Gemeinden stärken! - SPÖ Gemeindevertreterverband NÖ
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Starkes Interviewdersystem, nach dem es für die Gemeindenin Abhängigkeit der Finanzkraftund Priorität des ProjektesGeldmittel gibt.Denn, auch das muss gesagt werden,die finanzielle Lage der Gemeindenwird nicht einfacher. DieGemeinden brauchen wieder Luft,ihnen muss geholfen werden. DieUmlagen des Landes im Sozial- undGesundheitsbereich steigen kontinuierlichan, die Einnahmen der Gemeindentun das in einem geringerenAusmaß.Überdies sollen den Gemeindenim Rahmen eines NÖ Zukunftsfonds500 Millionen Euro aus den NÖWohnbaugeldern für kommunaleProjekte zur Unterstützung des Arbeitsmarktsund der Wirtschaft zurVerfügung gestellt werden.Was halten Sie von Gemeindefusionen,wie sie gerade in anderenBundesländern verstärktdurchgeführt werden?Freiwillig ja, durch Verordnungoder Zwang nein! Ich sehe vor allemin verstärkten Kooperationen einegute Zukunft. Gerade für kleine Gemeinden,wie es in Niederösterreichja viele gibt, ist es oft schwierig, dieentsprechende Infrastruktur zur Verfügungzu stellen. Anzusprechensind hier beispielsweise Bereiche wiedie Bauhöfe, aber auch verschiedeneVerwaltungs- und Planungsaufgaben,wo durch die enge Zusammenarbeitsowohl Kosten gespart wie„Den Menschen einleistbares Leben sichern“auch gleichzeitig das Service für dieBürgerInnen verbessert werdenkann. Viele Gemeinden stehen finanziellvielfach mit dem Rückenzur Wand, sie haben kaum mehrSpielraum für wichtige Investitionen.Die klaffende Schere zwischensteigenden Kosten und zumeist stagnierendenEinnahmen ist für vieleKommunen ein Problem geworden.Die Kooperation auf verschiedenstenEbenen kann hier zumindest teilweiseEntlastung bringen. Ich freuemich, dass es hier in unserem Bundeslandschon sehr erfolgreiche Pilotprojektegibt, was ich mir wünschenwürde, wäre eine noch stärkereUnterstützung derartiger Projektedurch das Land Niederösterreich.Die Städte und Gemeinden sind derunmittelbare Lebensraum unsererLandesbürgerInnen, dort, wo wir allezu Hause sind. Dort sollen wir unswohlfühlen, dort wollen wir alle„Heimat haben“.Was braucht das Land NÖ IhrerMeinung nach?Die Krisen und gesellschaftlichenVeränderungen erfordern neue Antwortenfür unsere Zukunft und dringendeReformen - im Interesse unsererKinder und Enkelkinder.Näher beim Menschen, dafür stehenwir! Wir wissen, dass mehr SeniorInnenzentren,Krabbelstubenund Ganztagsschulen in den Gemeindennötig sind. Für unsere Jugendwollen wir die AusbildungsundBeschäftigungsgarantie umsetzenund wir haben uns ein Maßnahmenpaketüberlegt, um die gestiegenenLebenshaltungskosten bessermeistern zu können. Damit wollenwir den Menschen in NÖ ein leistbaresLeben sichern, unseren SeniorInnendie beste Versorgung vor Ort ermöglichenund Verantwortung fürdie Zukunft unserer Kinder übernehmen.Niederösterreich brauchteinen neuen Weg, mehr Zusammenarbeitüber Parteigrenzen hinwegund ein Ende von Beschimpfungen,Diffamierungen und Herabwürdigungenpolitisch Andersdenkender.Unser Land braucht einen neuenWeg in eine neue Zeit!Fotos: Herbert Käfer20
Auschuss der Regionen:In die Jugend investieren!Städte und Gemeinden sind wichtige Partner im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeitin Europa. Ein neues EU-Maßnahmenpaket orientiertsich sehr an den positiven Erfahrungen in Österreich.Foto: z.V.g.Mit der Initiative „Jugend in Bewegung“setzt der Ausschuss derRegionen (AdR) neue Impulse zurBekämpfung der Jugendarbeitslosigkeitin Europa. Bei der Auftaktkonferenzin Brüssel betonten dieEU-Kommissare László Andor (Beschäftigung,Soziales und Integration)und Androulla Vassiliou (Jugend,Bildung und Kultur) die hoheKompetenz der Städte, Gemeindenund Regionen: „KommunaleInvestitionen in die Infrastruktur,Bildungseinrichtungen und denUmweltschutz erhöhen die Lebensqualität,stärken die regionaleWirtschaft und schaffen lokale Arbeitsplätze.“Für die europäische Sozialdemokratie(SPE) hat die Jugendförderunghöchste Priorität. „Die hoheJugendarbeitslosigkeit hat dramatischeKonsequenzen für Wirtschaft,Gesellschaft und vor allemfür die jungen Menschen selbst.Deshalb müssen wir jetzt in die JugendEuropas investieren. So langees Regionen mit 20 bis 50 ProzentJugendarbeitslosigkeit gibt, könnenwir nicht vom Ende der Krisereden“, betonte Abg.z.NR GGRHannes Weninger. Das „Paket zurJugendbeschäftigung“ bezeichnetunser Vertreter im Ausschuss derRegionen als ein solides Konzeptder Europäischen Union am Weg inein sozial gerechtes Europa mit fairenChancen für junge Menschen.