FH D - OPUS

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sa-Schlägerei“. Zwei Jahre später beendete das
Baden-Württembergische Innenministerium
den braunen Spuk.
Die öffentliche Debatte, dass rechtsextreme
Parteien vor allem aus Steuergeldern finanziert
würden – bei der NPD zu ca. 48 Prozent
– war indirekter Anlass für die Ausführungen
von Dr. Sebastian Roßner von der Heinrich-
Heine-Universität Düsseldorf. Eingriffe in die
Parteienfinanzierung müssten, erklärte der
Mitarbeiter am Institut für Deutsches und Internationales
Parteienrecht und Parteienforschung,
stets grundrechtskonform erfolgen
und dürften nicht eine Ungleichbehandlung
mit sich bringen. Er schlug als möglichen
juristischen Weg eine Novellierung der Gesetzeslage
vor. Die öffentliche Finanzierung
von Parteien, denen im Sinne des Grundgesetzes
eine besondere Rolle bei der politischen
Willensbildung zukommt, könne abhängig
gemacht werden von ihrer inneren demokratischen
Verfasstheit. Würde eine Partei eben
keine oder nur bedingt innerparteiliche Demokratie
zulassen, könnten ihr finanzielle
Zuwendungen verweigert werden.
Kontrastiert wurden diese Ausführungen
schließlich von den ausländischen Referentinnen
beziehungsweise Referenten: Prof. Dr.
Brigitte Bailer, Leiterin des Dokumentationsarchivs
des Österreichischen Widerstandes in
Wien, Dr. Matthew J. Goodwin von der Universität
Nottingham (UK) und Øyvind Grøslie
Wennesland, politischer Berater der norwegischen
Sozialdemokratischen Partei. Deutlich
wurde dabei, wie unterschiedlich die europäischen
Rechtstraditionen sind und wie wichtig
für heutiges Handeln politische Erfahrungen
der Vergangenheit sind, wie Prof. Bailer in
der anschließenden Diskussion hervorhob.
Die Fachtagung mit mehr als 150 Gästen aus
Forschung, Innenministerien, Polizei, Politik
und interessierter Öffentlichkeit wurde mit
einer Podiumsdiskussion über die möglichen
Auswirkungen von Vereinigungsverboten auf
Politik und Gesellschaft beschlossen. Während
Sascha Braun von der Gewerkschaft der
Polizei aus Perspektive seiner Berufssparte
ein NPD-Verbot durchaus begrüßte und als
wichtiges Signal wertete, hielt Bianca Klose
von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus
aus Berlin dagegen, dass die jüngste
Diskussion um ein NPD-Verbot nur eine
„Nebelkerze“ sei – die Probleme des Rechtsextremismus
würden ihren Ursprung in der
‚Mitte der Gesellschaft‘ haben und Verbote
daher keine Lösung sein. Johannes Lichdi, als
Abgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen im
Sächsischen Landtag, verwies zudem darauf,
dass es in Sachsen, wo die NPD eben auch im
Landtag sitze, gleichwohl viele Neonazis gebe,
die nicht in dieser Partei organisiert wären.
Kontrovers ging so die Fachtagung zu Ende,
die schließlich noch einmal nachdrücklich
zeigte, wie wichtig das Forschungsprojekt
an der Fachhochschule Düsseldorf ist – denn
daraus ließe sich eben ableiten, welche Konsequenzen
tatsächlich aus einem möglichen
NPD-Verbot oder der Auflösung anderer neonazistischen
Organisationen in der Zukunft
folgen könnten.