NIEDERSCHRIFT - Gemeinde Hergatz

Der Vorsitzende teilt zunächst mit, dass durch die Mehreinnahmen der Gewerbesteuer und dieGrundstücksverkäufe alle drei Varianten finanzierbar wären. Die Kostenschätzung vomNovember 2010 lag bei 137.000,-- Euro jetzt liegen die Kosten zwischen 230.000,-- Euro und335.000,-- Euro.In Bezug auf die Vorbereitungsmaßnahmen zum Glasfaserausbau in Variante 1 informiert er,dass die Verlegung der Leerrohre nicht förderfähig ist. Herr Zimmermann empfiehlt, diesePosition wegfallen zu lassen, da ein Ausbau überwiegend für Gewerbebetriebe interessant sei,diese aber nicht über den öffentlichen Bereich angeschlossen werden müssen. Was dieKostenentwicklung anbelange müsse man Preissteigerungen mit einberechnen. Zudem kommejetzt die öffentliche Gemeindestraße hinzu, die durch das Betriebsgelände der Firma SchneiderRichtung Landesgrenze nach Argenbühl führt und auch sanierungswürdig ist. Bei der Kostenschätzungvom November 2010 wurde diese wie auch die privaten Hofübergänge nicht miteinbezogen.Das Gremium äußert sich: Die zu erwartenden Kosten bei einem Glasfaserausbau sind zuhoch. Zudem ist ungewiss, ob eine Gasfaserleitung überhaupt verlegt wird. Wenn manbeabsichtigt, auf der Gemeindeverbindungsstraße Beuren Staudach ein Verbot für denSchwerlastverkehr über 7,5 t einzuführen, wird keine Luxuslösung benötigt. Eine Abfräsung inca. 10 Jahren kommt nicht viel teurer als die Mehrkosten jetzt. Durch den Ausbau deröffentlichen Straße durch das Betriebsgelände der Firma Schneider muss man wieder mit mehrVerkehr rechnen.Gemeinderat Sohler ist der Meinung, dass die öffentliche Straße, die durch dasBetriebsgelände der Firma Schneider führt, als Privatstraße an den Betrieb übereignet werdensollte, damit einen besserer Betriebsablauf gewährleistet ist. Ein abgeschwächterAnliegerverkehr sollte jedoch ermöglicht werden. Die Gemeinde solle diesbezüglich an HerrnSchneider heran treten. Er stellt deshalb nachfolgendenAntrag zur Geschäftsordnung:Mit Herrn Schneider sollen Verhandlungen geführt werden, damit die öffentliche Straße durchdessen Betriebsgelände privat wird und nur noch für Anliegerverkehr frei ist.Abstimmungsergebnis:9 : 4 (mehrheitlich angenommen)114