GERECHTIGKEIT MACHT STARK. BERICHTE dER ... - SPD Hessen

voRwoRTLIEBE GENoSSINNEN uNd GENoSSEN,LIEBE GäSTE dES LANdESPARTEITAGES,die hessische sozialdemokratie ist wieder da! bei derlandtagswahl am 22. september haben wir mit siebenProzentpunkten deutlich zugelegt und damit viel verlorengegangenes Vertrauen zurück gewonnen. leider hat esfür rot-grün - wenn auch knapp - nicht gereicht. in diesentagen und wochen engagieren sich thorsten schäfergümbelund die gesamte führung der HessensPd für denPolitikwechsel und für eine verlässlich arbeitende, stabileregierung. das verlangt uns viel zeit, geduld und einsatzab. Aber wir haben aus den fehlern der Vergangenheit gelernt.und wir geben unser ziel nicht auf: ein solidarisches,sozial gerechtes, weltoffenes und wirtschaftlich starkesHessen!die erwartungen an den landesverband sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen.wir verstehen uns als serviceorientierter Partner der bezirke, unterbezirke und ortsvereine,der Arbeitsgemeinschaften, der landtagsfraktion und unserer kommunalen familie.mit unserem kleinen, aber stets hoch motivierten team der landesgeschäftsstelle leistenwir unseren beitrag zum wiederaufbau der HessensPd. seit 2009 haben wir unter finanziellschwierigen rahmenbedingungen die politische Arbeit ausgebaut, das programmatische Profilgeschärft, die zielgruppenarbeit intensiviert und die Öffnung der Partei voran getrieben.MicHAel rotHGeneralsekretärmein besonderes dankeschön gilt unserem landesgeschäftsführer dr. wilfried lamparter, allenmitarbeiterinnen und mitarbeitern der rheinstraße 22, aber auch allen kolleginnen undkollegen in den gliederungen und der landtagsfraktion für großartigen einsatz, unterstützung,rat und tat.besondere Hochachtung und Anerkennung hat sich unsere scheidende schatzmeisterin HildegardPfaff verdient. sie hat zuverlässig, besonnen und entschieden die finanzielle Handlungsfähigkeitdes landesverbands in schwierigen zeiten gesichert. danke, liebe Hildegard!ich wünsche uns allen einen erfolgreichen landesparteitag mit zukunftsweisenden beschlüssenund wahlentscheidungen.ein herzliches glückauf!Michael Roth MdBgeneralsekretärwiesbaden, den 4.11.20132

INHALTRechenschaftsbericht des LandesvorstandES 41. Politische Entwicklung und Arbeitsschwerpunkte 42. Landesparteitage und Vorstandswahlen 93. Gewerkschaftsrat 104. Landesforen der SPD Hessen 105. Bericht der Kommissionen und Landesarbeitskreise 126. Landesgeschäftsstelle 157. Wichtige Termine und Veranstaltungen des SPD-Landesverbandes 16Gewählte Mitglieder des SPD-LandesvorstandEs HESSEN 20Beratende Mitglieder des SPD-Landesvorstandes HESSEN 21MitgliederentwickluNG 22GleichstelluNGSBERICHT 23Weitere BERICHTE 25Bericht des Forum Kunst und Kultur der Sozialdemokratie e.V. 25Bericht der SGK Hessen und der Akademie für Kommunalpolitik 26Adressen der Bezirke und UnterbezIRKE 283

Rechenschaftsbericht desLandesvorstandEsDer vorliegende Rechenschaftsbericht umfasst den Zeitraum vom ordentlichen Landesparteitagam 8.10.2011 in Kassel bis zum ordentlichen Landesparteitag am 30.11.2013 in Darmstadt.GERECHTIGKEIT MACHT STARK.Der SPD-Landesverband Hessen in den Jahren 2011 bis 20131. Politische Entwicklung und ArbeitsschwerpunkteDie Jahre 2012 und 2013 standen für die hessische SPD im Zeichen der organisatorischen undprogrammatischen Vorbereitungen und der Durchführungen des Landtags- und Bundestagswahlkampfes,nachdem sich die Partei in den Vorjahren erfolgreich konsolidiert und personellneu aufgestellt hatte. Hierbei standen die Öffnung der Partei und der Dialog mit Bürgerinnenund Bürgern im Mittelpunkt der Arbeit.Der Zuwachs von 7 Prozentpunkten auf 30,7 Prozent der Stimmen bei der Landtagswahl am22. September 2013 zeigt: Die hessische SPD hat sich nach der Wahlniederlage 2009 schnellerals von vielen erwartet stabilisiert, das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in Hessenzurück gewonnen und ist bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen, um einen Politikwechselzu ermöglichen.Im Folgenden werden die wichtigsten Veranstaltungen und Projekte in chronologischer Reihenfolgedargestellt.Hessengipfel 2012Bei der traditionellen Jahresauftaktklausur der bundes-,landes- und kommunalpolitischen Spitzen der hessischenSPD Anfang 2012 standen die Themen Sozialpolitik, Politikfür Metropolen und die EU-Krise im Mittelpunkt. DerLandesvorstand legte dazu ein Impulspapier „Eine neueSozialpolitik für Hessen“ vor. Der Hamburger Oberbürgermeisterund stellvertretende SPD-Parteivorsitzende OlafScholz stellte in seinem Vortrag das Thema „bezahlbarerWohnraum“ als eines der zentralen Elemente einer verantwortungsvollensozialdemokratischen Metropolenpolitikheraus. Ein weiterer prominenter Redner des Hessengipfelswar EU-Kommissar Günther Oettinger, der in der vonMichael Roth als europapolitischem Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion geleiteten Gesprächsrunde „Wegeaus der Krise“ mit Udo Bullmann sowie den Teilnehmerinnenund Teilnehmern diskutierte.Verleihung des Georg-August-Zinn-Preisesan Professor Dr. Jürgen HabermasHessengipfel 2012v.l.: Michael Roth, SigmarGabriel und Thorsten Schäfer-GümbelDie SPD Hessen verlieh 2012 ihre höchste Auszeichnung für Nichtmitglieder, den Georg-August-Zinn-Preis,an Professor Dr. Jürgen Habermas. Habermas ist einer der bedeutendstenPhilosophen in Deutschland und Europa und hat mit seinem Lebenswerk das Denken und4

Rechenschaftsbericht des LandesvorstandEsHandeln unserer Zeit geprägt. Die SPD Hessen ehrte Habermasjedoch nicht nur für sein Lebenswerk, sondernauch für seine aktuellen Beiträge für ein Europa, das derDemokratie und der Solidarität verpflichtet ist. Der Wissenschaftler,Autor und Lehrer mischt sich nicht nur mitkritischen Beiträgen ein, sondern zeigt auch Wege aus dereuropäischen Demokratie- und Vertrauenskrise auf.Der Georg-August-Zinn-Preis der SPD Hessen wird allezwei Jahre an Persönlichkeiten verliehen, die im Geiste dessozialdemokratischen Politikers und langjährigen hessischenMinisterpräsidenten Zinn wirken.MitarbeiterkonventeUm die Vernetzung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterder hessischen SPD-Gliederungen, -Geschäftsstellen, -Abgeordnetenbürosund -Fraktionen ebenenübergreifend zu fördern, organisierte der Landesverband2012 zwei Mitarbeiterkonvente mit jeweils ca. 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.Neben Austausch und Feedback standen in den Tagesveranstaltungen Workshops und Fortbildungsangeboteaus den Bereichen Freiwilligenmanagement, Wahlkampfkommunikationund -strategie, Pressearbeit, Social Media, Europapolitik vor Ort, Video-Erstellung für Webseiten,Politik- und Zeitmanagement sowie Zielgruppenarbeit und Satzungsrecht im Mittelpunkt.Verleihung des Georg-August-Zinn-Preises 2013Professor Dr. JürgenHabermasOB-Wahl in FrankfurtAufgrund der hohen strategischen Bedeutung im Jahr vor der Landtagswahl hatte der Landesverbanddie SPD Frankfurt bei der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt Anfang 2012 intensivunterstützt und beraten. Dazu wurden Veranstaltungen mit Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück,Olaf Scholz, Bürgermeistern der ganzen Rhein-Main-Region u. a. organisiert bzw. vermittelt.Oliver Schopp-Steinborn war für drei Monate als Pressesprecher/Online-Referent nach Frankfurtabgeordnet. Außerdem unterstützte der Landesverband bei Logistik und der Mobilisierungvon Wahlkämpfern, besonders von Mitgliedern, die in der heißen Wahlkampfphase ausganz Hessen nach Frankfurt kamen. Peter Feldmann konnte ein sehr gutes Wahlergebnis erzielen.Relaunch Internetauftritte/Social MediaKnapp ein Jahr vor der Wahl hatte der Landesverband Konzept und Design von spd-hessen.deund schaefer-guembel.de überarbeitet, um die Grundlagen für die Online-Kommunikation imWahlkampf zu legen. Für alle Auftritte galten die Ziele: Mehr Information und Kommunikation,mehr Mobilisierung und Vernetzung, eine höhere Bedeutung von Bildern und Videossowie die Umsetzung des neuen Corporate Designs mit neuen Bildwelten. Auch die FacebookundTwitter-Auftritte des Landesverbands sowie von Thorsten Schäfer-Gümbel wurden überarbeitetund fit für den Wahlkampf gemacht. Screendesign und zahlreiche neue Funktionendes gemeinsamen Redaktionssystems hessenspd.net wurden den Gliederungen und Kandidatenangeboten. Mit Workshops wurden Online-Wahlkämpfer unterstützt und vernetzt.5

