Gemeinden stärken! - SPÖ Gemeindevertreterverband NÖ
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Kommunalpolitisches Großkaliber: Bürgermeister Bernhard Müller aus Wiener Neustadt.Bürgermeister Bernhard Müllerist neuer USKRE-VizepräsidentDer Wiener Neustädter Bürgermeister, Vorsitzende des KommunalpolitischenZentrums der SPÖ und Vizepräsident des GVV-Niederösterreichwird in Zukunft auch im geschäftsführenden Vorstand der USKRE tätig sein.„Ich freue mich außerordentlich,dass ich mein sozialdemokratischesEngagement und meinekommunalpolitische Erfahrungnun auch auf europäischer Ebeneeinbringen darf“, betonte WienerNeustadts Bürgermeister BernhardMüller angesichts seiner neuenFunktion. Der Vorsitzende desKommunalpolitischen Zentrumsder SPÖ und Vizepräsident desSPÖ-GVV-Niederösterreich wurdeam 9. November 2012 in Berlinvom Vorstand zum Vizepräsidentender Union der SozialdemokratischenKommunal- und RegionalpolitikerEuropas (USKRE) gewählt.„Als Bürgermeister kenne ichKommunalpolitischer Austauschund gute Vernetzungnatürlich die Bedürfnisse und Nöteder heimischen Kommunalpolitiksehr genau und möchte diese nunim Rahmen unserer europaweitenOrganisation thematisieren. Geradein einem vereinten Europa giltes, ausgewogene Lösungen auf länderübergreifenderBasis zu erarbeitenund sozialdemokratische Interessenzu vertreten“, erklärte BürgermeisterMüller.Wichtig seien ihm in erster Linieder kommunalpolitische Austauschund eine gute Vernetzung, um gemeinsamenForderungen entsprechendenNachdruck zu verleihen.Die Union der SozialdemokratischenKommunal- und RegionalpolitikerEuropas (USKRE) wurdeschon 1979 gegründet und ist damiteine der ältesten sozialdemokratischenOrganisationen auf europäischerEbene.Die USKRE ist ein Netzwerk, dassich die Stärkung der kommunalenSelbstverwaltung zur Aufgabegemacht hat und sich für den Austauschvon Ideen, Informationenund Erfahrungen unter den sozialdemokratischenKommunal- undRegionalpolitikerInnen Europaseinsetzt. Präsident ist Claudy Lebretonaus Frankreich.Foto: SPÖ-WN12
Spekulationsverbot in derVerfassung festschreibenFinanzministerin Maria Fekter und Finanzstaatssekretär Schieder zeigtensich zuversichtlich, dass die Regierungsvorhaben Spekulationen von Gebietskörperschafteneinen wirkungsvollen Riegel vorschieben werden.Gemeindevertreter-Chef Rupert Dworak will das Spekulationsverbot sogarin der österreichischen Bundesverfassung festschreiben.Laut Fekter und Schieder würdemit dem angestrebten BundesverfassungsgesetzSpekulation für den gesamtenstaatlichen Bereich, alsoauch ausgelagerte Körperschaftenund Unternehmen in Staatsbesitz,verboten. Durch die zusätzlichenVereinbarungen des Bundes mit Ländern,Gemeinden und Städten seienklare Regeln für Finanzgeschäfte sowieentsprechende Sanktionen gegenVerstöße gegeben.„Um nachhaltig das Steuergeldder ÖsterreicherInnen und die Finanzmittelvon Bund, Ländern undGemeinden, zu schützen, kann esnur ein umfassendes Spekulationsverbotfür Bund, Länder und Gemeindenin Verfassungsrang geben.Vizekanzler Spindeleggers Zurückrudernin dieser Frage kann nur dahingehendinterpretiert werden,dass er wieder vor seinen VP-geführtenLändern, allen voran NÖ,wo ja Spekulationen und damit erzieltemassive Verluste nichts unbekanntessind, in die Knie gezwungenworden ist“, so Gemeindebund-Vizepräsident und GVV-NÖ-PräsidentRupert Dworak, „Es gibt allein aufder Ebene der Länder viele unterschiedlicheRegelungen, welche dieaktuellen Skandale und die Vernichtungvon hunderttausenden MillionenEuro an Steuergeld nicht verhindertkonnten. In diesem Zusammenhangist auch die Finanzwirtschaftin die Pflicht zu nehmen. Esmuss gesetzlich unterbunden werden,dass Gelder von Gebietskörperschaftenvon Banken, Finanzdienstleistern,Brokern oder anderen Unternehmen,die spekulative Finanzgeschäftebetreiben, überhaupt angenommenwerden dürfen.