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3. öffentliche Sitzung vom 27.11.2013 - Amt Mitteldithmarschen

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Seite 1Niederschrift über den <strong>öffentliche</strong>n Teil der <strong>3.</strong> <strong>Sitzung</strong> der Gemeindevertretung der GemeindeNindorf<strong>Sitzung</strong> am Mittwoch, den <strong>27.11.2013</strong> Beginn: 18:00 UhrEnde: 20:25 Uhrin Nindorf, "Nindorfer Hof", HauptstraßeAnwesend:Vorsitzende/rHerr Klaus Busch-ClaußenMitgliedHerr Christoffer KuhrtHerr Gerd LeuFrau Silke PloogHerr Burkhard SawadeHerr Hans-Heinrich SiebkeFrau Sandra TiedemannFrau Susanne TimmHerr Torsten TimmHerr Hans-Carsten TodtHerr Olaf WendlandtGleichstellungsbeauftragteFrau Gleichstellungsbeauftragte Gerda LüdersProtokollführerFrau Verwaltungsbeamtin Maren LuchtEs fehlen:Gesetzliche Mitgliederzahl: 11Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einladung Einwendungen nichterhoben wurden und dass Beschlussfähigkeit vorliegt.Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet Bürgermeister Busch-Claußen die Anwesenden, sich vonden Plätzen zu erheben und dem ehemaligen Gemeindevertreter Hans Leu, der am 21.10.2013verstorben ist, mit einer Schweigeminute zu gedenken.


Seite 2TagesordnungÖffentlicher Teil1 Einwohnerfragestunde2 Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeindevertretersitzung <strong>vom</strong> 28.08.20133 Mitteilungen des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden4 Open-Air-Konzert der Big Band der Bundeswehr in 20145 Bildung des Wahlvorstandes und Bestimmung des Wahlraumes für die Europawahl am25.05.20146 Schulkostenbeiträge für das Förderzentrum „G“, Astrid-Lindgren-Schule, Meldorf7 Fortschreibung des Regionalplanes bezüglich Windenergie; hier: Beratung undBeschlussfassung über ein Normenkontrollverfahren der Gemeinde Nindorf8 Mitteilung bzw. Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen für den Zeitraum 01.07.2013 bis30.09.20139 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Nindorf über die Erhebung einerHundesteuer10 Wirtschaftsplan 201410.1 für die Kindertagesstätte Nindorf10.2 für die Natur- und Wald-Kindertagesstätte Nindorf11 Anpassung der Hebesätze für das Haushaltsjahr 201412 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2014, Finanzplan und Investitionsprogramm 2013 bis 201713 Anträge14 AnfragenDie Protokollführung wird von Verwaltungsbeamtin Maren Lucht übernommen.


