ► Gültigkeit der Wahl
► Öffentlichkeitsarbeit ► Pressearbeit
Altersgrenzen
Wahlberechtigt sind grundsätzlich alle Gemeindeglieder,
die bis zum Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben.
Ab 18 Jahren können Gemeindeglieder auch in den Kirchenvorstand
gewählt werden. Eine obere Altersgrenze gibt
es nicht (§§ 4, 8).
► Wahlrecht
Amtszeit
Die Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen werden
für die Dauer von sechs Jahren gewählt. Die Amtszeit
beginnt mit der Einführung; diese muss im Juni 2012 stattfi
nden. Die Amtszeit endet mit der Einführung der neuen
Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen oder mit der
Bestellung von Bevollmächtigten, spätestens neun Monate
nach dem für die Neubildung der Kirchenvorstände festgesetzten
Termin (§ 1 Absatz 4).
► Bevollmächtigte
Anfechtungen
► Beschwerden
Anordnung der Wahl
Die Kirchenvorstandswahl 2012 wurde vom Landeskirchenamt
am 3. März 2011 angeordnet. Die Anordnung ist
im Kirchlichen Amtsblatt Nr. 2/2011, S. 92 abgedruckt.
In der Anordnung ist der Wahltag auf den 18.März 2012
festgesetzt worden.
Auslegungsfristen
Die Wählerliste wird vom Kirchenvorstand bis zum 31.
Dezember 2011 aufgestellt und aktualisiert (§ 13). Ab 8.
Januar 2012 sollte die Liste für jedes Kirchenmitglied
zugänglich ausgelegt werden (§ 14 Absatz 1). Als Termine
kommen werktags die ortsüblichen Geschäftszeiten und
sonntags eine Stunde nach dem Gottesdienst in Betracht.
Eine erste Abkündigung der Auslegung hat am 8. Januar
2012 zu erfolgen. Über die Zeiten, zu denen die Wählerliste
für jedes Gemeindeglied zugänglich ausliegt, beschließt der
Kirchenvorstand bis zum 23. Dezember 2011. Die Wählerliste
muss mindestens eine Woche lang und für jeden
Wahlbezirk gesondert ausliegen (Nr. 22 AB KVBG). Als
Ort der Auslegung kommt das Gemeindebüro, das Pfarramt
oder auch die Wohnung eines Kirchenvorstandsmitgliedes
in Frage.
► Abkündigungen ► Wählerliste
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Kirchenvorstandswahl 2012
Auszählen der Stimmen
Das Auszählen der Stimmen geschieht öffentlich (§ 27
Absatz 4). Das Öffnen der Wahlbriefe und die Prüfung der
Briefwahlscheine können bereits während der laufenden
Wahlhandlung erfolgen (Nr. 33 AB KVBG). Die vom
Kirchenvorstand übermittelten Wahlbriefe und die während
der Wahlhandlung entgegengenommenen Wahlbriefe
werden geöffnet, die Briefwahlscheine werden entnommen
und daraufhin geprüft, ob die im Briefwahlschein genannten
Wähler und Wählerinnen in der Wählerliste eingetragen
sind und sie die Versicherung zur Briefwahl unterschrieben
haben. Ist der Wahlbrief für in Ordnung befunden worden,
wird die Stimmabgabe in der Wählerliste vermerkt und der
Stimmzettelumschlag ungeöffnet in die Wahlurne gelegt.
Ein Wahlbrief ist ungültig, wenn er keinen ordnungsgemäßen
Briefwahlschein enthält oder erst nach Beendigung
der Wahlhandlung eingegangen ist. Ungültige
Wahlbriefe werden mit laufender Nummer versehen und
ausgesondert.
Die Stimmzettel und die Stimmzettelumschläge sind nach
Beendigung der Wahlhandlung der Wahlurne zu entnehmen.
Die Stimmzettelumschläge der Briefwahl werden geöffnet
und die darin enthaltenen Stimmzettel ungelesen unter die
übrigen Stimmzettel gemischt. Die Stimmzettel werden
gezählt und mit der Zahl der Stimmenabgabevermerke in
der Wählerliste verglichen. Abweichungen müssen in der
Verhandlungsniederschrift protokolliert werden. Sie sind,
soweit möglich, zu begründen. Die Stimmzettel werden
auf ihre Gültigkeit geprüft und es werden die für die einzelnen
Personen des Wahlaufsatzes abgegebenen Stimmen
gezählt (§ 27 Absatz 5). Die auf dem Wahlaufsatz Genannten,
die nicht gewählt worden sind, aber wenigstens zwei
Stimmen erhalten haben, sind Ersatzkirchenvorsteher
und Ersatzkirchenvorsteherinnen in der Reihenfolge
der Zahl der auf die Einzelnen entfallenden Stimmen
(§§ 29 Absatz 3, 34).
► Briefwahl ► Stimmzettel
► Wählerliste ► Wahlurne
B
Befragung von Kandidaten und Kandidatinnen
Die Befragung von Kandidaten und Kandidatinnen ermöglicht
es den Wählerinnen und Wählern, die Einstellungen
und Ansichten der zu wählenden Personen kennen zu
lernen. Den Kandidaten und Kandidatinnen verhilft sie, sich
über ihre Rolle als Mitglied eines Kirchenvorstandes klar zu
werden. Ein Fragenkatalog und die Befragung selbst sollten
in der Gemeinde vorbereitet werden.
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(4.0) Wahl-ABC
Bei der Formulierung der Fragen ist zu beachten, dass
▪ die Persönlichkeitssphäre der Kandidaten und
Kandidatinnen nicht verletzt wird und
▪ keine suggestiven oder aggressiven Fragen gestellt
werden.
Die Fragen sollten möglichst kurz, klar, konkret und aktuell
sein, damit
▪ die Befragten den Umfang der Frage erfassen,
▪ Missverständnisse vermieden werden,
▪ die Befragten direkt antworten können und
▪ das Interesse der Zuhörer anhält.
Denkbar ist auch, den Kandidaten und Kandidatinnen von
einer Vorbereitungsgruppe erarbeitete Fragen vor einer
Gemeindeversammlung (§ 21 und §§ 73 ff. KGO) schriftlich
mitzuteilen. Die Kandidaten und Kandidatinnen hätten
in diesem Fall die Fragen zu Beginn der Veranstaltung
zu beantworten. Anschließend ist den Teilnehmenden die
Möglichkeit zu eröffnen, nachzufragen oder weiterführende
Fragen zu stellen. Die Redezeit der Kandidaten und Kandidatinnen,
besonders für das erste Statement, sollte von
vornherein begrenzt werden.
► Gemeindeversammlung
Bekanntmachung
► Abkündigung
Bekenntnisschriften
Die Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen geloben
bei ihrer Einführung, dass sie ihr Amt „in der Bindung an
Gottes Wort treu dem Bekenntnis der evangelisch-lutherischen
Kirche . . . führen“ (§ 39 Absatz 2). Bereits vor der
Aufnahme in den Wahlaufsatz müssen sie erklären, dass
sie bereit sind, im Falle einer Wahl das Gelöbnis nach § 39
Absatz 2 abzulegen. Sie werden damit auf die zentralen
Schriften unserer Kirche verpfl ichtet.
Zum Bekenntnis der evangelisch-lutherischen Kirche
gehören außer dem Augsburger Bekenntnis (CA) als
bekannteste Bekenntnisse vor allem der Kleine Katechismus
(im Evangelischen Gesangbuch abgedruckt) und der
Große Katechismus Dr. Martin Luthers. Weitere lutherische
Bekenntnisschriften sind:
▪ Die drei altkirchlichen Symbole (Apostolisches,
Nicänisches und Athanasianisches Glaubensbekenntnis)
▪ Die Apologie des Augsburger Bekenntnisses
▪ Die Schmalkaldischen Artikel
▪ Das Traktat über die Gewalt und Obrigkeit des Papstes
▪ Die Konkordienformel
Die aufgezählten Bekenntnisschriften sind in „Unser Glaube“,
im Auftrag der VELKD herausgegeben vom Lutherischen
Kirchenamt (GTB Siebenstern 1289), abgedruckt.
13

(4.0) Wahl-ABC Kirchenvorstandswahl 2012
Teilweise sind die Bekenntnisschriften auch im Gesangbuch
abgedruckt.
► Gelöbnis ► Kandidatengewinnung
Bereitschaftserklärung
Der Kirchenvorstand fordert alle Vorgeschlagenen, deren
Wählbarkeit er festgestellt hat, unter Hinweis auf die Rechte
und Pfl ichten als Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen
auf, innerhalb einer Woche folgende schriftliche
Bereitschaftserklärung abzugeben:
„Hiermit erkläre ich mich für den Fall meines Eintritts in
den Kirchenvorstand (Kapellenvorstand) bereit, die in §
39 Absatz 2 enthaltene Erklärung, von deren Wortlaut ich
Kenntnis genommen habe, abzulegen.“
Die Bereitschaftserklärung der Kandidaten und Kandidatinnen
nach § 18 sollte vom Kirchenvorstand spätestens bis
zum 13. Februar 2012 eingeholt werden (siehe Zeittafel).
► Gelöbnis
Berufung (Gesichtspunkte)
Die Prinzipien der demokratischen Wahl werden durch das
Berufungsverfahren bewusst durchbrochen, um die gesamte
Gemeinde in der Zusammensetzung des Kirchenvorstandes
noch genauer abbilden zu können und um möglichst viele
Gaben im Kirchenvorstand wirksam werden zu lassen.
Durch die Berufung von Gemeindegliedern sollen die
verschiedenartigen Begabungen und Auffassungen in der
Gemeinde Raum erhalten. Die oft verhüllte Vielfalt der
Gemeinde wird so in die Überlegungen und Abstimmungen
des Kirchenvorstandes einbezogen. Sehr unterschiedliche
Ansichten können hierdurch bei der Behandlung von kurz-
und langfristigen Zielen der Gemeindearbeit zum Zuge
kommen.
Wer den Berufungsvorgang ernst nimmt, wird deshalb nicht
unbesehen die Nichtgewählten mit der höchsten Stimmenzahl
berufen, auch wenn dies grundsätzlich zulässig ist. Die
Ersatzkirchenvorsteher und Ersatzkirchenvorsteherinnen
sollen zur Verfügung stehen für die Fälle, in denen während
der Amtszeit des Kirchenvorstandes gewählte Kirchenvorsteher
oder Kirchenvorsteherinnen aus ihrem Amt ausscheiden
(§ 34 Absatz 1) sowie in denen gewählte oder berufene
Kirchenvorsteher oder Kirchenvorsteherinnen zu vertreten
sind (§ 34 Absatz 2). Berufungskriterien sollten vielmehr
die Zusammensetzung des gewählten Kirchenvorstandes,
die Person der oder des zu Berufenden, die Akzeptanz dieser
Person in der Gemeinde und ihr Sachverstand sein.
Im Hinblick auf die Jugend sollte eine jugendliche Person
mit Verständnis für die Jugend und dem Wissen, wo
Jugendlichen der Schuh drückt und wie die Jugendarbeit
verstärkt werden könnte, im Kirchenvorstand vertreten
sein. Wenn die jugendlichen Kirchenmitglieder nicht schon
durch einen gewählten Kirchenvorsteher oder eine gewählte
Kirchenvorsteherin vertreten sind, sollte bei der Berufung
bedacht werden, eine angemessene Vertretung der Jugendlichen
im Kirchenvorstand durch die Berufung einer jugendlichen
Person sicherzustellen. Sollte diese vorzeitig aus dem
Kirchenvorstand ausscheiden, könnte sie gezielt durch eine
entsprechende Nachberufung ersetzt werden.
Jeder Kirchenvorstand benötigt Frauen und Männer, die
bestimmte Aufgaben wahrnehmen können, etwa:
▪ Bewohner aus einem Neubaugebiet, das bisher noch
nicht in die Gemeindearbeit integriert worden ist und aus
dem daher auch kaum jemand am Gemeindeleben
teilgenommen hat;
▪ Pädagogen, die die Intensivierung von Kindergottesdienst
und Konfi rmandenunterricht mitbedenken können
▪ Eltern, die sich um die Probleme des Kindergartens und
der Arbeit mit Kindern kümmern können;
▪ Menschen, deren Herz für die Aufgaben der Mission und
der Partnerschaft mit Partnergemeinden schlägt und die
andere Länder u. U. sogar aus eigenem Berufserleben
kennen gelernt haben;
▪ Menschen, die Impulse für Gemeindekreise vermitteln,
Ideen für neue Arbeitsbereiche entwickeln, soziale
Brennpunkte der Gemeinde aufspüren und benennen,
Kontakte zu Parteien und Vereinen halten;
▪ Architekten oder sachverständige Handwerker, die die
Erhaltung der kirchlichen Gebäude überwachen helfen
(ggf. Baubeauftragte);
▪ Verwaltungsfachleute, die die Finanz- und Verwaltungsstrukturen
der Kirche durchsichtiger und für die Kirchengemeinde
nutzbar machen können.
Nicht alle genannten Fachleute sind in jedem Kirchenvorstand
nötig, andere werden im Bedarfsfall hinzukommen.
Daher muss sehr sorgfältig überlegt werden, wer berufen
werden soll.
► Ersatzkirchenvorsteher und Ersatzkirchenvorsteherinnen
► Kirchenvorstand (Aufgaben)
► Kirchenvorstand (Zusammensetzung)
Berufungsverfahren
Bis zum 23. Dezember 2011 setzt der Kirchenvorstand die
Zahl der zu wählenden und zu berufenden Kirchenvorsteher
und Kirchenvorsteherinnen fest (§ 3 Absätze 1 und 2).
Sie richtet sich nach der Zahl der Kirchenmitglieder der
Kirchengemeinde, die nach dem Stand vom 30. Juni 2011
auf Grund der Gemeindegliederverzeichnisse von den
für die Führung dieser Verzeichnisse zuständigen Stellen
ermittelt worden sind. Die festgesetzte Zahl darf nur im
Falle einer Errichtung und Umwandlung von Kirchen- oder
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Kirchenvorstandswahl 2012
Kapellengemeinden geändert werden (§ 43). Der Patron
oder die Patronin oder ein von ihm oder ihr zu ernennender
Kirchenvorsteher oder eine von ihm oder ihr zu ernennende
Kirchenvorsteherin bleiben bei der Zahl der zu Berufenden
unberücksichtigt.
Die mögliche Verteilung auf zu wählende und zu berufende
Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen ergibt sich
aus der Übersicht der Nr. 9 AB KVBG.
Die Berufung der neuen Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen
geschieht durch den Kirchenkreisvorstand auf
Vorschlag des amtierenden Kirchenvorstandes. Die Zahl
der Vorgeschlagenen muss so hoch sein wie die Zahl der
zu Berufenden. An der Beschlussfassung des Kirchenvorstandes
über die Berufungsvorschläge nehmen die neugewählten
Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen und,
falls die Gemeinde einen Gemeindebeirat gebildet hat, auch
dessen Mitglieder mit Stimmrecht teil. Zu beachten ist, dass
die Entscheidung des Kirchenvorstandes über Berufungsvorschläge
an den Kirchenkreisvorstand keine Wahl (§ 45
KGO), sondern eine Abstimmung im Sinne des § 44 KGO
darstellt. Mitglieder des amtierenden Kirchenvorstandes,
die zur Berufung vorgeschlagen werden, dürfen an der
Entscheidung über die Berufungsvorschläge als „persönlich
Beteiligte“ nicht mitwirken (§ 44 Absatz 2 KGO).
Kommt es innerhalb einer von dem Kirchenkreisvorstand
festzusetzenden angemessenen Frist nicht zu einem Vorschlag
des Kirchenvorstandes, so ist der Kirchenkreisvorstand
für die Berufung ungebunden (§ 37 Absatz 3).
Jede an der gemeinsamen Sitzung teilnehmende Person ist
berechtigt, gegen den Vorschlag Bedenken zu Protokoll zu
geben. Diese sind dem Kirchenkreisvorstand neben dem
Abstimmungsergebnis mitzuteilen (§ 37 Absatz 2).
Beschwerden
a) Wählerliste
Ein Gemeindeglied, das nicht in die Wählerliste aufgenommen
oder aus ihr gestrichen wurde, kann bis zum Ende der
Auslegungsfrist (27. Februar 2012) beim Kirchenvorstand
die Berichtigung der Wählerliste beantragen (§ 14 Absatz
2). Wird der Antrag auf Berichtigung vom Kirchenvorstand
abgelehnt, kann der Antragsteller oder die Antragstellerin
Beschwerde beim Kirchenkreisvorstand einlegen. Die
Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes unterliegt keiner
Nachprüfung (§ 14 Absatz 4).
b) Wahlvorschlag
Zur Wahl vorgeschlagene Kandidaten oder Kandidatinnen,
deren Namen der Kirchenvorstand von den Wahlvorschlägen
gestrichen hat, können innerhalb einer Woche nach
Eingang der Benachrichtigung Beschwerde beim Kirchenkreisvorstand
einlegen. Ebenso können dies diejenigen
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(4.0) Wahl-ABC
Kirchenmitglieder, die diese Kandidaten oder Kandidatinnen
vorgeschlagen haben (Erstunterzeichnende des
Wahlvorschlages). Der Kirchenkreisvorstand entscheidet
innerhalb einer Woche nach Eingang über die Beschwerde.
Er hat seine Entscheidung schriftlich zu begründen und den
beschwerdeführenden Personen und dem Kirchenvorstand
mitzuteilen. Die Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes
unterliegt keiner Nachprüfung (§ 16 Absatz 2).
c) Wahl
Innerhalb einer Frist von einer Woche nach Bekanntgabe
des Wahlergebnisses im Gottesdienst am 25. März 2012
kann jede und jeder Wahlberechtigte durch schriftlich
begründete Beschwerde beim Kirchenkreisvorstand die
Wahl anfechten. Sie kann allerdings nur mit der Verletzung
von Wahlvorschriften, dem Verstoß gegen anerkannte
Wahlgrundsätze oder dem Vorliegen einer dem Wesen einer
Wahl zu einer kirchlichen Körperschaft widersprechenden
Handlung begründet werden. Der Kirchenkreisvorstand
entscheidet innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Bekanntgabe
des Wahlergebnisses. Die beschwerdeführende
Person, der Kirchenvorstand und die betroffenen Gewählten
können gegen die Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes
weitere Beschwerde beim Landeskirchenamt einlegen.
Die Entscheidung des Landeskirchenamtes unterliegt nicht
der Nachprüfung durch den Rechtshof (§ 30). Ergibt die
Nachprüfung, dass die Beschwerde begründet ist und der
festgestellte Verstoß geeignet war, das Wahlergebnis zu
beeinfl ussen, so ist in der Entscheidung auszusprechen, dass
die Wahl ganz oder teilweise zu wiederholen ist.
d) Berufung
Innerhalb einer Woche, nachdem die Namen der Berufenen
im Gottesdienst bekannt gegeben worden sind, kann jede
und jeder Wahlberechtigte schriftlich Beschwerde beim
Landeskirchenamt einlegen. Die Beschwerde kann nur darauf
gestützt werden, dass das Berufungsverfahren fehlerhaft
gewesen sei oder eine berufene Person nicht habe berufen
werden können, weil sie zum Zeitpunkt der Berufung nicht
zum Kirchenvorstand wählbar war (§ 37 Absatz 5).
e) Ernennung
Gegen die Ernennung eines Kirchenvorstehers oder einer
Kirchenvorsteherin durch den Patron kann jede und jeder
Wahlberechtigte innerhalb einer Woche, nachdem der Name
der oder des Ernannten im Gottesdienst bekannt gegeben
worden ist, schriftlich Beschwerde beim Kirchenkreisvorstand
einlegen (§ 38 Absatz 4).
Bevollmächtigte
Kommt eine Wahl nicht zustande, so bestellt der Kirchenkreisvorstand
Bevollmächtigte, die die Aufgaben und
Befugnisse des Kirchenvorstandes wahrnehmen.
15

(4.0) Wahl-ABC Kirchenvorstandswahl 2012
Die Bevollmächtigten brauchen nicht Mitglieder der betreffenden
Kirchengemeinde zu sein, müssen aber in ihrer
Kirchengemeinde zu Kirchenvorstehern oder Kirchenvorsteherinnen
wählbar sein (§ 33 Absatz 1).
Bevollmächtigte sind gemäß § 33 Absatz 2 vom Kirchenkreisvorstand
auch zu bestellen,
a) wenn nach Durchführung des Wahl-, des Berufungs- und
des Ernennungsverfahrens kein beschlussfähiger Kirchenvorstand
zustande gekommen ist oder
b) solange ein beschlussfähiger Kirchenvorstand nicht
vorhanden ist.
Zur Ablösung der Bevollmächtigten kann vom Kirchenkreisvorstand
jederzeit im Falle des § 33 Absatz 1 eine Neubildung
des Kirchenvorstandes, im Falle des § 33 Absatz 2
eine Nachwahl von Kirchenvorstehern und Kirchenvorsteherinnen
angeordnet werden (§ 33 Absatz 3).
Der Kirchenkreisvorstand kann auch, statt Bevollmächtigte
zu bestellen, selber die Aufgaben und Befugnisse eines
Kirchenvorstandes wahrnehmen (Art. 46 KVerf).
Briefwahl
Kirchenmitglieder, die in der Wählerliste eingetragen sind,
können ihr Wahlrecht auch im Wege der Briefwahl ausüben.
Eine besondere Begründung hierfür muss nicht abgegeben
werden. Die Briefwahlscheine für die Briefwahl können
beim Kirchenvorstand schriftlich oder mündlich bis zum
dritten Tage vor dem Wahltag (15. März 2012) beantragt
werden. Der Antrag kann auch durch eine beauftragte
Person gestellt werden. Diese braucht dazu eine schriftliche
Vollmacht der oder des Wahlberechtigten. Verspätet
eingehende schriftliche Anträge sind aufzubewahren (§ 26
Absätze 1-3).
Die Briefwahlunterlagen können erst ausgegeben werden,
wenn die Stimmzettel gedruckt vorliegen. Sollten Kirchenmitglieder
jedoch schon vorher einen Antrag auf Teilnahme
an der Briefwahl stellen, weil sie z. B. eine längere Reise
antreten wollen, so ist zu empfehlen, die Anschrift zu notieren,
an die die Briefwahlunterlagen nachgesandt werden
sollen.
Der Kirchenvorstand vermerkt die Ausstellung der Briefwahlscheine
in der Wählerliste. Verlorene Briefwahlscheine
werden nicht ersetzt. Mit den Briefwahlscheinen erhalten
die Wähler und Wählerinnen jeweils einen Stimmzettel,
einen Stimmzettelumschlag und einen Wahlbriefumschlag
(§ 26 Absätze 4, 6, 8, 10). Zur Ausübung der Briefwahl
kennzeichnen die Wähler und Wählerinnen auf dem Stimmzettel
die Namen der Personen, die sie wählen wollen,
legen ihn in den Stimmzettelumschlag, unterschreiben die
auf dem Briefwahlschein vorgedruckte „Versicherung zur
Briefwahl“ und senden beides im Wahlbriefumschlag dem
Kirchenvorstand bis zum Beginn der Wahlhandlung am 18.
März 2012 zu. Während der Wahlhandlung können Wahlbriefumschläge
dem oder der Vorsitzenden des Wahlvorstandes
ausgehändigt werden. Die Wähler und Wählerinnen
können sich einer Hilfsperson bedienen, wenn sie den
Stimmzettel und den Briefwahlschein nicht ohne Hilfe auszufüllen
vermögen (§ 26 Absatz 6 i. V. m. § 25 Absatz 6).
Die Portokosten für die Wahlbriefe haben die Wähler und
Wählerinnen zu tragen. Nicht oder nicht ausreichend frankierte
Wahlbriefe sollen aber angenommen und das von der
Post berechnete Nachentgelt soll bezahlt werden.
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C
COMRAMO KID GmbH
Die COMRAMO KID GmbH ist von der Landeskirche mit
der automatisierten Verarbeitung der Meldewesendaten beauftragt.
In der COMRAMO KID GmbH sind mit wenigen
Ausnahmen alle Gemeindeglieder unserer Landeskirche in
den Gemeindegliederverzeichnissen des Meldewesensystems
MEWIS NT erfasst. Die COMRAMO KID GmbH
erstellt daraus die Wahlbenachrichtigungen. Die Anschrift
lautet:
COMRAMO KID GmbH
Bischofsholer Damm 89, 30173 Hannover
oder
Postfach 33 47, 30033 Hannover
Telefon: 0511/12401-0
Internet: www.comramo.de
► Wahlbenachrichtigung
D
Dank
Die Amtszeit der Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen
geht mit der bevorstehenden Wahl ihrem Ende
entgegen. Dies sollte Anlass sein, den Frauen und Männern
zu danken, die ehrenamtlich sechs Jahre lang oder länger
wichtige Aufgaben in der Gemeinde wahrgenommen haben.
Der Dank sollte sichtbar und hörbar ausgesprochen werden:
▪ bei einem Abschiedsabend oder einem kleinen
Gemeindefest,
▪ bei einer Gemeindefahrt,
▪ durch ein kleines Geschenk,
▪ durch ein Dankschreiben.
Auch dem Wahlvorstand und den Wahlhelfern gebührt
anerkennender Dank für ihre Einsatzbereitschaft.

Kirchenvorstandswahl 2012
Datenschutz
Den mit dem Umgang von Daten betrauten Personen ist
es gemäß § 6 des Kirchengesetzes über den Datenschutz
in der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD)
untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu
verarbeiten oder zu nutzen (Datengeheimnis). Alle an der
Kirchenvorstandswahl beteiligten Mitarbeiter, Mitarbeiterinnen
und ehrenamtlich Tätige müssen nach der Verwaltungsanordnung
vom 17. April 2003 (Kirchl. Amtsbl. S. 46)
auf die Wahrung des Datengeheimnisses verpfl ichtet sein.
▪ Mitwirkende Personen, die bisher nicht auf die Wahrung
des Datengeheimnisses verpfl ichtet wurden, sind mit
einer „Verpfl ichtungserklärung nach § 6 DSG-EKD zur
Wahrung des Datengeheimnisses“ (Muster in der Wahlmappe)
zu verpfl ichten.
▪ Die personenbezogenen Daten der Wahlberechtigten
und der Kandidaten dürfen nur für die Durchführung der
Kirchenvorstandswahl verarbeitet und genutzt werden.
▪ Öffentlich oder unbeteiligten Dritten bekannt gegeben
werden dürfen gemäß § 32 der Datenschutzdurchführungsverordnung
(DATVO) nur die Personenangaben
der Kandidaten: Familiennamen, Vornamen, akademischer
Titel, Beruf oder Stand, Lebensalter, Familienstand
und Anschrift (Hauptwohnung). Weitere personenbezogene
Daten dürfen nur nach schriftlicher Einverständniserklärung
der betroffenen Person bekannt
gegeben werden.
▪ Bei Gewährung des Rechts auf Einsichtnahme in die
Wählerliste dürfen den Wahlberechtigten nur ihre
eigenen Daten bekannt gegeben werden.
▪ Bei Veröffentlichungen und Bekanntgaben über Hergang
und Ergebnis der Kirchenvorstandswahl muss das Wahlgeheimnis
gewahrt bleiben.
E
Einführung
Die neuen Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen
werden im Juni 2012 in einem Gottesdienst in ihr Amt eingeführt.
Die Kirchengemeinden legen für ihren Bereich den
genauen Termin im Juni fest. Die Einführung ist an einem
vorhergehenden Sonntag im Gottesdienst der Gemeinde
abzukündigen (§ 39 Absatz 1), d.h. ab 13. Mai 2012.
Bei der Einführung werden die neuen Kirchenvorsteher und
Kirchenvorsteherinnen durch die Abgabe einer Erklärung
verpfl ichtet. Die abzulegende Erklärung ist die Antwort der
Kirchenvorsteher auf die Verpfl ichtungsfrage nach Agende
IV: „Wollt ihr das Amt von Kirchenvorstehern in dieser
Gemeinde N. führen gemäß dem Evangelium von Jesus
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(4.0) Wahl-ABC
Christus, wie es in der Heiligen Schrift gegeben und im
Bekenntnis der evangelisch-lutherischen Kirche bezeugt
ist, und seid ihr bereit, Verantwortung zu übernehmen für
den Gottesdienst, für die diakonischen und missionarischen
Aufgaben sowie für Lehre, Leben und Ordnung der Kirche,
so antwortet: Ja, mit Gottes Hilfe.“
Die Ordnung für den Einführungsgottesdienst steht in Band
IV der Agende für evangelisch-lutherische Kirchen und
Gemeinden.
Nach der Einführung müssen dem Landeskirchenamt über
den Kirchenkreisvorstand die Namen und Anschriften der
Kirchenvorsteher mitgeteilt werden (§ 39 Absatz 4).
► Bekenntnisschriften ► Gelöbnis
► Ordnungen der Kirche
Einsichtnahme
Die Wählerlisten sollen in der Zeit vom 8. bis 22. Januar
2012 für jedes Kirchenmitglied zugänglich ausliegen.
Bei Gewährung des Rechts auf Einsichtnahme in die
Wählerliste dürfen den Wahlberechtigten nur ihre eigenen
Daten bekannt gegeben werden. Am 17. März 2012 werden
die Listen durch den Kirchenvorstand (Wahlausschuss)
geschlossen. Die Kirchenmitglieder sind durch Abkündigungen
auf die Möglichkeit der Einsichtnahme hinzuweisen
(§ 14).
► Auslegungsfristen ► Datenschutz
► Wählerliste
Ersatzkirchenvorsteher und
Ersatzkirchenvorsteherinnen
Vorgeschlagene, die nicht gewählt worden sind, aber wenigstens
zwei Stimmen erhalten haben, sind Ersatzkirchenvorsteher
oder Ersatzkirchenvorsteherin in der Reihenfolge
der Zahl der auf die Einzelnen entfallenen Stimmen. Bei
Stimmengleichheit entscheidet das Los (§ 29 Absatz 3).
Scheidet ein gewählter Kirchenvorsteher oder eine gewählte
Kirchenvorsteherin aus seinem oder ihrem Amt aus, so tritt
der Ersatzkirchenvorsteher oder die Ersatzkirchenvorsteherin,
der oder die bei der Wahl die höchste Stimmenzahl
erreicht hat, in den Kirchenvorstand ein (§ 34 Absatz 1).
Bei Verhinderung eines gewählten oder berufenen Kirchenvorstehers
oder einer gewählten oder berufenen
Kirchenvorsteherin, die länger als drei Monate dauert, kann
der Kirchenvorstand den Ersatzkirchenvorsteher oder die
Ersatzkirchenvorsteherin mit der höchsten Stimmenzahl mit
der Vertretung beauftragen. Für die Zeit der Vertretung hat
dieser Ersatzkirchenvorsteher oder diese Ersatzkirchenvorsteherin
die Rechte und Pfl ichten eines Kirchenvorstehers
oder einer Kirchenvorsteherin (§ 34 Absatz 2).
Ist ein nach § 29 Absatz 2 gewählter Kapellenvorsteher
17

(4.0) Wahl-ABC Kirchenvorstandswahl 2012
oder eine nach § 29 Absatz 2 gewählte Kapellenvorsteherin,
der oder die auf Grund des Wahlergebnisses zugleich Kirchenvorsteher
oder Kirchenvorsteherin geworden ist, ausgeschieden
oder verhindert, so tritt an seine oder ihre Stelle
derjenige Kapellenvorsteher oder diejenige Kapellenvorsteherin,
der oder die unter den nicht dem Kirchenvorstand
angehörenden Kapellenvorstehern die höchste Stimmenzahl
erreicht hat (§ 34 Absatz 3).
► Berufung (Gesichtspunkte)
Erste Sitzung
Mit der Neubildung des Kirchenvorstandes hat ein neuer
Abschnitt für die Gestaltung des gemeindlichen Lebens begonnen.
Das neugewählte Gremium sollte alsbald Schwerpunkte
für seine Arbeit setzen. Die erste Sitzung wird von
dem geschäftsführenden Pastor oder der geschäftsführenden
Pastorin innerhalb einer Frist von vier Wochen nach der
Einführung der Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen
einberufen. Diese Sitzung wird bis zum Abschluss der
Wahl der oder des Vorsitzenden vom ältesten Mitglied des
Kirchenvorstandes geleitet (§ 40 Absatz 2 KGO). In dieser
Sitzung geht es um
▪ das gegenseitige kennen lernen,
▪ die Ermittlung der oder des Vorsitzenden und der
Stellvertreterin oder des Stellvertreters in geheimer Wahl
(§ 40 Absatz 1 KGO),
▪ die Planung der Arbeit,
▪ die Klärung praktischer Fragen (z. B. Termine,
Ausschüsse).
Jede und jeder nach seinen Gaben! Dieser Grundsatz sollte
auch für die Arbeit im Kirchenvorstand angewandt werden.
Eine Aufgabenverteilung nach Kenntnissen und Begabungen
ist deshalb für die Arbeit des Kirchenvorstandes
notwendig, und sie wird ganz bestimmt Früchte tragen.
So sollten von Anfang an Zuständigkeiten für die einzelnen
Mitglieder des Kirchenvorstandes festgelegt werden,
z. B. für Bauwesen, Kindergarten, Jugendarbeit, Finanzen,
Kontaktarbeit, Veranstaltungen.
Die Aufgaben für den Beginn der Arbeit des neuen
Kirchenvorstandes sind zahlreich. Es empfi ehlt sich,
die anstehenden Fragen in mehreren Sitzungen zu beraten.
F
Fahrgelegenheiten
Um insbesondere älteren und kranken Menschen den
Weg zur Wahl zu erleichtern, sollte am Tage der Wahl ein
Fahrdienst eingerichtet werden. Über dieses Angebot ist die
Gemeinde rechtzeitig zu informieren. Die Telefonnummer
des Fahrdienstes ist möglichst früh festzulegen, damit ein
Hinweis im Gemeindebrief erscheinen kann. Auch bei den
Abkündigungen am 4. und 11. März 2012 ist auf den Fahrdienst
hinzuweisen.
► Gemeindebrief ► Mobiles Wahllokal
Fortbildung
Zentrale und gezielte Fortbildungsmaßnahmen für Kirchenvorsteher
und Kirchenvorsteherinnen bietet das Haus kirchlicher
Dienste, Archivstraße 3, 30169 Hannover, an. In den
einzelnen Sprengeln arbeiten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
der verschiedenen Werke und Einrichtungen regional
zusammenarbeiten. Hier können Rat, Information und Hilfe
abgerufen werden. Weitere Fortbildungsveranstaltungen,
von denen manche auch für Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen
von Interesse sein können, werden von
folgenden kirchlichen Bildungseinrichtungen angeboten:
▪ Ev. Akademie Loccum,
▪ den Ev. Heimvolkshochschulen,
▪ Ev. Zentrum für Gottesdienst und Kirchenmusik,
Hildesheim
▪ Lutherstift in Falkenburg,
▪ Stiftung Kloster Frenswegen.
Die Programme und Prospekte liegen in jedem Gemeindebüro
aus.
Fristen
Das Landeskirchenamt hat im Kirchlichen Amtsblatt vom
18. April 2011 (Nr. 2/2011) mit der Verfügung über die Anordnung
der Kirchenvorsteherwahl 2012 eine Zeittafel mit
den zu beachtenden Fristen und Terminen bekannt gegeben
(S. 92 ff.). In den Beschwerdeverfahren sind von den Verfahrensbeteiligten
die genannten Fristen zu beachten. Fällt
der letzte Tag einer solchen Frist auf einen Sonntag oder
Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist in entsprechender
Anwendung des § 193 des Bürgerlichen Gesetzbuches
(BGB) anstelle der genannten Tage erst am darauffolgenden
Werktag.
► Beschwerden ► Zeittafel
18 www.gemeinde-stark-machen.de
G
Geheimhaltung
► Wahlgeheimnis
Gelöbnis
Zur Wahl Vorgeschlagene müssen vor Aufnahme in den
Wahlaufsatz schriftlich erklären, dass sie bereit sind, im
Falle ihrer Wahl die Erklärung nach § 39 Absatz 2 abzu-

