Pfeilwegweiser in Seeburg - CDU Dallgow

CDU/FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung von Dallgow-Döberitz • Der Fraktionsvorsitzendec/o Jörg Vahl • Marie-Curie-Straße 2 • 14624 Dallgow-DöberitzGemeinde Dallgow-Döberitz- Vorsitzender der Gemeindevertretung -z.Hd. Herrn Michael HornhardtWilmsstraße 4114624 Dallgow-DöberitzFraktion in der GemeindevertretungDallgow-DöberitzNr.BeschlussvorlageTOP:Verkehrsschilder Seeburg öffentlich nicht öffentlich14. September 2010Beratungsfolge:Sitzungstermin:1. Gemeindevertretung 27.10.20102.3.Antrag gem. § 35 Abs. 1 Satz 2 BbgKVerfDie Gemeindevertretung möge beschließen:1. Der Hauptverwaltungsbeamte wird beauftragt, die Genehmigung zur Errichtungeines Pfeilwegweisers gem. Anlage 3 zur Straßenverkehrsordnung, Zeichen 432,mit der Aufschrift „Havelpark“ an der Kreuzung Potsdamer Chaussee - DallgowerChaussee / Alte Dorfstraße zu beantragen und nach deren Vorlage dieErrichtung des Pfeilwegweisers zu veranlassen. Die Aufstellung soll an dernordwestlichen Straßenecke in der Weise erfolgen, dass Fahrzeugführer ausRichtung Potsdam und aus Richtung Engelsfelde kommend dasVerkehrszeichen mit Pfeilrichtung Bundesstraße 5 im Kreuzungsbereichmöglichst frühzeitig erkennen können.2. Alternativ beantragt der Hauptverwaltungsbeamte die Genehmigung von zweiPfeilwegweisern wie unter 1. beschrieben. Die Errichtung soll jedoch fürFahrzeuge aus Richtung Potsdam und für Fahrzeuge aus Richtung EngelsfeldeCDU/FDP-FraktionGemeindevertretung Dallgow-DöberitzJörg Vahl (Vorsitzender)Marie-Curie-Straße 214624 Dallgow-DöberitzTel.: 03322 - 252 29 50Fax: 03322 - 252 29 52Funk: 0177 - 268 50 37Mail: joerg.vahl@cdu-dallgow.infoCDU/FDP-FraktionGemeindevertretung Dallgow-DöberitzSven RichterJohannes-Brahms-Straße 5014624 Dallgow-DöberitzTel.: 03322Funk: 0163Mail: Sven-Richter@kabelmail.de

CDU/FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung Dallgow-Döberitz Beschlussvorlage vom 14.09.2010 Seite -2-jeweils so weit vor dem Kreuzungsmündungsbereich erfolgen, dass einfrühzeitiges Erkennen für die Fahrzeugführer möglich ist.3. Der Hauptverwaltungsbeamte wird beauftragt, die Sperrung der Alten Dorfstraßeab Potsdamer Chaussee in Richtung Westen für Kraftfahrzeuge über einemzulässigen Gesamtgewicht von 3,5 t durch das Zeichen 253 nach Anlage 2 zurStVO mit dem Zusatzschild „Anlieger frei“ zu beantragen. Nach Erteilung derGenehmigung veranlasst der Hauptverwaltungsbeamte die Errichtung desVerbots- und des Zusatzschildes.BegründungZu 1.:Die Alte Dorfstraße wird westlich der Potsdamer Chaussee/Dallgower Chausseeregelmäßig von anreisendem Kraftfahrzeugverkehr in Richtung HandelszentrumHavelpark als vermeintliche Verbindung zum Döberitzer Weg (Postanschrift Havelpark)genutzt. Die Alte Dorfstraße mit 4,80 m Breite mündet in ein Reines Wohngebiet mitschmalen Anliegerstraßen und verfügt über keine Verbindung in Richtung DöberitzerWeg. Das Verlassen des Wohngebietes ist ebenfalls ausschließlich über die AlteDorfstraße möglich.Die den Quellverkehr übersteigenden Verkehre führen zu einer für ein ReinesWohngebiet atypischen Immission und Überbeanspruchung der Fahrbahnen. Dieirrtümlich in das Wohngebiet fahrenen Zulieferverkehre zum Havelpark sind mit ihrenLastkraftwagen stets zu aufwendigen Rangiermanövern gezwungen, weil dieAbbiegeradien der Anwohnerstraßen zu eng sind. Wiederholt ist es dabei zu Schädenam öffentlichen Straßenland und an ordnungsgemäß geparkten Personenkraftwagender Anwohner gekommen.Die Verhinderung eines von Fahrzeugführern beabsichtigten Durchgangsverkehrs istgeboten und rechtlich als Maßnahme zur Verkehrslenkung und -leitung zulässig.Zeichen 432 – Wegweiser – ist als mildestes Mittel als Hinweiszeichen anzuordnen. DieAnordnung ist zulässig, weil auf ein Ziel mit erheblicher Verkehrsbedeutunghingewiesen wird. Der Havelpark ist als überregionales Einkaufzentrum bekannt undentsprechend beworben. Der bloße Hinweis „Gewerbegebiet“ wäre nicht hinreichendzielführend, weil das Einkaufzentrum im Volksmund nicht als Gewerbegebiet Dallgowoder Einkaufszentrum Dallgow bezeichnet wird. Die Allgemeine Verwaltungsvorschriftzur Straßenverkehrsordnung lässt in Ziffer II. zu Zeichen 432 ausdrücklich den Hinweiswie z.B. „Havelpark“ zu, weil die überregionale Bekanntheit zweifellos zu besondersstarkem auswärtigen Zielverkehr führt.Zu 2.:Die Alte Dorfstraße mündet in die sogenannte Vogelsiedlung als Wohngebiet.Wohngebiete dienen als Rückzugsgebiete zur Regeneration ihrer Anwohner undbedürfen schon aus diesem Grunde des besonderen Schutzes; so sind beispielsweiseGewerbebetriebe nicht zulässig, weil sie selbst aber auch dessen zu- und ablaufendeVerkehre Immissionen verursachen.Die alleinige Anordnung des Pfeilwegweisers (Z 432) würde dem besonderen Schutzeines Wohngebietes nicht gerecht werden, weil zu erwarten steht, dass sich Kraftfahrer

CDU/FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung Dallgow-Döberitz Beschlussvorlage vom 14.09.2010 Seite -3-auch weiterhin auf Wegweisungen alter Karten oder veralteter Navigationssoftwareverlassen und dem Zeichen 432 nicht die nötige Aufmerksamkeit widmen. Aus diesemGrunde ist die Anordnung eines Verkehrsverbotes für Kraftfahrzeuge mit einemzulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t rechtmäßig und fällt nach den strengenMaßstäben des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auch nicht unter dasÜbermaßverbot, weil der Durchgangsverkehr zum eigentlichen Ziel, dem Havelpark,ohnehin nicht möglich ist. Anliegerverkehre werden insofern nicht von dem Eingriffbetroffen, als sie durch das Zusatzzeichen „Anlieger frei“ auch weiterhin von derBenutzung der Straße Alte Dorfstraße mit Kfz über 3,5 t zulässiges Gesamtgewichtnicht ausgeschlossen sind.Jörg VahlCDU/FDP-FraktionVorsitzender