Seite 3Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt:Öffentlicher Teil1. EinwohnerfragestundeBei Aufruf dieses Tagesordnungspunktes sind 2 Einwohner anwesend. Fragen werden nichtgestellt.2. Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeindevertretersitzung <strong>vom</strong> 28.08.2013Die Niederschrift ist allen Mitgliedern der Gemeindevertretung rechtzeitig zugegangen.Einwendungen gegen Form und Inhalt der Niederschrift liegen nicht vor und werden auchjetzt nicht erhoben. Damit gilt die Niederschrift als genehmigt.<strong>3.</strong> Mitteilungen des Bürgermeisters und der AusschussvorsitzendenBerichte der Ausschussvorsitzenden:Für den Sport-, Jugend- und Freizeitausschuss berichtet der Vorsitzende Olaf Wendlandt,dass die Benutzung der gemeindlichen Sporteinrichtungen durch TURA Meldorf nochgeklärt werden muss. Ein Antrag von TURA Meldorf liegt ihm bereits seit einiger Zeit vor.Bürgermeister Busch-Claußen weist darauf hin, dass auf jeden Fall eine Entscheidung derGemeindevertretung erforderlich ist. Weiter berichtet Bürgermeister Busch-Claußen überseine bisherigen Erfahrungen und äußert seine kritische Haltung diesbezüglich.Gemeindevertreter Torsten Timm berichtet für den Bau- und Wegeausschuss, dass dieAbnahme der Bundesstraße 431 inzwischen erfolgt ist. Es wurde einige Beanstandungenfestgestellt. Für die Lärchenallee gibt es eine günstige Lösung, die die Firma Bahne Hansenrealisieren kann. Das wird voraussichtlich jedoch erst im nächsten Jahr erfolgen.Für den Sozial- und Kulturausschuss berichtet Gemeindevertreterin Susanne Timm, dass dasErntefest eine gelungene Veranstaltung war. Für die Zukunft bittet sie um Klärung, werteilnehmen darf. Es besteht Einigkeit, dass auch Freundinnen bzw. Freunde der Nutzer derSportanlagen teilnehmen dürfen. Am Sonntag, den 01.12.2013, findet einSeniorenadventskaffee statt. Am 07.12.2013 findet ein Adventsnachmittag statt. Frau Timmbittet um Mithilfe durch Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter.Gemeindevertreter Burkhard Sawade berichtet für den Kindertagesstättenausschuss, dass dieWirtschaftspläne 2014 erstellt wurden. Er geht weiter auf die derzeitige Belegung desKindergartens sowie des Waldkindergartens ein.Bericht des Bürgermeisters:1. Bürgermeister Busch-Claußen bedankt sich ausdrücklich bei allenGemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern für die Teilnahme an den vielfältigenVeranstaltungen des Jahres 201<strong>3.</strong>2. Die Einweihung des Feuerwehrgerätehauses konnte als eine gelungene Veranstaltungverzeichnet werden. Es ergeht ein besonderer Dank und ein Lob an die Mitglieder derfreiwilligen Feuerwehr.<strong>3.</strong> Die Bürgerstiftung hat Ende September das Gütesiegel des Bundesverbandes derStiftungen erhalten.


Seite 44. Bezüglich der Zukunftsgemeinde gibt es keinen neuen Sachstand zu vermelden.5. Aufgrund des durchgeführten Zensus sollen Baublockkataster aufgelegt werden. Diedarin erhobenen Daten können für spätere Planungen wichtige Hinweise liefern.6. Es liegt eine Einladung der Gemeindewerke St. Michaelisdonn vor. Die GemeindenNindorf und Wolmersdorf sowie die Stadt Meldorf haben das Angebot erhalten, derGmbH beizutreten. Es geht hier nur um den Verkauf von Strom und Gas. BürgermeisterBusch-Claußen schlägt vor, dass der Bau- und Wegeausschuss sich mit dieserAngelegenheit beschäftigt.7. Einige Gemeindevertreter haben an einer Veranstaltung zum Thema wiederkehrendeBeiträge teilgenommen. Bislang hat die Gemeinde keine Ausbaubeitragssatzungerlassen. Gemeindevertreter Timm berichtet über diese Veranstaltung.8. Bürgermeister Busch-Claußen weist auf die erfolgte Risssanierung der Straßen hin.9. Frau Michaela Timm wurde als Jugendschöffin vorgeschlagen.10. Vom <strong>Amt</strong> <strong>Mitteldithmarschen</strong> gibt es zu berichten, dass für Brandschutzmaßnahmen inden bestehenden Verwaltungsgebäuden über 600.000,00 € in den <strong>Amt</strong>shaushalteingeplant wurden. Der Bau- und Tourismusausschuss beschäftigt sich derzeit mit denanstehenden Maßnahmen. Hinzu kommen noch weitere Sanierungsmaßnahmen, die beieinem Erhalt der Gebäude erforderlich werden.11. Der Wasserverband hat rund 900.000,00 € in die Kanalisation investiert. Aus diesemGrunde wird eine Erhöhung der Abwassergebühr im Jahre 2014 erforderlich werden.12. Die Stelle des <strong>Amt</strong>sdirektors des <strong>Amt</strong>es <strong>Mitteldithmarschen</strong> wurde inzwischenausgeschrieben. Die Ausschreibungsfrist ist mittlerweile abgelaufen. Es gibt zweiBewerber aus dem eigenen Haus.1<strong>3.</strong> Das Finanzausgleichsgesetz soll geändert werden. Dies bedeutet insbesondere eineVerschiebung der Finanzmittel an kreisfreie Städte. Auch der Kreis Dithmarschen alseinziger Flächenkreis würde profitieren.14. Im neuen B-Plan wurden mittlerweile 12 Grundstücke verkauft. Es gibt weiterhin eineVormerkung.15. Die Homepage der Gemeinde Nindorf ist mittlerweile veraltet. Eine neue Homepage istin Arbeit.16. Beim Sportplatz sind Büsche raus zu schneiden. Der Bau- und Wegeausschuss wirdgebeten, festzustellen, wie umfangreich die Maßnahme sein sollte.17. Es wird immer wieder festgestellt, dass die in der Gemeinde vorhandenen Biotope auchwährend der Setz- und Brutzeit benutzt und betreten werden. Hier sollte drauf geachtetwerden, dass zu mindestens in dieser Zeit eine Nutzung unterbleibt.18. In der Gemeinde wurden mehrere Diebstähle und Aufbrüche festgestellt.4. Open-Air-Konzert der Big Band der Bundeswehr in 2014