Kirchenvorstandswahl 2012
geben (§ 18). Die Erklärung lautet: „Hiermit erkläre ich
mich für den Fall meines Eintritts in den Kirchenvorstand
(Kapellenvorstand) bereit, die in § 39 Absatz 2 enthaltene
Erklärung, von deren Wortlaut ich Kenntnis genommen
habe, abzulegen.“
► Bekenntnisschriften ► Einführung
► Ordnungen der Kirche
Gemeindebeirat
Bei der Ergänzung oder Aufstellung eines Wahlvorschlages
(§ 17 Absatz 3) und bei der Berufung von Kirchenvorstehern
und Kirchenvorsteherinnen (§ 37 Absatz 2) wirkt der
Gemeindebeirat mit. Zur Förderung des Gemeindelebens
kann ein Gemeindebeirat gebildet werden (§§ 78 ff. KGO).
Er besteht aus Gemeindegliedern, die nicht dem Kirchenvorstand
angehören.
► Berufungsverfahren
Gemeindebrief
Der Gemeindebrief sollte als Werbeträger für die Kirchenvorstandswahl
in vielfältiger Weise genutzt werden.
Frühestmöglich sollte auf die Wahl hingewiesen werden.
Dabei sind besonders die Aufgaben eines Kirchenvorstandes
darzustellen und ist darüber zu informieren, wer
wählen darf und wer gewählt werden kann. Wichtig ist
auch die Aufforderung an die Wähler und Wählerinnen, die
ausgelegten Wählerlisten einzusehen und Kandidaten oder
Kandidatinnen zu benennen.
Der letzte Gemeindebrief vor der Wahl sollte für die Vorstellung
der Vorgeschlagenen genutzt werden.
Wichtig: Beachten Sie den Terminplan für die Kirchenvorstandswahl
bei den Redaktionsterminen!
Vorlagen für Gemeindebriefartikel fi nden Sie im Internet
unter der Adresse www.kirchenvorstandswahl 2012.de oder
www.gemeinde-stark-machen.de und in der Wahlmappe.
► Öffentlichkeitsarbeit
Gemeindeversammlung
Zur Vorstellung der Kandidaten und Kandidatinnen kann
eine Versammlung der wahlberechtigten Kirchenmitglieder
stattfi nden (§ 21). Der Kirchenvorstand ist zur Einberufung
einer Gemeindeversammlung verpfl ichtet, wenn sie von
sechsmal soviel wahlberechtigten Kirchenmitgliedern, wie
Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen im Amt sind,
gefordert oder vom Kirchenkreisvorstand angeordnet wird.
Die Einladung zu einer Gemeindeversammlung sollte an
zwei vorangehenden Sonntagen im Gottesdienst und durch
andere Arten der Bekanntmachung erfolgen (§§ 73 und 75
KGO).
Die Gemeindeversammlung wird von dem oder der Vor-
www.gemeinde-stark-machen.de
(4.0) Wahl-ABC
sitzenden des Kirchenvorstandes eröffnet. Sie wählt einen
Verhandlungsleiter (§ 76 KGO).
Vorgeschlagene, die an der Versammlung nicht teilnehmen
können, dürfen nicht deswegen aus dem Wahlaufsatz gestrichen
werden (Nr. 29 AB KVBG).
► Gemeindebrief ► Kandidatenaufstellung
► Vorstellung der Kandidaten und Kandidatinnen
Gemeindezugehörigkeit
Die Zugehörigkeit zur Kirchengemeinde ist Voraussetzung
für das Wahlrecht (§ 4) und die Wählbarkeit (§ 8). Zur
Gemeinde gehören grundsätzlich alle getauften evangelischen
Christen, die in deren Gebiet ihren Wohnsitz haben
oder von ihr nach § 9 KGO aufgenommen worden sind und
der evangelischen Kirche angehören. Die Zugehörigkeit
entfällt, wenn jemand einer anderen Kirche oder Religionsgemeinschaft
angehört. Hat jemand mehrere Wohnungen,
so muss die Hauptwohnung (im Sinne des staatlichen Melderechtes)
im Gemeindegebiet liegen.
► Umgemeindung ► Wahlrecht
Gottesdienst
Vorschläge für die Abkündigungen im Gottesdienst enthält
die Wahlmappe.
► Abkündigungen ► Einführung
► Zeittafel
Gültigkeit der Wahl
Aufgrund der Auszählung der Stimmen stellt der Kirchenvorstand
das Wahlergebnis fest (§ 29). Jede und jeder
Wahlberechtigte kann die Wahl durch schriftlich begründete
Beschwerde anfechten.
Als Grund für die Beschwerde kann nur angeführt werden,
dass das Wahlverfahren Mängel aufweist oder Handlungen,
die den anerkannten Wahlgrundsätzen oder dem Wesen
einer Wahl zu einer kirchlichen Körperschaft widersprechen,
begangen worden sind. Ergibt die Nachprüfung, dass
die Beschwerde begründet ist und der festgestellte Verstoß
geeignet war, das Wahlergebnis zu beeinfl ussen, so ist in
der Entscheidung auszusprechen, dass die Wahl ganz oder
teilweise zu wiederholen ist. Den neuen Wahltermin setzt
der Kirchenkreisvorstand nach Anhörung des Kirchenvorstandes
fest (§ 30 Absätze 1 und 4).
► Beschwerden ► Wahlergebnis
H
Handzettel
Die Kirchengemeinde sollte Handzettel anfertigen, in denen
19

(4.0) Wahl-ABC Kirchenvorstandswahl 2012
sie die Kandidatinnen und Kandidaten mit einem Bild und
einem kurzen Text vorstellt. Bitte verwenden Sie dabei auf
dem Material immer das Signet „Gemeinde stark machen“.
Verteilen Sie die Handzettel in der Woche vor der Wahl an
alle Haushalte. So können Sie die Wähler und Wählerinnen
an diesen Tag erinnern.
► Datenschutz ► Öffentlichkeitsarbeit
I
Informationen für Kandidaten und
Kandidatinnen
Bei der Suche nach Kandidaten und Kandidatinnen wird
immer wieder gefragt werden, welche Aufgaben von
Mitgliedern des Kirchenvorstandes erwartet werden. Vor
allem Personen, die bisher noch nicht im Kirchenvorstand
waren, möchten wissen, was auf sie zukommt. Über das
Informationsgespräch hinaus sollte den Kandidaten und
Kandidatinnen auch Informationsmaterial an die Hand gegeben
werden. Für eine erste Orientierung eignen sich Flyer
„Informationen für Kandidaten und Kandidatinnen“ und
die Aussagen über den Kirchenvorstand im Wahl-ABC. Im
Internet fi nden Interessierte unter www.kirchenvorstandswahl2012.de
bzw. www.gemeinde-stark-machen.de Aussagen
anderer Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen.
Auf Wunsch sollten den Kandidaten und Kandidatinnen
auch die entsprechenden Abschnitte der Kirchengemeindeordnung
zugänglich gemacht werden. Alle Kandidaten und
Kandidatinnen sind darauf hinzuweisen, dass sie bei Amtsantritt
im Gelöbnis auf das Bekenntnis verpfl ichtet werden;
auf Nachfrage sind vom Pfarramt die Bekenntnisschriften
zur Verfügung zu stellen.
► Bekenntnisschriften ► Handzettel
Internet
Unter der Adresse www.kirchenvorstandswahl2012.de oder
www.gemeinde-stark-machen.de fi nden Sie Informationen
wie Recht, Tipps zur Öffentlichkeitsarbeit, den Zeitplan,
Aktuelles und Grafi ken - auch zum Herunterladen. Machen
Sie auch andere, die einen Internetzugang haben, auf diese
Möglichkeit aufmerksam. Rückfragen können an die Pressestelle
der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers,
Rote Reihe 6, 30169 Hannover, Tel.: 0511/1241-799,
Fax: 0511/1241-820, E-Mail: IPS.Hannover@evlka.de
gerichtet werden.
► Öffentlichkeitsarbeit
20 www.gemeinde-stark-machen.de
K
Kandidatenaufstellung
Alle Gemeindeglieder sind aufgefordert, sich an der Aufstellung
von Kandidaten und Kandidatinnen zu beteiligen.
Wer sich um einen Sitz im Kirchenvorstand bewirbt, muss
das passive Wahlrecht besitzen (§ 8). Eine Kandidatur für
mehrere Kirchenvorstände ist unzulässig.
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die für einen Dienst in
einer Kirchengemeinde nicht nur vorübergehend angestellt
sind, können in der Regel nicht in dieser Kirchengemeinde
kandidieren. Entscheidend ist nicht, von welcher Kirchengemeinde
die Betreffenden angestellt sind, sondern ob sie in
der Kirchengemeinde Dienst tun sollen, in der sie kandidieren
wollen. Der Kirchenkreisvorstand kann ausnahmsweise
die Wählbarkeit verleihen bei Beschäftigungsverhältnissen
geringen Umfangs (§ 8 Absatz 3). Der Begriff „Beschäftigungsverhältnisse
geringen Umfanges“ umfasst in der
Regel Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die gemäß § 8
Absatz 1 Nr. 1 des Sozialgesetzbuches IV nicht der Sozialversicherungspfl
icht unterliegen, weil das Arbeitsentgelt regelmäßig
im Monat 400 Euro nicht übersteigt oder weil die
Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens
zwei Monate oder 50 Arbeitstage begrenzt ist. Da es sich
bei § 8 Absatz 3 um eine Ausnahmegenehmigung handelt,
sollte die Genehmigung nur für einen Mitarbeiter oder eine
Mitarbeiterin in einem Kirchenvorstand erteilt werden.
Bis zum 30. Januar 2012 können die wahlberechtigten
Kirchenglieder Kandidaten und Kandidatinnen vorschlagen.
Der Vorschlag muss von mindestens zehn wahlberechtigten
Gemeindegliedern unterschrieben sein (§ 15). Einzelne
Wahlvorschläge sollen höchstens die doppelte Anzahl von
Namen enthalten, als Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen
zu wählen sind. Enthalten alle eingereichten
Wahlvorschläge zusammen nicht eineinhalbmal so viele
Namen, wie Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen
zu wählen sind, so hat der Kirchenvorstand die Wahlvorschläge
auf diese Zahl zu ergänzen. Der Kirchenvorstand
kann die Liste in jedem Falle bis zum Zweifachen der Zahl
der zu Wählenden ergänzen. Die vorgeschlagenen Bewerber
müssen vor Aufnahme in den Wahlaufsatz erklären,
dass sie für den Fall ihrer Wahl bereit sind, das Gelöbnis
nach § 39 abzulegen (§ 18).
Für die Vorstellung der Kandidaten und Kandidatinnen sollte
eine Gemeindeversammlung (§ 21) durchgeführt werden.
Darüber hinaus ist die Bekanntmachung durch Handzettel
und im Gemeindebrief mit Lichtbildern und persönlichen
Daten der Vorgeschlagenen zu empfehlen.
Das Pfarramt und der Kirchenvorstand haben sich jeder

Kirchenvorstandswahl 2012
öffentlichen Stellungnahme für oder gegen einzelne Vorgeschlagene
zu enthalten.
► Datenschutz ► Gelöbnis
► Gemeindeversammlung ► Wahlaufsatz
► Wahlrecht
Kandidatengewinnung
Eine wichtige Phase bei der Vorbereitung zur Kirchenvorstandswahl
ist die Suche nach geeigneten Kandidaten
und Kandidatinnen. Die Gewinnung und Aufstellung von
Kandidaten und Kandidatinnen ist nicht nur Sache der Pastoren
und Pastorinnen, sondern aller Kirchenvorsteher und
Kirchenvorsteherinnen sowie aller Kirchenmitglieder. Als
noch amtierender Kirchenvorstand sollten Sie die Suche
strukturieren:
▪ Wer lässt sich wieder aufstellen?
▪ Wer hätte Interesse an der ehrenamtlichen Kirchenvorstandsarbeit?
▪ Wen brauchen wir noch?
Die letzte Frage ist am schwierigsten zu beantworten.
Sie setzt voraus, dass die Schwerpunkte in der Arbeit der
Kirchengemeinde feststehen und beschrieben sind und
dass sich daraus ein spezifi sches Profi l für die Suche nach
geeigneten Kandidaten und Kandidatinnen ableiten lässt.
Fragen Sie doch die Leiterin Ihres Kindergartens, ob sie
Eltern kennt, die in Frage kommen würden. Oder fragen
Sie Ihre ehrenamtlich Mitarbeitenden. Vielleicht kennen sie
Personen, die sich zur Wahl aufstellen lassen würden, oder
vielleicht sind sie selbst dazu bereit.
Führen Sie zunächst mit den in Frage kommenden Personen
ein erstes Kontaktgespräch. Ist die Person nicht abgeneigt,
so schickt der oder die Vorsitzende des Kirchenvorstands
einen Brief, dankt für das Interesse und bietet weitere
Informationen an, z.B. Gemeindebrief, Flyer zur Kandidatenwerbung,
Chronik der Gemeinde. Bei deutlich signalisiertem
Interesse laden Sie alle potentiellen Kandidaten
und Kandidatinnen zu sich in die Kirchenvorstandssitzung
ein, zeigen den Neuen das Geleistete, informieren über die
Kirchengemeinde und beantworten Fragen.
Außerdem sollten Sie auf folgendes hinweisen:
▪ die Aufgaben des Kirchenvorstandes (siehe hier Wahl-
ABC und §§ 52 ff. KGO),
▪ den Zeitaufwand der ehrenamtlichen Tätigkeit,
▪ die erwartete christliche Lebensführung (Artikel 9
Absatz 3 der Kirchenverfassung),
▪ die bei der Einführung im Gottesdienst abzugebende
Verpfl ichtungserklärung (§ 39),
▪ die mögliche Situation, wenn der oder die Vorgeschlagene
keine ausreichende Stimmenanzahl erhält und
somit nicht gewählt ist.
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(4.0) Wahl-ABC
Zum letzten Punkt noch ein Hinweis: Bei jeder Wahl gibt
es Gewinner und Verlierer. Gehen Sie fair mit den Verlierern
um und fordern Sie sie auf, sich auch weiterhin für
die Kirchengemeinde zu engagieren. Nichtgewählte später
in den Kirchenvorstand zu berufen, ist zwar grundsätzlich
möglich, entspricht aber nicht der dem Berufungsverfahren
zugrundeliegenden Idee, den Kirchenvorstand durch ausgewählte
Ergänzung zu den Gewählten zum „Spiegel“ der
Gemeinde werden zu lassen.
► Bekenntnisschriften ► Handzettel
► Informationen für Kandidaten und Kandidatinnen
► Kirchenvorstand (Zusammensetzung) Nichtgewählte
Kapellengemeinden
Die Vorschriften des KVBG für die Bildung der Kirchenvorstände
gelten für Kapellengemeinden entsprechend, soweit
nicht durch Kirchengesetz etwas anderes bestimmt ist.
Der Kapellenvorstand ist für die im KVBG dem Kirchenvorstand
zugewiesenen Aufgaben nur in den Fällen zuständig,
in denen dies ausdrücklich bestimmt ist (§ 1 Absatz 5).
Die Zahl der zu wählenden Kapellenvorsteher und Kapellenvorsteherinnen
beträgt zwei oder drei. Sie wird von dem
Kapellenvorstand festgesetzt (§ 3 Absatz 5). Wahlvorschläge
sind beim Kirchenvorstand in der Zeit vom 8. Januar bis
30. Januar 2006 einzureichen. Ein Kapellenvorsteher oder
eine Kapellenvorsteherin wird auf Vorschlag des Kapellenvorstandes
berufen (§ 3 Absatz 5).
Sind in einer Kirchengemeinde Kapellengemeinden vorhanden,
so erhöht sich die Zahl der zu wählenden Kirchenvorsteher
und Kirchenvorsteherinnen um je einen oder eine
für jede Kapellengemeinde (§ 3 Absatz 3). Für den Bereich
einer Kapellengemeinde ist ein Wahlbezirk zu bilden.
Der Kirchenvorstand bestimmt, wie viele Kirchenvorsteher
und Kirchenvorsteherinnen aus dem Bereich einer
Kapellengemeinde in diesem Wahlbezirk zu wählen sind.
Der Beschluss bedarf der Zustimmung des Kirchenkreisvorstandes.
Die Kapellenvorstände sind zuvor anzuhören
(§ 11).
Von den zu Kapellenvorstehern und Kapellenvorsteherinnen
Gewählten sind entsprechend der Zahl der im Wahlbezirk
zu wählenden Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen
die Kapellenvorsteher und Kapellenvorsteherinnen mit den
meisten Stimmen damit zugleich zu Kirchenvorstehern
und Kirchenvorsteherinnen gewählt. Bei Stimmengleichheit
entscheidet das Los. Wenn wichtige Gründe vorliegen,
können gewählte Kapellenvorsteher und Kapellenvorsteherinnen,
die gleichzeitig zum Kirchenvorsteher oder zur
Kirchenvorsteherin gewählt sind, auf das Kirchenvorsteheramt
verzichten. An ihre Stelle treten die Kapellenvorsteher
und Kapellenvorsteherinnen, auf die die nächst höhere
21

(4.0) Wahl-ABC Kirchenvorstandswahl 2012
Stimmenzahl entfallen ist, in den Kirchenvorstand ein
(§ 29 Absatz 2).
Wird ein Wahlausschuss gebildet, so entsendet jeder
Kapellenvorstand zusätzlich je eines seiner Mitglieder als
Beisitzer oder Beisitzerin in den Wahlausschuss, es sei
denn, dass die Kapellengemeinde schon durch einen oder
durch eine vom Kirchenvorstand oder vom Gemeindebeirat
in den Wahlausschuss berufenen Kapellenvorsteher oder
Kapellenvorsteherin vertreten ist (§ 31 Absatz 3).
Kirchenkreisvorstand
Der Kirchenkreisvorstand ist nach § 39 Absatz 2 Nr. 4 KKO
für die ordnungsgemäße Zusammensetzung der Kirchenvorstände
seines Kirchenkreises verantwortlich. Es gehört
zu seinen Aufgaben, die Durchführung der Kirchenvorstandswahl
zu überwachen. Kirchenvorstände sollten sich
deshalb in Zweifelsfällen zunächst an ihren Kirchenkreisvorstand
wenden.
Zu den Aufgaben des Kirchenkreisvorstandes im Zusammenhang
mit der Bildung der Kirchenvorstände gehört es,
▪ über die Aberkennung des Wahlrechtes (§ 6) und über
die Aufhebung der Aberkennung des Wahlrechts (§ 7)
zu entscheiden,
▪ dem Beschluss des Kirchenvorstandes über die
Aufteilung der Kirchengemeinde in Wahlbezirke
(§ 11 Absatz 1) und der Aufteilung der Wählerstimmen
auf die Wahlbezirke (§ 25 Absatz 5 Satz 3) zuzustimmen,
▪ dem Beschluss des Kirchenvorstandes über die Einrichtung
eines mobilen Wahllokals zuzustimmen
(§ 12 Absatz 2),
▪ über Beschwerden gegen die Streichung von Wahlvorschlägen
zu entscheiden (§ 16 Absatz 2),
▪ Wahlaufsätze zu ergänzen bzw. aufzustellen, wenn eine
Kirchengemeinde die gesetzlich vorgesehenen Fristen
nicht einhält (§ 17 Absatz 4),
▪ über Beschwerden gegen die Wahl zu entscheiden (§ 30),
▪ im Falle eines Nichtzustandekommens der Wahl Bevollmächtigte
zu bestellen (§ 33),
▪ Nachwahlen anzuordnen (§ 35 Absatz 1),
▪ die zu berufenden neuen Kirchenvorsteher und Kirchen
vorsteherinnen auf Vorschlag des Kirchenvorstandes zu
berufen (§ 37),
▪ das Fehlen einer Voraussetzung der Wählbarkeit eines
Kirchenvorstehers oder einer Kirchenvorsteherin
festzustellen (§ 40),
▪ Entlassungen auf Grund von Dienstuntüchtigkeit oder
Pfl ichtverletzung (§ 41) vorzunehmen.
Kirchenvorstand (Aufgaben)
Der Kirchenvorstand ist für das Leben in der Gemeinde
mitverantwortlich. Er nimmt gemeinsam mit dem Pfarramt
die Aufgaben der Kirchengemeinde nach § 3 KGO wahr:
▪ Erhaltung und Förderung der rechten Verkündigung des
Wortes Gottes und die
▪ stiftungsgemäße Darreichung der Sakramente.
Diese Verantwortung verpfl ichtet zum Zeugnis in der
Öffentlichkeit, zur Wahrnehmung des Missionsauftrages
der Christenheit in aller Welt und zum diakonischen Dienst.
Was die Mitglieder eines Kirchenvorstandes im einzelnen
zu tun haben, beschreibt die Kirchengemeindeordnung, die
in jedem Kirchengemeindebüro einzusehen ist.
Der Kirchenvorstand
▪ leitet mit dem Pfarramt die Kirchengemeinde
▪ besetzt die Pfarrstellen und andere Ämter
▪ beruft für bestimmte Arbeitsgebiete ehrenamtlich
Mitarbeitende,
▪ sorgt für die Bewältigung der diakonischen Aufgaben der
Kirchengemeinde, z. B. Kindergärten, Diakoniestationen,
Altersheime, Jugendarbeitslosenprojekte,
▪ verwaltet das Vermögen der Kirchengemeinde und stellt
die Mittel und Räume für die kirchliche Arbeit bereit,
▪ hat die Dienstaufsicht über die von der Gemeinde
eingestellten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen,
▪ spricht regelmäßig mit den Mitarbeitern und
Mitarbeiterinnen über deren Aufgabenbereiche,
▪ sorgt für gemeinsame Besprechungen der Inhaber
kirchlicher Dienst- und Amtsstellungen,
▪ sorgt für die Fortbildung aller in der Kirchengemeinde
tätigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen,
▪ kann zur Erledigung besonderer Aufgaben Ausschüsse
berufen,
▪ kann einen Gemeindebeirat bilden,
▪ gibt in der Gemeindeversammlung einen Tätigkeitsbericht,
▪ entscheidet über Anträge von Gemeindebeirat und
Gemeindeversammlung,
▪ entscheidet im Einvernehmen mit dem Pfarramt über
Formen, Zeiten, Einführung, Verlegung und Abschaffung
von Gottesdiensten,
▪ fördert Formen kirchlicher Gemeinschaft und Tätigkeit
außerhalb der Gottesdienste und regt zu neuen Formen
kirchlicher Gemeinschaft an,
▪ entsendet Mitglieder in den Kirchenkreistag,
▪ ist an der Wahl der Mitglieder der Landessynode
beteiligt.
Für alle diese Aufgaben braucht die Kirchengemeinde
tatkräftige und selbständig handelnde Kirchenvorsteher und
Kirchenvorsteherinnen. Sie sollen offen für das Gespräch
mit anderen sein, bei ihren Beratungen die ganze Gemeinde
im Blick haben und ihre Entscheidungen in der Bindung an
22 www.gemeinde-stark-machen.de

Kirchenvorstandswahl 2012
das Wort Gottes und die Bekenntnisschriften und Ordnungen
unserer Kirche treffen.
Gemeindeleitung, arbeitsteilig und partnerschaftlich ausgeübt,
fordert Kraft und Opfer, beansprucht Zeit und Geduld.
Es genügt nicht, nur an den regelmäßigen Sitzungen des
Kirchenvorstandes, die etwa alle vier bis sechs Wochen
stattfi nden, teilzunehmen.
Gefragt sind:
▪ Mitdenken und kritische Auseinandersetzung,
▪ Bereitschaft, seine Gaben und Fähigkeiten zum Nutzen
aller einzusetzen,
▪ überlegte und kritische Teilnahme am Leben der
Gemeinde und
▪ Bereitschaft, sich zu engagieren, wo es nötig ist.
Kirchenvorstand (Größe)
Die Zahl der zu wählenden und zu berufenden Kirchenvorstandsmitglieder
richtet sich nach der Zahl der Kirchenmitglieder
der Kirchengemeinde. Grundsätzlich beträgt die
Zahl der zu wählenden und zu berufenden Kirchenvorsteher
und Kirchenvorsteherinnen bei einer Kirchengemeinde mit
▪ bis zu 1.999 Kirchenmitgliedern 4 bis 8,
▪ 2.000 bis 3.999 Kirchenmitgliedern 6 bis 10,
▪ 4.000 und mehr Kirchenmitgliedern 8 bis 15.
Hierüber entscheidet der alte Kirchenvorstand bis zum
23. Dezember 2011.
Maßgeblich ist die Zahl der Kirchenmitglieder der Kirchengemeinde,
die nach dem Stand vom 30. Juni 2011 auf
Grund der Gemeindegliederverzeichnisse von den für die
Führung dieser Verzeichnisse zuständigen Stellen ermittelt
wurde.
Sind in einer Kirchengemeinde Kapellengemeinden vorhanden,
so erhöht sich die Zahl der zu wählenden Kirchenvorsteher
und Kirchenvorsteherinnen um je eine weitere
Person für jede Kapellengemeinde (§ 3 Absatz 3).
Die Zahl der zu wählenden Kapellenvorsteher und Kapellenvorsteherinnen
beträgt zwei oder drei. Sie wird vom
Kapellenvorstand festgesetzt. Ein Kapellenvorsteher oder
eine Kapellenvorsteherin wird auf Vorschlag des Kapellenvorstandes
berufen (§ 3 Absatz 5).
Veränderungen hinsichtlich der Zahl der Kirchenmitglieder
während der laufenden Amtszeit bewirken keine Änderung
der festgesetzten Zahl der Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen.
Eine Übersicht zur möglichen Verteilung von zu wählenden
und zu berufenden Kirchenvorstehern und Kirchenvorsteherinnen
fi ndet sich in Nr. 9 AB KVBG.
► Berufungsverfahren
www.gemeinde-stark-machen.de
(4.0) Wahl-ABC
Kirchenvorstand (Wahlvorbereitung)
Der amtierende Kirchenvorstand hat bei der Bildung des
Kirchenvorstandes eine Reihe von Aufgaben wahrzunehmen.
Zu welchem Zeitpunkt sie zu erledigen sind, geht aus
der Zeittafel hervor, die mit der Wahlanordnung veröffentlicht
(Kirchl. Amtsbl. Nr. 02/2011, S. 92 ff.) und auch in
diesem Wahl-ABC abgedruckt ist. Zu den Aufgaben des
Kirchenvorstandes gehören insbesondere:
▪ Festsetzung der Zahl der zu wählenden und zu berufenden
Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen
(§ 3 Absätze 1 und 2),
▪ Entscheidung über die Aufteilung der Kirchengemeinde
in Wahlbezirke (§ 11),
▪ Entscheidung über die Bildung von Stimmbezirken
(§ 12),
▪ Aufstellung und Überarbeitung der Wählerlisten,
insbesondere Überprüfung auf Vollständigkeit ( § 13),
▪ Ernennung des Wahlausschusses (§ 31),
▪ Festlegung der Zeiten für die Auslegung der Wählerlisten
(§ 14 Absatz 1),
▪ Bekanntmachungen (§§ 14, 15, 20, 29, 37, 38 und 39),
▪ Prüfung der Wahlvorschläge und Aufstellung des Wahlaufsatzes
(§§ 16, 17 und 19),
▪ Ernennung des Wahlvorstandes (§ 23),
▪ Vorschlag von Personen zur Berufung in den Kirchenvorstand
(§ 37 Absatz 1).
Ein Teil dieser Aufgaben kann auch einem Wahlausschuss
übertragen werden (§ 31).
► Wahlausschuss
Kirchenvorstand (Zusammensetzung)
In der Zusammensetzung des Kirchenvorstandes soll sich
die Vielfalt der Gemeinde widerspiegeln. Es ist auf Dauer
nicht gut, wenn er gleichförmig oder einseitig zusammengesetzt
ist. Folgende Gesichtspunkte können bei der Aufstellung
von Kandidaten und Kandidatinnen eine Hilfe sein.
Vertreten sein sollten
▪ Frauen und Männer
▪ die jüngere, mittlere und ältere Generation (hier ist
insbesondere an Jugendliche zu denken, die unterproportional
vertreten sind),
▪ Alteingesessene und Neuzugezogene,
▪ verschiedene Berufsgruppen,
▪ verschiedene Arbeitsfelder der Gemeinde: Kinder- und
Jugendarbeit, Kindergarten, Seniorenarbeit, Kirchenmusik,
Männer- und Frauenkreise usw.,
▪ Gruppen, die sozial benachteiligt sind: Behinderte,
Arbeitslose, Aussiedler usw.
Bei der Zusammensetzung des Kirchenvorstandes sollte
auch die volkskirchliche Situation eine Rolle spielen.
23

(4.0) Wahl-ABC Kirchenvorstandswahl 2012
Es kann überlegt werden, ob engagierte Gemeindeglieder
und – in dem für sie zulässigen Umfang – Mitarbeitende
aufgestellt werden oder auch Personen, die bisher in der
Gemeinde noch nicht aktiv mitgearbeitet haben. Diese können
hilfreiche Gesprächspartner sein.
Einerseits ist im Kirchenvorstand Kontinuität ein wichtiger
Faktor; es ist andererseits aber auch wertvoll, wenn „neue
Gesichter“ zu erfahrenen Kirchenvorstandsmitgliedern
hinzukommen. Wenn im Kirchenvorstand Altes und Neues,
Tradition und Fortschritt, Bewahrung und Erneuerung vertreten
sind, ist dies am ehesten ein Spiegel für die Vielfalt
der Gemeinde.
► Berufung (Gesichtspunkte)
► Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
KVBG
Das Kirchengesetz der Konföderation evangelischer
Kirchen in Niedersachsen über die Bildung der Kirchenvorstände
(KVBG) und die Ausführungsbestimmungen zu dem
Kirchengesetz (AB KVBG) stellen die rechtlichen Grundlagen
für die Kirchenvorstandswahl dar (Rechtssammlung
12 C, 12 c).
Das Gesetz in der Fassung vom 14. Dezember 1992 ist im
Kirchlichen Amtsblatt Nr. 1/1993, S. 1 bekannt gemacht.
Gesetzesänderungen aus den Jahren 1993, 1999, 2002
und 2008 fi nden sich in den Kirchlichen Amtsblättern Nr.
10/1993, S. 165, Nr. 3/1999, S. 60, Nr. 12/2002, S. 239 mit
Berichtigung in Nr. 15/2002, S. 270 und Nr. 8/2008, S. 197.
Die aktuelle Fassung des Gesetzes kann auch im Internet
unter den Adressen www.kirchenvorstandswahl2012.de
oder www.gemeinde-stark-machen.de eingesehen werden.
Eine Neufassung der Ausführungsbestimmungen zum
KVBG mit Änderungen und Ergänzungen ist im Jahre
2011 zusammenhängend im Kirchlichen Amtsblatt abgedruckt
und kann ebenfalls im Internet unter der Adresse
http://rechtssammlung-online.evlka.de/ eingesehen werden.
Das KVBG und die AB KVBG fi nden Sie auch in dieser
Arbeitshilfe.
L
Landeskirchenamt
Das Landeskirchenamt ist die oberste Kirchenbehörde im
Sinne des KVBG (§ 46). Zu den zentralen Aufgaben des
Landeskirchenamtes gehören die Anordnung der Wahl und
die Festsetzung des Wahltages (§ 10). Das KVBG sieht
darüber hinaus eine Beteiligung des Landeskirchenamtes
bei Beschwerden gegen die Wahl (§ 30), gegen die Berufung
(§ 37 Absatz 5) und gegen die Ernennung (§ 38) von
Kirchenvorstehern und Kirchenvorsteherinnen vor. Bei der
obersten Kirchenbehörde kann auch im Falle des Ausscheidens
und der Entlassung Beschwerde eingelegt werden
(§ 42 Absatz 3).
► Rechtsauskunft
24 www.gemeinde-stark-machen.de
M
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen, die für einen Dienst in
einer Kirchengemeinde angestellt sind, können in dieser
Kirchengemeinde nicht Kirchenvorsteher oder Kirchenvorsteherin
sein (§ 8 Absatz 3), es sei denn, die Tätigkeit
ist nur vorübergehend. Entscheidend ist nicht, von welcher
Kirchengemeinde die Betreffenden angestellt sind, sondern
ob sie in der Kirchengemeinde Dienst tun sollen, in der sie
kandidieren wollen. „Vorübergehend“ bedeutet, dass eine
vom Wahltag an vertretungs- oder aushilfsweise übernommene
Tätigkeit nicht länger als sechs Monate dauern darf.
In diesem Fall können auch Mitarbeitende Kirchenvorsteher
oder Kirchenvorsteherin sein.
Außerdem kann auf Antrag des Kirchenvorstandes der Kirchenkreisvorstand
in Ausnahmefällen bei Beschäftigungsverhältnissen
geringen Umfangs die Wählbarkeit verleihen.
Der Begriff „Beschäftigungsverhältnisse geringen Umfanges“
umfasst in der Regel Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen,
die gemäß § 8 Absatz 1 Nr. 1 des Sozialgesetzbuches IV
nicht der Sozialversicherungspfl icht unterliegen, weil das
Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat 400 Euro nicht übersteigt
oder weil die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres
auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage
begrenzt ist. Um dem Ausnahmecharakter der Regelung des
§ 8 Absatz 3 gerecht zu werden, sollte die Verleihung der
Wählbarkeit nur für einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin
in einem Kirchenvorstand erfolgen.
► Pastoren und Pastorinnen ► Wahlrecht
Mobiles Wahllokal
Um insbesondere älteren, kranken oder entfernt wohnenden
Gemeindegliedern die Teilnahme an der Wahl zu
erleichtern, kann der Kirchenvorstand mit Zustimmung des
Kirchenkreisvorstandes einen Stimmbezirk mit zeitlicher
Befristung (mobiles Wahllokal mit mehreren Standorten)
einrichten. Die jeweiligen Öffnungszeiten und die Orte der
Wahl sind in einem Plan vorab exakt festzulegen, zu veröffentlichen
und strikt einzuhalten. Die gesamte Wahlzeit
darf die nach § 25 Absatz 1 festgesetzte Wahlzeit von sechs
Stunden nicht unterschreiten. Da in einem Stimmbezirk
nicht mehrere Wahllokale gleichzeitig geöffnet sein dürfen,

Kirchenvorstandswahl 2012
sind für diesen Stimmbezirk mit dem mobilen Wahllokal
nur ein Wahlvorstand und eine Wählerliste notwendig. Der
Wahlvorstand dieses Stimmbezirkes ist für die Einhaltung
des Zeitplanes verantwortlich. Die Wahlurne ist während
des Transports zwischen den einzelnen Wahllokalen zu
versiegeln.
► Stimmbezirke ► Wahlraum
N
Nachwahlen
Ist ein gewählter Kirchenvorsteher ausgeschieden und steht
ein Ersatzkirchenvorsteher nicht zur Verfügung, so ordnet
der Kirchenkreisvorstand eine Nachwahl an. Er kann nach
Anhörung des Kirchenvorstandes auch anordnen, dass der
Kirchenvorstand statt durch Nachwahl durch Berufung
ergänzt wird (§ 35 Absatz 1). Sind seit der Neubildung der
Kirchenvorstände mehr als drei Jahre vergangen, so ist der
Kirchenvorstand in jedem Fall statt durch Nachwahl durch
Berufung (§ 37) zu ergänzen (§ 35 Absatz 2).
Der Dreijahreszeitraum beginnt jeweils am 1. Juni (§ 1
Absatz 3). Der Kirchenvorstand hat dem Kirchenkreisvorstand
die Notwendigkeit der Wahlen unverzüglich anzuzeigen.
Waren in der Kirchengemeinde Wahlbezirke nach
§ 11 gebildet worden, so sind die eventuellen Nachwahlen
auf die Wahlbezirke zu beschränken, in denen die Zahl
der nach § 11 Absatz 1 Satz 3 gewählten Kirchenvorsteher
und Kirchenvorsteherinnen unterschritten wird (Nr. 48 AB
KVBG). Scheiden berufene Kirchenvorsteher oder Kirchenvorsteherinnen
aus, so wird der Kirchenvorstand durch eine
Nachberufung ergänzt (§ 37 Absatz 6).
Zu einer Wiederholung der Wahl kann es kommen, wenn
die Nachprüfung aufgrund einer Wahlbeschwerde ergibt,
dass das Wahlverfahren nicht den gesetzlichen Vorschriften
entsprechend stattgefunden hat oder dass Handlungen
begangen worden sind, die den anerkannten Wahlgrundsätzen
oder dem Wesen einer Wahl zu einer kirchlichen
Körperschaft widersprechen, und dass der festgestellte
Verstoß geeignet war, das Wahlergebnis zu beeinfl ussen. In
der Entscheidung ist auszusprechen, ob die Wahl ganz oder
teilweise zu wiederholen ist. Den neuen Wahltermin setzt
der Kirchenkreisvorstand nach Anhörung des Kirchenvorstandes
fest (§ 30 Absatz 4).
Gültigkeit der Wahl
Nichtgewählte
Niemand soll abseits stehen! Eine ganze Reihe von Kandidaten
und Kandidatinnen hat sich für die Wahl zum
Kirchenvorstand zu Verfügung gestellt. Nicht alle können
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(4.0) Wahl-ABC
gewählt werden. Mit der Bereitschaft, für den Kirchenvorstand
zu kandidieren, wurde Interesse am kirchlichen Leben
bekundet. Diese Bereitschaft sollte positiv aufgegriffen
werden. Dies kann durch die Bildung eines Gemeindebeirates
geschehen, in dem die Nichtgewählten mit anderen
zusammen mitarbeiten können. Darüber hinaus gibt es eine
Vielzahl von Anlässen, die Nichtgewählten zur Mitarbeit
für Projekte und Arbeitsgruppen zu gewinnen.
Bitte beachten: Nichtgewählte am Wahlabend sofort
(u. U. telefonisch) informieren. Kurz nach der Wahl sollten
alle Nichtgewählten einen Dankesbrief erhalten (Dank für
die Bereitschaft zur Kandidatur/Einladung zur Mitarbeit/
ggf. Hinweis darauf, dass sie Ersatzkirchenvorsteher oder
Ersatzkirchenvorsteherin sind).
► Ersatzkirchenvorsteher und
Ersatzkirchenvorsteherinnen
O
Öffentliche Sitzung
Um die Aufgaben eines Kirchenvorstandes den interessierten
Gemeindegliedern bekannt zu machen, bietet es sich
an, vor der Wahl eine öffentliche Sitzung des Kirchenvorstandes
durchzuführen. Im Anschluss daran könnte ein
„Spätschoppen“ für den Kirchenvorstand und die Gäste
eingeplant werden. Hier wäre Gelegenheit, über Aufgaben
und Arbeitsweise eines Mitglieds im Kirchenvorstand zu
sprechen.
Öffentlichkeitsarbeit
Die Kirchenvorstandswahlen sind eine Chance für die
Kirche, ihre Themen, Inhalte und Anliegen in die Öffentlichkeit
zu bringen. Dabei sollte die Wahl nicht nur als ein
rechtlich-formaler Schritt im Leben einer Kirchengemeinde
gesehen werden. Die Wahl selbst und die Vorbereitungen
darauf bieten Anlässe, die in der Öffentlichkeit wirkungsvoll
genutzt werden können. Machen Sie im Gemeindebrief,
in Gesprächen und mit gezielten Aktionen auf die
Kirche, die Kirchengemeinde und die Wahl aufmerksam.
Schauen Sie über den Kirchturm und fragen sich, wo gibt es
in unserer Gemeinde Orte, wo sich Menschen treffen, z.B.
beim Arzt oder in der Apotheke, im Supermarkt oder an der
Tankstelle, im Kindergarten oder an der Bushaltestelle usw.
Legen Sie dort Handzettel aus, oder lassen Sie ein Plakat an
die Wand oder ans Fenster heften. Material wird Ihnen über
die Wahlmappe zur Verfügung gestellt. Sie können und sollten
auch spezifi sches Material entwerfen. Die Beauftragten
für Öffentlichkeitsarbeit können Ihnen bei der Entwicklung
eines Konzeptes für die Werbung und Öffentlichkeitsarbeit
25