Rechenschaftsbericht des LandesvorstandesUnser Programmprozess 2012-2013„HESSEN ERNEUERN.“Unter dem Motto „HESSEN ERNEUERN.“ leitete die hessischeSPD einen in Hessen neuartigen Programmprozessein, der die Grundlage eines bürgernahen Regierungsprogrammsfür die Landtagswahl bildete. Gemeinsam mitMitgliedern, Verbänden und Vertretern aus Wirtschaft,Politik und gesellschaftlichem Leben sowie interessiertenBürgerinnen und Bürgern führte die SPD den Austauschüber die inhaltlichen Grundlagen sozialdemokratischenRegierungshandelns.Anhand von Diskussionsthesen zu den wichtigsten Themenschwerpunkten,die von elf Expertengruppen zu allenFeldern der Landespolitik vorbereitet wurden, hatten allehessischen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihreIdeen, Kritik und Anregungen auf verschiedenen Wegen inden Programmprozess einfließen zu lassen.Die vier Säulen des Programmprozesses waren die Diskussion auf der eigens dafür gestaltetenInternetpräsenz www.hessen-erneuern.de, eine schriftliche Experten- und Verbände-Anhörung, öffentliche Präsenzveranstaltungen in ganz Hessen und die Diskussion in den elfthemenbezogenen Projektgruppen der Programmkommission.Erstmals wurde ein vollständiger Programmprozess einer Partei in Hessen über alle Schrittehinweg, von der Erstellung erster Thesen bis zur Verabschiedung des Programms, transparentim Internet dargestellt. Auf der Website www.hessen-erneuern.de hatten Interessierte überden gesamten Prozess die Möglichkeit, selber Thesen zu entwickeln oder schon laufende Diskussionendurch ihre Beiträge zu erweitern. Online wurde die Diskussion über ein Jahr langbegleitet und permanent mit den aktuellen Beschlüssen und Diskussionsergebnissen aktualisiert.„Offline“ trafen sich Hunderte Bürgerinnen und Bürger bei vier vom Landesverband und denBezirken organisierten „Mitmach-Tagen“ in allen Teilen Hessens, die allen Bürgerinnen undBürgern Hessens die Möglichkeit eröffneten, direkt vor Ort mit den verantwortlichen Fachpolitikernder SPD über die sie interessierenden Themenbereiche und Thesen zu diskutieren undam Programmprozess mitzuarbeiten. Parallel dazu wurden von vielen Gliederungen örtlicheVeranstaltungen zum Programmprozess durchgeführt und die Ergebnisse an die Programmkommissionweitergeleitet. Zudem wurden mehr als 200 Verbände, Multiplikatoren, Expertinnenund Experten um schriftliche Stellungnahme zum ersten Programmentwurf gebeten.Im Rahmen des Formats „Politik am Mittag“ suchte Thorsten Schäfer-Gümbel regelmäßig denAustausch mit Multiplikatoren und Experten aus verschiedensten Zielgruppen und Bereichender Gesellschaft in kleinerem Kreis.Insgesamt erreichten die Programmkommission und ihre Arbeitsgruppen auf diesen verschiedenenWegen zwischen Februar und Dezember 2012 mehr als 1200 Vorschläge, Anregungenund Stellungnahmen aus der Bevölkerung, von Parteimitgliedern, Expertinnen und Expertenund Verbänden. Als Ergebnis entstand ein bürgernahes, transparentes und vielseitiges Regierungsprogramm,dessen Entwurf im Rahmen der zweitägigen Klausur der Programmkommissionim Januar 2013 nochmals umfassend erörtert und das am 9. März 2013 von den Delegiertendes außerordentlichen Landesparteitages in Hanau nach Beratung von mehr als 80Änderungs- und Ergänzungsanträgen beschlossen wurde.Im Sommer 2013 wurden von einer Gruppe aus SPD-Fachpolitikern und unabhängigen Expertenaus den zahlreichen Projekten des Wahlprogramms 17 Punkte für das 100-Tage-Programmausgewählt, konkretisiert und zugespitzt.Mitmach-Tage im Rahmendes Programmprozesses6

Rechenschaftsbericht des LandesvorstandEsHessengipfel 2013Im Mittelpunkt der Jahresauftaktklausur der hessischenSPD-Spitzen stand neben den Vorbereitungen der Bundes-und Landtagswahl der Dialog mit gesellschaftlichenAkteuren. Unter dem Titel „Gerechtigkeit als Maßstab -sozialer Zusammenhalt in der Bewährung“ diskutierte GeneralsekretärMichael Roth mit Professor Dr. Martin Hein,Bischof der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeckund Dipl.-Ing. Dagmar Bollin-Flade, Unternehmerin undVorsitzende des Mittelstandsausschusses beim DIHK.Die Frage „Bildung und Familie - ist die SPD auf der Höhe derZeit?“ erörterten Dr. Susanne Gaschke, damals Oberbürgermeisterinder Landeshauptstadt Kiel und Heike Habermann,bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, mit derVorsitzenden des Landeselternbeirates, Kerstin Geis. DerLandesvorstand legte zur Diskussion ein Impulspapier vor:„Familien stärken - durch Bildung, Betreuung und gute Arbeitsbedingungen.“Hessengipfel 2013Verleihung der Holger-Börner-Medaille an Kurt BeckIn Erinnerung an unseren langjährigen Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden stiftetedie SPD Hessen im Jahr 2011 die Holger-Börner-Medaille, die für herausragende Verdienste umdie hessische Sozialdemokratie verliehen wird. Im Rahmen des Landesparteitages im März2013 wurde die Medaille an den langjährigen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten undehemaligen Parteivorsitzenden Kurt Beck verliehen.LandtagswahlkampfAusgehend von einem historisch schlechten Wahlergebnisvon 23,7 Prozent im Jahr 2009 konnte sich die hessischeSPD in den Folgejahren konsolidieren und Vertrauen zurückgewinnen.In Hessen war in Umfragen bereits seit 2010 ein verbreiteterWunsch nach einem politischen Wechsel auf Landesebenezu erkennen.Der Landesvorstand setzte Anfang 2012 eine Wahlkampfkommissionunter Leitung von Michael Roth ein, die mitder strategischen Vorbereitung und organisatorischenDurchführung des Wahlkampfes auf Grundlage der Gremienbeschlüssebetraut war. Die hessische SPD setzteerstmals auf eine professionelle Beratung bei der Auswahlder Werbeagentur und entschied sich nach einem systematischen Auswahlprozess für dieWerbeagentur Red Rabbit aus Hamburg.Plakatvorstellunganlässlich derFestlegung desLandtagswahltermins7