„Österreich, das eine der geringstenArbeitslosenraten und die geringsteJugendarbeitslosigkeit aufweist,ist mit der Facharbeiterausbildungund der dualen AusbildungVorbild für Europa“, so Weninger.Für SEP hat Förderung derJugend höchste PrioritätDaher orientiert sich das im Dezemberbeschlossene Maßnahmenpaketder Europäischen Unionstark an den positiven Erfahrungenin Österreich. Die „EuropäischeJugendgarantie“ soll gewährleisten,dass alle jungen Menscheninnerhalb von vier Monaten nachAbschluss ihrer Schulausbildungeine Arbeitsstelle erhalten oder eineweiterführende schulische oderberufliche Ausbildung antretenkönnen. „Eine europaweite Ausbildungsgarantienach österreichischemVorbild könnte mehr als eineMillionen 16- bis 17-Jährigevon der Straße holen und den sozialenZusammenhalt in Europafördern“, wirbt Weninger um politischeUnterstützung in den Mitgliedsstaaten,Städten und Gemeinden.Unser Mann in Brüssel: GfGR NR Hannes Weninger aus Hinterbrühl.21
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Starkes Interviewdersystem, nach dem es für die <strong>Gemeinden</strong>in Abhängigkeit der Finanzkraftund Priorität des ProjektesGeldmittel gibt.Denn, auch das muss gesagt werden,die finanzielle Lage der <strong>Gemeinden</strong>wird nicht einfacher. Die<strong>Gemeinden</strong> brauchen wieder Luft,ihnen muss geholfen werden. DieUmlagen des Landes im Sozial- undGesundheitsbereich steigen kontinuierlichan, die Einnahmen der <strong>Gemeinden</strong>tun das in einem geringerenAusmaß.Überdies sollen den <strong>Gemeinden</strong>im Rahmen eines <strong>NÖ</strong> Zukunftsfonds500 Millionen Euro aus den <strong>NÖ</strong>Wohnbaugeldern für kommunaleProjekte zur Unterstützung des Arbeitsmarktsund der Wirtschaft zurVerfügung gestellt werden.Was halten Sie von Gemeindefusionen,wie sie gerade in anderenBundesländern verstärktdurchgeführt werden?Freiwillig ja, durch Verordnungoder Zwang nein! Ich sehe vor allemin verstärkten Kooperationen einegute Zukunft. Gerade für kleine <strong>Gemeinden</strong>,wie es in Niederösterreichja viele gibt, ist es oft schwierig, dieentsprechende Infrastruktur zur Verfügungzu stellen. Anzusprechensind hier beispielsweise Bereiche wiedie Bauhöfe, aber auch verschiedeneVerwaltungs- und Planungsaufgaben,wo durch die enge Zusammenarbeitsowohl Kosten gespart wie„Den Menschen einleistbares Leben sichern“auch gleichzeitig das Service für dieBürgerInnen verbessert werdenkann. Viele <strong>Gemeinden</strong> stehen finanziellvielfach mit dem Rückenzur Wand, sie haben kaum mehrSpielraum für wichtige Investitionen.Die klaffende Schere zwischensteigenden Kosten und zumeist stagnierendenEinnahmen ist für vieleKommunen ein Problem geworden.Die Kooperation auf verschiedenstenEbenen kann hier zumindest teilweiseEntlastung bringen. Ich freuemich, dass es hier in unserem Bundeslandschon sehr erfolgreiche Pilotprojektegibt, was ich mir wünschenwürde, wäre eine noch stärkereUnterstützung derartiger Projektedurch das Land Niederösterreich.Die Städte und <strong>Gemeinden</strong> sind derunmittelbare Lebensraum unsererLandesbürgerInnen, dort, wo wir allezu Hause sind. Dort sollen wir unswohlfühlen, dort wollen wir alle„Heimat haben“.Was braucht das Land <strong>NÖ</strong> IhrerMeinung nach?Die Krisen und gesellschaftlichenVeränderungen erfordern neue Antwortenfür unsere Zukunft und dringendeReformen - im Interesse unsererKinder und Enkelkinder.Näher beim Menschen, dafür stehenwir! Wir wissen, dass mehr SeniorInnenzentren,Krabbelstubenund Ganztagsschulen in den <strong>Gemeinden</strong>nötig sind. Für unsere Jugendwollen wir die AusbildungsundBeschäftigungsgarantie umsetzenund wir haben uns ein Maßnahmenpaketüberlegt, um die gestiegenenLebenshaltungskosten bessermeistern zu können. Damit wollenwir den Menschen in <strong>NÖ</strong> ein leistbaresLeben sichern, unseren SeniorInnendie beste Versorgung vor Ort ermöglichenund Verantwortung fürdie Zukunft unserer Kinder übernehmen.Niederösterreich brauchteinen neuen Weg, mehr Zusammenarbeitüber Parteigrenzen hinwegund ein Ende von Beschimpfungen,Diffamierungen und Herabwürdigungenpolitisch Andersdenkender.Unser Land braucht einen neuenWeg in eine neue Zeit!Fotos: Herbert Käfer20
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