(4.0) Wahl-ABC Kirchenvorstandswahl 2012
helfen. Bewährt hat sich auch, die Kandidaten und Kandidatinnen
in der öffentlichen Tageszeitung vorzustellen.
► Gemeindebrief ► Handzettel
► Internet ► Pressearbeit
Ordnungen der Kirche
Bei der Einführung geloben die Kirchenvorsteher und
Kirchenvorsteherinnen, ihr Amt nach den Ordnungen der
Kirche zu führen. Gemeint sind vor allem:
▪ die Verfassung der Evangelisch-lutherischen Landeskirche
Hannovers,
▪ die Kirchengemeindeordnung.
Diese Kirchengesetze sind in der Rechtssammlung der
Ev.-luth. Landeskirche Hannovers abgedruckt sowie im
Internet veröffentlicht (evlka.de → Rechtssammlung).
Die Sammlung ist in jedem Pfarramt einzusehen.
► Gelöbnis
P
Passives Wahlrecht
► Wahlrecht
Pastoren und Pastorinnen
Pastoren und Pastorinnen sind in der Kirchengemeinde, in
der sie fest angestellt oder mit der Versehung einer Pfarrstelle
beauftragt sind, kraft Amtes Mitglied im Kirchenvorstand
(§ 2 Absätze 1b und 2 ). Als „Pastoren“ im Sinne
des § 2 Absatz 2 gelten auch Pfarrer und Pfarrerinnen im
Probedienst, Pfarrvikare und ordinierte Pfarrverwalter.
Pastoren und Pastorinnen, die zur pfarramtlichen Hilfeleistung
oder zur Mitarbeit in der Kirchengemeinde beauftragt
worden sind, gehören nicht kraft Amtes dem Kirchenvorstand
an; für sie gilt § 42 a Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 KGO,
d.h., sie können unter bestimmten Voraussetzungen an den
Sitzungen des Kirchenvorstandes ohne Stimmrecht teilnehmen
(Nr. 7 AB KVBG). Alle Ordinierten sind nicht wählbar
(§ 8 Absatz 2).
Pressearbeit
Pressearbeit ist unverzichtbarer Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit
und richtet sich gezielt an die Medien in Ihrer
Region. Sprechen Sie sich mit anderen Kirchengemeinden
in Ihrem Kirchenkreis ab und planen Sie eine Reihe von
Pressemitteilungen, z.B. zu den Themen:
▪ Kirchengemeinde sucht Kandidaten und Kandidatinnen
▪ Das Profi l unserer Kirchengemeinde
▪ Kirchenvorstand zieht Bilanz
▪ Bekanntgabe der Kandidaten und Kandidatinnen
▪ Kandidaten und Kandidatinnen stellen sich persönlich
der Gemeinde und der Presse
▪ Kirche wählt
▪ Kirche hat gewählt
▪ Der neue Kirchenvorstand
Für die Pressearbeit wichtig ist die umgehende Veröffentlichung
des Wahlergebnisses. Noch am Wahlabend oder aber
am Montag nach der Wahl sollten Sie die Ergebnisse der
Wahl an die Presse mitteilen. Mit der örtlichen Presse sollten
im Vorfeld Einzelheiten abgesprochen werden. Denkbar
ist auch eine Pressemitteilung aus dem Kirchenkreis:
„... Folgende Gemeinden haben mit folgenden Ergebnissen
ihre Kirchenvorstände gewählt ...“. Oder Sie schaffen es,
die Gewählten und die Journalisten zu einer Pressekonferenz
am Montag zusammenzubringen.
► Öffentlichkeitsarbeit ► Statistik am Wahlabend
Prüfung der Wählerlisten
In der Zeit vom 8. Januar bis 22. Januar 2012 liegen die
Wählerlisten zur Überprüfung für alle Kirchenmitglieder
aus. Die Gemeinde ist in geeigneter Weise auf die Möglichkeit
der Überprüfung der Wählerlisten hinzuweisen
(Abkündigung).
Der Kirchenvorstand ist verpfl ichtet, nicht nur die Anträge
auf Berichtigung zu prüfen, sondern auch von sich aus für
eine aktualisierte Wählerliste zu sorgen (§ 14 Absatz 2).
Der Kirchenvorstand hat die Wählerliste bis 30. Januar
2012 auf den neuesten Stand zu bringen. Danach kann der
Kirchenvorstand die Wählerliste bis zu dem Tag vor der
Wahl um offensichtliche Unrichtigkeiten oder unvollständige
Angaben von Amts wegen berichtigen (§ 14 Absatz 5).
► Abkündigung ► Wählerliste
Prüfung der Wahlvorschläge
Der Kirchenvorstand prüft, ob die Wahlvorschläge den
Vorschriften des KVBG entsprechen. Er hat zunächst darauf
hinzuwirken, dass Mängel bis spätestens zum 6. Februar
2012 behoben werden. Im Falle der Ablehnung eines Wahlvorschlages
hat der Kirchenvorstand die vorgeschlagene
Person und die Erstunterzeichnenden des Wahlvorschlages
unverzüglich unter Angabe des gesetzlichen Grundes, der
zur Streichung führte, und des Rechtsbehelfes zu unterrichten.
Gegen die Entscheidung des Kirchenvorstandes kann
Beschwerde beim Kirchenkreisvorstand eingelegt werden
(§ 16 Absätze 1 und 2).
► Beschwerden ► Wahlvorschläge
26 www.gemeinde-stark-machen.de

Kirchenvorstandswahl 2012
R
Rechtsauskunft
Rechtsauskünfte im Zusammenhang mit der Wahl erteilen
die Kirchenkreisämter und das Landeskirchenamt,
Rote Reihe 6, 30169 Hannover, Telefon 0511/12 41-0.
Auch am Tage der Wahl wird im Landeskirchenamt eine
Beratungsstelle eingerichtet, sie ist von 9:00 Uhr bis 18:00
Uhr erreichbar.
S
Schaukasten
Die Schaukästen der Gemeinden sollten für Werbung
genutzt werden. Wichtig ist, rechtzeitig die Plakate und
Handzettel auszuhängen. Der Schaukasten sollte frühzeitig
auf den Wahlraum und die Wahlzeiten hinweisen. Die
Bekanntmachungen im Schaukasten sollten nicht auf kleine
Zettel geschrieben werden: Die wichtigsten Informationen
müssen noch auf 5 m Entfernung lesbar sein.
Hinweis: Sprechen Sie frühzeitig jemanden in der Gemeinde
für die Schaukastengestaltung an!
► Abkündigung ► Öffentlichkeitsarbeit
Schriftführer
► Wahlvorstand
Statistik am Wahlabend
Auch bei dieser Kirchenvorstandswahl ist wieder eine Analyse
der Wahl und Wahlbeteiligung vorgesehen. Möglichst
frühzeitig sollen erste Ergebnisse veröffentlicht werden.
Für den Tag der Wahl ist eine Schnellumfrage geplant. Die
Statistik am Wahlabend erstellt der Wahlvorstand nach Fertigung
der Verhandlungsniederschrift. Alle Kirchengemeinden
sind aufgefordert, unmittelbar nach der Auszählung der
Stimmen und ggf. nach Zusammenführung der Angaben
mehrerer Stimmbezirke die Daten an den Kirchenkreis zu
melden.
Einzelheiten sind dem in der Wahlmappe enthaltenen Handzettel
über die Statistik am Wahlabend zu entnehmen.
► Wahlergebnis ► Wahlvorstand
Stimmabgabe
► Wahlhandlung
Stimmbezirke
In größeren Kirchengemeinden oder in größeren Wahlbezirken
empfi ehlt sich zur Erleichterung des Wahlvorganges
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(4.0) Wahl-ABC
für die Wählenden die Bildung von Stimmbezirken, für die
besondere Wahllokale einzurichten sind.
Stimmbezirke sind zu empfehlen, wenn den Gemeindegliedern
kurze Wege zu den Wahllokalen ermöglicht werden
sollen. Die Wählenden sind entsprechend zu benachrichtigen.
Für Stimmbezirke werden keine getrennten Wahlaufsätze
aufgestellt (Nr. 20 AB KVBG); die Wählerliste ist
aber entsprechend aufzugliedern (§ 13). Für jeden Stimmbezirk
ist ein Wahlvorstand zu ernennen (§ 23).
Gehört der Kirchengemeinde ein Gemeindeglied an, das
seinen Wohnsitz nicht in der Kirchengemeinde hat, so
bestimmt der Kirchenvorstand, in welche Wählerliste es
aufzunehmen ist (§ 13 Absatz 3).
Über die Aufteilung der Kirchengemeinde in verschiedene
Stimmbezirke sollte der Kirchenvorstand bereits bis zum 1.
Oktober 2011 beschließen.
► Mobiles Wahllokal ► Wahlbezirke
Stimmenanzahl
► Wahlbezirke ► Wählerstimmen
► Wahlhandlung
Stimmenauszählung
► Auszählen der Stimmen
Stimmengleichheit
Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los (§ 29 Absätze 1
bis 3).
► Wahlergebnis
Stimmzettel
Für die Herstellung der Stimmzettel ist der Kirchenvorstand
verantwortlich. Die Stimmzettel enthalten den Wahlaufsatz
und die Angabe, wie viele Stimmen der Wähler hat. Sie
müssen in Farbe und Form einheitlich sein. Das Muster
für den Stimmzettel ist in Anlage 11 zu Nr. 30 AB KVBG
abgedruckt. Für jeden Wahlbezirk sind gesonderte Stimmzettel
herzustellen. Nach der Wahl sind die Stimmzettel in
einem versiegelten Behältnis als Anlage zur Verhandlungsniederschrift
dem Kirchenvorstand zur amtlichen Verwahrung
zu übergeben (§ 28, Nr. 39 AB KVBG).
Ungültig sind solche Stimmzettel,
▪ die nicht amtlich hergestellt worden sind,
▪ die der Wähler oder die Wählerin mit handschriftlichen
Zusätzen versehen hat,
▪ auf denen kein Name gekennzeichnet worden ist,
▪ auf denen mehr Namen gekennzeichnet worden sind,
als der Wähler Stimmen hat (§ 25 Absatz 5).
Die Häufung mehrerer Stimmen auf einen Namen
(Kumulieren) ist nicht zulässig; ein solcher Stimmzettel
27

(4.0) Wahl-ABC Kirchenvorstandswahl 2012
ist ebenfalls ungültig.
Beanstandete Stimmzettel werden fortlaufend nummeriert
und ebenfalls in einem versiegelten Behältnis der Verhandlungsniederschrift
beigefügt (§ 28 Absatz 1).
Stimmzettelumschläge
► Briefwahl
U
Umgemeindung
Jedes Kirchenmitglied hat die Möglichkeit, sich einer anderen
Kirchengemeinde als der seines Wohnsitzes anzuschließen.
Will ein Mitglied der Kirchengemeinde einer anderen
Kirchengemeinde angehören, so hat es einen begründeten
Antrag an den Kirchenvorstand der aufnehmenden Kirchengemeinde
zu stellen. Der Kirchenvorstand der aufnehmenden
Kirchengemeinde entscheidet im Benehmen mit dem
Kirchenvorstand der abgebenden Kirchengemeinde über
den Antrag (§ 9 Absatz 1 KGO). Die Umgemeindung ist
aufgrund der Vereinbarung zwischen den Gliedkirchen der
Evangelischen Kirche in Deutschland über die Kirchenmitgliedschaft
in besonderen Fällen (Kirchl. Amtsbl. Nr.
6/2006, S. 119) auch über landeskirchliche Grenzen hinweg
möglich.
Um in der neuen Kirchengemeinde wählen zu können,
muss die Umgemeindung mindestens am Wahltag 18. März
2012 wirksam sein (§ 4 Absatz 1).
Ist ein Antrag bei einem Wohnsitzwechsel gestellt worden,
um der Kirchengemeinde des bisherigen Wohnsitzes weiter
anzugehören, so wirken die dem Antrag stattgebenden Entscheidungen
vom Zeitpunkt des Wohnsitzwechsels an. Der
Antrag kann noch innerhalb eines Monats nach Wohnsitzwechsel
gestellt werden (§ 9 Absatz 3 KGO).
Um nach einem Wohnsitzwechsel in der Kirchengemeinde
des bisherigen Wohnsitzes wählen zu können, muss die
Umgemeindung bis zum Wahltag erfolgt sein.
► Gemeindezugehörigkeit ► Wahlrecht
Unterbrechung der Wahl
► Wahlzeit
V
Verhandlungsniederschrift
Nach Beendigung der Wahlhandlung fertigen die Mitglieder
des Wahlvorstandes eine Niederschrift über die Wahl und
das Auszählen der Stimmen an. Unter anderem werden die
Zahl der Wahlberechtigten, der Wähler und Wählerinnen,
der gültigen und ungültigen Stimmen sowie das Wahlergebnis
festgestellt; es sind aber auch etwaige Beanstandungen
und die getroffenen Entscheidungen aufzunehmen (§ 28).
Eine Vorlage für die Wahlniederschrift ist in der Wahlmappe
enthalten.
Die Verhandlungsniederschrift mit den Anlagen sowie mit
allen Wahlunterlagen ist dem Kirchenvorstand in einem
versiegelten Behältnis alsbald zur amtlichen Verwahrung zu
übergeben (Nr. 39 AB KVBG).
► Auszählen der Stimmen ► Wahlergebnis
► Wahlvorstand
Vorstellung der Kandidaten und
Kandidatinnen
Es ist, insbesondere in größeren Gemeinden, wichtig, dass
die vorgeschlagenen Kandidaten und Kandidatinnen über
die gesetzlich vorgesehene Abkündigung im Gottesdienst
hinaus (§ 20) noch auf andere wirksame Weise bekannt gemacht
werden. Hier empfi ehlt sich neben der Durchführung
einer Gemeindeversammlung eine Vorstellung der Kandidaten
und Kandidatinnen im Gemeindebrief, der örtlichen
Presse oder auf einem besonderen Verteilblatt oder Handzettel.
► Gemeindebrief ► Gemeindeversammlung
► Handzettel
28 www.gemeinde-stark-machen.de
W
Wahlaufsatz
Der Wahlaufsatz ist vom Kirchenvorstand aufgrund der
eingegangenen Wahlvorschläge zu erstellen. Sind nicht genügend
Wahlvorschläge eingegangen, so ist die Liste durch
den Kirchenvorstand zu ergänzen. Entsprechendes gilt,
wenn kein ordnungsgemäßer Wahlvorschlag eingegangen
ist (§ 17 Absätze 1 und 2).
Ist dem Kirchenvorstand nicht möglich, Wahlvorschläge
aufzustellen oder zu ergänzen, hat er dies dem Kirchenkreisvorstand
anzuzeigen. Der Kirchenkreisvorstand hat
dann seinerseits das Recht, die Wahlvorschläge aufzustellen
oder zu ergänzen; wenn ihm dies nicht möglich ist, hat er
den Beschluss des Kirchenvorstandes nach § 3 Absatz 2
Satz 1 aufzuheben und die Zahl der zu wählenden und
zu berufenden Kirchenvorsteher neu festzusetzen
(§ 17 Absatz 4).
Die Namen der Vorgeschlagenen, die die Bereitschaftserklärung
nach § 18 abgegeben haben, werden vom Kirchenvorstand
aus den Wahlvorschlägen in alphabetischer Reihenfolge
auf den Wahlaufsatz in der Weise übertragen, dass

Kirchenvorstandswahl 2012
nur Familien- und Vornamen, Alter, Beruf und Anschrift
der Vorgeschlagenen angegeben werden; jeder sonstige
Hinweis hat zu unterbleiben (§ 19 Absatz 1).
Verweigert eine vorgeschlagene Person nach Ablauf der
Frist in § 15 Absatz 1 Satz 1 ihre Bereitschaft, sich zur
Wahl zu stellen, oder stirbt sie nach Ablauf dieser Frist, so
ist dies auf die Durchführung der Wahl ohne Einfl uss (§ 19
Absatz 2).
Der Wahlaufsatz sowie Zeit und Ort der Wahl werden in der
Kirchengemeinde am 4. und 11. März 2012 im Gottesdienst
bekannt gegeben. Diese Bekanntgabe soll durch andere
Arten der Bekanntmachung ergänzt werden (§ 20).
► Abkündigung
► Vorstellung der Kandidaten und Kandidatinnen
Wahlausschuss
Der Kirchenvorstand kann zur Vorbereitung und Leitung
der Wahl einen Wahlausschuss bilden. Wenn ein Wahlausschuss
gebildet worden ist, übernimmt dieser die Aufgaben,
die in bestimmten Vorschriften dem Kirchenvorstand zugewiesen
sind. Zu diesen Aufgaben gehören:
▪ Antrag an den Kirchenkreisvorstand auf Verleihung der
Wählbarkeit für einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin
(§ 8 Absatz 3),
▪ Aufnahme in die Wählerliste ( § 13 Absatz 3),
▪ Auslegung und Prüfung der Wählerliste (§ 14),
▪ Entgegennahme der Vorschläge für die Wahl (§ 15),
▪ Prüfung der Wahlvorschläge (§ 16),
▪ Vorbereitung, Aufstellung und Bekanntgabe des Wahl
aufsatzes (§§ 17, 19, 20),
▪ Anforderung der Bereitschaftserklärung nach § 18,
▪ Erstellung der Stimmzettel (§ 22),
▪ Ernennung eines Wahlvorstandes (§ 23),
▪ Durchführung der Briefwahl (§ 26),
▪ Feststellung des Wahlergebnisses (§ 29).
Der Wahlausschuss wird darüber hinaus im Falle einer beim
Kirchenkreisvorstand eingereichten Beschwerde gegen die
Wahl tätig (§ 30).
Die Mehrheit der Mitglieder des Wahlausschusses muss
dem Kirchenvorstand angehören. Ein Mitglied des Wahlausschusses
muss Mitglied des Kirchenvorstandes kraft
Amtes ( § 2 Absatz 2 ) sein. Der Vorsitzende des Wahlausschusses
muss ein Mitglied des Kirchenvorstandes sein
(§ 31 Absatz 2).
Bestehen in der Kirchengemeinde Kapellengemeinden, so
entsendet jeder Kapellenvorstand zusätzlich je einen Kapellenvorsteher
oder eine Kapellenvorsteherin in den Wahlausschuss,
es sei denn, dass die Kapellengemeinde vertreten
ist (§ 31 Absatz 3). Der Wahlausschuss ist beschlussfähig,
wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
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(4.0) Wahl-ABC
Er fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der auf Ja oder
Nein lautenden Stimmen (§ 31 Absatz 4).
Wahlbenachrichtigung
Bei dieser Kirchenvorstandswahl soll fl ächendeckend in der
hannoverschen Landeskirche eine Wahlbenachrichtigung
erfolgen, nachdem sich dies bei den letzten Wahlen durch
den Einsatz von Wahlbenachrichtigungskarten bzw. von
Briefen mit der Wahlbenachrichtigung bewährt hat.
Jedes wahlberechtigte Gemeindeglied wird, ähnlich wie
auch bei Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen,
mit der Wahlbenachrichtigung zur Teilnahme an der Wahl
aufgefordert.
Die Wahlbenachrichtigungen werden von der COMRAMO
KID GmbH erstellt. Auf Anforderung stellt die COMRA-
MO KID GmbH vorgedruckte Wahlbenachrichtigungen
ohne Aufdruck der personenbezogenen Daten den Kirchengemeinden
zur Verfügung für die Fälle, in denen Wahlberechtigte
nicht in der mit dem Datenbestand des Gemeindegliederverzeichnisses
erstellten Wählerliste aufgeführt
sind. Die nach dem Druck der Wahlbenachrichtigungen
erfolgten Berichtigungen der Wählerliste sind im Bestand
der Wahlbenachrichtigungen nachzuvollziehen. Vor der
Versendung oder der Austeilung ist besonders darauf zu
achten, dass die Wahlbenachrichtigungen von in den letzten
Tagen verstorbenen Gemeindegliedern aussortiert und die
Wahlbenachrichtigungen von Neuzugezogenen einsortiert
werden. Es empfi ehlt sich, für die Verteilung Mitarbeitende
aus der Gemeinde zu gewinnen. Bewährt hat sich auch das
Austragen durch Mitglieder des Kirchenvorstandes.
► COMRAMO KID GmbH ► Datenschutz
► Wählerliste
Wahlberechtigung
► Wahlrecht
Wahlbezirke
Die Aufteilung der Kirchengemeinde in Wahlbezirke
ermöglicht es, die örtlichen Besonderheiten innerhalb der
Kirchengemeinde im Kirchenvorstand zu berücksichtigen.
Kirchengemeinden mit mehreren Ortschaften können
dadurch eine angemessene Vertretung jeder Ortschaft im
Kirchenvorstand erreichen. Selbständige Wahlbezirke empfehlen
sich, wenn die Kirchengemeinde aus unterschiedlich
gewachsenen Wohnbereichen besteht, z. B. Dorf/Neubaugebiet.
Die Entscheidung, ob Wahlbezirke eingerichtet werden,
liegt beim Kirchenvorstand. Er entscheidet auch, wie viele
Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen in jedem
Wahlbezirk zu wählen sind und wie viele Stimmen der
29

(4.0) Wahl-ABC Kirchenvorstandswahl 2012
Wähler in jedem Wahlbezirk hat. Diese Entscheidungen
bedürfen der Zustimmung des Kirchenkreisvorstandes
(§ 11 Absatz 1, § 25 Absatz 5). Die Bildung von Wahlbezirken
gilt für die gesamte Wahlperiode, um auch im Falle von
Nachwahlen dieselben Bezirke zu haben (§ 11 Absatz 3).
Für jeden Wahlbezirk ist ein Wahlaufsatz aufzustellen.
Bei der Festsetzung der Zahl der Kirchenvorsteher und
Kirchenvorsteherinnen, die in jedem Wahlbezirk zu wählen
sind, kann der Kirchenvorstand neben dem Zahlenverhältnis
der Wahlberechtigten in den einzelnen Wahlbezirken
auch andere für das Gemeindeleben wichtige Gesichtspunkte
berücksichtigen.
Für den Bereich einer Kapellengemeinde ist ein Wahlbezirk
zu bilden. Auch in dem Wahlbezirk der Kapellengemeinde
können mehrere Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen
gewählt werden. Der Kirchenvorstand soll seine Entscheidung
im Benehmen mit dem Kapellenvorstand treffen.
Sind Wahlbezirke gebildet worden, so sind grundsätzlich
nur diejenigen Gemeindeglieder wahlberechtigt und wählbar,
die ihre Hauptwohnung in dem Wahlbezirk haben.
Aus besonderen, darzulegenden Gründen kann jedoch der
Kirchenvorstand die Zugehörigkeit eines Wahlberechtigten
zu einem anderen Wahlbezirk als dem des Wohnsitzes
zulassen ( § 11 Absatz 4). Dies kann vor allem in großen
Gemeinden vorkommen, in denen es (innerhalb derselben
Kirchengemeinde!) mehrere Kirchen gibt und wo den Gemeindegliedern
die Wahl dann dort ermöglicht werden soll,
wo sie sich engagieren, auch wenn dies nicht der Wohnsitzwahlbezirk
ist.
Gehören ausnahmsweise der Kirchengemeinde Kirchenmitglieder
an, die ihre Hauptwohnung außerhalb des Gebietes
der Kirchengemeinde haben (§ 9 KGO), so bestimmt der
Kirchenvorstand, in welche Wählerliste sie aufzunehmen
sind (§ 13 Absatz 3; Nr. 20 AB KVBG).
► Stimmbezirke ► Wählerstimmen
Wahlbriefe
Bei dieser Wahl besteht wiederum die Möglichkeit, die
Wahlbriefe bereits während der laufenden Wahlhandlung zu
öffnen - etwa bei ruhigeren Zeiten im Wahllokal (Nr. 33 AB
KVBG). Der Wahlvorstand kann dann schon vor Ende der
Wahlhandlung die zeitraubende Prüfung der Wahlscheine
vornehmen. Die Stimmzettelumschläge sind jedoch auf
jeden Fall ungeöffnet in die Wahlurne einzuwerfen (§ 27
Absätze 1 bis 3). Nach Ende der Wahlhandlung kann dann
aber sofort mit der Stimmenauszählung begonnen werden.
► Briefwahl
Wahlergebnis
Der Wahlvorstand trägt das Ergebnis der Auszählung in die
Verhandlungsniederschrift ein. Anschließend erstellt er die
Statistik am Wahlabend und gibt sie ggf. für die Zusammenfassung
mehrerer Stimmbezirke an einen vor der Wahl
bestimmten Wahlvorstand in der Kirchengemeinde weiter
für die Übermittlung an den Kirchenkreis.
Die Verhandlungsniederschrift wird mit den Anlagen in einem
versiegelten Behältnis dem Kirchenvorstand übergeben
(§ 28 Absatz 2). Der Kirchenvorstand stellt das Wahlergebnis
fest. Gewählt sind diejenigen, die die meisten Stimmen
erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los
(§ 29 Absatz 1).
Die Namen der Gewählten werden der Gemeinde an dem
nächsten Sonntag im Gottesdienst unter Hinweis auf das
Beschwerderecht nach § 30 Absatz 1 bekannt gegeben.
Diese Bekanntgabe soll durch andere Arten der Bekanntmachung
ergänzt werden (§ 29 Absatz 4).
Die auf dem Wahlaufsatz Genannten, die nicht gewählt
worden sind, aber wenigstens zwei Stimmen erhalten
haben, sind Ersatzkirchenvorsteher und Ersatzkirchenvorsteherinnen
nach Maßgabe der Zahl der auf die Einzelnen
entfallenen Stimmen. Auch hier entscheidet bei Stimmengleichheit
das Los (§ 29 Absatz 3). Das Ergebnis der Wahl
ist noch am Tage der Wahl an den Kirchenkreis weiterzugeben.
Ein Vordruck für die Bekanntgabe wird den Kirchengemeinden
in der Wahlmappe zur Verfügung gestellt.
► Beschwerden ► Gültigkeit der Wahl
► Statistik am Wahlabend
Wählerliste
Zu den vorbereitenden Aufgaben des Kirchenvorstandes
gehören die Erstellung und Berichtigung der Wählerliste.
Sie enthält Familien- und Vornamen sowie Geburtstag und
Anschrift der Wahlberechtigten (§ 13).
Damit die Wähler am Wahltag in der Wählerliste leichter
gefunden werden können, empfi ehlt es sich, auf die über
der Anschrift ausgedruckte Nummer der Wahlbenachrichtigung
zu achten. Die Nummer befi ndet sich auch in der
Wählerliste in der linken Spalte unter laufender Nummer.
In der Zeit vom 8. bis 22. Januar 2012 sind die Wählerlisten
mindestens eine Woche lang für jedes Kirchenmitglied
zugänglich auszulegen (Nr. 22 AB KVBG). Die Zeiten für
die Einsichtnahme legt der Kirchenvorstand fest. Während
der Zeit der Auslage der Listen und bis drei Wochen vor
der Wahl (27. Februar 2012) können Berichtigungen beim
Kirchenvorstand beantragt werden (§ 14 Absatz 2). Der
Kirchenvorstand ist verpfl ichtet, im Rahmen der angegebenen
Fristen nicht nur die Anträge auf Berichtigung zu
prüfen, sondern auch von sich aus Namen der inzwischen
Verstorbenen zu streichen, Namen der Neuzugezogenen
einzutragen und erkannte Fehler zu berichtigen. In diesem
30 www.gemeinde-stark-machen.de

Kirchenvorstandswahl 2012
Zusammenhang ist zu beachten, dass Gemeindeglieder, die
zu einer anderen Kirchengemeinde als der ihres Wohnsitzes
gehören, grundsätzlich zwar von der COMRAMO KID
GmbH in der Kirchengemeinde ihrer Wahl erfasst sind. Jedoch
empfi ehlt sich eine Durchsicht, ob alle entsprechenden
Änderungen berücksichtigt worden sind.
Die Kirchenmitglieder sind mehrmals im Gottesdienst
und durch andere Veröffentlichungen auf die Auslegung
der Wählerliste hinzuweisen und zur Einsichtnahme in die
Listen aufzufordern (§ 14 Absatz 1).
Macht ein Wahlberechtigter oder eine Wahlberechtigte von
dem Recht, in die Wählerliste Einsicht zu nehmen und ihre
Berichtigung zu beantragen, keinen Gebrauch und ergibt
sich später, dass er oder sie in der Wählerliste nicht aufgeführt
ist, so ist eine aus diesem Grund eingelegte Beschwerde
gegen die Wahl unzulässig (§ 14 Absatz 6).
► Abkündigungen ► COMRAMO KID GmbH
► Datenschutz ► Einsichtnahme
► Wahlbenachrichtigung
Wählerstimmen
Die Anzahl der Stimmen eines Wählers bestimmt § 25
Absatz 5 für die Kapellengemeinden und für die Kirchengemeinden
nach der Zahl der Kirchenmitglieder (§ 3 Absatz
1). Sind in einer Kirchengemeinde mehrere Kapellengemeinden
vorhanden, so hat der Wähler nach § 25 Absatz 5
Satz 1, erste Alternative in jedem Wahlbezirk einer Kapellengemeinde
(§ 11 Absatz 1) zwei Stimmen. Die sich
nach § 25 Absatz 5 Satz 1, zweite bis vierte Alternative
ergebenden Wählerstimmen entfallen auf den Wahlbezirk
der Kirchengemeinde oder sind auf die Wahlbezirke der
Kirchengemeinde zu verteilen.
► Wahlbezirke
Wahlgeheimnis
Die Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen werden
in geheimer Wahl gewählt (§ 25 Absatz 1). Deshalb müssen
im Wahlraum Wahlkabinen aufgestellt werden, damit die
Wähler unbeobachtet die Stimmzettel ausfüllen können
(§ 25 Absatz 2). Die Mitglieder des Wahlvorstandes sind
verpfl ichtet, auf die Geheimhaltung bei der Stimmabgabe
zu achten. Das Wahlgeheimnis ist auch dadurch zu gewährleisten,
dass die Stimmzettel amtlich hergestellt (§ 22) und
in Farbe und Form einheitlich sein müssen. Der Kirchenvorstand
(Wahlausschuss) hat im Rahmen seiner Möglichkeiten
dafür zu sorgen, dass auch in der Briefwahl das
Wahlgeheimnis gewahrt bleibt (Nr. 33 AB KVBG).
Wahlhandlung
Für die Wahlhandlung am 18. März 2012 sind mindestens
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(4.0) Wahl-ABC
sechs Stunden vorzusehen (§ 25 Absatz 1). Mindestens drei
Mitglieder des Wahlvorstandes müssen während der Dauer
der Wahlhandlung anwesend sein (§ 24 Absatz 2). Während
der Wahlhandlung haben Gemeindeglieder Zutritt zum
Wahlraum, auch wenn sie nicht wählen wollen (§ 25 Absatz
1). Die Wahlhandlung darf dadurch jedoch nicht gestört
werden.
Betritt eine wahlberechtigte Person den Wahlraum, so hat
zunächst der Schriftführer oder die Schriftführerin den
Namen des Wählers oder der Wählerin in der Wählerliste
festzustellen und die Wahlbeteiligung zu vermerken. Der
Wähler oder die Wählerin erhält dann von einem Mitglied
des Wahlvorstandes einen Stimmzettel. Damit die Wähler
den Stimmzettel unbeobachtet ausfüllen können, sind entsprechende
Vorrichtungen zu schaffen.
Die Wähler kennzeichnen auf dem Stimmzettel die Namen
der Personen, die sie wählen wollen, jedoch nicht mehr
Namen, als sie Stimmen haben. Anschließend legen sie den
ausgefüllten Stimmzettel verdeckt in die Wahlurne (§ 25
Absatz 5).
Die Abgabe der Stimme durch einen Vertreter ist nicht zulässig.
Der Wähler oder die Wählerin kann sich jedoch einer
Hilfsperson bedienen, wenn er oder sie den Stimmzettel
nicht ohne Hilfe auszufüllen vermag (§ 25 Absatz 6).
Nach Ablauf der Wahlzeit dürfen nur noch Wähler zur
Stimmabgabe zugelassen werden, die zu diesem Zeitpunkt
schon im Wahlraum anwesend waren. Wenn diese ihre Stimme
abgegeben haben, erklärt der oder die Vorsitzende des
Wahlvorstandes die Wahl für geschlossen (§ 25 Absatz 8).
► Wählerstimmen
Wahlraum
Die Wahl soll möglichst in einem kirchlichen Raum stattfi nden.
Sind in einer Kirchengemeinde Stimmbezirke eingerichtet
worden, so ist für jeden Stimmbezirk ein besonderer
Wahlraum zu schaffen. Kirchenmitglieder haben - auch
wenn sie nicht wählen wollen - Zutritt zum Wahlraum
während der Wahlhandlung und der Ermittlung sowie Feststellung
des Wahlergebnisses (§§ 25 Absatz 1, 27 Absatz 1).
Der Wahlvorstand hat für Ruhe und Ordnung im Wahlraum
zu sorgen. Im Wahlraum soll deutlich sichtbar für die
Wähler und Wählerinnen ein Muster des Stimmzettels mit
einem Hinweis auf die Zahl der abzugebenden Stimmen
angebracht sein.
Unbedingt erforderlich sind:
▪ ein Tisch mit Stühlen für den Wahlvorstand,
▪ eine Wahlurne (verschließbar),
▪ ein Tisch mit Sichtschutz (zum unbeobachteten
Ausfüllen der Stimmzettel) und Stuhl – bitte für gute
Lichtverhältnisse sorgen –
31

(4.0) Wahl-ABC Kirchenvorstandswahl 2012
▪ ein Kugelschreiber mit langer Schnur
(Ersatzmine nicht vergessen).
Darüber hinaus empfi ehlt es sich, für Hinweisschilder
(„Wahlraum“, „Öffnungszeiten“, „Toiletten“), ggf. für
Regenschirm- und Garderobenständer sowie für einige
zusätzliche Stühle für Beobachter der Wahl zu sorgen.
Die Platzierung aller Möbel und Gegenstände im Wahlraum
ist so vorzusehen, dass ein ungehinderter Zu- und Abgang
der Wähler auch für den Fall gewährleistet ist, dass sie
anstehen müssen.
► Mobiles Wahllokal
Wahlrecht
a) Aktives Wahlrecht
Wahlberechtigt sind alle Kirchenmitglieder, die bis zum
Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, am Wahltag
der Kirchengemeinde angehören und in die Wählerliste (§
13) eingetragen sind.
Wahlberechtigt ist nicht,
▪ wer zum heiligen Abendmahl nicht zugelassen ist,
▪ wem das Wahlrecht aberkannt worden ist (§ 5),
▪ wem zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer
nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist;
dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in
§ 1896 Absatz 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches
bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst.
b) Passives Wahlrecht
Zum Kirchenvorsteher oder zur Kirchenvorsteherin kann
gewählt werden,
▪ wer bis zum Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat,
▪ wer am Wahltag seit mindestens drei Monaten in der
Kirchengemeinde zur Ausübung des Wahlrechts
berechtigt ist und
▪ von dem oder von der erwartet werden kann, dass er oder
sie an der Erfüllung der Aufgaben des Kirchenvorstandes
als tätiges Gemeindeglied gewissenhaft mitwirken wird.
Ordinierte Gemeindeglieder sind nicht wählbar. Mitarbeiter
und Mitarbeiterinnen, die für einen Dienst in einer Kirchengemeinde
angestellt sind, können in ihr nicht Kirchenvorsteher
und Kirchenvorsteherinnen sein (§ 8). Nur in bestimmten
Ausnahmefällen kann der Kirchenkreisvorstand
die Wählbarkeit verleihen (§ 8 Absatz 3).
c) Aberkennung des Wahlrechtes
Das Wahlrecht kann einem Kirchenmitglied aberkannt
werden, wenn es seine Pfl ichten erheblich verletzt (§ 5).
Die Pfl ichten eines Kirchenmitgliedes werden in Artikel 9
der Kirchenverfassung wie folgt beschrieben:
Die Kirchenmitglieder „haben die Pfl icht, sich zu Wort
und Sakrament zu halten, ein christliches Leben zu führen
und an der Förderung christlichen Glaubens, kirchlicher
Gemeinschaft und Sitte tätig mitzuwirken“.
Über die Aberkennung entscheidet der Kirchenkreisvorstand.
Vor der Entscheidung sind das betroffene Kirchenmitglied
und der Kirchenvorstand zu hören. Die Aufhebung
der Aberkennung des Wahlrechtes ist zu beschließen, wenn
die Voraussetzungen für die Aberkennung entfallen sind (§§
6 und 7). Die Aberkennung gilt nur für die Kirchengemeinde,
für die sie ausgesprochen worden ist (§ 5 Absatz 2).
► Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
Wahltag (Gestaltung)
Am Wahltag bieten sich – wie bei einem guten Gemeindefest
– viele Gelegenheiten, durch ein interessantes Rahmenprogramm
die Kontakte zwischen den Wählern und
Wählerinnen und der Kirchengemeinde neu aufzubauen
bzw. zu intensivieren:
▪ Am Vormittag kann die Vielfalt des Gemeindelebens
sichtbar werden in einem Familiengottesdienst,
den Gemeindegruppen mitgestalten.
▪ Im Anschluss daran kann in einer Tee- und Kaffeestube,
vielleicht sogar bei einem Mittagsimbiss, zum Austausch
eingeladen werden.
▪ Ein abwechslungsreiches Kinderprogramm macht die
Wahlveranstaltung auch für jüngere Familien attraktiv.
▪ In der Nähe des Wahlraumes kann eine Wand
„Wünsche“ an den neuen Kirchenvorstand aufnehmen.
▪ Nach Schließung des Wahllokals können auf einer
kleinen „Wahlparty“ die Wahlergebnisse bekannt
gegeben und die Gewählten beglückwünscht werden;
zugleich kann den Nichtgewählten für ihre Bereitschaft
zum Mitmachen gedankt werden.
▪ Eine Andacht kann den Wahltag beschließen.
Vergessen Sie nicht, frühzeitig für einen solchen ausgestalteten
Wahltag zu werben - am besten, bevor die Wahlbenachrichtigungen
zugestellt werden. Am Wahltag selbst
können Posaunen und andere Instrumente vor der Kirche,
vor dem Wahllokal und an anderen Orten die Gemeindeglieder
zum Kommen einladen.
Wahlurne
Die Wahlurne ist ein geschlossener Behälter mit Schlitz
zur Durchführung einer geheimen Wahl. Der Wahlvorstand
muss sich vor der Eröffnung der Wahlhandlung davon überzeugen,
dass die Wahlurne leer ist (§ 25 Absatz 3). Nach
Beendigung der Wahlhandlung entnimmt der Wahlvorstand
die Stimmzettel und die Stimmzettelumschläge der Briefwahl
der Wahlurne (§ 27 Absatz 5).
► Auszählen der Stimmen ► Wahlhandlung
32 www.gemeinde-stark-machen.de

