Leistungs- und Zahlungsbedingungen (pdf, 89 KB) - AMI Förder
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<strong>Leistungs</strong>- <strong>und</strong> <strong>Zahlungsbedingungen</strong>12. Rücktritt <strong>und</strong> SchadenersatzWird der Vertrag aus Gründen, die der K<strong>und</strong>e zu vertreten hat, nicht ausgeführt oder lehnt <strong>AMI</strong> die Erfüllung desVertrages ab, weil der K<strong>und</strong>e seinen Verpflichtungen trotz Nachfristsetzung nicht nachgekommen ist, so ist derK<strong>und</strong>e verpflichtet, 15 % des vereinbarten Preises inkl. Umsatzsteuer ohne konkreten Schadensnachweis zubezahlen. Dem K<strong>und</strong>en bleibt vorbehalten nachzuweisen, dass <strong>AMI</strong> kein oder ein geringerer Schaden entstandenist, für diesen Fall muss er nur den nachgewiesen Schaden bezahlen. <strong>AMI</strong> kann einen höheren Betrag als diepauschalierte Summe nachweisen <strong>und</strong> geltend machen.14. StreitigkeitenDer Gerichtsstand für beide Teile ist am Ort von <strong>AMI</strong>, das gilt auch für Wechsel- <strong>und</strong> Scheckverbindlichkeiten.15. SonstigesAbtretungen durch den K<strong>und</strong>en sind nicht möglich. Der Vertrag <strong>und</strong> diese Bedingungen bleiben auch bei derrechtlichen Unwirksamkeit einzelner Klauseln im Übrigen verbindlich. Ist eine Klausel unwirksam, so tritt an derenStelle eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Klausel entspricht.(gültig ab 09/2010)
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