www.sanitec.de Preisliste 2008 - SaniTec Produkthandel GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich
1. Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von
unseren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen
wir nicht an, es sei denn, wir hatten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere
Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender
oder von unseren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers
die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführen.
2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages
getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
3. Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne
von § 24 AGB-Gesetz.
4. Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem
Käufer.
§ 2 Angebot - Angebotsunterlagen
1. Ist eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb
von vier Wochen annehmen. Bestellungen gelten als angenommen, wenn wir dem Käufer
eine schriftliche Bestätigung gegeben oder stillschweigend die Lieferung ausgeführt haben.
2. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sich nicht aus dem Angebot oder
einer etwaigen Auftragsbestätigung etwas anderes ergibt.
3. An Mustern, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir
uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies
gilt insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind; vor ihrer
Weitergabe an Dritte bedarf der Käufer unserer ausdrücklichen Zustimmung.
4. Wir behalten uns geringfügige Änderungen in der Ausführung, Konstruktion und Ausstattung der
Modelle und Armaturen vor.
§ 3 Preise - Zahlungsbedingungen
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Lager“
in Lüneburg; unsere Preise werden in Euro berechnet. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht
in unseren Preisen eingeschlossen, sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung
in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
2. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Zahlungen werden stets
auf die ältere vorliegende Rechnung verrechnet.
3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis ohne Abzug
innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Kommt der Käufer in
Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligem
Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes p. a. zu fordern. Falls wir in der
Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu
machen. Daneben sind wir berechtigt, die gesetzlichen Fälligkeitszinsen zu fordern.
4. Der Käufer kommt in Verzug, wenn er auf eine Mahnung des Verkäufers, die nach Eintritt der
Fälligkeit des Kaufpreises erfolgt, nicht zahlt. Unabhängig davon kommt der Käufer in Verzug,
wenn er nicht zu einem im Vertrag kalendermäßig bestimmten Zahlungszeitpunkt leistet.
Die gesetzliche Regelung, wonach der Schuldner auch 30 Tage nach Zugang einer Rechnung
automatisch in Verzug gerät, bleibt unberührt.
5. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt,
unbestritten oder von uns anerkannt sind. Wegen bestrittener Gegenansprüche steht dem
Käufer auch kein Zurückbehaltungsrecht zu.
§ 4 Lieferzeit
1. Sofern über den Lieferzeitpunkt keine ausdrückliche oder konkludente Regelung getroffen wurde,
beginnt die Lieferzeit mit der Absendung der Auftragsbestätigung oder Unterzeichnung des
Vertrages durch uns. Die Mindestlieferzeit beträgt 14 Arbeitstage.
2. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, so ist die Schadensersatzhaftung
wegen Verzuges ausgeschlossen, allerdings nicht, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit beruhte.
3. Setzt uns der Käufer, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist
mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist berechtigt, vom
Vertrag zurückzutreten; Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren
Schadens stehen dem Besteller nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit beruhte; im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung auf 50 % des eingetretenen
Schadens begrenzt.
4. Die Haftungsbegrenzungen gemäß Absatz 2 und Absatz 3 gelten nicht, sofern ein kaufmännisches
Fixgeschäft vereinbart wurde. Sollte ein Fixgeschäft vereinbart worden sein, so ist dies
gesondert und ausdrücklich schriftlich niederzulegen.
5. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung
der Verpflichtungen des Käufers voraus. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er
sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden, einschließlich
etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines
zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt
auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
§ 5 Erfüllungsort - Gefahrenübergang
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Lieferung „ab Lager“ in
Lüneburg vereinbart. Erfüllungsort für die Lieferung ist Lüneburg.
2. Sofern vertraglich vereinbart, werden wir die Lieferung an den von dem Käufer angegebenen
Ort versenden. Die Auswahl der Versandart bleibt uns überlassen, soweit sie der Käufer nicht
ausdrücklich vorgeschrieben hat. Die Kosten der Versendung trägt der Käufer. Mit Übergabe
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der Lieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmten Person oder Anstalt, geht die Gefahr im Sinne des § 447 BGB auf den Käufer über.
Sofern der Käufer es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung
eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Käufer.
3. Transport- und alle sonstigen Verpackungen werden nicht zurückgenommen.
Der Käufer hat für die Entsorgung auf eigene Kosten zu sorgen.
§ 6 Mängelgewährleistung
1. Die Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB
geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
2. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl
zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Die zur Mängelbeseitigung erforderlichen
Maßnahmen nehmen wir selbst vor oder beauftragen Dritte mit der Vornahme. Der Käufer
ist zur Mängelbeseitigung selbst nur berechtigt, sofern wir vorher zugestimmt haben.
3. Sind wir zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert
sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder
schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Käufer nach
seiner Wahl berechtigt, Wandlung des Vertrages oder Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
4. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich
aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am
Kaufgegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn
oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.
5. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Käufer wegen des Fehlens einer
zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480
Absatz 2 BGB geltend macht.
6. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist
eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden.
§ 7 Gesamthaftung
1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6, Absatz 4 und Absatz 5 vorgesehen,
ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.
2. Die Regelung gemäß Absatz 1 gilt nicht für Ansprüche gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz
sowie für Fälle des Unvermögens oder der Unmöglichkeit.
3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche
Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der
Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers,
insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der
Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten
dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein
Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt;
der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers - abzüglich angemessener
Verwertungskosten - anzurechnen.
2. Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet,
diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert
zu versichern.
3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu
benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in
der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO
zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.
4. Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen;
er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Fakturaendbetrages (einschließlich
Mehrwertsteuer) unserer Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine
Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder
nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer
auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt
hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange
der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht
in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder
Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können
wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt,
alle zum Eingang erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt
und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.
5. Wir verpflichten uns, die zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben,
als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als
20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 9 Gerichtsstand - Schlussbestimmungen
1. Sofern der Käufer Kaufmann ist, ist Gerichtsstand Lüneburg. Wir sind jedoch berechtigt, den
Käufer auch an seinem Wohnsitzgericht oder dem Gericht seines Geschäftssitzes zu verklagen.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen Kaufgesetzes
und des einheitlichen Kaufabschlussgesetzes.
3. Sollten einzelne Klauseln dieser Bedingungen ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, so
berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht.
Auch die Wirksamkeit des zugrundeliegenden Vertrages wird hiervon nicht berührt.
SaniTec Preisliste 2008-lay4 mPreisen.indd 26 16.04.2008 9:21:18 Uhr