Kirchenvorstandswahl 2012
Wahlvorschläge
Die Wahlberechtigten können in der Zeit vom 8. Januar
bis 30. Januar 2012 beim Kirchenvorstand Vorschläge für
die Wahl der Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen
einreichen. Die Wahlvorschläge dürfen nur Namen von
Mitgliedern der Gemeinde enthalten. Die Wahlvorschläge
sollen nicht mehr Namen als die doppelte Zahl der zu Wählenden
enthalten. Die Vorgeschlagenen sollen so deutlich
bezeichnet sein, dass Verwechslungen ausgeschlossen sind.
Jeder Vorschlag für die Wahl muss von mindestens zehn
wahlberechtigten Kirchenmitgliedern unterschrieben sein (§
15 Absatz 1).
Die Mitglieder der Kirchengemeinde sind in vielfältiger
Weise aufzufordern, Wahlvorschläge einzureichen. Bereits
bei der ersten Abkündigung am 8. Januar 2012 sind die
Wählenden zu ermuntern, Wahlvorschläge einzureichen.
Möglich sind ferner Plakate, Handzettel und Pressemeldungen
in örtlichen Zeitungen.
Die Prüfung der Wahlvorschläge obliegt dem Kirchenvorstand
(§ 16). Enthalten alle eingereichten Wahlvorschläge
zusammen nicht eineinhalbmal so viele Namen, wie Kirchenvorsteher
und Kirchenvorsteherinnen zu wählen sind,
oder ist kein ordnungsgemäßer Wahlvorschlag eingegangen,
so ergänzt bzw. erstellt der Kirchenvorstand die Liste. Besteht
ein Gemeindebeirat, so beschließen Kirchenvorstand
und Gemeindebeirat in gemeinsamer Sitzung (§ 17).
► Abkündigung ► Wahlaufsatz
► Wählerliste
Wahlvorstand
Vor der Wahl ernennt der Kirchenvorstand aus der Reihe
der wahlberechtigten Kirchenmitglieder für jeden Stimmbezirk
mindestens fünf Personen, die nicht im Wahlaufsatz
benannt sind, als Wahlvorstand und bestimmt den Vorsitzenden
oder die Vorsitzende, den Schriftführer oder die
Schriftführerin und deren Stellvertreter.
Während der Dauer der Wahlhandlung und der Auszählung
der Stimmen müssen mindestens drei Mitglieder des
Wahlvorstandes, darunter der oder die Vorsitzende und der
Schriftführer oder die Schriftführerin oder deren Stellvertreter,
ständig anwesend sein (§ 24 Absatz 2).
Es empfi ehlt sich daher, genügend Personen für den Wahlvorstand
vorzusehen und mindestens sechs Personen pro
Stimmbezirk zu ernennen. Diese nehmen abwechselnd am
Vormittag und am Nachmittag ihre Aufgaben wahr. Am
Morgen sollte sich der gesamte Wahlvorstand treffen und
die zwei Schichten absprechen. Zur Auszählung am späten
Nachmittag oder am Abend kommt der gesamte Wahlvorstand
wieder zusammen.
Der Wahlvorstand fasst seine Beschlüsse mit Stimmen-
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(4.0) Wahl-ABC
mehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt der oder die Vorsitzende,
in dessen oder deren Abwesenheit der Stellvertreter
oder die Stellvertreterin, den Ausschlag (§ 24 Absatz 3).
Aufgabe des oder der Vorsitzenden ist es,
▪ für Ruhe und Ordnung im Wahlraum zu sorgen und das
Hausrecht auszuüben (§ 24 Absatz 1),
▪ Wahlbriefe entgegenzunehmen, die während der Wahlhandlung
abgegeben werden (§ 26 Absatz 7),
▪ die Wahl für geschlossen zu erklären (§ 25 Absatz 8),
▪ die Verhandlungsniederschrift mit den Anlagen nach
Auszählung der Stimmen dem Kirchenvorstand zu
übergeben.
Aufgabe des Schriftführers oder der Schriftführerin ist es,
▪ vor Herausgabe eines Stimmzettels den Namen des
Wählers oder der Wählerin in der Wählerliste zu überprüfen
und die Wahlbeteiligung in der Liste zu vermerken
(§ 25 Absatz 4),
▪ die Verhandlungsniederschrift nach § 28 zu erstellen.
Der gesamte Wahlvorstand hat die Aufgaben:
▪ für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl zu
sorgen (§ 24 Absatz 1),
▪ vor der Wahlhandlung zu überprüfen, ob die Wahlurne
leer ist (§ 25 Absatz 3),
▪ die Stimmzettel auszugeben (§ 25 Absatz 4),
▪ (in Anwesenheit der oder des Vorsitzenden) die Wahlbriefe
zu öffnen, ihnen die Briefwahlscheine zu entnehmen
und zu prüfen, ob die in den Briefwahlscheinen
genannten Wähler und Wählerinnen in der Wählerliste
eingetragen sind und die Versicherung zur Briefwahl
nach § 26 Absatz 4 abgegeben haben (§ 27 Absatz 2),
▪ die Stimmen auszuzählen (§ 27),
▪ die Verhandlungsniederschrift zu unterzeichnen (§ 28),
▪ die Statistik am Wahlabend zu erstellen und ggf. nach
Zusammenfassung mehrerer Stimmbezirke in der
Kirchengemeinde dem Kirchenkreis zu übermitteln.
Der Wahlvorstand kann verlangen, dass die Wahlberechtigten
sich vor Erhalt des Stimmzettels über ihre Person
ausweisen (Nr. 32 AB KVBG).
► Statistik am Wahlabend ► Wahlraum
Wahlzeit
Die Wahlzeit wird vom Kirchenvorstand festgesetzt. Sie
muss mindestens sechs Stunden betragen (§ 25 Absatz 1).
Es empfi ehlt sich, mit der Wahlhandlung bereits vor dem
Gottesdienst zu beginnen.
Während der Gottesdienstzeit sollte die Wahlhandlung
jedoch unterbrochen werden. In der Verhandlungsniederschrift
ist dies mit Angabe der Uhrzeit zu vermerken.
In dieser Zeit verbleiben mindestens drei Mitglieder des
Wahlvorstandes im Wahlraum.
33

(4.0) Wahl-ABC Kirchenvorstandswahl 2012
Diese Bestimmungen sind genau einzuhalten, um eine
Anfechtung der Wahl auszuschließen.
► Verhandlungsniederschrift ► Wahlurne
Zeittafel
Die wichtigsten Termine und Fristen für die Wahl sind in
der Zeittafel der Wahlanordnung vom 3. März 2011 (Kirchl.
Amtsbl. Nr. 2/2011, S. 92 ff.) enthalten. Diese ist der Arbeitshilfe
ebenfalls im Anhang beigefügt.
→ Zeittafel: vgl. Inhaltsverzeichnis, Punkt (1)
34 www.gemeinde-stark-machen.de

Kirchenvorstandswahl 2012
WAHL-
ANORDNUNG
Kirchenvorstandswahl 2012
Hannover, den 3. März 2011
Gemäß § 10 des Kirchengesetzes der Konföderation evangelischer
Kirchen in Niedersachsen über die Bildung der
Kirchenvorstände (KVBG) in der Fassung vom 14. Dezember
1992 (Kirchl. Amtsbl. 1993 S. 2), zuletzt geändert
durch das Kirchengesetz vom 27. September 2008 (Kirchl.
Amtsbl. S. 197) ordnen wir hiermit die Kirchenvorstandswahl
2012 zur Bildung der Kirchen- und Kapellenvorstände
für die Amtszeit 2012 bis 2018 an. Als Wahltag wird nach
Abstimmung in der Konföderation evangelischer Kirchen in
Niedersachsen der 18. März 2012 (Lätare) festgesetzt.
Wir bitten insbesondere die Vorsitzenden und die stellvertretenden
Vorsitzenden der Kirchenvorstände, sich mit den
Vorschriften des Wahlrechts vertraut zu machen, um spätere
Verfahrensfehler zu vermeiden. In Zweifelsfällen sollte der
Rat der Kirchenkreisvorstände, der Kirchenkreisämter oder
des Landeskirchenamtes eingeholt werden.
I.
1. Grundlage des Verfahrens bilden das Kirchengesetz
der Konföderation evangelischer Kirchen in
Niedersachsen über die Bildung der Kirchenvorstände
(KVBG) und die Ausführungsbestimmungen zu
dem KVBG (AB KVBG) vom 20. September 2005
(Kirchl. Amtsbl. S. 204) in der jeweils geltenden
Fassung. Die AB KVBG werden noch in diesem
Halbjahr der Rechtslage angepasst und aktualisiert;
die Änderungen werden im Kirchlichen Amtsblatt
veröffentlicht und auch in dem von der Pressestelle
herauszugebenden Material zur Vorbereitung der Kirchenvorstandwahl
2012 (Wahlmappe) enthalten sein.
2. Der Kirchenkreisvorstand ist gemäß § 39 der
Kirchenkreisordnung (KKO) für die ordnungsgemäße
Zusammensetzung der Kirchenvorstände seines
Kirchenkreises verantwortlich; er hat insoweit die
Durchführung der Kirchenvorstandwahl zu überwachen.
Wir empfehlen den Kirchenvorständen, sich in
Zweifelsfällen an ihn zu wenden.
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II.
(4.1) Wahlanordnung
1. Gemäß § 1 Abs. 3 KVBG ist zum 1. Juni 2012 der
gesamte Kirchenvorstand neu zu bilden. Er bleibt bis
zur nächsten Neubildung nach sechs Jahren im Amt.
2. Der Kirchenvorstand setzt abgesehen vom Fall des
§ 3 Abs. 4 KVBG bis zum 23. Dezember 2011 die
Zahl der zu wählenden und zu berufenden Kirchenvorstandsmitglieder
fest. Diese Zahl richtet sich
gemäß § 3 Abs. 1 KVBG nach der Zahl der Kirchenmitglieder
der Kirchengemeinde. Diese Festsetzung
kann dann bis zur nächsten Wahl 2018 nur noch durch
einen Beschluss des Kirchenkreisvorstandes gemäß
§ 17 Abs. 4 KVBG verändert werden. Maßgeblich ist
die Zahl der Kirchenmitglieder der Kirchengemeinde,
die nach dem Stand vom 30. Juni 2011 auf Grund
der Gemeindegliederverzeichnisse von den Kirchenkreisämtern
ermittelt wurde. Sind in einer Kirchengemeinde
Kapellengemeinden vorhanden, so erhöht
sich die Zahl der zu wählenden Kirchenvorsteher und
Kirchenvorsteherinnen um je eine weitere Person für
jede Kapellengemeinde (§ 3 Abs. 3 KVBG). Die Zahl
der zu wählenden Kapellenvorsteher und Kapellenvorsteherinnen
beträgt zwei oder drei. Sie wird vom
Kapellenvorstand festgesetzt.
3. Nach den §§ 13 und 14 Abs. 2 KVBG hat der
Kirchenvorstand die Liste der wahlberechtigten
Kirchenmitglieder (Wählerliste) von Amts wegen
aufzustellen und auf dem Laufenden zu halten.
4. Das Mindestalter für das aktive Wahlrecht beträgt
16 Lebensjahre und das Mindestalter für die Wählbarkeit
beträgt 18 Lebensjahre (§§ 4 und 8 KVBG).
5. Zur Vorbereitung und Leitung der Wahl kann der
Kirchenvorstand einen Wahlausschuss benennen (§ 31
KVBG). Aufgrund der guten Erfahrungen in unserer
Landeskirche mit einem solchen Gremium empfehlen
wir die Bildung von Wahlausschüssen.
6. Alle wahlberechtigten Kirchenmitglieder können ihr
Wahlrecht auch im Wege der Briefwahl ausüben.
Damit soll die Teilnahme an der Wahl erleichtert
werden. Bei der Briefwahl sind § 26 KVBG und die
Nrn. 33 bis 37 der AB KVBG sorgfältig zu beachten.
7. Wegen der Besonderheiten bei der Wahl in Kirchengemeinden,
in denen Kapellengemeinden bestehen,
weisen wir auf die Vorschriften der §§ 1 Abs. 5, 3, 11
Abs. 1 und 29 Abs. 2 KVBG und auf die Nrn. 5, 10,
12, 20, und 46 der AB KVBG hin.
8. Die Angehörigen der Bundeswehr, soweit sie nicht
der St.-Stephanus-Kirchengemeinde in Munster angehören,
sind nach den allgemein geltenden Bestimmun-
35

(4.1) Wahlanordnung
gen Mitglieder der Kirchengemeinde, in der sie ihre
Hauptwohnung haben; sie sind daher nur in dieser
Kirchengemeinde wahlberechtigt.
9. Es wird besonders darauf hingewiesen, dass nach
§ 8 Abs. 3 KVBG kirchliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
in der Kirchengemeinde, für die sie
angestellt sind, nicht Mitglieder im Kirchenvorstand
sein können. Entscheidend ist nicht die Frage der
Anstellungsträgerschaft, sondern darauf, wo und für
wen jemand Dienst tut (vgl. Kirchl. Amtsbl. 1993
S. 158). Ausnahmen gelten nur, wenn sie nur vorübergehend
für den Dienst angestellt sind oder der
Kirchenkreisvorstand ihnen auf Antrag des Kirchenvorstandes
in Ausnahmefällen bei Beschäftigungsverhältnissen
geringen Umfangs die Wählbarkeit
verliehen hat.
III.
1. Der Rat der Konföderation evangelischer Kirchen in
Niedersachsen hat den Pressesprecher der Konföderation
beauftragt, die Kirchenvorstandswahl in
Zusammenarbeit mit den für die Öffentlichkeitsarbeit
zuständigen Stellen der beteiligten Kirchen zentral
vorzubereiten, um die wahlberechtigten Kirchenmitglieder
zu einer aktiven Beteiligung an der Wahl
anzuregen. Diese zentrale Aktion soll den einzelnen
Kirchenvorständen (Wahlausschüssen) die Durchführung
ihrer Aufgabe erleichtern und ihre Eigeninitiative
ergänzen.
Die Kirchenvorstandswahl steht diesmal unter dem
Motto „Gemeinde stark machen“. Die Pressestelle
wird hierzu entsprechendes Material an alle Kirchenvorstände
versenden.
Im Internet sind ab dem 28. März 2011 unter den
Adressen www.kirchenvorstandswahl2012.de oder
www.gemeinde-stark-machen.de Informationen
für Kandidaten und Kandidatinnen, für Wähler und
Wählerinnen und für Wahlhelfer und Wahlhelferinnen
sowie Downloads zu fi nden.
Wir empfehlen den Kirchenvorständen, sich bei
Rückfragen an die Pressestelle der
Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers,
Archivstraße 3, 30169 Hannover,
Tel.: 0511/1241-399, Fax: 0511/18200,
E-Mail: IPS.Hannover@evlka.de, zu wenden.
2. Um die Neubildung der Kirchen- und Kapellenvorstände
zum 1. Juni 2012 sicherzustellen, geben wir
nachstehend eine Übersicht über die Termine für die
einzelnen Akte der Wahl- und Berufungsverfahren.
Kirchenvorstandswahl 2012
Die sich aus den Bestimmungen des KVBG ergebenden
durch Fettdruck hervorgehobenen Termine sind
einzuhalten. Falls in einzelnen Kirchengemeinden die
Verhältnisse (z.B. noch nicht abgeschlossene Wahlanfechtungsverfahren)
zu einer Verschiebung dieser
Termine Veranlassung geben, so ist darüber dem
Kirchenkreisvorstand alsbald zu berichten.
Der Kirchenkreisvorstand entscheidet darüber, wie
weiter zu verfahren ist. Die Einhaltung der durch
Kursivdruck hervorgehobenen Termine empfehlen
wir. Auch diese Termine sind jedoch nicht beliebig.
Die Zeittafel sieht gemäß § 20 KVBG vor, dass der
Wahlaufsatz am 4. März und am 11. März 2012 abgekündigt
wird. Das schließt nicht aus, den Wahlaufsatz
nach seiner Aufstellung zu früheren Zeitpunkten
zusätzlich im Gottesdienst und auf andere Weise, etwa
im Gemeindebrief, bekanntzugeben. Dadurch würde
die Möglichkeit geschaffen, die Vorgeschlagenen
der Gemeinde schon früher als in den letzten zwei
Wochen vor der Wahl vorzustellen. Die öffentliche
Bekanntmachung der personenbezogenen Daten der
Kandidaten ist zulässig (§ 32 DATVO – RS 95-2).
→ Zeittafel: vgl. Inhaltsverzeichnis, Punkt (1)
Das Landeskirchenamt
Guntau
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Kirchenvorstandswahl 2012
SYNOPSE
KVBG – AB KVBG
Kirchengesetz der Konföderation evangelischer
Kirchen in Niedersachsen über die Bildung der
Kirchenvorstände (KVBG)
§ 1 Bildung von Kirchenvorständen
(1) Dieses Kirchengesetz regelt die Bildung der Kirchenvorstände
und Gemeindekirchenräte – im Folgenden als
“Kirchenvorstand” bezeichnet – in den Kirchen Braunschweig,
Hannover und Oldenburg. Die Vorschriften der
beteiligten Kirchen über die Bezeichnung des Vertretungsorganes
der Kirchengemeinde und seiner Mitglieder bleiben
unberührt. Die in diesem Kirchengesetz verwendeten
Personenbezeichnungen gelten für Frauen und Männer.
(2) In jeder Kirchengemeinde wird ein Kirchenvorstand
gebildet. Auch wenn Kirchengemeinden unter einem
gemeinschaftlichen Pfarramt verbunden sind, ist für
jede Kirchengemeinde ein besonderer Kirchenvorstand
zu bilden.
(3) Die Kirchenvorstände werden gleichzeitig alle sechs
Jahre zum 1. Juni neu gebildet.
(4) Die Kirchenvorsteher (Kirchenverordneten, Kirchenältesten)
- im Folgenden als “Kirchenvorsteher” bezeichnet
- sind jeweils im Juni einzuführen. Ihre Amtszeit
beginnt mit der Einführung und endet mit der Einführung
der neuen Kirchenvorsteher oder mit der Bestellung von
Bevollmächtigten nach § 33 spätestens neun Monate nach
dem für die Bildung der Kirchenvorstände nach Absatz 3
festgesetzten Termin.
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(4.2) Synopse KVBG – AB KVBG
Ausführungsbestimmungen zu dem Kirchengesetz der
Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen
über die Bildung der Kirchenvorstände (AB KVBG)
1. Zu § 1 Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 5:
Das Vertretungsorgan der Kirchengemeinde ist der Kirchenvorstand
und das der Kapellengemeinde der Kapellenvorstand.
Die gewählten, berufenen und ernannten
Mitglieder sind die Kirchenvorsteher oder die Kapellenvorsteher.
Wie im KVBG gelten die in diesen Ausführungsbestimmungen
verwendeten Personenbezeichnungen
für Frauen und Männer.
2. Zu § 1 Absatz 2:
Wegen der Besonderheiten bei Personalgemeinden,
Anstaltsgemeinden, Militärkirchengemeinden und
personalen Seelsorgebereichen sind die §§ 44 und 45
KVBG zu beachten.
Auch für Kirchengemeinden, die einem Kirchengemeindeverband
angehören oder in einer Arbeitsgemeinschaft
zusammengeschlossen sind, ist ein Kirchenvorstand zu
bilden.
3. Zu § 1 Absatz 3:
Diese Vorschrift gilt auch dann, wenn der bisherige Kirchen-
oder Kapellenvorstand zu einem anderen als dem
letzten allgemein vorgeschriebenen Zeitpunkt gebildet
worden war.
4. Zu § 1 Absatz 4:
Diese Regelung sieht vor, dass der Termin des Einführungsgottesdienstes
und damit der Beginn der Amtszeit
im Juni sein muss. Den genauen Tag legen die Kirchengemeinden
selbst fest. Mit der Einführung der Mehrheit der
Kirchenvorstandsmitglieder beginnt die Amtszeit
des Kirchenvorstandes.
Da die Amtszeit der amtierenden Kirchenvorsteher
spätestens neun Monate nach dem 1. Juni, also am
37

(4.2) Synopse KVBG – AB KVBG Kirchenvorstandswahl 2012
(5) Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes gelten entsprechend
für die Bildung der Kapellenvorstände, soweit
nicht durch Kirchengesetz etwas anderes bestimmt ist.
Der Kapellenvorstand ist für die in diesem Kirchengesetz
dem Kirchenvorstand zugewiesenen Aufgaben nur in den
Fällen zuständig, in denen dies ausdrücklich bestimmt ist.
§ 2 Mitglieder des Kirchenvorstandes
(1) Der Kirchenvorstand besteht aus
a) den gewählten, berufenen und ernannten Kirchenvorstehern,
b) den Mitgliedern kraft Amtes.
(2) Mitglieder kraft Amtes sind die in der Kirchengemeinde
tätigen Pfarrer, die Inhaber der Pfarrstelle oder mit der
Versehung einer Pfarrstelle beauftragt sind; als Pfarrer im
Sinne dieser Vorschrift gelten auch der Pfarrer im Probedienst
und der ordinierte Pfarrverwalter.
1. März des Jahres nach der Wahl, endet, muss der
Kirchenkreisvorstand rechtzeitig Bevollmächtigte nach
§ 33 KVBG bestellen. Es muss vermieden werden, dass
vorübergehend kein handlungsfähiger Kirchenvorstand
vorhanden ist.
5. Zu § 1 Absatz 5:
In Kapellengemeinden werden die Kapellenvorsteher nach
den allgemeinen Vorschriften über die Wahl der Kirchenvorsteher
gewählt. Durch diese Wahl werden zugleich die
Kirchenvorsteher ermittelt, die aus der Kapellengemeinde
als einem Wahlbezirk der Kirchengemeinde (§ 11 Absatz
1 Satz 2 KVBG) in den Kirchenvorstand eintreten (§ 29
Absatz 2 KVBG). Eine darüber hinausgehende Wahl von
Kirchenvorstehern fi ndet deshalb in der Kapellengemeinde
nicht statt.
Besondere Vorschriften für Kapellengemeinden enthält das
KVBG für
- die Zusammensetzung des Kapellenvorstandes in § 2
Absatz 3,
- die Zahl der Kirchen- und Kapellenvorsteher in § 3
Absatz 3 und 5,
- die Kapellengemeinde als Wahlbezirk in § 11 Absatz 1,
- die Wahlvorschläge in §§ 15 und 16 Absatz 1,
- das Wahlergebnis in § 29 Absatz 2,
- den Wahlausschuss in § 31 Absatz 3,
- das Nachrücken von Kapellenvorstehern in § 34
Absatz 3,
- den Patronats-Kapellenvorsteher in § 38 Absatz 6 und
- die Errichtung und Umwandlung von Kirchen- und
Kapellengemeinden in § 43.
6. Zu § 2 Absatz 1:
Dem Kirchenvorstand gehören gewählte (§ 29 KVBG)
und berufene (§ 37 KVBG) Kirchenvorsteher an.
Zusätzlich kann in Patronatsgemeinden der Patron nach
§ 38 KVBG in den Kirchenvorstand eintreten oder einen
Kirchenvorsteher ernennen.
7. Zu § 2 Absatz 2:
In der Kirchengemeinde tätige Pastoren (Artikel 32
Absatz 3 der Kirchenverfassung), denen dort eine Pfarrstelle
übertragen worden ist oder die mit der Versehung
einer Pfarrstelle der Kirchengemeinde beauftragt worden
sind, sind in dem Kirchenvorstand dieser Kirchengemeinde
Mitglieder kraft Amtes.
Zu den Mitgliedern kraft Amtes gehören auch
38 www.gemeinde-stark-machen.de

Kirchenvorstandswahl 2012
(3) Der Kapellenvorstand wird aus den gewählten, berufenen
und ernannten Kapellenvorstehern und dem Mitglied
des Pfarramtes, zu dessen Bezirk die Kapellengemeinde
gehört, gebildet.
(4) Ehegatten, Geschwister, Eltern und deren Kinder
dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder desselben Kirchenvorstandes
sein.
(5) Sind mehrere Kirchengemeinden unter einem gemeinschaftlichen
Pfarramt verbunden, so gelten die Absätze
1 und 2 nur für die Mitglieder des Pfarramtes, zu deren
Bezirk die Kirchengemeinde ganz oder teilweise gehört.
(6) Zu Absatz 2 können die beteiligten Kirchen abweichende
gesetzliche Regelungen treffen.
§ 3 Zahl der gewählten und
berufenen Kirchenvorsteher
(1) Die Zahl der gewählten und berufenen Kirchenvorsteher
beträgt bei einer Kirchengemeinde mit
a) bis zu 1.999 Kirchenmitgliedern 4 bis 8,
b) 2.000 bis 3.999 Kirchenmitgliedern 6 bis 10,
c) 4.000 und mehr Kirchenmitgliedern 8 bis 15.
Maßgeblich ist die Zahl der Kirchenmitglieder, die nach
dem Stand vom 30. Juni des Jahres vor der Neubildung
der Kirchenvorstände auf Grund der Gemeindegliederverzeichnisse
von den für die Führung dieser Verzeichnisse
zuständigen Stellen ermittelt wird.
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(4.2) Synopse KVBG – AB KVBG
- die Pastoren, die nach § 2 Absatz 1 des Ergänzungsgesetzes
zum Pfarrergesetz in der Kirchengemeinde
tätig sind, wenn sie mit der Versehung einer Pfarrstelle
beauftragt worden sind,
- die Pastoren, die nach § 2 der Vakanz- und Vertretungsverordnung
als Hauptvertreter zur Versehung der
vakanten Pfarrstelle bestellt worden sind.
Pastoren, die zur pfarramtlichen Hilfeleistung oder zur
Mitarbeit in der Kirchengemeinde beauftragt worden sind,
gehören nicht kraft Amtes dem Kirchenvorstand an;
sie haben ein Teilnahmerecht nach § 42 a Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 der Kirchengemeindeordnung (KGO).
Ist Ehegatten gemeinsam eine Pfarrstelle übertragen
worden, tritt einer der Ehegatten als Mitglied in den
Kirchenvorstand ein, der andere Ehegatte nimmt an den
Sitzungen des Kirchenvorstandes ohne Stimmrecht teil.
Ist das Mitglied an der Teilnahme verhindert, so übt der
andere Ehegatte das Stimmrecht aus. Der Kirchenkreisvorstand
bestimmt auf Vorschlag des Kirchenvorstandes,
welcher der Ehegatten als Mitglied in den Kirchenvorstand
eintritt (§ 55 Absätze 1 und 3 des Ergänzungsgesetzes zum
Pfarrergesetz).
8. Zu § 2 Absatz 4:
Die durch Adoption begründete Verwandtschaft steht der
natürlichen Verwandtschaft gleich. Stiefeltern und -kinder
sind von der gleichzeitigen Mitgliedschaft im Kirchenvorstand
nicht ausgeschlossen. Die Vorschrift bezieht sich
auch auf die Mitglieder kraft Amtes. Auf die Teilnehmer
nach § 42 a KGO ist § 2 Absatz 4 KVBG nicht anzuwenden.
Die in § 2 Absatz 4 KVBG genannten Personen
können gleichzeitig auf demselben Wahlaufsatz kandidieren.
Erst wenn Personen gewählt worden sind, bei
denen ein Hinderungsgrund nach dieser Vorschrift vorliegt,
gilt § 29 Absatz 5 KVBG.
9. Zu § 3 Absätze 1 und 2:
Die Mindest- und die Höchstzahl der zu wählenden und
zu berufenden Kirchenvorsteher ist gestaffelt nach der
Zahl der Kirchenmitglieder, die nach dem Stand vom
30. Juni des Jahres vor der Neubildung der Kirchenvorstände
aufgrund der Gemeindegliederverzeichnisse für
die Kirchengemeinden ermittelt wurde. Maßgeblich ist
die von den Kirchenkreisämtern in dem Verfahren nach
§ 5 der Kirchenmitgliedschaftsverordnung (in der Fassung
vom 29. November 1994, Kirchl. Amtsbl. S. 195)
39

(4.2) Synopse KVBG – AB KVBG Kirchenvorstandswahl 2012
(2) Der Kirchenvorstand setzt vor der ersten Bekanntmachung
über die Auslegung der Wählerliste die Zahl der
zu wählenden und zu berufenden Kirchenvorsteher nach
Absatz 1 fest. Es darf nicht mehr als ein Drittel der nach
Satz 1 festgesetzten Zahl der Kirchenvorsteher, es muss
aber wenigstens ein Kirchenvorsteher berufen werden.
(3) Sind in einer Kirchengemeinde Kapellengemeinden
vorhanden, so erhöht sich die Zahl der nach den Absätzen
1 und 2 zu wählenden Kirchenvorsteher um je einen Kirchenvorsteher
für jede Kapellengemeinde.
(4) Aus besonderen Gründen kann der Kirchenkreisvorstand
(Propsteivorstand, Kreiskirchenrat) - im Folgenden
als “Kirchenkreisvorstand” bezeichnet - im Benehmen mit
dem Kirchenvorstand eine andere Zahl der Kirchenvorsteher
als nach den Absätzen 1 und 2 festsetzen. Die Zahl von
vier Kirchenvorstehern darf nicht unterschritten werden.
(5) Die Zahl der zu wählenden Kapellenvorsteher beträgt
zwei oder drei. Sie wird von dem Kapellenvorstand
zu diesem Stichtag festzustellende Kirchenmitgliederzahl
der Kirchengemeinde.
Der Kirchenvorstand setzt die Zahl der zu wählenden und
zu berufenden Kirchenvorsteher vor den in § 14 Absatz
1 KVBG vorgesehenen Abkündigungen fest. Der Patron
oder der von ihm zu ernennende Kirchenvorsteher (§ 38
KVBG) bleibt bei der Zahl der zu berufenden Kirchenvorsteher
unberücksichtigt. Die mögliche Verteilung auf zu
wählende und zu berufende Kirchenvorsteher ergibt sich
aus der nachstehenden Übersicht: – hier nicht abgedruckt –
10. Zu § 3 Absatz 3:
Sind in einer Kirchengemeinde Kapellengemeinden
vorhanden, so setzt der Kirchenvorstand zunächst nach
§ 3 Absätze 1 und 2 KVBG die Zahl der zu wählenden und
zu berufenden Kirchenvorsteher fest, ohne die Vorschrift
des § 3 Absatz 3 KVBG zu berücksichtigen. Die sich so
ergebende Zahl der zu wählenden Kirchenvorsteher erhöht
sich sodann nach § 3 Absatz 3 KVBG um je einen Kirchenvorsteher
für jede Kapellengemeinde. Die Zahl der zu
berufenden Kirchenvorsteher ändert sich nicht.
11. Zu § 3 Absatz 4:
Der Kirchenkreisvorstand kann nur dann eine höhere Zahl
der Kirchenvorsteher festsetzen, wenn besondere Gründe
dies rechtfertigen. Besondere Gründe können z. B. eine
Vielzahl von Außendörfern oder die besondere Situation
nach einer Fusion von Kirchengemeinden sein.
Der Kirchenkreisvorstand kann auch aus besonderen
Gründen eine geringere Zahl festsetzen. Die Zahl von vier
Kirchenvorstehern darf nicht unterschritten werden.
Wenn eine geringere Zahl festgesetzt werden soll, weil zu
wenige Kandidaten für die Aufstellung eines Wahlaufsatzes
zur Verfügung stehen, so ist § 17 Absatz 4 KVBG zu
beachten. Sind bei der Wahl so wenig Personen gewählt
worden, dass ein beschlussfähiger Kirchenvorstand nicht
zustande gekommen ist, so sind Bevollmächtigte zu bestellen,
und es ist nach § 33 KVBG zu verfahren. Ist zwar ein
beschlussfähiger Kirchenvorstand zustande gekommen,
sind aber trotzdem weniger Kandidaten gewählt worden,
als gewählt werden mussten, so kann der Kirchenkreisvorstand
nicht mehr die fehlenden Mitglieder durch Bestellung
ergänzen. Er kann nur noch nach § 3 Absatz 4 KVBG
verfahren und im Benehmen mit dem Kirchenvorstand
eine andere Zahl der zu Wählenden festsetzen.
12. Zu § 3 Absatz 5:
§ 3 Absatz 4 KVBG ist für die Festsetzung der Zahl der
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Kirchenvorstandswahl 2012
festgesetzt. Ein Kapellenvorsteher wird auf Vorschlag des
Kapellenvorstandes berufen.
§ 4 Wahlrecht
(1) Das Wahlrecht haben alle Kirchenmitglieder, die bis
zum Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, am
Wahltag der Kirchengemeinde angehören und in die Wählerliste
(§ 13) eingetragen sind.
(2) Wahlberechtigt ist nicht,
a) wer zum heiligen Abendmahl nicht zugelassen ist,
b) wem das Wahlrecht aberkannt worden ist (§ 5),
c) wem zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein
Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt
ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers
die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches
bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst.
§ 5 Aberkennung des Wahlrechts
(1) Das Wahlrecht kann einem Kirchenmitglied aberkannt
werden, wenn es seine Pfl ichten erheblich verletzt.
(2) Die Aberkennung des Wahlrechts gilt nur für die Kirchengemeinde,
in der sie ausgesprochen worden ist.
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Kapellenvorsteher nicht anzuwenden.
(4.2) Synopse KVBG – AB KVBG
13. Zu § 4 Absatz 1 und Absatz 2 Buchst. a:
Maßgeblich für das aktive Wahlrecht gemäß § 4 Absatz 1
KVBG ist die Taufe und die nach dem staatlichen
Melderecht ausgewiesene Hauptwohnung in der Kirchengemeinde,
nicht jedoch die Konfi rmation. Die Zugehörigkeit
zur Kirchengemeinde muss am Wahltag bestehen;
eine Dreimonatsfrist besteht für das aktive Wahlrecht nicht
mehr. Zwingend ist aber, dass jeder, der wählen will,
in die Wählerliste eingetragen sein muss (vgl. auch §§ 13,
14 KVBG).
Bei allen Kirchenmitgliedern, die das 16. Lebensjahr vollendet
haben, ist davon auszugehen, dass sie zum heiligen
Abendmahl zugelassen sind, es sei denn, sie sind ausdrücklich
vom heiligen Abendmahl ausgeschlossen.
14. Zu § 4 Absatz 2 Buchst. b:
Hat der Betroffene oder der Kirchenvorstand gegen die
Aberkennung des Wahlrechts Beschwerde eingelegt
oder Klage erhoben (§ 6 Absatz 2 KVBG) und ist über
die Beschwerde oder die Klage noch nicht abschließend
entschieden worden, so bleibt der Betroffene bis zur
abschließenden Entscheidung wahlberechtigt. Er ist nicht
wahlberechtigt, wenn der Kirchenkreisvorstand die sofortige
Vollziehung der Aberkennung angeordnet hat
(§ 6 Absatz 1 Satz 5 KVBG) und diese Anordnung zum
Zeitpunkt der Wahl nicht aufgehoben worden ist (§ 6 Absatz
2 Satz 3 KVBG). Wegen der Anordnung der sofortigen
Vollziehung wird auf Nummer 16 verwiesen.
15. Zu § 5:
Ein Verzeichnis erheblicher Pfl ichtverletzungen kann
nicht aufgestellt werden. Es werden Tatsachen vorliegen
müssen, aus denen sich ein erheblicher Verstoß gegen die
Pfl ichten ergibt, die einem Kirchenmitglied nach Artikel 9
der Kirchenverfassung obliegen.
Die Aberkennung steht nicht in zeitlichem Zusammenhang
mit dem Wahlverfahren; vielmehr hat der Kirchenkreisvorstand
die erforderliche Entscheidung nach pfl ichtgemäßem
Ermessen zu treffen, wenn ein entsprechender Anlass
hierfür vorliegt (Muster für einen Aberkennungsbescheid
siehe Anlage 1).
41

