Gemeinden stärken! - SPÖ Gemeindevertreterverband NÖ
Gemeinden stärken! - SPÖ Gemeindevertreterverband NÖ Gemeinden stärken! - SPÖ Gemeindevertreterverband NÖ
ReportGVV-Neujahrsempfang 2013:Die Gemeinden stärken!„Gemeinden stärken“ – unter diesem Motto stand heuer der traditionelleNeujahrsempfang des GVV am Abend des 10. Jänner in der FachhochschuleSt. Pölten. Doch die mehr als 500 anwesenden MandatarInnen bekamen aucheiniges in Richtung bevorstehender Landtagswahl zu hören.Gastgeber GVV-Präs. RupertDworak kämpferisch: „Dieses schöneLand darf nicht weiterhin wieeine Privat-Domäne von einer Parteimit all ihren Filialen und Nebenorganisationengenutzt werden.Unser Ziel muss es sein, dieseDominanz zu brechen. Die Absoluteder ÖVP gehört weg!“ Für dieGemeinden forderte Dworak „einEnde der Reform-Blockadepolitikdurch die konservativen Standesvertreter“– besonders in den BereichenVerwaltung, Struktur, Pflege,Gesundheit, Ganztagsschule,Finanzausgleich und Bedarfszuweisungen.Gastreferentin FrauenministerinGabriele Heinisch-Hosek bezeichneteden 3. März als „Richtungsentscheidungfür NÖ“: „Wird esweiter gehen mit absoluter schwarzerMehrheit, die null Mitspracheund weniger Demokratie festschreibt?Oder wird das Land bunter,vielfältiger und gerechter?“Und LH-Stv. Dr. Sepp Leitner inseinem Referat: „Die ÖVP muss am3. März auch dazu gebracht werden,Spekulationen mit Steuergeldendgültig und für immer einstellenzu müssen – Steuergeld hat für dieBürgerInnen eingesetzt zu werden,nicht auf internationalen Spekulationsmärktenin der Karibik odersonst wo!“Weitere Auszüge aus der Redevon GVV-Präs. LAbg. Bgm. RupertDworak: „Am 3. März stehenwir in NÖ vor einer besonderenEntscheidung, der Landtagswahl.Unser Ziel muss es sein, die unerträglicheVP-Dominanz zu brechen.Die absolute Mehrheit der ÖVP gehörtweg! Ich bin sicher, dass wirdas schaffen können!“„Die absolute Mehrheitder ÖVP gehört weg!“„Wir wollen gemeinsam mit unsererLandesrätin Karin Scheeledaran arbeiten, ein flächendeckendesAngebot von Kinderbetreuungseinrichtungenzu schaffen!Jetzt wird uns die ÖVP sofort vorhalten,wer soll das bezahlen? Undwir werden darauf antworten: zumTeil mit den 27 Millionen Euro dieunsere Bundesministerin GabrieleHeinisch-Hosek ausverhandelt hat,und damit, dass wir endlich ausden Zahlungen für den NÖKAS undder Pflege entlassen werden. Dortsind wir nur Nettozahler und könnennichts mitentscheiden! Deshalbwollen wir uns ausschließlichum das kümmern, was wir wirklichgut können: um die beste Betreuungunserer Kinder! Und das istauch als Forderung für den nächstenFinanzausgleich zu verstehen!“„Ein Thema, das uns unmittelbarauch in NÖ betrifft ist: Wiegeht man verantwortungsvoll mitden Steuermitteln der LandesbürgerInnenum? Deshalb ist derWeg, den wir gemeinsam mit SeppLeitner eingeschlagen haben, einrichtiger gewesen, weil wir seitnunmehr fünf Jahren ein Spekulationsverbotmit Steuermitteln fordern.Und es ist heute traurigeTatsache, dass viele Länder undmanche Gemeinden trotz Finanzmarktkriseauf den Aktienmärktenweitergezockt haben. Lieber Sepp,du wurdest dafür beschimpft undbelächelt! Mir ist es heute Genugtuung,dass die Bundesregierungendlich das vollzieht, was du immergefordert hast: ein Spekulationsverbotfür Länder und Gemeindenmit öffentlichen Geldern, undein langfristiger Ausstieg aus diesenriskanten Finanzgeschäften!“„Wir SozialdemokratInnen wollenauch nicht, dass verschwenderischmit Steuergeldern umgegangenwird, sondern sparsam, vor allemtransparent und nachvollziehbar.Das betrifft vor allem auchdie Vergabe der Finanzmittel fürdie Gemeinden, ob Bedarfszuweisungenoder andere Förderungen.Schlussendlich sind die Bedarfszuweisungengemäß FinanzausgleichsgesetzMittel der Gemein-Fotos: GVV/Werner Jäger4
GVV-Präs.Dworak: „Dieses Land darf nicht weiterhin wie eine Privat-Domäne von einer Partei genutzt werden!“Die Stimmung bei den MandatarInnen beim traditonellen GVV-Neujahrsempfang in der FH war ausgezeichnet.5
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