Seite 5Bürgermeister Busch-Claußen berichtet, dass am 01.07.2014 beim Gemeindehaus dieBundeswehr-Big-Band ein Konzert durchführen wird. Der Erlös wird zugunsten derBürgerstiftung eingesetzt. Es ist erforderlich, festzulegen, wer Träger dieser Maßnahme ist.Mittlerweile wurde ein Organisationsteam gebildet. Aus versicherungstechnischen Gründenschlägt Bürgermeister Busch-Claußen vor, dass die Gemeinde Nindorf Träger derVeranstaltung wird. Die anfallenden Kosten können durch Sponsoren gedeckt werden.Beschluss:Die Gemeinde Nindorf ist bereit, die Trägerschaft für das Konzert derBundeswehr-Big-Band am 01.07.2014 beim Gemeindehaus zu übernehmen.Der zu erwartende Erlös aus Spenden soll der Bürgerstiftung zur Verfügunggestellt werden.Abstimmungsergebnis:Gesetzliche Mitgliederzahl: 11Davon Anwesend: 11Ja-Stimmen: 11Nein-Stimmen: 0Enthaltungen: 05. Bildung des Wahlvorstandes und Bestimmung des Wahlraumes für die Europawahl am25.05.2014Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreterneine Vorlage der Verwaltung vor. Für die Europawahl am 25.05.2014 ist ein Wahlvorstandzu bilden und das Wahllokal zu bestimmen.Beschluss:1. Die Bildung des Wahlvorstandes für die Europawahl am 25.05.2014 wirdwie folgt vorgeschlagen:Wahlvorsteher:Stellv. Wahlvorsteher:Stellv. Wahlvorsteher:Schriftführer:Stellv. Schriftführerin:Beisitzerin:Beisitzer:Beisitzer:Beisitzer:Klaus Busch-ClaußenGerd LeuTorsten TimmOlaf WendlandtSandra TiedemannSilke PloogHans Heinrich SiebkeBurkhard SawadeChristoffer KuhrtAbstimmungsergebnis:2. Als Wahlraum wird vorgeschlagen: Gaststätte „Nindorfer Hof“.Gesetzliche Mitgliederzahl: 11Davon Anwesend: 11Ja-Stimmen: 11Nein-Stimmen: 0Enthaltungen: 06. Schulkostenbeiträge für das Förderzentrum „G“, Astrid-Lindgren-Schule, Meldorf