(4.2) Synopse KVBG – AB KVBG Kirchenvorstandswahl 2012
§ 6 Aberkennungsverfahren
(1) Über die Aberkennung des Wahlrechts nach § 5
entscheidet der Kirchenkreisvorstand von Amts wegen
oder auf Antrag. Der Antrag kann von dem Pfarramt,
das für das betreffende Kirchenmitglied zuständig ist,
oder von dem Kirchenvorstand der Kirchengemeinde,
der das betreffende Kirchenmitglied angehört,
gestellt werden. Vor der Entscheidung sind das
Kirchenmitglied und der Kirchenvorstand anzuhören.
Die Entscheidung ist mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung
dem betroffenen Kirchenmitglied und
dem Kirchenvorstand zuzustellen. Der Kirchenkreisvorstand
kann die sofortige Vollziehung der Aberkennung
anordnen.
(2) Gegen die Entscheidung über die Aberkennung des
Wahlrechts sowie gegen eine Anordnung der sofortigen
Vollziehung können das betroffene Kirchenmitglied
und der Kirchenvorstand innerhalb einer Woche nach
Zustellung des Bescheides schriftlich beim Landeskirchenamt
Beschwerde einlegen. Die Beschwerde ist zu
begründen. Die Entscheidung des Landeskirchenamtes
über die Beschwerde gegen die Anordnung der sofortigen
Vollziehung unterliegt nicht der Nachprüfung durch den
Rechtshof. Gegen die Entscheidung des Landeskirchenamtes
über die Aberkennung des Wahlrechts können das
betroffene Kirchenmitglied und der Kirchenvorstand
innerhalb einer Woche nach Zustellung des mit Rechtsmittelbelehrung
versehenen Bescheides Klage vor dem
Rechtshof erheben. Die Entscheidung des Rechtshofes
unterliegt keiner weiteren Nachprüfung.
§ 7 Aufhebung der Aberkennung
(1) Sind die Gründe für die Aberkennung des Wahlrechts
entfallen, so beschließt der Kirchenkreisvorstand auf
Antrag des betroffenen Kirchenmitgliedes, des Kirchenvorstandes
oder von Amts wegen nach Anhörung des
Kirchenvorstandes und des Pfarramtes die Aufhebung der
Aberkennung. Widerspricht der Kirchenvorstand oder das
Pfarramt der Aufhebung, so entscheidet das Landeskirchenamt.
Der Antrag ist erstmalig ein Jahr nach Abschluss
des Aberkennungsverfahrens zulässig.
(2) Lehnt der Kirchenkreisvorstand den Antrag des betroffenen
Kirchenmitgliedes auf Aufhebung der Aberkennung
ab, so kann das betroffene Kirchenmitglied innerhalb einer
Woche nach Zustellung schriftlich beim Landeskirchen-
16. Zu § 6:
Ordnet der Kirchenkreisvorstand die sofortige Vollziehung
der Aberkennung des Wahlrechts an, so ist die Aberkennung
auch dann wirksam, wenn das betroffene Kirchenmitglied
oder der Kirchenvorstand gegen die Aberkennung
Beschwerde oder Klage erhoben hat.
Gibt das Landeskirchenamt der Beschwerde gegen die
Anordnung der sofortigen Vollziehung statt, so ist die
Aberkennung vorläufi g nicht wirksam. Der Kirchenkreisvorstand
kann die Anordnung der sofortigen Vollziehung
jederzeit selbst wieder aufheben.
(Muster für die Anordnung der sofortigen Vollziehung
siehe Anlage 1).
17. Zu § 7:
An die in § 7 Absatz 1 Satz 3 KVBG genannte Jahresfrist
ist der Kirchenkreisvorstand im Verfahren von Amts wegen
nicht gebunden. Er kann deshalb einen vor Ablauf der
Jahresfrist gestellten Antrag auch als Anregung auffassen,
von Amts wegen tätig zu werden.
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Kirchenvorstandswahl 2012
amt Beschwerde einlegen. § 6 Abs. 2 Sätze 2, 4 und 5 ist
entsprechend anzuwenden.
(3) Ein unanfechtbar abgelehnter Antrag auf Aufhebung
der Aberkennung kann frühestens nach Ablauf eines Jahres
neu gestellt werden.
§ 8 Wählbarkeit
(1) Zum Kirchenvorsteher kann nur gewählt werden, wer
am Wahltag seit mindestens drei Monaten in der Kirchengemeinde
zur Ausübung des Wahlrechts berechtigt (§ 4)
und volljährig ist. Wählbar ist nur, von dem auch erwartet
werden kann, dass er an der Erfüllung der Aufgaben des
Kirchenvorstandes als tätiges Kirchenmitglied gewissenhaft
mitwirken wird.
(2) Ordinierte Kirchenmitglieder sind nicht wählbar.
(3) Mitarbeiter, die nicht nur vorübergehend für den Dienst
in einer Kirchengemeinde angestellt sind, können in ihr
nicht Kirchenvorsteher sein. Der Kirchenkreisvorstand
kann auf Antrag des Kirchenvorstandes in Ausnahmefällen
bei Beschäftigungsverhältnissen geringen Umfangs die
Wählbarkeit verleihen. Die Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes
unterliegt keiner Nachprüfung.
§ 9 aufgehoben
§ 10 Anordnung der Wahl
Die Wahl wird, soweit durch dieses Kirchengesetz nichts
anderes bestimmt ist, von der obersten Kirchenbehörde
( § 46 ) angeordnet. In der Anordnung ist der Wahltag
festzusetzen.
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(4.2) Synopse KVBG – AB KVBG
18. Zu § 8:
Wer am Wahltag seit mindestens drei Monaten das
Wahlrecht besitzt (§ 4 KVBG), ist wählbar, sofern auch
die übrigen Voraussetzungen des § 8 KVBG vorliegen.
Mitarbeiter, die nicht nur vorübergehend für den Dienst in
der Kirchengemeinde angestellt sind, können in dieser Kirchengemeinde
nicht Kirchenvorsteher sein. Entscheidend
ist nicht allein die Anstellungsträgerschaft, sondern die
Frage, ob sie für den Dienst in der betreffenden Kirchengemeinde
angestellt sind; dies ergibt sich im Zweifel aus
der Dienstanweisung. Eine vorübergehende Anstellung
ist immer dann gegeben, wenn eine für einen kirchlichen
Mitarbeiter vertretungs- oder aushilfsweise übernommene
Tätigkeit einen Zeitraum von sechs Monaten nicht überschreitet.
Der Kirchenkreisvorstand kann auf Antrag
des Kirchenvorstandes ausnahmsweise Mitarbeitern in
Beschäftigungsverhältnissen geringen Umfangs die Wählbarkeit
verleihen, wenn besondere Umstände vorliegen.
Ein Beschäftigungsverhältnis mit geringem Umfang liegt
in der Regel vor, wenn es sich um eine geringfügige
Beschäftigung im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 1
Sozialgesetzbuch IV handelt. In jedem Fall darf die regelmäßige
Arbeitszeit die Grenze von 10 Wochenstunden
nicht überschreiten. Mehrere Beschäftigungsverhältnisse
mit der Kirchengemeinde sind zusammenzurechnen. Überschreitet
der Mitarbeiter später diese Grenze, etwa durch
Ausweitung seines Arbeitsumfangs, so scheidet er aus dem
Kirchenvorstand aus (§ 40 KVBG). Von der Möglichkeit,
Mitarbeitern die Wählbarkeit zu verleihen, ist nur bei besonderen
Umständen, d. h. eher zurückhaltend, Gebrauch
zu machen.
43

(4.2) Synopse KVBG – AB KVBG Kirchenvorstandswahl 2012
§ 11 Wahlbezirke
(1) Für die Wahl kann der Kirchenvorstand die Kirchengemeinde
in Wahlbezirke aufteilen. Für den Bereich einer
Kapellengemeinde ist ein Wahlbezirk zu bilden. Der
Kirchenvorstand bestimmt, wie viele Kirchenvorsteher in
jedem Wahlbezirk zu wählen sind. Der Beschluss bedarf
der Zustimmung des Kirchenkreisvorstandes. Kapellenvorstände
sind zuvor anzuhören.
(2) Für jeden Wahlbezirk ist ein Wahlaufsatz aufzustellen.
(3) Die Bildung von Wahlbezirken gilt jeweils für eine
Wahlperiode.
(4) Der Kirchenvorstand kann aus besonderen, darzulegenden
Gründen die Zugehörigkeit zu einem anderen Wahlbezirk
als dem des Wohnsitzes zulassen.
§ 12 Stimmbezirke
(1) Der Kirchenvorstand kann innerhalb der Kirchengemeinde
oder des Wahlbezirkes Stimmbezirke bilden.
(2) Um älteren, kranken oder entfernt wohnenden Gemeindegliedern
die Teilnahme an der Wahl zu erleichtern,
kann der Kirchenvorstand mit Zustimmung des Kirchenkreisvorstandes
einen Stimmbezirk mit zeitlicher Befristung
(mobiles Wahllokal) einrichten. Der Plan für den
zeitlichen und örtlichen Einsatz ist vom Wahlvorstand zu
beschließen und rechtzeitig in geeigneter Weise bekannt
19. Zu § 11:
Die Aufteilung der Kirchengemeinde in Wahlbezirke
ermöglicht es, die örtlichen Besonderheiten innerhalb der
Kirchengemeinde im Kirchenvorstand zu berücksichtigen.
Kirchengemeinden mit mehreren Ortschaften können
dadurch eine angemessene Vertretung jeder Ortschaft im
Kirchenvorstand erreichen.
Sind Wahlbezirke gebildet worden, so sind nur diejenigen
Kirchenmitglieder wahlberechtigt und wählbar, die ihre
Hauptwohnung in dem Wahlbezirk haben.
Gehören ausnahmsweise der Kirchengemeinde Kirchenmitglieder
an, die ihre Hauptwohnung außerhalb des
Gebietes der Kirchengemeinde haben (Umgepfarrte, § 9
KGO), so bestimmt der Kirchenvorstand, in welche Wählerliste
sie aufzunehmen sind (§ 13 Absatz 3 KVBG).
Bei der Festsetzung der Zahl der Kirchenvorsteher, die in
jedem Wahlbezirk zu wählen sind, kann der Kirchenvorstand
neben dem Zahlenverhältnis der Wahlberechtigten in
den einzelnen Wahlbezirken auch andere für das Gemeindeleben
wichtige Gesichtspunkte berücksichtigen. Mit der
Bildung der Wahlbezirke und der Festsetzung der Zahl der
zu Wählenden muss der Kirchenvorstand auch entscheiden,
wie viele Stimmen der Wähler in dem jeweiligen
Wahlbezirk hat (vgl. § 25 Absatz 5 KVBG). Es können
darum auch nicht mehr Wahlbezirke gebildet werden, als
Wählerstimmen nach § 25 Absatz 5 KVBG zur Verfügung
stehen.
Bei der Festsetzung, wie viele Kirchenvorsteher in dem
Wahlbezirk der Kapellengemeinde zu wählen sind, muss
der Kirchenvorstand seine Entscheidung im Benehmen mit
dem Kapellenvorstand treffen.
Die Bildung der Wahlbezirke behält ihre Gültigkeit bis zur
nächsten allgemeinen Wahl der Kirchenvorstände, sie gilt
also auch für Nachwahlen.
20. Zu § 12:
In größeren Kirchengemeinden oder in größeren Wahlbezirken
empfi ehlt sich zur Erleichterung des Wahlvorganges
für die Wähler die Bildung von Stimmbezirken, für die
besondere Wahllokale einzurichten sind. In Wahlbezirken
von Kapellengemeinden empfi ehlt sich dies nur in besonderen
Ausnahmefällen. Für Stimmbezirke werden keine
getrennten Wahlaufsätze aufgestellt; die Wählerliste ist
aber entsprechend aufzugliedern (§ 13 Absatz 2 KVBG).
Für jeden Stimmbezirk ist ein Wahlvorstand zu ernennen
(§ 23 KVBG). Wird ein Stimmbezirk mit zeitlicher Befristung
(mobiles Wahllokal) eingerichtet, darf die gesamte
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Kirchenvorstandswahl 2012
zu machen. Für seine Einhaltung ist der Wahlvorstand
verantwortlich.
§ 13 Wählerliste
(1) Der Kirchenvorstand stellt die Liste der wahlberechtigten
Kirchenmitglieder (Wählerliste) auf. Sie enthält die
Familiennamen, Vornamen, Geburtstage und Anschriften
der Wahlberechtigten.
(2) Sind Wahl- oder Stimmbezirke gebildet worden, so ist
die Wählerliste nach Bezirken aufzugliedern.
(3) Gehört der Kirchengemeinde ein Kirchenmitglied an,
das seinen Wohnsitz nicht in der Kirchengemeinde hat, so
bestimmt der Kirchenvorstand, in welche Wählerliste es
aufzunehmen ist.
§ 14 Auslegung und Prüfung der Wählerliste
(1) Die Wählerliste ist spätestens während der zehnten
Woche vor dem Wahltag zu festgesetzten Zeiten für jedes
Kirchenmitglied zugänglich auszulegen. Die Kirchenmitglieder
sind durch mehrmalige Abkündigungen in den
Gottesdiensten auf die bevorstehende Wahl hinzuweisen
und zur Einsichtnahme in die Wählerliste aufzufordern.
Diese Bekanntgabe soll durch andere Arten der Bekanntmachung
ergänzt werden.
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(4.2) Synopse KVBG – AB KVBG
Wahlzeit die nach § 25 Absatz 1 KVBG festgesetzte
Mindestzeit von sechs Stunden nicht unterschreiten. Da in
einem Stimmbezirk nicht mehrere Wahllokale gleichzeitig
geöffnet sein dürfen, sind für diesen Stimmbezirk mit dem
mobilen Wahllokal nur ein Wahlvorstand und eine Wählerliste
notwendig. Der Wahlvorstand dieses Stimmbezirkes
ist für die Einhaltung des Zeitplanes verantwortlich. Die
Wahlurne ist während des Transports zwischen den einzelnen
Wahllokalen zu versiegeln.
21. Zu § 13:
Auch wenn die Erstellung der Wählerlisten durch Dritte
erfolgt, behält der Kirchenvorstand die Verantwortung
für die Wählerliste. Die Listen sind deshalb sorgfältig zu
prüfen (Muster für die Wählerliste siehe Anlage 2).
22. Zu § 14 Absatz 1:
Nach der Anordnung der Wahl durch das Landeskirchenamt
(§ 10 KVBG) beschließt der Kirchenvorstand, zu
welchen Zeiten die Wählerliste für jedes Kirchenmitglied
zugänglich auszulegen ist. Die Wählerliste ist mindestens
eine Woche lang und für jeden Wahlbezirk gesondert
auszulegen.
Die Auslegung ist durch Abkündigungen in mehreren
Gottesdiensten mitzuteilen; dabei sind die genauen Tageszeiten
für die Einsichtnahme anzugeben. Gleichzeitig
sind die wahlberechtigten Kirchenmitglieder aufzufordern,
Wahlvorschläge einzureichen (vgl. Nummer 24).
Als andere Art der Bekanntmachung kommen z. B.
Aushänge, Hinweise in der Tagespresse, in Gemeindebriefen
und auf der Homepage der Kirchengemeinde,
Verteilung von Merkzetteln nach dem Gottesdienst und in
Gemeindeveranstaltungen und die Versendung von Wahlhinweisen
in Betracht (Muster für die Bekanntmachung
siehe Anlage 3).
Wahlberechtigte haben das Recht, die Richtigkeit
ihrer Daten in der Wählerliste zu überprüfen.
45

(4.2) Synopse KVBG – AB KVBG Kirchenvorstandswahl 2012
(2) Der Kirchenvorstand ist verpfl ichtet, die Wählerliste
bis zur Wahl auf dem aktuellen Stand zu halten. Jedes
Kirchenmitglied kann bei dem Kirchenvorstand bis drei
Wochen vor der Wahl Berichtigungen der Wählerliste
beantragen. Wer die Aufnahme in das Wählerverzeichnis
begehrt, hat darzulegen, worauf seine Wahlberechtigung
beruht.
(3) Wenn die angezeigte Fehlerhaftigkeit oder Unvollständigkeit
der Wählerliste nicht offenkundig ist, kann der
Kirchenvorstand die Glaubhaftmachung verlangen.
(4) Gegen eine Entscheidung des Kirchenvorstandes können
die Betroffenen innerhalb einer Woche nach Zustellung
Beschwerde bei dem Kirchenkreisvorstand einlegen.
Die Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes unterliegt
keiner Nachprüfung. Ein noch anhängiges Beschwerdeverfahren
gegen eine Eintragung in die Wählerliste hindert
nicht die Ausübung des Wahlrechts.
(5) Die Wählerliste wird am Tage vor dem Wahltag endgültig
geschlossen. Bis dahin kann der Kirchenvorstand
die Wählerliste auch von Amts wegen berichtigen, wenn
sie offensichtlich unrichtig oder unvollständig ist.
(6) Macht ein Wahlberechtigter von dem Recht, in die
Wählerliste Einsicht zu nehmen und ihre Berichtigung zu
beantragen, keinen Gebrauch und ergibt sich, dass er in
der Wählerliste nicht aufgeführt ist, so ist eine aus diesem
Grund eingelegte Beschwerde gegen die Wahl unzulässig.
§ 15 Einreichen der Wahlvorschläge
(1) Die Wahlberechtigten können innerhalb einer Frist
von drei Wochen, die mit der Auslegung der Wählerliste
beginnt, bei dem Kirchenvorstand Vorschläge für die Wahl
der Kirchenvorsteher oder der Kapellenvorsteher einreichen.
Die Wahlvorschläge dürfen nur Namen von Kirchenmitgliedern
enthalten, die im Wahlbezirk ihren Wohnsitz
haben oder nach § 11 Abs. 4 zugelassen sind oder deren
Zugehörigkeit als Kirchenmitglied zu dieser Kirchengemeinde
zugelassen ist. Die Wahlvorschläge sollen nicht
Wollen sie auch die Daten anderer Personen überprüfen,
müssen sie – aus Datenschutzgründen – Tatsachen
glaubhaft machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder
Unvollständigkeit der Wählerliste ergeben kann. Eine
Überprüfung der Daten von Personen mit Sperrvermerk
durch Wahlberechtigte ist nicht zulässig.
23. Zu § 14 Absätze 2 bis 5:
Der Kirchenvorstand ist verpfl ichtet, die Wählerliste bis
zur Wahl in regelmäßigen Abständen auf ihre Aktualität
zu überprüfen und sich ergebende Änderungen umgehend
vorzunehmen. Neu aufgenommene Kirchenmitglieder
können bis zum Tag vor dem Wahltag in die Wählerliste
aufgenommen werden und so noch das Wahlrecht erhalten.
Die Kirchenmitglieder können die Wählerliste auch außerhalb
der Auslegungsfrist einsehen (§ 14 Absatz 1 KVBG).
Sie können Berichtigungen der Wählerliste vor Beginn,
innerhalb der Auslegungsfrist und bis drei Wochen vor der
Wahl beantragen (§ 14 Absatz 2 KVBG).
Die Betroffenen und die Antragsteller sind zu unterrichten.
Anträge, die später eingehen, kann der Kirchenvorstand
noch bei seiner Beschlussfassung nach § 14 Absatz 5 Satz
2 KVBG als Anregung zur Berichtigung der Wählerliste
bis zum Tage vor dem Wahltag von Amts wegen aufnehmen,
wenn eindeutig ist, dass die Wählerliste insoweit
offensichtlich unrichtig oder unvollständig ist. Unzulässige
Anträge müssen zurückgewiesen werden, wenn die Wählerliste
nicht von Amts wegen berichtigt wird.
Muster für einen
- ablehnenden Bescheid zu einem Antrag auf Berichtigung
der Wählerliste siehe Anlage 4,
- Bescheid zu einem verspäteten Antrag auf Berichtigung
der Wählerliste siehe Anlage 5,
- Bescheid über die Streichung eines Namens aus der
Wählerliste siehe Anlage 6).
24. Zu § 15:
Gleichzeitig mit der Bekanntgabe über die Auslegung der
Wählerliste sind die wahlberechtigten Kirchenmitglieder
aufzufordern, Wahlvorschläge einzureichen (vgl. Nummer
22 und Muster für die Aufforderung in Anlage 3).
Sind Wahlbezirke gebildet worden, so müssen die zur
Wahl Vorgeschlagenen und die Unterzeichner des Wahlvorschlages
zu demselben Wahlbezirk gehören. Darauf
ist in den Bekanntmachungen hinzuweisen (vgl. Muster
in Anlage 3). Enthält ein Wahlvorschlag entgegen § 15
Absatz 1 Satz 3 KVBG mehr Namen als die doppelte Zahl
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Kirchenvorstandswahl 2012
mehr Namen als die doppelte Zahl der zu Wählenden
enthalten. Die Vorgeschlagenen sollen so deutlich bezeichnet
sein, dass Verwechselungen ausgeschlossen sind. Jeder
Vorschlag für die Wahl muss von mindestens zehn wahlberechtigten
Kirchenmitgliedern unterschrieben sein.
(2) Die Wahlberechtigten werden bei den in § 14 Abs. 1
vorgesehenen Abkündigungen und Bekanntmachungen
unter Hinweis auf die Vorschriften des Absatzes 1 auch zur
Einreichung von Wahlvorschlägen aufgefordert.
§ 16 Prüfung der Wahlvorschläge
(1) Der Kirchenvorstand prüft, ob die Wahlvorschläge für
die Wahl der Kirchenvorsteher und der Kapellenvorsteher
den Vorschriften dieses Kirchengesetzes entsprechen. Er
hat zunächst dahin zu wirken, dass etwaige Mängel der
Wahlvorschläge innerhalb einer Frist des § 15 Abs. 1 Satz
1 behoben werden. Im Falle des § 8 Abs. 3 Satz 2 holt er
die Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes ein.
(2) Nach Ablauf der Frist des § 15 Abs. 1 Satz 1 streicht
der Kirchenvorstand die Namen der nicht wählbaren
Personen von den Wahlvorschlägen sowie die Namen der
Personen, für die Wahlvorschläge gemacht wurden, die
nicht den Vorschriften dieses Kirchengesetzes entsprechen;
er benachrichtigt diese Personen sowie den ersten Unterzeichner
der Wahlvorschläge unverzüglich unter Angabe
des gesetzlichen Grundes, der zur Streichung führte, und
des Rechtsbehelfes. Jeder nach Satz 1 Beteiligte kann
innerhalb einer Woche nach Eingang der Benachrichtigung
die Beschwerde bei dem Kirchenkreisvorstand einlegen;
dieser entscheidet innerhalb einer Woche nach Eingang
über die Beschwerde. Die Entscheidung ist schriftlich zu
begründen und dem Beschwerdeführer und dem Kirchenvorstand
mitzuteilen. Die Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes
unterliegt keiner Nachprüfung.
§ 17 Vorbereitung des Wahlaufsatzes
(1) Enthalten alle eingereichten Wahlvorschläge zusammen
nicht eineinhalbmal so viele Namen, wie Kirchenvorsteher
zu wählen sind, so soll der Kirchenvorstand die
Wahlvorschläge auf diese Zahl ergänzen. Der Kirchenvorstand
kann die Liste in jedem Fall bis zum Zweifachen der
Zahl der zu Wählenden ergänzen.
(2) Ist kein ordnungsgemäßer Wahlvorschlag eingegangen,
so stellt der Kirchenvorstand einen Wahlvorschlag auf.
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(4.2) Synopse KVBG – AB KVBG
der zu wählenden Kirchen- oder Kapellenvorsteher oder
weniger Namen, so ist er damit nicht ungültig. Die Unterzeichner
sollen ihre Anschrift angeben. Es muss deutlich
gemacht werden, wer Erstunterzeichner ist
(vgl. § 16 Absatz 2 KVBG).
25. Zu § 16:
Der Kirchenvorstand oder die von ihm beauftragten
Mitglieder prüfen die eingehenden Wahlvorschläge
unverzüglich, insbesondere ob sie die genügende Zahl
von Unterschriften tragen und die Vorgeschlagenen nach
§ 8 KVBG wählbar sind. Der Kirchenvorstand hat darauf
hinzuwirken, dass etwaige Mängel der Wahlvorschläge
(z. B. fehlende Unterschrift, Mangel der Wählbarkeit) vor
Ablauf der in § 15 Absatz 1 Satz 1 KVBG bestimmten
Frist behoben werden. Enthält der Wahlvorschlag Namen
nicht wählbarer Personen und ist dieser Mangel nicht fristgerecht
behoben worden, so streicht der Kirchenvorstand
diese Namen von dem Wahlvorschlag und benachrichtigt
nach § 16 Absatz 2 KVBG die Betroffenen und den ersten
Unterzeichner des Wahlvorschlages. (Muster für die Benachrichtigung
siehe Anlage 7).
26. Zu § 17:
Der Kirchenvorstand hat alle gültigen Wahlvorschläge
zusammenzustellen und ggf. gemäß § 17 Absatz 1 KVBG
zu ergänzen.
Er sollte insbesondere dann von der Möglichkeit, die Vorschläge
bis zum Zweifachen der Zahl der zu Wählenden
zu ergänzen, Gebrauch machen, wenn zweifelhaft ist, ob
alle Vorgeschlagenen in den Wahlaufsatz aufgenommen
werden können, und um sicherzustellen, dass genügend
Ersatzkirchenvorsteher oder Ersatzkapellenvorsteher
47

(4.2) Synopse KVBG – AB KVBG Kirchenvorstandswahl 2012
Für die Zahl der Namen gilt Absatz 1 entsprechend.
(3) Besteht in der Kirchengemeinde ein Gemeindebeirat,
so beschließen über die Ergänzung oder Aufstellung eines
Wahlvorschlages der Kirchenvorstand und der Gemeindebeirat
in gemeinsamer Sitzung.
(4) Hat der Kirchenvorstand innerhalb von zwei Wochen
nach Ablauf der Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge
deren Ergänzung oder Aufstellung nach den Absätzen 1
und 2 nicht vorgenommen, so kann der Kirchenkreisvorstand
die Wahlvorschläge aufstellen oder ergänzen. In diesem
Fall wird die Bereitschaftserklärung nach § 18 unter
Fortfall der dort genannten Frist von ihm eingeholt. Enthalten
alle Wahlvorschläge weniger Namen als nach § 3
Abs. 2 Satz 1 zu wählen sind und hat der Kirchenkreisvorstand
nicht beschlossen, die Wahlvorschläge nach Satz 1
aufzustellen oder zu ergänzen, so hat er den Beschluss des
Kirchenvorstandes nach § 3 Abs. 2 Satz 1 aufzuheben. Der
Kirchenkreisvorstand setzt stattdessen die Zahl der nach
§ 3 Abs. 1 zu wählenden und zu berufenden Kirchenvorsteher
von sich aus neu fest. Dabei soll der Wahlvorschlag
danach mehr Namen enthalten, als Kirchenvorsteher zu
wählen sind. Der Kirchenkreisvorstand darf jedoch keine
geringere Zahl als vier zu wählende und zu berufende
Kirchenvorsteher festsetzen.
(5) Wenn nach Absatz 4 Satz 4 eine geringere Zahl als
vier Kirchenvorsteher festgesetzt werden müsste, kommt
eine Wahl nicht zustande; der Kirchenkreisvorstand verfährt
nach § 33.
§ 18 Bereitschaftserklärung der Vorgeschlagenen
Der Kirchenvorstand fordert alle Vorgeschlagenen, deren
Wählbarkeit er festgestellt hat, unter Hinweis auf die
Rechte und Pfl ichten eines Kirchenvorstehers auf, innerhalb
einer Woche folgende schriftliche Bereitschaftserklärung
abzugeben:
“Hiermit erkläre ich mich für den Fall meines Eintritts in
den Kirchenvorstand (Kapellenvorstand) bereit, die in §
39 Abs. 2 enthaltene Erklärung, von deren Wortlaut ich
Kenntnis genommen habe, abzulegen.”
§ 19 Aufstellung des Wahlaufsatzes
(1) Die Namen der Vorgeschlagenen, die die Bereitschaftserklärung
nach § 18 abgegeben haben, werden von dem
(§ 29 Absatz 3 KVBG) zur Verfügung stehen werden. Dem
Kirchenkreisvorstand ist innerhalb von zwei Wochen nach
Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge
(§ 15 Absatz 1 Satz 1 KVBG) zu berichten, ob Wahlvorschläge
in der erforderlichen Zahl gemacht oder ergänzt
worden sind. Wenn auch der Kirchenkreisvorstand keine
Möglichkeit sieht, die Wahlvorschläge mit weiteren Kandidaten
zu ergänzen, so kann er die Zahl der zu Wählenden
und zu Berufenden reduzieren (§ 17 Absatz 4 KVBG).
Dabei hat er § 3 Absatz 2 Satz 2 KVBG zu beachten.
27. Zu § 18:
Die abzulegende Erklärung ist die Antwort der Kirchenvorsteher
auf die Verpfl ichtungsfrage nach Agende IV:
„Wollt ihr das Amt von Kirchenvorstehern in dieser
Gemeinde N. führen gemäß dem Evangelium von Jesus
Christus, wie es in der Heiligen Schrift gegeben und im
Bekenntnis der evangelisch-lutherischen Kirche bezeugt
ist, und seid ihr bereit, Verantwortung zu übernehmen für
den Gottesdienst, für die diakonischen und missionarischen
Aufgaben sowie für Lehre, Leben und Ordnung der
Kirche, so antwortet: Ja, mit Gottes Hilfe.“
28. Zu § 19 Absatz 1:
Ein Vorgeschlagener, der es ablehnt, die Bereitschafts-
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Kirchenvorstandswahl 2012
Kirchenvorstand aus den Wahlvorschlägen in alphabetischer
Reihenfolge auf den Wahlaufsatz in der Weise übertragen,
dass nur Familien- und Vornamen, Alter, Beruf und
Anschrift des Vorgeschlagenen angegeben werden; jeder
sonstige Hinweis hat zu unterbleiben.
(2) Verweigert ein Vorgeschlagener nach Ablauf der Frist
des § 15 Abs. 1 Satz 1 seine Bereitschaft, sich zur Wahl zu
stellen, oder stirbt er nach Ablauf dieser Frist, so ist dieses
auf die Durchführung der Wahl ohne Einfl uss.
§ 20 Bekanntgabe des Wahlaufsatzes
und des Wahltermins
Der Wahlaufsatz sowie Zeit und Ort der Wahl sind in der
Kirchengemeinde bekannt zu machen. Sie sollen in den
beiden dem Wahltag vorausgehenden Hauptgottesdiensten
bekannt gegeben werden. Gleichzeitig ist auf die Möglichkeit
der Briefwahl hinzuweisen. Diese Bekanntgabe ist
durch andere Arten der Bekanntmachung zu ergänzen.
§ 21 Vorstellung der Vorgeschlagenen
Zur Vorstellung der zur Wahl Vorgeschlagenen kann eine
Gemeindeversammlung stattfi nden.
§ 22 Stimmzettel
Die Stimmzettel lässt der Kirchenvorstand herstellen. Sie
enthalten den Wahlaufsatz (§ 19) und die Angabe, wieviel
Stimmen der Wähler hat (§ 25 Abs. 5).
§ 23 Ernennung eines Wahlvorstandes
Vor der Wahl ernennt der Kirchenvorstand aus der Reihe
der wahlberechtigten Kirchenmitglieder für jeden Stimmbezirk
mindestens fünf Personen, die nicht im Wahlaufsatz
benannt sind, als Wahlvorstand und bestimmt den Vorsitzenden,
Schriftführer und deren Stellvertreter.
§ 24 Tätigkeit des Wahlvorstandes
(1) Der Wahlvorstand sorgt für die ordnungsgemäße
Durchführung der Wahl und nimmt die Auszählung der
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(4.2) Synopse KVBG – AB KVBG
erklärung nach § 18 KVBG abzugeben, oder der sie nicht
innerhalb der dort bestimmten Frist einreicht, ist nicht in
den Wahlaufsatz zu übernehmen. Ist bis zur Aufstellung
des Wahlaufsatzes die Zahl der zur Wahl Vorgeschlagenen
auf weniger als das Eineinhalbfache der zu wählenden
Kirchen- oder Kapellenvorsteher gesunken (z.B. durch
Ausbleiben der Bereitschaftserklärung nach § 18 KVBG),
so soll der Kirchenvorstand die Wahlvorschläge ergänzen
und die Bereitschaftserklärung nach § 18 KVBG einholen,
wenn der Zeitplan der Wahlvorbereitung dies noch
zulässt. Ist danach die Zahl der zur Wahl Vorgeschlagenen
geringer als die Zahl der nach § 3 Absatz 2 Satz 1 KVBG
zu Wählenden, so ist nach § 17 Absatz 4 KVBG zu verfahren.
(Muster für den Wahlaufsatz siehe Anlage 8).
29. Zu § 21:
Sofern einer der Vorgeschlagenen an der Vorstellung nicht
teilnehmen kann, ist dies unschädlich.
30. Zu § 22:
Zu Inhalt und Form der Stimmzettel wird auf das Muster
in der Anlage 9 verwiesen. Die Stimmzettel müssen schon
bei der Ausgabe von Wahlscheinen zur Verfügung stehen.
Sie sind für jeden Wahlbezirk gesondert herzustellen.
31. Zu § 23:
Ein Wahlvorstand ist auch dann zu ernennen, wenn keine
Stimmbezirke nach § 12 KVBG gebildet worden sind.
Wo Wahlbezirke nach § 11 KVBG gebildet worden sind,
ist für jeden Wahlbezirk ein Wahlvorstand zu ernennen.
Auch für einen Stimmbezirk mit zeitlicher Befristung
(mobiles Wahllokal nach § 12 Absatz 2 KVBG) ist ein
Wahlvorstand zu ernennen.
49

(4.2) Synopse KVBG – AB KVBG Kirchenvorstandswahl 2012
Stimmen vor. Der Vorsitzende leitet die Tätigkeit des
Wahlvorstandes und wird dabei von den anderen Mitgliedern
unterstützt. Er hat darauf zu achten, dass die Wahl
nicht gestört wird, und ist berechtigt, Personen, die seine
Ermahnungen und Anordnungen unbeachtet lassen, aus
dem Wahlraum zu weisen.
(2) Während der Dauer der Wahlhandlung und der Auszählung
der Stimmen müssen mindestens drei Mitglieder des
Wahlvorstandes, darunter der Vorsitzende und der Schriftführer
oder deren Stellvertreter, ständig anwesend sein.
(3) Der Wahlvorstand fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit.
Bei Stimmengleichheit gibt der Vorsitzende, in
dessen Abwesenheit sein Stellvertreter, den Ausschlag.
§ 25 Wahlhandlung
(1) Die Wahlhandlung ist öffentlich. Die Stimmabgabe ist
geheim und fi ndet innerhalb einer von dem Kirchenvorstand
festzusetzenden, mindestens sechs Stunden dauernden
Wahlzeit statt.
(2) Durch geeignete Vorrichtungen im Wahlraum ist dafür
zu sorgen, dass der Wähler seinen Stimmzettel unbeobachtet
ausfüllen kann.
(3) Vor Beginn der Wahlhandlung hat der Wahlvorstand
festzustellen, dass die Wahlurne leer ist.
(4) Der Wähler erhält nach dem Betreten des Wahlraumes
von einem Mitglied des Wahlvorstandes einen Stimmzettel,
nachdem der Schriftführer den Namen des Wählers
in der Wählerliste festgestellt und die Wahlbeteiligung
vermerkt hat.
(5) Der Wähler hat in einer Kapellengemeinde zwei Stimmen,
in einer Kirchengemeinde nach § 3 Abs. 1 Buchstabe
a drei Stimmen, in einer Kirchengemeinde nach § 3 Abs.
1 Buchstabe b vier Stimmen und in einer Kirchengemeinde
nach § 3 Abs. 1 Buchstabe c sechs Stimmen. Hat der
Kirchenkreisvorstand nach § 3 Abs. 4 oder nach § 17 Abs.
4 die Zahl der zu wählenden und zu berufenden Kirchenvorsteher
abweichend von § 3 Abs. 1 festgesetzt oder eine
Nachwahl angeordnet, so bestimmt er zugleich, wie viel
Stimmen der Wähler hat. Hat der Kirchenvorstand die Kirchengemeinde
für die Wahl in Wahlbezirke aufgeteilt, so
bestimmt er mit Zustimmung des Kirchenkreisvorstandes,
32. Zu § 25:
Der Wahlvorstand kann verlangen, dass die Wahlberechtigten
sich über ihre Person ausweisen. Es kann nur eine
Stimme je Wahlvorschlag abgegeben werden. Mehrfachkennzeichnungen
eines Namens (Kumulieren) zählen nur
als eine Stimme; sie sind nicht als unzulässige Zusätze
zu werten, die einen Stimmzettel ungültig machen.
Sind in einer Kirchengemeinde mehrere Kapellengemeinden
vorhanden, so hat der Wähler nach § 25 Absatz 5 Satz
1, erste Alternative KVBG in jedem Wahlbezirk einer
Kapellengemeinde (§ 11 Absatz 1 KVBG) zwei Stimmen.
Die sich nach § 25 Absatz 5 Satz 1, zweite bis vierte
Alternative KVBG ergebenden Wählerstimmen entfallen
auf den Wahlbezirk der Kirchengemeinde oder sind auf die
Wahlbezirke der Kirchengemeinde zu verteilen.
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Kirchenvorstandswahl 2012
wie die für die Kirchengemeinde nach Satz 1 vorgesehenen
Stimmen auf die Wahlbezirke aufgeteilt werden. Der
Wähler kennzeichnet auf dem Stimmzettel die Namen der
Personen, die er wählen will, jedoch nicht mehr Namen, als
er Stimmen nach Satz 1 bis 3 hat. Die Häufung mehrerer
Stimmen auf einen Namen (Kumulieren) ist nicht zulässig.
Falls mehr Namen oder kein Name gekennzeichnet oder
Zusätze gemacht worden sind, ist der Stimmzettel ungültig.
(6) Die Abgabe der Stimme durch einen Vertreter ist nicht
zulässig. Der Wähler kann sich jedoch eines Helfers bedienen,
wenn er den Stimmzettel nicht ohne Helfer auszufüllen
vermag.
(7) Nachdem der Wähler den Stimmzettel ausgefüllt hat,
legt er ihn verdeckt in die Wahlurne.
(8) Nach Ablauf der Wahlzeit dürfen nur noch Wähler zur
Stimmabgabe zugelassen werden, die zu diesem Zeitpunkt
schon im Wahlraum anwesend waren. Wenn diese ihre
Stimme abgegeben haben, erklärt der Vorsitzende des
Wahlvorstandes die Wahl für geschlossen.
§ 26 Briefwahl
(1) Kirchenmitglieder, die in die Wählerliste eingetragen
sind, können ihr Wahlrecht auch im Wege der Briefwahl
ausüben.
(2) Wer von der Briefwahl Gebrauch machen will,
benötigt einen Wahlschein. Der Wahlschein kann schriftlich
oder mündlich bei dem Kirchenvorstand beantragt
werden. Wer den Antrag für einen anderen stellt,
muss nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.
(3) Wahlscheine können bis zum dritten Tage vor dem
Wahltag beantragt werden. Verspätet eingegangene
schriftliche Anträge sind unbearbeitet zu verpacken und
vorläufi g aufzubewahren.
(4) Der Wahlschein enthält die Bestätigung des Kirchenvorstandes
über die Eintragung des Kirchenmitgliedes
in die Wählerliste. Der Wahlschein enthält ferner den
Wortlaut einer von dem Kirchenmitglied abzugebenden
Versicherung über die persönliche Ausfüllung des Stimmzettels.
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(4.2) Synopse KVBG – AB KVBG
33. Zu § 26 Absätze 1 und 2:
Das Wahlrecht kann auch im Wege der Briefwahl
ausgeübt werden, ohne dass es noch der Darlegung
besonderer Gründe bedarf. Der Kirchenvorstand hat jedoch
nach wie vor darauf zu achten, dass das Wahlgeheimnis
gewahrt bleibt und Missbrauchsmöglichkeiten entgegengewirkt
wird. Der Wahlvorstand kann die Wahlbriefe
schon während der Wahlhandlung öffnen und bereits vor
Ende der Wahlhandlung die Wahlscheine der Briefwähler
prüfen. Die Stimmabgabe des Briefwählers ist sofort in der
Wählerliste zu vermerken. Die Stimmzettelumschläge sind
jedoch auf jeden Fall ungeöffnet in die Wahlurne einzuwerfen
(§ 27 Absatz 3 KVBG).
34. Zu § 26 Absätze 2 und 3:
Wahlscheine dürfen nur auf persönlichen oder schriftlichen
Antrag bei dem Kirchenvorstand ausgegeben
werden. Auf telefonische Anforderung, Sammelanforderung
mit Listen, Anforderung für Angehörige und andere
Wahlberechtigte ohne rechtsgültige schriftliche Vollmacht
sowie auf Anforderung bei anderen Personen als den Mitgliedern
des Kirchenvorstandes sind Wahlscheine nicht
auszugeben. Desgleichen dürfen Wahlscheine nicht von
51

