Amtsblatt der Stadt Bad Berka

§ 4Die Steuersätze (Hebesätze) für Gemeindesteuern werden nicht geändert:§ 5(1) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung vonAusgaben nach dem Haushaltsplan wird von 1.000.000,00 EUR um0,00 EUR erhöht - vermindert- und damit auf 1.000.000,00 EUR neufestgesetzt.(2) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung vonAusgaben nach dem Wirtschaftsplan wird für den Eigenbetrieb KommunaleWohnungen von 200.000,00 EUR um 0,00 EUR erhöht - vermindert-und damit auf 200.000,00 EUR neu festgesetzt.§ 6§ 7Diese Nachtragshaushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2013 in Kraft.Stadt Bad BerkaBad Berka, den 14.05.2013gez. Dr. Volker SchaedelBürgermeister(Siegel)Hinweis:Der Erste Nachtragshaushaltsplan 2013 liegt gem. § 57 Abs. 3 ThürKObis zur Entlastung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung diesesHaushaltsjahres nach § 80 Abs. 3 Satz 1 ThürKO zur Einsichtnahmein der Stadtverwaltung Bad Berka, Am Markt 10, Zimmer 202 (Kämmerei)zu den allgemeinen Dienstzeiten aus.Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der Bestimmungenüber Ausschließungsgründe und die Einberufung und Tagesordnungvon Sitzungen des Stadtrates unbeachtlich ist, wenn nicht innerhalbeines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung dieser Satzungschriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzungbegründen können, gegenüber der Stadtverwaltung geltendgemacht worden sind.Stadt Bad BerkaBad Berka, den 14.05.2013gez. Dr. Volker SchaedelBürgermeister(Siegel)Öffentliche BekanntmachungGenehmigung der Änderung des Bebauungsplans„Am Hundehügel“ der Stadt Bad BerkaDer vom Stadtrat der Stadt Bad Berka mit Beschluss Nr. 97-08/2000 am13.03.2000 als Satzung beschlossene Änderung des Bebauungsplans„Am Hundehügel“, bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen,wurde mit Verfügung des Thüringer Landesverwaltungsamtesvom 15.03.2000, AZ 210-4621.20-APD-003 WA „Am Hundehügel“,genehmigt.Der Bebauungsplan wird hiermit erneut bekannt gemacht und tritt amTag nach seiner Bekanntmachung in Kraft.Der geänderte Bebauungsplan sowie die zugehörige Begründung könnenim Rathaus der Stadt Bad Berka, Bauamt, während der Dienststundenvon jedermann eingesehen werden.Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung der in § 214 Abs. 1Nr. 1 und 2 des Baugesetzbuches vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), inder zuletzt geltenden Fassung bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriftendann unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahresseit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltendgemacht worden ist. Mängel der Abwägung sind ebenfalls unbeachtlich,wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachunggegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. DerSachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriftenoder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist gem. § 215 Abs. 1BauGB, darzulegen.Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 desBaugesetzbuches vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), in der zuletzt geltendenFassung über Entschädigungen von durch den Bebauungsplaneintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und dasErlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.Bad Berka, den 06.05.2013gez. Dr. Volker SchaedelBürgermeister(Siegel)- 5 - 25.05.2013 - Amtsblatt 5/2013Erste Satzung zur Änderungder Satzung über die Erhebung von Gebühren imMarktwesen in der Stadt Bad Berka(Marktgebührensatzung)Auf Grund der §§ 19 Abs. 1 und 21 der Thüringer Kommunalordnung(ThürKO) vom 16.08.1993 (GVBl. S. 501), zuletzt geändert durch dasDritte Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung (Thür-KAG) vom 18.07.2000 (GVBl.S.177, der §§ 1, 2 und 10 ff des ThüringerKommunalabgabengesetzes vom 07.08.1991 (GVBl. S. 285,329), zuletzt geändert durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des ThüringerKommunalabgabengesetzes vom 19.12.2000 (GVBl. S. 418)und des § 17 der örtlichen Satzung zur Regelung des Marktwesensvom 26.06.2009, veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Bad Berka am04.07.2009 erlässt die Stadt Bad Berka folgende Satzung:Artikel 1Die Satzung über die Erhebung von Gebühren im Marktwesen in derStadt Bad Berka vom 24.06.2009 (veröffentlicht im Amtsblatt am04.07.2009) wird wie folgt geändert:1. § 3 Abs. 4 wird wie folgt geändert und erhält folgende Fassung:(4) Für Verkaufsstände mit Speisenangebot und/oder Getränkeausschankund Festzelte betragen die Gebühren pro qm in Anspruch genommeneFläche 5,00 EUR pro Tag.2. § 3 Abs. 5 wird wie folgt neu aufgenommen:(5) Für Fahr- und Schaustellergeschäfte betragen die Gebühren pro qmin Anspruch genommener Fläche 2,50 EUR pro Tag.Artikel 2Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.Stadt Bad BerkaBad Berka, 14.05.2013gez. Dr. Volker SchaedelBürgermeister(Siegel)Hinweis:Verstöße wegen der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften,die nicht die Ausfertigung und diese Bekanntmachung betreffen, könnengegenüber der Stadt Bad Berka, Am Markt 10, 99438 Bad Berkageltend gemacht werden. Sie sind schriftlich unter Angabe der Gründegeltend zu machen. Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer Fristvon einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht, so sinddiese Verstöße unbeachtlich.Stadt Bad BerkaBad Berka, 14.05.2013gez. Dr. Volker SchaedelBürgermeisterBekanntmachung der Stadt Bad Berka(Siegel)Die Stadtverwaltung Bad Berka gibt bekannt, dass es in der Zeit vom07.06.2013 - 09.06.2013 aufgrund des diesjährigen Brunnenfestes zuEinschränkungen und Behinderungen des Verkehrs kommen kann. Wirbitten um Ihr Verständnis.Zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit bei der Durchführungdes Brunnenfestes wird nachfolgende Platzordnung bekanntgegeben:Brunnenfest 2013Allgemeine Geschäftsbedingungen des Veranstalters/Platzordnung1. Das Veranstaltungsgelände umfasst folgende Bereiche:- den Kurpark- die öffentlichen Flächen rund um den Goethebrunnen- die Wiesen rechts und links der Ilm zwischen der Brücke BlankenhainerStraße und der Fußgängerbrücke Höhe GrundstückBröse- die Ilmstraße zwischen der Parkstraße bis FußgängerbrückeHöhe Grundstück Bröse2. Das Befahren des Veranstaltungsgeländes ist nur auf den dafür vorgesehenenWegen zu den Parkflächen erlaubt. Ausnahmen erteiltder Veranstalter in Form von Sondergenehmigungen.3. Es ist untersagt, Glasflaschen, PET-Flaschen, Glasbehälter, Flaschen,Dosen, Plastikkanister und/ oder sonstige Trinkbehälter, Hartverpackungen,Kühltaschen oder sonstige schwere Behältnisse sowie