Journal für Ärztinnen und Ärzte

DOKTOR PRIVAT
Hohe Strafen bei fehlenden Arbeitszeitaufzeichnungen ab 2008
Ab 1. Jäner 2008 gelten strengere Bestimmungen
hinsichtlich der Aufzeichnung
von Arbeitszeiten. Zu beachten gilt
es, dass Aufzeichnungspflicht für alle Betriebe
besteht.
Form der Aufzeichnungen
Es ist Beginn und Ende der tatsächlichen
Arbeitszeit aufzuzeichnen, weiters
sind auch die Ruhepausen festzuhalten.
Dies ist laufend zu führen.
Die jeweiligen Eintragungen können
sowohl vom Arbeitnehmer als auch vom
Arbeitgeber vorgenommen werden. Verantwortlich
ist allerdings immer der Arbeitgeber.
Daher hat der Arbeitgeber
den Arbeitnehmer zur ordnungsgemäßen
Führung dieser Aufzeichnungen anzuleiten.
Dem Arbeitnehmer ist immer Einsicht
in die Arbeitsaufzeichnungen zu
gewähren.
Diesbezügliche Formulare können Sie
beim zuständigen Arbeitsinspektorrat
oder bei der Wirtschaftskammer anfordern.
Arbeitszeitaufzeichnungen nach dem
Arbeitszeitgesetz müssen die exakte zeitliche
Lage der Arbeitszeit einschließlich
der Ruhepausen umfassen und daher kalender-
und uhrzeitmäßig korrekt erstellt
werden. Es genügt nicht, auf den wöchentlichen
oder monatlichen Arbeitszeitplan
zu verweisen. Die Aufzeichnungen
sind laufend, also täglich, zu führen.
Das Führen der Aufzeichnungen ist sowohl
händisch als auch elektronisch
möglich.
Arbeitszeitaufzeichnungen dokumentieren
die Beachtung der Arbeitszeitbestimmungen
und können auch im Rahmen
von Lohnabgabenprüfungen von
Prüfern unter die Lupe genommen werden.
Erleichterungen für
Außendienstmitarbeiter
Für Arbeitnehmer, die ihre Arbeitszeit
überwiegend außerhalb der Arbeitsstätte
verbringen und die Lage ihrer Arbeitszeit
und ihren Arbeitsort weitgehend selbst
bestimmen können sind ausschließlich
Aufzeichnungen über die Dauer der
Tagesarbeitszeit zu führen. In diesen
Fällen können die Angaben über die
zeitliche Lage der Arbeitszeit(en) und
der Ruhepausen innerhalb eines Tages
entfallen, es genügen „Saldoaufzeichnungen“.
Folgen von fehlenden
Arbeitszeitaufzeichnungen
Werden die Aufzeichnungen nicht
geführt, drohen Verwaltungsstrafen wegen
Übertretung des Arbeitszeitgesetzes.
Eine gravierende Folge ergibt sich auch
aus dem Sozialversicherungsrecht: Hier
kann das Fehlen von Arbeitszeitaufzeichnungen
nämlich zu einer Schätzungsberechtigung
der Gebietskrankenkasse
und Vorschreibung von Sozialversicherungsbeiträgen
in Höhe des nach der
geschätzten Arbeitszeit zustehenden
Bezuges führen.
Strafsanktionen
Das Nichtaufzeichnen der Arbeitszeit
hat auch schon bisher zu Strafsanktionen
gegen den Arbeitgeber geführt.
Ab 1. Jänner 2008 wird die Nichteinhaltung
allerdings strenger geahndet: Ist
es durch das Fehlen der Aufzeichnungen
unmöglich oder unzumutbar, die tatsächlich
geleistete Arbeitszeit festzustellen,
gilt der Strafrahmen für jeden Arbeitnehmer
gesondert. Der Strafrahmen
liegt bei mangelhafter Führung der
Aufzeichnungen zwischen € 20,– und
€ 436,–. Bei Nichtführung wird es noch
etwas teurer. Hier liegen die Strafsätze
zwischen € 72,– und € 1.815,– (bei Lenkern
sogar bei bis zu € 3.600,–) pro
Arbeitnehmer.
Vorsicht
Im Falle der Nichtaufzeichnung
werden auch Verfallsfristen für die
Geltendmachung darauf beruhender
Arbeitnehmeransprüche (z. B. auf
Überstundenentgelt) gehemmt.
Auf Verlangen hat der Arbeitgeber
dem Arbeitsinspektorat zur Prüfung der
Einhaltung der Bestimmungen des
Arbeitszeitgesetzes Einsicht in die Aufzeichnungen
zu geben.
MMag. Dieter Hafner
Vom Arbeitnehmer
bestätigen lassen
Auch aus lohnsteuerlicher Sicht kann
das Nicht-Führen von Arbeitszeitaufzeichnungen
negative Folgen haben. So
ist etwa die steuerliche Begünstigung für
Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge
an den konkreten Nachweis
der Arbeitsleistung in diesen Zeiträumen
geknüpft.
Nicht zuletzt aus arbeitsvertragsrechtlicher
Sicht sollte der Arbeitgeber darauf
achten, dass die von seinen Arbeitnehmern
geleisteten Arbeitsstunden
möglichst präzise erfasst werden. Zusätzlich
wäre es ratsam, die Arbeitszeitaufzeichnungen
vom Arbeitnehmer bestätigen
zu lassen. Auf diese Weise können
sie später, wenn vom Arbeitnehmer
Forderungen auf Abgeltung angeblich
nicht bezahlter Mehr- oder Überstunden
erhoben werden, als Beweisurkunde
dienen.
Weitere Auskünfte dazu erteilt:
MMag. Dieter Hafner, Steuerberater
Am Leonhardbach 10b, A-8010 Graz
Telefon: 0316/32 51 37-0,
Fax: 32 51 70
hafner@dh-treuhand.at
seite 36 DER MEDIZINER 1-2/2008