Seite 6Auch zu diesem Tagesordnungspunkt liegt allen Gemeindevertreterinnen undGemeindevertretern eine ausführliche Vorlage der Verwaltung vor.Bürgermeister Busch-Claußen erläutert zusätzlich die Hintergründe. Ohne weitereAussprache ergeht folgenderBeschluss:Die Gemeinde Nindorf beschließt, der Musterstreitvereinbarung zwischen denDithmarscher Kommunen und dem Kreis Dithmarschen wegen der Erhebungvon Schulkostenbeiträgen für das Förderzentrum „G“ – Astrid-Lindgren-Schule in Meldorf – beizutreten. Bis zum Abschluss desMusterstreitverfahrens wird die Zahlung der Schulkostenbeiträge für dasFörderzentrum „G“ verweigert.Abstimmungsergebnis:Die Kosten des Musterstreitverfahrens sollen von allen kreisangehörigenKommunen – verteilt anhand der Größe der Einwohnerzahlen mit Stichtag31.12.2012 – getragen werden.Die Musterstreitvereinbarung ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.Gesetzliche Mitgliederzahl: 11Davon Anwesend: 11Ja-Stimmen: 11Nein-Stimmen: 0Enthaltungen: 07. Fortschreibung des Regionalplanes bezüglich Windenergie; hier: Beratung undBeschlussfassung über ein Normenkontrollverfahren der Gemeinde NindorfBürgermeister Busch-Claußen erläutert, dass das Land Schleswig-Holstein den Regionalplan– Teilfortschreibung Windenergie – im letzten Jahr veröffentlicht hat. Die GemeindeTensbüttel-Röst hatte sich bereiterklärt, rechtlich gegen die Ausweisung von„charakteristischen Landschaftsräumen (CL)“ vorzugehen. Dieses Verfahren sollteabgewartet werden. Nunmehr steht fest, dass das Verfahren nicht rechtzeitig zum Abschlussgebracht werden kann. Das OVG hatte das Verfahren nicht als Eilverfahren eingestuft, dader vorsitzende Richter der Ansicht war, das Verfahren innerhalb der Jahresfrist zu Endebringen zu können. Das wird nicht mehr möglich sein. Jede Gemeinde muss nun für sichentscheiden, ob sie gegen die Ausweisung der CL Klage einlegen möchte oder nicht. DieFrist läuft im Dezember 2013 ab.Es ergeht eine kurze Aussprache. Die Gemeinde Nindorf sieht zwar keine Möglichkeiten fürsich im Bereich der Windenergie. Jedoch sollte auch im Hinblick auf andere technischeMöglichkeiten die Einstufung als charakteristischer Landschaftsraum abgewehrt werden.Beschluss:Die Ausweisung des Gemeindegebietes von Nindorf als „charakteristischerLandschaftsraum (CL)“ im Regionalplan – Teilfortschreibung Windenergie –wird von der Gemeinde Nindorf nicht akzeptiert. Aus diesem Grunde sollKlage gegen das Land Schleswig-Holstein eingereicht werden. Mit derKlageeinreichung soll Rechtsanwalt Kannieß beauftragt werden.Abstimmungsergebnis:Gesetzliche Mitgliederzahl: 11Davon Anwesend: 11


Seite 7Ja-Stimmen: 8Nein-Stimmen: 0Enthaltungen: 38. Mitteilung bzw. Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen für den Zeitraum01.07.2013 bis 30.09.2013Bürgermeister Busch-Claußen erläutert anhand der allen Mitgliedern derGemeindevertretung vorliegenden Beschlussvorlage ausführlich die im Zeitraum 01.07.2013bis zum 30.09.2013 entstandenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben.Beschluss:a) Die Gemeindevertretung nimmt die aus der zur Vorlage beigefügte Anlage2 ersichtlichen überplanmäßigen bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zurKenntnis. Die Anlage ist dem Originalprotokoll beigefügt.Abstimmungsergebnis:b) Die Gemeindevertretung beschließt, die aus der der Vorlage beigefügteAnlage 3 ersichtlichen überplanmäßigen bzw. außerplanmäßigen Ausgabengem. § 82 GO zu genehmigen. Die Anlage ist dem Originalprotokollbeigefügt.Gesetzliche Mitgliederzahl: 11Davon Anwesend: 11Ja-Stimmen: 11Nein-Stimmen: 0Enthaltungen: 09. 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Nindorf über die Erhebung einerHundesteuerAuch zu diesem Tagesordnungspunkt liegt allen Gemeindevertreterinnen undGemeindevertretern eine Vorlage der Verwaltung vor. Aufgrund der angespanntenHaushaltslage der Gemeinde Nindorf wird empfohlen, die Hundesteuersätze anzupassen. DieBeratung im Finanzausschuss hat ergeben, nur den Steuersatz für den ersten Hund von bisher20,00 € auf nunmehr 30,00 € anzuheben. Die anderen Steuersätze sollen unverändertbleiben.Die nachfolgende Diskussion ergibt, dass Gemeindevertreter Leu eine weitergehendeAnhebung beantragt. Da dies der weitergehende Antrag ist, wird darüber zunächstabgestimmt. Der Vorschlag lautet wie folgt:Für den ersten Hund 30,00 € (bisher 20,00 €)Für den zweiten Hund 90,00 € (bisher 60,00 €)Für jeden weiteren Hund 150,00 € (bisher 100,00 €)Für jeden gefährlichen Hund (§ 4) 500,00 € (unverändert).Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, die Hundesteuersätze wie folgtanzupassen:Für den ersten Hund 30,00 €


