Gemeinde Rödelsee

Niederschrift über die öffentliche Niederschrift
der Sitzung des Gemeinderates
vom 02.03.2009
Ergänzung der Tagesordnung
Mit der Ergänzung der Tagesordnung unter „Bauangelegenheiten“
besteht Einverständnis.
Anerkennung der Niederschrift der öffentlichen
Gemeinderatssitzung vom 09.02.2009
Die Niederschrift, die mit der Einladung versandt wurde, wird
anerkannt.
Nachlese / Erledigungen aus vorangegangene Sitzungen
a) Neuer Seepächter
Mit dem neuen Pächter des Rödel-Sees, Herrn Rohde aus
Obernbreit, fand der Bespre chungstermin gemeinsam mit GR
Fuhrmann und Bauhofleiter Georg Appold statt. Herr Rohde
übernimmt zunächst die Bewirtschaftung des Sees; ein Pachtvertrag
wird vorbereitet. Herr Rohde will versuchen, auch die
örtliche Gastronomie und die Bevölkerung z. B. durch ein Seefest
einzubeziehen.
b) Ortsplan und Gemeindebroschüre
Ortsplan und Gemeindebroschüre - das Bild der Winzer fehlt
noch; die Stellungnahme des TVR ist eingegangen. Angebote
für neue Ortsfaltpläne sind angefordert
c) Häckselplatz
Vom Landratsamt liegt wegen der Gestaltung und zukünftige
Nutzung des Häckselplatzes für Grüngut noch keine weitere
Stellungnahme vor.
d) Paintball-Halle
Es gab mehrere Gespräche mit dem Betreiber und den Anwohnern.
Die Genehmigung ist durch das Landratsamt erteilt. Da
die Flächen im Bebauungsplan als „Mischgebiet“ be zeichnet
sind, sieht derzeit das Landratsamt keine Veranlassung wegen
der Geräuschent wicklung weitere Auflagen zu erteilen. Herr
Sterrmann wurde gleichwohl gebeten, für lärm vermindernde
Maßnahmen zu sorgen. Sollte eine Koexistenz von Hallen- und
Wohnnutzung nicht möglich sein, muss der Gemeinderat über
weitere Maßnahmen entscheiden.
e) Sanierung des Bildstockes
Angebote bei den Stein- und Bildhauern wurden angefordert.
Der Zuschuss der Raiffeisen bank Kitzinger Land aus Mitteln
des Gewinnsparens in Höhe von 2.410,00 EUR ist bereits bei
der Gemeinde eingegangen.
f) Jüdischer Friedhof
Der Förderverein ehemalige Synagoge wurde gebeten, Textund
Bildvorschläge für die Informationstafeln vor dem jüdischen
Friedhof zu erstellen. Sobald diese vorliegen erfolgt eine
Kostenschätzung. Der Weg zum jüdischen Friedhof wird bei
entsprechender Witterung vereinbarungsgemäß verbessert.
g) Umflutgraben
Der Graben wurde im Bereich des Holzplatzes durch die Firma
Plank ausgebaggert. Rückhalte- bzw. Schlammbecken werden
zu gegebener Zeit ebenfalls wieder ausgebaggert.
h) DSL-Breitbandversorgung
Die neuerliche Abfrage hat kein wesentlich verändertes Ergebnis
gebracht.
Öffentlichmachung nicht öffentlicher Beschlüsse
Folgende Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am
09.02.09 werden veröffentlicht:
TOP 20 Abwasseranlage Rödelsee; Sanierung des Ortsnetzes;
Vortrag des Ing.-Büros Roschmann,
Maßnahmebeschluss und Auftragsvergabe
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Ausgabe 3/09
„Im Hinblick auf das Auslaufen der wasserrechtlichen Erlaubnis
werden die Stellungnahmen des Wasserwirtschaftsamtes und
des Landratsamtes zur Kenntnis genommen. Demnach muss
bis zum Ende des Jahres 2009 eine Sanierungsplanung vorgelegt
werden.
Das Ingenieurbüro Roschmann, mit dem die Gemeinde seit
knapp 30 Jahren zusammen ar beitet, wurde aufgrund der
Dringlichkeit beauftragt, ein Konzept auszuarbeiten. Herr
Roschmann und sein Mitarbeiter Herr Weigand sind zu diesem
Tagesordnungspunkt an wesend.