(4.2) Synopse KVBG – AB KVBG Kirchenvorstandswahl 2012
(5) Für die Ausübung des Wahlrechts gilt § 25 Abs. 5
und 6 entsprechend.
(6) Dem Kirchenmitglied sind mit dem Wahlschein ein
Stimmzettel, ein Stimmzettelumschlag und ein Briefumschlag
zu übermitteln; auf dem Briefumschlag ist der
Stimmbezirk zu vermerken.
(7) Wahlbriefe können bis zu dem Beginn der Wahlhandlung
dem Kirchenvorstand zugeleitet werden. Sie können
auch während der Wahlhandlung dem Vorsitzenden des
Wahlvorstandes ausgehändigt werden.
(8) Der Kirchenvorstand vermerkt die Ausstellung der
Wahlscheine in der Wählerliste.
(9) Der Kirchenvorstand übermittelt dem Wahlvorstand
vor Beginn der Wahlhandlung die eingegangenen Wahlbriefe.
(10) Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt.
§ 27 Prüfung der Wahlbriefe, Auszählung der Stimmen
(1) Der Wahlvorstand prüft die Wahlscheine der vorliegenden
Wahlbriefe dahingehend, ob der im Wahlschein
genannte Wähler in der Wählerliste eingetragen ist und die
Versicherung nach § 26 Abs. 4 abgegeben hat.
(2) Ein Wahlbrief ist ungültig, wenn wesentliche Verfahrensvorschriften
für die Briefwahl nicht eingehalten
worden sind, insbesondere wenn er keinen ordnungsgemäßen
Wahlschein enthält oder erst nach Beendigung der
Wahlhandlung eingegangen ist.
(3) Ist der Wahlbrief gültig und der Wähler in der Wählerliste
des Stimmbezirkes eingetragen, wird die Stimmabgabe
in der Wählerliste vermerkt und der Stimmzettelumschlag
ungeöffnet in die Wahlurne gelegt.
(4) Die Auszählung der Stimmen geschieht öffentlich im
Anschluss an die Wahlhandlung.
(5) Die Stimmzettel und die Stimmzettelumschläge werden
nach Beendigung der Wahlhandlung der Wahlurne
entnommen. Die Stimmzettelumschläge werden geöffnet
Amts wegen ausgegeben werden (Muster für den Briefwahlschein
siehe Anlage 10).
35. Zu § 26 Absatz 6:
Die Wahlunterlagen sind dem Kirchenmitglied persönlich
oder dem von ihm Bevollmächtigten von einem Mitglied
des Kirchenvorstandes oder einer vom Kirchenvorstand
beauftragten anderen Person auszuhändigen oder auf dem
Postweg zu übermitteln. Bei der Ausgabe der Wahlscheine
dürfen keine Hinweise auf bestimmte zur Wahl vorgeschlagene
Personen gegeben werden.
36. Zu § 26 Absatz 8:
Die Ausstellung der Wahlscheine ist sofort in der Wählerliste
in der dafür bestimmten Spalte (vgl. Anlage 2)
zu vermerken.
37. Zu § 26 Absatz 9:
Gehen Wahlbriefe während der Wahlhandlung bei dem
Kirchenvorstand ein, so sind sie noch vor Schluss der
Wahlhandlung dem Vorsitzenden des Wahlvorstandes zu
übergeben. Nach Beendigung der Wahlhandlung übergebene
Wahlbriefe sind ungültig (§ 27 Absatz 2 KVBG).
38. Zu § 27:
Wesentliche Verfahrensvorschriften sind
- Der Wahlbrief muss rechtzeitig eingegangen sein.
- Der Wahlbrief muss einen ordnungsgemäßen Wahlschein
enthalten.
- Der Wahlbrief muss einen Stimmzettelumschlag mit
einem Stimmzettel darin enthalten.
- Zumindest der Wahlbriefumschlag oder der Stimmzettelumschlag
müssen verschlossen sein.
Ungültige Wahlbriefe sind samt ihrem Inhalt auszusondern.
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Kirchenvorstandswahl 2012
und die darin enthaltenen Stimmzettel ungelesen unter die
übrigen Stimmzettel gemischt. Die Stimmzettel werden
gezählt und ihre Zahl wird mit der Zahl der Stimmabgabevermerke
in der Wählerliste verglichen. Die Stimmzettel
werden auf ihre Gültigkeit geprüft und die für die einzelnen
Personen des Wahlaufsatzes abgegebenen Stimmen
gezählt.
§ 28 Verhandlungsniederschrift
(1) Der Ablauf der Wahlhandlung, etwaige Beanstandungen,
die getroffenen Entscheidungen und das Ergebnis
der Auszählung der Stimmen sind in eine Verhandlungsniederschrift
aufzunehmen, die von den Mitgliedern des
Wahlvorstandes zu unterschreiben ist. Ausgesonderte
Wahlbriefe und für ungültig erklärte Stimmzettel sind mit
fortlaufender Nummer zu versehen und der Verhandlungsniederschrift
als Anlagen beizufügen.
(2) Die Verhandlungsniederschrift und ihre Anlagen sowie
alle Wahlunterlagen sind alsbald nach der Auszählung der
Stimmen dem Kirchenvorstand zu übergeben. Für die Aufbewahrung
gelten die Kassationsordnungen der beteiligten
Kirchen.
§ 29 Wahlergebnis
(1) Auf Grund des Ergebnisses der Auszählung der Stimmen
stellt der Kirchenvorstand das Wahlergebnis fest.
Gewählt sind diejenigen, die die meisten Stimmen erhalten
haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(2) Von den zu Kapellenvorstehern Gewählten sind
entsprechend der Zahl der im Wahlbezirk zu wählenden
Kirchenvorsteher die Kapellenvorsteher mit den meisten
Stimmen damit zugleich zu Kirchenvorstehern gewählt.
Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Wenn wichtige
Gründe vorliegen, kann ein gewählter Kapellenvorsteher,
der gleichzeitig zum Kirchenvorsteher gewählt ist, auf
das Kirchenvorsteheramt verzichten. An seiner Stelle tritt
der Kapellenvorsteher, auf den die nächst höhere Stimmenzahl
entfallen ist, in den Kirchenvorstand ein.
(3) Die auf dem Wahlaufsatz Genannten, die nicht gewählt
worden sind, aber wenigstens zwei Stimmen erhalten
haben, sind Ersatzkirchenvorsteher nach Maßgabe der Anzahl
der auf sie entfallenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit
entscheidet das Los über ihre Reihenfolge.
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(4.2) Synopse KVBG – AB KVBG
39. Zu § 28:
Über die Wahlhandlung ist eine Verhandlungsniederschrift
zu fertigen. Unstimmigkeiten zwischen der Zahl der
Stimmabgabevermerke und der Zahl der Stimmzettel sind
anzugeben und nach Möglichkeit zu begründen.
Die Verhandlungsniederschrift mit den in einem versiegelten
Behältnis befi ndlichen Anlagen sowie mit allen Wahlunterlagen
ist dem Kirchenvorstand alsbald zur amtlichen
Verwahrung zu übergeben. Die Unterlagen sind nach den
Bestimmungen der Rechtsverordnung über die Aufbewahrung
und Aussonderung von Schriftgut vom 9. Mai 1990
(Kirchl. Amtsbl. S. 77) – RS 90-4 –
aufzubewahren. (Muster für die Verhandlungsniederschrift
über die Wahlhandlung siehe Anlage 11).
40. Zu § 29 Absatz 1:
Der Kirchenvorstand tritt spätestens am Tage nach dem
Wahltag zur Feststellung des Wahlergebnisses zusammen
(Muster für
- die Feststellung des Wahlergebnisses in Kirchengemeinden
ohne Kapellengemeinden siehe Anlage 12,
- die Feststellung des Wahlergebnisses in Kirchengemeinden
mit Kapellengemeinden siehe Anlage 13).
Für das Losverfahren gibt es keine Vorgaben; es muss
nur darauf geachtet werden, dass keine Manipulation des
Ergebnisses möglich ist.
41. Zu § 29 Absatz 3:
Die auf dem Wahlaufsatz Genannten, die weder zu
Kirchenvorstehern noch zu Ersatzkirchenvorstehern
gewählt worden sind, können auch dann nicht nachträglich
als gewählte Kirchenvorsteher in den Kirchenvorstand
eintreten, wenn keine Ersatzkirchenvorsteher
53

(4.2) Synopse KVBG – AB KVBG Kirchenvorstandswahl 2012
(4) Die Namen der Gewählten werden der Gemeinde
im nächsten Hauptgottesdienst unter Hinweis auf das
Beschwerderecht nach § 30 Abs. 1 bekannt gegeben.
Diese Bekanntgabe soll durch andere, zeitnähere Arten
der Bekanntmachung ergänzt werden.
(5) Sind Personen gewählt worden, bei denen
Hinderungsgründe nach § 2 Abs. 4 vorliegen, so ist
diejenige Person gewählt, die die meisten Stimmen
erhalten hat. Sind jedoch Wahlbezirke gebildet und sind
die nach § 2 Abs. 4 verhinderten Personen in verschiedenen
Wahlbezirken gewählt worden, so entscheidet
das Los.
§ 30 Beschwerde gegen die Wahl
(1) Jeder Wahlberechtigte kann innerhalb einer Frist von
einer Woche, nachdem das Wahlergebnis im Gottesdienst
bekannt gegeben worden ist, die Wahl durch schriftlich
begründete Beschwerde bei dem Kirchenkreisvorstand
anfechten. Die Beschwerde kann nur darauf gestützt
werden, dass die Wahl nicht den gesetzlichen Vorschriften
entsprechend durchgeführt worden sei oder Handlungen,
die den anerkannten Wahlgrundsätzen oder dem Wesen
einer Wahl zu einer kirchlichen Körperschaft widersprechen,
begangen worden seien.
(2) Der Kirchenkreisvorstand entscheidet innerhalb
einer Frist von drei Wochen nach Bekanntgabe des
Wahlergebnisses. Die Entscheidung ist mit Begründung
und Rechtsbehelfsbelehrung dem Beschwerdeführer,
dem Kirchenvorstand und den Gewählten, die von der
Entscheidung betroffen sind, zuzustellen.
(3) Die nach Absatz 2 Satz 2 Beteiligten können die
Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes durch die
weitere Beschwerde bei der obersten Kirchenbehörde
(§ 46) anfechten. Die weitere Beschwerde ist innerhalb
einer Frist von einer Woche nach Zustellung der Entscheidung
schriftlich bei der obersten Kirchenbehörde
oder bei dem Kirchenkreisvorstand einzulegen und zu
begründen. Die Entscheidung der obersten Kirchenbehörde
ist mit Begründung den Beteiligten und dem Kirchen-
mehr vorhanden sind. In einem solchen Fall ist nach § 35
KVBG zu verfahren.
42. Zu § 29 Absatz 4:
Findet an dem Sonntag nach der Wahl in der Kirchengemeinde
kein Hauptgottesdienst statt, so ist die Abkündigung
am nächsten Sonntag mit Hauptgottesdienst vorzunehmen
(Muster für die Bekanntgabe des Wahlergebnisses
siehe Anlage 14).
43. Zu § 29 Absatz 5:
Die gewählten Personen, die nicht in den Kirchenvorstand
eintreten können, sind Ersatzkirchenvorsteher. Sie können
nach § 34 Absatz 1 KVBG nur dann in den Kirchenvorstand
eintreten, wenn der gewählte Kirchenvorsteher
ausgeschieden ist, in dessen Person der Hinderungsgrund
nach § 2 Absatz 4 KVBG begründet war; bis zu diesem
Zeitpunkt bleiben sie Ersatzkirchenvorsteher.
44. Zu § 30 Absatz 2:
Muster für einen zurückweisenden Bescheid des Kirchenkreisvorstandes
im Wahlanfechtungsverfahren siehe
Anlage 15.
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Kirchenvorstandswahl 2012
kreisvorstand zuzustellen; sie unterliegt nicht der Nachprüfung
durch den Rechtshof.
(4) Ergibt die Nachprüfung, dass die Beschwerde begründet
ist (Absatz 1) und der festgestellte Verstoß geeignet
war, das Wahlergebnis zu beeinfl ussen, so ist in der
Entscheidung auszusprechen, dass die Wahl ganz oder
teilweise zu wiederholen ist. Den neuen Wahltermin setzt
der Kirchenkreisvorstand nach Anhörung des Kirchenvorstandes
fest.
§ 31 Wahlausschuss
(1) Der Kirchenvorstand kann zur Vorbereitung und
Leitung der Wahl aus seiner Mitte einen Wahlausschuss
bilden, den er um wahlberechtigte Gemeindemitglieder
ergänzen kann. Der Wahlausschuss übernimmt die Aufgaben,
die in § 8 Abs. 3 Satz 2 , § 13 Abs. 3, §§ 14 bis 20 ,
22 , 23 , 26 , 29 und 30 dem Kirchenvorstand zugewiesen
sind.
(2) Die Mehrheit der Mitglieder des Wahlausschusses
muss dem Kirchenvorstand angehören. Ein Mitglied des
Wahlausschusses muss Mitglied des Kirchenvorstandes
kraft Amtes (§ 2 Abs. 2) sein. Der Vorsitzende des Wahlausschusses
muss ein Mitglied des Kirchenvorstandes
sein.
(3) Bestehen in der Kirchengemeinde Kapellengemeinden,
so entsendet jeder Kapellenvorstand zusätzlich je einen
Kapellenvorsteher in den Wahlausschuss, es sei denn, dass
die Kapellengemeinde schon vertreten ist.
(4) Der Wahlausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als
die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er fasst seine
Beschlüsse mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden
Stimmen.
§ 32 aufgehoben
§ 33 Bestellung von Bevollmächtigten
(1) Kommt eine Wahl nicht zustande, so bestellt der Kirchenkreisvorstand
Bevollmächtigte, die die Aufgaben und
Befugnisse des Kirchenvorstandes wahrnehmen. Die Bevollmächtigten
brauchen nicht Mitglieder der betreffenden
Kirchengemeinde zu sein, müssen aber in ihrer Kirchengemeinde
zum Kirchenvorsteher wählbar sein.
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(4.2) Synopse KVBG – AB KVBG
45. Zu § 31:
Durch die Bildung eines Wahlausschusses wird der
Kirchenvorstand in seiner Gesamtheit von zahlreichen
Aufgaben bei der Vorbereitung der Wahl entlastet; sie ist
daher sehr zu empfehlen.
46. Zu § 33:
Der Kirchenkreisvorstand kann einen oder mehrere Bevollmächtigte
bestellen, zu denen auch bisherige Kirchenvorsteher
gehören können; sie nehmen grundsätzlich alle
Aufgaben und Befugnisse des Kirchenvorstandes wahr.
Ihre Beschlüsse sind dem geschäftsführenden Mitglied
des Pfarramtes unverzüglich bekannt zu geben. Ihr Amt
endet, sobald wieder ein beschlussfähiger Kirchenvorstand
vorhanden ist.
55

(4.2) Synopse KVBG – AB KVBG Kirchenvorstandswahl 2012
(2) Bevollmächtigte nach Absatz 1 sind von dem Kirchenkreisvorstand
auch dann zu bestellen,
a) wenn nach Durchführung des Wahl-, des Berufungs-
und des Ernennungsverfahrens kein beschlussfähiger
Kirchenvorstand zustande gekommen ist oder
b) solange ein beschlussfähiger Kirchenvorstand nicht
vorhanden ist.
(3) Zur Ablösung der Bevollmächtigten kann von dem Kirchenkreisvorstand
jederzeit im Falle des Absatzes 1 eine
Neubildung des Kirchenvorstandes, im Falle des Absatzes
2 eine Nachwahl von Kirchenvorstehern angeordnet
werden.
§ 34 Eintritt eines Ersatzkirchenvorstehers
(1) Scheidet ein gewählter Kirchenvorsteher aus seinem
Amt aus, so tritt der Ersatzkirchenvorsteher ( § 29 Abs. 3 ),
der bei der Wahl die höchste Stimmenzahl erreicht hat, in
den Kirchenvorstand ein.
(2) Bei Verhinderung eines gewählten oder berufenen
Kirchenvorstehers, die länger als drei Monate dauert, kann
der Kirchenvorstand den Ersatzkirchenvorsteher mit der
höchsten Stimmenzahl mit der Vertretung beauftragen. Für
die Zeit der Vertretung hat der Ersatzkirchenvorsteher die
Rechte und Pfl ichten eines Kirchenvorstehers.
(3) Ist ein nach § 29 Abs. 2 gewählter Kirchenvorsteher
ausgeschieden oder verhindert, so tritt an seine Stelle
derjenige Kapellenvorsteher, der unter den nicht dem
Kirchenvorstand angehörenden Kapellenvorstehern die
höchste Stimmenzahl erreicht hat.
§ 35 Nachwahlen
(1) Ist ein gewählter Kirchenvorsteher ausgeschieden und
steht ein Ersatzkirchenvorsteher nicht zur Verfügung,
so ordnet der Kirchenkreisvorstand eine Nachwahl an.
Er kann nach Anhörung des Kirchenvorstandes auch
anordnen, dass der Kirchenvorstand statt durch Nachwahl
durch Berufung ergänzt wird.
(2) Sind seit der Neubildung der Kirchenvorstände mehr
als drei Jahre vergangen, so ist der Kirchenvorstand in
jedem Fall statt durch Nachwahl durch Berufung (§ 37) zu
ergänzen.
Zur Ablösung der nach § 33 Absatz 2 KVBG bestellten
Bevollmächtigten kann der Kirchenkreisvorstand jederzeit
eine Nachwahl von Kirchenvorstehern anordnen; eine Ergänzung
des Kirchenvorstandes durch Berufung ist, auch
in den letzten drei Jahren der Amtszeit, nicht zulässig.
Gemäß § 1 Absatz 5 KVBG gilt dies auch für den Kapellenvorstand.
47. Zu § 34 Absatz 1:
Der Ersatzkirchenvorsteher tritt zu dem Zeitpunkt in den
Kirchenvorstand ein, zu dem der gewählte Kirchenvorsteher
ausgeschieden ist. Tritt der Ersatzkirchenvorsteher mit
der höchsten Stimmenzahl aus von ihm zu vertretenden
Gründen nicht in den Kirchenvorstand ein oder wird ein
Ersatzkirchenvorsteher zum Kirchenvorsteher berufen
(§§ 36 und 37 KVBG), so scheidet dieser für die restliche
Amtszeit der Kirchenvorsteher (§ 1 Absatz 4 KVBG) als
Ersatzkirchenvorsteher aus.
48. Zu § 35:
Der Kirchenvorstand hat dem Kirchenkreisvorstand die
Notwendigkeit der Wahlen unverzüglich anzuzeigen.
Der Kirchenkreisvorstand hat dafür zu sorgen, dass der
Kirchenvorstand so bald wie möglich wieder so viele
Mitglieder hat, wie der Kirchenvorstand vor der letzten
allgemeinen Neubildung der Kirchenvorstände festgesetzt
hat. Waren in der Kirchengemeinde Wahlbezirke nach § 11
KVBG gebildet worden, so sind die erforderlichen Nachwahlen
auf die Wahlbezirke zu beschränken, in denen die
Zahl der nach § 11 Absatz 1 Satz 3 gewählten Kirchenvorsteher
unterschritten wird. Der Dreijahreszeitraum beginnt
jeweils am 1. Juni des Jahres der allgemeinen Wahl der
Kirchenvorstände (§ 1 Absatz 3 KVBG).
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Kirchenvorstandswahl 2012
§ 36 Berufungsfähigkeit
Zum Kirchenvorsteher kann berufen werden, wer zum
Zeitpunkt der Berufung nach § 8 wählbar ist.
§ 37 Berufungsverfahren
(1) Die Berufung der Kirchenvorsteher geschieht durch
den Kirchenkreisvorstand auf Vorschlag des Kirchenvorstandes.
Die Zahl der Vorgeschlagenen ist so hoch wie die
Zahl der zu Berufenden. Kommt es innerhalb einer von
dem Kirchenkreisvorstand festzusetzenden angemessenen
Frist nicht zu einem Vorschlag des Kirchenvorstandes, so
ist der Kirchenkreisvorstand für die Berufung ungebunden.
(2) An der Beschlussfassung des Kirchenvorstandes über
die Berufungsvorschläge nehmen die neu gewählten Kirchenvorsteher
und, falls die Gemeinde einen Gemeindebeirat
gebildet hat, auch dessen Mitglieder mit Stimmrecht
teil. Jeder Teilnehmer an der gemeinsamen Sitzung ist
berechtigt, gegen den Vorschlag Bedenken zu Protokoll zu
erheben. Diese sind dem Kirchenkreisvorstand neben dem
Abstimmungsergebnis mitzuteilen.
(3) Der Kirchenkreisvorstand kann einen oder mehrere
der Vorgeschlagenen ablehnen; die Ablehnung ist zu
begründen. Die Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes
unterliegt nicht der Nachprüfung durch den Rechtshof.
Im Falle der Ablehnung hat der Kirchenkreisvorstand
den Kirchenvorstand aufzufordern, innerhalb einer von
dem Kirchenkreisvorstand festzusetzenden angemessenen
Frist einen neuen Vorschlag nach Absatz 1 einzureichen.
Kommt es innerhalb dieser Frist nicht zu einem Vorschlag,
so ist der Kirchenkreisvorstand für die Berufung ungebunden.
Das gleiche gilt, wenn der Kirchenkreisvorstand das
zweite Mal ablehnt.
(4) Für die Bekanntgabe der Namen der Berufenen gilt
§ 29 Abs. 4 entsprechend.
(5) Jeder Wahlberechtigte kann innerhalb einer Frist von
einer Woche, nachdem die Namen der Berufenen im
Gottesdienst bekannt gegeben worden sind, die Berufung
durch schriftliche Beschwerde bei der obersten Kirchenbehörde
(§ 46) anfechten. Die Beschwerde kann nur darauf
gestützt werden, dass das Berufungsverfahren fehlerhaft
gewesen sei oder ein Berufener nicht habe berufen werden
können (§ 36). § 30 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 gilt entsprechend.
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(4.2) Synopse KVBG – AB KVBG
49. Zu § 37 Absätze 1 und 2:
Ist die Zahl der Vorgeschlagenen entgegen § 37 Absatz 1
Satz 2 KVBG niedriger als die Zahl der zu Berufenden,
so ist der Kirchenkreisvorstand hinsichtlich der über die
Vorschläge hinaus zu Berufenden ungebunden.
Nach § 37 Absatz 2 Satz 1 KVBG beschließt der bisherige
Kirchenvorstand in gemeinsamer Sitzung mit den neu gewählten
Kirchenvorstehern und - soweit vorhanden - den
Mitgliedern des Gemeindebeirates über die Berufungsvorschläge
(Muster für die Bekanntgabe des Ergebnisses
der Berufung von Kirchenvorstehern siehe Anlage 16).
Mitglieder des amtierenden Kirchenvorstandes, die zur
Berufung vorgeschlagen werden sollen, dürfen an der Entscheidung
über die Berufungsvorschläge nicht mitwirken
(§ 44 Absatz 2 KGO).
57

(4.2) Synopse KVBG – AB KVBG Kirchenvorstandswahl 2012
(6) Scheidet ein berufener Kirchenvorsteher aus dem
Kirchenvorstand aus, so ist ein Kirchenvorsteher neu zu
berufen.
§ 38 Beteiligung des Patrons
(1) Der Patron ist berechtigt, als Kirchenvorsteher in den
Kirchenvorstand der Patronatsgemeinde einzutreten oder
einen Kirchenvorsteher zu ernennen (ernannter Kirchenvorsteher).
Kompatrone und körperschaftliche Patrone
können einen Vertreter aus ihrer Mitte oder einen Dritten
zum Kirchenvorsteher ernennen.
(2) Der ernannte Kirchenvorsteher muss Mitglied der
beteiligten Kirche und in seiner Kirchengemeinde zum
Kirchenvorsteher wählbar sein.
(3) Für die Bekanntgabe des Namens des ernannten
Kirchenvorstehers gilt § 29 Abs. 4 entsprechend.
(4) Die Vorschriften über das Beschwerderecht der
wahlberechtigten Kirchenmitglieder (§ 30) und die
gottesdienstliche Einführung (§ 39) sind auf den
ernannten Kirchenvorsteher anzuwenden.
(5) Scheidet der ernannte Kirchenvorsteher aus dem
Kirchenvorstand aus, so kann der Patron sein Recht nach
Absatz 1 erneut ausüben.
(6) Soweit sich das Patronatsrecht auf eine Kapellengemeinde
bezieht, gelten die Absätze 1 bis 5 für die Ernennung
eines Kapellenvorstehers entsprechend.
§ 39 Einführung der Kirchenvorsteher
(1) Die als Kirchenvorsteher Eintretenden sind in einem
Gottesdienst in ihr Amt einzuführen. Die Einführung ist
an einem vorhergehenden Sonntag im Gottesdienst der
Gemeinde abzukündigen.
(2) Bei der Einführung werden die Kirchenvorsteher nach
den Bestimmungen der Agende IV verpfl ichtet.
(3) Kirchenvorsteher, die früher eine Verpfl ichtungserklärung
abgegeben haben, sind unter Hinweis auf
diese Verpfl ichtungserklärung neu in ihr Amt einzuführen.
50. Zu § 38:
Der Kirchenvorstand muss den Patron auf die anstehende
Neubildung des Kirchenvorstandes und auf seine Rechte
hinweisen
(Muster für einen Hinweis an den Patron auf eine bevorstehende
Neubildung des Kirchenvorstandes siehe Anlage
17, die Bekanntgabe des Eintritts des Patrons in den Kirchenvorstand
oder die Ernennung eines Kirchenvorstehers
siehe Anlage 18).
51. Zu § 39 Absatz 1:
Gehören zu einem Pfarramt mehrere Kirchengemeinden
(verbundene Kirchengemeinden), so kann die Einführung
an verschiedenen Sonntagen vorgenommen werden (vgl.
die Zeittafel). Sobald die Mehrheit der Kirchenvorsteher
eingeführt ist, beginnt die Amtszeit des ganzen Kirchenvorstandes.
Die Verpfl ichtung geschieht nach Agende IV
(vgl. Nummer 27).
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Kirchenvorstandswahl 2012
(4) Nach der Einführung sind der obersten Dienstbehörde
über den Kirchenkreisvorstand die Namen und Anschriften
der Kirchenvorsteher mitzuteilen.
(5) Ein Ersatzkirchenvorsteher, der mit der Vertretung
eines Kirchenvorstehers nach § 34 Abs. 2 beauftragt wird,
ist in der ersten Sitzung des Kirchenvorstandes, in der er
sein Amt versieht, von dem Vorsitzenden nach Absatz 2
auf sein Amt zu verpfl ichten. Tritt der Ersatzkirchenvorsteher
später in den Kirchenvorstand ein, so fi ndet eine
Einführung nach Absatz 1 nicht statt; er soll jedoch der
Gemeinde in einem Gottesdienst vorgestellt werden.
§ 40 Ausscheiden von Kirchenvorstehern
Ein Kirchenvorsteher scheidet aus dem Kirchenvorstand
aus, wenn er sein Amt niederlegt oder wenn das Fehlen
einer Voraussetzung seiner Wählbarkeit von dem Kirchenkreisvorstand
festgestellt worden ist.
§ 41 Entlassung von Kirchenvorstehern
Ein Kirchenvorsteher ist von dem Kirchenkreisvorstand
aus dem Amt zu entlassen wegen
a) anhaltender Dienstuntüchtigkeit,
b) erheblicher Pfl ichtverletzung, insbesondere beharrlicher
Dienstvernachlässigung oder Verletzung der Verschwiegenheitspfl
icht.
§ 42 Verfahren
(1) Vor der Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes nach
den §§ 40 und 41 sind der betroffene Kirchenvorsteher und
der Kirchenvorstand anzuhören.
(2) Die Entscheidung ist zu begründen und dem betroffenen
Kirchenvorsteher und dem Kirchenvorstand zuzustellen.
(3) Gegen die Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes
kann der betroffene Kirchenvorsteher und der Kirchenvorstand
innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung
der Entscheidung die Beschwerde bei der obersten
Kirchenbehörde ( § 46 ) einlegen; bis zu einer endgültigen
Entscheidung ruhen die Rechte und Pfl ichten des betroffenen
Kirchenvorstehers.
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(4.2) Synopse KVBG – AB KVBG
52. Zu § 40:
Fehlt eine Voraussetzung für die Wählbarkeit eines
Kirchenvorstehers, so scheidet dieser erst dann aus dem
Kirchenvorstand aus, wenn der Kirchenkreisvorstand
dies nach Abschluss des Verfahrens nach § 42 KVBG
festgestellt hat und diese Entscheidung unanfechtbar
geworden ist.
53. Zu § 41:
Die Voraussetzungen des Buchstabens b liegen nur dann
vor, wenn der Kirchenvorsteher seine ihm durch das
kirchliche Ehrenamt obliegenden Pfl ichten in schwerer
Weise missachtet und verletzt. Vertritt ein Kirchenvorsteher
öffentlich eine andere Auffassung als die Mehrheit des
Kirchenvorstandes, so liegt allein darin keine Pfl ichtverletzung.
59

(4.2) Synopse KVBG – AB KVBG Kirchenvorstandswahl 2012
§ 43 Errichtung und Umwandlung von Kirchen-
und Kapellengemeinden
(1) Mit der Errichtung, Aufhebung, Vereinigung oder Veränderung
von Kirchengemeinden werden in der Regel Kirchenmitglieder,
die infolge der Organisationsmaßnahme
ihre Mitgliedschaft im Kirchenvorstand ihrer bisherigen
Kirchengemeinde verlieren, Mitglieder im Kirchenvorstand
der Kirchengemeinde, zu der sie nach der Neugliederung
gehören. Näheres ist in der Organisationsurkunde
oder in der nach dem Recht der beteiligten Kirchen sonst
dafür zu treffenden Regelung zu bestimmen; dabei können
auch Abweichungen von Satz 1 bestimmt werden.
(2) Sobald die Organisationsmaßnahme in Kraft getreten
ist, setzt der Kirchenkreisvorstand auf Vorschlag der
bereits vorhandenen Mitglieder des Kirchenvorstandes
die Zahl eventuell noch zu wählender und zu berufender
Kirchenvorsteher nach § 3 fest, ordnet die Wahl an, beruft
auf Vorschlag der bereits vorhandenen Mitglieder des Kirchenvorstandes
die zu berufenden Kirchenvorsteher und
setzt den Tag der Einführung der neuen Kirchenvorsteher
fest; § 33 Abs. 2 Buchstabe b bleibt unberührt. Welche
Zahl der Kirchenmitglieder für die Zahl der gewählten
und berufenen Kirchenvorsteher maßgeblich ist, ist in der
Organisationsurkunde oder in der nach dem Recht der
beteiligten Kirchen sonst dafür zu treffenden Regelung zu
bestimmen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die
Errichtung, Aufhebung, Vereinigung oder Veränderung
von Kapellengemeinden und für die Umwandlung einer
Kapellengemeinde in eine Kirchengemeinde.
(4) Bei der Umwandlung einer Kirchengemeinde in eine
Kapellengemeinde bleiben die Kirchenvorsteher als
Kapellenvorsteher bis zur allgemeinen Neubildung der
Kirchen- und Kapellenvorstände im Amt. Der Kirchenvorstand
bestimmt die Zahl der als Kirchenvorsteher
eintretenden Kapellenvorsteher. Der Kapellenvorstand
bestimmt, welche Mitglieder als Kirchenvorsteher in den
Kirchenvorstand eintreten.
§ 44 Personal- und Anstaltsgemeinden
(1) Die Bildung eines Kirchenvorstandes in Personal- und
Anstaltsgemeinden wird im Einzelfall nach dem in der
beteiligten Kirche geltenden Recht geregelt.
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Kirchenvorstandswahl 2012
(2) In Personal- und Anstaltsgemeinden kann die Bildung
eines Kirchenvorstandes unterbleiben, wenn dies aus
besonderen Gründen als geboten erscheint. Unterbleibt
die Bildung des Kirchenvorstandes, so ordnet die oberste
Kirchenbehörde (§ 46) die Verwaltung und Vertretung der
Personal- oder Anstaltsgemeinde.
§ 45 Militärkirchengemeinden und
personale Seelsorgebereiche
Für die Bildung von Kirchenvorständen in Militärkirchengemeinden
und für die rechtliche Zuordnung der
Militärgeistlichen und der Angehörigen der personalen
Seelsorgebereiche zu den Kirchenvorständen der Kirchengemeinden,
in denen personale Seelsorgebereiche gebildet
sind oder über die sich ein personaler Seelsorgebereich
erstreckt, gelten die besonderen Bestimmungen, die zur
Durchführung der evangelischen Militärseelsorge im Gebiet
der beteiligten Kirchen erlassen werden.
§ 46 Zuständigkeiten in den beteiligten Kirchen
Zuständige oberste Kirchenbehörde im Sinne dieses Kirchengesetzes
ist in der
1. Ev.-luth. Landeskirche Hannovers das Landeskirchenamt,
2. Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig das Landeskirchenamt,
3. Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg der Oberkirchenrat.
§ 47 aufgehoben
§ 48 Ausführungsbestimmungen
Die obersten Kirchenbehörden (§ 46) erlassen die zu
diesem Kirchengesetz erforderlichen Ausführungsbestimmungen.
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(4.2) Synopse KVBG – AB KVBG
54. Zu § 45:
Die Militärgeistlichen gehören dem Kirchenvorstand kraft
Amtes nur in den Kirchengemeinden an, in denen personale
Seelsorgebereiche gebildet worden sind (§§ 1 und 3 der
Verordnung zur Durchführung der evangelischen Militärseelsorge
im Gebiet der Evangelisch-lutherischen Landeskirche
Hannovers vom 22. Juni 1961 – Kirchl. Amtsbl.
S. 117).
61

Muster
Anlage 1
für die Aberkennung des Wahlrechts und für die Anordnung der sofortigen Vollziehung
(zu Nrn. 15 und 16 AB KVBG)
Der Kirchenkreisvorstand des
Ev.-luth. Kirchenkreises __________________ __________________ , den ____________
(Ort, Datum)
Einschreiben Rückschein 1)
Herrn / Frau
Aberkennung des Wahlrechts
Sehr geehrte(r) Frau/Herr_________________________ ,
der Kirchenkreisvorstand hat in seiner Sitzung am _______________ gemäß § 5 des Kirchengesetzes
über die Bildung der Kirchenvorstände beschlossen, Ihnen das Wahlrecht abzuerkennen,
weil _________________________________________________________________________ 2)
- Der Kirchenkreisvorstand hat die sofortige Vollziehung dieser Entscheidung angeordnet, weil __
__________________________________________________________________________ 2) – 3)
Gegen die Entscheidung über die Aberkennung des Wahlrechts – sowie gegen die Anordnung der
sofortigen Vollziehung – 3) können Sie innerhalb einer Woche nach Zustellung dieses Bescheides
schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Landeskirchenamt, Rote Reihe 6, 30169 Hannover Beschwerde
einlegen. Die Beschwerde ist zu begründen.
Mit freundlichen Grüßen
___________________________
1)
Oder: Mit Postzustellungsurkunde; oder: durch persönliche Übergabe gegen Empfangsschein.
2)
Hier sind die Gründe für die Entscheidung anzugeben.
3)
Hat der Kirchenkreisvorstand die sofortige Vollziehung nicht angeordnet, so ist die in Gedankenstriche
� eingeschlossene Formulierung wegzulassen.