Seite 8Abstimmungsergebnis:Für den zweiten Hund 90,00 €Für jeden weiteren Hund 150,00 €Für jeden gefährlichen Hund (§ 4) 500,00 €.Der Entwurf der 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Nindorfüber die Erhebung einer Hundesteuer wird in der durch die heutige Beratunggefundene Form und Fassung beschlossen.Der Entwurf ist der Niederschrift als Anlage 4 beigefügt.Gesetzliche Mitgliederzahl: 11Davon Anwesend: 11Ja-Stimmen: 9Nein-Stimmen: 2Enthaltungen: 010. Wirtschaftsplan 201410.1. für die Kindertagesstätte NindorfZu diesem Tagesordnungspunkt liegt allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreternder Wirtschaftsplan 2014 für die Kindertagesstätte Nindorf sowie eine entsprechendeVorlage der Verwaltung vor. Gemeindevertreter Sawade erläutert den Wirtschaftsplan. ImÜbrigen wird darauf hingewiesen, dass nunmehr die Zahlung für 12 Monate im Jahr undnicht mehr wie bisher 11 Monate im Jahr erfolgen soll.Beschluss:Der von der Kirchengemeinde Meldorf vorgelegte Wirtschafts- undStellenplan 2014 für die Kindertagesstätte Nindorf wird genehmigt. DieFestsetzung folgender Elternbeiträge ab 01.01.2014 (für 12 Monate) wirdgebilligt:Regelgruppe (4 Stunden zzgl. kostenloser Früh- bzw. Spätdienst je halbeStunde): 129,00 €Krippengruppe (4 Stunden zzgl. Kostenloser Früh- bzw. Spätdienst je halbeStunde): 219,00 €Für den erweiterten Spätdienst von 12.30 Uhr bis 1<strong>3.</strong>00 Uhr sollen alsSonderdienst ab Januar 2014 20,00 €/im Monat erhoben werden.Abstimmungsergebnis:Gesetzliche Mitgliederzahl: 11Davon Anwesend: 11Ja-Stimmen: 11Nein-Stimmen: 0Enthaltungen: 010.2. für die Natur- und Wald-Kindertagesstätte Nindorf


Seite 9Auch zu diesem Tagesordnungspunkt liegt allen Gemeindevertreterinnen undGemeindevertretern der Wirtschaftsplan 2014 für die Natur- und WaldkindertagesstätteNindorf sowie eine entsprechende Vorlage der Verwaltung vor. Gemeindevertreter Sawadeerläutert den Wirtschaftsplan. Bezüglich des Elternbeitrages für die Natur- undWaldkindertagesstätte wird darauf hingewiesen, dass der in der Vorlage genannte Betrag inHöhe von 129,00 € nicht korrekt ist. Der Elternbeitrag für die Regelgruppe wird sich auf130,00 € belaufen. Im Übrigen wird auch hier darauf hingewiesen, dass nunmehr dieZahlung für 12 Monate im Jahr und nicht mehr wie bisher 11 Monate im Jahr erfolgen soll.Bezüglich der Personalkosten ergibt sich noch eine Nachfrage. Bürgermeister Busch-Claußen erläutert dazu, dass er der Sache nachgehen wird.Beschluss:Der von der Kirchengemeinde Meldorf vorgelegte Wirtschafts- undStellenplan 2014 für die Natur- und Waldkindertagesstätte Nindorf wirdgenehmigt. Die Festsetzung des folgenden Elternbeitrages ab 01.01.2014 (für12 Monate) wird gebilligt:Abstimmungsergebnis:Regelgruppe (4,75 Stunden): 130,00 €Gesetzliche Mitgliederzahl: 11Davon Anwesend: 11Ja-Stimmen: 10Nein-Stimmen: 0Enthaltungen: 111. Anpassung der Hebesätze für das Haushaltsjahr 2014Der Finanzausschuss der Gemeinde Nindorf hat in der <strong>Sitzung</strong> am 06.11.2013 sicheingehend mit der Anpassung der Steuerhebesätze für die Grundsteuer A, B und derGewerbesteuer befasst. Eine mögliche Änderung der Steuerhebesätze erfolgt im Rahmen derBeratung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2014. Bürgermeister Busch-Claußen geht darauf ein, welche finanziellen Auswirkungen die Anhebung der Steuersätzeauf einzelne Haushalte bzw. Gewerbebetriebe haben kann. Der Finanzausschuss schlägt vor,die Hebesätze für die Realsteuern wie folgt anzuheben:1. Grundsteuer, A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) von 270 auf300 v. H., B für die Grundsteuer (Grundsteuer B) von 270 auf 300 v. H.2. Gewerbesteuer von 310 auf 340 v. H.Beschluss:Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt neu festgesetzt:Abstimmungsergebnis:1. Grundsteuer: A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (GrundsteuerA) 300 v. H., B für die Grundstücke (Grundsteuer B) 300 v. H.2. Gewerbesteuer 340 v. H.Gesetzliche Mitgliederzahl: 11Davon Anwesend: 11Ja-Stimmen: 11Nein-Stimmen: 0Enthaltungen: 0