Rechenschaftsbericht des LandesvorstandEsIn vielen Umfragen zur Stimmungslage in Hessen erreichtenSPD und Grüne 2012 und Anfang 2013 eine Mehrheit.Dem amtierenden Ministerpräsidenten Volker Bouffiergelang es umgekehrt über seine gesamte Amtszeit biszum Wahltag nicht, einen deutlichen Amtsbonus zu erarbeiten.Für Rückenwind sorgten auch Erfolge auf der kommunalenEbene, wie die Wahlsiege von Peter Feldmannund von Sven Gerich bei den Oberbürgermeisterwahlen inFrankfurt und in Wiesbaden. Beide konnten sich als „Newcomer“von vielen unerwartet gegen den bekannten hessischenInnenminister Boris Rhein bzw. den amtierendenWiesbadener Oberbürgermeister Helmut Müller von derCDU durchsetzen.Angesichts schwacher Umfragewerte für Volker Bouffier,aber guter Umfragewerte für Bundeskanzlerin Merkelsetzte die schwarz-gelbe Landesregierung Anfang Januar2013 den Landtagswahltermin auf den 22. September, den Tag der Bundestagswahl, fest.Wahlkampfauftakt-Tourin Fulda-eichenzellKernthemen des Wahlkampfes der Hessen-SPD waren Arbeit – insbesondere der Einsatz fürMindestlöhne und ein hessisches Vergabegesetz –, Bildung – insbesondere die Abschaffungvon G8 und der Ausbau der Ganztagsschulen –, Familie – insbesondere ein umfassendes Kita-Betreuungsangebot und die Rücknahme der Verschlechterungen durch das hessische KiföG– sowie der Kampf für Steuergerechtigkeit und gegen Steuerflucht im Rahmen der Endmobilisierungskampagne„800 Millionen Euro für Hessen“. Der Wahlkampf wurde in mehr als 20Wahlkampfworkshops für alle Bundestags- und Landtagswahlkreise für Vertreterinnen undVertreter aus allen hessischen SPD-Ortsvereinen im Frühjahr 2013 vorbereitet. Intensiver alsjemals zuvor wurde über Social Media Wahlkampf geführt – erstmals mit der tatkräftigenUnterstützung eines Freiwilligen-Teams, das als „Wahlkampf-WG“ über mehrere Monate rundum die Uhr aus der Rheinstraße in Wiesbaden bloggte und postete.Um die von der Hessen-CDU betriebene Überlagerung derLandesthemen durch die Bundestagswahl zu konterkarieren,startete die hessische SPD bereits im Frühsommer,d.h. vor der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes,eine Imagekampagne für den Spitzenkandidaten, in derenRahmen mehrere hunderttausend Exemplare des Magazins„Zukunft Hessen“ verteilt und thematische Anzeigenin Zeitungen und überregionalen Nachrichtenmagazinengeschaltet wurden.In der Folge konnte die SPD in Hessen entgegen dem Bundestrendihre Umfragewerte über das Jahr 2013 – auchdurch den bemerkenswerten Einsatz der vielen tausendehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer der SPDin ganz Hessen – stabil halten und die persönlichen Kompetenzzuschreibungenzum Spitzenkandidaten weiterkontinuierlich ausbauen. Allerdings führte insbesondereder Rückgang der Umfragewerte der hessischen Grünen zu einem Rückgang des rot-grünenVorsprungs und zu einer Angleichung von Rot-Grün und Schwarz-Gelb in den Umfragen abSommer 2013.Klartext-Veranstaltungin Giessen8

Rechenschaftsbericht des LandesvorstandEsIm Windschatten der populären Bundeskanzlerin gelang es der hessischen CDU mit einerweitgehend vom Fehlen eigener Vorschläge und Diffamierungen des SPD-Programmes gekennzeichnetenWahlkampagne, einen Stimmenanteil auf vergleichbarem Niveau mit 2009zu erreichen. Sie scheiterte gleichwohl durch die massiven Stimmenverluste der FDP beim angestrebtenErhalt der schwarz-gelben Landtagsmehrheit.Die SPD erreichte am 22. September bei der hessischen Landtagswahl 30,7 Prozent (+7,0) derStimmen, bei der am selben Tag stattfindenden Bundestagswahl in Hessen ein Landesergebnisvon 28,8 Prozent (+3,2 Prozent; bundesweit: 25,7 Prozent). Die hessische SPD entsendetdamit zukünftig 16 Abgeordnete in den Deutschen Bundestag (2009: 12) und 37 Abgeordnetein den Hessischen Landtag (2009: 29).Der Landtagswahlkampf 2013 der HessenSPD ist für den „Politikaward 2013“ in der Rubrik„Kampagnen für politische Institutionen“ nominiert worden und steht auf der Shortlist derbesten fünf politischen Kampagnen. Die endgültige Entscheidung trifft die Jury am 25.11.2013.Sondierungen zur RegierungsbildungNachdem eine rot-grüne Landtagsmehrheit nicht zustandekam, beschloss der Landesvorstandnach Beratung im Landesparteirat am 28. September 2013 die Aufnahme von Gesprächenmit allen anderen im Landtag vertretenen Parteien.Die zukünftige Zusammensetzung des Hessischen Landtags ermöglicht für die SPD rechnerischeine Koalition mit der CDU oder mit den Grünen und der Partei „Die Linke“ oder mit denGrünen und der FDP oder ein schwarz-grünes Bündnis. Ein Ergebnis der Sondierungsgesprächezwischen den Parteien lag zu Redaktionsschluss noch nicht vor.2. Landesparteitage undVorstandswahlenOrdentlicher Landesparteitagam 8. Oktober 2011Am 8. Oktober 2011 fand der ordentliche Landesparteitagin Kassel statt, der sich unter anderem mit der Wahl einesneuen Landesvorstandes und der Nominierung desSpitzenkandidaten für die Landtagswahl beschäftigte. AlsVorsitzender wurde Thorsten Schäfer-Gümbel bestätigt.Er wurde nach seinem Erfolg bei der Einigung und Konsolidierungder hessischen SPD vom Parteitag beauftragt, diePartei nun auch als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf2013 zu führen. An seiner Seite wurden ManfredSchaub, Gernot Grumbach und Gisela Stang als stellvertretendeVorsitzende und der Bundestagsabgeordnete Michael Roth als Generalsekretär bestätigt.Landesparteitag 2011Kaja Börner überreichtThorsten Schäfer-Gümbelanlässlich der Nominierungals Spitzenkandidat einenroten Löwen.9

Rechenschaftsbericht des LandesvorstandEsAuSSerordentlicher Landesparteitagam 9. März 2013 in HanauDer außerordentliche Landesparteitag der hessischen SPDin Darmstadt war der Programmparteitag zur Landtagswahl.Der erste im Townhall-Format „HessenArena“ abgehalteneLandesparteitag verhandelte über 85 Änderungsanträgezum Programm und verabschiedete zusätzlich dieAusbildungsgarantie als weiteres Projekt für die nächsteLandesregierung sowie die Landesliste der hessischen SPDfür die Bundestagswahl mit dem Spitzenkandidaten MichaelRoth. Im Rahmen des Landesparteitages wurde dieHolger-Börner-Medaille an Kurt Beck verliehen.AuSSerordentlicher Landesparteitagam 8. Juni 2013 in Bad HersfeldDer außerordentliche Landesparteitag am 8. Juni 2013 in Bad Hersfeld bestätigte ThorstenSchäfer-Gümbel als Spitzenkandidat für die Landtagswahl und verabschiedete die Landeslistezur Landtagswahl und die hessischen Personalvorschläge zur Europawahl 2014. ProminenteGastrednerin war die neue rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer.Landesparteitag imMärz 2013 im Format„HessenArena“3. GewerkschaftsratDie Zusammenarbeit zwischen hessischer SPD und Gewerkschaftsbewegungwar im Berichtszeitraum intensiv.Der Gewerkschaftsrat tagte im Berichtszeitraum sechsMal und begleitete den Programmprozess der hessischenSPD und alle die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbetreffenden Fragen der Landespolitik. Unter anderemwurde das Projekt einer Ausbildungsgarantie durch denGewerkschaftsrat angestoßen. Zudem waren in den meistenProjektgruppen der Programmkommission und in derArbeitsgruppe zur Erstellung des 100-Tage-Programmshochrangige Mitglieder der Gewerkschaftsbewegung eingebunden.Landesparteitag im Juni2013 in Bad Hersfeld10