“Ein Bürgermeistermit ZivilcourageFoto: Ausriss HeuteGeorg Jungmayer machte als Bürgermeister mit Zivilcourage Schlagzeilen.Es war Ende Jänner, als Bgm.Georg Jungmayer in der Weinviertel-Gemeinde Seefeld-Kadolz, durchnächtlichen Lärm alarmiert wurde.Bei der Volksschule machten sichzwei Tschechen an das Abmontierender Kupfer-Dachrinnen. Ihren Wagenhatte ie Diebe direkt am Schulgeländegeparkt. Der Bürgermeister handelterasch, versprerrte den Schurkenmit seinem Auto die Ausfahrt.So mussten die Täter per pedes dieFlucht ergreifen, die am Sportplatzendete. Der GVV gratuliert dem Orts-Chef zu so viel Zivilcourage!13
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Spekulationsverbot in derVerfassung festschreibenFinanzministerin Maria Fekter und Finanzstaatssekretär Schieder zeigtensich zuversichtlich, dass die Regierungsvorhaben Spekulationen von Gebietskörperschafteneinen wirkungsvollen Riegel vorschieben werden.Gemeindevertreter-Chef Rupert Dworak will das Spekulationsverbot sogarin der österreichischen Bundesverfassung festschreiben.Laut Fekter und Schieder würdemit dem angestrebten BundesverfassungsgesetzSpekulation für den gesamtenstaatlichen Bereich, alsoauch ausgelagerte Körperschaftenund Unternehmen in Staatsbesitz,verboten. Durch die zusätzlichenVereinbarungen des Bundes mit Ländern,<strong>Gemeinden</strong> und Städten seienklare Regeln für Finanzgeschäfte sowieentsprechende Sanktionen gegenVerstöße gegeben.„Um nachhaltig das Steuergeldder ÖsterreicherInnen und die Finanzmittelvon Bund, Ländern und<strong>Gemeinden</strong>, zu schützen, kann esnur ein umfassendes Spekulationsverbotfür Bund, Länder und <strong>Gemeinden</strong>in Verfassungsrang geben.Vizekanzler Spindeleggers Zurückrudernin dieser Frage kann nur dahingehendinterpretiert werden,dass er wieder vor seinen VP-geführtenLändern, allen voran <strong>NÖ</strong>,wo ja Spekulationen und damit erzieltemassive Verluste nichts unbekanntessind, in die Knie gezwungenworden ist“, so Gemeindebund-Vizepräsident und GVV-<strong>NÖ</strong>-PräsidentRupert Dworak, „Es gibt allein aufder Ebene der Länder viele unterschiedlicheRegelungen, welche dieaktuellen Skandale und die Vernichtungvon hunderttausenden MillionenEuro an Steuergeld nicht verhindertkonnten. In diesem Zusammenhangist auch die Finanzwirtschaftin die Pflicht zu nehmen. Esmuss gesetzlich unterbunden werden,dass Gelder von Gebietskörperschaftenvon Banken, Finanzdienstleistern,Brokern oder anderen Unternehmen,die spekulative Finanzgeschäftebetreiben, überhaupt angenommenwerden dürfen.“Ein Bürgermeistermit ZivilcourageFoto: Ausriss HeuteGeorg Jungmayer machte als Bürgermeister mit Zivilcourage Schlagzeilen.Es war Ende Jänner, als Bgm.Georg Jungmayer in der Weinviertel-Gemeinde Seefeld-Kadolz, durchnächtlichen Lärm alarmiert wurde.Bei der Volksschule machten sichzwei Tschechen an das Abmontierender Kupfer-Dachrinnen. Ihren Wagenhatte ie Diebe direkt am Schulgeländegeparkt. Der Bürgermeister handelterasch, versprerrte den Schurkenmit seinem Auto die Ausfahrt.So mussten die Täter per pedes dieFlucht ergreifen, die am Sportplatzendete. Der GVV gratuliert dem Orts-Chef zu so viel Zivilcourage!13
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