Gemeinde Rödelsee
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Insgesamt wird das Grundstück einem vom möglichen Bauherrn<br />
zu leistenden Geldbetrag von 90,80 EUR/qm ausmachen<br />
und steht somit im Vergleich zum Neubaugebiet „Am Schlossberg“.<br />
Die besagte Grünfläche macht etwa 2 % der Gesamtfläche im<br />
Baugebiet „Am Mönchshöflein“ aus.<br />
Bürgermeister Klein verweist auf den einstimmigen Beschluss<br />
vom 14.01.2009 (TOP 6) und bittet um Diskussion.<br />
<strong>Gemeinde</strong>rat Lussert: Durch die Umwidmung wurde kein juristischer<br />
Fehler gemacht. Niemand ist in seinen Rechten beeinträchtigt.<br />
Der Erholungswert ist unbedeutend.<br />
<strong>Gemeinde</strong>rat Deppisch: Für ihn gibt es keine neuen Erkenntnisse.<br />
<strong>Gemeinde</strong>rat Tasch: Anwohner müssen auf den Bebauungsplan<br />
von 1965 vertrauen können. Ist auch als Vorsitzender des<br />
Ortsverschönerungsvereins gegen eine Umnutzung.<br />
Bürgermeister Klein: Durch die Umwidmung kann ein Präzedenzfall<br />
geschaffen werden. Es muss so oder so eine politische<br />
Lösung geben, bei der es immer Verlierer geben wird. Auch<br />
Vertagung und weitere Beratungen seien möglich.<br />
Friedrich Hess: Fläche war für Allgemeinheit gedacht; sieht<br />
keine Notwendigkeit einer Veräuße rung an Privat.<br />
Dr. Rainer: Es gibt keine gewichtigen Gründe für eine Umwidmung.<br />
Er sieht eine Begünstigung eines Einzelnen weiterhin<br />
und stellt Vergleiche mit der „großen Politik“ an.<br />
Beschluss:<br />
Bgm. Klein stellt zunächst den weitergehenden Antrag auf Aufhebung<br />
der bestehenden Beschlusslage zur Abstimmung.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Anwesend 12<br />
Ja-Stimmen: 2<br />
Nein-Stimmen: 10<br />
Persönlich beteiligt: 0<br />
Eine Änderung des <strong>Gemeinde</strong>ratsbeschlusses vom 14.01.2009<br />
erfolgt somit nicht. Bgm. Klein schlägt vor, die Einnahmen aus<br />
dem Verkauf im unmittelbaren Bereich des Grundstückes zur<br />
gestalterischen Maß nahme am Wendehammer, zur Beleuchtung<br />
des Gehweges und zur Errichtung eines Hand laufes an<br />
der Treppe bis ca. 20.000,00 EUR zu verwenden. Der Restbetrag<br />
wird ebenfalls für Maßnahmen zum Wohle der Allgemeinheit<br />
(z.B. <strong>Rödelsee</strong>r Markt) verwendet.<br />
Konjunkturpaket II<br />
Bürgermeister Klein verweist auf die in der Einladung beigefügten<br />
Unterlagen.<br />
Entsprechende Förderanträge sind bis Ende März zu stellen.<br />
Erst im Mai 2009 wird Klarheit herrschen, ob und welche Maßnahmen<br />
für die <strong>Gemeinde</strong> eingebracht werden können. In der<br />
Prioritätenliste steht an erster Stelle die energetische Sanierung<br />
der Schule. Hier gibt Bürger meister Klein das Antwortschreiben<br />
der Obersten Baubehörde zur Kenntnis. Weitere mög liche<br />
Maßnahmen wären der Kindergarten (Dämmung, Heizungstausch),<br />
Vereinsheim Fröhstockheim, Rathäuser Fröhstockheim<br />
und <strong>Rödelsee</strong>.<br />
Es macht erst Sinn den Haushalt aufzustellen, wenn entsprechende<br />
Aussagen der Regierung vorliegen.<br />
Der Maßnahmen- und Prioritätenliste wird zugestimmt.<br />
Eigene Baustellen<br />
a) Ehemalige Bauschuttdeponie<br />
Die Ingenieurkosten mit insgesamt 13.009,16 EUR sind ordentlich<br />
und vertragsgemäß abgerechnet. Die Restzahlung in Höhe<br />
von 1.904,74 EUR wird geleistet.<br />
b) Friedhof <strong>Rödelsee</strong><br />
Die Schaffung eines „Kreuzweges“ im alten Friedhof wird<br />
umgesetzt. Es ist angedacht die einzelnen Quartiere künftig für<br />
Erd-, Urnenbestattungen, als Grünfläche, zum Aufstellen historischer<br />
oder besonders wertvoller Grabsteine zu verwenden.<br />
Das Büro arc.grün wird beauftragt, entsprechende Maßnahmen<br />
auszuschreiben. Der In vestitionsaufwand wird neben den<br />
Maßnahmen in Fröhstockheim und der Schlussrechnung der<br />