Rechenschaftsbericht des LandesvorstandEs4. Landesforen der SPD HessenForum Wirtschaft und Finanzmarkt(Harald Christ und Sven Herzberg)Das Forum Wirtschaft und Finanzmarkt wurde 2009 auf Vorschlag von Thorsten Schäfer-Gümbel ins Leben gerufen, um den Dialog der SPD Hessen mit den Beschäftigten und Akteurendes Finanzplatzes Rhein-Main zu vertiefen und Fragen der hessischen Wirtschaft mitExperten zu diskutieren. Mit der Leitung wurden die Unternehmer Harald Christ und SvenHerzberg betraut.Das Forum führte Veranstaltungen im März 2012 im Frankfurter Living XXL unter dem Titel„Finanzplatz Frankfurt: Starker Standort durch klare Regeln!“ mit Peer Steinbrück und demOberbürgermeisterkandidaten Peter Feldmann sowie im November 2012 unter dem Titel„Eine Zukunft für den EURO – in einem solidarischen Europa!“ mit Jörg Asmussen, Mitglieddes Direktoriums der EZB, in der Frankfurt School of Finance durch.Sportforum der SPD Hessen(Franz-Josef Kemper, Heinz Bachmann und Michael David)Integration und Teilhabe, Gleichberechtigung und Gleichstellung, Bewegung und Gesundheitsowie „Kinder stark machen durch und mit dem Sport“ sind zentrale Anliegen sozialdemokratischerSportpolitik. Aufgabe des Sportforums auf Landesebene ist es, in diesem wichtigengesellschaftspolitischen Feld Gesicht zu zeigen und den zahlreichen sportpolitisch aktivenKommunen und den vielen Sozialdemokraten in Sportvereinsvorständen und Sportkreisendie Möglichkeit zur Vernetzung und zum Austausch über sozialdemokratische „Best Practice“in der Sportpolitik zu geben.Das Sportforum führte zwei gut besuchte öffentliche Konferenzen durch: Ende 2011 die Fachkonferenz„Kommunalpolitik und Sport“ zur Vernetzung und für den Erfahrungsaustausch derkommunalen Sportpolitiker in Langenselbold und im Frühjahr 2013 die Fachkonferenz „Hessenbewegen lohnt sich – Sportpolitik ist auch Gesundheitspolitik“, die sich im VIP-Bereich desneuen OFC-Stadions in Offenbach mit den senioren- und gesundheitspolitischen Aspektender Sportpolitik befasste.Zusätzlich wirkte die Lenkungsgruppe des Sportforums für den Bereich Sport und Ehrenamtim Programmprozess mit.Forum Neue Energie für Hessen(Timon Gremmels und Stephan Grüger)Das Forum Neue Energie für Hessen tagte im Berichtszeitraum regelmäßig im Abstand vonzwei bis drei Monaten. Im Mittelpunkt der Arbeit stand die Auseinandersetzung mit und dieErarbeitung von Konzepten für die Energiewende auf Bundes- und Landesebene. Das Forumarbeitete ab 2012 in enger Verzahnung mit der Projektgruppe „Umwelt und Energie“ der Programmkommissionund trug erheblich zum energiepolitischen Programm der hessischen SPDbei.11

Rechenschaftsbericht des LandesvorstandEsForum Kirche und Politik(Klaus Eibach und Ernst-Ewald Roth)Im Berichtszeitraum gab es kein Treffen des Forums Kirche und Politik. Im neuen Landesvorstandmuss beraten werden, wie die Netzwerkarbeit mit Kirchen strukturiert werden kann.Forum Hessencafé Familie(Gisela Stang und Gerhard Merz)Um im Bereich Familienförderung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf neue politischeAkzente zu setzen, beschloss der Landesvorstand, ein Forum Familie der SPD Hessen gemeinsammit der Landtagsfraktion ins Leben zu rufen und dabei neue Wege zu gehen. Der Überlegungfolgend, dass in Sachen Familie die betroffenen Menschen die besten Experten sind,wurde eine Expertenkommission aus nach repräsentativen Kriterien zufällig ausgewähltenSPD-Mitgliedern der hessischen SPD ins Leben gerufen.Die Gruppe diskutierte 2012 mit der Methode „World Café“ in drei Veranstaltungen die Themen„Familie heute“, „Familie und Arbeitswelt“ und „Familie und Pflege“ und leistete damitwichtige Vorarbeiten für den familienpolitischen Teil unseres Regierungsprogramms zurLandtagswahl.5. Bericht der Kommissionen und LandesarbeitskreiseBericht der Medienpolitischen Kommission(Michael Siebel und Norbert Schüren)Im Berichtszeitraum wurde die konstruktive Zusammenarbeit mit den medienpolitisch interessiertenGenossinnen und Genossen in der gemeinsamen medienpolitischen Kommissiondes SPD-Landesverbands fortgesetzt. Auch durch die personelle Verknüpfung der Gremienkonnte die Kooperation mit dem Arbeitskreis Medien der SPD-Landtagsfraktion und der medienpolitischenKommission beim Bundesvorstand weiterentwickelt werden. Die bezirksübergreifendeKoordination lag bei Ilona Holstein.ProgrammarbeitZentraler Schwerpunkt im Berichtszeitraum war die Arbeit am kultur-, medien- und netzpolitischenSchwerpunkt des Programms der hessischen SPD zur Landtagswahl im September2013. Das Ergebnis eines intensiven Diskussionsprozesses sind Programmaussagen, die herausstellen,dass für die hessische SPD die Förderung von Kunst, Kultur und Medien eine wichtigegesamtgesellschaftliche Investition in die Zukunft sind. Kunst und Kultur kommt in einerzunehmend individualisierten Gesellschaft eine bedeutende Rolle zu. Netzpolitik bietet dieChance, in einer demokratisch verfassten, bürgernah orientierten und transparent gestaltetenWelt Willensbildungsprozesse zu organisieren.Im Bereich Kunst und Kultur wurden Wege aufgezeigt, die kulturelle Bildung von Kindern undJugendlichen zu fördern, die Theater zu fördern und zu erhalten sowie Hessens Museumskulturzu stärken. Besondere Bedeutung messen wir auch der Filmförderung und der Stärkungder Kreativwirtschaft bei.In der Medien- und Netzpolitik ist es ein besonderes Anliegen, den Rundfunkauftrag zu modernisieren.Dabei gehen wir davon aus, dass Medienpolitik sich in Zukunft weniger mit dem12

Rechenschaftsbericht des LandesvorstandEsVerhältnis öffentlich-rechtlicher und privater Rundfunkanbieter auseinandersetzen muss,sondern stärker mit der Konvergenz unterschiedlicher Medien. Dabei setzt die SPD primär aufMechanismen der Selbstkontrolle und Selbstregulierung und auf Rahmenbedingungen, diedie Vielfalt der Presselandschaft in Hessen erhalten.In der Netzpolitik ist der freie Zugriff auf das Netz und seine Inhalte das wesentliche Kriteriumvon dem Sozialdemokraten ausgehen. Dabei müssen die Rechtsgrundsätze des Datenschutzesgewahrt bleiben. Wir setzen uns für Barrierefreiheit im Netz ein, damit Menschen mitBehinderung das Internet umfänglich nutzen können.Zahlreiche medienpolitische Themen wurden im Berichtszeitraum seitens der Kommissionunter speziellen Aspekten, die über die Programmarbeit hinausgehen, bearbeitet und erörtert:RundfunkänderungsstaatsvertragMit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurde die Umsetzung des „Haushaltsmodells“vollzogen. In wieweit sich das neue Gebührenmodell auf die Einnahmen des öffentlich-rechtlichenRundfunks positiv ausgewirkt hat, muss noch genau analysiert werden. Im Zusammenhangmit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat die Kommission sich auchmit dem ehem. stellv. Vorsitzenden der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfsdes Rundfunks), Herrn Reiner Dickmann, über die „Aufgaben der KEF unter den Bedingungender neuen Rundfunkabgabe“ ausgetauscht.Qualität im RundfunkPermanentes Thema ist die Qualität im Rundfunk, insbesondere im öffentlich-rechtlichenRundfunk. Unter dem Stichwort „Quote contra Qualität“ wird immer wieder die Programmverflachungim öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisiert. Die Kommission wurde regelmäßigvon den sozialdemokratischen Mitgliedern im Rundfunkrat und Verwaltungsrat über die aktuellenEntwicklungen informiert.Privater RundfunkDie Kommission hat sich im Berichtszeitraum ebenfalls eingehend mit der Entwicklung imprivaten Rundfunk befasst. Wir wurden ebenfalls in regelmäßigen Abständen von unseremVertreter in der Verbandsversammlung der Landesanstalt für privaten Rundfunk informiert.Insbesondere die Entwicklung bei den „kleinen“ privaten Radios und deren Programmangebothat uns beschäftigt. Wir haben uns intensiv mit den nichtkommerziellen Lokalradios beschäftigt,deren Bestand für die SPD in Hessen unter dem Aspekt der Erhaltung eines bürgernahenRadioangebots von essentiellem Interesse ist.Die Erörterung von Qualitätsstandards, Leistungserwartung und Meinungsvielfalt bildete einenweiteren Schwerpunkt der Arbeit. Dr. Thomas Schmid, Direktor bei RTL, stellte die Ergebnisseder Studie „Regulierung durch Anreize“ vor. Sie basiert auf dem Grundgedanken, dassneben der gesetzlichen Regulierung durch Anreize sichergestellt wird, dass die Leistungserwartungder Meinungsvielfalt im privaten Rundfunk tatsächlich ausgeführt wird.PressegesetzDie Kommission hat sich mit der Novellierung des Hessischen Pressegesetzes auseinandergesetzt.Die von der Landesregierung eingebrachte Novelle war eher eine „kleine“ Novelle. AufWunsch der Deutschen Journalisten-Union hat die SPD Landtagsfraktion zwar eine mündlicheAnhörung beantragt, die aber im Hinblick auf die publizistische Haltung der Verleger (Redaktionsstatut)keine neuen Erkenntnisse ergeben hat. Eine große Anfrage der SPD-Fraktionzum Zeitungsmarkt in Hessen wurde seitens der Landesregierung ausführlich beantwortet.Eine intensive Beschäftigung der Kommission mit diesem Themenbereich ist vorgesehen.13