Seite 1012. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2014, Finanzplan und Investitionsprogramm 2013bis 2017Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreterneine Vorlage der Verwaltung sowie der Entwurf der Haushaltssatzung und desHaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2014 vor. Gemeindevertreter Siebke alsFinanzausschussvorsitzender erläutert eingehend die Haushaltsplanung. Die von derGemeinde vorgesehenen Investitionen werden angeführt. Der Haushaltsplan sieht imVerwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 1.444,400,00 € vor. ImVermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 646.200,00 € vorgesehen.Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wirdauf 220.000,00 € festgesetzt. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf0,00 € festgesetzt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite beträgt 300.000,00 €. DieGesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen wird auf 1,36 Stellen festgesetzt. DieHebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:1. Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) 300 v. H., Bfür die Grundstücke (Grundsteuer B) 300 v. H.2. Gewerbesteuer 340 v. H.Beschluss: Der vorliegende Haushaltsplan mit der dazugehörigen Haushaltssatzung 2014,der Stellenplan 2014 und der Finanzplan mit dem ihm zugrunde liegendenInvestitionsprogramm für die Jahre 2013 bis 2017 wird in der durch dieheutige Beratung gefundenen Form und Fassung beschlossen.Abstimmungsergebnis:Der Entwurf der Haushaltssatzung ist der Niederschrift als Anlage 5 beigefügt.Gesetzliche Mitgliederzahl: 11Davon Anwesend: 11Ja-Stimmen: 11Nein-Stimmen: 0Enthaltungen: 01<strong>3.</strong> AnträgeEs liegen keine schriftlichen Anträge vor.14. AnfragenGemeindevertreter Siebke fragt, wie es zukünftig in der Runde der Gemeindevertreterinnenund Gemeindevertretern mit den Geburtstagen gehalten werden soll. Früher wurde beisolchen Anlässen immer eine Runde ausgegeben.Die Aussprache ergibt, dass jeder Betroffene das selbst entscheiden solle, ob er sich diesemBrauch anschließen möchte oder nicht.Im Anschluss daran berichtet die Gleichstellungsbeauftragte des <strong>Amt</strong>es <strong>Mitteldithmarschen</strong>,Frau Gerda Lüders, aus ihrer Arbeit.


Seite 11Damit sind alle Tagesordnungspunkte der heutigen <strong>Sitzung</strong> abschließend behandelt. BürgermeisterBusch-Claußen richtet einen großen Dank an alle Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretersowie den Wehrführer für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit. Es wurde viel bewegt. DieZusammenarbeit ist sehr gut. Bürgermeister Busch-Claußen richtet auch einen Dank an die guteZusammenarbeit an das <strong>Amt</strong> <strong>Mitteldithmarschen</strong> sowie an die Gleichstellungsbeauftragte. Er wünschtallen Anwesenden schöne Weihnachten und ein erfolgreiches Jahr 2014. Die <strong>Sitzung</strong> wird um 20.25Uhr geschlossen.G. g. u.Klaus Busch-Claußen(Vorsitzender)Verwaltungsbeamtin Maren Lucht(Protokollführerin)

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