___________________________
1) Hier die Jahreszahl der Wahl einsetzen.
2) Nichtzutreffendes weglassen.
Muster
für die Wählerliste
(zu Nr. 21 AB KVBG)
Wählerliste
Anlage 2
für die Kirchenvorstandswahl – Kapellenvorstandswahl _____ 1) in – dem Wahlbezirk _______ - 2)
der Ev.-luth. ______________ -Kirchengemeinde -Kapellengemeinde 2) ____________________
Lfd.
Nr.
Briefwahlscheinausgestellt
Stimmabgabe
Name,
Vorname
Anschrift
Geburtsdatum
Stat.
Feld
Bemerkungen

Muster für die Bekanntmachung über die Auslegung der Wählerliste
und die Aufforderung, Wahlvorschläge einzureichen
(zu Nrn. 22 und 24 AB KVBG)
Bekanntmachung
____________________________________________________
1) Nichtzutreffendes weglassen. 2) Genaue Anschrift des Auslegungsortes.
3) Wochentag und Datum. 4) Doppelte Zahl der zu Wählenden. 5) Volle Anschrift
Anlage 3
Am ________________ findet die Wahl der Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen – Kapellenvorsteher
und Kapellenvorsteherinnen 1) in der Ev.-luth. ___________________________________________
Kirchengemeinde – Kapellengemeinde 1) _________________________________________________ statt.
Die Wählerliste zur Wahl der Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen – Kapellenvorsteher und Kapellenvorsteherinnen
1) ist
in __________________________________________________________________________ 2)
von ________________________________ 3) bis ____________________________________ 3)
von ______________________________ Uhr bis __________________________________ Uhr
für jedes Kirchenmitglied zugänglich ausgelegt. Wählen kann nur, wer in die Wählerliste eingetragen ist. Mit
der Auslegung ist jedem Kirchenmitglied Gelegenheit gegeben zu prüfen, ob es in die Wählerliste eingetragen
ist.
Berichtigungen in der Wählerliste können während der Zeit der Auslegung mündlich oder schriftlich beim
Kirchenvorstand – Wahlausschuss 1) beantragt werden.
Die wahlberechtigten Kirchenmitglieder werden gebeten, in der Zeit vom ___________________________ 3)
bis _______________________ 3) bei dem Kirchenvorstand – Wahlausschuss 1) in ____________________
__________________________ 5) Vorschläge für die Wahl der Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen
– Kapellenvorsteher und Kapellenvorsteherinnen 1) schriftlich einzureichen.
In – dem Wahlbezirk ____________________ 1) – der Ev.-luth. ____________________ Kirchengemeinde /
Kapellengemeinde ______________________ 1) sind _______ Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen
– Kapellenvorsteher und Kapellenvorsteherinnen 1) zu wählen. Die Wahlvorschläge sollen nicht mehr als
________ 4) Namen unter Angabe von Vor- und Zuname, Alter, Beruf und Anschrift enthalten.
Vorgeschlagen werden können alle Kirchenmitglieder der Kirchengemeinde, die
- bis zum Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben,
- der Kirchengemeinde bis zum Wahltag mindestens drei Monate angehören,
- im Wahlbezirk ihre nach dem staatlichen Melderecht ausgewiesene Hauptwohnung haben und von denen
erwartet werden kann, dass sie an der Erfüllung der Aufgaben des Kirchenvorstandes – Kapellenvorstandes
1)
gewissenhaft mitzuwirken bereit sind.
Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens zehn – im Wahlbezirk _________________________________
- in der Ev.-luth. Kirchengemeinde - Kapellengemeinde 1) ________________________________________
wahlberechtigten Kirchenmitgliedern unterschrieben sein.
Der Kirchenvorstand - Der Wahlausschuss 1)
der Ev.-luth. _______________________ Kirchengemeinde ______________________________________

___________________________
1) Nichtzutreffendes weglassen.
2) Oder: Mit Postzustellungsurkunde; oder: durch persönliche Übergabe gegen Empfangsschein.
3) Hier sind die Gründe für die Entscheidung anzugeben.
4) Hier bitte die volle Anschrift einsetzen.
Muster
Anlage 4
für einen ablehnenden Bescheid des Kirchenvorstandes (Wahlausschusses) zu einem An-
trag auf Berichtigung der Wählerliste
(zu Nr. 23 AB KVBG)
Der Kirchenvorstand - Wahlausschuss 1) der
Ev.-luth. _____________________ -Kirchengemeinde ___________________________________
__________________ , den ____________
Einschreiben Rückschein 2) (Ort, Datum)
Herrn / Frau
Berichtigung der Wählerliste
Sehr geehrte(r) Frau/Herr_________________________ ,
Ihr Antrag auf Berichtigung der Wählerliste gemäß § 14 Abs. 2 des Kirchengesetzes über die Bildung
der Kirchenvorstände ist nicht begründet, weil _____________________________________
_____________________________________________________________________________ 3)
Der Kirchenvorstand - Wahlausschuss 1) hat in seiner Sitzung am _______________ gemäß § 14
Abs. 3 des Kirchengesetzes über die Bildung der Kirchenvorstände beschlossen, Ihrem Antrag
nicht stattzugeben.
Gegen diese Entscheidung können Sie innerhalb einer Woche nach Zustellung dieses Bescheides
schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Kirchenkreisvorstand des Ev.-luth. Kirchenkreises _____
_______________________________ 4) Beschwerde einlegen. Die Beschwerde ist zu begründen.
Mit freundlichen Grüßen

_________________________
1) Nichtzutreffendes weglassen.
2) Oder: Mit Postzustellungsurkunde; oder: durch persönliche Übergabe gegen Empfangsschein.
3) Hier sind die Gründe für die Entscheidung des Kirchenvorstandes anzugeben.
4) Hier bitte die volle Anschrift einsetzen.
Muster
Anlage 5
für einen Bescheid des Kirchenvorstandes (Wahlausschusses) zu einem verspäteten An-
Der Kirchenvorstand - Wahlausschuss 1) der
trag auf Berichtigung der Wählerliste
(zu Nr. 23 AB KVBG)
Ev.-luth. _____________________ -Kirchengemeinde ___________________________________
__________________ , den ____________
Einschreiben Rückschein 2) (Ort, Datum)
Herrn / Frau
Berichtigung der Wählerliste
Sehr geehrte(r) Frau/Herr_________________________ ,
Ihr Antrag auf Berichtigung der Wählerliste gemäß § 14 Abs. 2 des Kirchengesetzes über die Bildung
der Kirchenvorstände ist nicht fristgerecht gestellt worden, weil er nach Ablauf der Auslegungsfrist
am _______________ erst am ________________ bei der Kirchengemeinde eingegangen
ist.
Darum wird Ihr Antrag als unzulässig zurückgewiesen.
Der Kirchenvorstand - Wahlausschuss 1) hat in seiner Sitzung am ________________ gemäß § 14
Abs. 3 des Kirchengesetzes über die Bildung der Kirchenvorstände beschlossen, Ihren Antrag
auch nicht zum Anlass für eine Änderung der Wählerliste von Amts wegen zu nehmen.
Begründung: __________________________________________________________________ 3)
Gegen die Entscheidung über die Zurückweisung des unzulässigen Antrages können Sie innerhalb
einer Woche nach Zustellung dieses Bescheides schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Kirchenkreisvorstand
des Ev.-luth. Kirchenkreises _______________________________________ 4)
Beschwerde einlegen. Die Beschwerde ist zu begründen. Für die Entscheidung über eine Änderung
der Wählerliste von Amts wegen ist ein Rechtsbehelf nicht gegeben.
Mit freundlichen Grüßen

Muster
Anlage 6
für einen Bescheid des Kirchenvorstandes (Wahlausschusses) über die Streichung eines
Namens aus der Wählerliste
(zu Nr. 23 AB KVBG)
Der Kirchenvorstand – Wahlausschuss 1) der
Ev.-luth. _____________________ -Kirchengemeinde ___________________________________
__________________ , den ____________
Einschreiben Rückschein 2) (Ort, Datum)
Herrn / Frau
Berichtigung der Wählerliste
Sehr geehrte(r) Frau/Herr_________________________ ,
der Kirchenvorstand – Wahlausschuss 1) hat in seiner Sitzung am ________________ gemäß § 14
Abs. 3 des Kirchengesetzes über die Bildung der Kirchenvorstände die Wählerliste geprüft und
beschlossen, Ihren Namen aus der Wählerliste zu streichen, weil __________________________
_____________________________________________________________________________ 3)
Gegen diese Entscheidung können Sie innerhalb einer Woche nach Zustellung dieses Bescheides
schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Kirchenkreisvorstand des Ev.-luth. Kirchenkreises ______
_______________________________ 4) Beschwerde einlegen. Die Beschwerde ist zu begründen.
Mit freundlichen Grüßen
___________________________
1)
Nichtzutreffendes weglassen.
2)
Oder: Mit Postzustellungsurkunde; oder: durch persönliche Übergabe gegen Empfangsschein.
3)
Hier sind die Gründe für die Entscheidung anzugeben.
�
�
4) Hier bitte die volle Anschrift einsetzen.

Muster
für die Benachrichtigung durch den Kirchenvorstand (Wahlausschuss)
über die Streichung eines Namens aus dem Wahlvorschlag
(zu Nr. 25 AB KVBG)
Anlage 7
Der Kirchenvorstand - Wahlausschuss 1) der
Ev.-luth. _____________________ -Kirchengemeinde ___________________________________
__________________ , den ____________
Einschreiben Rückschein 2) (Ort, Datum)
Herrn / Frau
Wahlvorschlag für die Wahl von Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorstehern – Kapellenvorsteherinnen
und Kapellenvorstehern 1)
Sehr geehrte(r) Frau/Herr_________________________ ,
der Kirchenvorstand – Wahlausschuss 1) hat in seiner Sitzung am _______________ beschlossen,
Ihren Namen auf dem durch Frau _______________________________ als Erstunterzeichnerin –
Herrn _____________________________ als Erstunterzeichner 1) eingereichten Vorschlag für die
Kirchenvorstandswahl – Kapellenvorstandswahl 1) zu streichen, weil ________________________
_____________________________________________________________________________ 3)
Der Erstunterzeichner oder die Erstunterzeichnerin des betreffenden Wahlvorschlages erhält eine
entsprechende Nachricht.
Gegen diese Entscheidung können Sie innerhalb einer Woche nach Zustellung dieses Bescheides
schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Kirchenkreisvorstand des Ev.-luth. Kirchenkreises ______
_______________________________ 4) Beschwerde einlegen. Die Beschwerde ist zu begründen.
Mit freundlichen Grüßen
___________________________
1)
Nichtzutreffendes weglassen.
2)
Oder: Mit Postzustellungsurkunde; oder: durch persönliche Übergabe gegen Empfangsschein.
3)
Hier sind die Gründe für die Entscheidung anzugeben.
4)
Hier bitte die volle Anschrift einsetzen.�

___________________________
1) Nichtzutreffendes weglassen..
2) Hier die Jahreszahl der Wahl einsetzen
3) In alphabetischer Reihenfolge.
Muster
für den Wahlaufsatz
(zu Nr. 28 AB KVBG)
Wahlaufsatz
für die Kirchenvorstandswahl – Kapellenvorstandswahl 1) _______ 2) in
- dem Wahlbezirk _____________________ - 1)
Anlage 8
der Ev.-luth. ______________ -Kirchengemeinde – Kapellengemeinde 1) ____________________
lfd. Nr.
1
2
...
Name 3) , Vorname
Alter
Beruf
Anschrift

Muster
für den Stimmzettel
(zu Nr. 30 AB KVBG)
Stimmzettel
für die Kirchenvorstandswahl – Kapellenvorstandswahl 1) _______ 2) in
- dem Wahlbezirk _____________________ - 1)
___________________________
1)
Nichtzutreffendes weglassen.
2)
Hier die Jahreszahl der Wahl einsetzen.
3)
In alphabetischer Reihenfolge.
4)
Die Zahl der Stimmen des Wählers nach § 25 Absatz 5 KVBG einsetzen – vgl. Nr. 32 AB KVBG.
Anlage 9
der Ev.-luth. ______________ -Kirchengemeinde – Kapellengemeinde 1) ____________________
Sie haben max. ___ 4) Stimmen.
Der Stimmzettel ist ungültig, wenn mehr Namen oder kein Name gekennzeichnet oder Zusätze gemacht sind.
�
�
lfd. Nr.
1
2
...
Name 3) , Vorname
Alter
Beruf
Anschrift

Herr / Frau
_____________________________________
Muster
für den Briefwahlschein
(zu Nr. 34 AB KVBG)
1) Nichtzutreffendes weglassen.
2) Nur ausfüllen, wenn die Versandanschrift nicht mit der Wohnung übereinstimmt.
Anlage 10
Briefwahlschein
Nr.:
________________________
für die Kirchenvorstandswahl 2012
in der Ev.-luth. Kirchengemeinde
_____________________________
Wahlbezirk 1)
_____________________________
Verlorene Wahlscheine werden
nicht ersetzt!
geboren am _____________________________ , wohnhaft in 2) __________________________________
_______________________________________ -Straße, Nr. _____________________________________
ist in der Wählerliste des Wahlbezirkes 1) ________ der Kirchengemeinde 1) __________________________
_______________________________ / der Kapellengemeinde 1) __________________________________
eingetragen und kann mit diesem Briefwahlschein an der angegebenen Wahl durch Briefwahl teilnehmen.
Diesem Briefwahlschein sind die Briefwahlunterlagen beigefügt worden.
Unbedingt
ausfüllen,
sonst ist die
Stimmabgabe
ungültig.
Dann erst den
Briefwahlschein
mit dem Stimmzettelumschlag
in den Wahlbriefumschlag
stecken.
(Bitte Hinweise auf
der Rückseite
beachten)
Versicherung zur Briefwahl
des Briefwählers oder der Briefwählerin:
Ich versichere, dass ich den beiliegenden Stimmzettel persönlich gekennzeichnet habe.
____________________________, den ___________________
___________________________________________________
(Unterschrift des Briefwählers oder der Briefwählerin)
oder/und der Hilfsperson:
(falls der Briefwähler oder die Briefwählerin des Lesens unkundig ist oder durch körperliche
Gebrechen gehindert ist, den Stimmzettel selbst zu kennzeichnen)
Ich versichere, dass ich den beiliegenden Stimmzettel wortgetreu vorgelesen und nach den
Anweisungen des Briefwählers oder der Briefwählerin gekennzeichnet habe.
____________________________, den ___________________
___________________________________________________
(Unterschrift der Hilfsperson)

Muster
für die Verhandlungsniederschrift
über die Wahlhandlung
(zu Nr. 39 AB KVBG)
V e r h a n d l u n g s n i e d e r s c h r i f t
Anlage 11
über die Wahl der Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen – Kapellenvorsteher und Kapellenvorsteherinnen
1) im Stimmbezirk ___________________ des Wahlbezirkes ____________________________ der
Ev.-luth. _________________ Kirchengemeinde – Kapellengemeinde 1) __________________________ am
________________________ in ________________________________________________________
von ______ Uhr bis ______ Uhr - und nach einer Unterbrechung von ______ Uhr bis _____ Uhr 1) .
Zusätzliche Wahlzeit - am Tag vor dem angeordneten Wahltag von ______ Uhr bis _____ Uhr 1) .
- am Tag nach dem angeordneten Wahltag von ______ Uhr bis _____ Uhr 1) .
Die Wahl wurde vom Wahlvorstand geleitet. Dem Wahlvorstand gehörten an:
1. ______________________________________ 2. ____________________________________________
(Vorsitzende/r) (Stellvertreter/in)
3. ______________________________________ 4. ____________________________________________
(Schriftführer/in) (Stellvertreter/in)
5. ______________________________________ 6. ____________________________________________
(Mitglied) (Mitglied) 1)
7. ______________________________________ 8. ____________________________________________
(Mitglied) 1) (Mitglied) 1)
Vor dem Beginn der Wahlhandlung wurde festgestellt, dass die Wahlurne leer war. Sie wurde bis zum
Schluss der Wahlhandlung nicht mehr geöffnet.
Der Vorsitzende – Die Vorsitzende 1) des Wahlvorstandes eröffnete die Wahlhandlung mit Gebet.
Die Namen der Wähler und Wählerinnen wurden in der Wählerliste festgestellt und die Wahlbeteiligung wurde
vermerkt. Sie erhielten den amtlichen Stimmzettel und legten diesen, nachdem sie ihn unbeobachtet haben
ausfüllen können, verdeckt in die Wahlurne.
Die bis zum Ende der Wahlzeit eingegangenen Wahlbriefe wurden durch ein Mitglied des Wahlvorstandes
geöffnet, die Briefwahlscheine an Hand der Wählerliste geprüft, die Wahlbeteiligung vermerkt, die Stimmzettelumschläge
von den Briefwahlscheinen abgesondert und ungeöffnet in die Wahlurne gelegt.
Nachdem die festgesetzte Wahlzeit abgelaufen war und alle anwesenden Wähler und Wählerinnen die
Stimmzettel in die Wahlurne gelegt hatten, erklärte der Vorsitzende – die Vorsitzende 1) des Wahlvorstandes
die Wahl für geschlossen.
Danach wurden alle Stimmzettel und Stimmzettelumschläge der Wahlurne entnommen. Die Stimmzettelumschläge
wurden geöffnet und die darin enthaltenen Stimmzettel ungelesen unter die übrigen Stimmzettel

gemischt. Durch Zählung wurde festgestellt, dass sich ______ Stimmzettel in der Wahlurne befunden hatten.
Diese Zahl stimmte mit der Zahl der Wahlbeteiligungsvermerke in der Wählerliste überein 2) .
Hierauf wurden die Stimmzettel auf ihre Gültigkeit geprüft. Es wurden ______ Stimmzettel vom Wahlvorstand
für ungültig erklärt, weil sie unzulässige Zusätze enthielten, weil auf ihnen keine Namen gekennzeichnet
oder weil auf ihnen mehr Namen gekennzeichnet waren, als der Wähler nach § 25 Absatz 5 KVBG
Stimmen hatte.
Sodann wurden die auf die einzelnen Personen des Wahlaufsatzes entfallenden Stimmen auf den gültigen
Stimmzetteln gezählt.
Danach hatten erhalten:
1. ___________________________________________________________ ___________
(Name, Vorname) (Stimmen)
2. ___________________________________________________________ ___________
(Name, Vorname) (Stimmen)
3. ___________________________________________________________ ___________
(Name, Vorname) (Stimmen)
4. ___________________________________________________________ ___________
(Name, Vorname) (Stimmen)
...........
Die ausgesonderten Wahlbriefe und die für ungültig erklärten Stimmzettel wurden mit laufenden Nummern
versehen und neben den gültigen Stimmzetteln der Niederschrift als Anlagen beigefügt.
Die Verhandlung wurde am ____________________ um ______ Uhr geschlossen.
Vorgelesen, genehmigt und unterschrieben von den Mitgliedern des Wahlvorstandes:
1. ______________________________________ 2. ____________________________________________
(Vorsitzende/r) (Stellvertreter/in)
3. ______________________________________ 4. ____________________________________________
(Schriftführer/in) (Stellvertreter/in)
5. ______________________________________ 6. ____________________________________________
(Mitglied) (Mitglied) 1)
7. ______________________________________ 8. ____________________________________________
(Mitglied) 1) (Mitglied) 1)
�
�
�
__________________________________________________
1)
Nichtzutreffendes weglassen.
2)
Bei Nichtübereinstimmung sind hier die Gründe nach Möglichkeit anzugeben.

Muster
für die Feststellung des Wahlergebnisses in Kirchengemeinden
ohne Kapellengemeinden
(zu Nr. 40 AB KVBG)
Anlage 12
Verhandlung des Kirchenvorstandes - Wahlausschusses 1) der Ev.-luth. _____________________________
-Kirchengemeinde _________________________________________ zur Feststellung des Ergebnisses der
am _____________ vorgenommenen Wahl zum Kirchenvorstand.
Anwesend: ____________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________
...
Der oder die Vorsitzende des Kirchenvorstandes – Wahlausschusses 1) gibt bekannt, dass die Verhandlungsniederschrift
– en 1) über die Wahlhandlung – en 1) vom Wahlvorstand - von den Wahlvorständen 1)
ordnungsgemäß vorgelegt worden ist – sind 1) .
Nach dem Beschluss des Kirchenvorstandes der Ev.-luth. _________________________ -Kirchengemeinde
_________________________________________ vom ________________ waren in der Kirchengemeinde
insgesamt _____ Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen zu wählen,
davon _____ Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen im Wahlbezirk _______________________ 1)
_____ Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen im Wahlbezirk _______________________ 1)
...
Nach der - den Verhandlungsniederschrift – en 1) des Wahlvorstandes - der Wahlvorstände 1) haben erhalten
im Stimmbezirk __________________ 1)
1. _____________________________________________________ ________
(Name, Vorname) (Stimmen)
2. _____________________________________________________ ________
(Name, Vorname) (Stimmen)
...........
im Stimmbezirk __________________ 1)
1. _____________________________________________________ ________
(Name, Vorname) (Stimmen)
2. _____________________________________________________ ________
(Name, Vorname) (Stimmen)
...........
somit im Wahlbezirk __________________ 1)
1. _____________________________________________________ ________
(Name, Vorname) (Stimmen)
2. _____________________________________________________ ________
(Name, Vorname) (Stimmen)
...........
im Stimmbezirk __________________ 1)
1. _____________________________________________________ ________
(Name, Vorname) (Stimmen)

2. _____________________________________________________ ________
(Name, Vorname) (Stimmen)
...........
im Stimmbezirk __________________ 1)
1. _____________________________________________________ ________
(Name, Vorname) (Stimmen)
2. _____________________________________________________ ________
(Name, Vorname) (Stimmen)
...........
somit im Wahlbezirk __________________ 1)
1. _____________________________________________________ ________
(Name, Vorname) (Stimmen)
2. _____________________________________________________ ________
(Name, Vorname) (Stimmen)
...........
Zu Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorstehern sind damit gewählt:
im Wahlbezirk __________________ 1)
1. _____________________________________________________
(Name, Vorname)
2. _____________________________________________________
(Name, Vorname)
...........
im Wahlbezirk __________________ 1)
1. _____________________________________________________
(Name, Vorname)
2. _____________________________________________________
(Name, Vorname)
...........
Zu Ersatzkirchenvorsteherinnen und Ersatzkirchenvorstehern sind damit gewählt:
im Wahlbezirk __________________ 1)
1. _____________________________________________________
(Name, Vorname)
2. _____________________________________________________
(Name, Vorname)
...........
im Wahlbezirk __________________ 1)
1. _____________________________________________________
(Name, Vorname)
2. _____________________________________________________
(Name, Vorname)
...........
Die Verhandlung wurde um ________ Uhr geschlossen. Vorgelesen, genehmigt und unterschrieben von den
Mitgliedern des Kirchenvorstandes – Wahlausschusses 1) :
____________________________________________
____________________________________________
.......
__________________________________________________
�� �Nichtzutreffendes weglassen.�

Muster
für die Feststellung des Wahlergebnisses in Kirchengemeinden
mit Kapellengemeinden
(zu Nr. 40 AB KVBG)
Anlage 13
Verhandlung des Kirchenvorstandes - Wahlausschusses 1) der Ev.-luth. _____________________________
-Kirchengemeinde _________________________________________ zur Feststellung des Ergebnisses der
am _____________ vorgenommenen Wahl zum Kirchenvorstand und zum Kapellenvorstand.
Anwesend: ____________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________
...
Der oder die Vorsitzende des Kirchenvorstandes – Wahlausschusses 1) gibt bekannt, dass die Verhandlungsniederschriften
über die Wahlhandlungen von den Wahlvorständen ordnungsgemäß vorgelegt worden
sind.
Nach dem Beschluss des Kirchenvorstandes der Ev.-luth. _________________________ -Kirchengemeinde
_________________________________________ vom ________________ waren in der Kirchengemeinde
insgesamt _____ Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen zu wählen,
davon _____ Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen im Wahlbezirk Kapellengemeinde _________
_____ Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen im Wahlbezirk _________________________
_____ Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen im Wahlbezirk ________________________ 1)
...
Nach dem Beschluss des Kapellenvorstandes der Ev.-luth. Kapellengemeinde ______________________
vom ________________ waren in der Kapellengemeinde insgesamt _____ Kapellenvorsteher und Kapellenvorsteherinnen
zu wählen.
Nach den Verhandlungsniederschriften der Wahlvorstände haben erhalten
im Stimmbezirk __________________ 1)
1. _____________________________________________________ ________
(Name, Vorname) (Stimmen)
2. _____________________________________________________ ________
(Name, Vorname) (Stimmen)
...........
im Stimmbezirk __________________ 1)
1. _____________________________________________________ ________
(Name, Vorname) (Stimmen)
2. _____________________________________________________ ________
(Name, Vorname) (Stimmen)
...........
somit im Wahlbezirk Kapellengemeinde __________________
1. _____________________________________________________ ________
(Name, Vorname) (Stimmen)
2. _____________________________________________________ ________
(Name, Vorname) (Stimmen)
...........

im Stimmbezirk __________________ 1)
1. _____________________________________________________ ________
(Name, Vorname) (Stimmen)
2. _____________________________________________________ ________
(Name, Vorname) (Stimmen)
...........
im Stimmbezirk __________________ 1)
1. _____________________________________________________ ________
(Name, Vorname) (Stimmen)
2. _____________________________________________________ ________
(Name, Vorname) (Stimmen)
...........
somit im Wahlbezirk __________________
1. _____________________________________________________ ________
(Name, Vorname) (Stimmen)
2. _____________________________________________________ ________
(Name, Vorname) (Stimmen)
...........
Zu Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorstehern sind damit gewählt:
im Wahlbezirk Kapellengemeinde __________________
1. _____________________________________________________
(Name, Vorname)
2. _____________________________________________________
(Name, Vorname)
...........
im Wahlbezirk __________________
1. _____________________________________________________
(Name, Vorname)
2. _____________________________________________________
(Name, Vorname)
...........
Zu Ersatzkirchenvorsteherinnen und Ersatzkirchenvorstehern sind damit gewählt:
im Wahlbezirk Kapellengemeinde __________________ 2)
1. _____________________________________________________
(Name, Vorname)
2. _____________________________________________________
(Name, Vorname)
...........
im Wahlbezirk __________________
1. _____________________________________________________
(Name, Vorname)
2. _____________________________________________________
(Name, Vorname)
...........
Zu Kapellenvorsteherinnen und Kapellenvorstehern in der Ev.-luth. Kapellengemeinde ____________

sind damit gewählt:
1. _____________________________________________________
(Name, Vorname)
2. _____________________________________________________
(Name, Vorname)
...........
Zu Ersatzkapellenvorsteherinnen und Ersatzkapellenvorstehern sind damit gewählt:
1. _____________________________________________________
(Name, Vorname)
2. _____________________________________________________
(Name, Vorname)
...........
Die Verhandlung wurde um ________ Uhr geschlossen. Vorgelesen, genehmigt und unterschrieben von den
Mitgliedern des Kirchenvorstandes – Wahlausschusses 1) :
____________________________________________
____________________________________________
.......
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__________________________________________________
1)
Nichtzutreffendes weglassen.
�2)
Vgl. § 34 Abs. 3 KVBG.

Muster
für die Bekanntgabe des Wahlergebnisses
(zu Nr. 42 AB KVBG)
Bekanntgabe
Anlage 14
Bei der am _______________ vorgenommenen Wahl zum Kirchenvorstand - Kapellenvorstand 1)
sind folgende Mitglieder der Kirchengemeinde – Kapellengemeinde 1) gewählt worden:
1. ____________________________________________________________________ (Name) 2)
2. ____________________________________________________________________ (Name)
3. ____________________________________________________________________ (Name)
4. ____________________________________________________________________ (Name)
...
3)
Zu Ersatzkirchenvorsteherinnen und Ersatzkirchenvorstehern – Ersatzkapellenvorsteherinnen und
Ersatzkapellenvorstehern 1) sind in folgender Reihenfolge gewählt worden:
1. ____________________________________________________________________ (Name) 2)
2. ____________________________________________________________________ (Name)
3. ____________________________________________________________________ (Name)
…
Jedes wahlberechtigte Gemeindemitglied kann die Wahl durch schriftlich begründete Beschwerde
innerhalb einer Woche nach der Abkündigung im Gottesdienst am _______________ bei dem
Kirchenkreisvorstand des Ev.-luth. Kirchenkreises ______________________________________
in _____________________________________ 4) anfechten.
Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Wahl nicht den gesetzlichen Vorschriften
entsprechend durchgeführt worden ist oder Handlungen, die den anerkannten Wahlgrundsätzen
oder dem Wesen einer Wahl zu einer kirchlichen Körperschaft widersprechen, begangen worden
sind. Über die Beschwerde entscheidet der Kirchenkreisvorstand.
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__________________________________________________
1)
Nichtzutreffendes weglassen.
2)
Wo Wahlbezirke bestehen, ist zugleich bekanntzugeben, in welchem Wahlbezirk die
Betreffenden gewählt worden sind.
3)
In Kapellengemeinden ist hinzuzufügen: Damit ist/sind zugleich zu Kirchenvorsteherinnen
und Kirchenvorstehern der Ev.-luth. __________________ -Kirchengemeinde
___________________ gewählt worden: _____________________________ (Name)
...
4)
Volle Anschrift.

___________________________
1)
Oder: Mit Postzustellungsurkunde; oder: durch persönliche Übergabe gegen Empfangsschein.
2) Nichtzutreffendes weglassen.
3) Hier sind die Gründe für die Entscheidung anzugeben.
Muster
für einen zurückweisenden Bescheid des Kirchenkreisvorstandes
im Wahlanfechtungsverfahren
(zu Nr. 44 AB KVBG)
Anlage 15
Der Kirchenkreisvorstand des
Ev.-luth. Kirchenkreises ___________________________________________________________
__________________ , den ____________
Einschreiben Rückschein 1) (Ort, Datum)
Herrn / Frau
Anfechtung der Kirchenvorstandswahl – Kapellenvorstandswahl 2) in der Ev.-luth.
____________________ -Kirchengemeinde – Kapellengemeinde 2) _______________________
Ihre Beschwerde vom ___________________________
Sehr geehrte(r) Frau/Herr_________________________ ,
der Kirchenkreisvorstand hat in seiner Sitzung am __________ Ihre Beschwerde vom _________,
mit der Sie die am __________ in der Ev.-luth. _________________ -Kirchengemeinde – Kapellengemeinde
2) ___________________ durchgeführte Wahl angefochten haben, zurückgewiesen.
Begründung: 3)
Gegen diese Entscheidung können Sie weitere Beschwerde einlegen, über die das Landeskirchenamt
in Hannover entscheidet. Die weitere Beschwerde ist innerhalb einer Woche nach Zustellung
dieses Bescheides schriftlich bei dem Landeskirchenamt, Rote Reihe 6, 30169 Hannover,
oder bei dem Kirchenkreisvorstand einzulegen und zu begründen.
Mit freundlichen Grüßen
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Muster
für die Bekanntgabe des Ergebnisses
der Berufung von Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorstehern
(zu Nr. 49 AB KVBG)
Bekanntgabe
Anlage 16
Zur Neubildung des Kirchenvorstandes - Kapellenvorstandes 1) hat der Kirchenkreisvorstand des
Ev.-luth. Kirchenkreises ___________________________ in _____________________________
gemäß § 37 des Kirchengesetzes über die Bildung der Kirchenvorstände zu Kirchenvorsteherinnen
und Kirchenvorstehern – zum Kapellenvorsteher oder zur Kapellenvorsteherin 1) berufen:
1. ______________________________________________________________________ (Name)
2. ______________________________________________________________________ (Name)
3. ______________________________________________________________________ (Name)
...
Jedes wahlberechtigte Gemeindemitglied kann die Berufung durch schriftlich begründete Beschwerde
innerhalb einer Woche nach der Abkündigung im Gottesdienst am _______________
bei dem Landeskirchenamt, Rote Reihe 6, 30169 Hannover, anfechten.
Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass das Berufungsverfahren fehlerhaft gewesen
ist oder ein zum Kirchenvorsteher oder zur Kirchenvorsteherin – zum Kapellenvorsteher oder
zur Kapellenvorsteherin 1) berufenes Gemeindemitglied nicht berufen werden konnte. Über die
Beschwerde entscheidet das Landeskirchenamt.
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__________________________________________________
1) Nichtzutreffendes weglassen.�

Muster
___________________________
1) Hier die Jahreszahl der Wahl einsetzen.
2) �Für Kompatrone und körperschaftliche Patrone gemäß § 38 KVBG abändern.�
Anlage 17
für einen Hinweis des Kirchenvorstandes an den Patron oder die Patronin auf eine bevor-
stehende Neubildung des Kirchenvorstandes
(zu Nr. 50 AB KVBG)
Der Kirchenvorstand der
Ev.-luth. _____________________ -Kirchengemeinde ___________________________________
__________________ , den ____________
Herrn / Frau (Ort, Datum)
Neubildung des Kirchenvorstandes der Ev.-luth. ____________________ -Kirchengemeinde
______________________________
Sehr geehrte(r) Frau/Herr_________________________ ,
aufgrund der Bestimmungen des Kirchengesetzes über die Bildung der Kirchenvorstände (KVBG)
wird der Kirchenvorstand der Ev.-luth. _____________ -Kirchengemeinde ________________
zum 1. Juni _______ 1) wieder neu gebildet werden.
Gemäß § 38 KVBG können Sie als Patron oder Patronin selbst als Kirchenvorsteher oder Kirchenvorsteherin
in den Kirchenvorstand Ihrer Patronatsgemeinde eintreten. 2)
Wenn Sie nicht selbst in den Kirchenvorstand eintreten, können Sie einen Kirchenvorsteher oder
eine Kirchenvorsteherin ernennen. Der oder die Ernannte muss Mitglied der Evangelischlutherischen
Landeskirche Hannovers und in seiner oder ihrer Kirchengemeinde zum Kirchenvorsteher
oder zur Kirchenvorsteherin wählbar sein.
Bitte teilen Sie uns Ihre Entscheidung bis zum Wahltag, dem _______________, mit.
Mit freundlichen Grüßen
Anmerkung:
Ein entsprechender Hinweis ergeht, soweit sich ein Patronatsrecht auf eine Kapellengemeinde
bezieht.

_________________________________
1) Nichtzutreffendes weglassen.
2) Volle Anschrift.
Muster
Anlage 18
für die Bekanntgabe des Eintritts der Patronin oder des Patrons in den Kirchenvorstand
oder der Ernennung einer Kirchenvorsteherin oder eines Kirchenvorstehers
(zu Nr. 50 AB KVBG)
Bekanntgabe
Zur Neubildung des Kirchenvorstandes hat der Patron – die Patronin 1) der Ev.-luth.
_____________________ -Kirchengemeinde _____________________________ mitgeteilt, dass
er / sie selbst in den Kirchenvorstand eintrete
- dass er / sie _______________________ (Name) zum Kirchenvorsteher – zur Kirchenvorsteherin
ernenne 1) .
Jedes wahlberechtigte Gemeindemitglied kann die Ernennung des / der ____________________
___________________ (Name) zum Kirchenvorsteher – zur Kirchenvorsteherin 1) durch schriftlich
begründete Beschwerde innerhalb einer Woche nach der Abkündigung im Gottesdienst am
_______________ bei dem Kirchenkreisvorstand des Ev.-luth. Kirchenkreises ________________
in _________________________________ 2) anfechten.
Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass der oder die Ernannte nicht Mitglied der
Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers und in seiner oder ihrer Kirchengemeinde zum
Kirchenvorsteher oder zur Kirchenvorsteherin nicht wählbar ist. Über die Beschwerde entscheidet
der Kirchenkreisvorstand.�

(5) Abkündigungen
für den Gottesdienst
Abkündigung der Kirchenvorstandswahl 2012
Die Amtszeit unseres Kirchenvorstandes endet im Juni 2012. Die Neuwahl der Kirchenvorsteherinnen und
Kirchenvorsteher findet am Sonntag Lätare, dem 18. März 2012 statt.
Das Wahlrecht haben alle Kirchenmitglieder, die bis zum Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, am
Wahltag der Kirchengemeinde angehören und in die Wählerliste eingetragen sind. Bitte überprüfen Sie, ob Ihr
Name in der Liste enthalten ist.
Die Wählerliste liegt eine Woche lang vom ___________________ bis ___________________ in der Zeit von
_______ Uhr bis _______ Uhr für jedes Kirchenmitglied zugänglich im ___________________________ aus.
Alle wahlberechtigten Gemeindeglieder sind aufgefordert, Kandidatinnen und Kandidaten für die Kirchenvorstandswahl
vorzuschlagen. Wahlvorschläge sind dem Kirchenvorstand (Wahlausschuss) bis spätestens zum
30. Januar 2012 schriftlich zuzuleiten. Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens zehn wahlberechtigten
Kirchenmitgliedern unserer Gemeinde (aus dem Wahlbezirk ____________________ ) unterschrieben sein.
In unserer Gemeinde (dem Wahlbezirk ____________________ ) sind ______ Kirchenvorsteherinnen und
Kirchenvorsteher zu wählen. Die einzelnen Wahlvorschläge sollen nicht mehr als ______ Personen unter
Angabe von Namen, Vornamen, Alter, Beruf und Anschrift enthalten. Vorgeschlagen werden können wahlberechtigte
Gemeindeglieder, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, die am Tage der Wahl seit
mindestens drei Monaten unserer Kirchengemeinde angehören (, die im Wahlbezirk ____________________
ihren Wohnsitz haben) und von denen erwartet werden kann, dass sie mit Engagement und Freude die Aufgaben
eines Kirchenvorstandes erfüllen.
Der Kirchenvorstand
(Der Wahlausschuss)
1. Abkündigung am 8. Januar 2012
(1. Sonntag nach Epiphanias) ..................................................................................................................� �
2. Abkündigung am 15. Januar 2012
(2. n. Epiphanias) ..................................................................................................................................... �
Anmerkungen:
Bestehen in einer Kirchengemeinde mehrere Wahlbezirke, sind die in Klammern angegebenen Formulierungen zu wählen.
Die durch _________________ freigelassenen Stellen müssen entsprechend ergänzt werden. Bei Kapellengemeinden
sind an den entsprechenden Stellen die Begriffe Kapellengemeinde, Kapellenvorstand und Kapellenvorsteher(in) zu
benutzen. Ist ein Wahlausschuss gebildet worden, hat die Bekanntmachung im Namen des Wahlausschusses zu erfolgen.