Rechenschaftsbericht des LandesvorstandEsBeachtlich ist auch die Einbindung der SiP in die Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Maßnahmender ersten hundert Tage nach einem Regierungswechsel, was als besonderer Vertrauensbeweisaufgenommen wurde.Bericht des Landesarbeitskreises Hochschulpolitik(Torsten Warnecke)Der Landesarbeitskreis Hochschulpolitik setzt sich aus Studierenden, wissenschaftlichen undnicht-wissenschaftlichen Mitarbeitern der Hochschulen, Professoren, Mitarbeitern der Hochschulverwaltungenund Landtagsabgeordneten zusammen. Zentrales Anliegen ist es, Vorstellungenzu entwickeln, die sowohl dem Grundbedürfnis des Einzelnen nach Bildung, derEntwicklung von Zukunftsprojekten und -konzeptionen, als auch den Anforderungen einesdemokratischen Hochtechnologielandes, wie Hessen es ist, Rechnung tragen soll.Im Berichtszeitraum beteiligte sich der LAK an dem Programmprozess der hessischen SPDund lieferte hier Impulse etwa in den Bereichen gerechtere Gestaltung des BAföG (nahtloserÜbergang BA/MA, Erhöhungssystematik der Bedarfssätze), Durchlässigkeit in der Hochschulbildung(Berufstätige und Fachschulabsolventen) sowie Finanzierung und Entwicklung derHochschullandschaft in Hessen.Die Unterfinanzierung der hessischen Hochschulen ist auch in diesem Berichtszeitraum zukonstatieren. Der LAK hat sich in diesem Zusammenhang mit dem Positionspapier der Konferenzder Hessischen Universitätspräsidien auseinandergesetzt.Gleichzeitig führen die kontinuierlich steigenden Studierendenzahlen zu problematischen Situationenbei der Wohnsituation von Studierenden. Der Landesarbeitskreis begrüßte daherdie Konzeptionen der hessischen SPD und der Landtagsfraktion, den seit Jahren unverändertenLandeszuschuss für die Studentenwerke zu erhöhen und mit zinsgünstigen Landesdarlehenden studentischen Wohnungsbau zu fördern.Auch befasste sich der Landesarbeitskreis mit den Themen „European Business School“ (EBS)und „Universitätsklinikum Gießen-Marburg“ (UKGM). Mit Blick auf das UKGM haben die Ereignisseim Berichtszeitraum einmal mehr bestätigt, dass die Privatisierung vollständig gescheitertist.Zu Gast hatte der Landesarbeitskreis im Mai vergangenen Jahres die hochschulpolitischeSprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Barbara Schleicher-Rothmund MdL. Sie referierte über eine sinnvoll verbundene Landeshochschulplanungam Beispiel Rheinland-Pfalz im Unterschied zur Lage in Hessen.6. LandesgeschäftsstelleNach zahlreichen personellen Veränderungen und dem Umzug der Landesgeschäftsstelle inden Jahren 2009-2010 wurde im aktuellen Berichtszeitraum 2011-2013 die für den Landtagwahlkampfnötige Kontinuität bei den fest bzw. langfristig angestellten Mitarbeiterinnenund Mitarbeitern in einem eingespielten Team gewahrt. Mit Dr. Wilfried Lamparter (Landesgeschäftsführer),Michael Fraenkel (Grundsatzreferent), Michael Blum (Veranstaltungsmanagement)Oliver Schopp-Steinborn (Internetreferent und Vorwärts-Hessen-Redakteur,Teilzeit), Nicole Ullmann-Schubert (Sekretariat und Buchhaltung, Teilzeit), Heike Ott (Sekretariat,Teilzeit), Katja Apelt (Pressesprecherin, Teilzeit), Christian Kiel-Demartial (Referent desGeneralsekretärs, Teilzeit) und den studentischen Teamassistenten Isabel Neumann, Kianusch15

Rechenschaftsbericht des LandesvorstandEsZakikhany und Willy Carlos Witthaut (alle Teilzeit) hat sich ein effektiv und aufeinander abgestimmtarbeitendes Team gebildet.Für die Organisation der Landtags- und Bundestagswahlkampfaktivitäten und der darauffolgenden Vorbereitungen des ordentlichen Landesparteitages wurde befristet zusätzlichesPersonal eingesetzt. Zusätzlich verstärkten für die Dauer des Wahlkampfes und teils für dieunmittelbare Folgezeit Thorsten Blos, Kira Kim Daubertshäuser, Hajo Hoffmann, Daniel Kornek,Niko Lederle, Sonja Röhm und Gregor Prochaska das Kernteam der Landesgeschäftsstelle.Zudem wurde vom Bezirk Hessen-Süd Ronald Rauck für die Dauer des Landtagswahlkampfeszur Verstärkung eingesetzt.7. Ausgewählte Termine und Veranstaltungen desSPD-Landesverbandes Hessen in der Vorstandsperiode8.10.2011 – 30.11.201308.10.2011 Ordentlicher Landesparteitag in Kassel01.11.2011 Konstituierende Landesvorstandssitzung03.11.2011 Wirtschaftsgespräch „Zukunftsfähige Mobilität für Hessen“08.11.2011 Forum Neue Energie für Hessen26.11.2011 IV. Landessportforum: Fachkonferenz Sport und Kommunalpolitik14.01.2012 Hessengipfel in Friedewald15.02.2012 Mitarbeiterkonvent der hessischen SPD-Gliederungen in Gießen16.02.2012 Politik am Mittag „Frankfurt – Wirtschaftsmotor für Hessen“mit Peter Feldmann21.03.2012 Auftaktveranstaltung Hessen-Café Familie mit dem Thema „Familie Heute“20.04.2012 Politik am Mittag„Kreativwirtschaft – Wirtschaftsmotor für die Metropolregion Frankfurt“28./29.04.2012 Konferenz: „Jeder Mensch ist ein Künstler“des Forums Kunst und Kultur in Frankfurt07.05.2012 Forum Neue Energie für Hessen01.-10.06.2012 SPD auf dem Hessentag in Wetzlar22.06.2012 Hessen-Café Familie mit dem Thema „Familie und Arbeitswelt“16

Rechenschaftsbericht des LandesvorstandEs14.08.2012 Landesaktionstag „Die Kleinen groß rausbringen“ zum Schulbeginnmit über 100 Aktionen und Veranstaltungender Ortsvereine und Unterbezirke16.08.2012 Politik am Mittag „Gesundheitswirtschaft“18.08.2012 Mitmach-Tage zum LandtagswahlprogrammHESSEN ERNEUERN in Rossdorf und Friedberg25.08.2012 50-Jahrfeier des SPD-Hauses Frankfurt a. M.01.09.2012 Mitmach-Tage zum LandtagswahlprogrammHESSEN ERNEUERN in Bad Hersfeld und Marburg04.09.2012 Verleihung des Georg-August-Zinn-Preises anJürgen Habermas in Wiesbaden28.09.2012 Hessen-Café Familie mit dem Thema „Familie und Pflege“11.10.2012 Mitarbeiterkonvent der hessischen SPD-Gliederungen in Fulda11.10.2012 Forum Neue Energie für Hessen13.10.2012 Landesparteirat mit Peer Steinbrück in Franfurt am Main27.11.2012 Forum Wirtschaft und Finanzmarkt „Eine Zukunft für den EURO –in einem solidarischen Europa!“ mit Jörg Asmussen10.12.2012 Forum Neue Energie für Hessen11./12.01.2013 Hessengipfel in Friedewald12./13.01.2013 Programmklausur des Landesvorstandes09.03.2013 Außerordentlicher Landesparteitag in Hanau15.03.2013 Politik am Mittag „Mittelstand in Hessen“20.03.2013 Forum Wirtschaft und Finanzmarkt„Finanzplatz Frankfurt: Starker Standortdurch klare Regeln!“ mit Peer Steinbrückund Peter Feldmann16.03.-23.06.2013 20 Wahlkampfworkshop-Termine fürVertreterinnen und Vertretern aus allenhessischen Ortsvereinen in ganz Hessen09.04.2013 Forum Neue Energie für Hessen17