Zurückblickend erinnern sie daran, dass bereits im Jahr 2001
über Sanierungsmaßnahmen nachgedacht wurde. Ausgeführt
wurden im Hinblick auf die Zweckvereinbarung mit der Stadt
Kitzingen lediglich im Jahr 2003 einige Bereiche.
Zu dem vom Wasserwirtschaftsamt angeführten Fremdwasseranteil
von 70 % verweist Herr Roschmann auf eigene Untersuchungen
im Jahr 2003.
Herr Roschmann und Herr Weigand erläutern anhand von Plänen
ihr Sanierungskonzept.
Zu einer Beurteilung der tatsächlich notwendigen Maßnahmen
ist Grundvoraussetzung eine neue Videobefahrung. Weiter
erläutern die Vertreter des Ingenieurbüros den vorgelegten
Architektenvertrag mit Gesamtkosten von ca. 81.500 EUR. Planungs-
und Kostengrundlage sind 410 „Kanalhaltungen“, 1
„Haltung“ ist jeweils die Strecke zwischen einem zum anderen
Kanal schacht.
Zu den Architektenkosten verweist Ingenieur Roschmann auf
den erheblichen Zeitaufwand, der letztendlich für ein qualifiziertes
Ergebnis erforderlich ist. Aufgrund des neuen Regelwerkes
sind die bereits früher erfolgten Ermittlungen und Filmaufnahmen
aus dem Jahr 2001 nicht mehr zu gebrauchen.
Die neuerliche Videobefahrung wird sich auf etwa 1,50 EUR je
laufenden Meter beziffern und somit Kosten von insgesamt ca.
25.000 EUR verursachen.
Die im vorgelegten Architektenvertrag vorgesehenen Vermessungen
können unter Umständen auch ausgegliedert werden.
Um ein sinnvolles Ergebnis zu erzielen müssen diese Leistungen
jedoch unbedingt identisch sein.
Ingenieur Roschmann verweist bei seinen Ausführungen neben
den bekannten Schwachstellen in der Jahnstraße und in der
Bachgasse (Quellwasser) auf die desolaten RüB´s in Rödelsee
und Fröhstockheim.
Herr Roschmann und Herr Weigand verlassen die Sitzung und
fahren nach Nürnberg zurück.
In der abschließenden Diskussion sind sich die Gemeinderäte
darüber einig, dass zur Er reichung einer Verlängerung der
wasserrechtlichen Erlaubnis und der gesetzten Termine um
gehend eine Entscheidung gefällt werden muss. Es kommt nur
eine ganzheitliche Betrachtung in Frage.
Nachdem keine Rücklagen vorhanden sind, wird der zu erwartende
Planungsaufwand in Höhe von ca. 120.000 EUR in den
Haushalten 2009 und 2010 eingesetzt.
Das Ingenieurbüro Roschmann, Nürnberg erhält den Auftrag
für eine ganzheitliche Sanierungs planung des gesamten
Kanalnetzes entsprechend dem Angebot vom 22.10.2008.
Der 1. Bürgermeister Klein wird ermächtigt, einen entsprechenden
Ingenieurvertrag abzuschließen.
Das Ingenieurbüro hat umgehend die Videobefahrung auszuschreiben.
Der Beschluss wird in der März-Sitzung veröffentlicht.
Die Bürger werden in den Bürgerversammlungen informiert;
insbesondere auch die mögliche Umlegung der Kosten.
Grundstück “Am Mönchshöflein”
Das mit den Herren Dr. Rainer und Hess abgestimmte Protokoll
war der Einladung beigefügt.
Bürgermeister Klein erläutert, dass eine Überprüfung in der
Verwaltung ergeben hat, dass die Gemeinde wohl selbst für die
Grünflächen und Spielplätze mit Erschließungskosten veranlagt
und somit die Allgemeinheit nicht belastet wurde.
Im Vergleich zur damaligen Erschließung mit ca. 5,24 DM/qm
stehen aktuelle Kosten mit ca. 10,00 EUR/qm gegenüber.