Abkündigung des Wahltermins und des Wahlaufsatzes
Am Sonntag Lätare, dem 18. März 2012, wird unser Kirchenvorstand neu gewählt. Sie können Ihre Stimmabgabe
in der Zeit von _______ Uhr bis _______ Uhr (außer während der Gottesdienstzeit) im Wahlraum in
________________________________________ vornehmen.
Wählbar sind folgende im Wahlaufsatz genannte Gemeindeglieder:
Name Alter Beruf Wohnung

Die Stimmabgabe ist geheim. Der Wähler oder die Wählerin kennzeichnet auf dem ihn oder ihr ausgehändigten
Stimmzettel die Namen der Personen, die er oder sie wählen will, jedoch nicht mehr Personen, als Stimmen
abzugeben sind. Die Häufung mehrerer Stimmen auf einen Namen (Kumulieren) ist nicht zulässig. Der
Stimmzettel ist ungültig, wenn mehr Namen oder kein Name gekennzeichnet oder Zusätze gemacht sind.
Kirchenmitglieder, die in die Wählerliste eingetragen sind, können ihr Wahlrecht auch im Wege der Briefwahl
ausüben. Anträge auf Aushändigung der hierzu erforderlichen Briefwahlunterlagen müssen bis zum 15. März
2012 beim Kirchenvorstand schriftlich oder mündlich von den Wahlberechtigten vorliegen. Wer den Antrag für
einen anderen stellt, muss nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Der Wahlbrief muss bis zum Beginn der
Wahlhandlung dem Kirchenvorstand (Wahlausschuss) oder während der Wahlhandlung dem (der) Vorsitzenden
des Wahlvorstandes zugeleitet sein. Der Wahlbrief muss daher rechtzeitig zur Post gegeben werden, und
zwar möglichst nicht später als Freitagmittag vor der Wahl, bei entfernt liegenden Orten besser noch früher.
Bei der Übersendung aus dem Ausland kann der Versand mit der Luftpost erforderlich sein.
(Am Tag der Wahl ist ein Fahrdienst eingerichtet. Gemeindeglieder, die von diesem Angebot Gebrauch machen
möchten, können den Fahrdienst am Sonntag unter der Telefonnummer _________________ erreichen.
Bitte weisen Sie auch andere Gemeindeglieder auf den Fahrdienst hin.)
Der Kirchenvorstand
(Der Wahlausschuss)
1. Abkündigung am 4. März 2012
(Reminiscere) ...........................................................................................................................................� �
2. Abkündigung am 11. März 2012
(Okuli) ....................................................................................................................................................... �
Anmerkungen:
Die durch _________ freigelassenen Stellen sind entsprechend zu ergänzen. Die zu wählenden Kirchenvorsteher(innen)
werden in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt. Bei Kapellengemeinden ist an den entsprechenden Stellen der Begriff
Kirchenvorstand zu ersetzen. In den Klammern sind die möglichen Alternativformulierungen enthalten.

Abkündigung des Wahlergebnisses
Bei der Kirchenvorstandswahl am letzten Sonntag sind folgende Personen gewählt worden:
1. ____________________________________________________________ ___________
(Name, Vorname) (Stimmen)
2. ____________________________________________________________ ___________
(Name, Vorname) (Stimmen)
3. ____________________________________________________________ ___________
(Name, Vorname) (Stimmen)
4. ____________________________________________________________ ___________
(Name, Vorname) (Stimmen)
...........
Zu Ersatzkirchenvorsteherinnen und Ersatzkirchenvorstehern sind in folgender Reihenfolge gewählt worden:
1. ____________________________________________________________ ___________
(Name, Vorname) (Stimmen)
2. ____________________________________________________________ ___________
(Name, Vorname) (Stimmen)
3. ____________________________________________________________ ___________
(Name, Vorname) (Stimmen)
...........
Jedes wahlberechtigte Gemeindeglied kann die Wahl durch begründete Beschwerde beim Kirchenkreisvorstand
des Ev.-luth. Kirchenkreises ________________________ in _________________________________
anfechten. Die Beschwerdefrist endet am 2. April 2012 (24.00 Uhr). (bei späterer Abkündigung entsprechend
später)
Eine Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Wahl nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechend
durchgeführt worden ist, oder Handlungen, die den anerkannten Wahlgrundsätzen oder dem Wesen
einer Wahl zu einer kirchlichen Körperschaft widersprechen, begangen worden sind. Über die Beschwerde
entscheidet der Kirchenkreisvorstand.
Der Kirchenvorstand
(Der Wahlausschuss)
Abkündigung am 25. März 2012
(Judika) .......................................................................................................................................................�� �
Anmerkungen:
Bestehen in einer Kirchengemeinde Wahlbezirke, ist zugleich bekanntzugeben, in welchem Wahlbezirk die Betreffenden
gewählt worden sind. Es ist zu bedenken, ob die Stimmenzahl der Gewählten im Gottesdienst genannt werden soll. Bei
Kapellengemeinden sind an den entsprechenden Stellen die Begriffe Kapellenvorstand und Ersatzkapellenvorsteher(innen)
einzufügen.�Der zuständige Kirchenkreisvorstand���������������������������������������Ist ein Wahlausschuss
gebildet worden, hat die Bekanntmachung im Namen des Wahlausschusses zu erfolgen.

Abkündigung des Ergebnisses der Berufung
von Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorstehern
Zur Neubildung des Kirchenvorstandes hat der Kirchenkreisvorstand unseres Kirchenkreises zu Kirchenvorsteherinnen
und Kirchenvorstehern berufen:
Frau/Herrn ______________________________________________________________________________
Frau/Herrn ______________________________________________________________________________
Frau/Herrn ______________________________________________________________________________
Frau/Herrn ______________________________________________________________________________
Frau/Herrn ______________________________________________________________________________
.................
Jedes wahlberechtigte Gemeindeglied kann die Berufung durch schriftlich begründete Beschwerde beim Landeskirchenamt,
Rote Reihe 6, 30169 Hannover, anfechten. Die Beschwerdefrist endet am 7. Mai 2012 (bei
späterer Abkündigung entsprechend später). Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass das
Berufungsverfahren fehlerhaft gewesen ist oder eine Person nicht berufen werden konnte. Über die Beschwerde
entscheidet das Landeskirchenamt.
Der Kirchenvorstand
Abkündigung am 29. April 2012
(Jubilate) .........................................................................................................................................................��
Anmerkungen:
Bei Kapellengemeinden sind an entsprechender Stelle die Begriffe Kapellenvorstand und Kapellenvorsteher(innen) einzufügen.
Die Berufenen sind mit Namen und Vornamen zu benennen.

(6) Verpflichtungserklärung
nach § 6 des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutsch-
land (DSG-EKD) zur Wahrung des Datengeheimnisses
____________________________________________
(Name der verantwortlichen Stelle)
Herrn / Frau
Sehr geehrte(r) Frau/Herr_________________________ ,
wir danken Ihnen für Ihre Bereitschaft uns bei der Durchführung der Kirchenvorstandswahl 2012 zu
helfen.
Aufgrund Ihrer Aufgabenstellung verpflichte ich Sie auf die Wahrung des Datengeheimnisses. Es ist
Ihnen untersagt, unbefugt personenbezogene Daten zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen.
Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung Ihrer Tätigkeit fort.
Eine unterschriebene Zweitschrift dieses Schreibens reichen Sie bitte an die Sie verpflichtende Stelle
zurück.
________________________ , den __________________ _____________________________
(Ort, Datum)
Unterschrift des Verpflichtenden
Über die Verpflichtung auf das Datengeheimnis und die sich daraus ergebenden Verhaltensweisen
wurde ich unterrichtet. Mir ist bekannt, dass ich die mir bekannt gewordenen Einzelangaben über
persönliche oder sachliche Verhältnisse der Wahlberechtigten vertraulich zu behandeln habe und
dass es mir nicht gestattet ist, diese Kenntnisse zu nutzen oder unbeteiligten Dritten bekannt zu geben.
________________________ , den __________________ _____________________________
(Ort, Datum)
Unterschrift des Verpflichteten

(7) Bekanntmachung über die Auslegung
der Wählerliste und die Aufforderung,
Wahlvorschläge einzureichen
__________________________________________________
1) Nichtzutreffendes weglassen.
2) Genaue Anschrift des Auslegungsortes.
3) Wochentag und Datum.
4) Doppelte Zahl der zu Wählenden.
5) Volle Anschrift.
B e k a n n t m a c h u n g
Am 18. März 2012 findet die Wahl der Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen – Kapellenvorsteher und
Kapellenvorsteherinnen 1) in der Ev.-luth. _______________________________________________ Kirchen-
gemeinde – Kapellengemeinde 1) __________________________________________________ statt.
Die Wählerliste zur Wahl der Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen – Kapellenvorsteher und Kapellen-
vorsteherinnen 1) ist
in ___________________________________________________________________________ 2)
von ________________________________ 3) bis _____________________________________ 3)
von ______________________________ Uhr bis ___________________________________ Uhr
für jedes Kirchenmitglied zugänglich ausgelegt. Wählen kann nur, wer in die Wählerliste eingetragen ist. Mit
der Auslegung ist jedem Kirchenmitglied Gelegenheit gegeben zu prüfen, ob es in die Wählerliste eingetragen
ist.
Berichtigungen in der Wählerliste können während der Zeit der Auslegung und bis drei Wochen vor der Wahl
(27. Februar 2012) mündlich oder schriftlich beim Kirchenvorstand – Wahlausschuss 1) beantragt werden.
Die wahlberechtigten Kirchenmitglieder werden gebeten, in der Zeit vom __________________________ 3)
bis _________________________ 3) bei dem Kirchenvorstand – Wahlausschuss 1) in ________________
______________________ 5) Vorschläge für die Wahl der Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen –
Kapellenvorsteher und Kapellenvorsteherinnen 1) schriftlich einzureichen.
In – dem Wahlbezirk ____________________ 1) – der Ev.-luth. __________________ Kirchengemeinde /
Kapellengemeinde _______________________ 1) sind ______ Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen
– Kapellenvorsteher und Kapellenvorsteherinnen 1) zu wählen. Die Wahlvorschläge sollen nicht mehr als
________ 4) Namen unter Angabe von Vor- und Zuname, Alter, Beruf und Anschrift enthalten.
Vorgeschlagen werden können alle Kirchenmitglieder der Kirchengemeinde, die
- bis zum Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben,
- der Kirchengemeinde bis zum Wahltag mindestens drei Monate angehören,
- und von denen erwartet werden kann, dass sie an der Erfüllung der Aufgaben des Kirchenvorstandes – Kapellenvorstandes
1) gewissenhaft mitzuwirken bereit sind.
Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens zehn – im Wahlbezirk __________________________________
- in der Ev.-luth. Kirchengemeinde - Kapellengemeinde 1) ______________________________________
wahlberechtigten Kirchenmitgliedern unterschrieben sein.
Der Kirchenvorstand
Der Wahlausschuss 1)
der Ev.-luth. _______________________ Kirchengemeinde _______________________________________

(8) Wahlvorschlag
für die
Kirchenvorstandswahl
Jedes Gemeindeglied, das am Wahltage 16 Jahre alt und in die Wählerliste eingetragen ist, kann vom
8. Januar 2012 bis zum 30. Januar 2012
Kandidaten und Kandidatinnen für die Wahl vorschlagen. Die Zahl der zu Wählenden ist vom Kirchenvorstand
auf _____ festgesetzt und öffentlich bekannt gegeben worden.
• In den Kirchenvorstand kann gewählt werden, wer am 18. März 2012 das 18. Lebensjahr vollendet hat
und seit mindestens drei Monaten der Kirchengemeinde angehört. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die
für den Dienst in der Kirchengemeinde nicht nur vorübergehend angestellt sind, können nicht in ihr Kirchenvorsteher
bzw. Kirchenvorsteherin sein. Ausgenommen hiervon sind geringfügig Beschäftigte sowie
aushilfsweise angestellte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.
• Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens 10 Wahlberechtigten des Wahlbezirks unterschrieben sein.
• Der Erstunterzeichner oder die Erstunterzeichnerin sollte in der 1. Zeile in Abschnitt B unterschreiben.
• Der Wahlvorschlag kann einen oder mehrere Namen enthalten, sollte jedoch nicht mehr als _____ Namen
umfassen.
• Die Vorgeschlagenen sollten nach Möglichkeit auf dem Wahlvorschlag ihr Einverständnis mit der Kandidatur
durch ihre Unterschrift bekannt geben. Die Unterschrift ersetzt allerdings nicht die Bereitschaftserklärung
nach § 18 KVBG. Diese wird vom Kirchenvorstand (Wahlausschuss) 1) von allen Vorgeschlagenen
nach Prüfung der Wählbarkeit eingefordert.
• Die Benutzung des umseitigen Formulars ist nicht vorgeschrieben, aber eine gute Hilfe zum richtigen
Vorgehen.
• Der Kirchenvorstand (Wahlausschuss) 1) hat bis zum 6. Februar 2012 die eingegangenen Wahlvorschläge
zu prüfen. Es erleichtert seine Arbeit, wenn alle Angaben und Unterschriften deutlich lesbar sind.
• Am 4. und am 11. März 2012 gibt der Kirchenvorstand (Wahlausschuss) 1) den Wahlaufsatz bekannt, d.h.
die endgültige Liste der zur Wahl stehenden Kandidaten und Kandidatinnen.
1) Nichtzutreffendes Weglassen
Kirchenvorstandswahl
18. März 2012

Wahlvorschlag für die
Kirchenvorstandswahl am 18. März 2012
Eingegangen am:
(Ausfüllen und zwischen dem 8. und 30. Januar 2012
_______________________________
beim Kirchenvorstand
(Wahlausschuss)
beim zuständigen Kirchenvorstand/Wahlausschuss einreichen)
A. Als Kandidaten oder Kandidatinnen für die Wahl zum Kirchenvorsteher oder zur Kirchenvorsteherin in der Kirchengemeinde ____________________________
schlagen wir vor:
Ich erkläre mein Einverständnis zur
Aufstellung als Kandidat oder Kandidatin,
Name Vorname Alter Beruf Anschrift
Unterschrift:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
B. Unterschriften der Vorschlagenden:
Name Vorname Anschrift Unterschrift Name Vorname Anschrift Unterschrift
1. 6.
2. 7.
3. 8.
4. 9.
5. 10.

(9) Benachrichtigung durch den Kirchenvorstand (Wahlausschuss)
über die Streichung eines Namens aus dem Wahlvorschlag
Der Kirchenvorstand - Wahlausschuss 1) der
Ev.-luth. _____________________ -Kirchengemeinde ___________________________________
__________________ , den ____________
Einschreiben Rückschein 2) (Ort, Datum)
Herrn / Frau
Wahlvorschlag für die Wahl von Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorstehern – Kapellenvorsteherinnen
und Kapellenvorstehern 1)
Sehr geehrte(r) Frau/Herr_________________________ ,
der Kirchenvorstand – Wahlausschuss 1) hat in seiner Sitzung am _______________ beschlossen,
Ihren Namen auf dem durch Frau _______________________________ als Erstunterzeichnerin –
Herrn _____________________________ als Erstunterzeichner 1) eingereichten Vorschlag für die
Kirchenvorstandswahl – Kapellenvorstandswahl 1) zu streichen, weil ________________________
_____________________________________________________________________________ 3)
Der Erstunterzeichner oder die Erstunterzeichnerin des betreffenden Wahlvorschlages erhält eine
entsprechende Nachricht.
Gegen diese Entscheidung können Sie innerhalb einer Woche nach Zustellung dieses Bescheides
schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Kirchenkreisvorstand des Ev.-luth. Kirchenkreises ______
_______________________________ 4) Beschwerde einlegen. Die Beschwerde ist zu begründen.
Mit freundlichen Grüßen
___________________________
1) Nichtzutreffendes weglassen.
2) Oder: Mit Postzustellungsurkunde; oder: durch persönliche Übergabe gegen Empfangsschein.
Der Kirchenvorstand
Der Wahlausschuss 1) der
3)
Hier sind die Gründe für die Entscheidung anzugeben.
4)
Hier bitte die volle Anschrift einsetzen.

(10) Bekanntmachung des Wahlaufsatzes
und des Wahltermins
B e k a n n t m a c h u n g
Am 18. März 2012 findet in der Zeit von ___________ bis ________ Uhr in ___________________
______________________________ 1) die Wahl zum Kirchenvorstand - Kapellenvorstand 2) statt.
Es sind _______________ 3) Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen – Kapellenvorsteher und
Kapellenvorsteherinnen 1) zu wählen.
Wählbar sind die in dem Wahlaufsatz genannten Kirchenmitglieder 3)
1. _____________________________________________________________________________
2. _____________________________________________________________________________
3. _____________________________________________________________________________
Die Stimmabgabe ist geheim. Der Wähler oder die Wählerin kennzeichnet auf dem amtlich hergestellten
und ihm oder ihr ausgehändigten Stimmzettel die Namen der Personen, die er oder sie wählen
will, jedoch nicht mehr Personen, als Stimmen abzugeben sind. Der Stimmzettel ist ungültig,
wenn mehr Namen oder kein Name gekennzeichnet oder Zusätze gemacht sind.
Kirchenmitglieder, die in der Wählerliste eingetragen sind, können ihr Wahlrecht auch im Wege der
Briefwahl ausüben. Anträge auf Aushändigung der hierzu erforderlichen Briefwahlunterlagen können
bis zum 15. März 2012 bei dem Kirchenvorstand schriftlich oder mündlich von den Wahlberechtigten
gestellt werden. Wer den Antrag für andere stellt, muss die Berechtigung dafür nachweisen.
Der Wahlbrief muss bis zum Beginn der Wahlhandlung dem Kirchenvorstand – Wahlausschuss 2)
oder während der Wahlhandlung dem oder der Vorsitzenden des Wahlvorstandes zugeleitet werden.
Der Kirchenvorstand
Der Wahlausschuss 2) der
Ev.-luth. _____________________ -Kirchengemeinde ___________________________________
Anmerkung:
Wo nach § 12 KVBG Stimmbezirke vorgesehen sind, ist für jeden Stimmbezirk anzugeben: Der
Zeitpunkt der Wahl, der Ort der Wahl und der Bezirk der Gemeinde, den der Stimmbezirk umfasst.
__________________________________________________
1)
Genaue Angaben über das Wahllokal.
2)
Nichtzutreffendes weglassen.
3)
In alphabetischer Reihenfolge unter Angabe von Name, Vorname, Alter, Beruf und
Wohnung.

(11) Briefwahlunterlagen
Erläuterungen
für die Ausstellung von Briefwahlscheinen (§ 26 KVBG)
1. Prüfen Sie, ob der Antragsteller oder die Antragstellerin in der Wählerliste eingetragen ist.
2. Briefwahlscheine können nur bis zum dritten Tage vor der Wahl (15. März 2012) beantragt werden.
3. Markieren Sie in der Wählerliste in der dafür bestimmten Rubrik die Ausstellung eines Briefwahlschei-
nes.
4. Tragen Sie die laufende Nummer des ausgestellten Briefwahlscheines ein.
5. Name und Anschrift des Antragstellers oder der Antragstellerin tragen Sie in das obere linke Feld ein.
Eine Wiederholung im Mittelteil unterbleibt. Dort nehmen Sie die Eintragung nur vor, wenn die Versandanschrift
nicht mit der Wohnung übereinstimmt.
6. Ergänzen Sie den Namen der Kirchengemeinde und ggf. des Wahlbezirkes (bei Kapellengemeinden
nur den Namen).
7. Bei mündlicher Beantragung des Briefwahlscheines weisen Sie den Antragsteller oder die Antragstellerin
auf die „Versicherung zur Briefwahl“ hin, ohne die die briefliche Stimmabgabe ungültig ist.
8. Auf dem Wahlbrief sind der Wahlbezirk und der Stimmbezirk zu vermerken, sofern in der Kirchengemeinde
solche gebildet worden sind.
9. Fügen Sie folgende Briefwahlunterlagen bei:
a) Stimmzettel
b) Stimmzettelumschlag
c) Wahlbriefumschlag
d) bebilderter Wegweiser für die Briefwahl
10. Verwenden Sie für den postalischen Versand eine Versandtasche und frankieren Sie den Brief entsprechend
den Bestimmungen der Post.
11. Portokosten für den Wahlbrief hat der Antragsteller oder die Antragstellerin zu tragen. Nicht oder nicht
ausreichend frankierte Wahlbriefe sollen aber angenommen und das von der Post berechnete Nachentgelt
soll bezahlt werden.
12. Stellen Sie sicher, dass der Briefkasten der Kirchengemeinde (ggf. mehrere) vor dem Ende der Wahlhandlung
geleert wird.

Herr / Frau
_____________________________________
1)
Nichtzutreffendes weglassen.
2)
Nur ausfüllen, wenn die Versandanschrift nicht mit der Wohnung übereinstimmt.
Briefwahlschein
Nr.:
______________________________
für die Kirchenvorstandswahl 2012
in der Ev.-luth. Kirchengemeinde
______________________________
Wahlbezirk 1)
______________________________
Verlorene Wahlscheine werden
nicht ersetzt!
geboren am ______________________________ , wohnhaft in 2) __________________________________
________________________________________ -Straße, Nr. _____________________________________
ist in der Wählerliste des Wahlbezirkes 1) ________ der Kirchengemeinde 1) ___________________________
______________________________ / der Kapellengemeinde 1) ____________________________________
eingetragen und kann mit diesem Briefwahlschein an der angegebenen Wahl durch Briefwahl teilnehmen.
Diesem Briefwahlschein sind die Briefwahlunterlagen beigefügt worden.
Unbedingt
ausfüllen,
sonst ist die
Stimmabgabe
ungültig.
Dann erst den
Briefwahlschein
mit dem
Stimmzettelumschlag
in
den Wahlbriefumschlagstecken.
(Bitte Hinweise auf
der Rückseite
beachten)
Versicherung zur Briefwahl
des Briefwählers oder der Briefwählerin:
Ich versichere, dass ich den beiliegenden Stimmzettel persönlich gekennzeichnet habe.
____________________________, den ___________________
___________________________________________________
(Unterschrift des Briefwählers oder der Briefwählerin)
oder/und der Hilfsperson:
(falls der Briefwähler oder die Briefwählerin des Lesens unkundig ist oder durch körperliche
Gebrechen gehindert ist, den Stimmzettel selbst zu kennzeichnen)
Ich versichere, dass ich den beiliegenden Stimmzettel wortgetreu vorgelesen und nach den
Anweisungen des Briefwählers oder der Briefwählerin gekennzeichnet habe.
____________________________, den ___________________
___________________________________________________
(Unterschrift der Hilfsperson)

Wichtige Hinweise für die Briefwahl
1. Verfahrensregelung für die Briefwahl
1.1 Der Stimmzettel ist persönlich und unbeobachtet zu kennzeichnen.
1.2 Den gekennzeichneten Stimmzettel unbeobachtet in den Stimmzettelumschlag legen und
den Stimmzettelumschlag dann verschließen.
1.3 Die auf dem Briefwahlschein vorgedruckte "Versicherung zur Briefwahl" unter Angabe des Ortes und des
Datums unterschreiben.
1.4 Den verschlossenen Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Briefwahlschein in den Wahlbriefumschlag
legen.
1.5 Den Wahlbriefumschlag verschließen und mit 0,90 EUR frankieren (erhöhtes Porto).
1.6 Den Wahlbriefumschlag mit der Anschrift versehen und durch die Post versenden; er kann auch bei der
auf dem Wahlbriefumschlag angebrachten Anschrift abgegeben werden.
2. Stimmabgabe behinderter Personen
Der Unterstützung einer anderen Person (Hilfsperson) dürfen sich nur die Wahlberechtigten bedienen, die des
Lesens unkundig oder die wegen körperlichen Gebrechens gehindert sind, den Stimmzettel persönlich zu
kennzeichnen. Die Hilfsperson hat die "Versicherung zur Briefwahl" zu unterschreiben. Sie ist zur Geheimhaltung
der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat.
3. Sonstige Hinweise
3.1 Die briefliche Stimmabgabe ist nur gültig, wenn der Wahlbrief bis zum Wahltage, und zwar während der
Wahlzeit, bei dem zuständigen Wahlvorstand eingegangen ist.
3.2 Der Wahlbrief muss daher rechtzeitig zur Post gegeben werden, und zwar möglichst nicht später als Freitagmittag
vor der Wahl, bei entfernt liegenden Orten besser noch früher. Bei der Übersendung aus
dem Ausland kann der Versand mit der Luftpost erforderlich sein.
3.3 Verlorene Stimmzettel, die mit den Briefwahlunterlagen ausgegeben worden sind, werden nicht ersetzt.
Beachten Sie die Verfahrensregelungen
und sorgen Sie für eine frühzeitige Absendung des Wahlbriefes,
um die Gültigkeit der brieflichen Stimmabgabe nicht in Frage zu stellen.

So wählen Sie richtig:
Wegweiser für die Briefwahl
Füllen Sie den Briefwahlschein und den
Stimmzettel ordnungsgemäß aus.
� Versehen Sie die „Versicherung zur Briefwahl“
auf dem Briefwahlschein mit Ort, Datum und
Unterschrift.
� Auf dem Stimmzettel ist angegeben, wie viele
Stimmen Sie maximal vergeben können.
1. Legen Sie den Stimmzettel in den
Stimmzettelumschlag
und verschließen Sie ihn.
2. Legen Sie den Stimmzettelumschlag und den
Briefwahlschein
in den Wahlbrief, adressiert:
"An den
Kirchenvorstand
Briefwahlschein
der Ev.-luth.
Kirchengemeinde"
Stimmzettelumschlag
(Pfarramtsadresse), und
verschließen Sie ihn.
3. Schicken Sie den frankierten Umschlag rechtzeitig
an den Kirchenvorstand
(er muss spätestens am
18. März 2012
dort eingegangen sein)
und denken Sie an
die Postlaufzeiten!
Wahlbrief
An den
Kirchenvorstand
der Ev.-luth. Kirchengemeinde
______________
Briefwahlschein
Stimmzettel
� ......
� ......
� ......
Stimmzettel
� ......
� ......
Stimmzettelumschlag
Wahlbrief
An den
Kirchenvorstand
der Ev.-luth. Kirchengemeinde
______________
Wahlurne

Musterwahlbezirk 1
Musterstimmbezirk 1
Wahlbrief
An den
Kirchenvorstand der Ev.-luth. Kirchengemeinde
Musterhausen
Musterstraße 1
12345 Musterhausen
Stimmzettelumschlag
für die Briefwahl
Bitte mit
0,90 EUR
freimachen
Anmerkung:
1. In diesen Umschlag dürfen Sie nur den Stimmzettel einlegen,
nicht aber den Briefwahlschein; danach den Stimmzettelumschlag zukleben.
2. Dann diesen verschlossenen Stimmzettelumschlag und den Briefwahlschein
mit der unterschriebenen Versicherung zur Briefwahl in den Wahlbrief einlegen.
Beachten Sie die Hinweise für die Briefwahl auf der Rückseite des Briefwahlscheines.

(12) Verhandlungsniederschrift
über die Wahlhandlung
V e r h a n d l u n g s n i e d e r s c h r i f t
über die Wahl der Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen – Kapellenvorsteher und Kapellenvorsteherin-
nen 1) im Stimmbezirk ____________________________ des Wahlbezirkes __________________
________________________ der Ev.-luth. ____________________ Kirchengemeinde – Kapellengemeinde 1)
____________________________________ am 18. März 2012 in _________________________________
_______________von ______ Uhr bis ______ Uhr - und nach einer Unterbrechung von ______ Uhr bis
______ Uhr 1) .
Die Wahl wurde vom Wahlvorstand geleitet. Dem Wahlvorstand gehörten an:
1. ______________________________________ 2. _____________________________________________
(Vorsitzende/r) (Stellvertreter/in)
3. ______________________________________ 4. _____________________________________________
(Schriftführer/in) (Stellvertreter/in)
5. ______________________________________ 6. _____________________________________________
(Mitglied) (Mitglied) 1)
7. ______________________________________ 8. _____________________________________________
(Mitglied) 1) (Mitglied) 1)
Vor dem Beginn der Wahlhandlung wurde festgestellt, dass die Wahlurne leer war. Sie wurde bis zum
Schluss der Wahlhandlung nicht mehr geöffnet.
Der Vorsitzende – Die Vorsitzende 1) des Wahlvorstandes eröffnete die Wahlhandlung mit Gebet.
Die Namen der Wähler und Wählerinnen wurden in der Wählerliste festgestellt und die Wahlbeteiligung wurde
vermerkt. Sie erhielten den amtlichen Stimmzettel und legten diesen, nachdem sie ihn unbeobachtet haben
ausfüllen können, verdeckt in die Wahlurne.
Die bis zum Ende der Wahlzeit eingegangenen Wahlbriefe wurden durch ein Mitglied des Wahlvorstandes
geöffnet, die Briefwahlscheine an Hand der Wählerliste geprüft, die Wahlbeteiligung vermerkt, die Stimmzettelumschläge
von den Briefwahlscheinen abgesondert und ungeöffnet in die Wahlurne gelegt.
Nachdem die festgesetzte Wahlzeit abgelaufen war und alle anwesenden Wähler und Wählerinnen die
Stimmzettel in die Wahlurne gelegt hatten, erklärte der - die 1) Vorsitzende des Wahlvorstandes die Wahl für
geschlossen.
Danach wurden alle Stimmzettel und Stimmzettelumschläge der Wahlurne entnommen. Die Stimmzettelumschläge
wurden geöffnet und die darin enthaltenen Stimmzettel ungelesen unter die übrigen Stimmzettel gemischt.
Durch Zählung wurde festgestellt, dass sich ______ Stimmzettel in der Wahlurne befunden hatten.
Diese Zahl stimmte mit der Zahl der Wahlbeteiligungsvermerke in der Wählerliste überein 2) .
Hierauf wurden die Stimmzettel auf ihre Gültigkeit geprüft. Es wurden ______ Stimmzettel vom Wahlvorstand
für ungültig erklärt, weil sie unzulässige Zusätze enthielten, weil auf ihnen keine Namen gekennzeichnet oder
weil auf ihnen mehr Namen gekennzeichnet waren, als der Wähler nach § 25 Absatz 5 KVBG Stimmen hatte.

Sodann wurden die auf die einzelnen Personen des Wahlaufsatzes entfallenden Stimmen auf den gültigen
Stimmzetteln gezählt.
Danach hatten erhalten:
1. ____________________________________________________________ ___________
(Name, Vorname) (Stimmen)
2. ____________________________________________________________ ___________
(Name, Vorname) (Stimmen)
3. ____________________________________________________________ ___________
(Name, Vorname) (Stimmen)
4. ____________________________________________________________ ___________
(Name, Vorname) (Stimmen)
...........
Die ausgesonderten Wahlbriefe und die für ungültig erklärten Stimmzettel wurden mit laufenden Nummern
versehen und neben den gültigen Stimmzetteln der Niederschrift als Anlagen beigefügt.
Die Verhandlung wurde am ____________________ um ______ Uhr geschlossen.
Vorgelesen, genehmigt und unterschrieben von den Mitgliedern des Wahlvorstandes:
1. ______________________________________ 2. _____________________________________________
(Vorsitzende/r) (Stellvertreter/in)
3. ______________________________________ 4. _____________________________________________
(Schriftführer/in) (Stellvertreter/in)
5. ______________________________________ 6. _____________________________________________
(Mitglied) (Mitglied) 1)
7. ______________________________________ 8. _____________________________________________
(Mitglied) 1) (Mitglied) 1)
__________________________________________________
1) Nichtzutreffendes weglassen.
2) Bei Nichtübereinstimmung sind hier die Gründe nach Möglichkeit anzugeben.

(13) Statistik
am Wahlabend
(Schnellumfrage)
Die bei den letzten Kirchenvorstandswahlen erstellten Statistiken sind positiv aufgenommen worden. Die Antworten
auf die gestellten Fragen wurden uns so zügig zugeleitet, dass die vorläufigen Wahlergebnisse für die
gesamte Landeskirche bereits vormittags am Tage nach der Wahl feststanden. Die dadurch möglich gewordene
schnelle Unterrichtung der Öffentlichkeit ist sehr begrüßt worden.
Auch bei dieser Kirchenvorstandswahl am 18. März 2012 ist wieder eine Analyse der Wahl und Wahlbeteiligung
vorgesehen. Die Angaben sollen noch am Abend des Wahltages zusammengetragen und möglichst
frühzeitig für die Medien als vorläufiges Ergebnis bereitgestellt werden.
Die Statistik am Wahlabend erstellt der Wahlvorstand nach Fertigung der Verhandlungsniederschrift. Alle
Kirchenvorstände werden gebeten, die Angaben zum Wahlergebnis unmittelbar nach der Auszählung der
Stimmen und ggf. nach Zusammenführung der Angaben mehrerer Wahl- oder Stimmbezirke unverzüglich an
das Kirchenkreisamt vordringlich per Fax oder per E-Mail oder nur ausnahmsweise telefonisch durchzugeben.
Vom Kirchenkreisamt sind die Ergebnisse der Kirchenkreise noch am Wahlabend an das Landeskirchenamt
zu übermitteln.
Das Ergebnis der Schnellumfrage wird den Kirchenkreisen umgehend durch die Pressestelle mitgeteilt. Weitere
Einzelheiten über das Verfahren werden zu gegebener Zeit noch gesondert mitgeteilt. Die Beantwortung
der nachfolgenden Fragen sollte dadurch vorbereitet werden, dass die Zahlen der vorherigen Wahl bereits vor
dem Wahltage eingetragen werden.
Kirchengemeinde Kirchenkreis KRO-Nr.
Ergebnisse vom 26.3.2006 Daten vom 18.3.2012
Nr. Text Zahlen % Zahlen %
01
Zahl der wahlberechtigten Gemeindemitglieder lt.
Wählerliste (Gesamtzahl aller Wahlberechtigten)
- -
02
03
Anzahl der aufgestellten Kandidaten
und Kandidatinnen
Zahl der Wähler und Wählerinnen
davon Briefwahl
04 Wähler und Wählerinnen unter 18 Jahren
Frauen
Männer
insgesamt - -
05 Anzahl mobiler Wahllokale - -
06
07
08
09
Zahl der gewählten Kandidaten
und Kandidatinnen
Frauen
Männer
Zahl der wiedergewählten Kirchenvorsteher
und Kirchenvorsteherinnen
Durchschnittsalter der gewählten Kirchenvorsteher
und Kirchenvorsteherinnen
Gewählte Kirchenvorstandsmitglieder
zwischen 18 und 24 Jahren
insgesamt - -
- -
Weiterleitung ist erfolgt um ______________ Uhr. Für die Richtigkeit: _________________________

(14) Bekanntgabe des
Wahlergebnisses
B e k a n n t g a b e
Bei der am 18. März 2012 vorgenommenen Wahl zum Kirchenvorstand - Kapellenvorstand 1) sind
folgende Mitglieder der Kirchengemeinde – Kapellengemeinde 1) gewählt worden:
1. _____________________________________________________________________ (Name) 2)
2. _____________________________________________________________________ (Name)
3. _____________________________________________________________________ (Name)
4. _____________________________________________________________________ (Name) 3)
Zu Ersatzkirchenvorsteherinnen und Ersatzkirchenvorstehern – Ersatzkapellenvorsteherinnen und
Ersatzkapellenvorstehern 1) sind in folgender Reihenfolge gewählt worden:
1. _____________________________________________________________________ (Name) 2)
2. _____________________________________________________________________ (Name)
3. _____________________________________________________________________ (Name)
Jedes wahlberechtigte Gemeindemitglied kann die Wahl durch schriftlich begründete Beschwerde
innerhalb einer Woche nach der Abkündigung im Gottesdienst am _______________ bei dem Kirchenkreisvorstand
des Ev.-luth. Kirchenkreises _______________________________________ in
_____________________________________ 4) anfechten.
Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Wahl nicht den gesetzlichen Vorschriften
entsprechend durchgeführt worden ist oder Handlungen, die den anerkannten Wahlgrundsätzen
oder dem Wesen einer Wahl zu einer kirchlichen Körperschaft widersprechen, begangen worden
sind. Über die Beschwerde entscheidet der Kirchenkreisvorstand.
__________________________________________________
1)
Nichtzutreffendes weglassen.
2)
Wo Wahlbezirke bestehen, ist zugleich bekanntzugeben, in welchem Wahlbezirk die
Betreffenden gewählt worden sind.
3)
In Kapellengemeinden ist hinzuzufügen: Damit ist/sind zugleich zu Kirchenvorsteherinnen
und Kirchenvorstehern der Ev.-luth. __________________ -Kirchengemeinde
___________________ gewählt worden: _____________________________ (Name)
4)
Volle Anschrift.

www.gemeinde-stark-machen.de