Rechenschaftsbericht des LandesvorstandEs20.04.2013 V. Landessportforum: „Hessenbewegen lohnt sich –sportpolitik ist auch Gesundheitspolitik“26.04.2013 Politik am Mittag „Für ein Hessen, daskultur und Kreativität schätzt!“17.05.2013 Politik am Mittag „Leitlinien für einezukünftige Wirtschaftspolitikin Hessen“08.06.2013 Außerordentlicher Landesparteitagin Bad Hersfeld14.-23.06.2013 SPD beim Hessentag in Kassel31.07.2013 Jahreshaupt- undwahlkampfversammlung dersozialdemokraten in der Polizei Hessen16.08.2013 Politik am Mittag „Region Mittelhessen“17.08.2013 HessenSPD u.a. mit Thorstenschäfer-Gümbel und „Kick La Luna“beim SPD-Deutschlandfest inberlin vertreten.Landesparteitag im Juni2013 in Bad Hersfeld19.08.2013 Start der Kampagne„Stoppt Steuerflucht –800 Millionen für Hessen“19.-25.08.2013 Bildungsaktionswoche zum Schulbeginnmit zahlreichen Verteilaktionen undVeranstaltungen der Ortsvereine undunterbezirke22.08.2013 Themenkonferenz des Parteivorstandes„Gute Arbeit“ mit Thorstenschäfer- Gümbel und Peer Steinbrückin Offenbach24.08.2013 Wahlkampf-Auftakt-Tour mitthorsten Schäfer-Gümbel undhessenweit sechs Kundgebungenzwischen Kassel und Darmstadt24.08.-08.09.2013 Fahrrad-Mobilisierungstourdurch HessenWahlkampfauftakt-TOURin Darmstadt18

Rechenschaftsbericht des LandesvorstandEs26.08.2013 Themenkonferenz„Gleiche Chancen für alle – eine gerechtebildungspolitik für unser Land“ mitthorsten Schäfer-Gümbel undsigmar Gabriel in Offenbach28.08.2013 Vorstellung 100-Tage-Programm13.09.2013 TV-Duell Thorsten Schäfer-Gümbelvs. Volker Bouffiermit anschließenden Verteilaktionen20.09.2013 Abschlusskundgebung desbundes- und Landtagswahlkampfesin Kassel vor dem Kulturbahnhof mitthorsten Schäfer-Gümbel undPeer Steinbrück21.09.2013 Abschlusskundgebung des Bundes- undlandtagswahlkampfes auf demfrankfurter Römerberg mit Thorstenschäfer-Gümbel und Peer Steinbrück22.09.2013 Bundestags- und Landtagswahl28.09.2013 Landesparteirat und Beschluss zurAufnahme von Sondierungsgesprächenmit allen im Landtag vertretenenParteien12.11.2013 Forum Neue Energie für Hessen18.11.2013 Landesparteirat30.11.2013 Ordentlicher LandesparteitagTitel des100-Tage-ProgrammS19

Gewählte Mitglieder desSPD-LandesvorstandEsLandesvorstand, gewählt am 8.10.2011 auf demordentlichen Landesparteitag in Kassel:VorsitzendERThorsten Schäfer-GümbelStellvertretende VorsitzendEGernot GrumbachManfred SchaubGisela StangSchatzmeisterinHildegard PfaffGeneralsekretärMichael RothBeisitzerinnen und BeisitzerBurkhard AlbersdR. Udo BullmannCorrado Di BenedettoPetra FuhrmannKerstin GeisTimon GremmelsMelanie HaubrichHidir KarademirChristine LambrechtLothar QuanzSusanne SimmlerMuhamed TalicTorsten WarneckedR. Kerstin Weinbach20

Beratende Mitglieder desSPD-Landesvorstandes HessenBezirksgeschäftsführer der SPD Hessen-NordWilfried BöttnerBezirksgeschäftsführer der SPD Hessen-SüdKarlheinz PfaffLandesgeschäftsführer der SPD HessenDr. Wilfried LamparterErster Vizepräsident des hessischen StädtetagesBertram HilgenVorsitzender DGB Hessen-Thüringen (GWR)Stefan KörzellGeschäftsführer der LandtagsfraktionGert-Uwe MendeGeschäftsführerin FES-Landesbüro HessenNicole NestlerErster Vizepräsident des Hessischen LandkreistagesErich PipaParlamentarischer Geschäftsführer der LandtagsfraktionGünter RudolphPräsident des hessischen Städte- und GemeindebundesKarl-Heinz SchäferGeschäftsführer der SGK HessenMichael SiebelBeratende Mitglieder (Arbeitsgemeinschaften)Vorsitzender der AfB Hessen-NordLothar van EikelsVorsitzender der AG 60plus Hessen-NordSiegfried RichterVorsitzender der AfA Hessen-NordOlaf SchüsslerVorsitzender AGS Hessen-SüdManfred SchmidtVorsitzende AsF Hessen-SüdMonika VaupelStv. Vorsitzender der ASG Hessen-NordDr. Thomas SpiesVorsitzender der AsJ Hessen-SüdJürgen GasperVorsitzender der Jusos HessenPascal BarthelVorsitzender Schwusos der Hessen-SüdAnsgar DittmarVorsitzender von Selbst Aktiv Hessen-SüdGeorg Einhaus21

MITGLIEdERENTwICKLuNG2011 uNd 2012die sPd Hessen hatte zum 31.12.2012 58.791 mitglieder und ist damit nach nordrhein-westfalen(123.368), bayern (64.088) und niedersachsen (62.792) der viertgrößte landesverband dersPd. mit einer sPd-mitgliederquote von 1,34% aller wahlberechtigten hatte die hessische sPd2012 den zweithöchsten organisationsgrad aller sPd-landesverbände (bundesweit: 0,77%).die zahl der sPd-mitglieder in Hessen verringerte sich vom 31.12.2010 bis zum 31.12.2012 von62.068 auf 58.755. 2011 verringerte sich die mitgliederzahl um 2,2% (bund: -1,6%), 2012 um 3,1%(bund -2,0%). der rückgang der Anzahl der mitglieder hat sich somit im berichtszeitraum gegenüberden negativen spitzenwerten der 2000er Jahre (2003: -6,2% und 2004: -7,3%) deutlichabgeschwächt, liegt allerdings etwas höher als 2009 und 2010.im berichtszeitraum sind 2.385 mitglieder in die hessische sPd ein- und 2.669 ausgetreten.der mitgliederrückgang der sPd in Hessen ist somit zu einem erheblichen teil durch die Altersstrukturbedingt: die mitgliederstärksten Jahrgänge bilden nach wie vor die in den 1960erund 1970er Jahren in die sPd eingetreten mitglieder, da die eintrittszahlen dieser dekadenspäter nicht mehr erreicht wurden.MITGLIEdER dER HESSISCHEN SPd 1950 – 2012 (JEwEILS zuM 31.12.)1950 1970 1980 1990 2000 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012Hessen-Nord 19.155 35.069 44.560 41.377 33.241 25.114 24.118 22.831 22.262 21.927 21.283 20.637Hessen-Süd 43.083 79.963 93.697 79.763 59.902 45.200 43.550 41.660 40.870 40.141 39.396 38.118Landesverband 62.238 115.032 138.257 121.140 93.143 70.314 67.668 64.491 63.132 62.068 60.679 58.755Bundesweit 683.896 820.202 986.872 919.129 734.667 561.239 539.861 520.969 512.520 502.062 489.683 477.037HESSEn-SüDHESSEn-noRD22

GleichstellungsberichtSPD-Landesverband HessenNach den Bestimmungen der Wahlordnung der Partei ( § 4 Abs. 1 ) sind auf allen Ebenen derPartei satzungsmäßige Vorkehrungen zur Umsetzung der Geschlechterquote von 40 % bei derAufstellung von Wahllisten zu treffen. Die nachfolgenden Tabellen dokumentieren die Frauenanteilein Partei- und Fraktionsarbeit der hessischen SPD auf Landesebene.1. Anteil der Frauen an der SPD-Mitgliedschaft (Stand 31.12.2012)gesamt Frauen Anteil Veränd. zu 2010Hessen-Nord 20.637 5.648 27,32% +0,54%Hessen-Süd 38.118 11.184 29,34% +038%Landesverband 58.755 16.832 28,65% +0,46%2. Anteil der Frauen an LandesparteitagenLandesparteitaganwesendeDelegierteFrauenAnteil08.10.2011 329 120 36,6%09.03.2013 342 152 44,4%08.06.2013 334 127 38,0%3. Zusammensetzung des Landesvorstandes (Stand 01.11.2013)Status Mitglieder Frauen Anteilgewählte MitgliederberatendeMitglieder20 8 40%22 3 14%Gesamt 42 11 26%4. GewerkschaftsratMitglieder Frauen Anteil31 8 25,8%23