Maßnahme 2008 in <strong>Rödelsee</strong> ca. 50.000,00 EUR betragen.<br />
4<br />
c) Friedhof Fröhstockheim<br />
Die Arbeiten der Firma Rüger sind abgerechnet und geprüft.<br />
Die Gesamtkosten belaufen sich auf 19.789,83 EUR. Das<br />
Urnenfeld und die weitere schon beschlossene Gestaltung wird<br />
von der Firma Goßmann, Veitshöchheim, umgesetzt.<br />
d) Löwenhof<br />
• Die Steuerplatine im Speiseaufzug war defekt. Die Kosten<br />
der Reparatur belaufen sich auf 1.760,78 EUR. Der Maßnahme<br />
wird nachträglich zugestimmt.<br />
• Mit der Nachbesserungen an den Fensterlaibungen in den<br />
historischen Sälen wird die Firma Wandler, <strong>Rödelsee</strong>, zum<br />
Angebotspreis von 963,99 EUR beauftragt.<br />
• In den historischen Sälen wird unter Mitwirkung von Architekt<br />
Buchholz versucht, eine bessere Akustik herzustellen.<br />
• Die Gewährleistungsmängel wurden geltend gemacht.<br />
Zu den laufenden Maßnahmen wird der <strong>Gemeinde</strong>rat informiert<br />
bzw. finden zu gegebener Zeit Ortstermine statt.<br />
Genehmigungsfreistellung: Sven und Silke Hess; Neubau<br />
eines Einfamilienwohnhausses<br />
Es wird zur Kenntnis gebracht, dass der Neubau des Einfamilienwohnhauses<br />
mit Fertiggarage und Carport auf dem Grundstück<br />
Fl.Nr. 788/10, Am Schlossberg 8, bei Fam. Hess im Rahmen<br />
des Ge nehmigungsfreistellungsverfahrens erfolgt.<br />
Bauangelegenheit: Nutzung von Kfz-Stellplätze durch<br />
Herrn Martin Roßmark<br />
Es besteht damit Einverständnis, dass Herr Martin Roßmark,<br />
Bachgasse 14, für den Betrieb seiner Kleingaststätte Stellplätze<br />
auf dem öffentlichen Parkplatz „<strong>Rödelsee</strong>r Markt“ nutzt.<br />
Die Nutzung wird beschränkt für die Zeit 15.00 Uhr bis 22.00<br />
Uhr an Samstagen und Sonntagen. Eine Ablösungsvereinbarung<br />
entsprechend früherer Regelungen wie z. B. i. S. Winzerstube<br />
udgl. ist zu treffen.<br />
Bauvorhaben: Umnutzung Heckenwirtschaft zum Cafe;<br />
Hess Rudolf, Alte Iphöfer Straße 15/15a, <strong>Rödelsee</strong><br />
Hess Rudolf, Alte Iphöfer Straße 15 / 15 a<br />
Umnutzung Heckenwirtschaft zum Cafe auf Grundstück Fl.Nr.<br />
303, Gemarkung <strong>Rödelsee</strong><br />
Das Vorhaben zur Umnutzung bzw. Erweiterung liegt in einem<br />
Mischgebiet. Stellplätze sind nachgewiesen.<br />
Mit dem Vorhaben besteht Einverständnis.<br />
Bauvorhaben;<br />
Ausgabe 3/09<br />
Änderung von Hauseingang durch Manfred Troll<br />
Das Vorhaben von Herrn Manfred Troll, Alte Iphöfer Straße 23,<br />
wird grundsätzlich befürwortet. Soweit die baurechtlichen Vorschriften<br />
erfüllt werden und die notwendigen Unterlagen vorliegen<br />
wird Bürgermeister Klein ermächtigt, den Plan zur Genehmigung<br />
weiterzuleiten.<br />
Jugend<br />
a) Bauwägen<br />
Sowohl in <strong>Rödelsee</strong> wie auch in Fröhstockheim werden die<br />
Bauwägen durch die Jugend lichen wieder in Schuss gebracht.<br />
Voraussichtlich fallen Materialkosten in Fröhstockheim in Höhe<br />
von ca. 1.000,00 EUR und in <strong>Rödelsee</strong> einschließlich einer kleinen<br />
Musikanlage in Höhe von ca. 500,00 EUR an. Die Kosten<br />
werden von der <strong>Gemeinde</strong> getragen.<br />
Der <strong>Rödelsee</strong>r Bauwagen soll zunächst hinter dem Feuerwehrgerätehaus<br />
abgestellt werden. Ggf. stünde auch der Platz am<br />
Tennisgelände des TSV zur Verfügung.<br />
Es werden Hausordnungen erarbeitet; die Jugendreferenten<br />
Chrischilles und Lussert begleiten das Projekt.<br />
b) Mobile Skateranlage<br />
Jugendreferent Dietmar Chrischilles berichtet von Gesprächen<br />
mit den Jugendlichen. Diese stellen sich die Schaffung einer<br />
mobilen Skateranlage in zwei Schritten vor. Nach Beschaf fung<br />
von mobilen Rampen könnte der geteerte Platz vor dem Bauhof<br />
Verwendung finden.<br />
Seitens des <strong>Gemeinde</strong>rates besteht mit folgender „Basislösung“<br />
Einverständnis.