Gericht: VGH Aktenzeichen: 10 B 13.1231 ... - Bayern

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

- 6 -die Maßnahme „Errichtung von Bauzäunen“ eine fehlerfreie Ermessensausübung derBeklagten darstellen würde. Der Kläger habe nicht darlegen können, warum andereMaßnahmen als eine Vollumzäunung nicht ebenfalls geeignet und ausreichend seinkönnten, um den begehrten Schutz zu erreichen. Dabei sei beispielsweise der Einsatzweiterer Sicherheitsmitarbeiter, die Aufstellung eines Zaunes nicht als Vollumzäunung,sondern nur an neuralgischen Punkten und ergänzend zum Einsatz vonSicherheitsmitarbeitern und zur Abflatterung des Geländes in Frage gekommen. Offenbleiben könne insoweit, ob eine Umzäunung der klägerischen Grundstücke nichtetwa deshalb unmöglich wäre, weil die Betonstraße als Rettungsweg freizuhalten sei.10Auf Antrag des Klägers ließ der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschlussvom 11. Juli 2013 die Berufung gegen das Urteil des Bayerischen VerwaltungsgerichtsMünchen vom 26. Juli 2012 zu.11Zur Begründung der Berufung bringt der Kläger vor, die Entscheidung des VerwaltungsgerichtsMünchen sei im Ergebnis nicht korrekt, da das Gericht davon ausgehe,die Flächen des Klägers bzw. sein landwirtschaftlicher Betrieb seien nicht nur durchdas Aufstellen von Bauzäunen zu schützen gewesen. Andere Maßnahmen, konkretdie Errichtung von Teilzäunen, der Einsatz einer höheren Anzahl von Security-Mitarbeitern, das Abflattern der Flächen und das Aufstellen von Warnschildern seienebenfalls möglich gewesen. Tatsächlich komme angesichts der konkreten Umständeaber nur die vom Kläger begehrte Maßnahme zum Schutz seiner Flächen in Betracht,was zur Folge habe, dass nur der Erlass der vom Kläger begehrten Maßnahmeeine ermessensfehlerfreie Entscheidung der Beklagten gewesen wäre. Es habeeine Ermessensreduzierung auf Null vorgelegen. Die vom Gericht geforderten Maßnahmenhabe die Beklagte offensichtlich für ungeeignet gehalten, weil sie sie nichtangeordnet habe. Die Bescheide für die Veranstaltungen in 2013 lägen derzeit nochnicht vor. Die Beklagte habe sich bereits selbst auf die Anordnung zum Aufstellenvon Bauzäunen festgelegt. Das Betriebsgelände von P. S., das Anwesen A., die FirmaH., S. 5, die Anwesen O. 18, 22 und 14 sowie die Anwohner am O. Weg 12, 12 a,12 b, 14 und 14 a seien durch Bauzäune von insgesamt ca. 10 km Länge geschütztworden. Zudem habe die Beklagte bereits selbst eingeräumt, dass Flatterleinen unzureichendseien. Bei der Durchführung des Festivals in den Jahren 2011 und 2012sei deutlich geworden, dass auch Security-Mitarbeiter den Schutz der landwirtschaftlichenFlächen des Klägers nicht gewährleisten könnten. Auch sei zu berücksichtigen,dass Belange der anderen Seite, die die Ablehnung der begehrten Schutzmaß-
- 7 -nahmen rechtfertigen würden, nicht dargelegt worden seien. Insbesondere sei durchdie Beklagte nicht das angeblich durch das Schutzbegehren des Klägers berührteund gefährdete Sicherheitskonzept dargestellt worden. Es sei lediglich das Interessean der Durchführung der Veranstaltung betont worden. Der Kläger aber habe geradenicht die Erlaubnis für die Durchführung der Veranstaltung angegriffen. Er habe sichlediglich darauf beschränkt, Schutzmaßnahmen für seine Flächen und seinen landwirtschaftlichenBetrieb zu fordern. Die Interessen der Beigeladenen an der Durchführungdes Festivals würden durch die begehrten Schutzmaßnahmen nicht berührt.121314Der Kläger beantragt:I. In Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 26. Juli2012 wird festgestellt, dass die Beklagte zur Ergänzung der der Beigeladenenmit Bescheid vom 20. Juli 2011 in Gestalt des Ergänzungs-/Änderungsbescheids vom 24. August 2011 erteilten Erlaubnis um folgendeSchutzauflage verpflichtet war und die Unterlassung dieser Schutzauflageden Kläger in seinen Rechten verletzt hat:Die Grundstücke FlNrn. 2203, 2188, 2188/1, 2188/2, 2189, 2190, 2210,2210/1, 2222 Gemarkung Übersee sowie FlNr. 2191 Gemarkung Grabenstättsind gegen das Betreten bzw. Durchmarschieren der Festivalbesuchermittels Errichtung von Bauzäunen (2 m hoch, verschraubt, aushängesicher,mit Schutzplanen versehen) an den Grundstücksgrenzengemäß beiliegender Lagepläne bis spätestens zum 23. August 2011,12.00 Uhr, in Rücksprache mit dem Kläger unter Verwendung landwirtschaftlicherGeräte/Maschinen ohne Verursachung von Flurschäden zusichern.15II.In Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 26. Juli2012 wird weiter festgestellt, dass die Beklagte zur Ergänzung der derBeigeladenen mit Bescheid vom 25. Juli 2011 erteilten Erlaubnis um folgendeSchutzauflage verpflichtet war und die Unterlassung dieser Schutzauflageden Kläger in seinen Rechten verletzt hat:16Die Grundstücke FlNrn. 2203, 2188, 2188/1, 2188/2, 2189, 2190, 2210,2210/1, 2222 Gemarkung Übersee sowie FlNr. 2191 Gemarkung Grabenstättsind gegen das Betreten bzw. Durchmarschieren der Festivalbesuchermittels Errichtung von Bauzäunen (2 m hoch, verschraubt, aushängesicher,mit Schutzplanen versehen) an den Grundstücksgrenzengemäß beiliegender Lagepläne bis spätestens zum 23. August 2011,12.00 Uhr, in Rücksprache mit dem Kläger unter Verwendung landwirtschaftlicherGeräte/Maschinen ohne Verursachung von Flurschäden zusichern.
Seite 1: Gericht:VGHAktenzeichen: 10 B 13.12
Seite 4 und 5: - 2 -beteiligt:Landesanwaltschaft B
Seite 6 und 7: - 4 -Erlaubnis, auf dem Grundstück
Seite 10 und 11: - 8 -17Die Beklagte stellt den Antr
Seite 12 und 13: - 10 -VwGO, 19. Aufl. 2013, § 88 R
Seite 14 und 15: - 12 -gleichartiger Verwaltungsakt
Seite 16 und 17: - 14 -valbesuchern berücksichtigen
Seite 18 und 19: - 16 -bei die Weideflächen niedert
Seite 20 und 21: - 18 -423.3 Der geltend gemachte An
Seite 22 und 23: - 20 -Grundgesetzkommentar, Stand 2
Seite 24: - 22 -dieser Entscheidung zu begrü

Gericht: VGH Aktenzeichen: 10 B 13.1231 ... - Bayern

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?