Gleichstellungsbericht SPD-Landesverband Hessen5. Vertretung der Frauen in ParlamentenEbene Abgeordnete Frauen AnteilEU-Parlament 2 1 50%Bundestag(Wahlperiode2009-2013)Bundestag(Wahlperiode2013-2017)Landtag(Wahlperiode2009-2014)Landtag(Wahlperiode2014-2019)12 5 41,7%16 7 43,8%29 10 34,5%37 14 37,8%24

Weitere BerichteBericht des Forum Kunst und Kultur derSozialdemokratie e.VDas Forum Kunst und Kultur hat im vergangenen Berichtszeitraumein umfangreiches Arbeitsprogramm durchgeführt.Sowohl im vergangenen Jahr, als auch in diesemJahr wurde jeweils eine Fachkonferenz durchgeführt. 2013waren die Themen Literatur, Film und Bildende Kunst. Zudiesen drei Bereichen wurden Positionspapiere erarbeitet,die auf der Homepage des Forums Kunst und Kultur derHessischen Sozialdemokratie abzurufen sind.Das Forum hat sich intensiv an dem Programmprozess zurLandtagswahl beteiligt. In fünf Sitzungen und zwei Regionalkonferenzenwurde das Programm gemeinsam mitdem Bereich Medien und Netzpolitik entwickelt.Eine Arbeitsgruppe des Forums Kunst und Kultur hat ein Konzept für ein Haus der Künste undder Literatur erarbeitet. Nachdem das Konzept dem SPD Landesvorsitzenden vorgestellt wurde,hat es den Weg in das 100-Tage-Programm der SPD Hessen gefunden. Das Konzept wurdegemeinsam mit Laura Garavini in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt.Das Forum hat wieder mehrere Kulturfrühstücke in den Regionen Hessens durchgeführt. DiesesFormat ist nach wie vor sehr erfolgreich und folgt unserer Maxime, die Diskussion um diehessische Kulturpolitik auch dezentral zu führen.Ich bedanke mich bei meinem Vorstand, der mit großem Engagement und wirklichem Einfühlungsvermögendie Arbeit getragen hat. Jede Vorstandssitzung war ein Genuss, immer wiedervon tollen Ideen und Vorschlägen geprägt. Danke an Michael Hohmann, Ralph Förg und GreteSteiner für ihre Gastfreundschaft in ihren Häusern. Danke an Gabi Klempert für die hervorragendeKassenführung und Danke an Barbara Lücke für die Geschäftsführung des Vereins, dieGestaltung der Einladungen und der Vorbereitung der Konferenzen.KontaktVorsitzender Michael Siebel, MdLWilhelminenstr. 7 A64283 DarmstadtTel.: 06151 / 788 550E-Mail: buero@siebel-spd.de25

Weitere BerichteJahresbericht der SozialdemokratischenGemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK)und der Akademie für Kommunalpolitik(AfK)Die SGK Hessen ist die Organisation der sozialdemokratischenKommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in unseremBundesland. Zu den Aufgaben der SGK gehört die Koordinationder Kommunalfraktionen, der sozialdemokratischen Vertreterinnenund Vertreter in den kommunalen Spitzenverbänden und die Koordination zwischenden Sozialdemokraten in den Parlamenten (Europaparlament, Deutscher Bundestag und HessischerLandtag). Wir versorgen unsere Mitglieder – es sind derzeit knapp 3500 – mit Informationen,Musteranträge und Musterpresseerklärungen über unsere Homepage, die Kommunalmailund unsere Zeitung, die DEMO.Die SGK bietet eine Rechtsberatung für Kommunalfraktionen an und vermittelt Bürgermeisterkandidaten/innen.Ein Beispiel für die erfolgreiche Zusammenführung durchaus unterschiedlicher Interessen inder kommunalen Familie war die Erarbeitung von Änderungsanträgen im Rahmen der Beratungder HGO. Auch als Erfolg kann die Intervention bei der Konzessionsvergabe „Wasser“gewertet werden.Mit der AfK wurden gemeinsame Veranstaltungen zur kommunalpolitischen Bildung zu denThemen Schutzschirm, HGO, Dorferneuerung, Eigenständigkeit im Alter, Kinderbetreuungdurch freie Träger, Breitbandausbau und Genossenschaftswesen sowie zum Thema „SozialerWohnungsbau“ durchgeführt. Dabei hat sich als gut erwiesen, mehrere Veranstaltungen zueinem Thema in unterschiedlichen Regionen Hessens durchzuführen.Im Vorfeld der Landtagswahl hat die SGK eine Veranstaltungsreihe von sieben Veranstaltungzum Thema „Vorsorgende Kommune“ durchgeführt, aus denen eine Positionsbestimmungfür die Zeit nach der Regierungsübernahme entwickelt wurde.Im Jahr 2012/13 hat die AfK Hessen ihre Bildungsarbeit deutlich akzentuieren und verstärkenkönnen. Dies lag unter anderem daran, dass die Mittel, des Hessischen Innenministeriumfür alle kommunalen Bildungsträger, um ein Drittel verstärkt werden konnten. Außerdem istes der Geschäftsführung gelungen, die Abrechnungsmodalitäten für die kommunalen Trägerder Bildungseinrichtungen deutlich zu vereinfachen.Alle Seminarveranstaltungen wurden mit Fragebögen evaluiert. Damit wird bei der Organisationund den Trainern die Qualität kontinuierlich zu erhalten bzw. zu verbessern. Es wurdenwieder zwei Bildungsurlaube und die JUNIOR SGK (jetzt Kommunalakademie Hessen) mit 15Teilnehmern durchgeführt.Der Kommunalkonvent fand mit guter Beteiligung mit Thorsten Schäfer-Gümbel und GerhardMerz zum Schwerpunkt Kinderbetreuung in Romrod statt.Die AfK veranstaltete 2012 eine Informationsreise nach Bursa, in die neue Partnerregion Hessensin der Türkei.26

Weitere BerichteIn 2013 wurde eine Informationsreise mit kommunalpolitischem Inhalt nach Brüssel organisiert.Damit soll der wichtige Bezugspunkt Europa auch den Kommunalpolitikerinnen undKommunalpolitikern in Hessen näher gebracht werden. Für 2014 planen wir mindesten 4 Regionalveranstaltungenzum Thema „Die Bedeutung der Europawahl für die Kommunen“.Das AfK-Jahresprogramm, das mit Seminaren zu kommunalpolitischen Themen (Doppik, BauundPlanungsrecht, Kulturpolitik, Sozialpolitik etc.) und persönlichen Qualifikationen (SelbstundZeitmanagement, Rhetorik) wurde erneut erfolgreich durchgeführt.Die Nachfrage und damit die Anzahl der Seminare „vor Ort“, hat erneut zugenommen. Es isterfreulich, dass wir mittlerweile auch von anderen Trägern angefragt werden. Dazu gehörenAusländerbeiräte und Jugendvertretungen sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund.Erstmals wurden drei Fortbildungsmodule für Kandidatinnen und Kandidaten die Bürgermeister/inwerden wollen durchgeführt.Erneut ist die Zusammenarbeit mit dem Bezirk Hessen Nord hervorragend. Das Netzwerk politischeBildung Hessen hat auch in diesem Jahr die Bildungsangebote der Träger, die der SPDnahe stehen, abgestimmt. Diese Zusammenarbeit hat sich bewährt.Wir haben erstmals, gemeinsame Seminarangebote mit der Toni Sender Akademie (der Bildungsakademiedes Bezirks Hessen Süd) durchgeführt. Auch im Hinblick auf die Trainerschulungarbeiten wir mit der TSA zusammen.Michael SiebelLandesgeschäftsführer der SGK und AfKKontaktMarktstraße 1065183 WiesbadenTel.: 0611 - 360 117 4Fax: 0611 – 360 119 5Email : info@sgk-hessen.deInternet : www.sgk-hessen.de27

Adressen der Bezirke undUnterbezirkeSPD - Landesverband HessenVorsitzender: Thorsten Schäfer-GümbelGeneralsekretär: Michael RothLandesgeschäftsführer: Dr. Wilfried LamparterRheinstraße 22, 65185 WiesbadenTel.: 0611 - 999 77-0Fax: 0611 - 999 77-11Landesverband.Hessen@spd.deSPD-Bezirk Hessen-SüdVorsitzender: Gernot GrumbachLtd. Geschäftsführer: Karlheinz PfaffFischerfeldstraße 7 - 1160311 Frankfurt am MainTel.: 069 - 299 888-0Fax: 069 - 299 888-999Bezirk.Hessen-Sued@spd.deSPD-Bezirk Hessen-NordVorsitzender: Manfred SchaubLtd. Geschäftsführer: Wilfried BöttnerWilhelm-Pfannkuch-HausHumboldtstraße 8 A34117 KasselTel.: 0561 - 700 100Fax: 0561 - 7001088Bezirk.Hessen-Nord@spd.deUnterbezirkeBergstraßeDarmstadt-DieburgDarmstadt-StadtFrankfurtFuldaVorsitzende/rGeschäftsführer/inChristine LambrechtMyriam GernertPatrick KochJensen FleckensteinBrigitte ZypriesJensen FleckensteinMike JosefAndreas Heusinger von WaldeggeSabine WaschkeJürgen BuchenauGeschäftsstellenRebenstraße 1864646 HeppenheimTel.: 06252 - 788 579Fax: 06252 - 788 263UB.Bergstrasse@spd.deWilhelminenstr. 7 A64283 DarmstadtTel.: 06151 - 427218Fax: 06151 - 45072UB.Darmstadt@spd.deWilhelminenstr. 7 A64283 DarmstadtTel.: 06151 - 427219Fax: 06151 - 45072UB.Darmstadt@spd.deFischerfeldstraße 7 – 1160311 Frankfurt/M.Tel.: 069 - 299 888-410Fax: 069 - 299 888-444UB.Frankfurt-Main@spd.deVor dem Peterstor 1036037 FuldaTel.: 0661 - 21055Fax: 0661 - 9709903UB.Fulda@spd.de28

Adressen der Bezirke und UnterbezirkeGießenGroß-GerauHersfeld-RotenburgHochtaunusKassel-LandKassel-StadtLahn-DillLimburg-WeilburgMain-KinzigVorsitzende/rGeschäftsführer/inMatthias KörnerPetra Stiehler(Sachbearbeiterin)Marlene Vanderlinde(Sachbearbeiterin)Thomas WillJan DeboyTorsten WarneckeThomas GieseStephan WetzelBeate Rausch-BremserUwe SchmidtSebastian KeeseJürgen KaiserNorbert SprafkeWolfgang SchusterAlexandra Löw(Sachbearbeiterin)Christopher Bursukis(ltd. Sachbearbeiter)Tobias EckertRenate KreisDr. Andrè KavaiMaik ZimmerGeschäftsstellenGrünberger Str. 14035394 GießenTel.: 0641 - 97 90 45-10Fax: 0641 - 97 90 45-14UB.Giessen@spd.deIm Antsee 1864521 Groß-GerauTel.: 06152 - 54061Fax: 06152 - 53563UB.Gross-Gerau@spd.deBahnhofstr. 536251 Bad HersfeldTel.: 06621 - 50 65-0Fax: 06621 - 50 65-70UB.Hersfeld-Rotenburg@spd.deLouisenstr. 9961348 Bad HomburgTel.: 06172 - 49 22 49Fax: 06172 - 49 56 40 6UB.Hochtaunus@spd.deHumboldtstr. 8 a34117 KasselTel.: 0561 - 700 10 40Fax: 0561 - 700 10 42UB.Kassel-Land@spd.deHumboldtstr. 8 a34117 KasselTel.: 0561 - 700 10 30Fax: 0561 - 700 10 32UB.Kassel-Stadt@spd.deBergstraße 6035578 WetzlarTel.: 06441 - 20925-0Fax: 06441 - 20925-19UB.Lahn-Dill@spd.deFrankfurter Str. 335781 WeilburgTel.: 06471 - 3790 650Fax: 06471 - 3790 654UB.Limburg-Weilburg@spd.deAm Freiheitsplatz 663450 HanauTel.: 06181 - 24 76 3Fax: 06181 - 25 27 59UB.Main-Kinzig@spd.de29

Adressen der Bezirke und UnterbezirkeMain-TaunusMarburg-BiedenkopfOdenwaldkreisOffenbach-KreisOffenbach-StadtRheingau-TaunusSchwalm-EderVogelsbergWaldeck-FrankenbergVorsitzende/rGeschäftsführer/inNancy FaeserDaniela BeckSören BartolJens WomelsdorfOliver GrobeisPetra Drexelius(Sachbearbeiterin)Carsten MüllerPatricia ThomaDr. Felix SchwenkeMarius StatescuMartin RabanusMichael HappFrank-Martin NeupärtlHans GrieseSwen BastianHeiko MüllerDr. Christoph WelteckeArnd EisnerGeschäftsstellenNordring 3365719 Hofheim/Ts.Tel.: 06192 - 9 77 77 10Fax: 06192 - 9 77 77 66UB.Main-Taunus@spd.deBiegenstr. 3335037 MarburgTel.: 06421 - 16 99 00Fax: 06421 - 16 99 018UB.Marburg-Biedenkopf@spd.deHammerweg 3064720 MichelstadtTel.: 06061 - 968 970Fax: 06061 - 968 990UB.Odenwald@spd.deLehrstr. 1263128 DietzenbachTel.: 06074 - 3961Fax: 06074 - 29040UB.Offenbach-Kreis@spd.deHerrnstr. 1463065 OffenbachTel.: 069 - 8870-45Fax: 069 - 8870-46UB.Offenbach-Stadt@spd.deKleiststraße 1065232 TaunussteinTel.: 06128 - 2467-0Fax: 06128 - 2467-20UB.Rheingau-Taunus@spd.deBahnhofstraße 36 c34582 Borken/HessenTel.: 05682 - 3763Fax: 05682 - 9971UB.Schwalm-Eder@spd.deFulder Tor 3036304 AlsfeldTel.: 06631 - 2457Fax: 06631 - 2945UB.Vogelsberg@spd.deBriloner Landstr. 2734497 KorbachTel.: 05631 - 9747-0Fax: 05631 - 9747-30UB.Waldeck-Frankenberg@spd.de30

Adressen der Bezirke und UnterbezirkeWerra-MeißnerWetterauWiesbadenVorsitzende/rGeschäftsführer/inKarina FissmannRaimund Hug-BiegelmannJoachim ArnoldOtto GeyerDennis Volk-BorowskiChristian JacobiGeschäftsstellenVor dem Brückentor 5 b37269 EschwegeTel.: 05651 - 5448Fax: 05651 - 32466UB.Werra-Meissner@spd.deKleine Klostergasse 1661169 FriedbergTel.: 06031 - 13388 o. 13389Fax: 06031 - 61736UB.Wetterau@spd.deRheinstr. 2265185 WiesbadenTel.: 0611 - 99 99 1-0Fax: 0611 - 99 99 1-60UB.Wiesbaden@spd.deSGK Hessen e. V.Sozialdemokratische Gemeinschaft fürKommunalpolitik in Hessen e. V.Wissenschaftsforumder Sozialdemokratie in Hessen e. V.Forum fürKUNST & KULTURder Sozialdemokratie in Hessen e. V.Vorsitzende/rGeschäftsführer/inBurkhard AlbersMichael SiebelVors. Dr. Thomas SpiesVors. Michael SiebelGeschäftsstellenMarktstraße 1065183 WiesbadenTel.: 0611 - 360 117 4Fax: 0611 - 360 119 5Email : info@sgk-hessen.deInternet : www.sgk-hessen.deVorsitzenderDr. Thomas Spies, MdLFrankfurter Str. 4735037 MarburgTel.: 06421 - 169 90 13Fax: 06421 - 169 90 18Email : spies@spd-marburg.deInternet: www.wissenschaftsforumhessen.deForum für KUNST & KULTURder Sozialdemokratie in HessenMarktstraße 1065183 WiesbadenVorsitzenderMichael Siebel, MdLWilhelminenstr. 7 A64289 DarmstadtTel.: 06151 - 788 550Fax: 06151 - 788 168Email : kulturforum@siebel-spd.deInternet: www.siebel-spd.de31

IMPRESSuMSPD-LAnDESvERbAnD HESSEnrheinstraße 2265185 wiesbadenV.i.s.d.P.: michael roth mdb(generalsekretär)tel.: 0611 - 999 77-0fax: 0611 - 999 77-11e-mail: landesverband.Hessen@spd.defacebook: facebook.com/spdhessenREdAKTIoNmichael fraenkelLAYouT & SATzclemenszick.defoToSPetra tursky-Hartmannoliver schopp-steinbornPeter Jülichniko lederleArchivSPd-HESSEN.dE